Weil das öffentliche Interesse an den Vorgängen in einem öffentlich-rechtlichen Sender sehr groß ist, und weil Elmar Theveßen in seiner Rundmail ausdrücklich mehr „Transparenz“ einfordert, dokumentiert Carta den Brief in voller Länge. Denn einerseits ist dieser Brief ein alarmierendes Zeichen, wie sich das Mitarbeiter-Klima in einem von der Außenwelt weitgehend abgeschotteten ‚Bunker’ entwickeln kann, zum anderen macht er deutlich, welch übermenschliche Kraft es erfordert, einen Rundfunk-Supertanker wie das ZDF in die crossmediale Welt zu steuern. Theveßens Mut, die „Transformation“ des Senders tatsächlich anzugehen, sollte deshalb ebenso viel Beachtung finden wie die erschütternde Mutlosigkeit, die sich in Belegschaften gut versorgter Institutionen breitmachen kann.

Die Rundmail wurde übrigens nicht „jetzt“ verschickt, wie einige Meldungen suggerieren, sondern bereits am 30. Dezember. Hier das Schreiben im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wo fängt man an, wo hört man auf? Alles war so unübersichtlich in diesem Jahr, und das nächste wird vermutlich nicht besser. Damit meine ich noch nicht einmal die Ereignisse in der Welt – die waren mit unerwarteten Revolutionen, einer Triple-Katastrophe mit „Super-Gau“, dem eine atemberaubende Politik-Kehrtwende folgte, königlichen Hochzeiten, einer die Politiker überfordernden Euro-Krise und einem bemerkenswerten Diktatorensterben wirklich überraschend, widersprüchlich, bedrohlich und komplex genug.

Nein, es geht um uns, unsere Hauptredaktion und das ZDF, deren Lage uns so unübersichtlich erscheint. Dabei tendieren wir dazu, uns von allem Negativen so beeindrucken zu lassen, dass wir das Positive häufig übersehen. Das Schlimmste daran ist, dass deshalb bei manchen Zweifel aufkeimen, ob der Weg richtig ist, den unser Sender und unsere HR eingeschlagen haben. Aus diesem Grund setze ich einem zermürbenden Defätismus diese Jahres-Abschluss-Mail für mehr Transparenz, für mehr „miteinander reden“ als “übereinander reden“ und für mehr mutiges Engagement in neuen Projekten entgegen.

Als Nachrichtenmacher wissen wir nur zu gut, dass es keine Gewissheiten gibt und geben kann über das, was künftig geschieht. Ohne neue Wendungen und überraschende Ereignisse gäbe es keinen Bedarf, über diese zu berichten und die Hintergründe zu erklären. Darauf zu reagieren ist unsere große Stärke. Aber die können wir nur ausspielen, wenn wir selbst agieren, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, und dafür müssen auch wir uns auf unerforschtes Gebiet wagen. Franz Kafka hat das einmal auf den Punkt gebracht: „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“

Bei diesem Satz gibt es zwar auch keine absolute Gewissheit, dass er wirklich von Kafka stammt, aber dennoch die Sicherheit, dass sein Inhalt wahr ist. Nur wenn Menschen sich entschließen, aus Strukturen auszubrechen, um sie neu zu gestalten, kann es Veränderung und Fortschritt geben. Sonst bleibt es beim Stillstand. Da Strukturen und Gewohnheiten aber viel Macht über Menschen haben, braucht Veränderung drei Voraussetzungen, um erfolgreich sein zu können:

Sie braucht unseren unerschütterlichen Willen, ein als strategisch wichtig erkanntes Ziel auch zu erreichen, ob auf dem einen oder dem anderen Weg; sie braucht den Mut, sich auf das Ungewisse einzulassen und dabei auch Risiken einzugehen; und sie braucht die Kraft, sich selbst und anderen Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen. Ich glaube fest daran, dass wir das können, weil ich es in den vergangenen Jahren bei Ihnen und Euch oft genug erlebt habe. Hochmotivierte Mitarbeiter/innen in Redaktion, Produktion, Kamera, Schnitt, Grafik und anderen Bereichen haben ein neues, revolutionäres Nachrichtenstudio erschaffen, jede Weltlage – von Kriegen über Tsunamis bis zu politischen Erdbeben – bestens bestanden und unser Programm mit unzähligen, kreativen Ideen wie 100sec, heute plus, Expedition Deutschland, pro und contra, specials und vielem mehr bereichert.

Dabei haben wir gemeinsam dafür gekämpft, dass wir für neue Herausforderungen auch zusätzliche Mitarbeiter/innen bekamen und dass diese, weil sie gut waren und gebraucht wurden, auch bleiben konnten – nicht nur Redakteure, sondern auch Cutter, Grafiker, Techniker. Wenn wir das nicht getan hätten, dann hätte es einige Innovationen wie die 100sec nie gegeben und wären einige von Ihnen und Euch vielleicht nicht beim ZDF beschäftigt – schon gar nicht mit nun für viele unbefristeten, sicheren Verträgen.

Doch dann bedarf es nur einer kleinen Meldung im Spiegel und schon fühlen sich manche von der Geschäftsleitung betrogen, weil diese doch die KEF getäuscht habe und nur deshalb nun die massiven Einschnitte im Personalbereich notwendig seien. Ein genauer Blick in den KEF-Bericht hätte ergeben, dass es sich bei der Spiegel-Meldung in erster Linie um böswilligen Spin und damit selbst um eine Täuschung der Öffentlichkeit handelt. Denn die KEF lobt in ihrem Bericht ausdrücklich die vorausschauende Personalpolitik des ZDF. Angesichts knapper Haushalte verordnet sie dem Sender allerdings einen extrem harten Sparkurs, weil durch den Ausbau der Programmangebote in den vergangenen Jahren die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen.

Tatsächlich werden u.a. durch die vorgesehenen Gehaltssteigerungen immer mehr Programmgelder aufgebraucht, sodass wir jetzt an einem Scheideweg stehen. Wir können nicht mehr jeden Wunsch aller gesellschaftlichen Gruppen erfüllen und uns gleichzeitig in allen Bereichen technisch und inhaltlich weiterentwickeln, wie es uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts garantiert. Wir müssen darüber entscheiden, auf was wir verzichten und wie wir unsere Strukturen so verändern, dass wir möglichst modern und effizient arbeiten. Diese Entscheidungen sind unvermeidlich. Wer glaubt, dass wir an jeder Ecke weiter sparen und kürzen können, ohne dass die Qualität leidet, der befindet sich im Irrtum. Flächendeckende Exzellenz auf allen Kanälen rund um die Uhr ist nicht machbar. Solch eine Selbsttäuschung führt am Ende nur zu flächendeckender Mittelmäßigkeit im Programm und damit zur Verzichtbarkeit in dieser Gesellschaft. Diese eindringliche Warnung habe ich mündlich und schriftlich an die übergeordneten Stellen im ZDF kommuniziert.

Unser Ziel ist deshalb: Hohe Qualität in unserem Kerngeschäft eines bildorientierten Multimediaunternehmens, das mit herausragender Exzellenz an den wichtigen Stellen – und dazu gehört in besonderem Maße die tagesaktuelle Berichterstattung – seine Existenzberechtigung in dieser und für diese Gesellschaft eindrucksvoll unter Beweis stellt. So sieht der Entwurf für das ZDF der Zukunft aus.

Aber wenn man, wie wir, im wahrsten Sinne des Wortes von Baustellen umgeben ist, fällt der Blick aufs große Ganze schwer. All die Baustellen sind Teil der notwendigen Transformation unseres Senders. Wir arbeiten gerade Konzepte ab, die schon vor Jahren entworfen, aber nicht umgesetzt wurden, weil der Mut zur Veränderung fehlte, weil der Status Quo als das geringere Risiko angesehen wurde und weil es angesichts eines Zwei-Milliarden-Haushalts auch das Gefühl gab, man könne es weiterhin allen recht machen. Jetzt ist der Druck endlich groß genug, das nachzuholen, was andere Medienunternehmen schon längst vollzogen haben: Die Umstellung von der sendungsbezogenen zu einer themengetriebenen Arbeit, die crossmedial ausgerichtet ist.

Wesentliche Maßnahmen dafür sind:

• Bau eines virtuellen Studios mit crossmedialer Nutzung
• Zusammenlegung von Innen- und Außenpolitik
• Schließung der Nachrichtenlücke in der ARD-Woche
• Streamlining der Nachrichtensendungen am Tag, verbunden mit effizienterem Personaleinsatz
• Stärkung von 19 Uhr heute und heute nacht
• crossmediale Nachrichten aus einer Hand mit heute und heute.de innerhalb der HR Aktuelles
• Umbau des Newsrooms mit enger Verzahnung von Logistik und Inhalten für tagesaktuelle Sendungen (Newsdesk)
• Einrichtung von Kompetenzteams/-zentren, die hauptredaktionsübergreifend und themenbezogen arbeiten
• Schaffung eines Planungszentrums, in dem unterschiedliche Redaktionen gemeinsam transparent planen
• Neukonzeption der Mittagsschiene mit deutlicher Konzentration des Informationsprofils

All diese Vorhaben basieren auf Überlegungen und Konzepten, die schon vor Jahren innerhalb der Redaktionen und/oder in jüngerer Zeit durch Arbeitsgruppen innerhalb der HR Aktuelles (zum Teil auch mit der HR Neue Medien) entwickelt wurden. Diese Ideen werden nicht von oben aufgedrückt, sondern seit fast zwei Jahren – also deutlich vor den Sparforderungen – von der Führungsebene vorangetrieben. Die Leitungsteams der aktuellen Redaktionen und der Hauptredaktion Aktuelles wollen neue Wege entstehen lassen, indem wir sie – endlich – gehen. Wir alle gemeinsam in allen Bereichen haben jetzt die einmalige Chance, das ZDF so modern zu gestalten, wie wir es uns schon seit vielen Jahren wünschen. Und es gibt keinen Grund, warum wir nicht gemeinsam erfolgreich sein könnten, wenn wir den Willen, den Mut und die Kraft aufbringen.

Dabei stehen wir uns manchmal selbst im Weg. Die Ausdehnung der heute in der ARD-Woche ist ein Beispiel dafür. Warum glauben viele den ARD-Intendanten mit ihrem propagandistischen Trommelfeuer mehr, als den eigenen Führungskräften? Der eine Grund ist sicherlich, dass die Kommunikation des Vorhabens offenbar nicht gut oder nicht überzeugend genug war, obwohl wir den Plan seit vielen Monaten in emails und Redezeiten immer wieder erläutert haben. Da müssen und werden wir besser werden (Achtung: Nicht nur guter Vorsatz, sondern Versprechen für 2012!). Aber der andere Grund ist – auch da sollten wir ehrlich sein – eine präventive Überzeugung bei manchem von uns, dass die Reformen nicht erfolgreich sein können und dass sie deshalb per se schlecht sind.

Das ist der Defätismus, den ich eingangs erwähnte. Wo ist der Mut, wo ist die Kampfeslust, die viele von Ihnen und Euch gerade im Umgang mit unseren Wettbewerbern früher immer eingefordert haben? Die zu zeigen, das Glas nicht als halbleer sondern als halbvoll anzusehen, das würde ich mir von uns allen für das Jahr 2012 wünschen – ebenfalls als Versprechen, nicht nur als guten Vorsatz. Wir werden die Transformation nur schaffen, wenn wir uns gegenseitig mehr Vertrauen schenken. Dazu gehört auch Ihr/Euer Vertrauen in unsere Entscheidungen, die wir vorher diskutieren, aber dann in der Praxis erproben, miteinander bewerten und dann – wo es notwendig ist – nachsteuern.

Diese Entscheidungen sind nicht willkürlich, sondern entstammen langfristigen Konzepten und sind wohl begründet. Verschwenden wir unsere Kräfte nicht in gegenseitigem Misstrauen. Dieses Misstrauen – wenn überhaupt – sollte sich eher gegen Stimmungsmacher von außen richten, die nichts anderes im Sinn haben, als uns im Wettbewerb zu schwächen. Da ist es entlarvend, wenn der stv. Chef von ARD aktuell in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung diese Woche den eigenen Intendanten deutlich widerspricht: Dank EinsExtra sei die Ausdehnung der Tagesschau in der ZDF-Woche „aus dem Stand“ zu schaffen, ohne nennenswerten Mehraufwand und ohne zusätzliche Sendungen, denn es gebe diese Ausgaben ja schon im Digitalkanal.

Für den couragierten Blick nach vorn haben wir – trotz der Spardiskussionen – beste Voraussetzungen. Wir sind nicht die FDP, sondern das ZDF – mit den besten, verständlichsten und verlässlichsten Nachrichten in Deutschland. In unseren tagesaktuellen Sendungen bieten wir noch stärker als bisher Themen, die die Menschen wirklich angehen. Unsere Landesstudios liefern tolle Berichte und Reportagen. Wir verfügen über die profiliertesten Moderator/innen und das analytisch stärkste Korrespondentennetz. Wir haben erstklassige Krisenreporter und hochprofessionelle Produktioner, die auch unter schwierigsten Bedingungen alles möglich machen. Wir senden großartige Dokumentationen und Reportagen, haben wunderbare Fernsehfilme und Krimis, sehr erfolgreiche Shows und die mitreißendste und kreativste Sportberichterstattung, die dank der Champions League dem ZDF künftig jedes Jahr mehr als ein dutzendmal zusätzlich Quoten im „Wetten Dass“-Bereich beschert.

In allem können und müssen wir noch besser werden und dafür unsere Strukturen kontinuierlich weiterentwickeln. Zu Jahresbeginn werden wir die Arbeitsgruppen für unser Leitmotiv „Alles, was Sie heute angeht“ anschieben. Im Frühjahr kommen der Newsdesk und die neue Konzeption der Finanz- und Wirtschaftsberichterstattung. Gemeinsam mit der HR Neue Medien bereiten wir den Wechsel der heute.de in unsere Hauptredaktion vor. In 2012 werden wir auch das Konzept für ein gemeinsames Planungszentrum aller tagesaktuellen Sendungen, den sogenannten NewsHub, erarbeiten. Und „junge Nachrichten“ im Hauptprogramm und einem Digitalkanal rücken in greifbare Nähe – wenn wir bereit sind, an anderer Stelle dafür etwas zu streichen. All dies wird nicht getrieben von den Sparvorgaben, sondern von der Einsicht, dass ein moderner, crossmedialer Sender entsprechende Arbeitsweisen braucht. Aber natürlich wird die Transformation uns auch helfen, künftige Sparrunden besser zu überstehen.

Uff, das musste alles mal raus. Und es wäre noch viel mehr zu sagen über manche Neuerungen im neuen Jahr. Aber der Blick aufs große Ganze soll dadurch nicht vernebelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Hauptredaktion und dem Produktionsmanagement Aktuelles,

Liebe Mitarbeiter/innen in allen redaktionellen, produktionellen und technischen Bereichen, mit denen wir zusammenarbeiten und auf deren Unterstützung wir uns immer verlassen können, ich danke Ihnen sehr für Ihren Einsatz, Ihren großartigen Beitrag zu einem tollen Programm und für Ihre kritische Begleitung unserer gemeinsamen Arbeit!

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen und Ihren Familien von Herzen Glück, Gesundheit und Gottes Segen! Auf ein gutes Jahr 2012!

Elmar Theveßen

Bunkermentalität beim ZDF? Oder Mut, Kraft und Willen zur Reform? on CARTA | 4 comments

Zum Jahreswechsel versuchte deshalb der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, sein Team in einem fast verzweifelt klingenden Aufmunterungsbrief aus der drohenden Depression zu holen. Mit ausgiebigem Schulterklopfen für die tollen Leistungen der Kollegen und einem wohlgefälligen Blick auf das neue „revolutionäre Nachrichtenstudio“ hoffte er, den „zermürbenden Defätismus“, der sich im Sender breitgemacht habe, eindämmen zu können. Auch ein passendes Kafka-Zitat wird bemüht. Ob diese Seelenmassage hilft?

Schon meldet sich eine senderinterne Opposition zu Wort, die dem „Landratsamt vom Lerchenberg“ neues Leben einhauchen will. Zwar können die jungen ZDF-Mitarbeiter (aus Rücksicht auf ihre Verträge) dem mutigen Beispiel der offen auftretenden ORF-Kollegen (noch) nicht folgen, doch sammeln sie schon mal ihre Truppen. Über einen anonymisierten Mail-Account ging der Kassiber „Freiheit für das Zweite“ an potentielle Mitstreiter. Der erste Rücklauf, so ein Sprecher der Gruppe gegenüber Carta, sei ermutigend.

Hier der Wortlaut des Briefs:

Liebe Kollegen,

Schade, das ein solcher Protest beim ZDF nicht möglich ist. Wie sagte doch Nikolaus Brender im SPIEGEL: “Parteipolitische Methodik droht gerade den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu okkupieren” und “(es gibt ein) Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen”.

Die Verhältnisse, die beim ORF den Protest auslösten, lassen sich “eins zu eins” auf das ZDF übertragen. Auch hier gibt es politische Einflussnahme und eine übergroße Nähe mancher Journalisten zur Politik (allein zwei ZDFler wurden als Kandidaten für Sprecher-Posten in der Bundesregierung genannt – einer ist es ja dann geworden).

Auch der Wechsel eines ehemaligen Staatskanzlei-Chefs auf einen Direktorenposten sowie die Spekulationen um einen erneuten Wechsel eines noch amtierenden Staatskanzlei-Chefs auf eine Verwaltungs-Position bleiben unkommentiert. Dies alles hat, wenn überhaupt, nur leisen Protest ausgelöst.

Wir paar jungen Nachwuchs-ZDFler müssen leider anonym bleiben, um unsere (meist befristeten/wackligen) Verträge nicht zu gefährden. WIR möchten auch noch in ein paar Jahren in einem (nahezu) unabhängigen ZDF arbeiten. Wobei WIR niemals mehr so hohe Pensionsansprüche werden verjubeln können, wie es den Hierarchen, die ein Filz-System im Haus aufgebaut haben, möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Das “Freiheit-für-das-Zweite”-Team

ZDF-Mitarbeiter fordern: „Freiheit für das Zweite!“ on CARTA | 44 comments

Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Fernsehens steht auf dem Prüfstand: Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe wird eventuell noch in diesem Jahr ein weiteres wegweisendes Rundfunkurteil fällen. Es geht um die von Bündnis 90/Grüne Grünen initiierte und vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Ende 2010 in Karlsruhe eingereichte Klage auf eine Normenkontrollklage des ZDF-Staatsvertrages. Geprüft werden soll, ob die Zusammensetzung der Gremien verfassungskonform ist und inwiefern gerade der politische Einfluss dort zu groß sein könnte.

Zwar will sich Beck laut seiner Klageschrift im Gegensatz zur ursprünglichen Initiative der medienpolitischern Sprecherin der Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, auf bestimmte Punkte wie die Zusammensetzung des Verwaltungsrates beschränken, dies wird das Gericht jedoch nicht von einer umfassenden Prüfung des gesamten Staatsvertrages abhalten.

Die Anzahl der im Fernseh- und im Verwaltungsrat vertretenen direkten und/oder indirekten staatlichen Vertreterinnen und Vertreter  – erstaunliche 50 Mitglieder lassen sich der staatlichen Sphäre zurechnen – wird durch Karlsruhe möglicherweise reduziert. Natürlich wären von solchen Änderungen auch die von der Staatskanzlei benannten Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen betroffen. Die Mitwirkung der politischen Parteien wollen wir jedoch keineswegs ausschließen, sie repräsentieren eine wichtige gesellschaftliche Gruppe.

Mehr Durchblick in die Gremienarbeit

Mindestens genauso wichtig wie die Zusammensetzung der Gremien ist die Sichtbarkeit ihrer Arbeit. Doch aus der Perspektive des Gebührenzahlers wirken die Rundfunkräte trotz der sehr engagierten Arbeit der Gremienvertreter und der Sekretariate leider häufig wie ein „Closed Shop“. Während die Sender selbst für die Grundversorgung an Informationen der Bevölkerung zuständig sind, tagen ausgerechnet deren Aufsichtsgremien in der Regel hinter verschlossenen Türen.

Auch beim ZDF sind die Sitzungen des Fernsehrates nicht öffentlich. Das Gremium selbst kann zwar eine Ausnahme beschließen, von der in der Regel aber kein Gebrauch gemacht wird. Immerhin sind die Haushaltsberatungen öffentlich zugänglich. Andere öffentlich-rechtliche Sender sind da schon viel weiter: Sowohl beim RBB, als auch beim Bayerischen Rundfunk, dem SR und dem SWR tagen zumindest die Rundfunkräte in öffentlicher Sitzung. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, dies nicht auch beim ZDF-Fernsehrat einzufordern. Die Sitzungen sind umfangreich, straff organisiert und durchgeplant, mediale Selbstdarsteller würden somit schnell ausgebremst. Auch eine Übertragung der Sitzungen ins Internet würde sich anbieten.

Mehr Mut bei der Öffentlichkeitsarbeit

Doch mehr Transparenz können die Rundfunkanstalten nicht nur durch öffentliche Sitzungen gewährleisten. Auch durch eine aktive Veröffentlichungspraxis im Internet könnten viele relevante Informationen für die Öffentlichkeit bereit gestellt werden.

Immerhin stellt das ZDF auf der Webseite „Das Unternehmen“ einige hilfreiche Informationen zur Verfügung. Darunter die im zweijährigen Rhythmus erscheinenden Selbstverpflichtungserklärungen oder auch eine Fülle an wichtigen Rechtsgrundlagen, wie die Grundsätze zur Transparenz im Bereich der Sportrechte oder die Richtlinien für Werbung und Sponsoring. Der jährliche, mehrere hundert Seiten umfassende Haushaltsplan, wird zwar nicht im Web angeboten, aber immerhin an anfragende Journalisten verteilt. In all diesen Dingen agieren andere Sendeanstalten noch wesentlich restriktiver.

Leider ist die Zurückhaltung in Sachen Informationsfreiheit auch beim ZDF immer noch sehr groß. So bedarf die Einsichtnahme in Niederschriften und Protokolle des Fernsehrates der vorherigen Zustimmung des Erweiterten Präsidiums, steht in dessen freiem Ermessen und darf allein wissenschaftlichen Zielen dienen.

Wir fragen uns: Warum sollten neben den Tagungsprotokollen nicht auch die Auswertungen des Zuschauerechos, der Tätigkeitsbericht des Intendanten, die Filmförderpolitik des Senders oder die Transparenzberichte zu Kooperationen, Sponsoring und Beistellungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen? Schließlich betreffen all diese Vorgänge massiv die Interessen der Gebührenzahler.

Natürlich dürfen diese Forderungen nicht alleine auf das ZDF abzielen, auch andere öffentlich-rechtliche Sender und die Landesmedienanstalten – auch hier tagen die Medienräte zumeist vor verschlossenen Türen; erfreuliche Ausnahmen sind Mecklenburg-Vorpommern und Bremen – sind gefordert. Vorbild  könnte die – zugegeben nur teilweise vergleichbare – US-Regulierungsbehörde FCC sein, deren Sitzungen des obersten Gremiums im Internet übertragen werden. Zusätzlich stellt die FCC online Datenbanken zur Verfügung, die es ermöglichen, z.B. jederzeit Akten zu Lizenzierungsverfahren einzusehen.

Partizipation der Zuschauer erhöhen

Auch ein verstärktes Mitwirken der Zuschauer am Programm trägt zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei. Ausgerechnet unsere kleineren europäischen Nachbarn machen uns vor, wie man ein lineares Programm zeitgemäß und innovativ gestalten kann. Seit 2008 führt der öffentlich-rechtliche Kanal Ned3 in den Niederlanden das Projekt „TV Lab“ durch, bei dem eine Woche lang völlig neue Formate gezeigt wurden, die von den Zuschauerinnen und Zuschauern selbst bewertet werden.

In Deutschland wagte bislang nur der WDR 2006 ein ähnliches, für das Fernsehen fast schon radikales Experiment.  Das ZDF scheint dies erkannt zu haben und ist Teil eines Programmlabs im Rahmen der Europäischen Rundfunkunion im Sommer diesen Jahres. Über ZDF NEO können die Zuschauer dann Ende August eine Woche lang über neue TV-Formate abstimmen. Wir dürfen schon jetzt sehr gespannt sein.

Eine weitere Option für eine stärkere Partizipation der Zuschauerinnen und Zuschauer können Creative-Commons-Lizenzen sein, die in verschiedenen Rechtsformen und Ausführungen die Möglichkeit bieten, Inhalte der Sender auf eigenen Plattformen wie Blogs oder Profilen in sozialen Netzwerken zu verwenden. Auch in dieser Hinsicht zeichnet sich gerade bei den öffentlich-rechtlichen Sendern endlich Bewegung ab. Waren es lange Zeit nur die beiden NDR-Programme ZAPP und EXTRA 3 die ihre Inhalte teilweise auch zum „Remixen“ zur Verügung stellten, zogen andere Sendungen, wie das Magazin „Quer“ des Bayerischen Rundfunks, inzwischen nach. Geradezu anbieten für solch offene Lizenzen würde sich z.B. der innovative ZDF-Krimi „Wer rettet Dina Foxx?“, der sich größtenteils im Internet abspielt.

Auch im Netz bewegt sich hier einiges: Vorreiter ist, wen wundert es, da in Frankreich keine so strengen Vorgaben bezüglich der Online Präsenz der öffentlich-rechtlichen Sender vorliegen, ARTE France. So feierte deren Webserie „60 Seconds“ vor kurzem nicht etwa im TV Premiere, sondern auf dem sozialen Netzwerk Facebook.

Von diesen Innovationen profitiert auch Arte Deutschland. Das Vorzeigeprojekt heißt „ARTE Creativ-Plattform“ und ist ein internationales, redaktionell betreutes und interaktives Netzwerk für Künstler und Kulturproduzenten. Die Plattform versucht verschiedenste kreative Felder von der Fotografie über Street Art und New Media, bis hin zu Grafik-, Produkt- und Webdesign abzudecken. Zusammen mit der Community will die Redaktion neue Formate an der Schnittstelle Web/TV entwickeln.

Auch spannend: Der vom „Kleinen Fernsehspiel“ des ZDF initiierte Online-Wettbwerb „Body Bits“, der sich an Nachwuchsregisseure richtet und dessen Ergebnis nachts im Hauptprogramm und auf ZDF-Kultur zu sehen sind. Nicht zu vergessen das Team um den „Elektrischen Reporter“ Mario Sixtus: Dieser entwickelt mit seinem Team für das ZDF im Netz derzeit neue Sendeformate, die sich mit netzpolitischen Themen beschäftigen. Die damit verbundene Idee: Die Ergebnisse dieser Experimente werden nicht zuerst der zuständigen Redaktion, sondern der Netzöffentlichkeit zum Feedback angeboten.

Beschweren aber wie???

Last but not least darf natürlich das klassische Feedbackinstrument der Fernsehsender nicht fehlen: Die gute alte Programmbeschwerde, die sich jedoch ganz schnell als „Bürokratiemonster“ entpuppt, auch wenn die Beschwerde selbst bereits seit längerem online; beim ZDF unter http://www.unternehmen.zdf.de/index.php?id=585#c892 eingereicht werden kann.

Das fängt schon einmal damit an, dass eine Beschwerde nicht gleich eine Beschwerde ist. Von Anfragen oder Kritik allgemeiner Art sind Beschwerden über das Programm des ZDF zu unterscheiden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen vermutet wird. Hier wird der Fernsehrat in einem förmlichen Beschwerdeverfahren tätig.

Das mehrstufige Verfahren – der Vorsitzende des Fernsehrates leitet die Beschwerde zunächst an den Intendanten zur Stellungnahme weiter, ist der Beschwerdeführer nicht zufrieden geht der Vorgang weiter an den Programmausschuss des Fernsehrates und schließlich an das Plenum – ist einerseits zwar eine Referenz für große Sorgfalt, erscheint aber angesichts der netzbasierten Kommunikationsmöglichkeiten arg anachronistisch.

Gleiches gilt für die möglichen Konsequenzen, denn diese sind zumindest nicht vollständig transparent: Bei Rechtsverstößen kann der Fernsehrat vom Intendanten nach dem geltenden Rundfunkstaatsvertrag verlangen, dass er Beanstandungen des Fernsehrats im Programm veröffentlicht. Ansonsten ist keine bestimmte Sanktion in der Beschwerdeordnung festgelegt. Über geeignete Maßnahmen wird vielmehr im (unbestimmten) Einzelfall entschieden.

Grundsätzlich gilt: Das ZDF verfügt mit seiner Zuschauerredaktion über eine gut funktionierende Servicestelle zur Beantwortung von Zuschaueranfragen. Pro Jahr werden dort rund 500.000 Zuschau­eranfragen schriftlich oder per Telefon beantwortet, zweifellos eine komplexe Leistung.

Wünschenswert wäre dennoch ein nach dem Vorbild des BBC Trust Managements vom Sender und Fernsehrat unabhängiger Beschwerdeausschuss. Dies würde gerade den Fernsehrat auch von dem ständig drohenden Vorwurf der Parteipolitisierung befreien, der auch einen immensen Druck für die Parteienvertreter bedeutet, wie gerade die jüngsten Vorgänge um die vom Fernsehrat ausgesprochene Ermahnung der Frontal 21 Redaktion zeigt.

Die Spruchpraxis des Beschwerdeausschusses sollte nach dem Vorbild des Deutschen Presserates im Internet veröffentlicht werden, verbunden mit einer juristischen Aufklärung, damit die Zuschauer die im Detail nicht so einfach zu verstehenden Programmgrundsätze besser nachvollziehen können. Ein weiteres Element sollte von der BBC übernommen werden: Dort trifft sich das so genannte „BBC Complaints Management Board of senior Executives“ einmal im Monat, um zu überprüfen, dass Erkenntnisse aus den Beschwerden in die Redaktions- und Managementprozesse der BBC auch wirklich einfließen.

Flexibel und abrufbar statt langwierig und linear sollten Programmbeschwerden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig gehandhabt werden. „Flexibel und abrufbar“ gilt auch für das Programm, doch hierfür reicht der gute Wille der Sender selbst nicht aus. Die Politik muss sich im komplizierten Einklang mit Brüssel bewegen und entsprechende staatsvertragliche Änderungen herbeiführen, damit Internet und TV auch „im Regelbetrieb“ noch besser verschmelzen können.

Am 9. Juni lädt die Heinrich Böll Stiftung – passend zum Thema dieses Textes – zur Diskussion “Subtil 21. Wird Politik zum öffentlich-rechtlichen Programmgestalter?“.
Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des ZDF-Fernsehrats.

Oliver Passek ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des ZDF Fernsehrats.

Öffentlich-rechtlich und auch transparent: Für einen Rundfunk für alle on CARTA | 13 comments

[…] habe ich die Homepage abgesucht, die Stellenausschreibung aber nicht gefunden, habe angerufen beim ZDF, wurde von einem Mitarbeiter zum nächsten weitergestellt, und weil mir aber keiner die Frage beantworten konnte, an wen die Bewerbung zu richten sei, versprach das ZDF, mich zurückzurufen, sobald man die Antwort herausgefunden habe.

Niemand hat mich je zurückgerufen – und jetzt heißt die Nachricht: Thomas Bellut habe keinen Gegenkandidaten.

In dem ‚Bewerbungsschreiben‘ finden sich noch weitere unkonventionelle Ideen. Man sagt ja, Frechheit siege.

/th

ZDF-Intendanz: “Ich bin dieser Gegenkandidat” on CARTA | No comment

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen und Mitglied im ZDF-Fernsehrat

Özdemir: Die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eng mit dem Erreichen jüngerer Zielgruppen verknüpft. Die Lage ist bereits dramatisch, das ZDF-Hauptprogramm hat einen Alterdurchschnitt von 61 Jahren.

Immerhin haben wir mit NEO jetzt einen Digitalsender, der sich in der Altersgruppe zwischen 25 und 50 Jahren eine stetig wachsende Zuschauerschicht erarbeitet. Auch der KIKA ist in der jüngsten Zuschauergruppe eine Erfolgsgeschichte.

Es bleibt jedoch eine gewaltige Lücke in der Mitte, bei den 15- bis 25-Jährigen. Auch diese Altersgruppe müssen wir mit einem qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Programm möglichst breit erreichen.

Die ARD-Hörfunkwellen machen uns ja vor, dass dies auch gelingen kann. Ansonsten wird die Gebührenakzeptanz gerade bei den zukünftigen Zahlerinnen und Zahlern weiter sinken. Nur noch 45 Prozent der 18- bis 29 Jährigen sprechen sich in repräsentativen Umfragen für den Erhalt des gebührenfinanzierten Systems aus. Das öffentlich-rechtliche System darf jedoch niemanden ausschließen, egal ob alt oder jung, das steht für uns Grüne im Vordergrund.

Ist ein „Jugendkanal“ nicht ein Relikt aus einer analogen Welt?

Das sehe ich nicht so. Es kommt auch darauf an, wie so ein Sender technologisch ausgerichtet ist. Es reicht sicherlich nicht aus, einen auf eine reine Rundfunkverbreitung ausgelegten Digitalkanal zu programmieren.

Es sollte sich meiner Meinung ausdrücklich auch um ein Fernsehangebot auf Basis des Internet-Protokolls handeln. Dafür müssten natürlich auch die medienrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Mir schwebt ein audiovisuelles Angebot vor, dass technische, aber auch organisatorische Elemente vom „Deutschlandradio Wissen“ übernimmt. Also zum einen die multimediale Verbreitung über das Netz, z.B. als mehrformatiger Stream in verschiedensten Formaten plus eine umfangreiche auf Podcasts beruhende Bibliothek.

Zum anderen denke ich an Transparenz- und Kooperationsangebote, wie z.B. tägliche, offene Redaktionskonferenzen.

Wäre ein stärkeres Engagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt, das vor allem von den Printverlegern kritisiert wird, nicht erfolgversprechender?

Richtig, damit ist der Gesamtrahmen angesprochen und das entspricht ja auch der Beschlusslage unserer Partei. Wir wollen das Internet neben Radio und Fernsehen als dritte, gleichberechtigte Säule im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem verankern.

Zum einen technologisch, dieser Aspekt schließt auch das mobile Internet mit ein. Wir brauchen eigene Applikationen der öffentlich-rechtlichen Sender für alle gängigen Plattformen, sonst kommen ARD und ZDF in der Medienwelt der jungen Leute demnächst nicht mehr vor. Zum anderen inhaltlich, gerade hier bietet das Netz riesige Chancen für die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender:

Die vorhandenen Inhalte müssen der Öffentlichkeit so breit wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Deshalb fordern wir auch den Ausbau von frei zugänglichen Archiven mit öffentlich-rechtlichen Inhalten auf Basis von „Creative Commons”-Lizenzen, die eine Weiterverwendung der Inhalte so weit wie möglich erlauben.

Welche Inhalte erwarten Sie von einem Jugendkanal?

Wir müssen vor allem aus dem Geburtsfehler von NEO lernen. Hier haben Verleger und Privatrundfunk verhindert, dass auch ein Nachrichtenangebot ausgestrahlt werden kann. Dies ist aber für einen Jugendkanal unerlässlich, gerade in seinem Informationsangebot liegt die Stärke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber auch Unterhaltungsangebote sollten integriert werden, deshalb benötigen wir rundfunkrechtlich ein Vollprogramm, das jedoch nicht nach linearen Spielregeln ausgerichtet ist, sondern nach der Logik des Netzes aufgebaut ist.

Auch qualitativ hochwertige Computerspiele sollten in diesem Umfeld rechtlich zulässig sein. Ansonsten ist es ja nicht so, dass das ZDF keine anspruchsvolle Unterhaltung für eine breite, auch jüngere Zielgruppe bereithält: Die Heute Show oder Pelzig hält sich machen nicht nur mir viel Freude. Solche Formate wünsche ich mir auch für einen Jugendkanal.

Die Ministerpräsidenten wollen die neue Rundfunkabgabe möglichst stabil halten. Worauf sollten ARD und ZDF verzichten, um einen solchen Kanal zu finanzieren?

Es geht – auch hinsichtlich der Position der EU-Kommission – nur über die Umwandlung eines bestehenden Digitalangebots, dessen Budget entsprechend umgeschichtet werden müsste. Mein Ansatz wäre, auf digitale Doppelstrukturen bei ARD und ZDF zu verzichten. Dort, wo es sich um ähnliche Angebote handelt, wie z.B. bei Einsextra und dem ZDF-Infokanal oder bei Eins- Festival und dem ZDF-Kulturkanal, wäre es besser, Gemeinschaftsprogramme anzubieten. Dann wären entsprechende Kapazitäten frei.

Eine Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten denkt über eine Reduzierung der Aufgaben nach. Ist Ihr Vorschlag damit nicht chancenlos?

Das ist genau der falsche Weg. Um Einsparungen kommt das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem schon lange nicht mehr herum, doch es kann nicht angehen, das verfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabenspektrum zu verkleinern.

Gerade die Infragestellung der dritten Programme durch den Chef der sächsischen Staatskanzlei halte ich für geradezu fahrlässig. Eine Stabilität der Rundfunkgebühr ist grundsätzlich wünschenswert, aber das Bundesverfassungsgericht hat der Politik hier nur einen geringen Gestaltungsspielraum zugewiesen.

Zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems zählt auch die finanzielle, jedoch dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht über Gebühr belastet werden.

Was würden Sie – unabhängig vom Jugendkanal – am Auftrag und Profil des öffentlichrechtlichen Rundfunks verändern?

Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist klar und präzise, da brauchen wir keine politischen Änderungen. Der Informations- und Bildungsauftrag zieht sich als Leitmotiv durch alle Rechtsgrundlagen – auch die grundsätzliche Einbeziehung von Unterhaltungsangeboten ist entsprechend legitimiert. Zentrale Forderung von uns ist die bereits mehrfach angesprochene Anerkennung des Internets als gleichberechtigte Plattform neben Radio und Internet.

Dies muss natürlich auch im europäischen Kontext durchgesetzt werden. Hier gibt es aber entsprechende Vorbilder, wie die BBC-Digitalangebote oder auch die öffentlich-rechtlichen Sender in den Niederlanden zeigen.

Sie fordern zu mehr Kooperationen mit Privatsendern auf. Verwischen solche Kooperationen nicht das öffentlich-rechtliche Profil?

Nein, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk haben auch gemeinsame Interessen, deshalb gibt es ja auch zu Recht die „Public Value“-Diskussion, die spezifisch auf die gesellschaftliche Verantwortung des Privatfernsehens abzielt. Nehmen Sie z.B. RTL und deren gerade bei jüngeren Zuschauerinnen und Zuschauern erfolgreiche Nachrichtenprogramme. Hier stehen auch gesellschaftspolitische Aspekte des Eigentümers im Vordergrund, Bertelsmann positioniert sich ja auch gegenüber der Politik als verantwortungsbewusstes Unternehmen. Gerade bei globalen Großereignissen, die eher dem Profil der Privatsender entsprechen, aber aufgrund ihrer Bedeutung auch für die öffentlich-rechtlichen Sender relevant sind – ich denke z.B. an Hochzeiten oder Popkonzerte – ist eine solche Kooperation sehr wünschenswert.

Wäre ein Anreizmodell für mehr Informationsangeboten bei privaten Sendern eine Alternative zu einem Jugendkanal?

Ich bin hier wie auch bei den Kooperationsangeboten grundsätzlich für Vorschläge offen. Das duale Rundfunksystem nimmt ja rechtlich auch den Privatrundfunk in vielen Bereichen – wie z.B. beim Jugendmedienschutz oder bei den Informationsangeboten – ausdrücklich in die Pflicht, von daher freut es mich, wenn der private Rundfunk selbst solche Vorschläge in die Diskussion einbringt.

Dieses Interview stammt aus der aktuellen Ausgabe des medienpolitischen Magazin “promedia“. Die Zeitschrift kann hier abonniert werden.

Ebenfalls zu dem Thema auf Carta: Tabea Rössner: Leistungsschutzrecht: Publizistische Vielfaltsförderung geht anders

Cem Özdemir: Warum wir einen öffentlich-rechtlichen Jugendsender brauchen. on CARTA | 25 comments

In Zeiten, da ARD und ZDF ihr Angebot ins Internet ausweiten und Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen die Anzeigenmärkte wegbrechen, muss die Frage erlaubt sein, ob die Gebühren nicht breiter verteilt werden sollten.

Zwar sind praktisch auch alle Print-Medien im Internet vertreten.Doch die allerwenigsten dieser Online-Angebote sind profitabel. Das liegt daran, dass die Verlage es versäumt haben, für ihre Internetauftritte Geld zu verlangen. Nun, nach mehr als 16 Jahren – Spiegel Online ging im Oktober 1994 als erstes deutsches journalistisches Angebot ins Netz –, sind die meisten User nicht bereit, für Online-Informationen zu zahlen.

Hinzu kommt, dass die Internetwerbeerlöse weit unter denen der gedruckten Ausgaben liegen. Da im Netz prinzipiell auf jeder Website geworben werden kann, ist die Konkurrenz unter den Anbietern von Werbeflächen um ein Vielfaches grösser als in der Offline-Welt.

Angesichts dieser für etablierte Medienunternehmen höchst unerfreulichen Situation stellt sich die Frage, wie Journalismus künftig finanziert werden soll.

Schenkt man Autoren wie dem amerikanischen Journalistikprofessor Jeff Jarvis Glauben, lässt sich dieses Problem relativ einfach lösen: Er empfiehlt Journalisten, sich selbständig zu machen und künftig auf einem eigenen, aus Werbeerlösen finanzierten Online-Portal zu publizieren. Dabei können Journalisten, die sich bereits einen Namen gemacht haben, mit meinungsstarken, werbefinanzierten Blogs durchaus reüssieren.

Kompliziert wird es, wenn die unabhängigen Sites aufwändigere Recherchen in Angriff nehmen. Dafür reichen selbst die Werbeerlöse der vergleichsweise grossen Huffington Post nicht aus. Eine Stiftungskultur wie in den USA gibt es in Deutschland aber nicht. Die Frage, wie wir den Journalismus, den wir bisher gewohnt sind, in Zukunft finanzieren wollen, können Autoren wie Jarvis nicht befriedigend beantworten.

Ob die von einigen Verlagen nun wieder ins Gespräch gebrachten Bezahlinhalte eine Lösung sind, ist fraglich. Wegen der mangelnden Zahlungsbereitschaft der User liegt die Vermutung nahe, dass sich journalistische Angebote so allenfalls anteilig finanzieren lassen.

Darauf zu hoffen, dass die Verleger bereit sind, ihre publizistischen Aktivitäten bis in alle Ewigkeit durch Angebote wie etwa Vermarktungsportale querzusubventionieren, die mit Journalismus nichts zu tun haben, wäre verwegen. Was, wenn die nachrückende Generation eines Verlags in Familienbesitz partout keine Lust hat,die schönen Marketingerloöse in unrentable journalistische Projekte zu stecken?

GEZ für alle: Wenn also nur noch das Netz der Netzeexistiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr.

Bleibt nur noch, journalistische Inhalte über eine Gebühr zu finanzieren, der sich eine bestimmte Gruppe oder aber die Gesamtheit der Nutzer nicht entziehen kann. Auf eine solche Gebühr würde letztendlich das von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen für ihre Branche geforderte Leistungsschutzrecht hinauslaufen.

Das Leistungsschutzrecht, das den Verlagen vorschwebt, würde vor allem zwei Gruppen treffen: zum einen Gewerbetreibende und zum anderen Betreiber von Online-Portalen, die auch nur auszugsweise Inhalte von Print-Häusern auf ihre Sites stellen. Konkret soll der Gesetzgeber es Verlagen erlauben, generell alle Gewerbetreibenden – im Gegensatz zu Privatpersonen – für die Nutzung ihrer Inhalte zur Kasse bitten zu dürfen. Die Regelung, die auch nur eine auszugsweise Online-Wiedergabe von Print-Inhalten verbietet, richtet sich vor allem gegen Angebote wie Google News.

Dennoch dürfte ein Leistungsschutzrecht den Verlagen in Bezug auf Google News wenig nutzen. Sollte der Internetkonzern für diesen Dienst künftig Tantiemen an die Verlage abführen müssen, würde er ihn in Deutschland vermutlich schließen. Den Print-Häusern wäre damit aber kaum geholfen. Im Gegenteil.

Auch die Bezahlschranke für Gewerbetreibende dürfte sich kaum durchsetzen lassen. Schon jetzt läuft der einflussreiche Bundesverband der deutschen Industrie Sturm gegen diesen Vorschlag. Obendrein sind nicht wenige Juristen der Meinung, dass er unvereinbar mit dem geltenden Urheberrecht ist. So kann es kaum verwundern,
dass die Bundesregierung das von ihr offiziell befürwortete Leistungsschutzrecht für Verlage nicht gerade als ihr wichtigstes Projekt ansieht.

Digital ist besser: "Zukunft gestaltet, wer bereit ist auf Kontrolle und Deutungshoheit zu verzichten."

Eine Alternative zum Leistungsschutzrecht wäre die Einführung einer Flatrate, sei es als Kultur-Flatrate oder als fakultative Flatrate mit Kontrahierungszwang, unter die dann auch journalistische Angebote fielen. Problematisch
daran ist, dass es gegen eine weitere Medienabgabe erhebliche Vorbehalte in der Bevölkerung gibt.

Diese Vorbehalte sind nicht unberechtigt. Schon jetzt zahlt jeder deutsche Haushalt 215,76 Euro Rundfunkgebühren pro Jahr. So kommen jedes Jahr 7,6 Milliarden Euro zusammen. Das ist nicht eben wenig. Was spräche eigentlich dagegen, einen Teil dieser Summe journalistischen Angeboten zukommen zu lassen, die nicht von ARD, ZDF oder Deutschlandradio verantwortet werden?

Eine  Neuregelung der Verteilung der Rundfunkgebühren ist langfristig unvermeidlich. Beim Internet handelt es sich um ein Konvergenzmedium, in dem alle bisherigen Medien, ob Radio, Fernsehen, Zeitung oder Zeitschrift, aufgehen. Wenn also nur noch das Netz der Netze existiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr.

Auf den Rundfunk erstreckt sich aber im Wesentlichen der öffentlich-rechtliche Programmauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Zwar erlaubt der Gesetzgeber ausdrücklich öffentlich-rechtliche Online-Portale.

Allerdings müssen die Internetangebote der Anstalten einen »Sendungsbezug« haben, wie es im Gesetz heißt. Was aber, wenn es diesen »Sendungsbezug« in Ermangelung von Rundfunksendungen gar nicht mehr gibt? Dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet dann so weitermachen wie bisher? Diese Frage muss irgendwann geklärt werden.

Ursprünglich verdankt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Existenz dem Mangel an Sendefrequenzen. Um zu verhindern, dass dieses rare Gut in falsche Hände kommt, vertraute man das Radio und später auch das Fernsehen Anstalten an, die von gesellschaftlich relevanten Gruppen beaufsichtigt wurden. Als dank der Verkabelung die Zahl der Frequenzen stieg und Privatsender zugelassen wurden, sollten die Öffentlich-Rechtlichen die Grundversorgung
der Bevölkerung mit relevanten Inhalten gewährleisten.

Im Internet ist der Begriff der Grundversorgung allerdings denkbar deplatziert. Relevante und irrelevante Inhalte jeglicher Provenienz findet man dort in Hülle und Fülle. Sollte aber nicht irgendwann ein funktionierendes Finanzierungsmodell für rechercheintensiven Journalismus gefunden werden, könnte ausgerechnet
er zur Mangelware werden. Dies wäre für unser demokratisches Gemeinwesen fatal.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum mit öffentlichen Mitteln nur Informationssendungen öffentlich-rechtlicher Sender unterstützt werden sollten. Nicht von ungefähr ist die Pressefreiheit ein Grundrecht, das in Artikel fünf des Grundgesetzes garantiert wird. Bekanntlich werden mit Steuergeldern auch Privattheater und Filmproduktionen privater Produktionsgesellschaften gefördert, und das, obwohl es ein der Pressefreiheit vergleichbares Grundrecht für Theater und Film in unserer Verfassung nicht gibt.

Lesung am 6. April um 19.30h in Berlin: 15 Carta-Leser können sich mit Code "Carta 11" bei Amiando anmelden. Auf Banner klicken...

Sollten eines Tages tatsächlich auch andere Journalismusangebote als die der öffentlich-rechtlichen Sender in den Genuss von Rundfunkgebühren kommen, müssten für die Vergabe der Mittel komplett neue, politikferne Gremien geschaffen werden. Die bestehenden Rundfunk- und Verwaltungsräte der öffentlich-rechtlichen Sender sind dafür denkbar ungeeignet.

Zwar sitzen in ihnen nach wie vor Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Tatsächlich werden sie aber von den politischen Parteien dominiert. So gibt es in allen Gremien sogenannte rote und schwarze Freundeskreise,
die das Abstimmungsverhalten der Gremienmitglieder organisieren.

So fand die CSU-Mehrheit des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks nichts dabei, das CSU-Mitglied Ulrich Wilhelm, das bis zuletzt als Regierungssprecher der unionsgeführten Bundesregierung diente, zum neuen Intendanten ihrer Anstalt zu machen. Mit der vom Gesetzgeber geforderten Politikferne von ARD und ZDF ist all dies nur schwer in Übereinstimmung zu bringen.

Derlei Praktiken haben nicht nur das Image der Öffentlich-Rechtlichen beschädigt. Sie sind einer freien und unabhängigen Presse auch in keinster Weise zuzumuten. Folglich muss die Politik sich aus den Gremien vollständig zurückziehen und unabhängigen Medienexperten Platz machen.

Damit allein ist es nicht getan. Wenn an den Rundfunkgebühren künftig nicht nur öffentlich-rechtliche, sondern auch private Journalismusangebote partizipieren sollen, muss irgendwo gekürzt werden. Bereits 2008 hat die Medienwissenschaftlerin Miriam Meckel gefordert, die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich im Kern auf Programme beschränken, »die der Markt selbst nicht oder nicht in ausreichender Anzahl hervorbringt«. Dazu zählt sie »hochwertige Nachrichten- und Kulturprogramme, Dokumentationen und Spielfilme«. Mit anderen Worten: Es gibt keinen Grund, warum auch künftig noch teure Sportrechte und Unterhaltungssendungen durch Rundfunkgebühren finanziert werden sollten.

Eine Neudefinition des Programmauftrags der Öffentlich-Rechtlichen könnte die Politik jederzeit beschließen. Das Problem ist nur, dass sie daran keinerlei Interesse hat. Das Verhältnis zwischen Politikern und Senderhierarchen hat symbiotischen Charakter: Die Politik lässt den Sendern freie Hand, wenn es darum geht, das Programmangebot
auszuweiten. Im Gegenzug achten die von den Parteien dominierten Gremien peinlich darauf, dass bei der Besetzung
von Spitzenpositionen in den Anstalten die politische Farbenlehre eingehalten wird.

Gebühren für rechercheintensiven Journalismus dürfen aber kein Instrument sein, um jeden notleidenden Verlag
oder Privatsender über Wasser zu halten. Eine Gebührenfinanzierung journalistischer Angebote jenseits von ARD, ZDF und Deutschlandradio darf einzig dazu dienen, ein Mindestmaß an Pluralismus zu gewährleisten – und zwar für alle Bevölkerungsschichten.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich eines Tages nur noch die Medienkonsumenten umfassend informieren können, die bereit und in der Lage sind, für einen anzeigenfreien Spiegel zehn Euro oder gar mehr pro Ausgabe zu zahlen.

Der Text “GEZ für alle” ist eine gekürzte und leicht editierte Fassung des entsprechenden Kapitels aus dem Buch “Digital ist besser” von Kai-Hinrich und Tim Renner. Online-Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Autoren und Verlag.

Kai-Hinrich Renner, Tim Renner: Digital ist besser. 246 Seiten, Campus Verlag. Verlagswebsite. Bei Amazon kaufen.

Carta präsentiert die Buchvorstellung von “Digital ist besser” am 6. April in Berlin – 15 Carta-Leser_innen können sich hier mit dem Code “Carta11″ anmelden.

GEZ für alle on CARTA | 34 comments

Medienwächter Ring: "Dass es häufig mehr um Quote als um Grundversorgung geht, erleben wir in der derzeitigen Diskussion um den beabsichtigten Kauf der Champions League-Senderechte."

Schon gar nicht wäre der private Rundfunk dazu in der Lage, über dessen gesellschaftlichen Auftrag erst in der vergangenen Woche auf einer Tagung der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten intensiv diskutiert wurde. Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Angesicht der aktuellen Krisen leistet, ist Grundversorgung im besten Sinne.

Möglich ist das nur, weil ARD und ZDF jährlich über acht Mrd. Euro Gebührengelder erhalten. Das ist in diesem Zusammenhang nicht zu kritisieren, denn es besteht in der Gesellschaft eine hohe Nachfrage an seriöser Berichterstattung. Hier sind die Gebühren sinnvoll investiert. Hier wird für jeden Zuschauer sichtbar, warum wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen.

Dass das nicht immer so ist, dass es häufig mehr um Quote als um Grundversorgung geht, erleben wir in der derzeitigen Diskussion um den beabsichtigten Kauf der Senderechte an der Champions League durch das ZDF. Die UEFA veräußert über die Schweizer Sport¬rechteagentur T.E.A.M. die deutschen Fernsehrechte für die Champions League zwischen 2012 und 2015.

Heute (22.03.2011) läuft die Angebotsfrist ab. Experten rechnen dabei mit jährlichen Kosten zwischen 45 und 50 Mio. Euro. Nach aktuellem Stand haben das ZDF und Sat.1 Gebote abgegeben. Noch wird die Champions League im Free-TV von Sat.1 übertragen. Der geplante Kauf der Senderechte an der Champions League durch das ZDF wirft sowohl eine Reihe grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit unserer dualen Medienordnung auf als auch spezifische rechtliche Fragen.

Bereits jetzt liegen fast alle Fußballrechte im Free-TV beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die ARD besitzt die Erstrechte an der Bundesliga, ARD und ZDF halten gemeinsam die Rechte am DFB-Pokal, den Spielen der Nationalmannschaft sowie an Europa- und Weltmeisterschaften. Einzig die Champions League und die Europa League werden von Sat.1 und damit von einem Privatsender übertragen.

Was für den Fußball gilt, trifft auf annähernd alle quotenträchtigen Sportarten zu: Bis auf die Free TV-Rechte an der Formel 1 liegen die Übertragungsrechte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei sind Finanzgebaren und Argumentation der öffentlich-rechtlichen Anstalten äußerst widersprüchlich: Die ARD hat beispielsweise kein Problem, für die Rechte an Boxveranstaltungen des Sauerland-Boxstalles zwischen 2013 und 2015 54 Mio. Euro auszugeben. Gleichzeitig sehen sich ARD und ZDF aber nicht in der Lage, für die Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Südkorea (2011) und Russland (2013) zwölf Mio. Euro zu bezahlen, mit dem Argument, Gebührengelder seien nicht dazu da, Sportrechteagenturen die Kassen zu füllen. Außerdem sei man aufgefordert, generell im Sportsegment zu sparen.

Interessant wird diese Argumentation, wenn man auf die Rechte an der Champions League zurückkommt: Die Fernsehrechte sind nämlich an die Ausstrahlung von Hinweisen auf die Hauptsponsoren der Champions League gebunden. Derzeit sind dies vor allem Mastercard, Unicredit und Ford. Bezüglich ihrer Ausstrahlung gibt es von der UEFA genaue Vorgaben.

ZDF: 10 bis 15 Mio. Euro mehr, um sich von den Sponsorhinweisen freizukaufen?

Das Problem für das ZDF ist nun, dass der ab 2013 gültige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Sponsormöglichkeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark beschränkt. In § 16 Abs. 6 heißt es dazu „Sponsoring findet nach 20:00 Uhr (…) nicht statt; dies gilt nicht für das Sponsoring der Übertragung von Großereignissen nach § 4 Abs. 2“. Darin werden aber lediglich „Endspiele (…) bei deutscher Beteiligung“ genannt.

Qualifikationsspiele, Gruppenspiele und Endspiele ohne deutsche Beteiligung fallen also nicht darunter. Verbaut ist dem ZDF auch das Schlupfloch, dass es sich beim besagten Sponsoring um ein Ereignissponsoring handelt, das vom Sponsorverbot ausgenommen ist. Denn hier geht es eindeutig um ein Sponsoring der Sendung, durch das die Rechte preisgünstiger werden. Auch eine mögliche Argumentation, dass die Sponsorhinweise so mit dem Sendesignal verbunden wären, dass sie nicht entfernt werden könnten, greift nicht, da die Hinweise vom Lizenznehmer selbst eingefügt werden.

Angesichts dieser rechtlich sehr eindeutigen Bewertung scheint man beim ZDF darüber nachzudenken, sich von der Verpflichtung zur Sendung der Sponsorhinweise freizukaufen. Allerdings sind auch hier die Aussichten äußerst fragwürdig. So verlangt der Rundfunkstaatsvertrag in § 8 Abs. 1 ausdrücklich, dass Sponsorhinweise verpflichtend ausgestrahlt werden müssen.

Die Zuschauer sollen so darüber informiert werden, dass Dritte an der Finanzierung einer Sendung beteiligt waren. Mindestens ebenso schwer wiegt das Argument, dass ein in diesem Fall deutlich höherer Preis – Experten sprechen von 10 bis 15 Mio. Euro pro Jahr – dem zwingenden Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grob zuwiderläuft.

Ein privater Anbieter, der keinerlei Problem hat, die Sponsorhinweise zu übertragen, kann die gleiche Leistung zu einem deutlich günstigeren Preis erbringen. Ganz abgesehen davon, dass die Sponsoren ein berechtigtes Interesse daran haben werden, auch in den Übertragungen im deutschen Free-TV zu erscheinen.

Die Übertragung der Champions League hat mit Grundversorgung ebenso wenig zu tun wie die Übertragung von Boxen. Und es ist wohl kaum im Sinne des dualen Mediensystems, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf ein Monopol bei der Ausstrahlung quotenträchtiger Sportarten zusteuert und dabei Randsportarten immer mehr in seiner Berichterstattung ignoriert. So gesehen wäre das ZDF auch jenseits der rechtlichen Problematik gut beraten, auf den Kauf der Senderechte für die Champions League zu verzichten und stattdessen wieder Sportarten zu übertragen, die auf eine Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angewiesen sind.

Der Autor Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring ist Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages “Internet und digitale Gesellschaft”.

“Das ZDF wäre gut beraten, auf die Champions League zu verzichten” on CARTA | 29 comments

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss Ihnen sagen, dass mich Ihr geschmackloses “Musikvideo” zur Flut-, Erdbeben- und Atomkatastrophe wirklich verstört hat.

Dass Sie nicht davor zurückschrecken, diese schlimmen Bilder zum Rhythmus von Musik zu schneiden, also daraus sozusagen eine Unterhaltungsshow zu formen, ist aus meiner Sicht schockierend. Ich weiß nicht, was in Ihre Redakteure gefahren ist. Und ich hoffe, dass ich so etwas in Ihrem Programm nie wieder sehen muss.

Ihr Programm einfach nicht mehr anzusehen, ist vermutlich das beste Mittel dafür.

Mit mühsam freundlichen Grüßen,

Martin Oetting

Betr. Erdbebenkatastrophe als geschmackloses ZDF-’Musikvideo’ on CARTA | 76 comments

Ausgetauscht werden die 49 Namen nur einmal im Jahrzehnt. 1980, 1990, 2000 und 2010 wurde der Austausch aber versehentlich vergessen. Deshalb dominieren Heiner Geißler und Heinz Olaf Henkel noch immer die Hitlisten der Talkshow-Gäste.

Hergestellt wurde der Zettelkasten nach Auskunft der Landesmedienanstalten vom Bastelkreis des Baden-Badener Seniorenstifts während des Ersten Weltkriegs. Die Karteikärtchen sind deshalb noch alle in Sütterlinschrift gehalten. Und diese Schrift können nur die alten Redakteure lesen.

Junge, unbekannte Leute werden vom deutschen Fernsehen äußerst ungern in Talk-Shows eingeladen. Denn unbekannte junge Leute kennt ja niemand – sonst wären sie nicht so unbekannt. Unbekannte junge Leute, die keinerlei Talkshow-Erfahrung haben, sind außerdem gar nicht talkshow-erfahren…

Da die deutschen Fernsehanstalten (wie der ehemalige Regierungsbunker im Ahrtal) mit allem ausgestattet sind, was Menschen so brauchen, wenn sie ohne Kontakt zur Außenwelt überleben wollen, verlassen auch die Talent-Scouts des deutschen Fernsehens nur in Notfällen das Betriebsgelände, um in den Städten und Dörfern des Landes nach redegewandten Menschen Ausschau zu halten. Sorry, das war natürlich ein Scherz. Das deutsche Fernsehen hat gar keine Talent-Scouts. Wozu auch?

Würde man die 49 Talkshow-Gäste des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf einer Skala von -5 (ganz links) bis +5 (ganz rechts) einordnen, so würden sie (mit Ausnahme Lafontaines) maximal -1 bis +2 erreichen. Denn die deutschen Talkshow-Redaktionen möchten, dass die Menschen, die in aller Herrgottsfrühe aufstehen müssen, nach – und vor allem während! – der Sendung gut schlafen können.

Alle deutschen Talkshows stammen von der gleichen Urmutter ab: vom Internationalen Frühschoppen mit vier Journalisten aus fünf Ländern. Geändert haben sich seit dieser Zeit vor allem die Länder. Manche gibt es gar nicht mehr. Deshalb wird es immer schwieriger, Gäste zu finden.

Beim ARD-Presseclub z.B. mussten die Redakteure 30 Jahre lang nach einem linken Wirtschaftsjournalisten suchen, um wenigstens einen Hauch von Ausgewogenheit anbieten zu können. Da die Redakteure aber trotz des intensiven Studiums aller vier abonnierten Tageszeitungen (FAZ, Welt, Süddeutsche, Handelsblatt) nirgends im Lande fündig wurden, mussten sie 30 Jahre lang auf einen freischaffenden Pulloverträger aus dem Hörfunk und einen linken sozialdemokratischen Wirtschaftsprofessor aus Bremen zurückgreifen.

Bei den amerikanischen Journalisten war es noch schlimmer. Aus Mangel an Deutsch sprechenden Amerikanern mussten die Redakteure seit dem preußisch-deutschen Krieg von 1866 ohne Unterbrechung auf Don F. Jordan zurückgreifen, der es wie kein zweiter verstand (Kunststück, es gab ja keinen zweiten!), die Einschätzungen der US-Botschaft über deutsche Politik(er) ins deutsche Fernsehen zu bringen. Don F. Jordan ist noch immer aktiv. Bei welchen Großbanken Zeitungen er geschrieben hat, entzieht sich dem deutschen Fernsehen allerdings bis heute.

Erwähnt werden soll zum Abschluss noch die äußerst kluge Sandra Maischberger mit ihrer sehenswerten Kalkshow Talkshow „3 nach 90“. Zwar haben ihre Lieblingsgäste Norbert Blüm, Hans-Jochen Vogel, Hans-Dietrich Genscher, Arnulf Baring, Kurt Biedenkopf und Gregor Gysi bei der ARD noch nicht das Bleiberecht als Talkshow-Einrichtungsgegenstand erkämpft, aber sie werden auch im nächsten Jahrhundert ganz sicher wieder dabei sein.

Bis dahin freuen wir uns auf spannende Diskussionen mit Peter Scholl-Latour (86), Richard von Weizsäcker (90), Helmut Schmidt (92) und Joopi Heesters (107). Geplantes Thema: Wo bleibt der Nachwuchs? Schaffen die gesellschaftlichen Institutionen einen Generationenwechsel?

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Crosspost vom Magazin der Autoren

ARD & Co.: Die vorhersehbare Talkshow on CARTA | 34 comments

Lafer ist “Kenwood Markentestimonial”, wie die Agentur Deutscher Pressestern Public Star schreibt.  Hier nennt Kenwood Lafer “Kenwood Markenbotschafter”. Die Einführung der Kenwood-Küchenmaschine fand am 14. April in Lafers Stromburg statt. Dabei waren auch “Pressevertreter”, wie in dieser Veröffentlichung von Kenwood nachzulesen ist.

Mir liegt auch eine Tondatei einer Sendung vom 9. Mai 2009 vor. In der Sendung waren die wegen Schleichwerbung für einige Zeit vom Bildschirm verbannte Moderatorin Andrea Kiewel und der Moderator Waldemar Hartmann, der im NDR-Medienmagazin ZAPP bereits wegen seines Engagements für die Biermarke Paulaner Thema war, zu Gast. In der Folge entspann sich folgender Dialog:

Johann Lafer: “Das ist jetzt hier Creme fraiche und ein sogenannter Ananas-Curry-Senf.”

Publikum: “Ui.”

Johann Lafer: “Jo, Ananas-Curry-Senf, super lecker! Und daraus machen wir jetzt unser Tatar.”

Horst Lichter: “Wie macht man denn Ananas-Curry-Senf?”

Johann Lafer: “Den gibt’s so zu kaufen.”

Waldemar Hartmann und das Publikum lachen

Waldemar Hartmann: “Gibt’s geriebenen Ingwer auch!”

Horst Lichter: “Warum machst du den denn dann?”

Johann Lafer: “Weil ich den selber gemacht hab.”

Horst Lichter: “Wie macht man denn Ananas-Curry?”

Johann Lafer: “Ja einfach Senfkörner mit Ananas vermahlen.”

Horst Lichter: “Also eine ganze Ananas und ein Senfkorn?”

Lafer verkaufte bis mindestens zum ‎21. ‎September ‎ “Fruchtsenf Ananas-Curry” in seinem Internetshop.

Auf einem weiteren Screenshot, den das ZDF nicht veröffentlicht wissen will, steht am Ende der Sendung neben Lafer eine Weinflasche, auf der deutlich der Name des Weinguts Diel zu lesen ist. Bei Diel war Lafer mal Gastkoch. Die Kellerei wiederum erwähnt auf ihrer Homepage Lafers-Sternerestaurant. Auf der Internetseite des Schlossguts ist ein Foto zu finden, auf dem sein Inhaber Armin Diel zusammen mit Johann Lafer zu sehen ist – darunter steht: “Gemeinsam mit Johann Lafer in der Jury zur der Findung der besten Wursttheke Deutschlands”. Der Seite sowie Angaben des Verbandes der Deutschen Prädikatsweingüter, in dessen Präsidium Armin Diel sitzt, kann man auch entnehmen, dass der ZDF-Moderator Ulrich Kienzle einmal eine Laudation auf Armin Diel hielt. In der besagten Sendung war der Moderator des ZDF-Morgenmagazins Cherno Jobatey zu Gast, Lafer und Jobatey benutzten einen Standmixer von Kenwood. Dabei war das Kenwood-Logo zu erkennen, obwohl die Regeln vorsehen, dass es abgedeckt sein muss.

All die genannen Folgen hat das ZDF vor kurzem aus dem Internet genommen. Auf die Frage, ob die Folgen nach Bekanntwerden meiner Recherchen beim ZDF aus der Mediathek genommen wurden, schrieb mir der ZDF-Sprecher Walter Kehr (frühere Aussagen in anderen Sachen: “ich stelle meine Uhr nicht nach Ihrem persönlichen Wohlergehen”, “Der Beruf des Redakteurs ist ein Ausbildungsberuf. Sie machen daraus die Oppong-Show. Mit seriöser Recherche hat das nichts zu tun.”) am Montagmittag:

“Was die vergangene Woche angeht, haben Sie Recht: Wir haben vorsorglich die Folgen von ‚Lafer!Lichter!Lecker!’ aus dem Angebot der Mediathek genommen, die nach Ihrer Darstellung unzulässige Produkterwähnungen enthalten haben könnten. Sie mögen daran erkennen, wie ernst wir solche Hinweise nehmen. Nach eingehender Prüfung hat sich der Verdacht als unbegründet erwiesen. Deshalb werden die Folgen mit dem heutigen Tag wieder ins Netz gestellt gemäß dem oben genannten Verweildauerkonzept.”

Die Folgen wurden seit Montag nicht wieder eingestellt. Der stellvertretende ZDF-Sprecher Peter Bogenschütz teilte mir heute auf Anfrage mit, dass “die angesprochenen Folgen heute wieder in der Mediathek eingestellt sind”. Dies trifft aber nicht zu. Die Folgen vom 9. Mai 2009 bis zum 17. April 2010 mit Ausnahme der Sendung vom 23. Mai 2009 sowie die Folgen vom 16. Juni 2010 bis zum 28. August 2010 sind nach wie vor herausgenommen.

Versteckte Werbung? ZDF verhindert Veröffentlichung von Lafer-Dokumenten on CARTA | 29 comments

Am 21. Oktober trafen sich jedoch die Ministerpräsidenten in Magdeburg, um das neue Gebührenmodell zu diskutieren und zu entscheiden. Und so zog das Gericht es vor, die Urteilsverkündung um eine Woche zu verschieben.

„Computer sind weiterhin rundfunkgebührenpflichtig, unabhängig von Verwendungs- und Nutzungsabsicht ihrer Besitzer“, schreibt DIE WELT. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu Leipzig „hat die Revisionen von drei Klägern, einem Anwalt und zwei Studenten gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen“, schildert Spiegel Online.

„Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PCs für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden“, stellt der Senat fest. Allerdings wird dieser Livestream von den Sendern eingestellt und unverschlüsselt angeboten, so dass ein Zugriff für jeden Besitzer eines internettauglichen PC erst dadurch möglich ist.

Darauf gehen die Richter jedoch nicht ein. Stattdessen definieren sie den internetfähigen PC zum Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Damit gilt für den PC das, was auch für einen Fernseher oder Radio gilt.

„Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.“

Auch wenn damit in die Grundrechte der Kläger eingegriffen wird, die den PC nur aus beruflichen bzw. informatorischen Gründen nutzen, sei dies gerechtfertigt. „Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt durch die – ebenfalls verfassungsrechtlich begründete – Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“

Allerdings ist die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio bereits garantiert. Während im privaten Bereich ca. 150.000 „PC-Zahler“ angemeldet sind, kommt man auf fast 33 Mio. Rundfunkgebührenzahler, die die volle Gebühr von 17,98 Euro im Monat zahlen. Aus finanzieller Sicht macht es also keinen Sinn, die wenigen PC-Nutzer, die keinen Rundfunk empfangen wollen, zur Gebührenkasse zu bitten. Bisher war auch kein Trend zu erkennen, dass Gebührenzahler über den Verweis auf ihren PC versucht haben, ihre Gebührenzahlungen zu reduzieren. Denn schließlich hätte man in den letzten Jahren so seine monatlichen Zahlungen von 17,98 Euro auf 5,76 Euro reduzieren können. Dies ist anscheinend nicht massenhaft geschehen.

Sicher kann man auf die Gebührengerechtigkeit verweisen:

„Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.“

Allerdings ist es im Internet ein leichtes, seine Angebote nur denjenigen zur Verfügung zu stellen, die dafür auch bezahlen bzw. bezahlt haben. Doch diesen Weg wollen ARD und ZDF nicht gehen. Sie wollen so wie auch auf anderen Verbreitungswegen frei empfangbar sein. Schließlich garantiert ihnen dies, dass in Zukunft alle bezahlen müssen. Damit können sie letztmalig den Gebührenzahlerkreis erweitern. Die entscheidenden Schritte dafür sind sie in der Vergangenheit gegangen. Zum einen bieten sie über viele der neuen Verbreitungswege ihre Programme an, wodurch zum anderen viele Geräte – unabhängig von deren Nutzung – zu Rundfunkempfangsgeräten definiert werden können.

Sie bieten sich frei an und präsentieren die Rechnung im Nachhinein. Schließlich konnten sie davon ausgehen, dass ihnen die obersten deutsche Gerichte im Nachhinein beispringen. Das liest sich dann so:

„Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag ebenfalls nicht verletzt. Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktionalen internetfähigen PCs gebührenrechtlich gleich behandelt werden. Entscheidend für die Gebührenerhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte.“

Wer so argumentiert, wer also auf die Möglichkeit des Empfangs abstellt, braucht sich mit den realen Problemen und Grenzen nicht zu beschäftigen. Schließlich halten die Sender weder genug Kapazitäten vor, noch ist das „deutsche“ Internet „breit“ genug, um allen Gebührenzahlern gleichzeitig den Empfang eines Livestreams zu ermöglichen. Dies zeigte sich nicht zuletzt zur Fußball-WM. Im Internet gibt es eben noch keine Versorgungssicherheit. Um so mehr Leute die Angebote nutzen, um so unsicherer wird die Versorgung.

Das Gericht verweist zudem auf den Gleichheitssatz aus dem Grundgesetz, aus dessen Art. 3 Abs. 1 für das Abgabenrecht abgeleitet werden kann, „dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.“

Allerdings ist es nicht allein vom Erhebungsverfahren abhängig, ob die Gerechtigkeit durchgesetzt werden kann. Es ist auch eine Frage des Angebots. Schließlich wäre im Falle einer Verschlüsselung weitestgehend garantiert, dass nur Gebührenzahler die Angebote im Netz sowie auf mobilen Endgeräten auch nutzen können. (Dass es anders geht, zeigen andere Sender wie der ORF oder die SRG, die ihre Angebote auch verschlüsseln.) Der freie terrestrische Empfang sowie über Kabel würde dadurch nicht eingeschränkt.

Das Gericht stellt fest: „Die Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt. Insoweit wird der Gesetzgeber die Entwicklung zu beobachten haben.“ Nun, der Gesetzgeber hat nicht nur beobachtet, er hat auch schon die Schlussfolgerungen gezogen. In Zukunft müssen alle bezahlen.

Zugespitzt: Bisher musste man zahlen, wenn man ein Gerät hatte, das Rundfunk empfangen konnte. Ab dem 1. Januar 2013 muss man zahlen, weil man existiert.

Ulrich Clauß schreibt in der WELT: „Dieses Urteil war allgemein erwartet worden, die Leipziger Richter konnten gar nicht anders. Alles andere hätte das deutsche Rundfunkgebührenmodell in den Grundfesten erschüttert.“ Und Michael Hanfeld konstatiert in der FAZ: „Niemals werden ARD und ZDF weniger haben denn jetzt, weil sie ihren „Finanzbedarf“ nur anmelden müssen, um an mehr Geld zu kommen. Diesen Bedarf prüft eine unabhängige Kommission (Kef) zwar, doch ist in diesem System schlicht nicht vorgesehen, dass es Stagnation oder sogar einmal weniger geben könnte. Die Bevölkerung mag schrumpfen, der Anteil der Erwerbstätigen nicht weiter wachsen, der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber steigt und steigt.“

Und wie reagieren ARD und ZDF: Der Vorsitzende der ARD, SWR-Intendant Peter Boudgoust, erklärte: „Die Rundfunkanstalten sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die derzeit bestehende gesetzliche Regelung rechtmäßig ist.“ ZDF-Intendant Markus Schächter fordert mit Blick auf die Zukunft: „Um Streitigkeiten dieser Art künftig aber ganz zu vermeiden, ist es wichtig, dass die von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geplante Reform der Rundfunkfinanzierung ab Januar 2013 umgesetzt wird.“

Das neue Modell wird rechtmäßig sein. Es wird dafür sorgen, dass Streitigkeiten dieser Art weiterhin zu Gunsten von ARD und ZDF gelöst werden. Es wird aber auch die Legitimation von ARD und ZDF in Frage stellen: Wieso muss man für Rundfunk bezahlen, auch wenn man ihn nicht nutzt? Wieso sollen die Einnahmen von ARD und ZDF weiter steigen, obwohl immer weniger diese Programme nutzen? Insoweit sollten die Sender das Urteil nicht nur als Freibrief sehen und nehmen. Wenn sie von allen Geld wollen, müssen sie auch allen etwas bieten. Doch wieso spielen der lange Dokumentarfilm, der Animationsfilm (für Erwachsene) sowie der Kurzfilm – um nur drei Beispiele zu nennen – in ihren Leitlinien keine Rolle?

Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Fälle entschieden. Es konnte sich auch nur zu den vorliegenden äußern. Doch was wird im Falle eines Optikunternehmens, dass vor dem Gießener Verwaltungsgericht gegen die Gebühr geklagt hatte? Das Unternehmen sollte dafür, dass es, wie die Süddeutsche Zeitung schilderte, in bundesweit 650 Filialen Computer geschäftlich nutzt, jährlich fast 45.000 Euro bezahlen. Und dies für eine Leistung, die nach Angaben des Anwalts nicht in Anspruch genommen wurde. Das Gießener Verwaltungsgericht gab dem Unternehmen damals Recht.

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So erklärte die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, in der Debatte um das „Depublizieren“ von Inhalten erst im September diesen Jahres: „Es ist den Gebührenzahlern kaum zu vermitteln, warum Inhalte, die mit Gebührengeldern online gestellt wurden, nun mit Gebührengeldern wieder offline gestellt werden.“

Dieses Argument wird auch von vielen Nutzer immer wieder benutzt. So stellte das NDR-Medienmagazin ZAPP fest, dass viele meinen, „dass sie die Inhalte bereits mit ihren GEZ-Gebühren bezahlt haben. Deshalb wollen sie jederzeit darauf zugreifen können – und zwar auf alle Radio- und TV-Sendungen von ARD und ZDF.“ Um dann allerdings auch festzuhalten: „Tatsächlich aber sind gar nicht alle Sendungen online verfügbar. Denn die Rundfunkanstalten besitzen nicht für alle Produktionen uneingeschränkte Online-Rechte, vor allem nicht für Archivmaterial.“

Gestern nun forderte Springer-Chef Mathias Döpfner auf den Münchner Medientagen von den Öffentlich-Rechtlichen, ihre Apps kurzerhand kostenpflichtig zu machen. So könne man schließlich „das einzig zukunftsweisende Geschäftsmodell für Journalismus im Netz“ retten, berichtet Steffen Grimberg in der taz. Und wie antworten ARD und ZDF? Weisen Sie dieses Angebot zurück, da man ja nicht zweimal für denselben Inhalt kassieren könne?

„Es sei keine Ideologie, Angebote wie Apps kostenlos anzubieten“, sagte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust laut Hamburger Abendblatt. Zwar gebe es die „Tagesschau“-App kostenlos, für andere Angebote würden künftig aber auch zusätzliche Entgelte fällig. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, Döpfners Grundansatz gefalle ihm gut.

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"Digitale Steinschleuder": Cover zum diesjährigen Mainzer Mediendisput

Ebenfalls als Gallier gegen die etablierten Medien-Römer dabei: Spiegelfechter, Annalist, DigitalPublic, Sprengsatz und der Aggregator Rivva. Warum ausgerechnet diese Blogs auf die vier TV-Anbieter schießen, erscheint etwas unklar. Zumindest Bildblog oder Stefan Niggemeier hätten doch noch Plätze verdient.

Was sollen wir dazu sagen?

Die gute alte Mainzer Mediendisput-Melange (boulevardeske Zuspitzung plus mit wohlgepflegt-orthodoxen Ressentiments aufgeladene Medienkritik) hat also diesjährig ein paar Gallier-Blogs auf das Einladungs-Cover gespült.

Wir nehmen das mal als indirektes Lob – aber nicht ohne uns zugleich über die Übertreibung zu amüsieren.

Denn wo bitte ist auf dem Comic-Cover ist der geschätzte Ober-Steineschleuderer Michal Hanfeld? Der hätte nun wirklich ein eigenes Gallier-Männchen verdient. Der war aber wohl gerade nicht en vogue in Mainz.

Auf dem Mainzer Mediendisput selbst reden übrigens Alfons Pieper, Peter Schink, Constanze Kurz, Hardy Prothmann und Christian Stöcker über “David ärgert Goliath – die digitale Steinschleuder”.

Das ist aber wirklich mal eine gute Besetzung. Das Panel findet am 25. November gegen 15 Uhr im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz statt.

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Laut Presseerklärung kommt Bull zu dem Ergebnis,

dass die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Danach sind insbesondere der geplante einmalige Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlungen und Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen ebenso wie Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung bewertet der ehemalige Datenschützer Bull – “in einer Gesellschaft, die sich auf allen Gebieten des Zusammenlebens der Informationstechnik bedient,” – als geradezu paradox.

Das Gutachten kann bei ard.de heruntergeladen werden.

Carta dokumentiert einige der zentralen Ergebnisse des Bull-Gutachtens:

V. Ergebnisse

A. Grundsätzliches

1. Die laut gewordene Kritik, es entstünde zukünftig ein „zentrales Melderegister“ bei der GEZ, beruht ganz offensichtlich auf der Annahme, dass eine umfassende Datei auch von zahlreichen Stellen genutzt werden könne, und auf der Vorstellung, große Dateien wie die der Rundfunkanstalten und der GEZ begründeten besonders große Gefahren für Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Damit wird verkannt, dass der Datenbestand der Rundfunkanstalten gerade nicht von anderen Interessenten genutzt werden kann, sondern nur dem Zweck der Beitragserhebung dient.

2. Datenschutz ist stets Individualrechtsschutz. Für die datenschutzrechtliche Bewertung kommt es nur auf das Verhältnis des Einzelnen zu der verantwortlichen Stelle und die Auswirkungen auf die Rechts- und Interessensphäre des Einzelnen an, nicht aber darauf, ob gleichzeitig auch andere in gleicher Weise betroffen sind, und seien es auch viele. Ein Datenverarbeitungsverfahren, das eine große Masse von Personen jeweils in geringem Maße beeinträchtigt, ist datenschutzrechtlich eher zulässig als die Verarbeitung sensibler Daten einer kleinen Zahl Betroffener. Durch die Sammlung und Verarbeitung der Rundfunkteilnehmerdaten werden die Rechte der einzelnen Betroffenen nur in ganz geringem Maße berührt; dies ist zulässig.

3. Auch das Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung rechtfertigt keine Pauschalkritik der Datenverarbeitung durch die Rundfunkanstalten und die GEZ. Dieses Prinzip ist nur einfachgesetzlich festgelegt und wirkt überdies in einer Gesellschaft, die sich auf allen Gebieten des Zusammenlebens der Informationstechnik bedient, geradezu paradox. Vielfach liegt es gerade im Interesse der Betroffenen, dass entsprechende Angaben über sie gespeichert sind. Im Übrigen ist nicht erkennbar, wie die Ermittlung der Rundfunkbeitragsschuldner und der Einzug der Beiträge ohne die bisher gespeicherten Daten möglich sein soll.

4. Personenbezogene Daten sind zwar grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben, aber wenn die Betroffenen unbekannt sind, ist die Erhebung ohne Kenntnis des Betroffenen unvermeidlich. So ist es bei der Ermittlung von „Schwarzhörern“ und „Schwarzsehern“. Das Datenschutzrecht des Bundes und der Länder lässt für diese Fälle die Datenerhebung bei Dritten ohne Kenntnis der Betroffenen zu.

5. Die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ist gerechter als das bisherige Recht, und sie ist auch zweckmäßig. Demgegenüber läuft die Kritik daran im Ergebnis darauf hinaus, dass aus Einzelregelungen und Prinzipien des Datenschutzrechts eine angebliche verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer anderen, deutlich weniger effektiven Regelung der Rundfunkfinanzierung hergeleitet wird. Würden diese Monita berücksichtigt, so wäre der Erfolg der vorgesehenen Umstellung stark gefährdet. Das Ziel, ein möglichst hohes Maß an Gebühren- bzw. Beitragsgerechtigkeit herzustellen, wäre dann gerade nicht erreichbar.

6. Auch die Idee, den Beitragseinzug den Finanzämtern zuzuweisen, ist nicht tragfähig. Die Rundfunkanstalten sind vielmehr schon nach allgemeinen Organisationsgrundsätzen (Verbot der Mischverwaltung) gehalten, diese Aufgabe selbst zu erfüllen. Nur dies entspricht auch dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks.

7. Die angebliche Unbestimmtheit einzelner Vorschriften des RBStV betrifft zum Teil nur beitragsrechtliche Fragen. Soweit Unklarheit über die Zulässigkeit einzelner Formen der Datenverarbeitung bestehen sollte, ist sie durch angemessene Auslegung der Vorschriften ausräumbar. Tatsächliche Ungewissheiten sind nach den Regeln des Beweisrechts und der Beweislastverteilung zu behandeln.

Mehr zum Thema auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: Die Gutachterei von ARD und ZDF
• Heiko Hilker und Jürgen Scheele: GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe
• Weitere Texte zur Haushaltsabgabe

“Gerecht” und “zweckmäßig” – Gutachten zu Datenschutz und GEZ-Reform on CARTA | 4 comments

Das Gutachten bezahlten damals nicht etwa die Länder, sondern ARD und ZDF – also die Betroffenen. Die Höhe des Gutachterhonorars wurde nie bekannt gegeben. Das Ergebnis gefiel Chefmedienpolitiker Kurt Beck ausgezeichnet – die Festlegung auf die Haushaltsabgabe folgte.

Als im Zuge des Drei-Stufen-Tests Unstimmigkeiten darüber herrschten, wie das Verbot “presseähnlicher” Online-Angebote durch die Rundfunkanstalten zu interpretieren wäre, wurde wieder ein sehr prominenter Gutachter gefunden: Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wurde gebeten, das Spannungsverhältnis von Rundfunk- und Pressefreiheit im Internet zu klären.

Bezahlt wurde das Gutachten von ARD und ZDF. Die Höhe des Gutachterhonorars wurde nie bekannt gegeben. Das Ergebnis gefiel den Rundfunkräten ausgezeichnet – bis auf weiteres scheint der Diskurs um die Presseähnlichkeit zugunsten der öffentlich-rechtlichen Anstalten beendet.

Nun gibt es wieder ein medienpolitisches Problem – die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe trifft auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Innerhalb der Länder kommen offenbar Zweifel auf, ob dies alles so machbar ist.

Was passiert?

Die Betroffenen, ARD und ZDF, geben ein Gutachten zu diesem Gesetzgebungsproblem der Länder in Auftrag. Der Autor ist sehr prominent und renommiert. Es ist der Staatsrechtslehrer und ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Hans Peter Bull. Über die Höhe des Gutachterhonorars ist bisher nichts bekannt.

Am kommenden Montag wird das Gutachten in Berlin vorgestellt. Das wenig überraschende Ergebnis (Hervorhebungen Carta):  ”Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen im Entwurf zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen und zur Gewährleistung der verfassungsrechtlich geforderten gleichmäßigen Heranziehung aller Beitragszahler geeignet, erforderlich und angemessen sind.”

Der Gesetzentwurf, über den Bull schreibt, ist noch nicht einmal veröffentlicht – ein Gutachten dazu gibt es aber bereits. So lässt sich Deutungshoheit organisieren.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die weitere Gesetzgebung stark am Bull-Gutachten orientieren. Gegenüber den 16 Bundesländern haben die prominenten Gutachter einen starken Stand.

Mit ihren stattlichen Gutachten-Etats sitzen ARD und ZDF bei der Medienpolitik in der ersten Reihe.

Die Gutachterei von ARD und ZDF on CARTA | 5 comments