#Bankenkrise

Ist der Euro am Ende?

von , 15.6.12

Die langfristigen Wirkungsmechanismen unserer Geldordnung werden gerne verschwiegen, weil sich sonst bereits kurzfristig katastrophale Folgen für die Finanzmärkte entwickeln könnten. Und so wird die öffentliche Debatte auch nur im Hintergrund von Ökonomen geführt; zu laut tönen in der öffentlichen Wahrnehmung die parteiprogrammatisch papiernen Sätze mancher Tagespolitiker. Es sind zumeist ideologisch programmierte Rechtfertigungskonstruktionen vor der Kulisse geradezu finanz-esoterischer Deutungsmuster irgendwo zwischen Keynesianismus und Klassik-Neoklassik, die den Kern der eigentlichen Problemlage verschleiern. Denn die Krise des Euro ist erst in der Konsequenz eine Krise der Staatshaushalte – sie ist zu einem nicht unerheblichen Teil eine Krise der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten und damit als eine Krise der Technologie, Information und Organisation.

Ein Blick auf die Leistungsbilanzsalden der Eurostaaten zeigt das Bild einer – auf den Grundlagen der gegenwärtigen europäischen Finanzordnung – unauflösbaren Dynamik, welche die Gemeinschaftswährung mittelfristig auseinandertreiben muss, werden nicht grundlegende strukturelle Veränderungen vorgenommen: Nur Deutschland, Belgien, die Niederlande, Österreich, Luxemburg und Finnland erwirtschaften Leistungsbilanzüberschüsse; alle anderen, auch der Kernstaat Frankreich, sind Defizitstaaten. Die gegenwärtige ökonomische Realität ist also eine mehr oder minder klassische Zahlungsbilanzkrise und als solche auch eine der Europäischen Zentralbank. Die unterschiedlichen Preisentwicklungen im Euroraum spiegeln dies auch wider: Während zwischen 1995 und 2008 die Preise in Deutschland real um 22% sanken, stiegen sie in den Krisenländern im selben Zeitraum um rund 30% an. Die Fakten sind bekannt und sie sind nicht neu: Der wirtschaftliche Niedergang Italiens, die ungelöste Immobilienkrise in Spanien, der Nepotismus und die geradezu als Staatsräson betriebene Korruption in Griechenland sind denn auch unbestreitbare Tatsachen.

Dass es dabei aber vor allem Deutschland war und ist, das die Zustände in den Krisenländern ganz erheblich mit ausgelöst und weiter verstärkt hat, wird in der öffentlichen Debatte unseres Landes gerne verschwiegen. Denn Deutschland betreibt im Interesse seiner Exportindustrie eine Finanzpolitik ganz und gar im Sinne seiner Geschäftsbanken, die ihren Anlegern teils absurde Renditen versprachen und die heutigen Krisenländer mit schnellem Geld fluteten. Man muss einen tieferen Blick auf die Axiome unsere Geldordnung werfen, um sich zu vergegenwärtigen, was eigentlich geschehen ist und wohin diese Entwicklung führen muss.

Geld arbeitet nicht. Nur Menschen arbeiten. Für jedes Prozent Guthabenzins, das ein Anleger auf den Kapitalmärkten realisiert, muss irgendwo ein anderer Marktteilnehmer denselben Betrag an Schuldzinsen aufbringen. Die Verschuldung der heutigen Krisenstaaten und in der Folge auch einer Mehrheit ihrer Bürger war und ist eine Grundvoraussetzung der deutschen Finanzmacht. Dass etwa Griechenland, Portugal und Irland ihren Konsum zu einem großen Teil mit EZB-Krediten finanziert haben, führte zu einer noch nie dagewesenen Liquiditätsschwemme bei den deutschen Geschäftsbanken, die diese Liquidität an die Bundesbank verliehen. Daher ist die Bundesbank heute Schuldner der Geschäftsbanken und nicht umgekehrt – ein in der Wirtschaftsgeschichte einmaliger Vorgang.

Das Diktat der deutschen Geschäftsbanken, ihr Versprechen immer größerer Renditen und die ungebrochen wirkenden Mechanismen des Investmentbankings, das nun in Person Anshu Jains die Macht bei der größten deutschen Geschäftsbank auch offiziell übernommen hat, führte zu einer schleichenden Entmachtung der Politik und ihrer wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume. Einfach gesagt: Die wirtschaftlichen Kernentscheidungen des wichtigsten Eurostaates werden in Frankfurt getroffen, nicht in Berlin. Diese Entscheidungen dienen faktisch ausschließlich dem Interesse der kleinen Gesellschaftsschicht vermögender Haushalte – und sind in der Folge weder sozial noch demokratisch. Und dies ist der eigentliche Kern der Eurokrise: Sie ist eine Krise der Demokratie.

Im Windschatten der Erosion gesellschaftlicher und metaphysischer Werte hat sich innerhalb der heute handelnden Entscheidergeneration ein Wertewandel vollzogen, der wohl am besten als Raubbau-Kapitalismus umschrieben werden kann und mit den Prämissen und Ideen einer Sozialen Marktwirtschaft nur noch wenig gemein hat. Schon lange geht es nicht mehr um angemessenes Wachstum oder um  Wertschöpfung entlang natürlicher Wachstumskurven, weshalb sich auch die Krise der Ökonomie und die der Ökologie statistisch erschreckend deutlich auf einander abbilden lassen. Die Konsequenzen sind schon heute verheerend, wie das Beispiel  eines wichtigen Teilmarkts der europäischen Wirtschaft zeigt: Etwa drei Viertel aller weltweit hungernden Menschen sind Nahrungsmittelproduzenten (Kleinbauern und Fischer), die ihre Produkte nicht mehr zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten können, da ihre spezifischen Märkte mit billigsten Überschüssen aus EU-Agrar-Produktion geflutet werden, die eine Folge jener aggressiven Subventionspolitik darstellen, die im wesentlichen von deutschen und französischen Lobbyisten der Nahrungsmittelindustrie durchgesetzt wurden. Mit seinen Steuerzahlungen ist der Bundesbürger also ursächlich für Hungerkrisen zumindest mitverantwortlich. Dies ist nur ein Symptom einer Geld- und Wirtschaftsordnung, die sich längst von den Gründungswerten und Ideen eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes verabschiedet hat.

Nie war der Magnetismus des Zinseszins-Systems folgenschwerer als heute: Rund zehn Prozent der deutschen Haushalte binden sechzig Prozent der Vermögenswerte; etwa 50 Prozent haben faktisch nichts; das heißt, sie können inflationsbereinigt keinerlei reales Vermögen aufbauen, da bereits in jedem heute ausgegebenen Euro durchschnittlich dreißig Prozent Zinsen enthalten sind, welche die Bevölkerungsmehrheit für die Investitionen der Geldhalter aufzubringen hat. Allein über diesen Faktor werden täglich zweistellige Millionenbeträge an Realwerten von den unteren 90 Prozent der Bevölkerung zu den oberen 10 Prozent umverteilt. Wer also den „Umverteilungsstaat“ geißelt, sollte bitteschön zur Kenntnis nehmen, woher denn also tatsächlich wohin umverteilt wird.

Der Euro war und ist im Griff eines Geschäftsbankensystems, das der Wähler schnellstmöglich zu einem Handeln im Sinne natürlicher Wachstumskurven zwingen muss – ansonsten ist die große europäische Idee verloren. Davon einmal abgesehen kann es sich Deutschland gar nicht erlauben, den Euro scheitern zu lassen; denn in diesem Fall würde die Bundesrepublik, nach aktuellen Schätzungen, einen Verlust von rund 900 Milliarden Euro tragen müssen. Gegenwärtig gibt es also kaum eine Alternative zur Sozialisierung der Staatsschulden der Krisenländer; doch sie muss zwingend zu einer fundamentalen Neuausrichtung der europäischen Politik führen. Denn noch immer sind die großen Mitgliedssaaten der EU im Wesentlichen Konkurrenten, verfolgen nationale, teils gar protektionistische Ziele. Von einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu sprechen, klingt denn schon geradezu utopisch. Und die Zeit arbeitet gegen den Traum vom wirklich vereinten Europa: Denn während Bruttoinlandsprodukte (und in der Folge die Geldmenge) bestenfalls progressiv wachsen können, entwickelt sich die Zinsbelastung mit der Gesamtverschuldung exponentiell. Diese Schere ist selbst in der Bundesrepublik bereits so weit geöffnet, dass ein Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung nur noch eine Zeitfrage scheint – ungeachtet dessen, ob sich die deutsche Wirtschaftsleistung in der Dynamik der letzten Jahre aufrecht erhalten lässt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es überhaupt noch gelingen könnte, das Ruder herumzureißen, ist gering; dennoch ist es nicht unmöglich. Die Rettung des Euro setzt jedoch signifikante Schuldenschnitte und schnelles, supranationales Handeln im Sinne des europäischen Gemeinwohls voraus. Davon scheinen wir jedoch weiter entfernt als je zuvor.

Crosspost von sagwas.net.

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