#Haushaltsabgabe

Staatsvertragsentwurf zum neuen Rundfunkabgaben-Modell veröffentlicht

von , 21.9.10

Mit dem neuen Rundfunkabgabenmodell stellen sich erhebliche datenschutzrechtliche Fragen (Carta berichtete). Seit heute steht der Gesetzentwurf für eine Haushaltsabgabe auf den Seiten der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zum Download bereit.

Wir werden den Entwurf in den nächsten Tagen analysieren und mit der Vorversion vergleichen.

Am 11. Oktober wird es nach Auskunft der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz im Berliner Rathaus eine Anhörung zum Staatsvertragsentwurf geben. Die Anhörung richtet sich jedoch allein an Verbändevertreter. Die Presse und die Öffentlichkeit sind nicht zugelassen.

Anders als die Anhörung zum Leistungsschutzrecht durch das Bundesjustizministerium findet die Anhörung durch die Länder zur neuen Rundfunkfinanzierung also explizit im Hinterzimmer statt. Da Medienpolitik immer mehr Netzpolitik – und damit partizipationsorientierter – wird, erscheint dies wenig zeitgemäß.

Zustimmung, Kritik oder Anmerkungen? Kommentare und Diskussionen zu den Beiträgen auf CARTA finden sich auf Twitter und auf Facebook.