Erdgeists Kombination aus »Zensur« und »Ursula« wurde in den folgenden Monaten zum populären Kampfbegriff.

Der unverhohlene Verweis auf die Praxis der Zensur tauchte die Versuche der deutschen Politik, im Umgang mit kinderpornografischen Inhalten neue Wege einzuschlagen und unerwünschte Online-Inhalte zu sperren, in ein grelles Licht. Von der Leyens Sperrkampagne hatte schon im Januar 2009 begonnen, als auf Initiative des Familien­ministeriums eine Kooperation zwischen dem Bundeskriminalamt und fünf Internet-Providern zur Blockade von Online-Angeboten vereinbart worden war.

Stein des Anstoßes der Zensursula-Kritiker war dabei das technische Vorgehen, lediglich den Zugang zu den Angeboten zu blockieren, jedoch keine Löschung des Materials vorzunehmen:

»Die Sperren […] verhindern, dass die illegalen Seiten mit kinderpornografischem Inhalt durch Eingabe des Namens aufgerufen werden können. In der Regel erscheint dann eine erläuternde STOPP-Seite.«

Hierfür hatte das Ministerium einen Entwurf in der Form eines Stoppschildes vorgelegt, der im weiteren Verlauf der Kampagne zu einem wichtigen visuellen Motiv des Protestes avancierte.

Die plakative Gegenüberstellung »Löschen statt Sperren« hatte das Thema zunächst als eher technische Verfahrensfrage erscheinen lassen, weshalb die Kritik sich oft auf Hinweise zur Umgehung solcher Blockaden beschränkte. Erst durch den Perspektiv­wechsel auf den Vorgang der staatlich gesteuerten Unterdrückung von Internet-Inhalten auf einer unsicheren rechtlichen Basis und die Bezeichnung als »Zensurvorwurf« erhielt die Diskus­sion jene Dynamik, die sie zur bisher folgenreichsten netz­politischen Debatte der Bundesrepublik werden ließ.

Die Verhärtung der Diskussionsfront hatte jedoch auch für die Befür­worter der Internetsperren Vorteile. Aus deren Perspektive lief es nun auf die Vereinfachung hinaus, dass die Zensursula-Fraktion keine Schritte zur Eindämmung kinderpornografischer Inhalte einleiten wolle. Prominentestes Opfer dieser Auseinandersetzung wurde der SPD-Politiker Björn Böhning: Im Juni verlieh die BILD-Zeitung dem Berliner den zweifelhaften Titel »Verlierer des Tages«.

Vor allem aber entwickelte Zensursula ein erstaunliches Eigen­leben im Netz. Gerd Eists Tweet wurde zunächst zwar nur von wenigen Nutzern gelesen, verbreitete sich aber durch andere Twitterer sehr schnell. So notierte Tim Pritlove, ein vor allem für seine Online-Radiosendungen bekannter Medien­macher, in seinem Weblog The Lunatic Fringe:

»Dieser Tweet sprang mir später ins Gesicht und irgendwie gefiel mir die plastische Kopplung der beiden Wörter. Ich formte daraus selbst am späten Abend des selben Tages diesen wenig kreativen Tweet: Eine Zensursula findet statt.«

Pritloves Mitteilungen werden aufgrund seiner Online-Bekanntheit von vielen Menschen gelesen: Sein Twitter-Account @timpritlove hat aktuell mehr als zwölftausend Follower und rangiert damit unter den 50 meistgelesenen in Deutschland.

Damit lagen die Zutaten für ein klassisches »Internet-Mem« bereit. Gemeint ist damit zunächst einmal eine fixe Idee, die sich etwa mit einem Bild, einer Animation oder einem kurzen Video illustrieren lässt und fortan in hoher Frequenz durch das Internet weitergereicht wird. Zensursula gilt inzwischen als eines der erfolgreichsten dieser kleinteiligen Internet-Phänomene, die sich auf unterschiedlichen Wegen durch das Netz verbreiten.

Durch die erste Erwähnung bei Twitter folgte alsbald die Erweiterung des Begriffs um das Raute-Zeichen. Während der immer hek­tischer werdenden Online-Debatte um die Einführung von Internet­sperren diente der Hashtag #Zensursula nicht nur als abschätzige Äußerung über die Pläne von Parlament und Regierung oder als direkter Angriff auf Ursula von der Leyen, sondern auch als Erkennungsmarke, anhand derer man einzelne Diskussionsbeiträge wiederfinden und sammeln konnte. Nachträgliche Auswertungen zur Verwendung von #Zensursula erlauben es daher, Verlauf und Intensität der Online-Debatte darzustellen.

Der Höhepunkt der öffentlichen #zensursula-Auseinandersetzung laut Google Trends.

Der Höhepunkt der öffentlichen Auseinandersetzung lässt sich damit ganz präzise auf den Zeitraum vom 14. bis 21. Juni festlegen: In dieser Woche endete die Laufzeit der Online-Petition gegen die Internet­sperren (16. Juni), diskutierte und beschloss der Bundestag den Entwurf des Zugangserschwerungs­gesetzes (18. Juni) und es gingen in mehreren Städten Demons­trations­züge unter dem Banner »Löschen statt sperren« auf die Straße (20. Juni).

Die politische Echtzeitkommunikation spielte dabei aus mehreren Gründen eine wichtige Rolle, denn formelle Trä­ger oder Organisatoren der Kampagne gab es zunächst nicht. Die eifrige Verwendung des Begriffs Zensursula, die Weiter­leitung oder Kommentierung entsprechender Mitteilungen oder ­auch die Veränderung des Twitter-Profilbildes mithilfe eines »Zensiert!«-Schriftzuges sorgten für eine allmähliche Gruppenbildung ­und trugen zu einer virtuellen Identitätsfindung bei.

Dass sich ­durch die Nutzung verschiedener Techniken der Online-­­Kommu­ni­kation ein Kampagnennetzwerk formiert, das über einen längeren Zeitraum Bestand haben kann und schließlich bestimmte Leistungsrollen ausbildet, ist ein gängiges Muster bei informellen Online-Kampagnen ohne klares Aktionszentrum. Das kann die Ent­wicklung von Logos, Illustrationen oder anderer visueller Elemente sein, ebenso die Sammlung und Archivierung von Debatten­beiträgen oder auch die Online-Vorbereitung und Koordination von Offline-Events wie etwa Mahnwachen oder Demonstrationen.*

Im weiteren Verlauf der Kampagne wurde diese virtuelle Protestinfrastruktur immer enger an das sich formierende Netzwerk der Piratenpartei angebunden – damit begann die allmähliche Institutionalisierung des Widerstandes gegen die Internetsperren…

Dies ist ein Ausschnitt aus Christoph Biebers neuen Buch “politik digital. Online zum Wähler”, es erschien am 01.10.2010 im blumenkamp verlag und kann dort für 15 € bestellt werden.

Außerdem daraus auf Carta:

• 1. Teil: Politik und Internet seit 2008: “politik digital. Online zum Wähler” als Buch, inkl. dem Ausschnitt “Parteien reloaded? Die Entwicklung in den USA”.
• 2. Teil: Die neue politische Klasse: netzpolitik.org, @saschalobo und der Chaos Computer Club

Christoph Bieber veröffentlichte auf Carta im Juni 2009 auch “Acht Thesen zu den Folgen der #zensursula-Debatte“.

*Ausführlich dargestellt werden diese Mechanismen in Bieber, Christoph (2010): “NoBailout und #Zensursula. Online-Kampagnen ­­in ­­der Referendumsdemokratie.” In: Kamps, K./Scholten, H./Schommer, G.­/­Seelig­müller, I. (Hg.): Politische Kampagnen in der Referendumsdemokratie. Wiesbaden, im Erscheinen. Eine hervor­ragende Übersicht zur digitalen Identitätsbildung liefert Costanza-Chock, Sasha (2003): “Mapping the Repertoire of Electronic Contention.” (PDF) In: Opel, Andy/Pompper, Donnalyn (Hg.): Representing Resistance. Media, Civil Disobedience, and the Global Justice Movement. Westport. S. 173-191.

Im Maschinenraum der Zensursula-Kampagne on CARTA | 4 comments

In den Augen der Netzsperren-Gegner drohte dagegen der Aufbau eines nationalen Systems, um aus dem Internet unerwünschte Inhalte beliebiger Art herauszufiltern: heute Kinderpornografie, morgen Urheberrechtsverletzungen, übermorgen oppositionelle politische Rede. Es schien somit naheliegend, die Bewegung gegen Netzsperren eine Anti-Zensur-Bewegung zu nennen.

Für eine Anti-Zensur-Bewegung wäre “Löschen statt sperren” allerdings ein seltsames Motto. Wie kam es dazu?

Mit “Sperren” war hier die Einschränkung des deutschen Zugriffs auf bestimmte Internet-Seiten gemeint: eine Art Import-Verbot für unerwünschte Schriften. Eben ein solches wollte die Bundesregierung ursprünglich durchsetzen. Ein Gatter sollte errichtet werden, das Gutes durchlässt und Böses draußen hält. Die Netzsperrengegner waren sich einig: ein solches Gatter sei zu verhindern. In diesem Anliegen hatten sie aber einen machtvollen Gegner: das Argument, das Gatter diene dem Kampf gegen Kinderpornografie.

Der Kampf gegen Kinderpornografie gilt allgemein als nobles Unterfangen und rechtfertigt so manches Mittel. Sich seinem Durchsetzungsanspruch offen entgegenzustellen, kann politischer Selbstmord sein. Darum scheint Kritik an seinen Instrumenten nur möglich, soweit sie zuallererst die einschränkungslose Notwendigkeit dieses Kampfes anerkennt – und lediglich konkrete Mittel als unzureichend oder kontraproduktiv brandmarkt, um im selben Atemzug eine wirkungsvollere Alternative vorzuschlagen.

Diese Alternative sah die Anti-Netzsperren-Bewegung im “Löschen”: Anstatt Deutschland vom Rest der Welt durch einen Schmutz-Filter zu trennen, sollte Deutschland den Schmutz im Rest der Welt beseitigen. Man braucht kein Import-Verbot für unerwünschte Schriften mehr, wenn man die unerwünschten Schriften bereits im Ausland verbrennt. Dementsprechend sollten deutsche Behörden ihren Einfluss dafür einsetzen, im Ausland gehostete Kinderpornografie vor Ort löschen zu lassen.

Nach viel hin und her schien “Löschen statt sperren” erfolgreich: Mit Wechsel der Bundesregierung wurde das bereits verabschiedete Netzsperren-Gesetz außer Kraft gesetzt, um probeweise dem Ansatz Löschen statt Sperren den Vorrang zu geben. Nun nähert sich die Probezeit dem Ende. Das Bangen geht los, ob “Löschen statt sperren” hält: Konnte Deutschland die Welt da draußen hinreichend säubern? Oder kann der Schmutz doch nur durch eine erschwerte Import-Kontrolle herausgehalten werden?

Was ist Zensur?

“Zensur” ist laut Brockhaus (19. Auflage) die “Bez. für 1) eine von zuständiger, i.d.R. staatl. Stelle vorgenommene Überprüfung und Kontrolle von Druckwerken, Hörfunk-, Fernseh-, Film-, Tonträger- und Videoproduktionen auf ihre polit., gesetzl., sittl. und religiöse Konformität und 2) die ggf. daraufhin erfolgende Unterdrückung bzw. das Verbot der unerwünschten Veröffentlichungen.” Andere lexikalische Definitionen wie die der deutsch- und englischsprachigen Wikipedia sind hinreichend deckungsgleich, um diesen Begriff von Zensur als maßgebend für den öffentlichen Diskurs zu behaupten.

Nimmt man eine solche Definition zugrunde, kommt man nicht umhin, Zensur auch westlichen, sich liberal nennenden Demokratien zu unterstellen. In Deutschland zum Beispiel wird zensiert, was unter die juristischen Begriffe von “Volksverhetzung”, “Jugendgefährdung” oder “Verletzung des Persönlichkeitsrechts” fällt. Staatliche Instrumente zur Zensur solcher Äußerungen sind Einschränkung oder Verbot ihrer Bewerb- und Verbreitbarkeit; ihre “Indizierung” oder “Beschlagnahmung”; in manchen Fällen sogar ein Verbot ihres Besitzes.

Der Bundesrepublik Deutschland solcherart Zensur zu unterstellen, heißt nicht notwendigerweise gut, was an manch anderen Orten auf der Welt an fraglos obsessiverer Zensur herrscht. Zensurfreiheit gilt hierzulande als hinreichend edles Ideal, dass man sie ins Grundgesetz schreibt. Der Rest des Rechts verhindert aber ihre vollständige Umsetzung; aus Gründen, die man gutheißen kann oder auch nicht. Ein bisschen heuchlerisch wirkt es allerdings schon, Zensur auszuüben und sich gleichzeitig als zensurfrei zu adeln. Das ist die Tendenz, Zensur nicht mehr Zensur zu nennen, wenn man sie selbst ausübt, selbst ihre Regeln aufstellt und selbst entscheidet, was unter sie fällt und was nicht; anstatt ehrlich einzugestehen, dass man zensiert, weil man Zensurfreiheit niedriger priorisiert als manch Anderes.

Soweit sich die Anti-Netzsperren-Bewegung dem Motto “Löschen statt sperren” verschrieb, stellte auch sie sich nicht grundlegend gegen Zensur. Ob unerwünschte Inhalte nun gelöscht oder gesperrt werden sollen – beides ist jeweils eine Form der Zensur, denn beides setzt ein Verbot unerwünschter Veröffentlichungen durch deren Unterdrückung durch.

Stattdessen wurde gefordert, der einen Form von Zensur den Vorrang vor der anderen zu geben. Das Löschen, so wurde gehofft, würde weniger Kollateralschaden in Form einer Zensur-Ausweitung nach sich ziehen als das Sperren, das der Zensur eine ganze neue technische Infrastruktur aufrichten würde.

“Löschen statt sperren” war ein taktischer Kompromiss, der das Recht der Gesellschaft auf Zensur des Internet grundlegend anerkannte im Tausch für Einfluss auf die Form der Zensur. In Zielrichtung auf ein Ideal der Zensurfreiheit war er vielleicht das Beste, was kurzfristig aus der Situation herauszuholen war: Es ist zweifelhaft, ob die Penetranz, mit der die Regierung letztes Jahr ihr Internet-Zensur-Vorhaben durchpeitschte, durch fundamentalere Opposition aufzuhalten gewesen wäre. Stattdessen wurde der Schaden vorerst begrenzt und hinausgezögert; in Anbetracht der Schnelligkeit, mit der sich inzwischen die Bedingungen von Öffentlichkeit verändern, sicher ein akzeptables Etappenziel.

Gleichzeitig führte dieser Kompromiss aber in gefährliche Gefilde: nämlich ins Anerkennen eines Allmachtsanspruchs des Kampfes gegen Kinderpornografie. Um angehört zu werden, musste man schwören, das Endziel einer Tilgung von Kinderpornografie aus dem Netz zu teilen und auf jeden Fall dafür arbeiten zu wollen; ein Schwur, der vermutlich nur wenigen Netzsperren-Gegnern Bauchschmerzen bereitete, denn wer möchte schon Kinderpornografie verteidigen? Ein bisschen Zensur ist doch sicher vertretbar, wenn sie sich nur auf dieses eindeutig festlegbare Schlimmste richtet?

Was ist Kinderpornografie?

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch kriminalisiert konkrete sexuelle Nötigung von Menschen unterhalb eines örtlichen Schutzalters. Der Kampf gegen Kinderpornografie dagegen kriminalisiert bloße Darstellungen realer oder vermutbarer Minderjährigkeit in gewissen sexualisierenden Kontexten; präziser kann man es nicht ausdrücken, ohne nicht bereits zwischen teils weit auseinanderliegenden Rechtssprechungen unterscheiden zu müssen.

Was als Minderjährigkeit gilt, ist hierbei historisch und geografisch genauso schwankend und beliebig wie die Definition des pornografischen Charakters. Dasselbe gilt für die verlangte Realitätsnähe der Darstellung: Sollen allein Aufnahmen realen Kindesmissbrauchs verfolgt werden, oder auch Pornos mit zöpfchentragenden volljährigen Scheinminderjährigen, oder auch Bildmanipulationen, Gezeichnetes und bloßer fiktionaler Buchstabentext? Das Durcheinander in der Definition der Kinderpornografie spiegelt sich auch in den Begründungen ihrer Verfolgung:

Die Herstellung von Aufnahmen realen Kindesmissbrauchs erfordert den Kindesmissbrauch; das macht die Begründung einer Verfolgung ihrer Herstellung vergleichsweise trivial. Das Verbot der Verbreitung solcher Aufnahmen dagegen erfordert schon elaboriertere Argumente: das Persönlichkeitsrecht der Opfer, oder  etwa ein Modell der Verursachung von Kindesmissbrauch durch Nachfrage oder Entgegennahme der Aufnahmen.

Die Begründungen werden allerdings umso wackeliger, je weiter die gewünschte Verfolgung von Kinderpornografie gefasst wird: Ist ein erotisch interpretierbares Posieren angekleideter Minderjähriger, wie es auf “child modeling”-Webseiten verkauft wird, bereits ein Kindesmissbrauch? Und wenn ja, wo liegt dann die Grenze zu gesellschaftlich akzeptierten Kleinmädchen-Schönheitswettbewerben, wie sie in dem Film “Litte Miss Sunshine” parodiert werden? Ist die Verbreitung eines Fotos des lasziven Posierens einer nackten 12-jährigen zu verdammen, wenn selbige noch anderthalb Jahrzehnte später dem Bild ihren Segen gibt?

Noch komplizierter wird es im Falle “virtueller” Kinderpornografie: also aller Darstellungen, für deren Produktion gar keine echten Minderjährigen herangezogen wurden. Das schließt Arbeiten mit besonders jung aussehenden, aber volljährigen Darstellern ebenso ein wie fiktionale Zeichnungen und Kurzgeschichten sowie mehr oder weniger photorealistische Computer-generierte Bilder. Handelt es sich hierbei um zu duldende opferlose Vorgänge, oder erzeugen sie Kindesmissbrauch? In Deutschland sind sie so oder so als Kinderpornografie verboten.

Die Tabuisierung letztgenannter Erzeugnisse beruft sich auf zweifelhafte Konstrukte wie die “Anfixthese”: dass der bloße Konsum fiktionaler Darstellungen (analog den Behauptungen über Killerspiele, Gewaltfilme und Harry-Potter-Romane) zu deren Umsetzung in der Realität führe. – Dem steht die These entgegen, Kinderpornografie diene der Triebabfuhr Pädophiler und wirke so realem Kindesmissbrauch entgegen. In letzter Konsequenz scheint es hier weniger um den Schutz konkreter Kinder zu gehen, als um die Bestrafung einer unerwünschten sexuellen Neigung; als sei eine solche für sich bereits ein Verbrechen.

Die Leitlinie moderner Sexualethik in westlichen Gesellschaften verlangt aber die Duldung jedes individuellen Interesses, soweit es keine Opfer produziert: Egal wie abstoßend und pervers eine bestimmte sexuelle Vorliebe also vom Mainstream empfunden wird; sie muss geduldet werden, wenn ihr Träger niemanden außer sich selbst damit belästigt.

Kinderpornografie in der Netzkultur

Die obigen Differenzierungen erscheinen vielleicht akademisch. In den Kulturen des Netzes allerdings findet sich für nahezu jeden Grenzfall gleich eine ganze Klasse von Beispielen. Würde Deutschland seine Kinderpornografie-Gesetzgebung dem Internet als Filter vorschalten, gäbe es tatsächlich eine ganze Menge auszusondern. Und zwar auch dann, wenn man von offensichtlichen Kandidaten wie “child modeling”-Webseiten, obskuren fremdländischen Servern mit geringer Halbwertzeit und Tauschbörsen absieht: Dem breiten deutschen Begriff von Kinderpornografie entsprechende Fälle finden sich mitten im netzkulturellen Mainstream.

Erstes Beispiel: die Kontroverse, die sich vor ein paar Jahren um das sogenannte “ageplay” in Second Life abspielte: Der Rotlicht-Betrieb in dieser 3D-Welt erlaubte das Kopulieren zwischen Benutzer-Avataren jeder nur denkbaren Form und bot damit ein fetischistisches Paradies. So gab es auch Raum für sexuellen Umgang mit kinderförmigen Avataren (deren Kinderförmigkeit nichts über das Alter derer aussagte, die sie steuerten). Das erzeugte Einiges an öffentlicher Kontroverse, vor allem in Deutschland. Trotz Legalität nach amerikanischem Recht reagierten die Betreiber von Second Life mit dem Zugeständnis eines Verbots des “ageplay”. Alternative: Abwanderung der Altersspieler zum unkontrollierten Second-Life-Open-Source-Klon “OpenSim”.

Zweites Beispiel: eine pornografische Institution des Netzes seit nahezu zwei Jahrzenten, die Newsgroup alt.sex.stories und ihr Web-Archiv, das “Alt.Sex.Stories Text Repository”. Dieses hält inzwischen mehrere Hunderttausende fiktionale erotische Texte vorrätig, darunter auch viele nach deutscher Definition eindeutig kinderpornografische. Hierbei beruft man sich, in Anbetracht des Alters und der Prominenz der Seite offenbar erfolgreich, aufs amerikanische Recht der Freien Rede.

Drittes Beispiel: 4chan. Dieses amerikanische Webforum zum Posten von Bilddateien ist eine der einflussreichsten Webseiten in Sachen Internet-Populärkultur. Im Regelwerk wird reale Kinderpornografie explizit verboten; für die beiden Manga-Genres virtueller Kinderpornografie “lolicon” und “shotacon” gilt dagegen eine explizite Verbots-Ausnahme für den meistfrequentiertesten Bereich der Seite, das inhaltlich anarchische Forum “/b/”.

In /b/ findet sich neben den genannten Klassen virtueller Kinderpornografie vor allem auch ein kinderpornografischer Grenzfall, der das Phänomen des “Sexting” vom Mobiltelefon auf Webforen überträgt: Minderjährige fertigen aus freien Stücken von sich Aufnahmen in sexualisierten Posen an; diese werden von ihnen selbst oder von einem sozialen Umfeld Gleichaltriger verbreitet.

Gelegentlich tauchen auch andere Klassen nicht-virtueller Kinderpornografie in /b/ auf, deren Illegalität selbst nach amerikanischem Recht unzweifelhaft ist. In 4chan postet jeder anonym, und Zensur findet nur nachträglich statt; illegales Material wird also einigermaßen furchtlos abgeladen und erst entfernt, wenn es von einem Moderator entdeckt wird. Das geschieht üblicherweise binnen Minuten; die Lebensdauer auch eines legalen Bilder-Fadens in /b/ ist aber oft auch nicht höher.

Der Kampf gegen Kinderpornografie

Die Argumentation im Kampf gegen Kinderpornografie beschränkt das Bild auf Extrembeispiele und tabuisiert alle ihr nicht vorbehaltslos solidarischen Positionen. So suggeriert sie eine universell akzeptierte, eindeutige und undurchlässige Grenzlinie zwischen einem Legitimen und einem Illegitimen. Dass die Wirklichkeit selbst innerhalb der Kulturkreise westlicher Moderne komplexer ist, legen nicht nur die obigen Beispiele des Internet-Zeitalters nahe:

Der deutsch-italienische Spielfilm “Spielen wir Liebe” etwa lief 1977 ohne rechtliche Bedenken in westdeutschen Kinos, ist hierzulande jedoch heute als Kinderpornografie beschlagnahmt und im Besitz strafbar, in Österreich dagegen weiter frei auf DVD erhältlich. Die 12-jährige Hauptdarstellerin posierte im selben Jahr nackt auf der Titelseite des SPIEGELs, nachdem sie sich ein Jahr zuvor bereits im “Playboy” entkleidet hatte. Kinderpornografie als außerordentliches Verbrechen am äußersten Rand der zivilisierten Gesellschaft – diese Vorstellung ist eine sehr junge.

In der praktischen und definitorischen Allmacht, die er einfordert, müsste sich der Kampf gegen Kinderpornografie auch die Transparenz und Hinterfragbarkeit seiner Arbeit, Kriterien und Kenntnisse gefallen lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Da schon der Browser-Zwischenspeicher auf der Festplatte strafbewehrt ist, darf der Einzelne sich mangels praktischer Rezipientenfreiheit sowieso kein eigenes Bild machen von der Realität von Kinderpornografie im Netz. Selbst für dessen demokratischen Vertreter kann ein solches Vorhaben leicht brenzlig werden, wie der Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss zeigt.

Aufgrund der behaupteten außerordentlichen Gefährlichkeit des Materials muss stattdessen die Expertise offenbar besonders gewappneter behördlicher Spezialisten anerkannt werden: Sie allein werden von den Gesetzen gegen Kinderpornografie privilegiert zur Recherche und Faktenauswahl, auf die der Kampf gegen Kinderpornografie seine Legitimation stützt. Die dabei gesammelten Erkenntnisse sind öffentlich nicht legal überprüfbar; durchgelassen werden nur gelegentlich wirkungsmächtig selektierte Einzelbeispiele an einen kleinen Zirkel aus Politikern und Journalisten. Durch letztere ans größere Publikum dringen bloß noch emotionalisierte verbale Beschreibungen der gesehenen Greuel, oft unter Betonung der nervlichen Belastungen, denen das Prüfen des Materials die Prüfer aussetze: Tapfer bestimmen wir für euch die Übel der Welt, damit ihr sie nicht selbst bestimmen müsst.

Die Brisanz solcher behördlichen Selbstbezüglichkeit in Rechtfertigung von Zensur und Intransparenz kam auch letztes Jahr zur Sprache, in Bezug auf die Netzsperren-Initiative der Bundesregierung: Die schwarzen Listen zu sperrender Webseiten sollten geheim gehalten werden. So wäre eine öffentliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Seitensperren – zensiert ihr wirklich nur Kinderpornos, oder vielleicht auch schon Anderes? – unmöglich gewesen. Nun wäre es aber auch die reductio ad absurdum einer Internetzensur, eine Liste verbotener Internet-Adressen öffentlich zu machen. Man kann eben nicht beides haben: eine wirksame Zensur und eine Zensur, deren Legitimität für die Öffentlichkeit überprüfbar ist.

So wie er geführt wird, ist der Kampf gegen Kinderpornografie also ein Paradebeispiel für die Gefährdung demokratischer und freiheitlicher Prinzipien durch die Zwänge von Zensur. Unter dem Bild der besonderen Grauenhaftigkeit seines Gegenstandes fordert er eine Unantastbarkeit, Unanzweifelbarkeit seiner Ansprüche. Dabei macht er sich zum Hebel gegen Zensurfreiheit und Transparenz; gegen die Regel “im Zweifel für den Angeklagten”, denn die bloße Anschuldigung der Pädophilie reicht vielerorts, um eine bürgerliche Existenz zu zerstören; und gegen die sexuelle Selbstbestimmung – sowohl in der Freiheit sexueller Vorliebe, soweit sie sich keinem Anderen aufzwängt, als auch in der Illegalisierung und Bestrafung des “Sexting” Jugendlicher.

Der Wert der Zensurfreiheit

Man muss ja gar nicht für Zensurfreiheit sein. Vielleicht legitimiert sich der Allmachtsanspruch des Kampfes gegen Kinderpornografie bereits in der Möglichkeit, er könne auch nur einen Kindesmissbrauch verhindern. Dann könnte ich zu dem Schluss kommen, dass mir das mehr wert ist als die absolute Verwirklichkung eines politischen Ideals. In der Wirklichkeit werden Absolutheiten eh selten umgesetzt. Stattdessen wird abgewogen und unterschiedlich priorisiert. Oftmals ist das im Ergebnis für alle Beteiligten ergiebiger als stures Beharren auf Prinzipien und Idealen.

Aber eben auch nicht immer. Fürchte ich etwa eine Zensur-Infrastuktur im Allgemeinen, dann sollte ich auch meine Argumente gegen Zensur im Allgemeinen und nicht nur im Besonderen schärfen. Es gibt keine klare und stabile Hierarchie duldbaren und unduldbaren Materials; die wechselhafte Geschichte der Duldung oder Nichtduldung von Kinderpornografie im weitesten Sinne ist hierfür nur ein Beispiel unter vielen. Als das Allerabscheulichste galten oder gelten ebenso einmal: Gotteslästerung, Homosexualität, Kriegsaufnahmen.

Die Kontroverse um Wikileaks und seine Veröffentlichung von Kriegs-Interna streift ähnliche Gewässer. Der mögliche oder zumindest behauptete Nutzen – die politische Aufklärung der Öffentlichkeit – dürfte in den meisten Ethiken sicher schwerer wiegen als eine Selbstbefriedigung anhand von Pornografie. Die Anschuldigungen, die Wikileaks dafür erfährt, sind aber auch nicht locker von der Hand zu weisen: die reale Gefährdung von Menschenleben. Der Vorwurf ist nicht weiter hergeholt als der, die meisten Fälle von Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie würden Kindesmissbrauch verursachen.

Man kann die Hoheits-Ansprüche des Kampfes gegen Kinderpornografie gegenüber freiheitlich-demokratischen Prinzipien hinnehmen. Dann schwächt man aber langfristig jede ernstzunehmende Anti-Zensur-Position, die man länger halten möchte als nur bis zum nächsten Gesetzesvorhaben. Beginnt man, die Einteilung von Information in Zensierbares und Unzensierbares zu dulden, duldet man Aufbau und Erhalt von Zensur-Infrastruktur. Wenn man Zensur als ein infrastrukturelles Problem sieht, muss man sich ihr auch dort entgegenstellen, wo sie Gegenstände angreift, die man selbst verabscheut.

Erinnern wir uns an das obige Beispiel von 4chan. Sicher wäre es möglich, das 4chan-Forum “/b/” voll und ganz Kinderpornografie-frei zu bekommen: Man müsste nur die genehmigungsfreie Teilnahme, den Mangel an redaktioneller Kontrolle und den Mangel an Strafverfolgbarkeit dortiger Rechtsverstöße beheben. Dann bliebe aber auch kaum ein Funken der kulturellen Energie bestehen, der 4chan zu einem wesentlichen Teil der Moderne macht. 4chan ist dabei eine Miniatur des Internet in all seinen mangelhaften Kontrollierbarkeiten. Sicher könnten wir das Internet voll und ganz Kinderpornografie-frei machen: Wir müssten es nur abschalten.

So sich die Anti-Netzsperren-Bewegung als Bewegung gegen eine Zensur des Internet versteht, kann sie “Löschen statt sperren” nur als kurzfristige Taktik gemeint haben. Die Losung lässt sich übersetzen zu “lieber nur ein bisschen mehr Zensur statt gleich viel mehr Zensur”. Als langfristige Parole einer Anti-Zensur-Bewegung taugt allein das vorbehaltslose Bekenntnis zur Zensurfreiheit; und damit auch eine vermutlich nicht blessurenfrei überstehbare Konfrontation mit dem Kampf gegen Kinderpornografie. So zu tun, als sei dessen Unterstützung mit einem Kampf für Zensurfreiheit ohne Weiteres vereinbar, kann keine langfristige Option sein.

Weder löschen, noch sperren on CARTA | 66 comments

• Der Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Streit um Google WLAN-Scanning
Die Street View-Autos scannen auch nach WLANs – das war zwar schon lange bekannt, durch die Medien ging die Nachricht allerdings erst in der vergangenen Woche. Nun streiten nicht nur die Datenschützer, sondern auch die Juristen: Sind WLAN-Kennungen personenbezogene Daten? Ist es notwendig, nun ausgerechnet Google für etwas zur Verantwortung zu ziehen, was andere Unternehmen schon seit Jahren machen? Die Diskussion läuft weiter.

• Telemedicus zum WLAN-Scanning.
• Dazu aktuell auf Carta: Googles WLAN-Kartografie: Datenschützer-Alarmismus aus Hamburg

JMStV-E unter schwerem Beschuss
Der Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags könnte scheitern – so sieht es aktuell aus. Bereits Mitte der letzten Woche wurde im Rahmen einer Anhörung im Berliner Landesparlament deutlich, dass parteiübergreifend Skepsis besteht. Vor allem die Linkspartei-Regierungsfraktion in Berlin hat massive Bedenken. Einen weiteren schweren Schlag erhielt der Entwurf dann am Samstag: Der FDP-Bundesparteitag verabschiedete einen Beschluss, der die Landtagsfraktionen dazu auffordert, den Entwurf abzulehnen. Begründet ist der Beschluss vor allem mit befürchteten Problemen für „Social Communities”.

• Der Antragstext des FDP-Beschlusses.
• Heise Online zur Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus.

ACTA-Entwurf veröffentlicht
Am 21. April wurde er veröffentlicht: Der Entwurf des „Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA). Dieses völkerrechtliche Abkommen war bisher in geschlossenen Zirkeln von Vertretern der Industrienationen verhandelt worden, offensichtlich um die ungünstigen Bedingungen in den eingerichteten Verhandlungsräumen wie der WIPO zu umgehen. Dieses Vorgehen rief aber nicht nur die internationale Netzpolitik-Szene auf den Plan, sondern auch das EU-Parlament. Hinzu kam, dass trotz der Geheimhaltung ständig neue ACTA-Entwürfe an die Öffentlichkeit gelangten. Der aktuelle Entwurf ist in vielen Punkten entschärft, schreibt Prof. Metzger in einem Gastbeitrag bei Heise Online, aber es gibt auch weiterhin viele Probleme: Vor allem die Access-Provider wären vielen Eingriffsmaßnahmen ausgesetzt.

• Zum Beitrag bei Heise Online.

FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
Auf dem FDP-Bundesparteitag, der am heutigen Sonntag zu Ende ging, hat die FDP unter anderem auch einen umfassenden Antrag zum Datenschutz verabschiedet. Der Text liest sich wie ein Rundumschlag: Es geht gegen die Vorratsdatenspeicherung, ELENA, die elektronische Gesundheitskarte, SWIFT, das PNR-Abkommen oder Körperscanner. Inwieweit die FDP diese Absichtserklärungen in den kommenden Monaten und Jahren umsetzen wird, ist noch offen – zumindest hat sie sich aber konsequent für den Datenschutz positioniert.

• Der Antrag als PDF.

Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
Die laufende Frequenzauktion kommt langsam in Fahrt: Für die Nutzungsrechte an neuen Mobilfunkfrequenzen wurden bislang Höchstgebote von insgesamt knapp 1,5 Mrd. Euro abgegeben. Besonders begehrt sind dabei die 800 MHz-Frequenzen. Allein für die sechs Frequenzblöcke in diesem Frequenzbereich sind mehr als 1,2 Mrd. Euro geboten worden. Bereits im Vorfeld der Auktion waren mehrere Verfahren gegen die Versteigerung beim Verwaltungsgericht Köln und beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Und auch derzeit wehren sich insbesondere noch Rundfunksender und Kabelnetzbetreiber gegen die geplante Neuvergabe der Frequenzen.

• Zum Verlauf der Versteigerung mehr bei Heise Online.

Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
Der Axel Springer-Verlag hat die scharfe Kritik des Bildblogs jahrelang hingenommen, ohne juristische Mittel einzuleiten – damit ist es nun vorbei. Nach Angaben des Bildblogs geht es um einen Artikel von Stefan Niggemeier, in dem dieser behauptet hatte, Welt Online habe eine Beschwerde des Presserats nicht veröffentlicht. Das war falsch, gibt auch das Bildblog zu, und gibt an, den Artikel innerhalb weniger Stunden berichtigt zu haben. Die Blogger schalteten ihren Anwalt ein, gaben die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, und bitten nun um Spenden für die Anwaltskosten.

• Zur Darstellung beim Bildblog.
• Dazu bei Carta: Abmahnrepublik Deutschland (I)

Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht
In der vergangenen Woche wurden erstmals zwei Rechtsstreitigkeiten bekannt, die ihre Auslöser in Twitter fanden: Zum einen ging es um eine Äußerung, die sich der Twitternutzer zu eigen gemacht haben soll, indem er den Link twitterte – so meint das jedenfalls offenbar das LG Frankfurt, das eine einstweilige Verfügung erließ. In dem anderen Fall geht es um eine sog. Direct Message, die ein Twitternutzer dem anderen schickte – der Empfänger hielt das für Spam und verschickte eine Abmahnung.

• Darstellung des äußerungsrechtlichen Falls bei Kriegs-Recht.
• Darstellung der Spam-Abmahnung, ebenfalls bei Kriegs-Recht.
• Weiterer Fall vom Sonntag: “Gestapo 2.0″: BDK stellt Strafanzeige wegen Tweet

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Simon Möller.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Löschgesetz, ACTA, Twitter on CARTA | One comment

Jörg-Olaf Schäfers korrigiert ihre Darstellungen bei netzpolitik.org.

In jedem Fall kann sich die Redaktion – mit fast 200 Kommentaren – über große Aufmerksamkeit freuen und kündigt an:

Liebe Blogger

Mario Sixtus, der Elektrische Reporter, wird in diesem Blog eine Erwiderung zum Thema schreiben.

Die ZDFheute Redaktion

Nachtrag: Bei DerWesten erschien ein ebenso unmöglicher Beitrag von Knut Pries:

Dies Verbot allein reicht nicht. Natürlich ist Löschen besser als Sperren. Aber wo immer man den Markt mit dem Verbrechen Kinderpornographie treffen kann, muss man es tun. Es ist gut, dass diese in Deutschland in Parteipolitik versackte Diskussion in der EU wieder auf die Agenda kommt.

Sehr schön der Kommentar dazu von sqrt:

Wer heute immer noch Stoppschilder im Web fordert, muss im letzten Jahr unter einem Stein gelebt haben. Unter einem Stein auf dem Mond.

Leider kann man bei DerWesten nicht unregistriert kommentieren. Aber Herr Pries kann man sich ja auch einfach die Kommentare unter dem Blogeintrag von Frau Wiedemeyer anschauen.

Update:

Der angekündigte Eintrag von Mario Sixtus ist jetzt auch online: Gegen Placebo-Gesetze: Warum Netzsperren sinnlos und gefährlich sind (lang aber lesenswert):

Was ich besonders schade finde am Text der Kollegin Wiedemeyer: Er ignoriert völlig die gesellschaftliche Debatte, die hierzulande in den letzten eineinhalb Jahren stattgefunden hat.

…

Genauso wie damals von der Leyen so nutzt jetzt Malström einen bemerkenswerten Automatismus unserer Denkstruktur aus: Wir wünschen uns Unangenehmes möglichst weit weg. [...] Im Netz aber werden keine Kinder vergewaltigt.

Noch ein unbedingt erwähnenswerter Beitrag: Markus hat für netzpolitik.org Joe McNamee interviewt, der Hintergründe erklärt und aufzeigt, warum der Vorschlag der Kommissarin so bemerkenswert ist:

Die Kommission ist von dem Standpunkt abgerückt, nicht auf Gesetzen basierende Sperren als rechtswidrig anzusehen, um jetzt bewusst den Vorschlag so anzupassen, dass er den (nach ihrer Definition) rechtswidrigen Ansatz unterstützt.

Censilia 2.0 (nicht nur) im ZDF-Blog on CARTA | 10 comments

Und man tat sich seitens der Politik sichtlich schwer mit dem Umstand, dass man plötzlich ein vom Bundespräsidenten unterschriebenes Gesetz hat, das aber nun keine Fraktion mehr anwenden will. Da ist wohl Politik durcheinander gekommen. Schließlich ist seit dem 22. April 2009 – dem Start der Petition – zu viel passiert, als dass man das Gesetz nun einfach so passieren lassen könne, wie man es früher getan hätte. Nicht nur, dass mehr als 134.000 Menschen (der überwiegende Teil online) die Petition unterzeichnet haben und sie damit zur erfolgreichsten Petition überhaupt machten.

Viel wichtiger: Mit der Petition als Auslöser ist über das Web erstmals eine neue Öffentlichkeit entstanden. Der Sinn oder Unsinn von Netzsperren wurde so breit und auf so vielen Plattformen diskutiert wie selten ein Thema. Politik wurde endlich einmal vom Souverän herausgefordert – und selbst der letzte Hinterbänkler wird sich nach der Anhörung verkneifen, zukünftig auch noch damit zu prahlen, dass er von diesem Internet keine Ahnung hat. Vielmehr wird sich die Politik auf „diesen neuen Gegner“ aus dem Web einstellen und künftige Vorhaben bzw. Vorstöße, die in eine ähnliche Richtung gehen, besser vorbereiten, beispielsweise den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Es gab also einen fachlichen und einen – wenn man so will – Demokratie-Erkenntnisgewinn in der Politik. Noch bei viel mehr Themen wäre es daher zu wünschen, dass sie auf diese Weise bearbeitet würden. Dann wären uns vielleicht weitere missratene Gesetze, die nach der klassischen Parteien-Proporz-Klientel-Systematik beschlossen und nie ernsthaft öffentlich diskutiert wurden, erspart geblieben – angefangen bei Abwrackprämien bis hin zur Steuerpfuscherei zum Wohle weniger.

Die Tür, die die Petition geöffnet hat, ist die zu mehr Partizipation – mit dem Web als Plattform. Methoden dafür sollten entwickelt, getestet und dann vielleicht eines Tages institutionalisiert werden – dann hätte sich die Sache wirklich gelohnt.

Video: Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22.02.2010 (1h45m).

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Dieser Beitrag erschien auch auf movinette.de – Crosspost mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Sternstunde des Petitionsausschusses on CARTA | 10 comments

Zum einen die Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine, die mit 134.015 Mitzeichnern die bisher erfolgreichste Online-Petition ist. Die Petentin hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, sich an der Diskussion zu beteiligen und zentrale Punkte für die Stellungnahmen vorzuschlagen.

Daneben gab es auch eine Petition pro Netzsperren von Sebastian Jeuck, die zwar mit nur 328 Mitzeichnern nicht die nötigen 50.000 Unterschriften erreichte, aber dennoch mitberaten wird. Dem Petitionsausschuss steht es frei, auch Petitionen zu behandeln, die nicht das Quorum erreicht haben.

Ab 13 Uhr kann man sich die Anhörung im Livestream des Parlamentsfernsehen anschauen und anhören (bei eventueller Trafficlast möglicherweise die zuverlässigere Variante). Außerdem wird sie live von Phönix übertragen.

Update: Sebastian Jeuck ist nicht dabei.

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Ergänzung: Markus Beckedahl hat für Netzpolitik-TV die Petentin Franziska Heine nach der Anhörung interviewt.

Heute: Anhörung zu Netzsperren im Petitionsausschuss [Update] on CARTA | 2 comments

Bei einigen jungen, neu in den Bundestag gewählten CDU-Abgeordneten gibt es augenscheinlich ein erhebliches Unbehagen mit dem bisherigen netzpolitischen Erscheinungsbild ihrer Partei. Sie wollen weg vom netzfeindlichen und internetskeptischen Image der Union. Sie sind keine 40, führen Wörter wie “Deep Packet Inspection” locker im Mund und haben das Netzthema als ihre Chance auf Profilierung entdeckt.

Thomas Jarzombek ist einer von ihnen. Auf dem Bitkom-Forum zur Kommunikations- und Medienpolitik in der vergangenen Woche in Berlin scheute sich Jarzombek nicht, es als “angenehm” zu bezeichnen, die bisherige Netzsperren-Politik der Union nicht mitverantworten zu müssen – weil er da noch gar nicht im Bundestag gesessen habe. Die bisherige Netzpolitik der Union habe die Situation und die Bedürfnisse der Internetnutzer verkannt, gesteht Jarzombek unumwunden ein.

Der Irrtum des letzten Jahres sei es gewesen, mit dem Eintreten gegen Kinderpornografie und für den Schutz von Kindern breiteste Zustimmung zu ernten. Man habe erkennen müssen, dass inzwischen eine stark politisierte und aktive Interöffentlichkeit entstanden sei, auf deren Bedürfnisse und Ansichten man eingehen müsse.

Das Netzsperren-Gesetz sei in seiner endgültigen Fassung zwar besser gewesen als sein Ruf. Er habe aber erhebliche Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit des Gesetzes:

„Das reine Sperren von Domainnamen ist natürlich kein veritabler Schutz – und da muss man sich fragen, ob das am Ende noch eine Wirkung hat.”

Jarzombek mahnte Nachbesserungsbedarf beim neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag an, damit es “nicht zu einer Rechtsnorm ohne Umsetzungsmöglichkeiten kommt”. Er sprach sich gegen neue “Regulierungsoffensiven” im Netz aus, will das Internet insgesamt vor allem als Chance – etwa für Partizipation – verstanden sehen und eine neue Start-up-Kultur vorsichtig fördern.

Dies ist der neue Sound der CDU, der – wie zu hören ist – einige Etablierte der IT-Branche fast schon ein wenig nervös macht, ob die Young Guns der CDU nicht mit wehenden Fahnen zur Open-Source- und Open-Government-Bewegung überlaufen.

Hier die – natürlich diplomatisch gehaltene – Rede von Jarzombek bei der Bitkom:

Vimeo

Der neue Sound der CDU: “Die Wirkung von Netzsperren ist fraglich” on CARTA | 19 comments

“…wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.”

Wer das für bloße Wahlkampfrhetorik hält, dürfte sich täuschen. Ursula von der Leyen bringt mit dieser Aussage klar zum Ausdruck, was vor allem viele Leistungsträger (die meist nicht mehr ganz so jung sind) denken, aber selbst nicht laut zu äußern wagen.

Alte Eliten: Das Internet beschneiden und beschränken. (Foto: Samscam, cc-by-nc)

Denn sie haben das Internet lange Zeit unterschätzt und ignoriert, müssen jetzt aber erleben, dass dieses Medium keine Randerscheinung bleibt, sondern zu einem mächtigen Diskursraum heranwächst. Im Internet werden längst Werte und Trends gesetzt, die weit über den privaten Raum des Einzelnen hinausgehen und damit immer häufiger gesellschaftspolitische Relevanz erlangen. Die alten Eliten müssen dabei zusehen, wie sie allmählich an Einfluss und Deutungshoheit verlieren, weil sie sich selbst zu wenig darauf einlassen.

Dabei geht der Riss quer durch die Parteien, wie Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bremen, unlängst mit voller Absicht belegte. In einem Kommentar in der Welt (“Unerträgliche Leichtigkeit des Internets”) charakterisiert er die Gegner der Internetsperren so:

“Ihre Anhänger kämpfen mit hocheffektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit Ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.”

Noch platter kann man eigentlich nicht argumentieren. Im Kern sehen wir hier eine Art “intradigitale” Spaltung, die auf eine für unsere Gesellschaft ungute Konfrontation deutet, in der die Politik immer mehr Bedarf für Regelungen verschiedenster Art sieht, wo es nichts zu regeln gibt.

Vielmehr sollte die Politik eigentlich darauf hinwirken, dass eben diese Spaltung überwunden wird. So könnte sich Ursula von der Leyen etwa mit ihrer Kabinettskollegin Annette Schavan zusammen setzen und mit ihr Initiativen entwickeln, wie die Medienkompetenz in unseren Schulen, sowohl der Schüler als auch der Lehrer, gesteigert werden kann. Oder müssen wir uns von Portugal vormachen lassen wie so etwas geht?

Statt aber visionär die Wege in eine digitale Gesellschaft der Zukunft zu diskutieren, erleben wir gerade den Versuch, das Internet zu beschneiden und zu beschränken. Wenn einer solchen Politik nicht entschieden entgegen getreten wird, dürfte Deutschland sich schon bald aus dem Kreis der führenden Industrienationen dieser Welt verabschieden. Wollen wir das?

Internetsperren: Zugangserschwerung in die digitale Gesellschaft on CARTA | 26 comments

Das Ergebnis der Befragung legt nahe, dass ein hoher Anteil der Bevölkerung die Sperren einerseits begrüßt, andererseits aber an ihrer Wirksamkeit zweifelt. Die Umfrage zeigt vor allem aber erneut, dass kurze Massenbefragungen so komplexen Themen wie dem “ZugErschwG” nicht gerecht zu werden vermögen.

Dies wird bereits mit der Eröffnungsfrage deutlich (siehe unten): Dem Befragten wird von einem “großen Stoppschild” berichtet, bei dem “man nicht mehr weiterkommt“. Diese Beschreibung greift bekanntlich deutlich zu kurz. Auch der Gegensatz der Antwortoption – Maßnahme ist zu begrüßen vs.  ist nicht für Kinderporno-Bekämpfung geeignet – bildet die Komplexität der Fragestellung nicht ab — es gibt mehr und andere Gründe, dagegen zu sein.

Man kann den Demoskopen aus Allensbach keinen großen Vorwurf machen. Das Problem ist: Die Problematik des Zugangserschwerungsgesetzes läßt sich nicht in wenigen Sekunden erklären und abfragen. Die meisten Befragten werden sich zuvor nicht intensiver mit der Thematik und seiner verfassungsrechtlichen Relevanz befasst haben. Die Antworten müssen aus dem Stand heraus erfolgen und sind entsprechen impulsgetrieben.

Was die Demoskopen nicht abgefragt haben: Ob sich der Befragte mit dem Thema zuvor schon beschäftigt hat? Ob er eine Meinung dazu hat? Ob er sich ausreichend informiert fühlt? Ob er die Argumente von Befürwortern und Gegnern kennt?

So zeigt das Ergebnis zunächst einmal: Rund 90 Prozent der Befragten sind für Kinderporno-Sperren und rund 10 Prozent dagegen, wenn sie mit wenigen Zeilen auf den Stand gebracht werden. Die politische Strategie, Internetsperren mit dem Anlass Kindesmißbrauch einzuführen, geht nahezu vollständig auf. Die Umfrage misst so gesehen ebenso sehr die Wirksamkeit einer politischen Strategie wie die eigentliche Meinung in der Bevölkerung.

Immerhin: 9 Prozent der starken Internetnutzer sind laut Umfrage gegen die Sperren. Dies würde, grob überschlagen, 2 Millionen Menschen entsprechen. Dass es nach den Debatten der letzten Monate 2 Millionen in Deutschland gibt, die trotz der Todschlag-Strategie Kinderporno gegen Internetsperren sind, ist eigentlich eine erstaunliche Zahl. Sie spricht für die erhebliche Breite einer politischen Öffentlichkeit, die sich mit diesem Thema intensiver befaßt.

Erstaunlich sind zudem die erheblichen Zweifel am Erfolg der Internetsperren:

Eine Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung, dass die Sperren den Zugang zu entsprechendem Material nicht verhindern. Doch: Warum zeigt uns Allensbach hier nicht die Angaben für die starken Internet-Nutzer separat (wie im vorherigen Chart)? Das Fehlen der Angabe wirft ein merkwürdiges Licht auf die Auswertung der Umfrage.

Problematik der Formulierungen an allen Orten – auch bei der unten stehenden Frage: Hier fragt Allensbach, ob die Stoppschilder im Internet “ihr Recht auf Informationsfreiheit zu sehr einschränken”. Wie wären die Antworten ausgefallen, wenn gefragt worden wäre, ob “das Recht auf Informationsfreiheit” durch die Sperren eingeschränkt wird? Es bedarf wenig Fantasie um zu prognostizieren, dass das Ergebnis dann zumindest geringfügig anders gewesen wäre.

Mit dieser Befragung hat sich das Institut für Demoskopie Allensbach keinen Gefallen getan: Die Befragung wird dem Thema nicht gerecht. Die Inhalte werden zu oberflächlich und nicht neutral abgefragt.

Die Befragung zeigt vor allem eines: Die Begrenztheit der Methode für diesen Anlass – und die Effektivität der politischen Strategie, eine Sperrinfrastruktur am Beispiel Kindesmissbrauch einzuführen.

Manchmal wäre es der Sache angemessener: solche Umfragen einfach zu unterlassen. Oder aber sie methodisch anders abzusichern.

Für einen PR-Gag ist das Thema zu wichtig und zu schade.

Allensbach: Mehrheit hält Kinderpornosperren für wirkungslos (und viele verstehen nicht, worum es geht) on CARTA | 13 comments

2.
Auch die deutsche Zensur-Debatte erhält damit neue Facetten: „Hätten die Mullahs im Iran solche Stoppschilder gehabt, hätte vielleicht nichts über Twitter in die Welt gelangen können“ – auch wenn die griffige Formel von Hajo Schumacher nicht ganz zutreffen mag, so bringt er doch das Wesentliche auf den Punkt: wenn eine technische Möglichkeit zu Überwachung und Kontrolle von digitalen Kommunikationsnetzen erst einmal vorhanden ist, dann liegt auch deren pervertierte Nutzung in der Luft.
Es wirkt dann beinahe zynisch, dass die Infrastruktur, die in Iran zur Deep Packet Inspection, dem digitalen Aufzeichnen, Abhören und Klassifizieren einzelner Nachrichten, vom deutsch-finnischen Joint-Venture Siemens/Nokia bereitgestellt wurde. Während in Iran allmählich die Regierung die Oberhand gewinnen zu scheint, bleibt die Diskussion über den revolutionären Gehalt der Twitter- und Facebook-Nutzung jedoch das nächste große Kapitel in der politischen Geschichte des Internet.

3.
Vor dem Hintergrund einer erheblich größer und „normaler“ gewordenen Nutzerschaft werden gesellschaftlich relevante Konfliktbereiche offenbar, die noch vor wenigen Jahren als eher exotische Politik-Gegenstände galten: Datenschutz und Datensicherheit, Online-Überwachung und digitale Privatsphäre, die Modernisierung des Urheberrechts und den Umgang mit (Software-)Patenten oder eben am grundlegendsten freie Meinungsäußerung und Kontrolle von Online-Inhalten. „Das Internet” zieht sich heute für viele Menschen durch Arbeitsleben und Alltag – damit wird dieses Bündel nicht mehr wirklich neuartiger Bürgerrechte zu einem echten, “wertigen” Politikfeld.

4.
Leider scheint die professionelle Politik diesen Entstehungsprozess nicht zu bemerken – Desinteresse und Fehler bei der Entwicklung des Gesetzesentwurfs leisten einem Legitimationsverlust der Regierungsparteien Vorschub. Sie haben gerade unter Beweis gestellt, dass sie nicht in der Lage sind, eine adäquate Politikformulierung zu leisten. Die #zensursula-Episode führt so zu einem spürbaren Bruch zwischen etablierten Organisationsformen und politischen (oder politisierbaren), informierten, oder auch einfach nur interessierten Onlinern – die Politik „mache sich für die Digitale Generation unwählbar“ hieß es dazu in der Stellungnahme des Online-Beirats.

5.
Durch die Verabschiedung des “Zugangserschwerungsgesetzes” haben die handelnden Akteure das Segment der digitalen Bürgerrechte zur nachhaltigen Besetzung durch andere Akteure freigeben. Zu den ersten Profiteuren zählen scheinbar die Grünen, selbst wenn es auch hier kein einheitliches Abstimmungsverhalten gegeben hat: die interne Suche nach den #zensursula-Unterstützern wird von der Netzgemeinde goutiert und könnte durchaus der Glaubwürdigkeit in Sachen Internet-Politik dienen.

6.
„Digitale Bürgerrechte“ können zum Ansatzpunkt für die Entstehung einer neuen Single Issue-Organisation werden – müssen es aber nicht. Erste Adresse dafür ist in Deutschland die Piratenpartei. Das Abschneiden bei der Europawahl war zwar nicht mehr als ein Achtungserfolg und hat immerhin für die öffentliche Sichtbarkeit gesorgt. Inzwischen verfügt sie auch schon über einen virtuellen Bundestagsabgeordneten: in einer nicht anders als spektakulär zu nennenden Aktion war mit Jörg Tauss ein altgedienter Internetpolitiker der SPD am 20. Juni aus seiner Partei ausgetreten und zu den „Piraten“ gewechselt.
Allerdings haftet an seiner Person der Makel des Pädophilie-Verdachtes in einem noch laufenden Gerichtsverfahren, zudem verkörpert er als typischer „Berufspolitiker“ ein populäres Feindbild vieler „Basis-Piraten“. In internen Diskussionen ist Tauss bereits das sprachlich passende Etikett des „zweischneidigen Schwertes“ zugetragen worden, andererseits könnte die Kooptierung eines systemerfahrenen „Haudegens“ auch positiven Anpassungsdruck im piratischen Parteifindungsprozess ausüben.

7.
Die gesamte Thematik ist überaus kampagnenfähig, dies hat vor allem die erfolgreiche Online-Petition beim Deutschen Bundestag gezeigt. Aber: die mehr als 130.000 Mitzeichner/innen sind momentan nicht viel mehr als die Andeutung einer ereignisbezogenen Politisierbarkeit im Netz. Das ist nicht wenig, aber längst noch kein sicherer Hinweis auf einen bevorstehenden Wandel – so ringt etwa die Piratenpartei derzeit noch in mehreren Bundesländern um die benötigten Stimmen für die Zulassung zur Bundestagswahl. Dennoch gibt es eine „digitale Infrastruktur“ aus Wikis, Blogs und Twitter-Hashtags, die in der heißen Wahlkampfphase schnell aktiviert werden kann.

8.
„Digitale Bürgerrechte“ sind ein transnationales Politikfeld. Es ist dabei keineswegs ausgemacht, dass in Deutschland ein ähnlicher Etablierungsprozess wie etwa in Schweden stattfinden wird. Dennoch ist die globale Dimension des Problems eine Besonderheit dieser neuen policy. Die Ereignisse in Schweden um das Gerichtsverfahren gegen die Tauschbörse „The Pirate Bay“ (und der damit verbundene Aufstieg der „Piratpartiet“) oder die heftige Diskussion in Frankreich um die Verabschiedung des Hadopi-Gesetzes zur Bestrafung im Falle (wiederholter) Urheberrechtsverletzungen deuten in eine ähnliche Richtung. Im Augenblick werden die mit digitalen Bürgerrechten verbundenen Konflikte auf nationaler Ebene ausgehandelt und im Rahmen lokaler Wahlkämpfe im Zeichen der jeweiligen Besonderheiten verstärkt – doch aufgrund einer weltweiten Kommunikationsinfrastruktur im Hintergrund wird dies nicht so bleiben.

Nachbemerkung:

Im Umfeld der Abstimmung im Deutschen Bundestag zum „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (BT-Drucksache 16/13411 vom 17.6.2009, PDF) habe ich als Mitglied des Online-Beirats der SPD an einer Stellungnahme an die Fraktionsmitglieder mitgewirkt, in der auf verschiedene Mängel am Entwurf hingewiesen wird. Beinahe noch wichtiger als die – zum Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung an die Abgeordneten – schon längst bekannte Sachkritik am Entwurf sind die Hinweise auf die politischen Konsequenzen der  Zustimmung zum #zensursula-Gesetz.

Acht Thesen zu den Folgen der #zensursula-Debatte on CARTA | 15 comments