In einer lange erwarteten Abstimmung hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute für den Vorschlag der Kommission votiert, 900 Millionen Emissionszertifikate vorübergehend aus dem Markt zu nehmen. Das ist kein klimapolitischer Durchbruch. Bevor der Emissionshandel wirklich reformiert werden kann, muss das Plenum des Parlaments dem Beschluss noch zustimmen. Auch die Einigung mit den Mitgliedstaaten steht noch aus. Und die Gegner des sogenannten “Backloading”, wie die vorübergehende Stilllegung der Zertifikate im Jargon der Klimapolitik genannt wird, dürften dafür sorgen, dass die Anzahl der stillzulegenden Emissionsrechte in den weiteren Verhandlungen noch einmal gekürzt wird.

Einen nachhaltigen Effekt auf den Preis der Zertifikate erwartet allerdings ohnehin niemand. Die ganze Operation dient in erster Linie dazu, ein klimapolitisches Signal zu setzen: “Wir tun was!” Dabei ist es ganz egal, ob am Ende 900 oder 500 Millionen Zertifikate vorläufig aus dem Verkehr gezogen werden.

Befürworter der Reform, zum Beispiel die Umweltverbände, sagen: Immerhin könne eine positive Backloading-Entscheidung der erste Schritt in einer ganzen Reihe weiterer Veränderungen des Zertifikatehandels sein. Doch das ist sehr unwahrscheinlich. Wenn eine fachpolitische Debatte an einem Punkt angekommen ist, an dem sich im Tagesgeschäft fast alles darum dreht, die “Instrumente zu retten”, dann ist das ein sicheres Symptom für eine fundamentale Krise.

In der Tat sprechen viele Anzeichen dafür, dass sich die EU-Klimapolitik immer tiefer in eine Sackgasse hineinmanövriert.

Europa sieht sich als Vorreiter. Doch diese Rolle ist nur sinnvoll, wenn irgendwann andere Industrie- und Schwellenländer dem guten Beispiel der EU folgen würden. Der immer wieder beschworene Plan, in den weltweiten Klimaverhandlungen nach dem Desaster von Kopenhagen einen zweiten Anlauf zu wagen und bis 2015 einen umfassenden und ehrgeizigen Weltklimavertrag abzuschließen, ist jedoch vollkommen illusorisch. Die größten Schwellenländer wollen diesen Plan nicht, und der amerikanische Senat wird ihn niemals ratifizieren, selbst wenn US-Präsident Barack Obama ihn unterschreiben sollte.

Osteuropa sträubt sich

Die Osteuropäer wollen auch nicht mehr mitziehen. Der 2007 maßgeblich von Deutschland eingeleitete Weg, die Klimapolitik ins Zentrum der EU-Energiepolitik zu stellen, wird von ihnen zunehmend infrage gestellt. In diesem Jahr beginnen die Verhandlungen über die EU-Energie- und Klimaziele für die Zeit nach 2020. Alle Mitgliedsstaaten haben darin ein Veto-Recht. Deshalb werden die Bremser deutliche Kurskorrekturen durchsetzen können.

Endgültig abstimmen wollen Polen und seine Verbündeten aber erst nach dem Weltklimagipfel 2015. Sollte dieser wie erwartet scheitern, lässt sich ein Dämpfen des europäischen Ehrgeizes um so leichter begründen.

Langfrist-Politikszenarien gehen davon aus, dass die Emissionen der Industrieländer bis 2050 um 80 bis 95 Prozent niedriger liegen müssen als 1990. Die Klima-Roadmap der EU hält dieses Ziel fest und ebenso das deutsche Energiewende-Konzept. Die Zahlen basieren auf dem letzten Bericht des Weltklimarats IPCC von 2007. Sie als Vorgabe zu verstehen, ist Ausdruck des jahrelang offensiv vertretenen Anspruchs, eine “wissenschaftsbasierte Klimapolitik” zu betreiben. Ernstgemeint war das von der Politik nie. Aber es half, die eigenen ehrgeizigen Pläne als “alternativlos” darzustellen.

Immer nur mehr vom Gleichen

Seither müssen sich auch alle Maßnahmen, etwa der Neubau von fossilen Kraftwerken, in Bezug auf das 2050er Ziel legitimieren. Wenn die EU aber – wie absehbar – schwache Klimaziele für 2030 beschließt, wird das 2050er Ziel unerreichbar. Den Segen der Wissenschaft kann die EU-Klimapolitik dann nicht länger erwarten. Die EU wird ihre Maßnahmen schließlich ganz pragmatisch begründen müssen, so, wie in jedem anderen Politikfeld auch.

Um den bevorstehenden Paradigmenwechsel bewusst zu steuern, wäre es gut, wenn die Europäer schon jetzt einen Plan B entwürfen. Doch Nachdenklichkeit ist nicht feststellbar. Stattdessen herrscht der unbedingte Wille, immer mehr vom Gleichen zu beschließen.

Allenthalben wird “entschieden appelliert”, “weiter intensiviert” und “noch besser kommuniziert”. Der schwarze Peter liegt innerhalb der EU verlässlich bei Polen, in der globalen Klimapolitik bei den USA und China. So lässt sich das Gesicht wahren, selbst wenn die eigene Klimapolitik dadurch am Ende scheitert, frei nach dem Motto, “an uns hat es nicht gelegen”. Die Ehrgeizigen unter den Europäern scheinen diese Option zu bevorzugen.
 

Dieser Text erschien zuerst auf ZEITonline