#Bundespräsident

Heute in Karlsruhe: Darf er oder darf er nicht?

von , 10.7.12

Die mündliche Verhandlung, an der auch Finanzminister Schäuble teilnimmt, findet aufgrund der Eilanträge mehrerer Hauptkläger statt. Ihnen geht es um den Eingriff in die Haushaltssouveränität des Bundestags.

Sollte Gauck das Plazet aus Karlsruhe erhalten und unterschreiben, geht Deutschland damit bindende Verpflichtungen ein. Doch erst danach fällt die endgültige Entscheidung in der Hauptsache: Sind ESM und Fiskalpakt verfassungskonform?

Falls die Richter – noch in diesem Monat – entscheiden, dass die Gesetze der Verfassung widersprechen, wird eine Verfassungsänderung notwendig. Die ist nur mit einem Volksentscheid zu machen. Dazu Gregor Gysi: “Dann ist doch mal richtig was los.”

Von CDU- und FDP-Politikern war den Verfassungsrichtern im Vorfeld Unkenntnis vorgeworfen worden. Irritierend ist auch die Kehrtwende des Bundespräsidenten, der nun erklärt, er begrüße die Klagen, nachdem er zuvor seine Überzeugung ausgedrückt hatte, Karlsruhe werde keine Schwierigkeiten machen. Vielleicht ist ihm aufgegangen, dass Deutschland so oder so mitgefangen ist.
 

Die tagesschau berichtet um 02:47 Uhr:

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bleibt im Amt. Darauf verständigten sich die Euro-Finanzminister in einer weiteren Nachtsitzung in Brüssel, wie zunächst aus verschiedenen Diplomatenkreisen verlautete und wenig später von Juncker bestätigt wurde. Allerdings hatte der Luxemburger schon vorher klar gemacht, dass er nur noch für sechs Monate antrete.

Den künftigen Rettungsschirm ESM werde Klaus Regling führen, hieß es ebenfalls aus Diplomatenkreisen. Der Deutsche ist bereits Chef des befristeten Schirms EFSF.

Damit ist Finanzminister Schäuble zumindest zunächst aus dem Rennen.

  • Als Audio (1:27 h) und als long read: Julien Schröder-Gianoncelli erklärt die Konsequenzen von ESM und Fiskalpakt; mit einer langen, interessanten Linkliste.

 

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