Rainer Brüderle, die alte Plaudertasche, hat das Geheimnis jetzt verraten – und das fast unübersehbar: er posiert auf dem neuen Focus-Titel mit dicker Zigarre und Ludwig-Erhard-Bibel (“Wohlstand für alle”) und verkündet: Ja, der Aufschwung ist da. Ganz so, als habe er ihn selbst erfunden.

Damit ist die geheime Strategie von Schwarz-Gelb vorzeitig enthüllt worden: Angela Merkel und ihre Mannen setzen auf das Prinzip Hoffnung. Das scheint klug, es ist auf jeden Fall besser, als auf die eigenen Leistungen zu setzen. Denn die kommen beim Publikum gar nicht an:

Die Wähler wollen einfach nicht einsehen, wie wichtig die Mehrwertsteuersenkung für Hotels war, wie gerecht ein Sparpaket ist, dass Hartz-IV-Empfänger belastet, aber Besserverdienende schont, und was für eine innovative Gesundheitsreform die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist.

Deshalb also jetzt der Aufschwung. Er soll nicht nur Deutschland flottmachen, sondern auch die schwarz-gelbe Karre aus dem Dreck ziehen. Die Hoffnung: Jeder neue Auftrag aus Rotchina ist eine Stimme für die Gelben, jeder Arbeitslose weniger eine Stimme für die Schwarzen. Spätestens im Frühjahr 2011, zu Beginn des neuen Superwahljahres mit sechs Landtagswahlen, wird die frohe Botschaft von jedem Plakat verkündet werden: Der Aufschwung ist da. Danke, Angela Merkel. Und dann, so Teil 2 der geheimen Strategie, wird daraus ein selbstragender Aufschwung auch für 2013.

Dabei scheint es fast nebensächlich, dass die jetzige Bundesregierung weder für den Aufschwung noch für die niedrigeren Arbeitslosenzahlen etwas kann. Den Aufschwung verdankt Deutschland dem Export, dem Importhunger asiatischer Länder, und den Konjunktur-Programmen der großen Koalition. Die niedrigere Arbeitslosenzahl der Kurzarbeiteregelung des ehemaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz und der demographischen Entwicklung. Und schon gar nicht Rainer Brüderle.

Pech wäre es für Schwarz-Gelb, wenn die Wähler weiter so uneinsichtig und verstockt blieben. Und das Sparpaket zum Beispiel weiter für sozial unausgewogen halten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht wollen, Sparen im Gesundheitssystem besser finden als Beitragserhöhungen – und dem Personal von Schwarz-Gelb weiterhin weder vertrauen noch etwas zutrauen. Dann würde der schöne Aufschwung für Schwarz-Gelb schnell verpuffen. Und die Regierung müsste sich doch noch selbst etwas einfallen lassen.

Dieser Beitrag erscheint als Crossposting via Michael Sprengs Blog Sprengsatz.

Anmerkung der Redaktion: Da ist es schon fast schade, dass der Focus in seinem Werbevideo für die Printausgabe dieser geheimen Strategie bereits jetzt geradezu überschwänglich (“neues Wirtschaftswunder”) vorgreift:

Die geheime Strategie von Schwarz-Gelb: Aufschwung on CARTA | 6 comments

2010 ist alles anders: Der Beunruhigungspegel in der Bevölkerung überschreitet die nie dagewesene 90-Prozent-Marke, 85 Prozent erwarten eine dauerhafte Rezession. Kriegs-, Arbeitsplatz- und Inflationsangst hegen inzwischen fast 70 Prozent der Deutschen, sind präsent wie nie zuvor. Und die Union liegt mit 31 Prozent in der Sonntagsfrage so schlecht wie seit der Spendenaffäre im Jahre 2000 nicht mehr. Nur noch 66 Prozent ihrer (wenigen) Wähler vom September 2009 würden sie heute wiederwählen, jeder fünfte – vornehmlich die eher rechten – ist inzwischen ins Lager der Nicht-Wähler abgewandelt. Obwohl die SPD für die meisten Wähler keine wirkliche Alternative darstellt, ist sie von 23 auf 28 Prozent gestiegen.

Wieso ist das so? Weil Kompetenzzuschreibung bei der Wahlentscheidung nur noch wenig zählt. Weil die Union ein höchst veraltertes Wirtschafts- und kein Arbeitsmarktprofil mehr hat. Weil sich das Bild von der „guten Wirtschaft“ grundlegend gewandelt hat. Und weil aus dem deutschen Gutmenschen in Zeiten einer dauerhaften Krise der „Jetzt-sind-wir-dran”-Bürger geworden ist.

Kompetenz unwichtig? Spätestens Banken- und Griechenlandkrise haben aus der Gestaltungs- das Feuerlöscherprimat der Politik entwickelt. Und da stehen die Parteien ziemlich hilflos da. Fast jeder Zweite antwortet inzwischen „Keine von allen“ auf die Frage nach der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskompetenz. Nicht die Politik bestimmt die Wirtschaft, es ist genau umgekehrt: Die Multis dominieren! Die Regierung – so die Deutschen – ist nur noch gefordert, wenn Verluste sozialisiert werden sollen. 75 Prozent beklagen die „systemische Subventionitis“. Und gerade noch 19 Prozent erwarten, dass die Politik es schaffen könnte, Bankenspekulationen zukünftig zu verhindern.

Kein Markenprofil? Über 70 Prozent der Deutschen sehen inzwischen für sich keinerlei Veränderungen, je nachdem, ob Union oder SPD den Kanzler stellt. Jeweils die eine Hälfte ihrer Wähler will die CDU stärken sozial-, die andere wirtschaftlich ausgerichtet haben. Und für Zweidrittel der CDU-Wähler geht mit Roland Koch der letzte profilierte Wirtschaftskopf. Noch 2005 wies die Arbeitsmarktkompetenz der CDU/CSU einen 13 Punkte Vorsprung auf, nun dominieren die Sozialdemokraten mit einem Vorsprung von acht Prozent. „Wofür steht die CDU?“ Die wenigsten sagen: „Für Wirtschaftskompetenz“. Und in der Qualität ihres Krisenmanagements hat die SPD nun zum ersten Male mit der Union gleichgezogen.

Ein anderes Wirtschaftsbild? Was „gute“ Wirtschaftpolitik ist, darüber gibt es inzwischen einen grundlegenden Einstellungs­wandel unter den Deutschen! Nach „liberal“, das mit übermäßigen Freiheiten der Wirtschaft, ihre Interessen gegenüber den Arbeitnehmern rabiat durchzusetzen, assoziiert wird, steht nun auch „Wirtschaftskompetenz“ auf der Liste wahlschädigender Begriffe. Weil Ludwig Erhards Wort nicht mehr gilt: Denn wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Beschäftigten längst nicht mehr gut. Wir spüren jobless growth, also Wachstum ohne, schlimmer noch, auf Kosten von „normalen“ Arbeitsplätzen. „Gute“ Wirtschaftspolitik ist für 75 Prozent, die Interessen der Unternehmen mit denen der Beschäftigten in Einklang zu bringen. Das aber kann die Union nicht mehr garantieren.

Jetzt-sind-wir-dran-Deutsche? Unsere Politik stützt die anderen – und denkt an uns zuletzt. Nur noch 19 Prozent erwarten eine Kreditrückzahlung der Griechen, die für fast 80 Prozent allein die Schuld an ihrem Finanzfiasko trägt. Nur 21 Prozent glauben an eine Beteiligung der Banken an den Schutzschildkosten. Dafür aber 70 Prozent, dass wir uns nicht mehr so viel wie unsere Eltern leisten können, vor allem, weil wir unser Geld zu stark zweckentfremden. Für die große Mehrheit muss Politik im Zeitalter maroder Infrastruktur nach dem Motto: „Germany first“ agieren. Und da ist nunmehr vor allem die SPD die Partei der Bürgerinteressen.

Die Union ist dabei, ihr wichtigstes Wahlmotiv, ihr „Erhard-Profil“ – eben das der Partei der sozialen Marktwirtschaft – zu verlieren. Gutmensch sind wir gerne, doch nur, wenn wir uns das auch wirklich leisten können.

Das „Jetzt-sind-wir-dran“-Problem der CDU on CARTA | 11 comments

Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus stand dem globalen Finanzmarkt gegenüber wie ein ergrauter Stadtarchivar dem ersten Computer – mit einer Mischung aus Ignoranz und Bewunderung, ohne Wissen, wie er funktioniert, ohne Ahnung von den folgenreichen Zusammenhängen, die sich aufbauen; im Zweifel schloss man sich der vorherrschenden Meinung an.

Die weltweite Krise des Finanzmarktes, die globale Krise der Großen Spekulation, löste auch eine Krise des Wirtschaftsjournalismus aus. Das journalistische Versagen ist in einigen Fällen so eklatant, dass es uns ausgeschlossen erscheint, einfach zur Tagesordnung über zu gehen. Wir halten, insbesondere was den Basisdienst der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA) sowie die ARD-Redaktion Aktuell betrifft, Vergangenheitsbewältigung durch gnädiges Vergessen für verantwortungslos. Während die fünf Qualitätszeitungen Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Financial Times Deutschland (FTD), Handelsblatt (HB), Süddeutsche Zeitung (SZ) und die tageszeitung (TAZ), deren Arbeit wir analysiert haben, im Krisenverlauf Sachkompetenz und kritische Distanz aufbauen, lassen die DPA-Meldungen und die „Tagesschau-“ bzw. „Tagesthemen“-Sendungen keinen nennenswerten Qualitätszuwachs erkennen. Sie bleiben journalistisch sensationell schlecht.

Der Wandel des Finanzmarktes vom Dienstleister der Realwirtschaft hin zur eigenständigen Branche mit hochspekulativen Entscheidungs- und Handlungskriterien wird vom tagesaktuellen Wirtschaftsjournalismus mindestens bis zum August 2007 in der Regel ohne Problembewusstsein begleitet und begrüßt: Die Informationen sind dürftig, die Orientierung ist irreführend. Das ist schon deshalb überraschend, weil der Stellenwert der Wirtschaft in unserer Gesellschaft hoch bis überragend ist, das Geld für die Wirtschaft das Lebenselexier und der Kredit für das Geld, vor allem für das Geldkapital das Nervenzentrum ist. Aus diesem Sachverhalt leiten wir für den Wirtschaftsjournalismus die Pflicht ab: Da die Finanz- und Bankenbranche Gesellschaft und Wirtschaft mit Kredit und Geld ein quasiöffentliches Gut zur Verfügung stellt, muss diese Branche unter besonders aufmerksamer Beobachtung stehen.

Aber: Risiken für die außerordentlich wichtige Funktion des Kredits, ohne den eine wachstumsfixierte Wirtschaft nicht vorstellbar ist, werden vom tagesaktuellen Wirtschaftsjournalismus trotz wiederholter Finanzkrisen in allen Teilen der Welt gering geachtet oder gar nicht gesehen, jedenfalls nicht thematisiert. Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus hat als Beobachter, Berichterstatter und Kommentator des Finanzmarktes und der Finanzmarktpolitik bis zum offenen Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise schlecht gearbeitet; Pfusch am Bau nennt man das im Handwerk. Dass im Mittelpunkt unserer Untersuchung Qualitätsmedien standen, weckt böse Ahnungen, wie die übrige aktuell arbeitende Medienlandschaft im Sachgebiet Finanzmarktpolitik ausgesehen haben mag.

Es hat in unserer Gesellschaft nicht an kompetenten, prominenten und gut zugänglichen Warnungen vor den Risiken des Finanzmarktes gefehlt. Wie Redaktionen künftig mit kritischem Wissen umgehen, das sich in einer minoritären Lage befindet und vom Mainstream ignoriert oder abgelehnt wird, halten wir für die wichtigste Lernfrage zur Großen Spekulation. Gewiss hatten Warner in den Jahren vor der Krise schlechte Karten: Die Börsen boomten, der real-wirtschaftliche Aufschwung wurde als robust beschrieben, Wirtschaftswissenschaften und Regierungspolitik wollten von Krisengefahren nichts wissen. Aus diesem richtigen Hinweis, den der Journalismus als Rechtfertigung vorträgt, lässt sich jedoch unseres Erachtens keine Entschuldigung, sondern nur eine große journalistische Aufgabe ableiten: Die Debatte über dieses gesamtgesellschaftliche Versagen zu initiieren und ein nachhaltiges Forum dafür zu bieten.

Unser Befund mündet in diese Frage: Hat der Journalismus in der Breite die Arbeitsbedingungen, die es ihm erlauben, möglichst sogar erleichtern, seine Arbeit gut zu machen? Wie können Redaktionen ihre Sensoren und Sensibilitäten so ausbauen, dass begründetes kritisches Wissen in den Routinen des redaktionellen Alltags wahrgenommen und geprüft wird? Und wie können Redaktionen eine demokratische öffentliche Diskussion befördern,deren interne Arbeitsprozesse geprägt sind von Hierarchien, Kostendruck, unsicheren Beschäftigungsbedingungen, Personalabbau und einem vermachteten, teilweise höfischen Meinungsklima? Wir brauchen eine öffentliche Debatte über die Produktionsbedingungen der veröffentlichten Meinung. Wenn sich hier die Katze in den Schwanz beisst, dann müssen die Mäuse mutiger tanzen – und sie haben im Internet eine große Bühne dafür.

These 1: Ein falscher und ein berechtigter Vorwurf

Wir erkennen in dem Vorwurf an den Wirtschaftsjournalismus, er habe nicht oder unzureichend vor der Großen Spekulation gewarnt und es versäumt, Alarm zu schlagen, nicht nur eine berechtigte Kritik, sondern auch die gesellschaftliche Suche nach einem Sündenbock.

Es überfordert den Journalismus grundsätzlich, den Wirtschaftsjournalismus erst recht, anstelle vieler anderer zuständiger gesellschaftlicher Einrichtungen (beispielsweise der Politik, der fachlich verantwortlichen Aufsichtsbehörden, der Wirtschaftsverbände, der Wirtschaftswissenschaften etc.) diese Warnfunktion – auf sich alleine gestellt – wahrzunehmen. Beispiele zeigen, dass der Journalismus sich und seiner Glaubwürdigkeit grundsätzlich schaden kann, wenn er versucht, als Kampagnen-Journalismus politischen Druck zu produzieren.

Nachweisbar haben Medien des Springer-Konzerns – aus ihrer Sicht sicherlich fachlich begründet und in tiefer Sorge um die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft und die des eigenen Konzerns – in einer fortgesetzten alarmierenden Berichterstattung vor der Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland gewarnt. Vereint haben vor Jahren mehrere führende Medien in Deutschland versucht, den Gesetzgeber dazu zu bewegen, die Rechtschreibreform zurückzunehmen, um Schaden von der deutschen Kultur abzuwenden. Schon diese beiden Fälle lassen erkennen, wie sehr darüber gestritten werden kann, ob und wenn ja, wann und zu welchen Anlässen Massenmedien versuchen sollten, die gesamte Gesellschaft vor tatsächlichen und/oder vermuteten Fehlentwicklungen beispielsweise in Form eines Kampagnen-Journalismus zu warnen.

Damit sagen wir nicht, der Journalismus, auch der Wirtschaftsjournalismus, hätte nicht die Funktion, für diese Gesellschaft eines von mehreren Frühwarnsystemen zu sein. Wir wollen jedoch auf die Grenzen aufmerksam machen, die der Journalismus in Sorge um seine eigene Glaubwürdigkeit im Auge zu behalten hat.

These 2: Warnen ja, aber wie?

Krisen sind in unserer Gesellschaft – im Kleinen wie im Großen – eher die Regel und nicht mehr eine Ausnahme. Deshalb und auch aufgrund der Kriterien, an denen sich das massenmediale System in seiner konkreten Produktion ausrichtet, gehören die Warnung vor und die Berichterstattung über Krisen nicht nur zu den selbstverständlichen, sondern sogar zu den bevorzugten journalistischen Themen. Dass dem Journalismus eine Frühwarnfunktion zukommt, ist im Grundsatz nicht zu bestreiten. Wie entschieden er sie wahrnehmen kann, wird kontrovers bleiben.

Wenn Martinshorn und Blaulicht noch nicht eingeschaltet werden können, kann das kein Alibi dafür sein, die Augen zu verschließen oder sogar mitzumachen. Zwischen dem ausdrücklichen Befürworten von Entscheidungen und Verhaltensweisen, die Krisenpotential in sich bergen, auf der einen Seite, dem Ignorieren oder der ungenügenden Information über Risiken auf der anderen Seite oder eben zum dritten der hervorgehobenen Veröffentlichung warnender Hinweise auf mögliche Fehlentwicklungen bestehen sehr große, wenn nicht sogar grundsätzliche Unterschiede in der journalistischen Arbeit. Diese dritte Möglichkeit hat in den Jahren vor der Finanzmarktkrise nach unserer Untersuchung auch keine der fünf Qualitätszeitungen ernsthaft ergriffen.

These 3: Die Journalisten und ihr Resonanzboden

Bei der Auswahl, Bearbeitung, Platzierung und Deutung seiner Themen spielt für den Journalismus eine zentrale, vermutlich ausschlaggebende Rolle, ob das Thema bereits einen Resonanzboden in der Gesellschaft hat oder nicht. Es handelt sich dabei um Resonanzböden, bei denen wir unterstellen, dass sie maßgeblich nicht von dem massenmedialen System geschaffen werden, sondern dass sich das massenmediale System dieser Resonanzböden nur bedient, sich an ihnen orientiert, sie jedoch zugleich mit seinen Publikationsentscheidungen verstärkt oder schwächt.

Aufgrund unserer Untersuchung gehen wir davon aus, dass das Kriterium Resonanzfähigkeit nicht nur vor, sondern auch im Verlauf der Krise elementar für die Auswahl und Bewertung der Themen ist. So lässt sich beispielsweise erklären, dass das Thema Boni-Zahlungen in dem Deutungsrahmen von gerecht/ungerecht und angemessen/unangemessen eine so große Rolle spielt, obwohl es für die Ursachen der Krise wie für deren Lösung als weniger wichtig gilt. Es sei erwähnt, dass manche Wissenschaftler in den Boni-Zahlungen deshalb eine Ursache der Krise sehen, weil so alle Beschäftigten in ihrem Tun auf das alleinige Ziel der Profitmaximierung orientiert werden; sie sehen also in den Boni-Zahlungen den Ausdruck einer systemischen Fehlentwicklung.

Diese Deutung spielt jedoch in der massenmedialen Berichterstattung eine sehr geringe Rolle. Vielmehr steht die Interpretation im Mittelpunkt, ob diese Zahlungen gerecht oder ungerecht, sittlich oder sittenwidrig sind. Der Umgang mit dem Thema schließt also an Deutungen an, und darin sehen wir keinen Zufall, die bereits seit vielen Jahren den gesellschaftspolitischen Diskurs mit ganz unterschiedlichen Anlässen – Schwarzarbeit, Florida-Rolf, Sozialneid, Manager-Gehälter, Sozialhilfe-Missbrauch – prägen. Der Journalismus bevorzugt eindeutig Themen und Diskurslinien, die im gesellschaftlichen Mainstream bereits bekannt sind und längs der Kriterien Aufmerksamkeit, emotionale Ausschläge, Bestätigung funktionieren – weil sowohl Kommunikations- als auch Wirtschaftserfolge – die Stichworte: Publikumsinteresse, Quote und Auflage -, dadurch wahrscheinlicher werden und der journalistische Produktionsaufwand geringer ist.

Da dies alles auch dem Journalismus selbst bekannt ist, könnte er eine naheliegende Konsequenz ziehen: Organisation, Ausstattung und Arbeitsabläufe in den Redaktionen müssen auch danach ausgerichtet werden, dass sie kritische Diskussionen, Widerspruch und das Überprüfen des anscheinend Selbstverständlichen alltäglich machen. Untypische Quellen, sperrige Informationen und Gegenargumente müssen eine größere Chancen bekommen. Um diese kritischen Perspektiven arbeitsrelevant zu machen, müsste aus dem Anliegen der kontroversen Darstellung eigentlich ein handwerkliches Prinzip werden. Voraussetzung dafür ist, dass Minderheitenpositionen und Quergedachtes in den Redaktionen selbst eine Chance haben.

These 4: Die Unterschiede nicht vergessen

Wir sehen in der Geschichte, den grundsätzlichen Anforderungen und konkreten Arbeitsbedingungen beachtliche Unterschiede zwischen dem Politik- und dem Wirtschaftsjournalismus. Sie müssen in der Analyse des Geleisteten und in der Auseinandersetzung über sie berücksichtigt werden.

Politik gilt als öffentliche Veranstaltung, Wirtschaft als Privatgeschäft. In demokratisierten politischen Systemen ist das Kerngeschäft der Politik, also Gesetze vorzubereiten, zu beschließen und durchzusetzen, kontinuierlich an Prozesse öffentlicher Beobachtung, Darstellung und Diskussion gebunden. Für politische Akteure, egal ob sie regieren, opponieren oder protestieren, hat die von Journalisten hergestellte Öffentlichkeit hohe Relevanz. Der Blick in den Spiegel der öffentlichen Meinung ist für die Politik elementar und ein selbstverständlicher Teil politischer Entscheidungsprozesse.

Der erste Blick der Wirtschaftsakteure hingegen gilt dem Marktgeschehen. Der Spiegel, in dem ökonomische Entscheidungen kontrolliert werden, ist der Markt mit seinen primär an Preisen orientierten Kaufentscheidungen. Die Öffentlichkeit des Marktes, an der sich wirtschaftliche Entscheidungen orientieren, wird vom Journalismus nicht erzeugt; der ökonomische Markt existiert neben dem, der politische Meinungsmarkt durch den Journalismus. In der Politik der modernen Gesellschaft entscheiden idealtypisch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens über öffentliche Angelegenheiten, in der Wirtschaft entscheiden vor allem Privatleute über ihr Eigentum, ob dieses Eigentum nun Kapital, Ware, Geld oder Arbeitskraft ist.

Das hat weitreichende Folgen für den Journalismus: Der politische Journalismus hat informativere Zugänge, eine bessere Beobachterposition, während Wirtschaftsjournalismus immer noch etwas von der Einmischung in Privatangelegenheiten an sich hat. Wir vermuten, wenn der Wirtschaftsjournalismus dieselben Informationsrechte, Zugänge und kritischen Maßstäbe hätte wie der Politikjournalismus, stünde die Wirtschaft mit ihrer Reputation sehr viel schlechter da. Der auffällige Unterschied im journalistischen Umgang mit Landesbanken und Privatbanken dürfte ein Beispiel dafür sein.

These 5: Politik- und Wirtschaftsjournalismus – Gemeinsam die Kluft schliessen

Dem Wirtschaftsjournalismus hat es nach unserem Eindruck sowohl an Fachwissen gemangelt für das Wesen der Finanzmärkte und die Finanzmarktpolitik, als auch an Kenntnissen gefehlt über die komplexen Vernetzungen zwischen Finanzmarkt, Realwirtschaft und Politik. Fachwissen lässt sich mit Fortbildung gewinnen. Der Blick für Zusammenhänge wird am besten über Zusammenarbeit geschärft. Die Zusammenarbeit zwischen den Redaktionen und Journalisten, die sich mit den Themen Finanzen, Finanzmarktpolitik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik und Politik beschäftigen, war offenkundig defizitär. Jenseits pragmatisch-organisatorischer Alltags-Absprachen zwischen diesen Sparten des Journalismus ist die gesellschaftliche Perspektive auf die hier interessierenden Themen über Jahre hinweg – zwischen den Ressort- und Arbeitsgrenzen – fast komplett durch- und damit weggefallen. Woran es nie mangelte, das war die betriebswirtschaftlich ausgerichtete Berichterstattung über Finanzprodukte, Anlagestrategien, die jüngsten Trends an der Börse; sowohl in Funk- wie in vielen Print-Medien stand diese Perspektive des Verkäufers, des Käufers und der Betriebswirtschaft meist sogar an prominenter Stelle.

Fachliche Spezialisierung und die Expertise für die Zusammenhänge parallel zu leisten, ist heute eine Herausforderung, die keineswegs nur dem Journalismus abverlangt wird. Die Resultate der journalistischen Arbeit vor Augen scheint in den Redaktionen aber ein besonderer Nachholbedarf zu bestehen.

These 6: Aufgaben neu gewichten

Eine Erfahrung aus dieser Finanzmarktkrise ist, dass es Zeit und erheblichen geistigen und materiellen Aufwand erfordert, um die Krise selbst, ihre Ursachen und Folgen verständlich zu beschreiben und zu erläutern. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die Qualitätsmedien ihre Arbeit nicht grundsätzlich falsch gewichten: Die Arbeit an der Aktualität wird viel zu hoch, die Arbeit der Analyse und Erläuterung viel zu gering geschätzt. Im Zweifel erhält das Publikum heute noch schneller noch mehr unverständliche und belanglose Informationen.

Aber kaum jemand weiß zum Beispiel, welche der Instrumente und Maßnahmen inzwischen tatsächlich beschlossen und umgesetzt sind, die künftige Finanzmarktkrisen verhindern sollen. Wo die Orientierung fehlt, nützt auch die am schnellsten übermittelte Nachricht nichts, sondern verwirrt vielleicht sogar zusätzlich. Die aktuelle Nachricht und der orientierende Überblick sind journalistisch keine Alternativen, aber an letzterem mangelt es eindeutig mehr als an ersterer.

These 7: Eine öffentliche Debatte über das Mediensystem

„Wir sind keine Zielgruppen oder Endnutzer oder Konsumenten. Wir sind Menschen – und unser Einfluss entzieht sich eurem Zugriff. Kommt damit klar“, fordert das Cluetrain-Manifest. Die journalistischen Defizite im Umgang mit der Großen Spekulation sollten Platz geschaffen haben für die Erkenntnis, dass Investitionen in guten Journalismus und die Verbreitung seiner Produkte Investitionen in die gesellschaftliche Risikovorsorge, in die Infrastruktur der Demokratie und in die Mündigkeit der Bürger sind. Wenn die Gesellschaft das journalistische System als eines ihrer Frühwarnsysteme haben will, dann muss es materiell, rechtlich und ideell auch so ausgestattet werden, dass es dieser Aufgabe besser als bisher nachkommen kann.

Hinter diesem Appell steht nicht der Ruf nach mehr Staat, sondern nach einer Medienpolitik, welche die Unabhängigkeit des Journalismus fördert, indem sie dessen Rahmenbedingungen verbessert. Dafür ist erstens eine ebenso harte wie hartnäckige Debatte über die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Mediensystems zu führen, die dieses nicht als Bedrohung missverstehen sollte. Das Ziel ist vielmehr, eine Vorbildfunktion des öffentlichrechtlichen gegenüber dem privaten Rundfunk zurück zu gewinnen und den Rechtfertigungsdiskurs umzudrehen. Die privaten Sender sind so sehr Unterhaltungsmaschinen, dass man kaum noch auf die Idee kommt, den Anspruch auf Information und Orientierung zu erheben, trotzdem liegt heute der Legitimationsdruck bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Zweitens geht es darum, nicht die großen, sondern kleine und mittlere Organisationen zu fördern; dazu zählen nicht nur diejenigen Organisationen und Unternehmen, die Medien machen, sondern auch diejenigen, die mit bisher bescheidenen Mitteln versuchen, Medien kritisch zu überwachen. Es ist das Ziel, die Unternehmens-Formen zu vervielfältigen: von Stiftungen über Genossenschaften bis zu Mitarbeiter-Unternehmen. Und die Hilfe der öffentlichen Hand wird nur gewährt, wenn die Unternehmen Bedingungen akzeptieren, die der Demokratie und der Unabhängigkeit des journalistischen Systems gemäß sind: Redaktionsstatut, hohe Transparenz, begrenzte Renditeziele. Mit anderen Worten: Die Form des Unternehmens, zivilisiert, mitbestimmt, marktwirtschaftlich und nicht oligopolistisch, muss zu seinem Inhalt passen, der unabhängigen, pluralen, klärenden Information und Orientierung.

Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz: “Wirtschaftsjournalismus in der Krise: Zum massenmedialen Umgang mit Finanzmarktpolitik”, Eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung
Frankfurt/Main, 2010. OBS-Arbeitsheft 63, ISSN 1863-6934 (Print)

Die Studie kann als Volltext (PDF) heruntergeladen werden, außerdem gibt es Kurzfassung wie Zusammenfassung auf den Seiten der Otto Brenner Stiftung.

Wirtschaftsjournalismus in der Krise: Ahnungslos, orientierungslos, überfordert on CARTA | 22 comments

Die Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung wurden von deutscher Seite aus stets als Versuch gewertet, die als sakrosankt betrachtete Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu unterlaufen. Seit Einführung des Euro wacht Berlin mit Argusaugen über die Geldwertstabilität der Gemeinschaftswährung. Frankreich hingegen kritisiert die einseitige Ausrichtung der EZB am Ziel der Preisstabilität und die damit einhergehende Vernachlässigung wachstums- und beschäftigungspolitischer Ziele. Es ist nicht zuletzt dieser tiefgreifende deutsch-französische Dissens, welcher die zweifelsohne notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Kooperation auf EU-Ebene bis dato behinderte. Nun aber stellt die „griechische Tragödie“ das zentrale (deutsche) Credo der Wirtschafts- und Währungsunion in Frage, das besagte, dass der Stabilitätspakt allein ausreichend sei um die Euro-Zone auf ein sicheres Fundament zu stellen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise könnte sich somit als Katalysator für die längst überfällige Verbesserung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowohl der Euro-Zone als auch der EU insgesamt erweisen und die Währungsunion endlich mit einem politischen Unterbau versorgen. Die verbale Annäherung von Angela Merkel ist eine unmittelbare Reaktion auf die Solvenzprobleme der so genannten PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien), die mittlerweile zur Zerreißprobe für die gesamte Eurozone geworden sind. Insbesondere der Fall Griechenland führt den Europäern vor Augen, welche Sprengkraft wirtschaftliche Ungleichgewichte und fiskalpolitische Disparitäten zwischen den Mitgliedsstaaten in sich bergen.

Die Griechenland-Krise hat die Aufmerksamkeit auf die mangelnden Überwachungs- und Sanktionsmechanismen innerhalb der Euro-Zone gelenkt. Das tiefgreifendere Problem liegt jedoch darin, dass die Mitgliedstaaten es aufgrund von Souveränitätsvorbehalten bislang nicht geschafft haben, den Binnenmarkt und die Währungsunion mit einer abgestimmten europäischen Wirtschaftspolitik zu begleiten. Die ersten Versuche einer wirtschaftspolitischen Koordinierung aus dem Jahre 2000 sind gescheitert. Die Lissabon-Strategie, welche die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte, ist aufgrund fehlender Sanktionsmechanismen nahezu wirkungslos verpufft.

Nun bietet die Diskussion um die Wachstumsagenda „Europa 2020“ ein Fenster der Gelegenheit, um im Lichte der Wirtschaftskrise eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik vorzunehmen. Die massiven Probleme der PIGS könnten in diesem Zusammenhang eine ähnliche Wirkung entfalten wie die Balkan-Kriege Ende der 1990er Jahre, die rückblickend das zentrale Moment für die Entwicklung einer europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren. Erst die Krise konnte die nötigen Kräfte freisetzen, um Souveränitätsvorbehalte und nationale Egoismen der Mitgliedstaaten zu überwinden.

Mit dem steigenden Problembewusstsein für gemeinsame Herausforderungen schmelzen zuvor für unüberbrückbar gehaltene Interessengegensätze dahin und öffnen den Weg für kooperative Lösungen. Die Wirtschaftskrise könnte nun analog den Boden bereiten für eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik. Dass die Staats- und Regierungschefs sich zu substanziellen Vertiefungsschritten (im Sinne weiterer Kompetenzübertragungen an die EU) durchringen können, ist jedoch unwahrscheinlich. Eher deutet alles darauf hin, dass der Europäische Rat unter seinem neuen Präsidenten Van Rompuy die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung dazu nutzen wird, seine eigenen Kompetenzen zu stärken und damit die Exekutivlastigkeit der Europapolitik zu vergrößern – zu Ungunsten von Kommission, Europäischem Parlament und nationalen Volksvertretungen.

Die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung würde den schwierigen Balanceakt zwischen einer gänzlich der Autorität der EU unterstellten Binnenmarkt- und Geldpolitik und einer nach wie vor nationalstaatlich organisierten Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik beenden. Dass diese Asymmetrie problematisch ist, wurde von Experten in der Vergangenheit vielfach angemahnt. Deutschland jedoch hat aufgrund seiner hohen Exportüberschüsse und seiner Politik der Lohnzurückhaltung von den makroökonomischen Ungleichgewichten in der Union profitiert. Wie kein anderer Mitgliedstaat hat es die Bundesrepublik verstanden, die spezifischen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Euro-Zone gezielt zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Die deutsche Wirtschaftspolitik wurde in der Vergangenheit daher vielfach als „unkooperativ“ gebrandmarkt – vor allem von Frankreich, das sein Wirtschaftswachstum vornehmlich durch interne Kaufkraftsteigerung generiert und damit eine gegenteilige Strategie verfolgt.

Will die Kanzlerin ihren Lippenbekenntnissen nun Taten folgen lassen und tatsächlich den Weg hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung beschreiten, könnte dies für Deutschland zu einem bösen Erwachen führen. Eine engere wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung auf EU-Ebene wird nur schwer mit dem schon seit längerem in der Kritik stehenden deutschen Sonderweg der Exportorientierung in Einklang zu bringen sein. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Einebnung der makroökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone ganz oben auf der Agenda einer europäischen Wirtschaftsregierung stehen wird.

Dies wird nicht nur die unkooperative Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik unter Druck setzen, sondern auch den Weg ebnen für Transferzahlungen an schwache Leistungsbilanzdefizitländer. Eine derartige Umverteilung wird dem deutschen Steuerzahler jedoch nur schwer zu vermitteln sein – dazu ist der europäische Solidaritätsgedanke bei Weitem noch nicht stark genug. Damit wäre die von der Krise bereits stark diskreditierte deutsche Strategie, allein auf den Stabilitätspakt und die Unabhängigkeit der EZB zu vertrauen, Transferzahlungen an schwächere Staaten auszuschließen und sich einseitig auf Exporte zu verlassen, endgültig gescheitert.

Eine Wirtschaftsregierung für Europa: Chance der Griechenland-Krise? on CARTA | 7 comments

Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Die neue Bundesregierung steht vor großen Aufgaben. Deutschland leidet unter den kostspieligen Folgen der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Die Wirtschaft wächst zwar wieder, aber nur langsam. Das Bruttoinlandprodukt dürfte nach einem Minus von rund fünf Prozent in diesem Jahr in 2010 bestenfalls um ein Prozent, realistischerweise aber eher schwächer wachsen. Das ist zu wenig, um die beiden wichtigsten Herausforderungen der kommenden Legislatur zu bewältigen: Beschäftigung und Staatsverschuldung.

Selbst wenn die Konjunktur ihren Tiefstpunkt mittlerweile hinter sich haben dürfte, wird der Beschäftigungsabbau noch bis zum nächsten Frühling weitergehen. Zunächst schleichend und tropfenweise verschwinden hier und dort einzelne Jobs. Auslaufende Verträge werden nicht verlängert, Zeitarbeitsverhältnisse nicht erneuert. Freiwillig ausscheidende und in Ruhestand oder Elternschaft gehende Mitarbeiterinnen werden nicht ersetzt. Kurzarbeit ist von rund 200.000 Betroffenen im Vorjahr im Juni 2009 auf gut 1,4 Millionen hoch geschnellt. Noch aber hat die Wirtschaftskrise die Maße der Bevölkerung nur am Rande getroffen.

Das wird sich im kommenden Winterhalbjahr ändern. Weitere Firmenpleiten werden folgen. Wenn neben der schwachen Konjunktur und den strukturellen Problemen einzelner Branchen noch der saisonale Beschäftigungsrückgang wirken werden, wird die Arbeitslosigkeit stark nach oben gehen und deutlich jenseits der vier Millionengrenze liegen. Das wird nicht nur die Stimmung trüben. Es wird auch das ohnehin bereits drängende Verschuldungsproblem der öffentlichen Haushalte noch einmal verschärfen. Denn eine steigende Arbeitslosigkeit bedeutet für den Staat höhere Sozialausgaben und geringere Steuereinnahmen.

Die große Koalition hinterlässt der Nachfolgeregierung nicht nur rekordhohe Staatsdefizite. Sie hat auch eine Schuldendynamik ins Rollen gebracht, die noch während Jahren die staatlichen Handlungsspielräume begrenzen wird. In den fünf Jahren von 2009 bis 2013 dürfte die Nettoneuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt mehrere hundert Milliarden Euro betragen. Die Staatsschuld wird damit auf über 2 Billionen Euro steigen. Sie steigt von 66% des Bruttoinlandproduktes im letzten Jahr auf weit mehr als 70% in diesem und auf gegen 80% im nächsten Jahr. Das wird auch die Schuldzinsen nach oben treiben. Heute bereits belaufen sich die jährlichen Zinslasten von Bund, Ländern und Gemeinden auf insgesamt rund 67 Milliarden Euro. Das sind immerhin jeden Tag mehr als 180.000 Euro. Wie viele Kindergartenplätze, kostenlose Schulmahlzeiten und Ganztagesschulen ließen sich davon finanzieren?

2. Agenda 2020: keine Aussicht auf Erfolg

Angesichts der Dramatik der Wirtschaftskrise und ihren Folgen würde man von einer neuen Bundesregierung eine Agenda 2020 erwarten, die nachhaltige Wege zu mehr Wachstum, damit zu mehr Beschäftigung und weniger Schulden weist. Eine Agenda 2020 müsste darauf gerichtet sein, Beschäftigungshindernisse zu beseitigen, dynamische Wachstumsimpulse zu stimulieren und Veränderungskräfte zu entfesseln. Sie sollte Innovationen fördern, Investitionen anregen sowie Forschung und Bildung zum zentralen Thema einer neuen Legislatur machen. Nur so ließe sich jenes nachhaltige starke Wachstum erzeugen, das auch für mehr neue Beschäftigung sorgen würde.

Weil alle wirtschaftshistorische Erfahrung eindeutig zeigt, dass Innovation und Wachstum in einem Umfeld erfolgreicher gedeihen, das auf Wettbewerb und Marktwirtschaft statt Plan- und Staatswirtschaft setzt, müsste die Agenda 2020 eine Fortschreibung der von rot-grün auf den Weg gebrachten Agenda 2010 sein. Sie wäre ein Wirtschaftsprogramm, das nach vorne gerichtet, die Strukturen tief greifend verändert, auf Eigenverantwortung basiert, das Steuersystem radikal vereinfacht, die Sozialsysteme individualisiert, den Arbeitsmarkt liberalisiert, den Kündigungsschutz durch Abfindungsregeln ersetzt, das Gesundheitssystem auf eine Kopfprämie umstellt und die Daseinsvorsorge weiter privatisiert. Die Agenda 2020 wäre die aktualisierte Neuauflage des schnörkellosen, radikalen, marktwirtschaftlich orientierten (Leipziger-)Wahlprogramms 2005 der christlichsozialen Kanzlerkandidatin Angela Merkel und damit eine sehr rasch konsensfähige Plattform für eine schwarz-gelbe Regierungskoalition.

Allein, zu einer marktorientierten Agenda 2020 wird es in keinem Falle kommen. Dafür spricht nicht nur die traumatische Erfahrung der Bundeskanzlerin mit dem Wahlergebnis von 2005. Ebenso schlechte Erinnerungen hat auch der SPD- Kanzlerkandidat gemacht, der als einer der Väter der Agenda 2010 hautnah erleben musste, wie Teile seiner eigenen Partei auf Distanz zu Reform und Veränderung gingen. Viel stärker noch als 2005 gibt es 2009 für einen marktwirtschaftlichen Kurs keine Zustimmung und schon gar keine politische Mehrheit. Das gilt selbst dann, wenn es zu einer schwarz-gelben Koalition kommen sollte. Sie wird stärker das Soziale bedienen müssen und nur am Rande das Liberale als Leitmotiv verfolgen können. Das ist die unmittelbare Konsequenz der Finanzmarktkrise und deren Folgen.

3. Kompromisse statt Konflikte

Der Zusammenbruch der Finanzmärkte und die Notwendigkeit staatlicher Rettungsprogramme haben das in Deutschland ohnehin weit verbreitete Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft weiter genährt. Zu offensichtlich ist zu oft bei zu vielen Anlegern, Aktionären und Vorständen der schnelle Gewinn zur moralischen Triebfeder geworden, hat kurzfristige Gier das Handeln bestimmt und ist auf der Strecke geblieben, was sich nur langfristig bezahlt macht. Das Vertrauen in das freie Spiel der Marktkräfte, in die schöpferische, wenn auch zerstörerische Entdeckungskraft des Wettbewerbs und in die moralische Integrität von Managern und Aufsichtsbehörden ist für lange Zeit in Frage gestellt worden. Die breite Öffentlichkeit ist der festen Überzeugung, dass die in den letzten Jahren von Regulierungen befreiten Märkte wieder an staatliche Fesseln zu ketten seien. Es gehe um eine Zähmung des Kasino-Kapitalismus und eine „Zivilisierung“ der Finanzmärkte.

Das zum Allgemeingut der politischen Diskussion verkommene Banker-Bashing oder die von vielen akzeptierte und von manchen mit Schadenfreude gebilligte Geiselhaft von Vorständen sind nur die Spitze eines Eisbergs, der veranschaulicht, wie frostig das Klima zwischen „oben“ und „unten“ geworden ist und wie Frustration, Neid, Ohnmacht und Angst unter der Oberfläche weitere und zunehmende soziale Spannungen erzeugen. In dieser auffrischenden Kältezeit wider den Kapitalismus muss jede marktwirtschaftliche Maximalforderung Schiffbruch erleiden, die nicht zumindest gleich- wenn nicht sogar vorrangig die sozial gefühlte Gerechtigkeit mit berücksichtigt. Eine Agenda 2020 passt in einem solchen Umfeld nicht in die sozioökonomische Landschaft. Für eine neue Bundesregierung kann es deshalb nur darum gehen, das Vertrauen in eine durch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung geprägte Marktwirtschaft zurückzugewinnen. Sie darf nicht polarisieren. Sie sollte nach Kompromissen statt Konflikten suchen.

4. Sanierung der Staatshaushalte

Akzeptiert man die nüchterne, mehr pragmatische und weniger ideologische Ausgangslage, dann ist es offenbar schlicht nicht die Zeit der großen wirtschaftspolitischen Zukunftsagenden. Für eine neue Bundesregierung kann es somit lediglich darum gehen, möglichst breite Konsens-Plattformen zu verankern, die einerseits ökonomisch zumindest in die richtige Richtung gehen und andererseits auch den in der breiten Öffentlichkeit tiefverankerten Wunsch nach Gleichheit nicht ignorieren. Weil sich bekanntlich alles ums Geld dreht und alle wirtschaftspolitischen Weichenstellungen von der Finanzierung abhängig sind, stehen somit die öffentlichen Haushalte im Zentrum.

Wie sollen die ausufernde Staatsverschuldung eingedämmt sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen in ein Gleichgewicht gebracht werden, um enorme Belastungen für kommende Generationen zu verringern und politische Handlungsspielräume zurückzugewinnen? Die Theorie ist einfach, die Praxis jedoch ist viel schwieriger.

Erstens könnten die Staatsausgaben resolut gekürzt werden. Was ökonomisch durchaus sinnvoll wäre, ist politisch nur begrenzt durchsetzbar.

Zweitens müssten die Steuereinnahmen erhöht werden. Wer aber in einer so starken Rezession wie heute die Steuersätze anhebt, wird weniger und nicht mehr Steuereinnahmen ernten. Es ist und bleibt eine tragische Illusion zu glauben, Steuererhöhungen würden der Königsweg sein, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Eher ist das Gegenteil möglich: Höhere individuelle Steuerbelastungen fördern vielfältige Formen legaler Steuerumgehung und auch die illegale Steuerflucht. Sie schwächen die private Kaufkraft und führen zu Konsum- sowie Investitionszurückhaltung. Gerade in Zeiten der Unsicherheit braucht es mehr und nicht weniger Geld in den Taschen der Bevölkerung – und zwar bei Arbeitnehmer(inne)n wie auch bei Selbständigen und Unternehmer(inne)n.

Drittens besteht der schönste Weg des Schuldenabbaus in einer raschen Rückkehr auf einen steilen Wachstumspfad. Es kann dann gelingen, aus der Staatsverschuldung herauszuwachsen. Boomt die Wirtschaft, sprudeln die Steuereinnahmen. Sozialleistungen und Subventionen können zurückgefahren werden. Für die kurze Frist ist die Hoffnung auf ein starkes Wachstum jedoch wenig realistisch. Viertens schließlich sind hohe Inflationsraten kurzfristig der einfachste Weg, Staatsschulden zu beseitigen. Das politisch so süße Gift ist langfristig jedoch ein zu teuerer Weg des Schuldenabbaus. Zudem wird die Geldpolitik in Frankfurt für den Euroraum insgesamt bestimmt und nicht in Berlin von der Bundesregierung.

5. Eine große Steuerreform hat höchste Priorität

Werden die vier Wege aus der Schuldenmisere gebündelt und das ökonomisch Wünschbare dem politische Machbaren gegenüber gestellt, wird klar, dass sich die dramatische Überschuldung der öffentlichen Haushalte nicht durch eine kosmetische Drehung an einzelnen Stellschrauben korrigieren lässt. Es wird nicht ohne eine ganz grundlegende Steuerreform gehen, die am besten gleich zu Beginn auf den Weg zu bringen ist. Sie muss gleichermaßen Beschäftigungs- wie Wachstumsziele verfolgen und die Gerechtigkeitsgefühle nicht aus dem Auge verlieren. Zudem muss sie kompromissfähig sein für eine wie auch immer zusammengesetzte Koalition von zwei oder mehreren Parteien. Eine Steuerreform, die sich von der Grundidee leiten lässt, dass es um Vereinfachung, Verbreiterung der Steuerbasis und Verringerung der individuellen Steuerbelastung geht, erfüllt genau diese Forderungen. Sie soll weg von direkten und hin zu indirekten Steuern sowie weg von abgaben- und hin zu steuerfinanzierten Sozialsystemen. Damit erlaubt sie Konsens im Grundsatz und Kompromisse bei der quantitativen Festlegung von Steuerfreibetrag, Eingangs- und Spitzensteuersätzen.

Der erste Schritt: von direkten zu indirekten Steuern

Der erste Schritt einer großen Steuerreform sollte auf eine Abkehr von direkten Einkommens- oder Unternehmenssteuern und eine Hinwendung zu indirekten Steuern, also insbesondere zu Mehrwert- und Verbrauchssteuern ausgerichtet sein. Dadurch wird die hiesige Wertschöpfung steuerlich entlastet. Das macht deutsche Güter und Dienstleistungen im In- wie auch im Ausland billiger und damit international wettbewerbsfähiger. Positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind die Folge. Sie spülen automatisch mehr Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen.

Zur Abkehr von direkten Einkommenssteuern gehören eine Anhebung des Steuerfreibetrags pro Kopf, die Abschaffung der kalten Progression und ein Übergang zu einem Stufenmodell mit drei unterschiedlichen Steuersätzen: einem tiefen Steuersatz für Geringverdiener, einem mittleren für mittlere und einem hohen für höhere Einkommensgruppen. Wie hoch die Steuersätze in der Praxis konkret sein und für welche Einkommensgruppen sie genau gelten sollen, müsste das Ergebnis der zu führenden Koalitionsverhandlungen sein. Dabei ist selbstredend offensichtlich, dass die Festlegung davon abhängig ist, welche Aufgaben dem Staat übertragen werden, wie weit die Umverteilung gehen und welches Volumen die Staatsaufgaben demzufolge haben sollen.

Die Regel ist einfach: je mehr vom Staat erwartet wird, desto höher muss die Steuerbelastung werden. Und das wiederum muss mit den Wachstums- und Beschäftigungseffekten abgewogen werden, die mit einer direkten Besteuerung verbunden sind: je höher die steuerliche Belastung der Einkommen, desto unattraktiver wird es, gering entlöhnte Arbeit anzunehmen und desto größer ist die Versuchung, von staatlicher Unterstützung – vielleicht noch gepaart mit Einkünften aus Schwarzarbeit – zu leben. Dazu kommt, dass bei einer zu starken individuellen Steuerlast Besserverdienende und Unternehmenssitze innerhalb des europäischen Binnenmarktes in jene Länder ausweichen können, die direkte Steuersätze senken und Gewinne überhaupt nicht mehr oder nur sehr gering besteuern.

Richtig ist, dass eine Hinwendung zu höheren Mehrwertsteuersätzen sozialpolitisch blind ist. Sie trifft alle gleich und nimmt keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen. Die Mehrwertsteuer besteuert, wer konsumiert. Sie wirkt regressiv. Weil Ärmere einen relativ größeren Teil ihres Einkommens zum Kauf von Gütern des täglichen Verbrauchs ausgeben müssen als gut Verdienende oder Reiche, ist die Mehrwertsteuer ungerecht. Die Mehrwertsteuer auf Babywindeln ist für die Professorenfamilie kaum spürbar. Für die alleinerziehende, arbeitslose Mutter ist sie eine zusätzliche Last. Also beginnt der Staat einzelne Konsumgüter von der Mehrwertsteuer teils oder vollständig zu befreien. Mieten, Dienstleistungen von Ärzten und Krankenhäusern, Ausgaben für Theater-, Konzert- und Museumsbesuche sind Mehrwertsteuer frei. Für Nahrungsmittel, Personennahverkehr, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und nicht in Flaschen verkauftes Wasser gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7%. So gut so recht.

Was aber gut gemeint ist, muss noch nicht gut gemacht sein. Wie oft wohl die alleinerziehende, arbeitslose Mutter im Stadttheater oder bei den Bayreuther Festspielen in der Loge sitzt? Ob wohl Katzenfutter wirklich ein zu subventionierendes Nahrungsmittel ist? Sollen wirklich alle Freizeit-, Computer- und Regenbogen-Zeitschriften steuerlich begünstigt werden? Von der Befreiung oder dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitiert die Professorenfamilie eben genauso wie die alleinerziehende arbeitslose Mutter. Wäre es da nicht klüger, alle den vollen Mehrwertsteuersatz entrichten zu lassen und dafür den sozial Schwächeren als Kompensation direkt mehr Geld in Form höherer Transferzahlungen zu geben oder höhere Steuerfreibeträge pro Kopf der Familie festzuschreiben? Dann könnten sich alle selber lieb sein, wofür genau sie ihr Geld ausgeben.

Daraus folgt eines klar: Die sozialpolitische Blindheit der Mehrwertsteuer muss durch gezielte direkte Hilfen an einkommensschwache Haushalte korrigiert werden. Höhere Freibeträge pro Kopf bei den direkten Steuern sind eine zielgenaue Entlastung, die genau jenen besonders hilft, die durch die Mehrwertsteuer besonders belastet werden. Wer die Gerechtigkeit im Auge hat, soll den Armen und Schwachen der Gesellschaft direkt helfen. Er soll das Arbeitslosengeld anheben, für qualitativ gute und trotzdem billige Kindertagesstätten, Ganztagesschulen mit kostenlosem Mittagessen und qualifizierter Aufgabenhilfe sorgen, den Arbeitsmarkt flexibilisieren, so dass viele Menschen möglichst rasch eine Beschäftigung finden. Sozialhilfe bis hin zu einem Bürgergeld für alle wirkt dort am stärksten, wo die Not am größten ist. Sie sind ökonomisch die besseren Antworten, als der Versuch, mit einer tiefen oder gar einer ermäßigten Mehrwertsteuer Sozialpolitik betreiben zu wollen.

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von heute 19% auf 25% würde vieles teurer machen. Die Konsumlust würde geringer. Deshalb darf diese Maßnahme nicht isoliert getroffen werden. Sonst ist sie für die noch schwache Konjunktur das reine Gift. Sie kann nur bei gleichzeitiger Entlastung bei den direkten Steuern erfolgen. Eine Mehrwertsteuererhöhung um sechs Prozentpunkte würde erlauben, die direkten Steuern und Abgaben zu senken. Noch einmal: der sozialen Ausgewogenheit wegen spricht nichts dagegen, die direkten Transfers an die Ärmsten zu erhöhen und die Steuerfreibeträge nach oben zu setzen.

Die Verschiebung von der direkten zur indirekten Steuererhebung ist kein Nullsummenspiel. Der erhöhte Mehrwertsteuersatz verlangt keinen bürokratischen Zusatzaufwand. Vollzug und Erhebung sind relativ einfach zu handhaben und relativ schwer zu umgehen. Die Mehrwertsteuererhöhung hat keinen Einfluss auf die Exportpreise. Sie wird auch von allen Touristen mitgetragen. Vor allem aber wird es für viele Deutsche und vielleicht sogar auch für den einen oder anderen Ausländer attraktiver werden, den Steuersitz in Deutschland zu haben. Die Devise für ein neues, einfaches, transparentes, gerechtes Steuermodell für Deutschland muss also heißen hoch mit den Mehrwertsteuersätzen, runter mit den direkten Steuersätzen, weg mit den indirekten Hilfen, Subventionen und Privilegien dafür hin zu direkten Unterstützungszahlungen an all jene, die wirklich Hilfe nötig haben.

Der zweite Schritt: Lohnnebenkostensenkung

Der zweite Eckpfeiler einer großen Steuerreform müsste den seit Anfang der 1990er Jahre bereits eingeschlagenen Pfad beschleunigt weiter beschreiten und konsequent eine weitergehende Abkehr von einer Finanzierung der Sozialversicherungssysteme über Lohnnebenkosten hin zu einer Steuerfinanzierung anstreben. Denn heute wird jede Arbeitsstunde mit zusätzlichen Abgaben von fast 40% in Form der Lohnnebenkosten belastet. Die Lohnnebenkosten verteuern einseitig Arbeit, so dass selbst dort Automaten eingesetzt werden, wo Menschen genau so gut die Aufgaben erledigen könnten. Kein Wunder, wird automatisiert und werden teure Arbeitskräfte durch billigere Maschinen ersetzt. Kein Wunder, ist für viele Tätigkeit die Schwarzarbeit attraktiv. Kein Wunder, werden arbeitsintensive Produktionsprozesse ins Ausland verlagert.

Ausgerechnet der Faktor Arbeit trägt über die Lohnnebenkosten die Hauptlast der Alters-, der Kranken- und der Pflegeversicherung. Die Abgaben für die Sozialversicherungen sind eine Beschäftigungsbremse – vor allem im Bereich der gering qualifizierten Tätigkeiten. Sie wirken wie eine Strafsteuer auf Arbeit. Sie treiben einen Keil zwischen Brutto- und Nettoeinkommen. Der Keil hat sich in den 1990er Jahren gewaltig verbreitert – nicht zuletzt, weil die deutsche Wiedervereinigung in hohem Masse über die Sozialversicherungssysteme finanziert worden ist.

Wenn brutto und netto derart stark auseinander klaffen, steigen die Anreize zu Schattenwirtschaft und sinken die Abstände zwischen dem was am Ende eines Monats durch harte Arbeit übrig bleibt und dem, was vom Sozialamt ausbezahlt wird. Gerade im Niedriglohnbereich nimmt so die Bereitschaft ab, schlechter bezahlte Jobs anzunehmen. Zu oft ist die Kombination von Arbeitslosengeld und Schwarzarbeit attraktiver als ein reguläres Beschäftigungsverhältnis.

Alles was hilft, die Lohnnebenkosten zu senken, hilft der legalen Beschäftigung. Jeder Prozentpunkt weniger bedeutet, Arbeit billiger und damit wettbewerbsfähiger zu machen – nicht nur gegenüber den Konkurrenten im Ausland, sondern auch gegenüber den Maschinen in Deutschland. Eine Senkung der Lohnnebenkosten muss also zuoberst auf der wirtschaftspolitischen Agenda einer neuen Bundesregierung stehen. Kapitaleinkommen, Zinserträge, Mieteinnahmen und eben auch die Mehrwertsteuereinnahmen sollen einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Sozialversicherungen leisten, was sie übrigens de facto in steigendem Ausmaße auch bereits längstens tun, weil die Defizite der Sozialversicherungssysteme zunehmend aus dem Staatshaushalt finanziert werden.

Der dritte Schritt: Mindestsicherung statt Mindestlohn

Eine pragmatische, konsensorientierte Steuerreform müsste drittens die sozialpolitische Forderung nach Mindestlöhnen durch die Gewährung einer Mindestsicherung aufgreifen. Es gibt bestens bekannte, mehrfach erläuterte und immer wieder vorgetragene gute ökonomische Gründe, die schlüssig und überzeugend gegen Mindestlöhne sprechen. Aber offensichtlich sind die politischen Entscheidungsträger nicht willens, sich die klugen ökonomischen Argumente zu Eigen zu machen. Scheinbar überwiegt bei Ihnen die Überzeugung, dass sich mit einer Position für den Mindestlohn mehr Wählerstimmen gewinnen lassen als mit einer Position gegen den Mindestlohn. Und ebenso offensichtlich liegen sie mit dieser Einschätzung in der politischen Wirklichkeit nicht daneben.

Eine überragende Mehrheit der Deutschen plädiert bei Meinungsumfragen für und nicht gegen Mindestlöhne. Die Angst, durch Arbeit nicht genug für die Finanzierung des Lebensunterhalts verdienen zu können, belastet viele Deutsche. Selbst jene, die gut verdienen, sind sich nicht so recht im Klaren, wie lange sie sich ihres Jobs noch sicher sein können. Also schielen auch sie insgeheim auf Mindestlöhne, um im Falle eines Falles nicht ins Bodenlose zu fallen. Gegenüber diesen Sorgen helfen gute ökonomische Hinweise auf die beschäftigungszerstörenden Wirkungen von Mindestlöhnen offenbar wenig.

Wenn es nicht so sehr eine Frage der ökonomischen Rationalität, sondern viel eher eine Frage des polit- ökonomischen Spannungsfeldes ist, das politische Entscheidungsträger für und nicht gegen Mindestlöhne stimmen lässt, kann die Antwort nicht die Forderung nach einer first- best-Lösung (also einem Verzicht auf Mindestlöhne) liegen, sondern in der Suche nach second-best-Lösungen. Eine offensichtliche Second-Best-Lösung wäre die Akzeptanz eines Mindestlohnes auf geringem Niveau. Sie dürfte auf erheblichen politischen Widerstand stoßen.

Eine andere Second-Best- Lösung besteht darin, den politischen Fokus weg von einem Mindestlohn und hin zu einer Mindestsicherung zu verlagern. Wer diesen zweiten Weg einschlägt, begibt sich auf die Diskussionsebene, die im weitesten Sinne mit der Forderung nach einem Grundeinkommen endet. Dabei ist das Grundeinkommen nichts anderes als ein Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums – so wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen als Mindestsicherung für alle ist ein pragmatischer Kompromiss. Er schlägt der polit-ökonomischen Bewegung für einen Mindestlohn das Argument aus der Hand, ein Mindestlohn sei erforderlich, um „arm durch Arbeit“ zu verhindern. Wer sicher ist, dass ein Misserfolg nicht zu einem bodenlosen Fall in Not und Armut führt, wird mehr wagen. Wer weiß, dass, was immer auch geschieht, das Existenzminimum gesichert ist, wird kommende Herausforderungen eher als Chance und weniger als Bedrohung bewerten und rascher zu unverzichtbaren Veränderungen bereit sein.

Die Versicherungsökonomie zeigt überzeugend, dass eine individuelle Mindestsicherung positive gesamtwirtschaftliche Effekte auslöst. Hierin liegt die Rechtfertigung für Pflichtversicherungen, beispielsweise einer Kfz-Haftpflichtversicherung oder einer Kranken- und Unfallversicherung. Hierin liegen auch gute ökonomische Gründe für eine staatliche Sozialpolitik, die dem Ziel dient, allen Staatsangehörigen das Existenzminimum zu sichern. Dafür sprechen auch Erkenntnisse aus der Sozialökonomie, die zeigen, dass in einem Land, in dem die Verteilung der Einkommen als einigermaßen gerecht empfunden wird, das wirtschaftliche Wachstum stärker ist.

Festzulegen ist eine Mindestsicherung für alle – wie sie faktisch in Deutschland natürlich durch das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe für nicht Erwerbsfähige bereits besteht. Und hier zeigt sich, wie kompromissfähig die Idee einer Mindestsicherung gerade für Koalitionen ist, die mehrere Parteien in die Regierungsverantwortung einbinden müssen. Haben sich die Parteien einmal auf die Grundsatzentscheidung für ein Grundeinkommen geeinigt, ist die Festlegung der Höhe eine Frage der politischen Präferenzen. Dabei gilt ein äusserst einfacher ökonomischer Zusammenhang: Ein hohes Grundeinkommen bedingt hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht tiefe Steuersätze. Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, tiefes Grundeinkommen und tiefe Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten, um so einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein, je geringer die Arbeitsanreize, um so weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.

Es mag sein, dass sich Parteien, um die Gunst des Publikums zu gewinnen, darin überbieten, das bedingungslose Grundeinkommen zu erhöhen. Das ist doch aber heute auch schon nicht anders, wenn es beispielsweise darum geht, das Existenzminimum zu definieren oder die Höhe der Sozialleistungen und Renten festzulegen. Die Auseinandersetzung mit normativ völlig unterschiedlichen Standpunkten gehört nun einmal zu einer Demokratie. Hier hilft nicht Gegenpolemik, sondern Aufklärung.

Es gilt, der Bevölkerung zu offenbaren, welche ökonomischen Folgen mit welcher politischen Wahlentscheidung verbunden sind, und welche Rückwirkungen sich daraus auf das individuelle Verhalten ergeben. Gerade aus direkt-demokratischen Entscheidungsprozessen, beispielsweise in der Schweiz, weiss man, dass sich Menschen von Populisten dann nicht verführen lassen, wenn ihnen klar gemacht wird, dass mit steigenden Ansprüchen an den Staat auch die Steuern und Abgaben angehoben werden müssen und es unklug ist, den Bogen der individuellen Steuer- und Abgabenbelastung so zu überspannen, dass er letztlich bricht. Wieso sollte es nicht auch in Deutschland einer neuen Bundesregierung möglich sein, der Bevölkerung diese einfache Logik zu vermitteln?

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Reihe Policy Papers des HWWI.

Das Machbare möglich machen: Was eine neue Bundesregierung tun müsste on CARTA | 19 comments

Majestät,
bei unserem Zusammentreffen im vergangenen November haben Sie gefragt, warum niemand die Krise vorhergesehen hat. Nun, wir haben am 17. Juni eine Konferenz dazu abgehalten. Mit diesem Schreiben übermitteln wir Ihnen die Ergebnisse.

Ehrlich gesagt, viele haben die Krise kommen sehen. Wir wussten halt nur nicht, wann genau sie kommt und wie heftig sie ausfällt. Es reicht aber nicht, eine Krise kommen zu sehen. Das „wann“ ist entscheidend bei der Vorhersage. Gewarnt haben viele, darunter auch die britische Notenbank. Das Risikomanagement wurde immer wichtiger. Es wurden sogar in vielen Bereichen noch extra Risikomanager eingestellt. Wir haben übersehen, dass man auch jemanden braucht, der die Summe aller Risiken einschätzt.

Dazu kamen die globalen Ungleichgewichte. Der Aufstieg Chinas und Indiens und das Anhäufen von Sparguthaben in den aufstrebenden Nationen machte unseren Import billiger. Und er sorgte dafür, dass ihr Leistungsbilanzüberschuss billige Zinsen und nur mäßige Ertragsaussichten auf mittel- und langfristige Anlagen eröffnete. Man suchte höhere Renditen – und damit höhere Risiken. Das war der Kern des Immobilienbooms in den USA und in England.

Auch hier haben viele gewarnt. Aber gegen die Mahner standen die vielen, die glaubten, dass die Banken schon wissen, was sie tun. Die herrschende Meinung war, dass die Besten der Besten im Finanzgewerbe versammelt waren, und dass die sich wohl kaum kollektiv irren könnten.

Viele haben geglaubt, dass sich die Finanzmärkte in ihrem Charakter geändert haben – und da ja auch außerhalb des Finanzsektors alle profitierten, Politiker, Haushalte, Konsumenten – war es leicht zu glauben, man sei nun in einer neuen, modernen, wachsenden Welt angekommen.

Diejenigen, die es hätten besser wissen müssen, haben nichts getan. Sie haben es nicht gewagt, die Bowleschüssel vom Tisch zu räumen, als die Party in vollem Gang war. Alle fanden, dass Blasen sich besser managen lassen, wenn sie platzen, anstatt sie in ihrem Entstehen zu behindern.

Was also war das Problem? Jeder hat nur seinen Job gemacht.

Die Ursache der Krise war die geballte Einbildungskraft einer Menge kluger Leute im In- und Ausland. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass Sie uns eine solche Frage nie wieder stellen müssen. Dazu werden wir eine „Nie-wieder-Konferenz“ abhalten. Wir werden Ihrer Majestät das Protokoll zustellen.

In Demut und Gehorsam verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Bei allem Erstaunen fragt man sich zweierlei:
1. Warum haben die deutschen Spitzenökonomen noch keinen Brief an die Nation geschrieben?
2. Warum brauchen Wissenschaftler immer Konferenzen (und Geld für mehr Konferenzen) als Vorbedingung für die Bereitschaft, überhaupt gemeinsam nachzudenken?

Die „Nie-wieder“-Industrie startet durch on CARTA | 6 comments

Physisch ist die Welt vor und nach der Finanzmarkt unverändert und unversehrt die selbe geblieben. „Nur“ Vermögen sind vernichtet, oder besser: neu bewertet, worden. Das ist schmerzlich bis schrecklich für die Betroffenen. Für die Welt als Ganzes ist es aber letztlich zunächst unbedeutend. Denn (Vermögens-)Bewertungen spielen sich im Kopf der Menschen ab. Sie beeinflussen höchstens, was und wie produziert wird.

Angesichts der weltweit unverändert bestehen bleibenden Massenarmut in Regionen außerhalb der OECD-Länder werden die meisten Menschen unabhängig von der Neubewertung der Vermögen anderer auch weiterhin zunächst einmal eine existenzielle Nachfrage nach überlebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse haben. Also wird die Weltwirtschaft rasch zu einem Zustand mit starkem bis stürmischen Wachstum zurückkehren, schneller als viele das heute sich vorstellen können.

Realistischerweise muss hierzulande wohl mit einem U-Verlauf der makroökonomischen Entwicklung gerechnet werden. Die hiesige Wirtschaft dürfte das Schlimmste hinter sich haben. Sie wird wieder wachsen. Weltuntergang und ein allgemeiner Bankencrash sind ausgeblieben. Langsam kehren das Vertrauen in die Marktwirtschaft und in die Kreditbeziehungen zurück. Allerdings dürfte der Aufholprozess nicht sehr dynamisch verlaufen.

Gründe hierfür gibt es viele:

Erstens hat die Finanzmarktkrise dramatisch viel Kapital zerstört. Nach einer zwar sehr groben Schätzung der Commerzbank Research dürften die Wertverluste weltweit über 10 Billionen US-Dollar betragen. Dieses Kapital fehlt als Sicherheit einerseits bei den Banken, um Kredite zu vergeben und andererseits bei den Unternehmen, um (günstiges) Fremdkapital zu erhalten. Als Konsequenz muss es nicht zwangsläufig zu einer immer wieder beklagten, bis anhin aber von der Bundesbank nicht bestätigten, Kreditklemme kommen. Aber die Beschaffung von Fremdkapital wird teurer werden. Das wiederum bedeutet, dass die Investitionsneigung geringer und damit das Tempo von Erneuerungs- und Erweiterungsinvestitionen verlangsamt werden. Das bremst die Wachstumsdynamik und wird dazu führen, dass das Potenzialwachstum, also die „normale“ durchschnittliche jährliche Wachstumsrate, für Deutschland in den nächsten Jahren eher unter als über 1,5 % liegen dürfte.

Zweitens werden sich die realwirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise erst in den nächsten Quartalen so richtig bemerkbar machen. Vielerorts dürften bald auch die letzten Reserven an Auftragsbeständen abgearbeitet sein. Dann gewinnen Entlassungswellen, Konkurse und Insolvenzen an Dynamik. Es wird zu Kurzarbeit und Firmenpleiten kommen. Der (noch) zarte Aufschwung hilft hier nicht wirklich. Dafür waren die Umsatzeinbrüche zu dramatisch. Hat ein Betrieb ein Minus von 20 % gegenüber dem Vorjahr, was in vielen Industrieunternehmen in diesen schwierigen Zeiten die Regel und nicht die Ausnahme ist, muss er länger als vier Jahre mit jährlich mindestens 5 % wachsen, um wieder auf das alte Niveau zurückzukommen. Das wird ohne Umstrukturierung und eben wohl auch ohne einen Beschäftigungsabbau nicht zu leisten sein. Ohnehin überlagern sich in einigen Branchen strukturelle Veränderungen und Überkapazitäten mit den konjunkturellen Folgen der Weltwirtschaftskrise. Das gilt in Deutschland ganz besonders für die Automobilindustrie. Hier wären so oder so Anpassungen fällig gewesen, die (zu) lange aufgeschoben worden sind.

Im Winterhalbjahr 2009/10 werden saisonale Effekte zu einer weiteren Eintrübung der Beschäftigungslage führen. Erst im Frühjahr 2010 werden die Arbeitslosenzahlen ihren Höhepunkt erreicht haben. Und erst danach wird es zu einer Umkehr und wiederum verbesserten Beschäftigungsaussichten kommen. Erst dann wird sich zeigen, ob die hiesige Wirtschaft zu einem länger anhaltenden, langsam stark und stärker werdenden, nachhaltigen Aufschwung zurückfinden wird.

Nimmt man das aus heutiger Sicht realistische Szenario als Grundlage der makroökonomischen Entwicklung, ergibt sich für die Notenbanken folgende Strategie: Für eine rasche Abkehr von der Politik des billigen Geldes und einem Exit aus der Nullzinswelt ist die Zeit noch zu früh. Eine Zinswende drängt sich in der Eurozone vor dem Frühjahr 2010 auf.

Allerdings sollte beim „quantitativen Easing“, also im Bereich der Geldpolitik jenseits der Zinspolitik, die Zeitdimension sukzessive verkürzt werden. Ebenso müsste den Märkten frühzeitig ein baldiger Ausstieg aus der Politik der quantitativen Lockerung und der reichlichen Liquiditätsversorgung angekündigt werden. Denn ab dem Frühjahr 2010 wird dann kein Weg mehr daran vorbeiführen, die Politik des billigen Geldes zu beenden. Nur so wird verhindert werden können, dass aus einer klugen und durchaus erfolgreichen Krisenbewältigungspolitik ein teurer Verlust der Preisniveaustabilität entsteht.

Dieser Beitrag stammt aus der Reihe Standpunkte des HWWI. Crossposting mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Geldpolitik: Knackpunkt Timing on CARTA | 2 comments

Für die Rettungsbemühungen um die Adam Opel GmbH wird dieses Orientierungssignal nunmehr zu einem roten Stoppschild. Seit zehn Jahren fällt das Unternehmen kontinuierlich in der Gunst der Menschen in Deutschland zurück. Der relative Marktanteil derartiger Automobile in Europa liegt nach Angaben der Bundesregierung mit 7,9 Prozent sogar noch unter den 8,4 Prozent in der Bundesrepublik. Die Anzahl verkaufter Fahrzeuge hat sich binnen zehn Jahren von rund 522.000 Stück auf etwa 258.000 Stück mehr als halbiert. Es ist nicht sinnvoll, mit Steuerzahlergeld Brieftauben zu züchten, wenn die Steuerzahler Mobiltelefone kaufen.

Nach Angaben der Bundesregierung hat die Adam Opel GmbH seit dem Jahr 2003 kontinuierlich Verluste von insgesamt etwa zwei Milliarden Euro eingefahren (2003: -646; 2004: -69; 2005: -68; 2006: -716; 2007: -362; 2008: Verlust noch verdunkelt; Angaben in Millionen Euro). In diesem Zeitraum wurden also pro Tag mehr als eine Millionen Euro sprichwörtlich durch den Auspuff gejagt. So etwas kannte man sonst vor allem bei Volkseigenen Betrieben der DDR.

Das Wort “Verbrennungsmotor” bekommt am Beispiel Opel also eine ganz neue Bedeutung. Mit der Abwrackprämie hat die Bundesregierung bei dieser Wertverbrennung noch einen Scheit nachgelegt. Die bislang rund 52.000 Abwrackprämien-Anträge für Automobile der Marke Opel entsprechen etwa 30 Prozent aller Neuzulassungen dieses Herstellers im Jahr 2009. Fast jeder dritte neue Opel rollt also mit Subventionen von insgesamt rund 130 Millionen Euro.

Damit nicht genug. Im Rahmen der Rettungsbemühungen hat die Adam Opel GmbH quasi in letzter Sekunde einen staatlichen Überbrückungskredit in Höhe von insgesamt 1.5 Milliarden Euro erhalten. Kein Kreditinstitut und kein privater Investor waren zum gegebenen Zeitpunkt bereit, sich an einer derart risikoreichen Zwischenfinanzierung zu beteiligen. Die müssen ja schließlich mit ihrem eigenen Geld haushalten.

Wieder einmal hat die Bundesregierung eine inkonsistente und durch Aktionismus gezeichnete Wirtschaftspolitik fortgesetzt. Dies verdeutlicht nicht zuletzt ein Blick auf die öffentliche Beschaffung von Institutionen des Bundes in der laufenden Legislaturperiode:

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Das staatliche Beschaffungsvolumen von Automobilen der Markte Opel wurde zunächst im allgemeinen Boomjahr 2006 massiv erhöht, um dann zeitgleich mit der Umsatzsteuererhöhung im Jahr 2007 pro-zyklisch und krisenverschärfend zusammengekürzt zu werden. Letztlich ist diese Rückführung der Beschaffung genau in dem Zeitraum passiert, wo der Automobilabsatz in Deutschland schon unter Druck geraten war. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) sind die Neuzulassungen zwischen 2006 und 2008 von 3.467.961 auf 3.090.040 Stück zurückgegangen. Das sind etwa elf Prozent. Wo staatliche Institutionen durch stetige Beschaffungsvorhaben eine Sockelauslastung hätten sichern können, wurde Politik nach Kassenlage gemacht.

Es wäre an der Zeit, den Opel-Irrsinn zu stoppen. Wie heißt es so schön: Irren ist menschlich – aber wenn du den Radiergummi vor dem Bleistift aufbrauchst, übertreibst du.

Opel: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende on CARTA | 3 comments

Ja und? Stellen wir uns doch nur einmal den jeweils passenden Umkehrskandal vor: Der Wertpapier- und Aktienhandel liegt nach wie vor darnieder. Der Wirtschaftsminister führt eine Liste mit weiteren Verstaatlichungen, geplanten Enteignungen und Maßnahmen zur rigorosen Eindämmung des Wettbewerbs. Der Gesetzentwurf zur Rettung der Banken verzögert sich weiter, weil im Ministerium weder die richtigen Leute sitzen noch die nötige Anzahl von ihnen vorhanden ist. Die Banken verdienen immer noch nix und kippen deshalb auch noch ihren Teil des HRE-Rettungspakets bei der Staatskasse ab.

Die vermeintlichen Skandale der vergangenen Woche sind keine. Sie zeigen nur, dass in den Unternehmen und Banken ganz langsam wieder Normalität einkehrt. Und dass im Ministerium für Wirtschaft wieder über Wirtschaft nachgedacht wird und nicht nur über Ad-hoc-Politik. Das ist eine Normalität, die manchem nicht gefallen mag. Aber es ist die Normalität, die irgendwann wieder für Wachstum, für Gewinne, mehr Steuern und mehr Arbeitsplätze sorgt. Die Normalität die man braucht, um die absehbaren neuen Zuspitzungen der Wirtschaftskrise in diesem Herbst und Winter bewältigen zu können.

Dann ist es vielleicht nicht so schlecht, wenn sich der ein oder andere erinnert, wie es ist, wenn man mal ein paar Monate Geld verdient hat. Oder wenn ein neuer Wirtschaftsminister einer neuen Bundesregierung zumindest noch auf einer Anwaltsrechnung nachlesen kann, wo es Fachleute zur Ausformulierung komplizierter Gesetze gibt.

Kapitalismus: Alle sind wieder da on CARTA | 9 comments

Überforderung ist freilich nicht allein ein individuelles Privileg. Überfordern kann sich auch ein Gemeinwesen. Gegenwärtig sind wir auf dem besten Weg, unser Gemeinwesen, den Staat, zu überfordern. Der Staat soll nicht nur Banken und marode Unternehmen retten und die öffentliche Infrastruktur aufmöbeln, er soll auch Rentner vor Rentenkürzungen, Studenten vor Studiengebühren, die Wirtschaft vor Subventionskürzungen, Geringqualifizierte vor niedrigen Löhnen, das Klima vor der Erwärmung und uns alle vor Autos bewahren, die älter sind als neun Jahre. Außerdem soll er in Zukunft die Steuern senken, keine Schulden mehr machen und mehr Geld für Erziehung, Bildung und Forschung ausgeben. In der Tat, man braucht kein Defätist zu sein, um zu merken, dass das schwierig wird, und man braucht kein Philosoph zu sein, um zu sehen, dass die Wahrheit anders aussieht.

Als Folge der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Steuerausfälle und der Ausgaben für Konjunkturprogramme wird die gesamtstaatliche Verschuldung in den nächsten Jahren auf mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Darin eingerechnet sind noch nicht die möglicherweise anfallenden finanziellen Verpflichtungen aus den Kreditbürgschaften, die der Staat für Banken und andere Unternehmen übernommen hat. Zwar sind die Steuerausfälle unvermeidlich und die Konjunkturprogramme trotz einiger Unzulänglichkeiten im Detail (Stichwort: Abwrackprämie) alternativlos – der starke Anstieg der Schulden ist deshalb kein politisches Versagen. Das bedeutet aber nicht, dass man zur Tageordnung übergehen kann, sobald die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden ist. Die Krise besteht nämlich aus drei Teilen und der dritte steht erst noch bevor.

Der erste Teil der Krise ist die Finanzkrise. Sie erreichte ihren Höhepunkt im September letzten Jahres mit dem Untergang der Lehman-Bank. Danach wurden weltweit Schirme zur Rettung des Bankensektors aufgespannt. Zwar sind die Banken noch nicht konsolidiert. Im Windschatten staatlicher Rettungsprogramme machen sie aber inzwischen schon wieder Gewinne. Der zweite Teil der Krise ist die Wirtschaftskrise. Der Rückgang der Produktion aufgrund des Einbruchs der weltweiten Nachfrage erreichte seinen Höhepunkt im Frühjahr dieses Jahres. Mittlerweile scheint sich die Lage freilich zu stabilisieren. Gestützt durch staatliche Ausgaben wird die Wirtschaft spätestens im nächsten Jahr wieder auf einen Wachstumspfad zurückfinden, auch wenn der zunächst nicht sehr steil sein dürfte. Aber die Sache ist damit noch nicht erledigt. Der dritte Teil der Krise, die Haushaltskrise, wird seinen Höhepunkt erst im kommenden Jahrzehnt erreichen und dieser Teil wird länger dauern als die ersten beiden. Für das Gemeinwesen gibt es dabei keinen Retter. Es muss sich vielmehr selber retten, will es sich nicht heillos überfordern.

Allein die aufgetürmten Schulden werden zu erheblichen Mehrlasten im öffentlichen Haushalt führen. Das gilt besonders dann, wenn infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs das Zinsniveau steigt. Gegenwärtig zahlt der Staat historisch niedrige Zinsen auf seine Schulden. Sobald die Zinsen wieder steigen, werden die Zinslasten einen deutlich größeren Anteil an den staatlichen Ausgaben haben und nach den Sozialausgaben den größten Posten im öffentlichen Gesamthaushalt einnehmen.

Was kann man tun? Sicher nicht all das, was gegenwärtig vom Staat gefordert wird. Dann würde ihm bald die Puste ausgehen. Nachhaltig überwinden lassen sich Haushaltskrisen durch systematische Ausgabenkürzungen oder Einnahmensteigerungen. Besonders Ausgabenkürzungen lassen sich indessen leichter fordern als realisieren. So wird zwar häufiger vorgeschlagen, bei den Sozialausgaben zu kürzen. Allerdings dürften die Spielräume nicht besonders groß sein. Nehmen wir als Beispiel die gesetzlichen Renten. Laut OECD wird Deutschland in den kommenden Jahrzehnten bereits mit dem jetzigen System der gesetzlichen Alterssicherung zunehmend mit dem Problem der Altersarmut konfrontiert sein. In Zukunft wird das System deshalb sogar ausgebaut werden müssen. Dabei wird man sich vermutlich zumindest ein Stück weit von der jetzigen beitragsfinanzierten Rente verabschieden und zu einer stärker steuerfinanzierten (Grund-)Rente übergehen. Das erfordert aber eher höhere als niedrigere Steuern.

Sicher gibt es dennoch verschiedene Möglichkeiten, die Ausgaben zu senken. Insbesondere gehört das schwer zu durchschauende Geflecht der Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand. Zur Überwindung der Haushaltskrise wird man aber wohl nicht an Steuererhöhungen vorbeikommen. Die Mehrwertsteuer wäre dafür kein schlechter Kandidat. Mit einfachen Überschlagsrechnungen lässt sich ermitteln, welche Erhöhungen notwendig wären. Knapp ein Prozent Mehrwertsteuererhöhung dürften gebraucht werden, um die zusätzliche Zinslast des öffentlichen Haushalts zu bezahlen, weitere vier Prozent, um in Zukunft keine zusätzlichen Schulden mehr aufzubauen. Sollte es außerdem gelingen, Ausgaben zu kürzen, könnte vielleicht die direkte Abgabenlast reduziert werden. Wenn mehr Mehrwertsteuermittel zur Finanzierung der Altersrenten aufgewendet werden, ließen sich beispielsweise die Sozialversicherungsbeiträge senken.

Krisen haben immer auch die Bedeutung, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die Finanzkrise führt – hoffentlich – zu einer besseren Regulierung der Finanzmärkte. Die Wirtschaftskrise beseitigt – hoffentlich – kostenineffiziente und nicht an den Kundenwünschen orientierte Geschäftsmodelle. Und so birgt auch die kommende Haushaltskrise die Chance, dass die staatlichen Einnahmen und Ausgaben neu und besser austariert werden. Persönlich sehe ich eine größere Rolle für die Mehrwertsteuer als Einnahmequelle und für stärker steuer- statt beitragsfinanzierte Leistungen in der Sozialversicherung. Sicher brauchen wir für den Staat nicht das Schicksal des backenden, Taxi fahrenden Gastwirts zu fürchten. Der überforderte Staat wird vielmehr gewandelt und – hoffentlich – gestärkt aus der Krise hervorgehen.

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Was wäre gewesen, wenn… Das ist ein beliebtes Spiel, es ändert zwar nichts, hilft aber gelegentlich, die Dinge im rechten Licht zu sehen. Und in diesem Fall ist es mehr als ein Spiel, es ist bitterer Ernst.

Was wäre passiert, wenn die große Koalition nicht die Zahlung des Kurzarbeitergeldes verlängert und nicht die Abwrackprämie eingeführt hätte? Dann hätten wir wahrscheinlich heute schon 4,5 Millionen Arbeitslose, Opel wäre längst insolvent, jeder Rettungsversuch wäre vergeblich gewesen, und hunderte weiterer Unternehmen wären pleite gegangen.

Dann ist doch alles gut, werden manche sagen. Die große Koolition hat hunderttausenden von Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit erspart und Millionen die Angst davor genommen. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn das böse Ende kommt noch: wenn die Abwrackprämie ausgelaufen ist, bricht der Automarkt endgültig zusammen. Und der Zusammenbruch wird noch brutaler, weil es nächstes Jahr zumindest für Kleinwagen überhaupt keinen Markt mehr gibt.

Und die meisten anderen Firmen ächzen heute schon, sie könnten die Arbeitnehmer nicht länger in Kurzarbeit beschäftigen, wenn keine neuen Aufträge mehr hereinkommen. Im Frühjahr droht die Arbeitslosigkeit wieder die Fünf-Millionen-Marke zu überschreiten, hunderte, tausende von Firmenpleiten sind schon programmiert. Es wird keine Brücke zum nächsten Aufschwung geben, sondern nur eine längere Anfahrt bis zum Absturz.

Der Wirtschaftseinbruch, die reale Ankunft der Krise bei den Bürgern, wurde nur vertagt. Den Arbeitnehmern, sprich Wählern, wurde eine Sicherheit vorgegaukelt, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Der bitteren Folgen des Konjunktureinbruchs wurden nur um ein halbes Jahr verschoben. Und genau dieses halbe Jahr reicht, um die große Koalition über die Bundestagswahl zu bringen. Das hat Tradition: schon immer wurden Arbeitslosenstatistiken vor Wahlen geschönt.

Was hat die große Koalition nicht alles getan, um die Bürger mit Wahlgeschenken gnädig zu stimmen: die unverantwortlich tiefe Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009, damit Millionen Menschen die erhöhten Krankenkassenbeiträge auf der Gehaltsabrechnung nicht merken; das unverantwortliche Aussetzen des Riester-Faktors, damit es für die Rentner 2009 eine spürbare Erhöhung der Renten gibt; die unverantwortliche gesetzliche Rentengarantie, damit auch ja keine Zukunftsangst aufkommt. Teure Geschenke. Auch dafür müssen alle nach der Wahl die Zeche bezahlen – in Form höherer Beiträge oder höherer Steuern oder Kürzung der Sozialleistungen oder alles zusammen.

Da sage noch einer, die große Koalition funktioniere nicht. Und das Zusammenspiel mit den Großkonzernen auch. Es würde mich nicht wundern, wenn auch sie Entlassungen bewusst bis nach der Bundestagswahl verzögern – als stille Wahlhelfer für Angela Merkel. Denn von der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und von der Abwrackprämie profitieren nicht die Erfinder Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier von der SPD, sondern die Kanzlerin und die CDU.

P.S. Damit kein Missverständnis aufkommt: ich wünsche jedem Arbeitnehmer den Erhalt seines Arbeitsplatzes, das ändert aber nichts an den Realitäten – und auch nichts an denen eines Wahlkampfes.

Michael Spreng bloggt unter Sprengsatz, wo auch dieser Beitrag erschien.

Die große Koalition hat funktioniert – und wie! on CARTA | 2 comments

Urplötzlich sind die Deutschen konvertiert: Aus einem Volk der Füllhornforderer ist das der Ordnungspolitiker geworden! In der Woche der Verabschiedung des größten Haushaltsdefizits aller Zeiten halten nur noch 25 Prozent der Wähler Neuverschuldungen für richtig, trotz anhaltender Wirtschaftskrise. Selbst unter den SPD-Wählern sind sie mit 39 Prozent in der Minderheit. Noch vor einem halben Jahr war Schuldenmachen für die Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland mehrheitsfähig!

Bislang waren es vier K-Fallstricke, die gegen die Sozialdemokraten sprachen:

• Das politische Klima ist unverändert günstig für die Union. Nur für sieben Prozent ist die SPD im Stimmungshoch. Die deutliche Mehrheit glaubt, dass die Union weiterhin den Kanzler stellt. Der Bandwaggon-Effekt spricht also für CDU/CSU.
• In der Kanzlerfrage kann Merkel ihren Vorsprung gegenüber Steinmeier sogar noch vergrößern. Derzeit führt sie gegenüber dem Herausforderer mit 60:29 Prozent.
• In fast allen wichtigen Kompetenzbereichen liegt die Union deutlich vor der SPD.
• Und schlechte Konjunkturdaten machen konservative Parteien umso wählbarer, je näher vor Wahlen die eigene Zukunft anstelle allgemeiner Unzufriedenheit gewählt wird.

Nun auch noch der Krisenkurs! Urplötzlich halten die Deutschen die geordnete Insolvenz für besser als staatliche Schutzschilder, Kredite oder Bürgschaften für die Privatwirtschaft. Ökonomische Kompetenz arbeitsplatzerhaltender als Sozialkompetenz, Wirtschaftsminister zu Guttenberg für den erfolgreicheren Retter für Arbeitsplätze als Arbeitsminister Scholz.

Urplötzlich steht nicht mehr das Wünschenswerte sondern das Realisierbare im Focus der politischen Einstellungen. Die Wirtschafts- dominiert die Verteilungskompetenz!

Vier Gründe haben bei den Deutschen zu diesem Meinungswandel geführt:

• Das Gespenst von Verschuldungsfalle und der Inflation beunruhigt inzwischen 80 Prozent der Deutschen, in noch stärkerem Maße die Jüngeren.
• Die Deutschen spüren das Milliardenrisiko „rettender Staat“. 70 Prozent empfinden Staatshilfen für die Privatwirtschaft als reine Geldverschwendung, so glauben z.B. gerade mal 13 Prozent, dass Opel durch die Hilfe des Staates nun längerfristig gerettet ist.
• Zwei Drittel empfinden die Unterstützung schlecht aufgestellter Unternehmen als einseitig und ungerecht gegenüber den gut arbeitenden.
• Und noch nicht einmal jeder Zehnte glaubt, dass der Staat auch seinem Unternehmen helfen wird, sollte es einmal in Schwierigkeiten kommen.

Drei Monate vor der Wahl muss die SPD ihre Wahlstrategie völlig neu justieren: Die Dominanz linker Positionen sowie Münteferings „Retten um jeden Preis“- Rhetorik finden nicht mehr das Wohlwollen der Wähler, sondern werden – schlimmer noch – als unaufrichtige Wahlkampfstrategie geoutet. Das erklärt auch, dass Müntefering in diesem Wahlkampf längst nicht mehr eine derart dominante Rolle wie noch 2005 spielen kann. Zumal die SPD ihr Verhältnis zur Linken immer noch nicht geklärt hat: Weiterhin sind es 40 Prozent, die den Genossen zutrauen, im Zweifelsfall auch eine Koalition mit der Linken einzugehen. Eine Gefahr, die sich nach den Landtagswahlen in Thüringen und Saarland eher noch verstärken wird.

Allerdings verringert sich diese Gefahr tagtäglich: Nicht nur, weil die SPD nach der Europawahlschlappe in der Sonntagsfrage mit 24 Prozent wieder auf Tiefstwert zurückgefallen ist, sondern sich gleichzeitig auch die Linke auf rasanter Talfahrt befindet: Statt 15 Prozent, wie noch vor einem halben Jahr, würden sie heute gerade mal neun Prozent wählen. 68 Prozent der Deutschen erwarten inzwischen schwarzgelb nach dem 27. September auf den Regierungsbänken.

Wahlentscheidender aber könnte sein, dass auch 61 Prozent der SPD-Anhänger nicht mehr mit einer roten Regierung rechnen. Denn Aufholjagd geht nur, wenn die Genossen noch eine Chance auf den Sieg wittern. Doch nur noch 30 Prozent rechnen – wenigstens noch mit einem achtbaren Ergebnis.

Die Self-Fulfilling Prophecy, also der Glaube, es doch noch zu schaffen, war die Dominante der Schröder-Wahlkämpfe. Vor allem das unterscheidet die Schröder- von der Steinmeier-SPD.

Der verzweifelte Kampf der SPD gegen die K-Fallen on CARTA | 3 comments

Statt dringend benötigter, nachhaltiger Strukturreformen zur Lösung von Entwicklungsbremsen, setzt die Bundesregierung einseitig auf kurzfristigen Aktionismus. Mit der diesbezüglich eingeführten und am 28. Mai des Jahres ausgeweiteten Abwrackprämie werden die Ursachen der gegenwärtigen Krise nicht angegangen. Durch die Abwrackprämie wird vielmehr ein staatlicher Anreiz zur Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens gesetzt. Die hierfür bereitgestellten Mittel sind von bislang 1,5 Milliarden Euro auf nun 5,7 Milliarden Euro einschließlich Zinsausgaben aufgestockt worden. Bis zu zwei Millionen funktionstüchtige Automobile lassen sich durch diese staatliche Maßnahme vernichten. Bislang sind etwa 1,4 Millionen Anträge gestellt worden.

Ökonomisch unsinnig und ökologisch fragwürdig setzt die Große Koalition ihre inkonsistente und durch Aktionismus gekennzeichnete Wirtschaftspolitik fort. Denn gegen die Abwrackprämie lassen sich zahlreiche Argumente vorbringen:

• Sie begründet erhebliche Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Automobilsektors und zwischen verschiedenen Wirtschaftssektoren. Die bislang verfügbaren Antragsstatistiken verdeutlichen erhebliche Marktanteilsverschiebungen zu Gunsten wertschöpfungsflacher Kleinwagenhersteller und zu Lasten wertschöpfungstiefer Premiumhersteller. Auch zwischen verschiedenen Sektoren kommt es zu spürbaren Verzerrungen. Die Anschaffung hochwertiger, langlebiger Konsumgüter wird oftmals zurückgestellt, um staatlich subventionierte Automobilanschaffungen vorzuziehen. Durch diese Substitutionseffekte wird die Wirtschaftskrise für andere Wirtschaftssektoren noch verschärft. Die Bundesregierung spielt somit verschiedene Berufsgruppen gegeneinander aus.

• Sie verursacht erhebliche Vorzieheffekte, wodurch perspektivisch Nachfrageausfälle im Binnenmarkt nach der Bundestagswahl erwartbar sind. Die dann notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei Herstellern, Händlern und Werkstätten werden die Unternehmen langfristig belasten. Von einer “Brückenfunktion” der Abwrackprämie kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil wichtige Exportländer bereits eigene konjunkturelle Programme zum Abverkauf von Automobilen aufgelegt haben. So beispielsweise: England (seit April 2.000 Pfund Abwrackprämie für ein über 10 Jahre altes Auto), Frankreich (seit Ende 2008 1.000 Euro Abwrackprämie), Japan (1.900 Euro Abwrackprämie für ein über 13 Jahre altes Auto), Indien (Senkung der Mehrwertsteuer), Russland (staatliche Kredite für den Fahrzeugkauf bis 8.000 Euro).

Die Kosten der Abwrackprämie tragen nicht nur die Steuerzahler.

Der dringend notwendige Strukturwandel wird gebremst und dadurch die nachhaltige Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze verhindert. Vor allem für freie, mittelständische KfZ-Werkstätten sind massive Auftragsrückgänge in den kommenden Jahren prognostiziert.

• Sie verursacht erhebliche Mitnahmeeffekte, welche die Wirkung des Instruments einschränken und den Haushalt mit bis zu 2,6 Milliarden Euro netto belasten. Dies geht aus Berechnungen des renommierten Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor, wonach bei etwa 75 Prozent aller abwrackprämiengestützten Fahrzeugkäufen derartige Steuergeldverschwendungen eintreten. Konjunkturwirksame Multiplikator- und Acceleratoreffekte würden sich durch nachhaltige Investitionen in Infrastrukturen sowie eine Stärkung des Wissenschaftsstandorts ergeben.

• Sie schädigt den Sekundärmarkt für Fahrzeuge mit Betriebszeiten zwischen zwei und acht Jahren. Die Binnennachfrage nach Gebrauchtwagen wird durch die Abwrackprämie künstlich gesenkt, was in Teilbereichen zu sinkenden Verkehrswerten führt. Dieser Verfall der Restwerte kann kurzfristig die Finanz- und Ertragslage von Leasing-Gesellschaften erheblich eintrüben und mittelfristig zu insgesamt höheren Leasingraten bei Neuwagen führen.

Letztlich geht mit diesem Verkehrswertverfall ein Vermögensschaden für den überwiegenden Teil von Fahrzeughaltern einher. Die Kosten der Abwrackprämie tragen nicht nur die Steuerzahler.

• Sie weist auch weiterhin ein erhebliches Missbrauchspotential zur Erschleichung dieser staatlichen Subventionen auf. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Antragsteller einen Neuwagen erwirbt, ihn zulässt und die Abwrackprämie beantragt, ihn anschließend dem Händler wieder veräußert und letztlich als Gebrauchtwagen erneut kauft.

• Sie birgt Gefahren für Geringverdiener, denn sie kann zu unverhältnismäßigen Erwerbungen verführen. Die staatlichen Subventionen können die Verbrauchersouveränität dadurch eintrüben, dass rationale Abwägungen unterminiert werden. Die gegebenenfalls über Ratenzahlungen erfolgte Anschaffung zieht erhebliche Folgekosten beim Betrieb von Fahrzeugen nach sich. Die Gefahr steigender Privatinsolvenzen kann nicht ausgeschlossen werden.

• Sie steht den umweltpolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik entgegen. Der technische Fortschritt im Automobilsektor hat sich in den letzten Jahren tendenziell weniger in reduziertem Treibstoffverbrauch niedergeschlagen, als vielmehr in besserer Ausstattung und entsprechend höherem Gewicht. Zudem wird die Umwelt auch durch die Produktion der neu verkauften Fahrzeuge belastet. Für die Umwelt kommt daher nichts dabei heraus.

• Sie steht der entwicklungspolitisch gebotenen Intensivierung des internationalen Handels zwischen Industrie- und Schwellenländern entgegen. Nach Berechnungen des renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts CESifo wurden 2006 mehr als 500.000 funktionstüchtige Gebrauchtwagen nach Afrika, Osteuropa und Zentralasien ausgeführt und dadurch rund sechs Milliarden Euro Handelserlöse erwirtschaftet. Mit der Abwrackprämie sollen nun 5,7 Milliarden Euro dafür ausgeben, einen Teil dieser Exporterlöse zu vernichten und die Automobile stattdessen zu verschrotten.

Nicht nur Importeure und Logistiker sind durch diesen staatlich verursachten Angebotsrückgang negativ betroffen. Der Zugang zu sicheren und leistungsfähigen Gebrauchtwagen als Grundlage für die private und gewerbliche Lebensführung in Entwicklungs- und Transformationsländern wird künstlich erschwert. Dies schädigt die langfristige wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder.

Da außerdem bei der Ausfuhr die Eigentumsverhältnisse an einem Fahrzeug durch die Zollverwaltung entsprechend dem europäischen Zollrecht nicht kontrolliert werden, wird durch die Politik der Bundesregierung ein Anreiz geschaffen, vorgeblich abgewrackte Fahrzeuge ohne das geringste Risiko illegal zu exportieren. Dadurch wird der Wettbewerb im Gebrauchtfahrzeugmarkt weiter verzerrt. Rechtstreue Exporteure haben im Preiswettbewerb mit ihren Konkurrenten das Nachsehen.

• Sie führt daher zur Verschwendung von Steuermitteln oder staatlichem Vermögen, gefährdet dadurch die sozialpolitisch gebotene Rückführung der Steuer- und Abgabenlast, erschwert eine generationengerechte Haushaltskonsolidierung, engt den Spielraum für Zukunftsinvestitionen ein und erodiert letztlich das Vertrauen der Bürger in die freiheitlich-soziale Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik.

Mit der Abwrackprämie führt die Bundesregierung einen „totalen Krieg“ gegen Altfahrzeuge. Anders lässt sich dieses staatliche Vernichtungsinstrument jedenfalls kaum mehr erklären. Der einzige Trost, der für den Steuerzahler noch bleibt ist, dass mehr Autos von Opel verschrottet als neu gekauft werden. Bislang entfallen etwa 20 Prozent aller abgewrackten Automobile auf Opel, während der Anteil bei den Erwerbungen nur bei rund elf Prozent liegt. Mein Votum wäre daher, die Abwrackprämie einfach so lange auszuweiten, bis kein Opel mehr auf deutschen Straßen unterwegs ist. Dies wäre wahrlich eine „aktive Sterbehilfe“ für ein wohl langfristig nicht rettbares Unternehmen.

Disclaimer: Die hier angegebenen Ausführungen stellen die private Meinung von Steffen Rutter dar und stehen in keinem Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit.

Regierungskoalition im „totalen Krieg“ mit Altautos! on CARTA | 4 comments

Die Kampagnen laufen, doch keiner weiß wohin. Schuld ist die Krise. Der Wahlkampf 2009 hat eine eigentümliche Dynamik, ein ungewöhnlicher Wahlkampf. Auch wenn die Ziele der Parteizentralen ausgegeben, klare Koalitionsaussagen verneint und die Programme verabschiedet sind, müssen alle abwarten, wie sich die Krise entwickelt. Auch wenn das Grundgerüst der Kampagnen steht, „die Tonalität muss erst noch festgelegt werden“, sagt Rudi Hoogvliet, Wahlkampfmanager der Grünen.

In der Wirtschaftskrise ist es schwer einen Wahlkampf zu planen: Keine Partei weiß, wie sich die Lage bis zur Bundestagswahl verändert. Deshalb kann keiner seine Kampagne präzise formulieren. Die CDU hatte sich auf einen Bilanzwahlkampf eingestellt, der sich heute mit Steuerausfällen und steigenden Arbeitslosenzahlen erübrigt. Und auch die anderen Parteien sind betroffen: Was, wenn man sich für stärkere Regulierung einsetzt, sich die Wirtschaft bis September aber wieder erholt?

Dem Wahlkampf fehlt es deshalb bisher an Inhalten. Der Wähler wird allenfalls mit diffusen Gefühlen gelockt. Doch spätestens Ende Juni müsse die Stoßrichtung der Kampagnen entschieden sein, sagt Rudi Hoogvliet.

Gleichzeitig ändert sich die Art Wahlkampf zu führen. Die Zeiten der alten Kampagnen sind vorbei; Zeiten, in denen Straßen mit Plakaten zugekleistert waren und die Ortsgruppen Flyer verteilten. Immer wichtiger ist, den direkten Kontakt mit den Wählern zu suchen. Der von Obama begonnene Trend, die Medien zu umgehen, ist damit auch in Deutschland zu spüren.

Moderne Wahlkampfführung hat sich aber noch nicht ganz durchgesetzt. „Wir stecken immer noch unglaublich viel Zeit und Geld in die Entwicklung von Plakaten“, sagt Hoogvliet. „Das ist irrational.“ Eine moderne Kampagne funktioniert anders: Die Parteien müssten sich offen darstellen, Präsenz in Grassroot-Kampagnen zeigen.

„Das In-Kontakt-Treten wird wichtiger“, sagt Hoogvliet. Auch Julius van de Laar aus der Nordkurve der SPD setzt auf „echten Dialog“ mit den Wählern.

Doch dafür brauchen die Parteien neue Formate: Keine Bühnenauftritte von Spitzenpolitikern mehr, sondern Frage- und Antwortrunden in Cafés, Live-Streaming im Netz und webbasierte Mitmach-Plattformen, die aktive Mitglieder auch nach der Wahl zusammenhalten.

Der Wandel in der Wahlkampfführung muss jedoch nicht schlagartig stattfinden: „Die alten Instrumente sind immer noch gut, wenn sie richtig eingesetzt werden“, sagt Hoogvliet.

Das Internet ist nur eines von vielen Instrumenten. Die Kurznachrichtenplattform Twitter sieht Hoogvliet als eine Möglichkeit unter vielen: “Twitter funktioniert als Mittler zwischen den Medien, wie ein modernes Post-it.” In welcher Tonlage vor der Bundestagswahl gezwitschert wird, muss er jedoch erst noch entscheiden.

Wahlkampf in der Warteschleife: „Die Tonalität muss erst noch festgelegt werden“ on CARTA | 2 comments

Der bislang höchste Rückgang des Bruttosozialproduktes wurde in der Geschichte der Bundesrepublik im Jahr 1975 als Folge des ersten weltweiten Ölpreisschocks mit einem Minus von 0,9% verzeichnet.

Daran kann man die Dimension der jetzigen Krise erkennen. Was als Finanzkrise begann und zur Wirtschaftskrise wurde, hat langfristig unvorhersehbare Folgen für das wirtschaftliche Wachstum, den sozialen Zusammenhalt, das Regelwerk des Finanzwesens und die Rolle des Staates.

Trotz dieser Schwere der Krise und der unabsehbaren Folgen – so müssen wir im Laufe des Jahres u.a. mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf rund 4,7 Mio. Menschen rechnen – darf die Krise jedoch keine überbordende Staatstätigkeit zur Folge haben. Mit Konjunkturpaket I und II und den Kosten für die gestiegene Arbeitslosigkeit wird die Neuverschuldung allein für den Bundeshaushalt auf über 130 Mrd. € ansteigen und mit einer Defizitquote von dann 5,5 Prozent das Mastrichtkriterium deutlich überschreiten.

Die exorbitanten Schulden auch einiger europäischer Länder werden auf kurz oder lang die Existenz ganzer Staaten in Frage stellen, zumindest aber die politischen Handlungsspielräume zukünftiger Regierungen stark verkleinern und nachfolgende Generationen belasten. Schon deshalb können wir uns ein drittes Konjunkturpaket nicht leisten.

Daher ist es jetzt wichtig, die Diskussion um die Bad Bank zu Ende zu führen und ein solches Institut ins Leben zu rufen. Denn nur die Bereinigung der Bankbilanzen wird dazu führen, dass der Interbankenhandel in Fahrt kommt und die Banken mit einer gesteigerten Kreditvergabe die Unternehmen und Verbraucher wieder mit ausreichend Kapital versorgen, damit diese die Wirtschaft ankurbeln können.

Bei der Schaffung einer solchen Institution müssen wir uns jedoch daran erinnern, dass die aktuelle Krise von den Banken mit verursacht worden ist. Eine Beteiligung des Steuerzahlers in Form von Geldaufwendungen des Staates bei der Herauslösung der toxischen Papiere aus den Bankbilanzen und deren Übertragung in die Bad Bank sollte daher wenn immer möglich vermieden bzw. auf ein Minimum reduziert werden.

Hier müssen die Banken und deren Eigentümer zu aller erst in die Pflicht genommen werden.

Der Regierung muss es daher bei den in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen über die Bad Bank ohne Aufbringung von Steuerzahlergeld gelingen, den Teufelskreis von Bilanzverkürzungen und Vermögenswertverfall zu unterbrechen, sonst sind alle Konjunkturpakete vergebens. Es liegen zum Glück einige brauchbare Vorschläge aus Wissenschaft, Praxis und Exekutive auf dem Tisch. Daher bin ich guter Hoffnung, dass wir noch im Mai einen Gesetzentwurf zu diesem entscheidenden Thema im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten können.

Dies ist ein Auszug aus der merz.mail (24. April) von Friedrich Merz, den Carta hier dokumentiert.

Bad Bank: Die Banken und ihre Eigentümer in die Pflicht nehmen on CARTA | 7 comments