Wenn es das Anliegen das SPIEGEL gewesen sein sollte, die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender mit dem Preis eines fast schon maximalen journalistischen Imageverlusts des ZDFs zu verknüpfen, dann ist dies mit dem heute erschienen Text “Mainz bleibt meins” gelungen (Seite 144f.). Die Union wolle Brender “aus dem Sender fegen”. Die Union störe sich an der “undiplomatischen Einstellung” Brenders bei informellen Programmbeschwerden aus der Politik. Er halte sich nicht “an die Spielregeln”, sei “unberechenbar” – und (nur online) habe den “öffentlich-rechtlichen ‘Katholizismus’ übertrieben”. Nicht seine politische Einstellung sei das Problem, sondern seine mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Politik.

Fazit des SPIEGEL nicht ganz ohne Eigeninteresse: “Gewinnt die Politik, dürfte der Ruf der Öffentlich-Rechtlichen irreparabel ramponiert sein.”

Dass nun ausgerechnet Nikolaus Brender die Rolle einer Ikone der öffentlich-rechtlichen Unabhängigkeit zufällt, ist nicht frei von Komik. Denn natürlich gab es auch Brender erhebliche Einflussnahmen der Politik beim ZDF. Unter seiner Führung wurde das ZDF nicht zu einem Chorknabenverein der Unabhängigkeit. Brender aber, bekanntlich mit einem robusten Naturell ausgestattet (siehe Video-Streitgespräch mit Stern.de), scheint sich weniger gefallen gelassen zu haben, als andere. Brender war so gesehen der Einäugige unter den Blinden beim ZDF. Unsere Unterstützung gebührt ihm mit dieser Einschränkung.

Der SPIEGEL hat in seinem Text mittels Infografik gezeigt, wie es um die Parteiverhältnisse im ZDF-Verwaltungsrat bestellt ist. Dieser muss dem Chefredakteurs-Vorschlag von ZDF-Intendant Markus Schächter zustimmen. Die Union kann hier neun Vertreter aufbieten, die SPD fünf. Glaubhaft unabhängige Vertreter gibt es offenbar keine. Union und SPD haben sich das Gremium aufgeteilt. Hier haben nicht nur andere gesellschaftliche Gruppen nichts zu sagen, sondern nicht einmal andere Parteien.

Brenders regelmäßigen Umgang mit der Parteipolitik wurde aber nicht durch den Verwaltungsrat geprägt, sondern durch ein anderes Aufsichtsgremium: den “Programmausschuss Chefredaktion” des ZDF-Fernsehrates. Ein Gremium, welches der SPIEGEL in seiner Berichterstattung leider unerwähnt lässt, welches aber fast schon synonym steht für einen überwältigend hohen Anspruch der Parteipolitik auf ein offenes Ohr des Chefredakteurs.

In dem 23-köpfigen Unterausschuss des ZDF-Fernsehrates sitzen mindestens 21 Parteivertreter, darunter amtierende Bundesminister, Merkels Regierungssprecher, die Generalsekretäre von CDU, SPD und FDP sowie fast ein Dutzend Bundes- und Landtagsabgeordnete (siehe unten). Den “Programmausschuss Chefredaktion” ein Aufsichtsgremium zu nennen, wäre zu wenig. Es ist eine Art kleiner Bundestag, vor dem der ZDF-Chefredakteur regelmäßig Rapport zu erstatten hat. Man kann die Art der hier hinter verschlossenen Türen geführten Debatten lebhaft vorstellen.

Die Zusammensetzung des “Programmausschusses Chefredaktion” zeigt, dass – selbst wenn Brender bleiben sollte – es Änderungen der institutionellen Strukturen des ZDFs bedarf, um die Unabhängigkeit des Senders von der Parteipolitik zu stärken.

Nikolas Brender im Kreis seiner Kontrolleure

Die Mitglieder des Programmausschuss Chefredaktion des ZDF Liste der Mitglieder des Ausschusses, sowie ihre Funktion (soweit bekannt; Zusammensetzung: Stand 1. Oktober 2007):

1. Ronald Pofalla (CDU), Generalsekretär der CDU, MdB
2. Ulrich Wilhelm (CSU), Regierungssprecher
3. Ruprecht Polenz (CDU), MdB
4. Laurenz Meyer (CDU), MdB
5. Reinhard Göhner (CDU), ex. MdB
6. Michael Breuer (CDU), ex. MdL
7. Gerold Wucherpfennig (CDU), Minister in Thüringen
8. Erika Steinbach (CSU), MdB
9. Rudolf Seiters (CDU), ex. Bundesminister
10. Dr. Markus Söder (CSU), MdL, Staatsminister
11. Manfred von Richthofen (CDU), Deutscher Sportbund

1. Olaf Scholz (SPD), Bundesminister, MdB
2. Hubertus Heil (SPD), Generalsekretär, MdB
3. Martin Stadelmaier (SPD), Leiter Staatskanzlei von RL
4. Michael Donnermeyer (SPD), ex. Senatssprecher
5. Erhard Thomas (SPD), Staatssekretär a. D
6. Angelika Zahrnt (SPD), BUND
7. Manfred Ragati (SPD), Arbeiterwohlfahrt

1. Rainer Brüderle (FDP), MdB, Minister a. D.
2. Dirk Niebel (FDP), Generalsekretär, MdB

1. Reinhard Bütikofer (Grüne), ex. Parteivorsitzender

Die verbliebenen zwei Mitglieder, von denen uns nicht bekannt ist, ob sie einer Partei angehören:

– Hans Langendörfer (Deutsche Bischofskonferenz)
– Reinhard Müller (Schulleiter in Baden-Württemberg)

Hinweise und Konkretisierungen jederzeit gerne als Kommentar.