von Robin Meyer-Lucht, 19.5.09
Schon am letzten Freitag hat Günther Oettinger die medienpolitischen Thesen der CDU im Vorfeld der Bundestagswahl vorgestellt. Uns sind die Papiere leider erst heute zugeflogen (mehr hier):
Die CDU möchte das Medienkonzentrationsrecht und das Kartellrecht tendenziell lockern. Sie fordert, dass sich die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen “eng an das bestehende lineare Programm anlehnen” und die Werbefreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme. Darüber haben andere schon geschrieben.
Ich möchte jetzt noch einmal zwei Punkte hervorheben.
1. Zum Thema Internet-Sperren schreibt die CDU:
Die Begehung schwerer Straftaten im Netz muss erschwert werden. Der Zugang zu kinderpornographischen Seiten muss rechtsstaatlich abgesichert gesperrt werden können. Dies muss in einem breiten Dialog mit der Internetwirtschaft, den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Fachpolitikern erfolgen, um alle rechtlichen und praktischen Bedenken, die mit einer Sperrung von Internetseiten verbunden sind, zu klären.
Man beachte, mit wem die CDU in Dialog über die Sperren treten möchte: Mit der Internetwirtschaft, mit den Strafbehörden und den Fachpolitikern. Und N-I-C-H-T mit den Internetnutzern!
Die CDU will mit so manchem reden, aber nicht mit den in ihren Grundrechten ganz grundsätzlich betroffenen Internetnutzern, die ihre Bedenken bekanntlich sehr offen erklärt haben. Deutlicher kann sich der elitär-korporatistisch-bürokratische Impuls von Teilen der Medienpolitik kaum selbst entlarven.
Die derzeit wichtigste Aufgabe der Medienpolitik ist es, einen Dialog mit den Nutzern über die Sperren zu führen. Das scheint die CDU zu übersehen.
2. Zum Thema Printmeden erklärt die CDU:
Zeitung lesen als Kulturgut: Eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen besteht darin, verstärkt das Bewusstsein für den Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu verankern. Dies gilt besonders für die jüngere Generation, die aufgrund nachlassender Kontakte zu Printprodukten im familiären Umfeld vor allem über den Weg der Schule an Zeitungen und Zeitschriften herangeführt werden muss.
Zeitungen sind selbstredend die klassischen Träger von Qualitätsjournalismus. Hier wird jedoch wenig zielführend ein ganzer Medienträger (inklusive Bild und Bravo) zum Kulturgut verklärt.
Die Aufgabe von Medienpolitik ist es, Vielfalt und Qualität sicherzustellen, nicht einzelne Medienträger zu protegieren. Statt nur alte Medienstrukturen zu beamten, sollte sich Medienpolitik mindestens ebenso sehr dafür interessieren, wie sie die strukturellen Voraussetzungen für Qualitätsinhalte im neuen Medium fördern kann.
Dazu erfährt man in den Thesen der CDU aber leider fast nichts.