Das ist eine nicht ungefährliche Sache. Wir wollen hoffen, dass der Inhalt von Özdemir autorisiert ist – an seiner Stelle hätte ich bereits bei der Überschrift protestiert: Özdemir will die FDP überflüssig machen.

Nun ja, das vermutet die Redaktion nicht erst seit gestern. Aber man sollte es vielleicht nicht ganz so deutlich herausposaunen.
 

»Freiheit und Bürgerrechte liegen mir besonders am Herzen. Wir können unseren Beitrag dazu leisten, dass die FDP in vier Jahren den Einzug in den Bundestag wieder verfehlt. […]

Liberalismus ist für mich auch kein Schimpfwort, die FDP hat den Begriff verhunzt. Liberalität und Selbstbestimmung sind immens wichtige Werte, die mit den Grünen in Verbindung gebracht werden sollten – gerade auch in der Abhöraffäre.«

 
So was nennt man Fischen am gelb-blauen Rand. Das aber nur beiläufig – als Boje im Fahrwasser, in dem man die Grünen im Moment peilt. Interessant wird es, wenn die Rede auf eine denkbare rot-rot-grüne Koalition kommt:
 

»Die Grünen erwarten von einem Koalitionspartner, dass er ein unzweideutiges Verhältnis zur DDR-Vergangenheit hat. Ein Bündnis mit der Linkspartei kommt nur infrage, wenn sie das Unrechtsregime der DDR klar benennt. […]

Hier darf es keine zwei Meinungen geben. Für historische Diskussionen, ob der Weg von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in die USPD der richtige war, stehe ich nicht zur Verfügung.«

 
Nur zur Erinnerung: Die USPD entstand aus dem Unwillen einiger SPD-Abgeordneter, ihre Grundsätze für die Zustimmung zum Krieg des Kaiserreiches zu opfern. Der Abgeordnete Karl Liebknecht (SPD) wurde 1916 wegen seiner strikten Ablehnung der Burgfriedenspolitik aus der SPD ausgeschlossen und wegen »Kriegsverrats« zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt.

Aus den gleichen Gründen wie Liebknecht verließ Rosa Luxemburg die SPD, um später mit ihm und anderen den Spartakusbund zu gründen.

Bei Özdemirs “historischer Diskussion” geht es darum, ob man der Stimme seines Gewissens folgt, oder – wie der Rest der damaligen SPD – dem Fraktionszwang. In der Konsequenz heißt das: ob man für die entschiedene Ablehnung eines Krieges ins Zuchthaus geht. Die Verweigerung einer Auseinandersetzung damit kann man wohl als Verweigerung von Vergangenheitsbewältigung verstehen.

Für diese Auseinandersetzung steht der Grünenchef nicht zu Verfügung? Das lässt für eine Aufarbeitung der Abhöraffäre – geschweige denn, Konsequenzen daraus – wenig Hoffnung; ganz unabhängig davon, dass die Grünen in dieser Angelegenheit keine Silbe mitzureden haben.

Da versucht man sich lieber weiter rechts und trötet ins Horn DDR = Unrechtsstaat. Was will der Grüne eigentlich? Er stört sich an der Formulierung der Linken, die DDR sei »ein legitimer Versuch, nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern« und einen »sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen«.

Was genau ist daran Unrecht? Und in welchem historischen Kontext darf man es betrachten? Als Konsequenz der gescheiterten Londoner Außenministerkonferenz 1947 und als folgerichtig zur Gründung der BRD? Oder – wie die Formulierung Özdemirs nahelegt – wenigstens als moralisches Erbe von Luxemburg und Liebknecht.

Dieses Erbe hätte den Grünen gut angestanden, als es um die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistankrieg ging. Es waren nur wenige Abgeordnete dieser Partei, die sich der Zustimmung verweigerten. Der Rest stimmte, vermutlich mit den obligatorischen Bauchschmerzen, zu. Dasselbe Krankheitsbild erschien in der perfiden Zweigleisigkeit, mit der das Thema Vorratsdatenspeicherung in dieser Partei behandelt wurde.

Wer eine unbewältigte Vergangenheit sucht, kann hier fündig werden, bei Petra Kelly, Jutta Ditfurth und Gerd Bastian: Das ist noch nicht so lange her. Da waren sie, diese Werte, auf die sich Özdemir beruft. Liberalität und Selbstbestimmung. Und die Formulierung »Schwerter zu Pflugscharen«.

»Für historische Diskussionen, ob der Weg von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in die USPD der richtige war, stehe ich nicht zur Verfügung« ?

Es ist wohl als Abgesang zu verstehen. Man kann durchaus im Zorn die Tür einmal zuschlagen. Aber abschließen und den Schlüssel in den Gully werfen … ?

 
Crosspost von der Schrottpresse