#Angela Merkel

Einen Minister zu stürzen ist leichter als einen Minister zu bekommen!

von , 1.3.11

Schon im Bundestags-Wahlkampf 2009 spielte die Forderung nach einem Internet-Minister eine gewisse Rolle. Auf der einen Seite beklagte sich Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer darüber, dass es in der Bundesregierung zu viele Ansprechpartner für Fragen der Computerindustrie gebe. Auf der anderen Seite erhoffte sich die Piratenpartei von einem Internet-Minister subventionierte Breitband-Anschlüsse für Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener, den Netzzugang als Menschenrecht und mehr Sicherheit vor Datenmissbrauch.

Doch Angela Merkel lehnte die Forderung nach Einführung eines Internet-Staatsministers auch bei der CeBIT-Eröffnung vor einem Jahr rundweg ab.

Seither läuft das Pingpongspiel aus Forderung und Ablehnung munter weiter. Die jüngste Ablehnung formulierte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die letzte dringende Aufforderung, endlich ein Internet-Ministerium zu schaffen, stammt von Gunnar Sohn:

„Die alten Herren in den Ministerien agieren viel zu statisch. Sie konzentrieren sich auf Infrastrukturen wie Recht, Soziales, Verteidigung, Bildung, Ordnung, Gesundheit oder Verkehr. Sie vergessen dabei die Strukturen der Zukunft: ‚Wir haben noch einen Landwirtschaftsminister aus der Zeit des Primärsektors, wir haben ein Industrieministerium, das sich Wirtschaftsministerium nennt. Ein Dienstleistungsministerium hat man glatt vergessen, obwohl Deutschland längst im tertiären Sektor angelangt ist’, moniert der IBM-Cheftechnologe Gunter Dueck.“

Heute ist die CeBIT 2011 in Hannover eröffnet worden, aber die Fronten sind noch immer verhärtet. Muss das Internet erst die Kanzlerin stürzen, bis sich in Berlin etwas bewegt?

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