Während Frankreich eine “Google-Steuer” prüft, haben entsprechende Ansätze hierzulande offenbar wenig Chancen. Die FDP wird ohnehin gegen eine derartige Sondersteuer für Online-Werbeunternehmen sein. Die CDU hat höchstwahrscheinlich noch keine Meinung. Aber die SPD ist auch schon dagegen.

Marc Jan Eumann, medienpolitischer Sprecher der SPD, erklärte gegenüber Carta:

“Wir brauchen keine Google-Steuer für Deutschland, sondern eine Debatte, wie wir Vielfalt und Unabhängigkeit im Netz gewährleisten können.”

Eumann denkt dabei über eine breitere Verteilung der Rundfunkgebührenmittel nach. Kürzlich hat er in einem Beitrag für das Hamburger Abendblatt vorgeschlagen, Gebühreneinnahmen etwa auch an Lokalzeitungen oder Stadteilwikis zu verteilen: “Warum sollen nicht auch die Lokalzeitung in Schleswig-Holstein oder das Stadtteil-Wiki in Hamburg partizipieren? Hier ist echtes Umdenken gefragt – und nicht Populismus.”