»Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten bleiben«? Ja, finde ich eigentlich schon. Steht ja auch so im Grundgesetz. Wer daran dreht, kann gleich den Artikel 79 Abs. 3 abschaffen. Gibt es eine Partei, die das tatsächlich will? Vermutlich, sonst würde es nicht im Wahl-O-Mat stehen.

Bis auf die Frage nach einem Tempolimit auf Autobahnen bin ich sogar richtig vernünftig. Kommen wird es sowieso – mit ganz viel Glück mit einer Ausnahmegenehmigung für Motorräder. Pantoufle stellt sich aber solange zähneknirschend in eine Gesellschaft, in der er sich eigentlich höchst unwohl fühlt – man muß ja nicht alles Vernünftige gut finden.

Fragen nach Mindestlohn, Strompreisen, Videoüberwachung – das Gruselkabinett der aktuellen Nachrichtenlage findet seinen Spiegel in der erdrückend zweidimensionalen Darstellung dieser Hilfe für den Wahlbürger.

Wahl-O-Mat, Screenshot: Daniel Taake

So schnell kann es gehen mit der politischen Meinungsfindung: Hupps – da ist ja auch schon das Ergebnis! Die Partei »Die PARTEI« erfüllt meine Forderungen zu immerhin 86%, hart verfolgt durch »Die LINKE« mit 82,6%. Was ich immer schon ahnte, wird zur vollendeten Gewißheit: Es geht kein Weg an Die PARTEI vorbei, so entsetzlich dieser Satz auch klingt.

Wirklich wichtige Fragen umgeht der Wahl-O-Mat geschickt: Gelten nach NSA und Tempora noch demokratische Grundsätze – ist Parlamentarismus in einem System der unbedingten Erpressbarkeit überhaupt noch möglich?? Ist die Rückkehr zum Kolonialismus mit der UN-Menschenrechtscarta vereinbar? Gelten noch Unschuldsvermutung, Recht auf politisches Asyl oder das Verbot von Folter? Legitimiert der Kampf gegen ein beweisbar nicht existentes »Netzwerk des Terrors« jede Beseitigung von Menschenrechten? Sind es nicht längst die westlichen »Demokratien«, von denen der wahre Terror ausgeht?

Deshalb noch einmal zum Mitschreiben: Es gibt keine Partei, die selbst unter schlimmsten Magenkrämpfen wählbar wäre (von Die PARTEI vielleicht einmal abgesehen). Wer wählen mag, soll wählen gehen – es ist, unabhängig von der Position des Kreuzes, eine weitere Legitimation für die Abschaffung demokratischer Grundsätze. Keine Partei, die nicht einen radikalen Neuanfang fordert, eine Beendigung dieser Karikatur des Parlamentarismus und die Rückbesinnung auf das, was Weimarer Republik und die Väter des Grundgesetzes vorzeichneten, ist auch nur in Teilen wählbar.

Kein Kreuz zu machen, die »Verweigerung der Wahl«, unterstützt die Reaktion, die herrschenden Verhältnisse? Ach du holde Unschuld: Die würde auch mit Notverordnungen weiterregieren, die brauchen unsere Stimmen gar nicht.

Die Ergebnisse von Wahlen sind schon lange kein Gradmesser mehr für den Willen des Volkes, sondern für die Funktionstüchtigkeit des Regierungapparates und seiner Meinungshoheit. Das Volk als Souverän die Karikatur einer angstgesteuerten Masse. Nicht die Aussicht, die Perspektive, bestimmt den Willen: Es sind die nackte Angst und Unsicherheit, die forciert den Krampf einer scheinbaren Wahl verlangen. Sieht so die Demokratie eines freien Volkes aus? Die Abwesenheit jeder Perspektive, die nur eine Möglichkeit offenbart: Die Bestätigung der bestehenden Verhältnisse?

Das ist keine Wahl – das ist Erpressung. Es fehlt eigentlich nur noch die gesetzliche Vorgabe, die jeden Bürger zur Wahl verpflichtet.

98% der abgegebenen Stimmen werden sich für ein entschiedenes »Weiter so« einsetzen – gleich, wie viele Stimmen abgegeben werden. Das ist soweit moralisch erst einmal nicht verwerflich, da nur das gewählt werden kann, was zur Wahl steht. Ein simpler Satz, der den Umkehrschluß zuläßt, daß es als Alternative auch eine grundsätzliche Unwählbarkeit gibt.

CDU/CSU: 40%, SPD: 24%, FDP: 6%, Grüne: 14% – die LINKE schafft knapp den Wiedereinzug in den Bundestag. Pantoufle wird am Wahltag gemütlich im Garten sitzen und sich diese Ergebnisse zu Gemüte führen. Wählen wird er nicht. Was auch.

• Siehe auch Tante Jay: Warum kämpfen?
• Siehe auch Wolfgang Michal: “Wie doof ist der Wahl-o-Mat?” (2009)

Crosspost von der Schrottpresse