Wird hier vielleicht mit zweierlei Maß gemessen?

Es könnte z.B. sein, dass dem Westen Aserbaidschan einfach nicht so am Herzen liegt wie die Ukraine. Es könnte auch daran liegen, dass Aserbaidschan – Achtung: Verschwörungstheorie! – über eine Menge Erdöl verfügt, während die Ukraine nur die Rohstoffe der anderen durch ihre alten Pipelines leitet. Es könnte aber auch sein – zweite Verschwörungstheorie! – dass dem Westen das bunte Glitzerflitter-Tralala schon deshalb gefällt, weil es von den iranischen Mullahs scharf verurteilt wird. Natürlich nicht wegen der massiven Verletzung von Menschenrechten, nein, der Wettbewerb ist den iranischen Geistlichen einfach nicht… sittsam genug. Er beleidige den Islam und öffne das Gastgeberland weiter der westlichen Dekadenz. Sogar ihren Botschafter haben die Perser vorübergehend aus der Hauptstadt Baku abgezogen.

Ansonsten können wir an der Punktevergabe wieder ablesen, welche Länder sich gegenseitig helfen und – vor allem – wie beliebt Deutschland nach dem Fiskalpakt ist. Wichtigste Frage: Darf Roman Lob einen Punkt aus Griechenland überhaupt annehmen?

Stefan Niggemeier, der alte ESC-Fan und leidenschaftliche Lena Meyer-Landrut-Interpret, berichtet seit Wochen über die merkwürdigen Vorkommnisse rund um das Weltereignis in seinem Blog, auch in der taz und natürlich bei Spiegel Online. Der Hamburger Jahreszeitenverlag hat sogar ein „PRINZ Eurovision Song Contest Blog“ installiert. Und Anke Engelke ist Gottseidank wieder “die deutsche Punkte-Fee“.

„When the Music dies“ heißt übrigens die Gesangseinlage des Gastgeberlands Aserbaidschan. Viel Spaß!

Staatsakt ESC on CARTA | One comment

Seit langem verfolge ich die öffentliche Berichterstattung und möchte mit dieser Präsentation einen weiteren Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten. Das gilt auch für kritische Punkte; sie sind bei allen Unternehmen strukturell gleich und sollten auch in der Politik strukturell und damit losgelöst von einzelnen Aktivitäten betrachtet werden.

In meinem Vortrag komme ich zu dem Schluss, dass Apple aufgrund seiner Strategie einen Sonderfall darstellt, den man am besten als Qualitätsführerschaft in einem Nischensegment beschreiben kann. Das wird von mehreren Elementen bestimmt, namentlich von einer vertikalen Integration zwischen Hardware- und Software-Ebenen mit gewissen Lock-In-Mechanismen. Diese Sonderstellung Apples ergibt sich auch aus der Umsatzstruktur, die von Hardware im Bundle mit Software geprägt ist, und der Gewinnsituation, die sich auch aus überdurchschnittlichen Hardware-Margen bei gleichzeitigem Innovationstempo mit neuen Produkten erklären lässt.

Google und Facebook sind untereinander direkte Wettbewerber, da sie werbefinanzierte Geschäftsmodelle haben, die rein software- bzw. dienste-basiert sind. Während Google einen weit besseren Umsatz je Kunde erzielt, steht Facebook in puncto Kundenbindung besser da. Googles Kerngeschäft ist durch einige Effekte und den Verteilungskampf um Werbeerlöse mit Facebook mittelfristig in Gefahr, während Facebooks Innovationstempo viele Potentiale zeigt, die Plattform weiter auszubauen. Ich komme zum Ergebnis, dass Google sich in vielen Geschäftsfeldern in einem „Mehrfrontenkrieg“ befindet, – vor allem mit Facebook.

Um einen Überblick zu geben, führe ich außerdem eine Vielzahl der aktuellen Diskussions- bzw. Kritikpunkte mit dem Anspruch auf Vollständigkeit auf. Sie sind bei allen drei Unternehmen gleichartig: Auch bei Facebook wird die Dominanz-Diskussion geführt (Sondertarife mit Telkos bei 0.facebook.com) und die Datenschutz-Diskussion um WLAN-Erfassung gibt es auch bei Apple. Auf eine Wertung verzichte ich jedoch weitgehend.

Abschließend zeige ich mögliche weitere Entwicklungen auf und komme zu dem Ergebnis, dass einerseits mittelfristig seriöse Prognosen über die Zukunft der derzeit großen Player kaum möglich sind, da der Internetmarkt weiterhin sehr dynamisch ist und stark wächst. Andererseits gibt es keinen Grund, von einem wirtschaftlichen Niedergang Googles zu sprechen, nur weil es von Facebook und Apple in verschiedenen Geschäftsfeldern angegriffen wird.

Lesen Sie dazu auch von Christoph Kappes:

• Facebook – Ein Sonderfall im Ökosystem des Internets?
• Google-Bashing: Zur politischen Ökonomie einer Suchmaschine

Google, Apple und Facebook – Der Kampf der Internetgiganten on CARTA | 8 comments

Telefónicas Ankündigung dürfte aber nicht nur bei den Inhalte-Anbietern für Aufruhr gesorgt haben, sondern ebenso bei den Verfechtern der Netzneutralität. Die Befürchtungen der Befürworter eines neutralen Internet betreffen eine Reihe von Auswirkungen, die eine mögliche Nicht-Neutralität zur Folge haben könnte. Angefangen bei einer Benachteiligung von Konkurrenten bzw. einer ungerechtfertigten Diskriminierung bis hin zu einem möglichen Ausschluss von bestimmten Content stehen dabei alle möglichen Verhaltensweisen der Netzbetreiber in der Diskussion. Welche Auswirkungen eines nicht-neutralen Netzes sind aber realistisch? Und was ist aus Wettbewerbssicht wirklich zu befürchten?

Das Wettbewerbsrecht in Europa deckt Missbrauch ausreichend ab

Die Debatte um die Netzneutralität, die in den USA schon seit längerer Zeit geführt wird, nimmt nun auch in Europa immer mehr an Fahrt auf. Dabei existieren jedoch aus ökonomischer Sicht kaum Argumente, die für eine Festschreibung, also Regulierung der Netzneutralität sprechen. Dies gilt insbesondere für die Europäische Union, da das europäische und auch das deutsche Wettbewerbsrecht einen umfassenden Schutz der Marktteilnehmer bietet. So ist z.B. das Blockieren von Wettbewerbern durch marktbeherrschende Unternehmen generell untersagt. Ebenso unterliegt eine Diskriminierung, also die ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung bezüglich der Preise oder der Qualitäten der Missbrauchsaufsicht. Befürchtungen also, dass marktbeherrschende Unternehmen Wettbewerber oder andere Anbieter ausschließen sind unbegründet. Ebenso unbegründet sind Befürchtungen, dass Netzbetreiber bestimmte (etwa kleinere) Content-Anbieter ausbeuten, indem sie von diesen andere Preise für den Transport des Traffics verlangen. Diese müssen für gleiche Leistungen ebenso behandelt werden, wie alle anderen Anbieter.

Komplizierter wird die Analyse, wenn nicht monopolistische oder marktbeherrschende Netzbetreiber und Access-Provider betrachtet werden, sondern im Wettbewerb stehende Unternehmen. Diese unterliegen nicht der Missbrauchsaufsicht und haben daher auch keine Verpflichtung, bestimmte Inhalte zu transportieren. Solange jedoch Wettbewerb zwischen den Netzen herrscht und die Inhalte über Konkurrenznetze bereitgestellt werden können, besteht auch keine Notwendigkeit einer Must-Carry-Regel. Auch unterschiedliche Preismodelle gehören dann zum normalen wettbewerblichen Verhalten.

In den meisten Fällen besteht kein Anreiz zur Beschränkung des Traffics

Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, inwiefern die Netzbetreiber überhaupt den Anreiz haben, Inhalte-Anbieter von ihrem Netz auszuschließen oder wesentlich zu benachteiligen. Da es sich bei den Providern um zweiseitige Plattformen handelt, sind sie in der Regel bestrebt, möglichst hohe Mengen (also Traffic bzw. Content) zu realisieren, da sie damit tendenziell auch ihre Gewinne maximieren. Ein Ausschluss ist in den seltensten Fällen – am ehesten bei vertikal integrierten Service Providern – profitabel. Wirklich schädlich ist ein solcher Ausschluss oder eine Diskriminierung jedoch nur dann, wenn Marktbeherrschung vorliegt – diese Fälle sind jedoch wie bereits erwähnt durch das Wettbewerbsrecht untersagt oder unterliegen der Missbrauchsaufsicht.

Was die Bepreisung von Google durch Telefónica angeht, so stellt sich also die Frage, ob Google hier gegenüber anderen Content-Anbietern diskriminiert werden soll und ob Google auf Alternativen zurückgreifen kann. Gegen verhandelte Netznutzungsentgelte in einer wettbewerblichen Situation ist auch in diesem Fall nichts zu sagen, wenn keine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt wird. Welche Preise sich dann im Einzelnen ergeben, hängt von der einzelnen Situation und der Verhandlungsmacht der Gesprächspartner ab. So könnte theoretisch auch ein negativer Preis (also eine Subvention des Contents) resultieren, wenn ein Netzbetreiber auf den entsprechenden Traffic nicht verzichten möchte oder kann.

Nicht-Neutralität hat vor allem positive Effekte

Letztendlich sind massive negative Auswirkungen aus ökonomischer Sicht entweder nicht zu erwarten oder aber durch das Wettbewerbsrecht abgedeckt. Grundsätzlich lässt sich vielmehr feststellen, dass ein Verzicht auf Neutralität eine effizientere Nutzung der Netze erlauben würde. Eine unterschiedliche Bepreisung unterschiedlicher Dienste (wie VoIP, Email, Online-Gaming, etc.) könnte – im Sinne von quality of service – zur Lösung von Überlastproblemen beitragen. Auch eine damit verbundene Preisdifferenzierung wäre grundsätzlich wohlfahrtssteigernd, wenn dadurch eine Erhöhung der Mengen realisiert werden kann.

Und auch wenn die Frage der Innovationswirkungen zu komplex für eine abschließende Bewertung ist, bietet Nicht-Neutralität zumindest die Möglichkeit der Innovationen am Rand und im Kern des Netzes. Es können also Innovationen – wie bisher auch geschehen – bezüglich der Applikationen und des Contents geschaffen werden. Darüber hinaus können aber auch Innovationen im Kern des Netzes, die bei Neutralität nicht sinnvoll oder einsetzbar wären – etwa eine Technologie, die quality of service ermöglicht – geschaffen werden. Diese Neuerungen sind bei Regulierung von Netzneutralität aber nicht möglich. In einem neutralen Internet wären derartige Innovationen im Kern des Netzes erst gar nicht möglich. Wieso soll das Netz also unbedingt neutral sein?

Ebenfalls zum Thema bei Carta, aber mit konträrem Standpunkt:

• Online-Petition für Neutralität und Gebührenfreiheit des Internets
• Christian Stöcker: “Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile”

Wieso soll das Netz eigentlich neutral sein? Eine rein ökonomische Betrachtung on CARTA | 23 comments

“Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen wir deshalb ab. Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel (Anmerkung: Man könnte auch sagen: “den aufkeimenden Wettbewerb”) bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten.”

Ich finde das wirklich unglaublich: Wis soll man das interpretieren? Wir wollen Wettbewerb bei Post, Bahn und Energie, aber bitte nicht bei unserer eigenen Klientel? Den Postboten kann der Wettbewerb nicht schaden, aber den armen Apothekern natürlich schon?

Besserverdienende sind vom Wettbewerb auszunehmen und bedürfen eines besonderen Schutzes? Sollte das das Verständnis einer liberalen Gesundheitspolitik sein, dann gute Nacht. Eine in der Sache konsistente Politik sieht sicher anders aus.

Koalitionsvertrag: Besserverdienende sind vom Wettbewerb auszunehmen on CARTA | 13 comments

Es ist schon ein paar Tage her, aber dennoch wichtig: Am 7. Juli 2009 hat die EU-Kommission eine Strafe von insgesamt 1,106 Mrd. Euro gegen die beiden Gasversorger E.ON Ruhrgas und GdF Suez (ehemals Gaz de France) verhängt, 553 Mio. Euro pro Unternehmen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte:

“Die Aufteilung von Märkten zählt zu den schwerwiegendsten Kartellverstößen. Die Kommission hat keine andere Wahl, als hohe Geldbußen zu verhängen.”

Es ist das erste Mal, dass Brüssel wegen Kartellverstößen im Energiesektor Bußgelder verhängt. Zugleich handelt es sich um die zweithöchste Kartellstrafe, die jemals von der EU in einem Kartellverfahren ausgesprochen wurde. Die Kommission ahndet mit der Strafe die angebliche Aufteilung von Gas-Märkten in Deutschland und Frankreich. Die ehemalige Ruhrgas AG und Gaz de France haben sich 1975 anlässlich des gemeinsamen Baus der Megal-Pipeline darauf geeinigt, kein darüber transportiertes Gas im Heimatland des jeweiligen anderen Unternehmens zu verkaufen. Durch die 628 Kilometer lange Pipeline wird russisches Erdgas von Tschechien durch Süddeutschland nach Frankreich importiert.

Während diese Praxis 1975 angesichts der ohnehin fehlenden Liberalisierung des Gasmarktes noch nicht besonders problematisch war, bezieht sich die Strafe auf die Zeit nach der Gasmarktliberalisierung. Denn auch nach der Liberalisierung der europäischen Gasmärkte im Jahr 2000 hätten die beiden Unternehmen an ihrer Vereinbarung festgehalten, erst 2005 seien sie endgültig davon abgerückt. Zuvor seien die Unternehmen regelmäßig zusammengetroffen, um die Handhabung der Vereinbarung in dem neu liberalisierten Markt zu erörtern und das Geschäftsverhalten der jeweiligen anderen Partei zu überwachen. Die Strafe war zwar erwartet worden und überrascht angesichts der jüngeren Brüsseler Bußgeldpraxis auch nicht, dennoch versucht die Kommission hier ein sehr deutliches Zeichen zu setzen. Dementsprechend hat der Bund der Energieverbraucher die Strafe auch als „Genugtuung für die Kunden“ bezeichnet. Jedoch stellt sich die Frage, was mit der Kartellstrafe eigentlich erreicht und bezweckt wird. Rache, Vergeltung oder Genugtuung können keine sinnvollen Kriterien für die Höhe eines Bußgeldes sein.

Auch wenn eine Marktaufteilung ohne Zweifel ein schwerwiegendes Kartellvergehen ist, wirft die Strafe daher einige Fragen auf. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der EU-Kommission keine politisch unabhängige Behörde ist. Im letzten Jahr hatte E.ON ein Bußgeld abwenden können durch die Zusage, sein Übertragungsnetz sowie gewisse Stromerzeugungskapazitäten zu veräußern. Diese eigentumsrechtliche Trennung war von der Kommission ausdrücklich gewünscht, politisch aber im Ministerrat nicht durchsetzbar. So wurde die Forderung unter Androhung eines hohen Bußgeldes mit Hilfe des Kartellrechts durchgesetzt. In ähnlicher Weise wurde das Verfahren gegen RWE eingestellt, nachdem der Konzern zugesagt hatte, sein gesamtes westdeutsches Gasfernleitungsnetz einschließlich der dazugehörigen Vermögenswerte und Dienstleistungen zu veräußern. Aus Sicht der Monopolkommission wurde in den vorliegenden Fällen das politische Ziel einer adäquaten Gestaltung der Marktstruktur in sachwidriger Weise mit Missbrauchsverfahren gegen marktbeherrschende Verbundunternehmen verknüpft.

Die Höhe der Strafe suggeriert, dass auch im jetzigen Fall politische Überlegungen eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Botschaft ist unmissverständlich: wer nicht die politischen Wünsche der Kommission erfüllt, wird drastisch bestraft. Mit der Höhe des angerichteten Schadens dürfte die Strafe nämlich wenig zu tun haben, die Kommission legt auch keine Zahlen dazu vor. Geboten ist dringend eine Entpolitisierung der europäischen Kartellrechtsanwendung. Dem Verbraucher nutzt die Strafe nämlich im Übrigen so gut wie gar nicht.

Justus Haucap ist Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung.

Politisch motivierte Strafen gegenüber Energieversorgern on CARTA | 2 comments

Die Monopolkommission hat ziemlich genau vor einem Jahr in ihrem Sondergutachten dargelegt, dass der von der Deutschen Post AG und ver.di ausgehandelte Post-Mindestlohn nichts Anderes zum Ziel hat, als den Wettbewerb auf dem Post-Markt zu ersticken. Unsere Forderung war daher, dem Bundeskartellamt wenigstens ein Anhörungsrecht bei der Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne einzuräumen.

Auch in den beiden jüngsten Gesetzesentwürfen der Bundesregierung zur Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen ist jedoch nach wie vor kein Anhörungsrecht für das Bundeskartellamt als Anwalt des Wettbewerbs vorgesehen. Als Vorsitzender der Monopolkommission sehe ich hier dringenden Nachbesserungsbedarf, da sonst Wettbewerb und Verbraucher systematisch benachteiligt werden. Wenn der Wettbewerb ausgeschaltet wird, zahlt der Verbraucher letzten Endes die Zeche, während Monopolrenten bei etablierten Unternehmen zementiert werden.

In unserem Post-Sondergutachten vom Dezember 2007 hieß es zum Post-Mindestlohn: “Dieser branchenweit verbindliche Mindestlohn hat offensichtlich nicht das Ziel, die Interessen inländischer Arbeitnehmer zu schützen, sondern vielmehr soll der Wettbewerb im Postmarkt torpediert werden. Die Deutsche Post AG kann damit die Kosten ihrer Wettbewerber massiv erhöhen, ohne selbst betroffen zu sein. Gleichzeitig wird die Entstehung neuer Stellen im Niedriglohnsektor behindert.

Ein überhöhter Mindestlohn verhindert zudem eine Senkung der Portopreise und schadet damit den Verbrauchern. Dabei haben die gesunkenen Preise und die verbesserte Qualität im Paketbereich und auf Nischenmärkten wie dem Markt für die förmliche Zustellung gezeigt, dass der Wettbewerb auf den Postmärkten den Verbrauchern große Vorteile bringt. Die Monopolkommission schlägt vor, dem Bundeskartellamt bei jeglicher Form der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags durch den Bundesarbeitsminister ein generelles Anhörungsrecht einzuräumen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Auswirkungen auf den Produktmarktwettbewerb und die Interessen der Verbraucher bei der Entscheidung des Ministers hinreichend berücksichtigt werden.”

Keine frohe Weihnachtspost für die Deutsche Post AG on CARTA | 3 comments

Im Übrigen scheint mir die Krise der Sozialen Marktwirtschaft nicht erst durch die Finanz­krise ausgelöst worden zu sein. Mein Eindruck ist, dass es schon länger mindestens einen Schwelbrand gibt, der jetzt nur durch die Finanzkrise richtig ausgebrochen ist. So ist ja auch der wachsende Erfolg der Linken kein urplötzliches Phänomen – vielmehr scheint die Zustimmung zu stärkerem staatlichen Engagement in allen Lebensbereichen schon seit längerer Zeit stetig wachsend.

Private Freiheitsrechte – das Recht, sich selbst für oder gegen etwas zu entscheiden – sind nicht nur in wirtschaftlichen Bereichen gefährdet, auch in anderen Bereichen unseres Lebens werden Freiheitsrechte zurückgedrängt, z. B. mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung oder der inneren Sicherheit. Und das Zurückdrängen persönlicher Freiheitsrechte bedeutet auch ein Aushöhlen des Subsidiaritätsprinzips, auf dem unsere Gesellschaftsordnung (auch) beruht, zumindest theoretisch und prinzipiell, wenn auch nicht immer faktisch. Danach sollten zentrale Institutionen dezentrale nur dann ersetzen, wenn dezentrale Institutionen eine bestimmte Aufgabe nicht zufrieden stellend lösen können. Lokale (bürgernahe) Lösungen vor globalen also, solange letztere nicht wirklich erforderlich sind (wie sicherlich beim Klimaschutz und bei der Regulierung internationaler Finanzmärkte).

Das Subsidiaritätsprinzip impliziert auch, dass privates Handeln und Selbstverantwortung erst einmal staatlichem Eingreifen vorzuziehen sind. Erst wenn der Markt bestimmte Dinge nicht leisten kann, sollte der Staat einspringen. Steuergelder (also Zwangsabgaben) sollten nicht dazu verwendet werden, das zu bezahlen, was der Markt ohnehin erbringen kann.

Ich bin mir nicht sicher, wie verbreitet diese prinzipielle Überzeugung momentan noch ist. Würde man heute fragen, ob Selbstbestimmung nicht Fremdbestimmung vorzuziehen sei, fände diese Aussage vermutlich breite Zustimmung. Fragt man jedoch, ob privates Handeln prinzipiell erst einmal staatlichem vorzuziehen sei, so scheint mir die Zustimmung zu dieser Aussage zu schwinden. Ganz deutlich wurde mir das in dieser Woche, als ich an einer Podiumsdiskussion beim Deutschen Stadtwerkeforum teilnehmen durfte. Deutlicher Tenor vieler Teilnehmer dort war, dass staatlichen Unternehmen zu enge Grenzen in der Expansion gesetzt seien und Kommunen sich nicht nur auf das beschränken sollten, was der Markt nicht leisten kann, sondern auch mit privaten Anbietern auf Wettbewerbsmärkten konkurrieren sollten. Wenn sich irgendwo am Markt Geld verdienen ließe, dann sollte es den Kommunen freistehen, sich dort zu engagieren, um den öffentlichen Haushalt aufzubessern. Es dürfe kein Primat privaten Handelns über staatliches Engagement geben – dies sei purer Neoliberalismus.

Als eben dies wurde dort von Kommunalpolitikern von SPD und CDU auch meine These bezeichnet, dass staatliche Unternehmen private nicht vom Markt verdrängen sollten und Gewinnerzielung auf Märkten keine staatliche Aufgabe sei.

Gerade weil dies kein „Common Sense“ zu sein scheint, möchte ich darauf eingehen, warum viele Ökonomen und auch ich so skeptisch gegenüber staatlichen Unternehmen sind. Der Grund liegt vor allem darin, dass (a) die Bürger als “Zwangseigner” staatlicher Unternehmen im Grunde nicht entscheiden können, ob sie sich an den Risiken staatlicher Unternehmen beteiligen wollen oder nicht, und (b) staatliche Unternehmen zugleich zur Ineffizienz neigen, was das Unternehmensrisiko noch erhöht. Ineffizienz heißt auf Deutsch: Verschwendung von Ressourcen.

Warum aber sind staatliche Unternehmen meist ineffizient? Weil es für die ultimativen Eigentümer (also die Bürger) keine starken Anreize gibt, die Unternehmensführung aufmerksam zu kontrollieren. Der Einzelne hat kaum die Anreize und Möglichkeiten, detailliert das Geschäftsgebahren öffentlicher Unternehmen zu studieren und von diesen mehr Effizienz einzufordern. Dasselbe gilt prinzipiell, wenn auch abgeschwächt, auch für Politiker, an welche die Aufgabe der Kontrolle staatlicher Unternehmen quasi delegiert wird. Denn für Politiker geht es nicht um das eigene Geld. Manchmal fehlt auch die Kompetenz. Dasselbe Problem mangelhafter Aufsicht gibt es zwar auch bei manchen privaten Unternehmen, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Wenn in einem privaten Unternehmen die Kosten aus dem Ruder laufen und es bankrott geht, dann verlieren die Eigentümer ihr Kapital. Im Prinzip jedenfalls. Jeder kann sich aber frei entscheiden, ob er sich an einem privaten Unternehmen beteiligen möchte oder nicht. Und weil die Eigentümer ihr eigenes Kapital verlieren, haben sie auch Anreize, die Unternehmensführung entsprechend kritisch zu beäugen.

Im Gegensatz dazu kann ich mich nicht entscheiden, ob ich mich an einem staatlichen Unternehmen beteilige oder nicht. Mitgehangen, mitgefangen. Geht das Unternehmen bankrott, zahlen die Steuerzahler die Zeche, oder aber der Leistungskatalog für die Bürger wird an anderer Stelle eingeschränkt. Und weil es im Grunde nicht das eigene Geld ist bzw. die Auswirkungen persönlich kaum spürbar sind, hat auch niemand besonders starke Anreize, die Unternehmensführung intensiv zu kontrollieren. Bürger und Steuerzahler tragen das unternehmerische Risiko und können sich dem nicht entziehen.

Aus dem Grund sollte es im Übrigen auch keine Überlebensgarantie für private Unternehmen geben. Wenn man private Unternehmen systematisch mit staatlichen Geldern vor dem Bankrott rettet, dann kann man sie auch gleich durch Staatsunternehmen ersetzen.

Die mangelnden Kontrollanreize führen bei staatlichen Unternehmen oft zu einem verschwenderischen Umgang mit Ressourcen und einem Ausufern der Kosten. Dies wird dann zum Teil durch Privilegien wettgemacht, z.B. steuerlicher Art, welche dann den Wettbewerb verzerren. Natürlich ist es nicht in jedem Einzelfall so, dass staatliche Unternehmen Kostendisziplin vermissen lassen, aber tendenziell führt die mangelhafte Aufsicht zu ineffizientem Wirtschaften wie die Erfahrung zeigt.

Solange auf den betroffenen Märkten Wettbewerb herrscht, ist alles halb so schlimm, mag man denken, denn dann übt der Wettbewerb ja eine gewisse Disziplin auf das Unternehmen aus. Funktionierender Wettbewerb macht es den Unternehmen schwer, überhöhte Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen. Man kann dann ja auch woanders einkaufen.

Das klappt aber nicht, wenn das staatliche Unternehmen auch noch ein Monopol hat oder der Wettbewerb mangelhaft ist. Dann gibt es kaum noch einen Schutz vor überhöhten Preisen aufgrund ausufernder Kosten. Das staatliche Unternehmen macht dann womöglich auch noch satte Gewinne, alles auf Kosten der Verbraucher. Das Wehklagen der Stadtwerke über die ach so strenge Anreizregulierung im Strom- und Gasbereich durch die Bundesnetzagentur kann mich daher auch nicht überzeugen. Eine strenge, politisch unabhängige Preisaufsicht über Monopole, seien sie in privater oder öffentlicher Hand, ist daher unbedingt erforderlich, um den Verbraucher vor Ausbeutung zu schützen.

Auf Wettbewerbsmärkten jedoch haben staatliche Unternehmen eigentlich überhaupt nichts zu suchen. Hier wird den Bürgern ein Risiko aufgebürdet, dem sie sich nicht entziehen können. Auch wenn die Versuchung der Kommunen groß sein mag, sich unternehmerisch zu betätigen, sollten sie die Finger davon lassen und privaten Anbietern den Vortritt lassen. Steuern und andere Zwangsabgaben sollten für die Dinge eingesetzt werden, die der Markt gerade nicht erbringen kann. Anderenfalls fehlt die Legitimation, den Bürgern durch Zwang Mittel zu entziehen (also Steuern zu erheben), um mit diesen Steuergeldern dann Unter­nehmen zu betreiben, die privaten Anbietern Konkurrenz machen.

Brauchen wir mehr Staatsunternehmen? on CARTA | One comment

Ich darf heute (Montag, 3.11.2008) als Sachverständiger im Bundestag (Ausschuss für Arbeit und Soziales) dazu Stellung nehmen. Diese Ausführungen beruhen auf meiner schriftlichen Stellungnahme. (Ich habe mich in dieser Form – der Ordnung halber sei darauf hingewiesen – auch bei www.wirtschaftlichefreiheit.de dazu geäußert). Was also ist von den Gesetzesvorhaben zu halten?

Mindestlöhne bergen stets die Gefahr zusätzlicher Arbeitslosigkeit. Es gibt zwar einzelne Studien, die zeigen, dass dies nicht in jedem Fall so sein muss (berühmt ist insbesondere die Studie zu Burger-Flippern in den USA von Card und Krueger aus dem Jahr 1994). Die Mehrheit der Studien belegt aber, dass die Beschäftigung tendenziell zurückgeht, vor allem je höher der Mindestlohn ist.

Die negativen Beschäftigungseffekte allein bedeuten jedoch nicht, dass ein staatlicher Mindestlohn sofort zu verwerfen wäre. Politisch mag man sich ja durchaus für einen Mindestlohn entscheiden, auch wenn er zu einer höheren Arbeitslosigkeit führt. Denn dem Mehr an Arbeitslosigkeit steht ja ggf. ein zusätzliches Einkommen der Arbeitnehmer und Arbeit­nehmerinnen gegenüber, welche zum Mindestlohn beschäftigt werden und ansonsten einen geringeren Lohn bezogen hätten. Problematisch ist allerdings, dass auch letzteres keineswegs sicher ist, da zumeist staatliche Transfers entfallen, wenn das Arbeitseinkommen steigt. In diesem Fall ergibt sich höchstens ein positiver Effekt für die öffentlichen Haushalte, da die staatlichen Transferleistungen sinken. Das verfügbare Einkommen für die betroffenen Haushalte steigt dann aber kaum. Die ökonomische Literatur belegt, dass sich Armut mit einem Mindestlohn nur schwer bekämpfen lässt, weil dieser einfach nicht am Haushaltseinkommen ansetzt.

Die Abwägung zwischen mehr Arbeitslosigkeit einerseits und möglicherweise mehr Einkommen der zum Mindestlohn (weiterhin) Beschäftigten bzw. einer geringeren Belastung der öffentlichen Haushalte (aufgrund sinkender Transferleistungen) andererseits ist dann eine politische bzw. ethische Entscheidung. Aus Sicht des Finanzministers kann ein Mindestlohn deshalb jedoch sehr attraktiv sein: Er entlastet ggf. die öffentlichen Kassen aufgrund sinkender Sozialtransfers, selbst wenn er den Betroffenen kaum hilft, weil er deren Einkommen netto kaum erhöht.

Im Grunde ist jedoch der ganze Versuch verfehlt, über Mindestlöhne soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Es ist richtig, dass Markt und Wettbewerb nicht für umfassende soziale Gerechtigkeit sorgen können. Das Schaffen sozialer Gerechtigkeit ist daher eine Aufgabe des Staates. Dies kann durch Transfers geschehen oder, besser noch, durch die Schaffung gleicher Bildungschancen und ein gutes Bildungssystem. Durch das Setzen staatlicher Mindestlöhne soll nun aber gerade dem Markt eine Aufgabe übertragen werden, welche er nicht lösen kann. Unternehmen sollen Arbeitnehmern mehr zahlen als „der Markt hergibt“. Da bleibt das ungute Gefühl, der Staat versuche sich hier der Verantwortung zu entziehen, durch Bildungsmöglichkeiten, Transferzahlungen, etc. selbst für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit wird gewissermaßen privatisiert. Unternehmen sollen nun für soziale Gerechtigkeit sorgen, die der Staat anscheinend nicht mehr schaffen kann oder will.

Die beiden vorgesehenen Gesetze weisen jedoch neben diesen allgemeinen Erwägungen eine ganze Reihe von Schwächen auf. Ich habe in meiner schriftlichen Stellungnahme zur Expertenanhörung im Bundestag hingewiesen, will diese aber auch hier kurz ausführen.

Branchenspezifische Mindestlöhne, so wie sie in Deutschland durch die beiden Gesetzesnovellierungen vorgesehen sind, bergen die zusätzliche Gefahr, dass der Wettbewerb auf den betroffenen Produktmärkten ausgehebelt wird, wie im Fall des Mindestlohnes im Postbereich klar zu erkennen war. Die Monopolkommission hat dies in ihrem 51. Sondergutachten vom Dezember 2007 deutlich herausgearbeitet. Leidtragende sind hier neben den vom Markt verdrängten Wettbewerbern vor allem die Verbraucher, welche die Konsequenzen letztlich in Form höherer Preise und geringerer Auswahl zu tragen haben.

Die Gefahr ist somit, wie der Fall des Mindestlohnes bei der Post besonders eindrucksvoll belegt, dass Mindestlöhne strategisch genutzt werden, um den Wettbewerb auf den Produktmärkten auszubremsen. Natürlich mag man argumentieren, dass die PIN Group und andere ggf. auch ohne Mindestlohn nicht konkurrenzfähig gewesen wären. Unstrittig ist jedoch, dass der Aktienkurs der Deutschen Post AG nach dem Beschluss des Post-Mindestlohnes einen kräftigen Sprung nach oben gemacht hat, d.h. der Markt hat als Reaktion auf den Mindestlohn steigende Gewinne der Deutschen Post AG (bzw. einen geringeren Wettbewerbsdruck) erwartet.

An der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt vorbei geht zudem auch, dass es im Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen nicht mehr nur um eine absolute Untergrenze für den Lohn, sondern um mehr oder minder umfangreiche staatliche Lohngitter bzw. Quasi-Tarifverträge geht. Vielmehr wird in §4 Abs. 4 die Möglichkeit eröffnet, Mindestlöhne nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und nach Regionen zu differenzieren.

Gerade weil die Gefahr der strategischen Manipulation insbesondere bei branchenspezifischen Mindestlöhnen besteht, hat die Monopolkommission sich im Dezember 2007 auch dafür ausgesprochen, dem Bundeskartellamt als Anwalt des Wettbewerbs und damit auch der Verbraucher wenigstens ein Anhörungsrecht bei der Festlegung branchenspezifischer Mindestlöhne einzuräumen. Ansonsten werden die Verbraucher systematisch bei der Festlegung von Mindestlöhnen ausgeschlossen, obwohl die Nachfrager systematisch durch die resultierenden Preiseffekte von Mindestlöhnen betroffen sind. Ökonomisch gesprochen besteht hier die Gefahr, dass Verträge zu Lasten Dritter geschlossen werden. Es ist nicht ersichtlich, warum nicht wenigstens ein Anhörungsrecht eingeräumt werden kann, sodass auf die eklatantesten Fehlentwicklungen wirksam hingewiesen werden könnte.

Insbesondere die Differenzierung nach Art der Tätigkeit und nach Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen macht deutlich, dass es nicht mehr nur allein um ein absolut notwendiges Einkommensminimum geht. Es ist jedenfalls als Ökonom nicht leicht verständlich, warum für einen qualifizierten Arbeitnehmer, wie einen Facharbeiter oder einen Akademiker, aus sozialen Gründen ein höherer Mindestlohn notwendig ist als für einen ungelernten Arbeitnehmer. Anders ausgedrückt ist zu fragen, warum ein ungelernter Arbeitnehmer mit einem geringeren Lohn auskommen soll als ein höher qualifizierter, wenn der Arbeitsmarkt in keinem der beiden Fälle einen höheren Lohn „hergibt“.

In Europa wäre es daher auch einzigartig, wenn neben dem gesetzlichen Mindestlohn für die unterste Qualifikationsstufe eine Ausdifferenzierung des staatlichen Mindestlohnes nach Qualifikation der Arbeitnehmer o.ä. vorgenommen würde. Genau dies soll jedoch in Deutschland ermöglicht werden, sodass von staatlicher Seite Quasi-Tarifverträge geschaffen werden. Die staatliche Tariffestlegung tritt dann in direkte Konkurrenz zu privaten Tarifverhandlungen. Die Verhandlungsmacht der Tarifparteien wird dadurch verändert, dass es als Rückfallposition nun die staatliche Lohnfestlegung gibt. Dies vermindert auch die Anreize, überhaupt zu Tarifabschlüssen zu gelangen. Es besteht die Gefahr, dass die Tarifbindung noch weiter als bisher zurückgehen wird und es zu einer schleichenden Aushöhlung der Tarifautonomie kommen wird. Im schlimmsten Fall ist die im Gesetzesentwurf vorgesehene Klausel der Einstieg in den umfassenden Ausstieg aus der Tarifautonomie und der Beginn zunehmender staatlicher Lohnfestlegungen.

Mit einer sinkenden Notwendigkeit, Tarifverträge auszuhandeln, sinkt auch die Notwendigkeit bzw. der Anreiz sich in einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband zu organisieren. Warum soll jemand noch Mitglied einer Gewerkschaft werden, wenn nicht die Gewerkschaft, sondern der Staat für die angemessene Entlohnung sorgt? Der Organisationsgrad dürfte daher in Folge weiter zurückgehen. Dies wiederum würde die Gewerkschaften weiter schwächen und eine staatliche Lohnfestlegung noch notwendiger erscheinen lassen. Dies ist der Beginn einer Abwärtsspirale, an deren Ende auch das Ende der Tarifautonomie stehen wird.

Verstärkt wird dieser Effekt durch den vorgesehenen Vorrang der Rechtsverordnungen über Mindestentgelte gegenüber tarifvertraglichen Regeln, welche als für den einzelnen „ungünstiger“ angesehen werden. Dies führt de facto zu einer Marktabschottung des „Gewerkschaftsmarktes“, d.h. die Konkurrenz um die kollektive Vertretung von Arbeitnehmerinteressen wird ausgebremst. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der restriktiven Auslegung des Günstigkeitsprinzips durch die Gerichte, die auch der Sachverständigenrat z.B. 2001 und 2002 kritisiert hat. Problematisch ist in diesem Kontext auch, dass die Konkurrenz alternativer Entlohnungssysteme beschnitten wird. Wie z.B. sollen Gewinnbeteiligungen oder Leistungsanreize mit Stundenlöhnen verglichen werden?

Alternative Gewerkschaften, wie der Christliche Gewerkschaftsbund, drohen durch den Vorrang von Rechtsverordnungen gegenüber Tarifverträgen vom Markt für die kollektive Vertretung von Arbeitnehmerinteressen verdrängt zu werden. Dies wiederum dürfte sich negativ auf den gewerkschaftlichen Organisationsgrad insgesamt auswirken und die Talfahrt auf der oben beschriebenen Abwärtsspirale noch beschleunigen.

Der Vorrang von Rechtsverordnungen über Mindestentgelte dürfte auch kaum mit dem expliziten Ziel des Gesetzes vereinbar sein, die Tarifautonomie mit ihren Elementen der positiven und der negativen Koalitionsfreiheit zu stärken. Es ist zu befürchten, dass das Gegenteil des Gewünschten eintritt und tarifvertragliche Regelungen weiter zurückgedrängt werden zu Gunsten staatlicher Tariffestlegungen.

Was das Arbeitnehmer-Entsendegesetz angeht, so ist doch auffällig, dass in dem nach Beschäftigtenzahl größeren Teil der Branchen, die bis zum 31.3.2008 eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragt haben, keine größere Entsendeproblematik bekannt ist. Dies gilt für die Zeitarbeit, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft und die außerbetriebliche Weiterbildung (zusammen über 1 Mio. Beschäftigte). In den vier anderen Branchen (Altenpflege, Forstdienstleistungen, Textilreinigung und Bergbauspezialarbeiten (insgesamt etwa 300 000 Beschäftigte) könnte teilweise eine Entsendeproblematik bestehen. Doch ist auch diese nicht hinreichend belegt, um von sozialen Verwerfungen zu sprechen, die das Gesetz eigentlich fordert.

In einigen dieser Branchen besteht jedoch eine rege Tarifkonkurrenz. Als Wettbewerbsökonom drängt sich der Verdacht auf, dass es darum gehen könnte, diese Tarifkonkurrenz zu unterbinden und eine „Entmonopolisierung“ des Gewerkschaftsmarktes zu verhindern. Diese Wirkung wird sich in jedem Fall auch dadurch entfalten, dass der Größe bzw. Mitgliederzahl der Gewerkschaft (welche unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt) ein besonderer Stellenwert beigemessen werden soll. Somit droht die Gefahr, dass kleinere Gewerkschaften systematisch von den größeren verdrängt werden. Die Neugründung und Etablierung von (tariffähigen) Gewerkschaften in Konkurrenz zu den DGB-Gewerkschaften dürfte damit erheblich erschwert werden.

Alles in allem bahnt sich hier eine unheilige Allianz an: Die Arbeitgeber möchten den Wettbewerb auf den Produktmärkten ausbremsen, die DGB-Gewerkschaften wollen die entstehende Tarifkonkurrenz auf dem “Markt” für die kollektive Vertreung von Arbeitnehmerinteressen unterbinden und der Staat möchte die öffentlichen Kassen entlasten sowie die Sozialtransfers zurückfahren. Leidtragende werden zunächst Arbeitslose und Verbraucher sein. Langfristig droht jedoch die besagte Tarifautonomie ausgehebelt zu werden. Dies kann auch nicht im Interesse der etablierten Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände sein.

Mindestlöhne und die Privatisierung der sozialen Gerechtigkeit on CARTA | 10 comments