Im letzten Moment eine solche Volte zu schlagen, nötigt einem beinahe schon wieder Respekt ab: eine höchst widerwillige Bewunderung für die unglaubliche Dreistigkeit, das Eine zu sagen und unvermittelt das Andere zu tun. Ohne Not, einfach so.

Oh. Halt.

Es ist sogar noch dreister. Denn zweifellos wurden die Deals der SPD mit der Verlegerlobby im selben Moment abgeschlossen, als der “Netzgemeinde” versprochen wurde, das Gesetz vom Bundesrat dem Vermittlungsausschuss zuleiten zu wollen. Im Wahlkampf möchte man die BILD schließlich nur ungern gegen sich haben.

Die allergrößte Frechheit ist aber, die eigenen Leute so im Regen stehen zu lassen. Die Netzpolitiker, die sich mit Zeit und Nerven in das trockene Thema eingearbeitet haben – und denen dann niemand zuhörte.

Tobias Nehren twittert für Steinbrück, der Tweet erschien ursprünglich unter dessen Namen und trifft es: Wir haben Besseres zu tun.

Wann hat sich ein Kanzlerkandidat irgeneiner Partei schon mal für Netzpolitik interessiert! Wann? cc @pottblog

— Tobias Nehren (@Fison) 22. März 2013

(Gelöschter Originaltweet von “@PeerSteinbrueck” und Kommentar)
 

All die vielen Menschen, die sich über drei Jahre lang gegen das Gesetz eingesetzt haben, sind da noch nicht mitgezählt. Die vielen Blogposts, Artikel, Berichte aus Bundestag und Ausschüssen, von Tagungen und Podien; Diskussionen und Argumente – alles für die Katz.

Voraussichtlich wird dieser grobe Unfug von Karlsruhe kassiert. Aber erstens dauert das. Und zweitens macht das die Ignoranz unserer netzfeindlichen Politiker nicht wett. Die fassungslose Enttäuschung der LSR-Gegner auch nicht.

Lasst euch nicht entmutigen.