#Online-Wahlkampf

Peter Kruse: Die Politik sollte Partizipation wagen.

von , 4.12.09

Betrachtet man im Rückblick den Online-Wahlkampf, so muss man quer durch alle Parteien feststellen, dass sie über das „Senden” von Informationen nicht hinaus gekommen sind. Sie haben nur hin und wieder etwas von Obama geklaut oder besser gesagt, blind übernommen …

Richtig. Die Politik ist mehr oder weniger bei der Frage nach dem „Wie?“, also auf der Stufe der Faszination der technischen Machbarkeit stehen geblieben. Mit Ausnahme der Piraten-Partei, für die es ein Heimspiel war, ist es so gut wie keiner Partei gelungen, nennenswerte Mobilisierungseffekte über das Internet zu erreichen. Man denke nur an die jämmerliche Imitation des Obama-Nichtwähler-Videos bei n-tv. Im Obama-Video wurde man als der Nichtwähler geoutet, der es zu verantworten hat, dass die ungeliebte Ära von George W. Bush noch um einige Jahre verlängert wird. Da kommt schon mal emotionale Betroffenheit auf. Entsprechend wurde die personalisierte Flash-Animation in wenigen Tagen viele Millionen Mal versandt und hatte sicherlich einen echten Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Im Remake von n-tv wird man dagegen als einzelner Wähler dafür verantwortlich gemacht, das Guido Westerwelle Kanzler geworden ist. Wie lahm ist das denn? Wie soll eine völlig unrealistische und daher resonanzfreie Aussage überhaupt irgendeinen Mobilisierungseffekt erzeugen. Thema verfehlt! Es geht nicht um eine gut gemachte Form, sondern um einen resonanzfähigen Inhalt. Im Netz definiert sich die Wirkung eben über den Nachfrager.

Bedeutet dass nicht, dass die Parteien eigentlich die Themenhoheit an den Wähler abtreten müssten? Das wird ihnen aber gar nicht gefallen, sie müssten dann in der Tat „rebooten“ …

Aus der Perspektive der Netzwerke betrachtet verlagert sich das gesellschaftliche Agenda-Setting tatsächlich tendenziell mehr von den Parteien weg. Ob das von den Parteien positiv oder negativ gesehen wird, hängt von der jeweiligen Aufgaben- und Rollendefinition ab. Halten sich die Politiker für die Experten, die bestimmen, was wichtig ist und was nicht, dann werden sie versuchen, die Themenhoheit zu behalten. Legen Sie den Schwerpunkt ihrer Definition von Professionalität dagegen auf den Bereich der operativen Gestaltung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, dann sind die Netze eher eine Entlastung als ein Angriff. Im Zusammenhang mit politischer Partizipation kann das Internet einen hervorragenden Beitrag liefern, wenn es darum geht, zu bestimmen, was zum Gegenstand politischen Handelns gemacht wird.

Über das Internet eine direkte Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen zu organisieren erscheint dagegen auf dem jetzigen Stand eher gewagt. Partizipation ist immer verbunden mit dem Erzeugen von Erwartungshaltungen. Richtet sich die Erwartungshaltung auf das reine Agenda-Setting, dann entspricht das heute schon den realen Möglichkeiten der Netzwerke. Richtet sich die Erwartungshaltung auf die ernsthafte Beteiligung an Entscheidungsprozessen, ist die Enttäuschung vorprogrammiert.

Die Parteien sollten – genau wie auch Unternehmen – lernen, klar zwischen den Vorteilen vertikal hierarchischer Führungsmodelle und den Vorteilen horizontaler Netzwerkstrukturen zu unterscheiden. Die kollektive Intelligenz der Netze ist besser, wenn es um kreative Suchprozesse geht. Hierarchie ist dagegen eindeutig stärker, wenn es um die Übernahme von Verantwortung und die Umsetzung von Entscheidungen geht. Netzwerke sind gut in der Phase der Invention. Hierarchien sind gut in der Phase der Innovation. Sobald eine Idee in die Umsetzung geht, braucht man einen stabil funktionierenden Apparat, der in der Lage ist, die Effizienz von Prozessen zu garantieren.

Das Parteiensystem und die Institutionen der repräsentativen Demokratie sind in einer komplexen Gesellschaft sicherlich unverzichtbar. Ergänzt durch eine intensivierte Partizipation der Bürger an der Ideenfindung und der Auswahl der Themenprioritäten dürfte die Leistungsfähigkeit noch deutlich zu steigern sein. Partizipation ist nicht gleich Basisdemokratie. Aber Partizipation bedeutet immer Abgabe von Macht, besonders dann, wenn die Partizipation über das Internet organisiert wird. Da muss sich auch noch der letzte Parteifunktionär klar machen, dass nicht mehr der Anbieter sondern der Nachfrager bestimmt, was auf der Tagesordnung steht.

Brauchen wir dann aber nicht auch einen neuen Typus von Politiker?

Unterstellt man das skizzierte Szenario eines intensivierten politischen Diskurses im Internet, dann ist das wohl der Fall. Der volksnahe Bierzeltpolitiker büßt im Internet ebenso an Wirkung ein, wie der mit allen Wassern gewaschene Medienprofi. Im Internet zählen – wie erwähnt – in erster Linie Glaubwürdigkeit und das Erspüren resonanzfähiger Themen. In einem solchen Umfeld ist ein Kurt Beck ebenso seiner Mittel beraubt wie ein Karl-Theodor zu Guttenberg. Mit dem Eindringen der Netzwerke in die Hoheitsgewässer der traditionellen Massenmedien über Bürgerjournalismus und Blogging ändert sich die Definition von Medienkompetenz grundlegend. Ein ehrlicher und gradlinig auftretender Peer Steinbrück kann da durchaus mehr Mobilisierungskraft entfalten als ein smarter Talkshowstar.

Von Seiten der Parteimitglieder und Wähler wird Partizipation heute immer mehr eingeklagt…

Ja, man kann heute niemand glaubhaft klar machen, dass ein mühsamer Weg durch die Instanzen, eine jahrelange parteipolitische Basisarbeit oder etwa der persönliche Aufstieg zum Medienmogul notwendig ist, um die individuelle Wirkung zu potenzieren. Mit den interaktiven Vernetzungstechnologien ist ein Instrument entstanden, das wie ein immer währendes Versprechen auf wirksame Beteiligung wirkt.

Versuchen Sie in Zeiten des Internets einmal glaubwürdig zu vertreten, das Partizipation eine schwierige Übung ist. Wenn ein Wunsch auf Partizipation vorgetragen wird, können Sie zwar auf mangelnde Kompetenz verweisen, aber Sie können den Wunsch nicht mehr mit der Drohung eines mühseligen „Wie?“ zum Schweigen bringen. Mit der Erwartung an das Internet, dass jeder Schmetterling einen Sturm entfachen kann, ist Partizipation zum fast selbstverständlichen Anspruch und tiefen Bedürfnis geworden. Ein Politiksystem, dass sich dieser Änderung langfristig verweigert, frustriert die Menschen. Ist das Politiksystem eine Diktatur, dann steigt die Wahrscheinlichkeit für aggressiven Widerstand, ist es eine Demokratie, die das Versprechen auf Beteiligung als genetischen Kern in sich trägt, dann steigt das Risiko einer schleichenden inneren Abkehr.

Denken wir an die Zeit vor der Einführung der neuen Kommunikationstechnologien zurück. Da hatten wir die Situation, dass jeder Mensch, den ein starkes Handlungsmotiv antrieb, immer erst nach Netzwerken suchen musste, die es ihm gestatteten, seinen persönlichen Wirkungsraum zu potenzieren. Wenn man etwas verändern, wenn man gesellschaftlich Einfluss nehmen wollte, musste man viel Energie und Intelligenz in die Wahl geeigneter Mittel und Wege stecken: Man ging auf die Straße oder versuchte sonst irgendwie die Aufmerksamkeit der Massenmedien und damit der Öffentlichkeit auf sein Anliegen zu lenken. Man hat Hungerstreiks gemacht, Lichterketten gebildet, Plakate an gewagten Plätzen entrollt usw. Immer ging es darum, für die eigene Sache zu mobilisieren. Wer sich die Medien als Werbeträger nicht kaufen konnte, musste irgendwie interessant oder aufregend genug sein, um für die Medienmacher Attraktivität zu besitzen. Die Massenmedien hatten gewissermaßen das Skalierungsmonopol.

Heute haben wir eine grundlegend andere Ausgangslage: Das früher herbeigesehnte oder mühsam realisierte Netzwerk ist einfach da, jederzeit verfügbar und prinzipiell immer aufnahmebereit. Früher suchten sich Handlungsmotive mühsam ein Netzwerk, heute ist es fast so, als ob das Netzwerk gierig nach geeigneten Handlungsmotiven sucht.

Wie kann ich Resonanz im Netzwerk erzeugen? Einen Hype zu generieren, ist doch relativ „easy“ …

Das ist gar nicht „easy“ – oder nur, wenn man in die unterste Schublade menschlicher Bedürfnislagen greift. Bei Sex, Blödeln und Gewalt ist es eher einfach, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Bei ernsteren Anliegen oder komplexeren Motivlagen wird es deutlich schwieriger, die Menschen dazu zu bewegen, sich aktiv zu beteiligen.

In den Netzen verlagert sich die Macht radikal vom Anbieter auf den Nachfrager. Der eigentlich interessante Zauberstab im Netzwerk ist nicht Werbedruck oder hohe Präsenz wie in den alten Medien. Das Internet erzeugt seine Stars und seine Moden weit weniger über Werbeetats oder trickreiche Manipulation als die PR-Berater und Werbeprofis einen glauben machen wollen. Was nachhaltig bedeutungsvoll wird und was nicht, entscheidet immer mehr die Resonanzbereitschaft der Nachfrager und immer weniger die Absicht der Anbieter. Im Internet gilt radikal, dass man nachhaltige Attraktivität weder kaufen noch erzwingen kann.

Ich glaube, die Parteien in Deutschland haben das im letzten Bundestagswahlkampf schmerzlich lernen müssen. Natürlich kann man sich als Partei einen „Digital Native“ in den Beirat holen oder „ganz professionelle virale Videos“ produzieren lassen. Wenn es aber nicht gelingt, reale Resonanzpunkte zu treffen, ist alles umsonst und die Wirkung im Netz eher „tote Hose“.

Ebenso wie die Politik brauchen allerdings auch die Bürger Zeit und Gelegenheit, den Umgang mit den neuen Möglichkeiten der Partizipation über die Netzwerke zu lernen. Die hitzige Gesundheitsdebatte in den USA hat wohl selbst den experimentierfreudigen Barack Obama überrascht und dürfte die Politiker hierzulande nicht gerade mutiger gemacht haben. Unsinnige Gerüchte demagogisch über die Netzwerke zu stimulieren oder heikle Informationen, wie die Ergebnisse einer Wahl, eines Abkommens oder die Kenntnisse von Terrorbekämpfung naiv in die Welt zu twittern, sind sich real bietende Möglichkeiten. Ohne einen reifen Umgang der Netzgemeinde mit dem Missbrauchspotential ist Politik im Netz ein Spiel mit dem Feuer. Beteiligung bedeutet immer Übernahme von Verantwortung. Den Versuch einer Intensivierung von Partizipation über die Netze aber deshalb erst gar nicht zu wagen, wäre unverantwortlich

Prof. Dr. Peter Kruse lehrt Allgemeine und Organisationspsychologie an der Universität Bremen. Dies ist die gekürzte und rearrangierte Version eines Interviews, das Ulrike Reinhard für den Band “REBOOT_D: Digitale Demokratie – Alles auf Anfang” geführt hat.

Was zur Folge hat, dass Partizipation beispielsweise seitens der Kunden, Parteimitglieder, Wähler eigentlich ganz zwangsläufig immer mehr eingeklagt wird …

Ja, man kann heute niemand glaubhaft klar machen, dass ein mühsamer Weg durch die Instanzen, eine jahrelange parteipolitische Basisarbeit oder etwa der persönliche Aufstieg zum Medienmogul notwendig ist, um die individuelle Wirkung zu potenzieren. Mit den interaktiven Vernetzungstechnologien ist ein Instrument entstanden, das wie ein immer währendes Versprechen auf wirksame Beteiligung wirkt. Versuchen Sie in Zeiten des Internets einmal glaubwürdig zu vertreten, das Partizipation eine schwierige Übung ist. Wenn ein Wunsch auf Partizipation vorgetragen wird, können Sie zwar auf mangelnde Kompetenz verweisen, aber Sie können den Wunsch nicht mehr mit der Drohung eines mühseligen „Wie?“ zum Schweigen bringen. Mit der Erwartung an das Internet, dass jeder Schmetterling einen Sturm entfachen kann, ist Partizipation zum fast selbstverständlichen Anspruch und tiefen Bedürfnis geworden. Ein Politiksystem, dass sich dieser Änderung langfristig verweigert, frustriert die Menschen. Ist das Politiksystem eine Diktatur, dann steigt die Wahrscheinlichkeit für aggressiven Widerstand, ist es eine Demokratie, die das Versprechen auf Beteiligung als genetischen Kern in sich trägt, dann steigt das Risiko einer schleichenden inneren Abkehr.

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