Will man sich nun themenbezogen dem Kern der Piraten nähern, muss man sich durch eine Fülle von Quellen arbeiten und kann nicht einmal sicher sein, ob es sich um offizielle oder halbgare Positionen handelt. Eine solche Untersuchung ist mir als Wähler mit beschränktem Zeitbudget viel zu aufwendig. Ich ging daher mit dem Vorwissen, kein vollständiges wirtschaftspolitisches Paradigma zu entdecken, an das Grundsatzprogramm heran (hier über diese Seite zu erreichen).

Maue Aussagen im bisherigen Parteiprogramm

Vor Beginn dieses Beitrags hatte ich überlegt, mit welchen Maßstäben ich denn eigentlich persönlich die Qualität der Aussagen beurteilen will. Als Bewertungsraster dient meine eigene ökonomische Denke, die ich auf dieser Seite in meinem Blog skizziere. Inhaltlich muss das niemand teilen, dient mir aber als Orientierung. Nach der Lektüre des Parteiprogramms habe ich allerdings gemerkt, dass es hier kaum etwas zu messen gibt.

Scrollt man durch das bisherige Grundsatzprogramm der Partei, dann fällt sofort auf, dass das Dokument keine expliziten wirtschaftspolitischen Abschnitte enthält. Eigene Kapitel etwa zur Finanz-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und was auch immer -politik sucht man vergebens. Erst recht fehlen ordnungspolitische Leitsätze, die so eine Art Grundorientierung geben könnten. Dafür enthalten aber viele andere Programmpunkte Inhalte mit weiter reichenden wirtschaftlichen Konsequenzen.

Dazu gehört natürlich insbesondere der Abschnitt zum Urheberrecht. Nach der Lektüre kann ich den großen Wind, der hierzulande um die Positionen gemacht wird, nicht wirklich nachvollziehen. Tatsächlich wirft das reine Programm ohne zusätzliche Erläuterungen eher Fragen auf, für die man erst einmal einen Beipackzettel benötigen würde.

So dürfte ja der große Streitpunkt in der Forderung nach Legalisierung des “nichtkommerzielle Kopierens” sein. Was das ist, lässt das Parteiprogramm aber offen. Ich lese dort allerdings nicht, dass illegale Downloads von Musik, Büchern, Filmen oder anderen Medien legalisiert werden sollen. Allerdings ist das, was dort unter “Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit” steht, für mich nicht besonders verständlich.

Interessant ist der Absatz über das Patentwesen. Dabei geht es ja um die geistigen Schöpfungen, die insbesondere für Unternehmen zum wichtigen Kapital gehören. Das, was dort steht, könnte ich so sogar erst einmal mittragen. Ich lese dort nichts von der kostenlosen Freigabe aller Patente zur freien Nutzung. Das wäre für mich ein absolutes No Go. Gefordert wird nur eine Reform des Patentsystems, die nicht innovationsfeindlich sein soll. Das sind Allgemeinplätzchen, die wohl in dieser Form auch viele Unternehmen vertreten könnten. 
Ebenfalls tief in die Wirtschaftspraxis greifen die Abschnitte über offene Standards und freie Software ein. Für ausgesprochen kritisch würde ich es halten, wenn man offene Standards für alle entwickelte Software zur Pflicht machen würde. Davon lese ich aber nichts in dem Programm. Die Förderung freier Software finde ich sehr lobenswert, solange daraus keine Pflicht gemacht wird.

Das, was die Piraten zur Teilhabe am digitalen Leben schreiben, ist für mich nachvollziehbar und macht Sinn. Die Partei erkennt klar die Bedeutung der neuen Möglichkeiten des Netzes für die Gesellschaft und setzt hier deutlich ihren inhaltlichen Schwerpunkt.

Interessant, dass Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen transparent gemacht werden sollen. Auch dagegen spricht prinzipiell nichts, es sei denn die Veröffentlichungen selbst könnten staatliche Interessen berühren. Hier muss man sicher auf praktische Einzelfälle warten. Die Forderung, dass mit Hilfe öffentlicher Förderung entstandene Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden, unterstütze ich voll und ganz. Das ist auch keine Erfindung der Piratenpartei, sondern wird seit Beginn der 1990 Jahre unter dem Schlagwort Open-Access-Bewegung schon lange gefordert.

Richtig ins wirtschaftspolitisch Eingemachte geht es dann im Abschnitt “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe”. Irgendjemand sagte, man könne aus dem Programm der Piraten nicht ableiten, sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die inhaltlichen Punkte zur gesellschaftlichen Teilhabe lesen sich aber genau so. Die in diesem Abschnitt beschriebenen Ziele zu fördern, klingt für mich nach einem Utopia, an dem sich schon viele andere vergeblich versucht haben. Warum das jetzt bei den Piraten klappen soll, ist mir schleierhaft. Man kann das alles so schreiben. Offen gelassen wird freilich, wie das umgesetzt und vor allem finanziert wird. Es fällt auf, dass die Piraten weder Moral Hazard noch andere Formen opportunistischen Verhaltens zu kennen scheinen.

Man kann jetzt vielleicht noch den einen oder anderen Punkt hervorheben aus dem Programm, aber ehrlich gesagt sind die Aussagen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Summe mau. Das Handelsblatt schrieb vor einigen Wochen anlässlich des NRW-Parteitages, die Wirtschaftspolitik läge zwischen Marx und Erhard. Mag sein, dass das für NRW gilt. Das Grundsatzprogramm liegt hier eher zwischen Marx und Mix. Liberale Elemente, wie von einigen Kommentatoren ausgemacht, kann ich zumindest in Bezug auf Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht erkennen.

Fazit: Das bisherige Grundsatzprogramm weist in Bezug auf Wirtschafts- und Finanzpolitik erhebliche Lücken auf. Mich enttäuscht das aber derzeit noch nicht, denn den Piraten ist das bewusst und sie arbeiten daran, Lücken zu schließen. Ich bin daher auf die Änderungen an diesem Wochenende gespannt, rechne aber auch noch nicht mit einer umfassenden Lösung. Die große Zahl neuer Mitglieder mit sehr unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Vorwissen, dürfte es außerdem nicht gerade erleichtern, ein anständiges wirtschaftspolitisches Profil zu entwickeln.

P.S. Mittlerweile diskutieren die Piraten an diesem Wochenende Änderungen und Erweiterungen ihres Grundsatzprogramms. Daher könnten die hier aufgeschriebenen Positionen schon morgen überholt sein.

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Aufbruch zum wirtschaftspolitischen Kern der Piraten (II) on CARTA | 2 comments

Nun zeigt der erste Wahlgang, dass man sich mit Hollande befassen muss, denn er liegt knapp vor Sarkozy. Und Hollande werden gute Chancen für die Stichwahl am 6. Mai eingeräumt. Leider kann ich französisch weder sprechen noch lesen, kann mir also kein Urteil aus Originalquellen bilden. Deswegen habe ich mich am Sonntag Abend ein wenig auf die Suche gemacht.

Hollande ist Sozialist und einige Punkte seiner Agenda hat hier die Bundeszentrale für politische Bildung zusammengefasst:

“Einen Tag vor Sarkozy hatte Hollande einen Katalog mit insgesamt 35 Maßnahmen vorgestellt, die er noch in seinem ersten Amtsjahr umsetzen möchte. Auf seiner Agenda stehen vor allem eine strengere Regulierung der Finanzbranche und mehr soziale Gerechtigkeit. Im Zuge einer Steuerreform will er einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von über 1 Million Euro einführen. Die Mehreinnahmen will Hollande in das Bildungssystem stecken und damit neue Arbeitsplätze finanzieren. Es sollen 60.000 neue Lehrerstellen und 150.000 staatlich finanzierte Jobs für Berufsanfänger entstehen. Auch will er für Arbeitnehmer, die 41 Beitragsjahre vorweisen können, wieder die Möglichkeit einführen, bereits mit 60 Jahren in Rente zu gehen. Sein erklärtes Ziel ist es, bis 2017 den französischen Haushalt auszugleichen.“

Eine Frage, die man sich unweigerlich stellt ist: Wie würde eine Zusammenarbeit der so wichtigen Achse Paris – Berlin aussehen. Merkel hat sich ja unglücklicherweise im Wahlkampf hinter Sarkozy gestellt. Nun scheint es, als müsse sie sich hier mit einem neuen Partner arrangieren. Besteht nun Grund zur Panik für Europa?

Dem Handelsblatt gab Hollande jüngst ein Interview, das hier nachgelesen werden kann. Er will den Fiskalpakt neu verhandeln und ergänzen durch Maßnahmen, die Wachstum und Beschäftigung begünstigen. Während das noch nachvollziehbar ist, stimmen mich inhaltliche Punkte skeptisch. Hollande will in geübter französischer Tradition massiv Industriepolitik betreiben und Europa an einigen Stellen umkrempeln. Er ist für “Project-Bonds” und versteht darunter europäische Investitionen und zusätzliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank für industrielle Vorhaben, Energie und Infrastruktur. Ob er damit auch Eurobonds will, weiß ich nicht. Ich bin strikt gegen Eurobonds und gegen jede gemeinsame Haftung für Aktivitäten, deren Entscheidungen einzelstaatlich verantwortet wurden.

Für sehr bedenklich halte ich seine Position, dass er die Europäische Zentralbank noch stärker instrumentalisieren will, etwa um Spekulation gegen Staatsfinanzen zu bremsen. Das lässt fröhliche Runden zwischen Deutschland und Frankreich erwarten. Das Wall Street Journal befürchtet gar, dass ein Sieg für Hollande die Finanzmärkte erschüttern könnte. Das ist interessant, denn eigentlich wünschen sich ja die Finanzmärkte noch stärkere Interventionen der EZB und am liebsten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Ich würde allerdings auch damit rechnen, dass die Finanzmärkte erst einmal verunsichert auf Hollande reagieren. Sie werden wir wir alle ein paar Tage brauchen, um sich an seine Positionen zu gewöhnen.

Ansonsten ist Hollande gegen die Schuldenbremse, will aber den Staatshaushalt ausgleichen, gleichzeitig mit staatlichen Maßnahmen das Wachstum fördern. Kassieren will er dafür unsinnige Steuergeschenke im Umfang von 40 Mrd. Euro. Das klingt gut. Mit 5 Mrd. Euro will er kleine und mittelgroße Betriebe stützen und dieses Geld einsparen bei den Hilfen für Großunternehmen und Banken. Klingt auch gut. Er will aber auch eine europäische Wirtschaftsregierung, wie im Interview mit seinem Kampagnenleiter, dem Europaabgeordneten Stéphane Le Foll, auf die Euros zu lesen ist. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung lehne ich übrigens strikt ab, sie ist das genaue Gegenteil des Subsidiaritätsprinzips, mit dem uns in den 1990er Jahren Europa zu schmackhaft gemacht worden ist.

Ein Knaller ist, dass er Einkommen ab 1 Mio. Euro mit 75% besteuern will. Damit könnte es erhebliche Probleme geben, vor allem wenn das auf Unternehmen angewendet werden sollte, was ich nicht glaube. Hier wird man mal auf die Details schauen müssen, aber ein solcher Grenzsteuersatz ist heftig und wird ganz sicher nicht die Investitionsneigung erhöhen. Ich muss hier wirklich mal in die neoliberale Mottenkiste greifen, aber warum soll ein mittelständischer Unternehmer hohe Risiken eingehen? Wenn er Erfolg hat und tatsächlich die Mio.-Grenze knacken sollte, dann nimmt ihm der Staat 3/4 der Gewinne ab 1 Mio. weg. Nein. Das passt nicht, zumal er ja auf den persönlichen Risiken sitzen bleibt. Kein Wunder also, dass die Unternehmen abgeschreckt sind.

In einem Porträt bezeichnet ihn das Handelsblatt als nüchtern, bedächtig, ohne Starallüren, manchen zu langweilig oder gar zu schlaff. Das sind alles keine wirklich nachteiligen Eigenschaften. Sarkozy war zuletzt ein opportunistischer Showmensch. Andererseits versuchen neue Kandidaten stets mit Bodenständigkeit und Ehrlichkeit zu punkten, in der politischen Praxis ändert sich das schnell (Paradebeispiel Barack Obama). Warum das bei Hollande anders sein soll, wird mir keiner erklären können.

Als vorläufiges Fazit würde ich sagen: Es wird erst einmal schwieriger mit Hollande in Europa. Angela Merkel wird “Spaß” mit ihm haben. Immerhin sieht Hollande die Bedeutung der deutsch-französischen Achse und will im Falle seiner Wahl zuerst Deutschland besuchen. Frau Merkels Diplomaten-Stab ist vermutlich schon im Rotationsmodus, um das durch Merkels Wahlhilfe für Sarkozy angekratzte Verhältnis zu Hollande zu kitten.

Ich bin gespannt, wie die Finanzmärkte reagieren. Genau hinschauen sollte man auf den Kurs des Euro, der gestern schon ein wenig gefallen ist und auf die Risikoprämien für französische Anleihen bzw. überhaupt die Anleihekurse in der Eurozone. Ich halte es für möglich, dass es hier rumpelt. Andererseits könnten die Finanzmärkte schon am Freitag mit einem Sieg Hollandes gerechnet haben oder noch darauf hoffen, dass Sarko in zwei Wochen den Spieß noch einmal umdreht.

Diskutiert mit mir die mögliche Wirtschaftspolitik Hollandes über Twitter oder Google+.

Lesehinweise: Sonderseite auf Dradio zur Frankreichwahl

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Wofür steht Hollande in der Wirtschaftspolitik? on CARTA | 2 comments

Auf der Suche danach habe ich aber etwas gelernt über das “Betriebssystem” der Piraten und darüber, dass es grober, ja sogar undemokratischer Unfug ist, wenn Leute wie der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel behaupten, hier handele es sich um Chaoten. Die Piraten sind, wenn man mit ihnen spricht, gerade nicht auf platte Sprüche und Werte reduzierbar, wie das etwa einige Statements in der Handelsblatt-Reihe “Mein Kopf gehört mir” suggerieren.

Die Kritiker übersehen nämlich, dass die größte Schwäche der Piraten gleichzeitig ihre größte Stärke ist, der bottom-up Ansatz der inhaltlichen Arbeit. Inhalte zu finden wird dadurch schwer gemacht, weil viele (vielleicht zu viele) heterogene Interessen am Aufbau der Partei mitwirken. Die Partei ist noch lange nicht fertig mit ihrem Programm, das nicht einmal ein eigenes Kapitel für Wirtschaftspolitik enthält (muss es das eigentlich?). Vertreter der Partei machen daraus auch überhaupt kein Hehl. Viele Beobachter begreifen das aber nicht und kritisieren die Partei für diese Urform der Demokratie.

Der Suche nach dem wirtschaftspolitischen Kern der Piraten stand ich erst einmal hilflos gegenüber, weil es für Außenstehende zu so viel Ansätze gibt. Hilfe fand ich via Twitter und später in einem persönlichen Telefonat mit Nico Ecke (Twitternick @hansenico). Nico Ecke war 2011 Kandidat der Piraten für die Hamburger Bürgerschaftswahl.

Ich lernte aus dem Gespräch, dass es mühsam ist, sich ein rundes Bild der wirtschaftspolitischen Piratendenke zu machen. Der Grund ist einfach: Es gibt keine abgeschlossenen wirtschaftspolitischen Leitsätze und kein alle relevanten Themen abdeckendes Wirtschaftsprogramm. Über Wirtschaft wird ohne zentralisierte Steuerung viel in und mit der Partei diskutiert.

Aus dem Gespräch mit Nico lernte ich verschiedene Diskurswege der Piraten kennen, die ich hier mal ohne Anspruch auf Vollständigkeit nenne:

• Arbeitsgruppe Wirtschaft und eine AG Geldordnung und Finanzpolitik, in denen online diskutiert wird
• reale Wirtschaftskonferenz, um die programmatische Arbeit im Bereich der Wirtschaftspolitik der Basis zu strukturieren und zu intensivieren
• eine Mailingliste zur AG Wirtschaft
• Piratenpad, an dem gemeinsam an Texten oder Beschlüssen gearbeitet wird.
• Landesparteitage, wie den Ende März in NRW
• Bundesparteitage, wie Ende November in Bochum

Manche Diskussionsstränge wirken schon wirr. Aber wirre Diskussionen gibt es ebenfalls an der Basis anderer Parteien, nur nirgends wird das so transparent wie bei den Piraten. Damit macht sie sich insbesondere durch die Kreise angreifbar macht, die sonst in Kungel- und Klüngelrunden Entscheidungen top-down vorbereiten.

Wirklich inhaltlicher Bestandteil werden Positionen nur über Beschlüsse, die auf einem Parteitag verabschiedet werden. Dort hin zu kommen ist nicht ganz einfach und bedarf einer Menge Energie, so Nico Ecke in dem Gespräch. Denn Parteitage können aus organisatorischen und zeitlichen Gründen nicht alle Themen abarbeiten. So sollen für den letzten Bundesparteitag etwa 1.600 Beschlussvorschläge vorgelegen haben (ich hoffe, ich habe die Zahl richtig in Erinnerung). Um hier Positionen mit einer höheren Priorität zu versehen, nutzt die Partei Liquid-Feedback, das hier von netzwelt erklärt wird.

Unter Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Antragsgruppen findet man verschiedenste Anträge zu verschiedensten Themen, darunter auch Wirtschaftsthemen. Über das Antragsportal kann man sich einen Überblick über den Status von Anträgen verschaffen. Man erfährt dort auch, ob die Anträge bereits Bestandteil des Programms sind.

Gerade weil in der vergangenen Woche über das bedingungslose Grundeinkommen als Programmpunkt der Piraten geschrieben wurde, lässt sich feststellen, dass darüber zwar viel diskutiert wird, dies aber kein Bestandteil des Programms ist.

Was die Piraten von den etablierten Parteien unterscheidet, ist, dass hier Demokratie wie oben geschrieben von unten nach oben gelebt wird. Das “Betriebssystem” Piratenpartei kennt keine vorgefertigten Positionen, so Nico. Offizielle Positionen werden von den Mitgliedern in einem zum Teil sehr aufwendigen Prozess erarbeitet.

Eine Konsequenz daraus ist wohl, dass die Partei nicht kompatibel zu Talkshows ist, denn Aussagen jenseits des basisdemokratisch beschlossenen Parteiprogramms oder der abgesegneten Positionspapiere zu treffen, sind äußerst problematisch für die öffentlichkeitswirksamen Personen der Partei (siehe dazu Sebastian Jabbusch in einer Magisterarbeit über “Liquid Democracy” via Netzpolitik).

Das “Betriebssystem” öffnet sich prinzipiell für Jedermann, auch Nichtmitglieder können an Positionen der Partei mitarbeiten und diese mitgestalten. Dabei ist es, das ergibt sich aus der Logik der Prozesse, ausgesprochen aufwendig, eigene Positionen durchzubringen. Man muss sich dafür engagieren, gute Argumente finden, Mehrheiten online und offline organisieren.

Dieser Prozess hat Schwächen, wenn die Zahl der engagierten Mitglieder groß und das Interessenspektrum sehr breit ist. Die Piraten werden ihre Diskurskultur so extrem, wie sie das derzeit leben (dazu auch dieser Beitrag auf Handelsblatt Online), nicht auf Dauer durchhalten. Offen ausgetragene Meinungskämpfe können auch Wähler abschrecken, vor allem, wenn sie jenseits der Kernthemen der Piraten nicht wissen, wofür die Partei eigentlich steht. Erst recht könnte der im Prinzip gut gemeinte basisdemokratische Ansatz die pragmatische parlamentarische Arbeit erheblich erschweren. Effiziente Regierungsarbeit halte ich so für ausgeschlossen.

Die vorgenannte Kritik sollte aber nicht dazu führen, diese Form der Demokratie 2.0 pauschal abzulehnen. Wie das Netz 2.0 sich ständig weiterentwickelt, aus Fehlern lernt, die Intelligenz der Massen nutzt und und und, werden sich auch die Piraten weiter entwickeln. Dann wird sich auch ein wirtschaftspolitischer Kern herausbilden. Noch muss dieser Kern freilich mühsam erarbeitet werden und als Beobachter muss man ihn sich in mühevoller Kleinarbeit zusammensuchen. Aber hat irgend jemand behauptet, dass Demokratie bequem sein muss?

P.S. Wer sich vorläufig ein Bild von der inhaltlichen Diskussion wirtschaftspolitischer Themen bei den Piraten machen will, der schaut einfach mal hier in das Programm der AG Wirtschaft und hier in Anträge der AG Wirtschaft.

Nachtrag: Nach der Veröffentlichung dieses Beitrags erhielt ich noch weitere Hinweise, wo die Piraten über Wirtschaft diskutieren: auf news.piratenpartei.de, Geldordnung und Finanzpolitik, Liquid Feedback, Wirtschaft, Soziales

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Auf der Suche nach dem wirtschaftspolitischen Kern der Piraten on CARTA | One comment

2010 ist alles anders: Der Beunruhigungspegel in der Bevölkerung überschreitet die nie dagewesene 90-Prozent-Marke, 85 Prozent erwarten eine dauerhafte Rezession. Kriegs-, Arbeitsplatz- und Inflationsangst hegen inzwischen fast 70 Prozent der Deutschen, sind präsent wie nie zuvor. Und die Union liegt mit 31 Prozent in der Sonntagsfrage so schlecht wie seit der Spendenaffäre im Jahre 2000 nicht mehr. Nur noch 66 Prozent ihrer (wenigen) Wähler vom September 2009 würden sie heute wiederwählen, jeder fünfte – vornehmlich die eher rechten – ist inzwischen ins Lager der Nicht-Wähler abgewandelt. Obwohl die SPD für die meisten Wähler keine wirkliche Alternative darstellt, ist sie von 23 auf 28 Prozent gestiegen.

Wieso ist das so? Weil Kompetenzzuschreibung bei der Wahlentscheidung nur noch wenig zählt. Weil die Union ein höchst veraltertes Wirtschafts- und kein Arbeitsmarktprofil mehr hat. Weil sich das Bild von der „guten Wirtschaft“ grundlegend gewandelt hat. Und weil aus dem deutschen Gutmenschen in Zeiten einer dauerhaften Krise der „Jetzt-sind-wir-dran”-Bürger geworden ist.

Kompetenz unwichtig? Spätestens Banken- und Griechenlandkrise haben aus der Gestaltungs- das Feuerlöscherprimat der Politik entwickelt. Und da stehen die Parteien ziemlich hilflos da. Fast jeder Zweite antwortet inzwischen „Keine von allen“ auf die Frage nach der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskompetenz. Nicht die Politik bestimmt die Wirtschaft, es ist genau umgekehrt: Die Multis dominieren! Die Regierung – so die Deutschen – ist nur noch gefordert, wenn Verluste sozialisiert werden sollen. 75 Prozent beklagen die „systemische Subventionitis“. Und gerade noch 19 Prozent erwarten, dass die Politik es schaffen könnte, Bankenspekulationen zukünftig zu verhindern.

Kein Markenprofil? Über 70 Prozent der Deutschen sehen inzwischen für sich keinerlei Veränderungen, je nachdem, ob Union oder SPD den Kanzler stellt. Jeweils die eine Hälfte ihrer Wähler will die CDU stärken sozial-, die andere wirtschaftlich ausgerichtet haben. Und für Zweidrittel der CDU-Wähler geht mit Roland Koch der letzte profilierte Wirtschaftskopf. Noch 2005 wies die Arbeitsmarktkompetenz der CDU/CSU einen 13 Punkte Vorsprung auf, nun dominieren die Sozialdemokraten mit einem Vorsprung von acht Prozent. „Wofür steht die CDU?“ Die wenigsten sagen: „Für Wirtschaftskompetenz“. Und in der Qualität ihres Krisenmanagements hat die SPD nun zum ersten Male mit der Union gleichgezogen.

Ein anderes Wirtschaftsbild? Was „gute“ Wirtschaftpolitik ist, darüber gibt es inzwischen einen grundlegenden Einstellungs­wandel unter den Deutschen! Nach „liberal“, das mit übermäßigen Freiheiten der Wirtschaft, ihre Interessen gegenüber den Arbeitnehmern rabiat durchzusetzen, assoziiert wird, steht nun auch „Wirtschaftskompetenz“ auf der Liste wahlschädigender Begriffe. Weil Ludwig Erhards Wort nicht mehr gilt: Denn wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Beschäftigten längst nicht mehr gut. Wir spüren jobless growth, also Wachstum ohne, schlimmer noch, auf Kosten von „normalen“ Arbeitsplätzen. „Gute“ Wirtschaftspolitik ist für 75 Prozent, die Interessen der Unternehmen mit denen der Beschäftigten in Einklang zu bringen. Das aber kann die Union nicht mehr garantieren.

Jetzt-sind-wir-dran-Deutsche? Unsere Politik stützt die anderen – und denkt an uns zuletzt. Nur noch 19 Prozent erwarten eine Kreditrückzahlung der Griechen, die für fast 80 Prozent allein die Schuld an ihrem Finanzfiasko trägt. Nur 21 Prozent glauben an eine Beteiligung der Banken an den Schutzschildkosten. Dafür aber 70 Prozent, dass wir uns nicht mehr so viel wie unsere Eltern leisten können, vor allem, weil wir unser Geld zu stark zweckentfremden. Für die große Mehrheit muss Politik im Zeitalter maroder Infrastruktur nach dem Motto: „Germany first“ agieren. Und da ist nunmehr vor allem die SPD die Partei der Bürgerinteressen.

Die Union ist dabei, ihr wichtigstes Wahlmotiv, ihr „Erhard-Profil“ – eben das der Partei der sozialen Marktwirtschaft – zu verlieren. Gutmensch sind wir gerne, doch nur, wenn wir uns das auch wirklich leisten können.

Das „Jetzt-sind-wir-dran“-Problem der CDU on CARTA | 11 comments

Dann gab es ein paar Jahrtausende später die teutonische Variante dieser Politik, die erst unter der Maxime “Volk ohne Raum” Europa und die halbe Welt in Trümmer legte und die dann, sechzig Jahre später, scheinbar zivilisierter, Völkerball in der Währungsunion spielt. Die Unterschiede sind bekannt. Die fatalen Folgen der zivileren Variante gelangen allmählich in den Blick.

Wenn der Riese zum eigenen Wohle Völkerball mit dem schweren Medizinball spielt, dann kleben der kleine Grieche und irgendwann auch der engste Verbündete zerschmettert an der Turnhallenwand. Die Folgen sind vorhersehbar. Sie sind fatal auch für den teutonischen Riesen. Keiner will mehr mit ihm spielen. Das war vor 110 Jahren nicht ganz anders.

Die Metaphern wirken etwas bemüht, zugegeben. Aber so kann man den Sachverhalt veranschaulichen, der hinter den Interventionen der klugen französischen Finanzministerin steckt. – Manche Pariser Spatzen wollen wissen, dass sie bald Außenministerin werde. Man muss sich den Kontrast zwischen ihr und dem noch amtierenden deutschen Außenminister vor Augen führen.

Auf die Intervention Mme Lagardes hat der deutsche Wirtschaftsminister schmallippig eingeräumt, dass damit eine seit längerem geführte Diskussion in europäischen Gremien an die Öffentlichkeit gelange. Weiter keinen Kommentar. Außer der freundlichen Empfehlung, sich an Deutschland doch eher ein Beispiel zu nehmen. Auch dieser Staatsmann erweist sich damit als untauglich für seinen Posten.

Warum ist das so? Die Geschichte der Europäischen Union können wir als Erfolgsgeschichte lesen. Der Gottseibeiuns und Paria der Völkergemeinschaft hat sich zivilisiert eingefügt in das europäische Miteinander. Im Gegenzug konnte er wachsen, wachsen, wachsen. Um weiter zu wachsen, hat der europäische Staatsmann Helmut Kohl als gelernter Historiker (und fleißiger Leser der Bibliothek des Deutschen Bundestags) immer darauf geachtet, einen Weg des Kompromisses und des Interessensausgleichs zu gehen.

Zugegeben, einmal hat auch Helmut Kohl den Fehler von zu groß gewachsenen Männern begangen. Damals sprach er zum Ärger der seefahrenden Nation davon, dass nicht das langsamste Schiff dem Geleitzug das Tempo diktieren dürfe. Die Eiserne Lady (oder war es schon John Major?) ließ darauf erwidern, dass der Geleitzug in der maritimen Metaphorik keine andere Funktion habe, als das langsamste Schiff zu schützen.

Diese Weisheit ist der christlich-liberalen Koalition abhanden gekommen. Der Riese greift schon wieder zum schweren Medizinball und gibt den Rat, dass die indolenten Nachbarn sich gefälligst zusammenreißen sollten, damit sie wieder deutsche Produkte kaufen können. Die Bereitschaft dazu geht über in den Sturzflug. Der Wink mit dem Medizinball wirkt nicht mehr.

Der Intervention Mme Lagardes folgte gestern ein scharfsichtiger Leitartikel in der Financial Times. Martin Wolf setzt China und Deutschland zusammen auf die Anklagebank der Völkergemeinschaft. Ex-Exportweltmeister und amtierender Exportweltmeister – Wolf fasst sie zusammen als “Chermany” – begängen den Fehler, volkswirtschaftliche Lektionen nach gusto des eigenen Wohlergehens zu erteilen. Vulgo: Kauft weiterhin unsere Produkte! Hört endlich auf, euch dafür zu verschulden! Es sei denn die deutschen Landesbanken (Daseinsvorsorge!!) und die chinesische Währungsschatulle finanzieren den Schuldenberg ihrer Kunden, bis alle zusammen pleite sind.

Die Andeutungen, die Frau Merkel in ihrer Rede am 17. März im Deutschen Bundestag machte, setzen dem unschönen Spiel die Krone auf. Wer angenommen hätte, dass ihre ultima ratio eines Austritts aus der Europäischen Währungsunion den überschuldeten griechischen Käufer deutscher Waffen gemeint hätte, irrt. Die ultima ratio Wolfgang Schäubles, sagt Martin Wolf in der Financial Times, bezöge sich auf Deutschland, das zwar weiterhin Mitglied in der EU bleiben wolle, sich aber eines Tages dazu gezwungen sehen könnte, die Währungsunion zu verlassen.

Am Horizont verdüstern sich die Wolken. Der doubledip eines zweiten Absturzes nach dem September 2008 wird immer wahrscheinlicher. Einer der größten Mitspieler in der Ereigniskette, die zu der Krise geführt hat, mimt die selbstgerechte Unschuld vom Lande.

Diesen Beitrag veröffentlichte Hans Hütt zuerst in seinem Rhetorik-Blog. Crosspost mit freundlicher Genehmigung.

Brot und Spiele: Der Völkerball der Währungsunion on CARTA | 2 comments

Die Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung wurden von deutscher Seite aus stets als Versuch gewertet, die als sakrosankt betrachtete Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu unterlaufen. Seit Einführung des Euro wacht Berlin mit Argusaugen über die Geldwertstabilität der Gemeinschaftswährung. Frankreich hingegen kritisiert die einseitige Ausrichtung der EZB am Ziel der Preisstabilität und die damit einhergehende Vernachlässigung wachstums- und beschäftigungspolitischer Ziele. Es ist nicht zuletzt dieser tiefgreifende deutsch-französische Dissens, welcher die zweifelsohne notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Kooperation auf EU-Ebene bis dato behinderte. Nun aber stellt die „griechische Tragödie“ das zentrale (deutsche) Credo der Wirtschafts- und Währungsunion in Frage, das besagte, dass der Stabilitätspakt allein ausreichend sei um die Euro-Zone auf ein sicheres Fundament zu stellen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise könnte sich somit als Katalysator für die längst überfällige Verbesserung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowohl der Euro-Zone als auch der EU insgesamt erweisen und die Währungsunion endlich mit einem politischen Unterbau versorgen. Die verbale Annäherung von Angela Merkel ist eine unmittelbare Reaktion auf die Solvenzprobleme der so genannten PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien), die mittlerweile zur Zerreißprobe für die gesamte Eurozone geworden sind. Insbesondere der Fall Griechenland führt den Europäern vor Augen, welche Sprengkraft wirtschaftliche Ungleichgewichte und fiskalpolitische Disparitäten zwischen den Mitgliedsstaaten in sich bergen.

Die Griechenland-Krise hat die Aufmerksamkeit auf die mangelnden Überwachungs- und Sanktionsmechanismen innerhalb der Euro-Zone gelenkt. Das tiefgreifendere Problem liegt jedoch darin, dass die Mitgliedstaaten es aufgrund von Souveränitätsvorbehalten bislang nicht geschafft haben, den Binnenmarkt und die Währungsunion mit einer abgestimmten europäischen Wirtschaftspolitik zu begleiten. Die ersten Versuche einer wirtschaftspolitischen Koordinierung aus dem Jahre 2000 sind gescheitert. Die Lissabon-Strategie, welche die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte, ist aufgrund fehlender Sanktionsmechanismen nahezu wirkungslos verpufft.

Nun bietet die Diskussion um die Wachstumsagenda „Europa 2020“ ein Fenster der Gelegenheit, um im Lichte der Wirtschaftskrise eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik vorzunehmen. Die massiven Probleme der PIGS könnten in diesem Zusammenhang eine ähnliche Wirkung entfalten wie die Balkan-Kriege Ende der 1990er Jahre, die rückblickend das zentrale Moment für die Entwicklung einer europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren. Erst die Krise konnte die nötigen Kräfte freisetzen, um Souveränitätsvorbehalte und nationale Egoismen der Mitgliedstaaten zu überwinden.

Mit dem steigenden Problembewusstsein für gemeinsame Herausforderungen schmelzen zuvor für unüberbrückbar gehaltene Interessengegensätze dahin und öffnen den Weg für kooperative Lösungen. Die Wirtschaftskrise könnte nun analog den Boden bereiten für eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik. Dass die Staats- und Regierungschefs sich zu substanziellen Vertiefungsschritten (im Sinne weiterer Kompetenzübertragungen an die EU) durchringen können, ist jedoch unwahrscheinlich. Eher deutet alles darauf hin, dass der Europäische Rat unter seinem neuen Präsidenten Van Rompuy die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung dazu nutzen wird, seine eigenen Kompetenzen zu stärken und damit die Exekutivlastigkeit der Europapolitik zu vergrößern – zu Ungunsten von Kommission, Europäischem Parlament und nationalen Volksvertretungen.

Die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung würde den schwierigen Balanceakt zwischen einer gänzlich der Autorität der EU unterstellten Binnenmarkt- und Geldpolitik und einer nach wie vor nationalstaatlich organisierten Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik beenden. Dass diese Asymmetrie problematisch ist, wurde von Experten in der Vergangenheit vielfach angemahnt. Deutschland jedoch hat aufgrund seiner hohen Exportüberschüsse und seiner Politik der Lohnzurückhaltung von den makroökonomischen Ungleichgewichten in der Union profitiert. Wie kein anderer Mitgliedstaat hat es die Bundesrepublik verstanden, die spezifischen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Euro-Zone gezielt zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Die deutsche Wirtschaftspolitik wurde in der Vergangenheit daher vielfach als „unkooperativ“ gebrandmarkt – vor allem von Frankreich, das sein Wirtschaftswachstum vornehmlich durch interne Kaufkraftsteigerung generiert und damit eine gegenteilige Strategie verfolgt.

Will die Kanzlerin ihren Lippenbekenntnissen nun Taten folgen lassen und tatsächlich den Weg hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung beschreiten, könnte dies für Deutschland zu einem bösen Erwachen führen. Eine engere wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung auf EU-Ebene wird nur schwer mit dem schon seit längerem in der Kritik stehenden deutschen Sonderweg der Exportorientierung in Einklang zu bringen sein. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Einebnung der makroökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone ganz oben auf der Agenda einer europäischen Wirtschaftsregierung stehen wird.

Dies wird nicht nur die unkooperative Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik unter Druck setzen, sondern auch den Weg ebnen für Transferzahlungen an schwache Leistungsbilanzdefizitländer. Eine derartige Umverteilung wird dem deutschen Steuerzahler jedoch nur schwer zu vermitteln sein – dazu ist der europäische Solidaritätsgedanke bei Weitem noch nicht stark genug. Damit wäre die von der Krise bereits stark diskreditierte deutsche Strategie, allein auf den Stabilitätspakt und die Unabhängigkeit der EZB zu vertrauen, Transferzahlungen an schwächere Staaten auszuschließen und sich einseitig auf Exporte zu verlassen, endgültig gescheitert.

Eine Wirtschaftsregierung für Europa: Chance der Griechenland-Krise? on CARTA | 7 comments

Es ist eine Illusion zu glauben, man könne durch Bürgschaften dauerhaft Arbeitsplätze sichern. Die Überkapazitäten am Markt werden aufrecht erhalten, das Problem nur verschoben, nicht aber gelöst. Ob die Verbraucher in Zukunft wieder verstärkt Opel kaufen würden, steht völlig in den Sternen und lässt sich nicht verlässlich prognostizieren. Daher sollte in Sachen Opel jetzt die Kehrtwende vollzogen werden.

Die Bundesregierung hatte zwar ursprünglich angekündigt, dass prinzipiell auch anderen Eignern Bürgschaften zur Verfügung stehen würden, doch sollte diese Position – so sie denn überhaupt ernst gemeint war – noch einmal gründlich überdacht werden. Die Bundesregierung selbst hat bereits mehrfach öffentlich kund getan, dass sie nicht an Opel als Teil des GM-Konzerns glaubt. Die Arbeitnehmer sehen das anscheinend genauso. Ob das richtig oder falsch ist, kann eigentlich nur der Markt beurteilen. Wenn aber die Politik selbst nicht an ein Überleben von Opel als Teil von GM glaubt, würde sie vollends unglaubwürdig, wenn auch GM jetzt Bürgschaften erhalten würde.

Jetzt ist die Gelegenheit für die neue Bundesregierung, die Fehler der alten Bundesregierung zu korrigieren. Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt sollte die Vernunft wieder Einzug erhalten und sachlichen Erwägungen mehr Raum gegeben werden als Emotionen. Der Kopf ist meist ein besserer Ratgeber als der Bauch. Das Opel-Fiasko sollte jetzt beendet werden und die Politik ihre Finger aus der weiteren Unternehmenspolitik heraushalten.

Im Wendekreis des Opels on CARTA | 4 comments

Das Steinmeier-Papier formuliert ebenfalls einen Aufbruch. Den Aufbruch in eine bessere Zukunft. Sehr geschickt entfaltet es beim Lesen eine suggestive Kraft, ist es doch stellenweise wie aus der Zukunft heraus geschrieben, ganz in der Gewissheit, dass im Jahr 2020 Wirklichkeit sein wird, was in dem Papier heute noch als Weg und Ziel formuliert wird.

Inhaltlich geht es vorrangig um wirtschaftliche Fragen, den Standort Deutschland, die Bedeutung von Industrie und Dienstleistungen, Zukunftstechologien und natürlich auch um die dafür erforderliche Bildung. Die Gleichberechtigung der Frauen wird ebenso betont wie Klima- und Umweltschutz. Das Papier schließt mit Forderungen zu neuen Spielregeln für die Finanzmärkte, mit denen sich die aktuelle Krise nicht wiederholen können soll.

Insgesamt also ein durchaus rundes Bild von der Zukuft, an dem man kaum direkte Kritik üben kann. Das Problem liegt vielmehr im Blick auf die Dinge, also der Sichtweise, die in dem Papier eingenommen wird.

Die Zukunft erscheint hier wie eine Fortschreibung der Gegenwart – oder besser noch wie die Möglichkeit einer Perpetuierung des Erfolgsmodells “Exportweltmeister Bundesrepublik”. Verräterisch ist etwa der Gebrauch des Wortes “Exportschlager”. Für Frank-Walter Steinmeier lassen sich Umwelt- und Klimaprobleme technisch lösen, daraus Produkte ableiten, die sich weltweit verkaufen lassen, und damit in Deutschland Arbeitsplätze schaffen. Hier weht er, der Geist der Romantik, der nicht recht sehen will, dass sich der Lauf der Dinge auch ganz anders entwickeln könnte.

Die Hoffnung auf den technischen Fortschritt, mittels dessen sich ein Energiewandel vollziehen und damit auch die Klimaproblematik entschärfen lassen soll, ist unbedingt mit  Steinmeier zu teilen. Nur muss hier auch die Frage gestellt werden, ob Deutschland auf ewig der Technologie- und damit auch Marktführer bleiben kann, wenn im Zuge der Globalisierung der Vorsprung auf vielen Gebieten in den letzten 20 Jahren langsam aber stetig abgenommen hat. Insbesondere in Asien holt man derzeit gewaltig auf, China hat bekanntlich hohe Ambitionen und will nicht Exporteur einfacher Billigprodukte bleiben.

Deutschland-Plan: "Zukunft als Fortschreibung des Erfolgsmodells Exportweltmeister" (Foto: SPDvision)

Fragwürdig in diesem Kontext ist das Beispiel der Automobilindustrie. Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland hier trotz des Wandels der Antriebstechnologien (hin zum Elektroauto) in einer unangefochtenen Führungsrolle, die es auszubauen und zu fördern gelte. So löblich diese Absichten sind, so sehr muss auch eingestanden werden, dass die Autobauer im Grunde viel zu lange am Konzept des Verbrennungsmotors festgehalten haben. Wenn zudem erst jetzt ein Fraunhofer-Institut für Energiespeichertechnik gegründet werden soll (wie der Deutschland-Plan vorschlägt), zeigt dies vor allem auch, dass wir hier dem Trend hinterherlaufen. Ob das eine verlässliche Basis für einen Teil der vier Millionen neuen Arbeitplätze bildet, die Frank-Walter Steinmeier schaffen will?

Auch am ständigen Vergleich Deutschlands mit anderen Regionen dieser Welt zeigt sich, dass in gestrigen und damit tendenziell überholten Strukturen gedacht wird. So erhellend solche Benchmarks auch sind, so sehr verstellen sie den Blick auf die neuen Realitäten und Möglichkeiten, die uns mit dem Internet erwachsen. An keiner Stelle im Papier taucht etwa die Perspektive auf, Herausforderungen der Zukunft nicht kompetitiv, sondern kollaborativ über Netzwerke von firmen- und länderübergreifenden Experten zu lösen. Die dazu erforderlichen Software-Tools stellt uns das Internet längst bereit und ohne Zweifel werden Menschen weltweit die damit verbundenen Chancen auch nutzen. Wir gehen damit einer neuen Epoche entgegen und Deutschland muss sehr aufpassen, dass es nicht in der Denkweise des Industriezeitalters stecken bleibt. Bei Frank-Walter Steinmeier jedenfalls ist nichts vom neuen Geist des “Shift Happens” zu lesen.

In dem Maße, wie das Papier die künftige Bedeutung des Internets verkennt, greifen auch seine Empfehlungen für den Bildungsbereich zu kurz. Stattdessen gibt es viel Symbolpolitik: Das Recht auf einen Platz im Kindergarten ist löblich, ebenso wie das Recht auf das Nachholen von Bildungsabschlüssen. Nur ist damit die nötige Infrastruktur noch nicht geschaffen. Immerhin macht das Papier einen vorsichtigen Schritt hin zu mehr bundespolitischem Einfluss im Bildungssektor. Das ist sehr gut, denn im heute üblichen globalen Maßstab und Vergleich macht die Bildungshoheit der Bundesländer kaum mehr Sinn.

Wirklich romantisch und fast schon eine Spur nostalgisch wird das Papier immer dann, wenn es um Arbeit und Arbeitsplätze geht. Hier darf der Geist der Sozialdemokratie ungehindert wehen und in den Kategorien von Vollbeschäftigung und klassischen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen schwelgen. Wenig bis gar nicht spricht Frank-Walter Steinmeier vom schleichenden Wandel der Arbeitswelt.

Wo etwa bleibt eine Betrachtung der Robotik und der immer weiter fortschreitenden Automatisierung? Dass die großen Fortschritte bei der Produktivität zunehmend nicht nur in der Industrie, sondern auch im Dienstleistungssektor zum Abbau von Arbeitsplätzen führen und damit traditionelle Strukturen irreversibel verändern, muss in einem solchen Zukunftspapier thematisiert werden. In diesem Kontext könnte man dann auch die Frage nach einem Bürgergeld oder bedingungslosen Grundeinkommen abhandeln. Statt dessen bleibt das Papier hier auf dem Stand der 1990er Jahre stehen und schlägt einen weiten Bogen um umbequeme Fragen und Tatsachen.

Eines ist damit sicher: So wie Frank-Walter Steinmeier die Arbeit von morgen skizziert, wird sie uns nicht entgegen treten, gleich wie die Bundestagswahl ausgehen mag. Im Jahr 2020 wird die Welt anders aussehen. Deutschland wird nicht mehr der Exportweltmeister sein, weil Maschinen, Großanlagen und Fahrzeuge auf hohem Niveau in vielen Ländern hergestellt werden, ebenso wie Umwelttechnik. Führend könnte Deutschland dagegen bei den sozialen Standards, dem Grundeinkommen und sozialer Partizipation sein. Dafür aber brauchen wir eine andere, weniger romantische Vision und auch ein anderes Deutschland-Papier, leider.

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Statt dringend benötigter, nachhaltiger Strukturreformen zur Lösung von Entwicklungsbremsen, setzt die Bundesregierung einseitig auf kurzfristigen Aktionismus. Mit der diesbezüglich eingeführten und am 28. Mai des Jahres ausgeweiteten Abwrackprämie werden die Ursachen der gegenwärtigen Krise nicht angegangen. Durch die Abwrackprämie wird vielmehr ein staatlicher Anreiz zur Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens gesetzt. Die hierfür bereitgestellten Mittel sind von bislang 1,5 Milliarden Euro auf nun 5,7 Milliarden Euro einschließlich Zinsausgaben aufgestockt worden. Bis zu zwei Millionen funktionstüchtige Automobile lassen sich durch diese staatliche Maßnahme vernichten. Bislang sind etwa 1,4 Millionen Anträge gestellt worden.

Ökonomisch unsinnig und ökologisch fragwürdig setzt die Große Koalition ihre inkonsistente und durch Aktionismus gekennzeichnete Wirtschaftspolitik fort. Denn gegen die Abwrackprämie lassen sich zahlreiche Argumente vorbringen:

• Sie begründet erhebliche Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Automobilsektors und zwischen verschiedenen Wirtschaftssektoren. Die bislang verfügbaren Antragsstatistiken verdeutlichen erhebliche Marktanteilsverschiebungen zu Gunsten wertschöpfungsflacher Kleinwagenhersteller und zu Lasten wertschöpfungstiefer Premiumhersteller. Auch zwischen verschiedenen Sektoren kommt es zu spürbaren Verzerrungen. Die Anschaffung hochwertiger, langlebiger Konsumgüter wird oftmals zurückgestellt, um staatlich subventionierte Automobilanschaffungen vorzuziehen. Durch diese Substitutionseffekte wird die Wirtschaftskrise für andere Wirtschaftssektoren noch verschärft. Die Bundesregierung spielt somit verschiedene Berufsgruppen gegeneinander aus.

• Sie verursacht erhebliche Vorzieheffekte, wodurch perspektivisch Nachfrageausfälle im Binnenmarkt nach der Bundestagswahl erwartbar sind. Die dann notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei Herstellern, Händlern und Werkstätten werden die Unternehmen langfristig belasten. Von einer “Brückenfunktion” der Abwrackprämie kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil wichtige Exportländer bereits eigene konjunkturelle Programme zum Abverkauf von Automobilen aufgelegt haben. So beispielsweise: England (seit April 2.000 Pfund Abwrackprämie für ein über 10 Jahre altes Auto), Frankreich (seit Ende 2008 1.000 Euro Abwrackprämie), Japan (1.900 Euro Abwrackprämie für ein über 13 Jahre altes Auto), Indien (Senkung der Mehrwertsteuer), Russland (staatliche Kredite für den Fahrzeugkauf bis 8.000 Euro).

Die Kosten der Abwrackprämie tragen nicht nur die Steuerzahler.

Der dringend notwendige Strukturwandel wird gebremst und dadurch die nachhaltige Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze verhindert. Vor allem für freie, mittelständische KfZ-Werkstätten sind massive Auftragsrückgänge in den kommenden Jahren prognostiziert.

• Sie verursacht erhebliche Mitnahmeeffekte, welche die Wirkung des Instruments einschränken und den Haushalt mit bis zu 2,6 Milliarden Euro netto belasten. Dies geht aus Berechnungen des renommierten Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor, wonach bei etwa 75 Prozent aller abwrackprämiengestützten Fahrzeugkäufen derartige Steuergeldverschwendungen eintreten. Konjunkturwirksame Multiplikator- und Acceleratoreffekte würden sich durch nachhaltige Investitionen in Infrastrukturen sowie eine Stärkung des Wissenschaftsstandorts ergeben.

• Sie schädigt den Sekundärmarkt für Fahrzeuge mit Betriebszeiten zwischen zwei und acht Jahren. Die Binnennachfrage nach Gebrauchtwagen wird durch die Abwrackprämie künstlich gesenkt, was in Teilbereichen zu sinkenden Verkehrswerten führt. Dieser Verfall der Restwerte kann kurzfristig die Finanz- und Ertragslage von Leasing-Gesellschaften erheblich eintrüben und mittelfristig zu insgesamt höheren Leasingraten bei Neuwagen führen.

Letztlich geht mit diesem Verkehrswertverfall ein Vermögensschaden für den überwiegenden Teil von Fahrzeughaltern einher. Die Kosten der Abwrackprämie tragen nicht nur die Steuerzahler.

• Sie weist auch weiterhin ein erhebliches Missbrauchspotential zur Erschleichung dieser staatlichen Subventionen auf. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Antragsteller einen Neuwagen erwirbt, ihn zulässt und die Abwrackprämie beantragt, ihn anschließend dem Händler wieder veräußert und letztlich als Gebrauchtwagen erneut kauft.

• Sie birgt Gefahren für Geringverdiener, denn sie kann zu unverhältnismäßigen Erwerbungen verführen. Die staatlichen Subventionen können die Verbrauchersouveränität dadurch eintrüben, dass rationale Abwägungen unterminiert werden. Die gegebenenfalls über Ratenzahlungen erfolgte Anschaffung zieht erhebliche Folgekosten beim Betrieb von Fahrzeugen nach sich. Die Gefahr steigender Privatinsolvenzen kann nicht ausgeschlossen werden.

• Sie steht den umweltpolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik entgegen. Der technische Fortschritt im Automobilsektor hat sich in den letzten Jahren tendenziell weniger in reduziertem Treibstoffverbrauch niedergeschlagen, als vielmehr in besserer Ausstattung und entsprechend höherem Gewicht. Zudem wird die Umwelt auch durch die Produktion der neu verkauften Fahrzeuge belastet. Für die Umwelt kommt daher nichts dabei heraus.

• Sie steht der entwicklungspolitisch gebotenen Intensivierung des internationalen Handels zwischen Industrie- und Schwellenländern entgegen. Nach Berechnungen des renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts CESifo wurden 2006 mehr als 500.000 funktionstüchtige Gebrauchtwagen nach Afrika, Osteuropa und Zentralasien ausgeführt und dadurch rund sechs Milliarden Euro Handelserlöse erwirtschaftet. Mit der Abwrackprämie sollen nun 5,7 Milliarden Euro dafür ausgeben, einen Teil dieser Exporterlöse zu vernichten und die Automobile stattdessen zu verschrotten.

Nicht nur Importeure und Logistiker sind durch diesen staatlich verursachten Angebotsrückgang negativ betroffen. Der Zugang zu sicheren und leistungsfähigen Gebrauchtwagen als Grundlage für die private und gewerbliche Lebensführung in Entwicklungs- und Transformationsländern wird künstlich erschwert. Dies schädigt die langfristige wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder.

Da außerdem bei der Ausfuhr die Eigentumsverhältnisse an einem Fahrzeug durch die Zollverwaltung entsprechend dem europäischen Zollrecht nicht kontrolliert werden, wird durch die Politik der Bundesregierung ein Anreiz geschaffen, vorgeblich abgewrackte Fahrzeuge ohne das geringste Risiko illegal zu exportieren. Dadurch wird der Wettbewerb im Gebrauchtfahrzeugmarkt weiter verzerrt. Rechtstreue Exporteure haben im Preiswettbewerb mit ihren Konkurrenten das Nachsehen.

• Sie führt daher zur Verschwendung von Steuermitteln oder staatlichem Vermögen, gefährdet dadurch die sozialpolitisch gebotene Rückführung der Steuer- und Abgabenlast, erschwert eine generationengerechte Haushaltskonsolidierung, engt den Spielraum für Zukunftsinvestitionen ein und erodiert letztlich das Vertrauen der Bürger in die freiheitlich-soziale Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik.

Mit der Abwrackprämie führt die Bundesregierung einen „totalen Krieg“ gegen Altfahrzeuge. Anders lässt sich dieses staatliche Vernichtungsinstrument jedenfalls kaum mehr erklären. Der einzige Trost, der für den Steuerzahler noch bleibt ist, dass mehr Autos von Opel verschrottet als neu gekauft werden. Bislang entfallen etwa 20 Prozent aller abgewrackten Automobile auf Opel, während der Anteil bei den Erwerbungen nur bei rund elf Prozent liegt. Mein Votum wäre daher, die Abwrackprämie einfach so lange auszuweiten, bis kein Opel mehr auf deutschen Straßen unterwegs ist. Dies wäre wahrlich eine „aktive Sterbehilfe“ für ein wohl langfristig nicht rettbares Unternehmen.

Disclaimer: Die hier angegebenen Ausführungen stellen die private Meinung von Steffen Rutter dar und stehen in keinem Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit.

Regierungskoalition im „totalen Krieg“ mit Altautos! on CARTA | 4 comments

Auch die Behauptung, dass neue Autos schadstoffärmer sind als Neuwagen, ist oft nicht richtig. Ganz im Gegenteil sind ältere PKWs oftmals leichter und damit CO₂-sparender: Ein älterer Golf 3 wiegt viel weniger als ein heutiger Golf 5. Heute gehört die Klimaanlage oftmals zur Serienausstattung, und die Autos sind einfach größer als früher. Der technische Fortschritt schlägt sich nicht in reduziertem Spritverbrauch nieder, sondern in besserer Ausstattung und höherem Gewicht. Zudem wird die Umwelt auch durch die Produktion der neu verkauften PKWs belastet. Für die Umwelt kommt daher nichts dabei heraus. Daher hat sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz heute kritisch zu dem Programm geäußert und die sofortige Einstellung der Abwrackprämie gefordert.

Die Wegwerfgesellschaft wird zum gesellschaftspolitischen Ideal erhoben. Statt Umweltprämie hätte man auch den Namen Kulturprämie oder Solidaritätsprämie nehmen können – das hat mit der Verschrottung funktionsfähiger Autos genauso wenig zu tun wie der Umweltschutz, wäre aber weniger Augenwischerei gewesen – nichts Anderes ist der Name Umweltprämie.

Man muss kein großer Ökonom sein, um zu erkennen, dass es nicht sinnvoll sein kann, das Vernichten von Wertgegenständen (denn das sind funktionsfähige PKWs ja) zu belohnen. Vielleicht kommt auch noch jemand auf die Idee, den autonomen Zellen (oder wer auch immer in Berlin seit einiger Zeit PKWs anzündet), eine Abfackelprämie zu zahlen, als Belohnung für das Anschieben der Konjunktur. Das käme doch zum 1. Mai gerade recht (ok, etwas polemisch, zugegeben).

Ökonomisch ist die Abwrackprämie jedoch auch ohne die obige Polemik unsinnig. Erstens werden zwar heute Käufe von Neu- und Jahreswagen vorgezogen, diese Nachfrage wird jedoch in der Zukunft entfallen. In zwei bis drei Jahren wird die Nachfrage dementsprechend zurückgehen, die Gesamtnachfrage nach Autos über einen 5-Jahreszeitraum wird sich kaum verändern. Mehr Autos werden sich die Verbraucher wegen der Abwrackprämie kaum zulegen. Es wird lediglich ein Strohfeuer entfacht und nichts wirklich Nachhaltiges geschaffen. Letzteres wäre z.B. durch Investitionen in Infrastruktur und Bildung möglich. (Zum Vergleich: Die so genannte Exzellenzinitiative von Bund und Ländern zur Förderung wissenschaftlicher Spitzenleistungen hat für den Zeitraum von 2007 bis 2011 ein Volumen von 1,9 Mrd. Euro).

Zweitens profitieren, wenn überhaupt, vor allem ausländische Hersteller von dieser Subvention der deutschen Steuerzahler. Ein Großteil der nachgefragten Kleinwagen wird außerhalb von Deutschland produziert. Audi, Mercedes und BMW und deren Arbeitnehmer und Zulieferer haben so gut wie nichts davon. Im Gegenteil sie werden sogar eher darunter leiden. Warum? Durch die momentane Nachfrageverschiebung hin zu kleinen Neuwagen und Jahreswagen, weg von älteren Gebrauchtwagen (deren Angebot nahezu unverändert ist), sinkt der Marktwert dieser Wagen, d.h. Gebrauchtwagen erleben einen Wertverfall. Das heißt, wer heute einen Gebrauchtwagen verkaufen will, der zwischen zwei und acht Jahre alt ist, zahlt durch den Wertverfall jetzt schon indirekt für die Abwrackprämie.

Drittens wird mit der Prämie der Strukturwandel bei den Autohändlern behindert, welche momentan primär von der Prämie profitieren. Hingegen verlieren KfZ-Werkstätten durch das Abwracken alter Autos einen Teil ihrer Kundschaft. Diese unbeabsichtigten Nebenwirkungen sind weitere Kosten der Abwrackprämie. Weitere Nebenwirkungen hat die taz heute beschrieben.

Ja, aber soll man den Opel einfach vor die Wand fahren lassen, wurde ich heute auf Radio Eins gefragt. Natürlich ist der mögliche Bankrott von Opel ein soziales Problem, keine Frage. Aber: Durch die Abwrackprämie wird Opel doch gar nicht gerettet! Die Pleite wird bestenfalls hinausgezögert – wenn der Nachfrageeinbruch nach Auslaufen der Abwrackprämie kommt, trifft es die Automobilhersteller doch umso härter. Und selbst, wenn die Prämie nicht ausliefe, käme der Nachfrageeinbruch, wenn der Großteil des Bestandes an abwrackfähigen Autos verschrottet worden ist.

Insgesamt gesehen ist mit der Abwrackprämie ein Milliardenprogramm zur Finanzierung von ökologischem und ökonomischem Unfug aufgelegt worden. Der deutsche Steuerzahler kurbelt temporär die Autoproduktion in Ost-Europa an, bezahlt für die Vernichtung funktionsfähiger Autos und finanziert den Wahlkampf der Regierungsparteien, welche diesen Unfug als Erfolg verkaufen. Was der Steuerzahler davon hat: Nichts als jede Menge Schulden. Es ist eigentlich völlig unglaublich, wie hier Schulden gemacht werden, um ein Programm zu finanzieren, dessen hauptsächlicher Effekt darin besteht, Wertgegenstände zu vernichten.

Was wir von der Abwrackprämie haben: Nichts als Schulden on CARTA | 8 comments

Ein wenig glaubt man sich bei so viel Beschirmung in jene „Zeit der Geborgenheit“ versetzt, die der 1993 verstorbene US-Autor Wallace Stegner in seinem soeben in deutscher Sprache erschienenen gleichnamigen Roman beschreibt. Stegner schildert das unverhoffte Eintauchen eines bedauernswert mittellosen Paares in die begüterte Welt der amerikanischen Ostküstenaristokratie: „Gewöhnt an Entbehrungen und heruntergeschraubte Erwartungen, waren wir Erfrierende, die endlich ins Warme und Trockene gelangten“, lässt Stegner einen seiner Protagonisten sagen. „Warm und trocken“ soll es auch bei uns zugehen – das scheint derzeit das wichtigste Ziel der deutschen Politik zu sein.

Das Problem ist nur: Die Geborgenheit, die wir unter all den Schirmen finden sollen – es gibt sie nicht. Der Staat kann noch so viel Geld ausgeben, Schulden aufnehmen, Investitionen vorziehen – er wird den globalen Wettbewerbsdruck, dem Deutschland ausgesetzt ist, nicht aufhalten können. Dieser Druck, der mindestens so sehr die Ursache für die Probleme bei Daimler, BASF oder Quimonda ist wie die (teils auch als willkommenes Alibi bemühte) Finanzkrise, wird in den nächsten Jahren eher noch zunehmen. Machen wir uns nichts vor: Die derzeitigen Schluckbeschwerden der Chinesen, Inder oder Brasilianer ändern rein gar nichts daran, dass diese Länder den traditionellen Industriestaaten gegenüber eine Vielzahl komparativer Vorteile aufweisen. Der Tata Nano, das billigste Auto der Welt, wird nach den dortigen lokalen Protesten zwar nicht im indischen West-Bengalen gebaut werden. Trotzdem wird dieses Auto in absehbarer Zeit auf Deutschlands Straßen zu sehen sein. Und auf immer mehr Desktop Computern in unseren Büros wird demnächst „Lenovo“ stehen – Markteroberung à la chinoise, gegen die kein Schutzschirm gewachsen ist.

Die neue Debatte, die wir in Deutschland und Europa werden führen müssen, ist insofern die alte: Es geht, wie Charlemagne im „Economist“ treffend analysiert, um die Frage, wie wir es mit der Globalisierung halten. Nehmen wir sie an, als Herausforderung – oder meinen wir, uns durch immer mehr Schirme vor ihr schützen zu müssen und zu können? Der politische Mainstream in Deutschland geht erkennbar dahin, die Globalisierung „gestalten“, sprich: sie eindämmen, einhegen, zähmen zu wollen. Mindestlöhne sind ebenso ein Ausfluss tiefsitzender Globalisierungsskepsis wie die unlängst beschlossenen Schutzvorkehrungen gegen ausländische Investoren. Und für eine erfolgreiche Reaktivierung der Doha-Runde hört man in Berlin derzeit auch niemanden mehr streiten – man könnte ja als Globalisierungsbefürworter enttarnt werden.

Zu den Wenigen, die sich dieser gefährlichen Tendenz zur Renationalisierung in den Weg stellen, zählt Henkel-Chef Kasper Rorsted: Der Däne räumte zwar unlängst in der FAZ ein, dass die Globalisierung sich „auch der Kritik stellen“ müsse. So gebe es immer wieder Unternehmen, denen Kinderarbeit, Lohndumping, Bestechung oder Umweltverschmutzung nachgewiesen werden könne. Gleichwohl ist laut Rorsted unbestritten, dass die Globalisierung den Wohlstand mehre. Auch der deutliche Abbau der Arbeitslosigkeit in den vergangenen drei Jahren sei vor allem der engen Einbindung Deutschlands in die Weltwirtschaft zu verdanken.

Rorsted zufolge bietet die Globalisierung „Chancen für alle“. Wir in Deutschland produzieren derzeit „Schirme für alle“ (und alles) – Schirme, von denen wir meinen, sie machten dieses Land „wetterfest“. Dabei sollte gerade der Bundesaußen(!)minister, von dem diese Formel stammt, besser als jeder andere wissen: Nur die beherzte Öffnung unseres Landes, seiner Systeme und Märkte für den internationalen Wettbewerb schafft wenigstens die Aussicht auf neue Wachstumspfade. Wer sich hingegen vor dem Kaminfeuer einhaust, dem könnte es – horribile dictu – so gehen wie den Helden in Wallace Stegners erwähntem Roman: Zwei von ihnen werden schwer krank, der dritte versagt in seinem Beruf, während der vierte, in den Worten einer Rezensentin, „an der Leine seiner Frau verharrt, anstatt sich als Dichter zu versuchen“. Geborgenheit ist ein hohes Gut. Aber unter Schirmen kann man auch austrocknen.

“Schirme für alle”: die Inszenierung von Geborgenheit on CARTA | 4 comments