Die Piraten haben also den Beweis angetreten, dass sie inhaltlich arbeiten können, und sich mit den „Bochumer Beschlüssen“ eine Art Grundsatzprogramm vervollständigt.

Partei-Grundsatzprogramme bestehen rein rhetorisch oft aus viel heißer Luft, nicht nur bei den Piraten, wirklich füllen kann sie eine Partei nur durch konkrete politische Arbeit, das kann man den Piraten kaum anlasten. Aber ich würde mich gerne ein bisschen mit dem beschäftigen, was da konkret beschlossen wurde.

Als oller Sozi nehme ich einmal stellvertretend den Bereich „Arbeit und Mensch“ aus den Bochumer Beschlüssen. Und ich kann vorweg schon mal sagen, dass ich schockiert bin, richtig tief schockiert, nicht allein ob der bizarren handwerklichen Qualität der Beschlüsse, sondern auch wegen der Inhalte. Aber gucken wir uns den Abschnitt kurz in seiner Gesamtheit an.

Arbeit und Mensch

Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Beruf er ausüben will und welche Arbeit er annehmen will, aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird.

Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.

Und nun der Reihe nach:

Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen.

Fasse ich das richtig zusammen als „Arbeit ist mehr wert als nur das Geld, das man dafür bekommt“? Merken wir uns das kurz.

Es ist daher ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Beruf er ausüben will und welche Arbeit er annehmen will, aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird.

Ich meine, das kann man im Gesamtkontext nur so verstehen: Menschen sollten keine Arbeit annehmen müssen, die sie nicht ausführen wollen. Der falsche Bezug bei der Leistung (gemeint ist wohl „ihre Leistung“, nicht „diese Leistung“, die im Annehmen der Arbeit bestände, die man annehmen will) überdeckt wahrscheinlich die Forderung, dass Arbeit leistungsgerecht entlohnt werden soll? Da sich die Piraten nicht grundsätzlich vom Kapitalismus verabschieden, nehme ich an, sie meinen auch hier vor allem, dass Menschen nicht durch materiellen Druck zu unangenehmen Arbeiten gezwungen werden sollen? Sondern dass diejenigen wenig sinnstiftenden, monotonen und gefährlichen Arbeiten, die noch keine Maschine übernehmen kann, dann wenigstens besonders gut bezahlt werden sollen?

Das wäre eine kongruente Haltung – irgendwie gefühlt jedenfalls –, aber es steht da nicht. Da steht, dass jeder arbeiten soll, was er will, und das soll „entsprechend“ gewürdigt werden. Zusammen mit dem ersten Satz, der klarstellt, dass Arbeit mehr ist als eine bezahlte Ware, könnte die entsprechende Würdigung dann auch sein, zu sagen: „Du machst das doch eh so gerne, das bezahlen wir nicht“? Oder eine staatliche Stelle, die morgens einen Abgesandten an die S-Bahn stellt, der sich bei den zur Arbeit Eilenden für ihr Engagement bedankt? Ich weiß es nicht.

Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen.

Das gilt spätestens seit der Erfindung des Rasenmähers. Oder so. Mehr heiße Luft geht nicht, aber richtig böse wird es erst jetzt.

Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert.

Wie bitte? Das Streben nach Vollbeschäftigung ist sozial nicht wünschenswert? Das Streben? Das ist ja nun totaler Unfug. Wahrscheinlich ist gemeint, der Zustand der Vollbeschäftigung selbst wäre nicht wünschenswert (was auch immer an „absoluter Vollbeschäftigung“ noch absolut voller als voll sein soll).

Ich nehme an, hier ist mit Vollbeschäftigung nur die landläufige, engere Definition gemeint, nämlich der Produktionsfaktor Arbeit – also der Zustand, in dem jeder Arbeitswillige auch Arbeit hat. Das finden Piraten sozial nicht wünschenswert? Oder missverstehen sie die Definition von Vollbeschäftigung, und meinen eigentlich, es solle nicht jeder arbeiten müssen, weil das … was auch immer? Weil manche eben was Besseres zu tun haben? Ich entferne mich hier vom Text, der nur sagt, „das Streben nach Vollbeschäftigung“ sei unzeitgemäß und nicht sozial wünschenswert, aber ergibt das einen Sinn? Ich kann die Partei in beiden Fällen nicht wählen, denn ich finde sowohl das Streben nach Vollbeschäftigung als auch die Vollbeschäftigung als solche sehr wünschenswert, gerade auch sozial, aber wer formuliert denn diesen Quatsch? Der Schwarm? Arbeitsgruppen? Der Parteitag? Und das wird dann so verabschiedet? Puh.

Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.

Statt Arbeit lieber ein ordentliches Bedingungsloses Grundeinkommen. Steht da wirklich: Stattdessen. Es ist das Streben danach, strukturelle Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sozial nicht wünschenswert, stattdessen soll lieber jeder „gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden“ – nicht dadurch, dass er die gerechte Chance erhält, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern offensichtlich einfach durch Geld. Die Arbeit des Menschen ist – wir haben uns das oben gemerkt – mehr als nur handelbare Ware, offensichtlich deshalb, weil es nach Ansicht der Piraten sowieso nicht genug davon gibt, und deshalb wird sie rationiert: Es ist nicht zeitgemäß und wünschenswert, dass alle arbeiten, deshalb werden einige fürs Nichtstun bezahlt.

Das ganz Merkwürdige bei den Piraten ist für mich, dass bei mir das Gefühl bleibt, das können sie gar nicht gemeint haben. Das muss ihnen so durchgerutscht sein, sie wollten etwas ganz anderes sagen. Sie können vielleicht einfach nicht so gut Beschlüsse formulieren. Aber dafür steckt da zu viel Arbeit drin, zu viele Stunden und Augenpaare und Gedanken und was auch sonst noch. Das ist so verabschiedet und veröffentlicht – das gilt. Und für mich sind die Piraten damit nicht nur unwählbar, sondern ein echter politischer Feind.

Ich bin dieser Partei von ferne mit einiger, manchmal schmunzelnder Sympathie begegnet. Ich fand sogar das Chaos eine ganze Weile lang okay. Aber wer behauptet, Arbeit sei mehr als nur das Geld, das man dabei verdient, um gleichzeitig zu sagen, Vollbeschäftigung sei nicht zeitgemäß und sozial erwünscht, weil die Leute schließlich auch ein irgendwie benamstes Arbeitslosengeld bekommen und dann machen können, was sie wollen – der hat mit der Realität von Menschen keinen Kontakt mehr. Ich empfinde es als zynisch, einem Langzeit-Arbeitslosen mitzuteilen, er solle doch einfach ein bisschen mehr Lebenskünstler sein, ein bisschen mehr wie Johannes Ponader, das sei jetzt sozial so erwünscht und zeitgemäß.

Ich glaube, dass sich die Würde eines Menschen auch über seine Arbeit definiert, darüber, dass er sein Leben mit seiner Arbeit fristen kann. Ich halte Vollbeschäftigung für ein extrem soziales und legitimes Ziel. Aber was weiß ich schon, ich halte es ja auch für vernünftig, dass ein Bundesparteitag in der Lage ist, ordentliche Beschlüsse zu Problemen zu fassen, die dieses Land wirklich hat, die seine Bewohner wirklich haben – und sich nicht mit Zeitreisen abzukaspern.

Das sieht Johannes Ponader anders, der auf Twitter wieder die Medien dafür verantwortlich macht, dass nicht jeder bejubelt, was die Piraten da beschlossen haben.

Medien, die uns für Zeitreisen schelten und gleichzeitig Machtpolitik & Hierarchisierung als Professionalisierung loben. Finde den Fehler.

Ich sag mal so: Ich finde den Fehler.
 
Crosspost von Michalis Pantelouris