#.Gesetz

Das Allerletzte: Ein Interview mit der GEMA-Aufsicht

von , 21.8.12

Das schildert Birgit Walter in ihrem Beitrag “Wir haben keine Beanstandungen”:

Immerhin hat sie [die GEMA] das staatlich verbriefte Recht, wie eine Behörde Abgaben einzutreiben. Daher baten wir die Gema-Aufsicht, das Deutsche Patent- und Markenamt in München, um ein Interview. Dazu mussten Fragen wie Nachfragen schriftlich eingereicht werden, durchliefen die Fachabteilungen und wurden letztlich von der Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer autorisiert. Darüber vergingen drei Wochen.

Ach ja –

Das Justizministerium wiederum ist zu gar keiner Stellungnahme bereit.

Dazu fällt mir nichts mehr ein.

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