Danach beginnt die Verjährung für private Kunden erst mit Rechnungsstellung, für gewerbliche Abnehmer aber bereits mit der Lieferung. Zuvor galt die “Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV)”, in der es diesen Unterschied noch nicht gab und die Verjährungsfrist durchweg erst mit Zustellung der Rechnung startete.

Tatsächlich gab es einige Fälle, in denen der Energieversorger über lange Zeit schlicht vergessen hatte, den Strom zu berechnen und es den Kunden offenbar nicht auffiel oder sie darauf hofften, billig davonzukommen. Das Resultat: Happige Nachzahlungen, die auch gerichtlich nicht angefochten werden konnten.

Wann beginnt die Verjährung?

Rückwirkende Forderungen über mehr als drei Jahre gab es in einzelnen Fällen aber auch bei GEZ- bzw. Rundfunkgebühren, obwohl sich der entsprechende Staatsvertrag seit 1. April 2005 auf die gesetzliche Verjährungsfrist beruft (beim bis 31. März 2005 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag war diese Frist auf vier Jahre festgelegt). Streitpunkt war und ist jedoch häufig die Festlegung des Beginns dieser Frist. Die Landesrundfunkanstalten als “Gebühreneintreiber” und manche Gerichtsurteile sahen diesen Zeitpunkt erst bei Kenntnis einer möglichen Forderung, die Gebührenschuldner und andere Urteile dagegen bereits – je nach geltender Verjährungsfrist – drei oder vier Jahre zuvor.

Einigen Gerichten war das prinzipiell egal, weil sie die “Einrede der Verjährung” von “Schwarzsehern und -hörern” von vornherein als “unzulässige Rechtsausübung” betrachteten, falls sie ihrer Anzeigepflicht nicht nachgekommen und somit für den Eintritt der Verjährung ursächlich gewesen seien. Andere Richter machten – etwa 2005 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Verweis auf einschlägige Rechtsliteratur – feine Unterschiede zwischen einem “Tun” und einem “Unterlassen”.

Wer sich also bei der GEZ abmeldet, obwohl er noch Empfangsgeräte bereit hält, würde bei Nachforderungen von manchen Gerichten in Sachen “Verjährung” schlechter behandelt als jemand, der nur “vergisst”, einen Wohnungswechsel oder eine Gebührenbefreiung anzuzeigen. Darauf verlassen kann man sich aber nicht, es gibt dazu keine einheitliche Rechtsprechung.

Gerichtsurteile statt Gerüchte

Wenig erhellend sind da gerüchteweise verbreitete GEZ-Horrorstorys ohne konkreten Daten, wie mir neulich eine (vermutlich aus dem Raum Bochum) untergekommen ist. Danach sollte eine eigentlich gebührenbefreite, gemeinnützige Kindertagesstätte rückwirkend für zehn Jahre rund 4000 Euro nachzahlen müssen, weil die Leitung 2002 den obligatorischen Antrag auf Gebührenbefreiung vergessen habe. Auf Nachfrage konnte mir das weder die GEZ noch die Rundfunkgebührenabteilung des WDR bestätigen, weil solche Fälle ohnehin dem Datenschutz unterliegen, so lange sie nicht vor Gericht öffentlich gemacht werden.

Willi Rees von der GEZ-Abteilung “Zentrale Aufgaben” hatte mir zu dem (fiktiven) Fall unter anderem geschrieben:

Grundsätzlich möglich wäre es durchaus, dass es zu einer rückwirkenden Anmeldung wie die beschriebene kommt. Die gesetzlichen Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags besagen nun einmal, dass Rundfunkgeräte ab dem Beginn des Bereithaltens zum Empfang anzumelden sind und Befreiungen erst zum Beginn des Monats erteilt werden dürfen, der auf den Monat folgt, in dem uns der Antrag erreicht hat.

Tatsächlich gab es bereits ähnlich gelagerte und aktenkundige Fälle, auch in Nordrhein-Westfalen. Dort wurden die potenziell GEZ-gebührenbefreiten “Mühlenkreiskliniken” in Minden vom dortigen Verwaltungsgericht im Sommer 2011 (noch nicht rechtskräftig) zur Nachzahlung von rund 242.000 Euro Rundfunkgebühren an den WDR verurteilt (Az.: 3 K 2236/09). Die Forderung betraf 177 TV-Geräte, die von Mai 1999 bis Juni 2006 in den Krankenzimmern der Klinik Bad Oeynhausen in Betrieb und nicht als gebührenbefreit angemeldet waren. Das Krankenhaus war im Juli 2006 vom “Mühlenkreiskliniken”-Verbund übernommen worden. Nach Ansicht des Gerichts ging die Forderung damit auf den neuen Träger über und sei nicht verjährt.

Berufungsentscheidung im Sommer

Bereits im Herbst 2010 hatte es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes zu Ungunsten des Klinikverbunds gegeben: Rund 80.000 Euro Rundfunkgebühren sollten rückwirkend für den Zeitraum von Juli 2006 bis Oktober 2008 bezahlt werden, weil erst dann ein Antrag auf Gebührenbefreiung gestellt worden sei und eine rückwirkende Befreiung gesetzlich ausgeschlossen ist (Az.: 8 A 2315/10). Der Berufungsantrag der “Mühlenkreiskliniken” wurde im September 2011 vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt, das Urteil aus Minden wurde somit rechtskräftig und die Forderung fällig. Da hier der fragliche Gebührenzeitraum aber ohnehin auch nach der regelmäßigen Frist von drei Jahren noch nicht verjährt war, ist das keine große Überraschung.

Vermutlich ab Juni dieses Jahres wird sich nach Auskunft des Vorsitzenden Richters Dr. Ulrich Lau das Oberverwaltungsgericht in Münster unter dem Aktenzeichen “19 A 1582/11″ mit dem anderen und wesentlich interessanteren Urteil des Verwaltungsgerichtes beschäftigen, das immerhin einen Gebührenzeitraum von gut sieben Jahren abdeckt. Sollte auch hier der Berufung nicht stattgegeben werden, müssten die “Mühlenkreiskliniken” mit einem fetten sechsstelligen Betrag für ein lange zurückliegendes Versäumnis einer völlig anderen Verwaltung büßen.

Falls das Mindener Urteil jedoch kassiert würde, gäbe es ein neues Verfahren mit einer nicht zu unterschätzenden Signalwirkung für ähnliche Fälle und weiteren Interpretationsmöglichkeiten des Begriffs “Verjährung” bei den bisherigen Rundfunkgebühren.

Rundfunkbeitrag ändert vieles

Mit der Einführung des haushaltsbezogenen “Rundfunkbeitrags” ab 2013 ändert sich zwar nicht die Verjährungsfrist (weiterhin die gesetzlichen drei Jahre), aber sonst eine ganze Menge: So müssen “Einrichtungen des Gemeinwohls” (etwa Kitas) künftig 5,99 bis maximal 17,98 Euro (bei mehr als acht Beschäftigten) pro Monat und Betriebsstätte bezahlen (inklusive aller Kraftfahrzeuge); eine generelle Gebührenbefreiung gibt es für sie nicht mehr.

Krankenhäuser werden künftig wie Unternehmen behandelt und nach Anzahl der Beschäftigten veranschlagt. Die Spanne reicht hier von 5,99 bis 3236,40 Euro pro Monat und Betriebsstätte (letzteres aber nur theoretisch ab 20.000 Beschäftigten, die es wohl in keinem deutschen Krankenhaus gibt) plus 5,99 Euro pro Kraftfahrzeug ab dem zweiten.

Derzeit erhalten nach und nach alle der GEZ bekannten Institutionen, Organisationen, Betriebe, Selbständige und Freiberufler Fragebögen zur Datenerhebung (meinen habe ich schon ausgefüllt und zurückgeschickt). Ein fahrlässiges “Verschlafen” eines Befreiungsantrags wie im Fall der “Mühlenkreiskliniken” wird es wohl nicht mehr geben können.

Crosspost

Nicht gezahlte GEZ-Gebühren: Verwirrung um Verjährungsfrist on CARTA | 2 comments

die öffentlichen Proteste gegen die geplante weitere Reform des einst legendären Kulturradios WDR 3 und gegen seine schon vor Jahren begonnene schrittweise Zurichtung zu einem magazinierten Wort-Häppchen-Programm mit computergenerierter Musikplanung dauern nun seit sechs Wochen an. Inzwischen haben mehr als 17.000 Menschen den Offenen Brief an die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks unterschrieben. Diese große Resonanz wird, so hoffen wir, auch Eindruck auf die WDR-Geschäftsleitung machen. Vor allem aber hoffen wir auf die Nachdenklichkeit der Rundfunkratsmitglieder und auf ihre Entschlossenheit, einen schon lange in die falsche Richtung getriebenen Reformzug anzuhalten und umzuleiten.

1. WDR-Geschäftsleitung will WDR 3-Reform um jeden Preis durchsetzen

Die für den 20. März im WDR-Programmausschuss angesetzte Diskussion über die von der WDR-Geschäftsleitung geplante Organisations- und Programmreform von WDR 3 wurde wegen einer Erkrankung des Hörfunkdirektors vertagt und die Bildung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung des Hörfunkdirektors beschlossen, die sich am vergangenen Montag, 2. April, getroffen hat. In der Programmausschusssitzung am 24. April soll die WDR 3-Reform erneut beraten – und spätestens in der Rundfunkratssitzung am 30. Mai, so hofft die Geschäftsleitung, der Reform dann endgültig zugestimmt werden.

Die „Radioretter“ hatten gehofft, dass die Arbeitsgruppe des Programmausschusses die Aussetzung der „Reform“ empfehlen und damit Raum für eine intensive und differenzierende Diskussion über die Zukunft eines modernen Kulturradios schaffen würde.
Geplant ist aber offenbar das Gegenteil.
Die Reformpläne, so war nach dem Treffen der Arbeitsgruppe zu hören, sollen mit kleinen Alibi-Veränderungen durchgewinkt werden, erst danach soll es eine vom Rundfunkrat initiierte Debatte über die Fehlentwicklungen bei WDR 3 in den letzten zehn Jahren geben: Zerstörung der Substanz von WDR 3, Abbau von Fachkompetenz usw.
Was aber macht das für einen Sinn? Erst die Fortführung der Fehlentwicklung, dann das Grundsatzgespräch?
Sinn macht allein ein Moratorium mit der Chance, das Grundsatzgespräch vorzuziehen und Wege für die Korrektur der Fehlentwicklungen zu suchen.
Wir dürfen also in unseren Bemühungen nicht nachlassen, dieses Ziel zu erreichen.
Noch ist es nicht zu spät.

2. WDR 3-Reform ist Thema auf der Öffentlichen Rundfunkratssitzung am 16. April

Am Montag, 16. April, findet übrigens eine öffentliche Rundfunkratssitzung statt, auf der sich die Intendantin zu WDR 3 äußern will. Auch das Publikum darf reden. Diese öffentliche Rundfunkratssitzung in der WDR-Kantine (WDR-Arkaden, Elstergasse 1, 50667 Köln) sollte unbedingt zahlreich besucht werden. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 16 Uhr.

3. Erfolge und Perspektiven der „Initiative für Kultur im Rundfunk“

Tages-, Wochen- und Monatszeitungen haben die Proteste der „Radioretter“ aufgegriffen und unsere Argumente mit Zustimmung kommentiert. Nicht zuletzt im Internet wird über unsere Initiative diskutiert, und ganz anders, als sich die Hörfunkleitung des WDR das vorstellen mag, sind auch die Aktivisten des Netzes an einem qualitativ hochstehenden Rundfunk lebhaft interessiert. 
Unsere Initiative scheint einen wichtigen Punkt getroffen zu haben: Offenbar geht der Unmut, der sich jetzt artikuliert, über seinen unmittelbaren Anlass deutlich hinaus. Exemplarisch werden am Fall von WDR 3 Probleme diskutiert, die den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik, namentlich seine Kulturprogramme, betreffen. Für uns bedeutet dies, hartnäckig am Fall des WDR weiterzuarbeiten und dazu beizutragen, der Reform des Kölner Kulturprogramms eine völlig neue Richtung zu geben. Das bedeutet zugleich, die Diskussion anzustoßen und auszuweiten. Vorgesehen ist u.a. eine öffentliche Arbeitskonferenz der Initiative für Kultur im Rundfunk. Termine und weitere Informationen zu den geplanten Veranstaltungen folgen in Kürze.

4. Diskussion im Kölner Schauspielhaus mit den „Radiorettern“: am 9. Mai um 20 Uhr

Am 9. Mai lädt das Schauspielhaus Köln um 20.00 Uhr (in seiner Veranstaltungsreihe “Streitbar”) zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Großen Haus ein, zu der neben Vertretern der „Radioretter” auch die Intendantin des WDR, Frau Monika Piel, eingeladen ist. Wir hoffen sehr, dass sie dieser Einladung Folge leistet. Gemeinsam mit weiteren Podiumsgästen soll über die Zukunft des Kulturradios und die geplante WDR 3-Reform gestritten werden.

5. Die Gefahr für das Musikprogramm von WDR 3

Laut WDR-Gesetz, auf das der Hörfunkdirektor gerne verweist, soll WDR 3 ein „musikgeprägtes Kulturprogramm“ sein, „das sich im Schwerpunkt auf Themen der Kultur aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Welt stützt und auch der kulturellen Darstellung der Region dient“. Das Gesetz enthält also keinerlei Vorgaben, die das Verhältnis von Musik und Wort in quantitativer Hinsicht betreffen. Selbstverständlich ist unbestritten, dass die Musik – wie schon immer – den größten Teil des Programms von WDR3 bestimmt. Zudem aber meint die „Prägung“, von der das Gesetz spricht, traditionell das gesamte klassische, romantische Repertoire – mit Ausflügen ins Avantgardistische oder ins Mittelalterliche, zur Kirchenmusik oder zum Jazz. WDR 3 ist also geprägt von Musik, die (mit Ausnahme des Jazz) auf keiner anderen Welle gespielt wird; von Musik, die selbst Kunst bzw. Kultur ist; von einem Musikprogramm, das nicht einfach ein Klangteppich ist und für dessen Vermittlung und Präsentation es hoher Kompetenz bedarf.
Durch die neusten Reformpläne wird diese Musikprägung weiter geschwächt. Stichworte sind da die Zerschlagung der Programmgruppe Musik, die Ausweitung der Musikplanung per Computer oder die Abschaffung der Musikpassagen. (Ausführliche Beschreibungen der geplanten Reformen und ihre Auswirkungen, aber auch der Argumentationstricks der Geschäftsleitung finden Sie u.a. in den „Handzetteln“ (erster, zweiter) in der Rubrik „Das Neueste“ auf unserer Webseite.

6. Die Verarmung des Wortprogramms von WDR 3

Im vergangenen Jahrzehnt ist WDR 3, wie der Hörfunkdirektor immer wieder stolz verkündet, zu einem „tagesaktuellen Kulturradio mit Live-Moderation und acht Stunden Kulturmagazinen werktäglich weiterentwickelt worden“. Hinter dieser „Weiterentwicklung“ verbirgt sich die systematische Zerstörung von Qualität. Verschwunden sind Essays und andere Formen der Reflexion, vertiefende Hintergrundberichte und Themen jenseits des Mainstream, Lesungen, ausgiebige Gespräche und Debatten. Verschwunden sind Wortbeiträge, die auch zehn oder fünfzehn Minuten lang sein dürfen (und für viele der oben genannten kulturjournalistischen Formen auch sein müssen). Verschwunden sind Themen und Autoren, deren Behandlung oder Präsentation nicht mehr in ein immer mehr formatiertes Begleitmedium passen. Verschwunden sind Programme, die sich inhaltlich und sprachlich an ein an ungewöhnlichen Denkanstößen interessiertes Publikum wendet: überall mit dem Argument, so ein Programm sei elitär und bediene nicht alle.
Möglichweise ist es so, dass das gesamte WDR-Programm „alle“ bedienen sollte – aber sicher nicht jede einzelne Welle. Sonst müssten auch Opernhäuser und Theater geschlossen werden, weil nicht alle in die Oper oder ins Theater gehen. Gleichzeitig müssten aber auch die „Sportschau“ gestrichen und der deutsche Schlager aus dem Programm verbannt werden, weil sich nicht alle für Sport interessieren und nicht alle deutsche Schlager hören wollen.

Zuhören heißt, sich zu konzentrieren, sich auf ein Gegenüber einzulassen, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Wer zuhört, erweitert seinen Horizont, eröffnet sich neue Welten und gewinnt Einblick in das Denken anderer Menschen. Zuhören hilft bei der Lösung von Konflikten, fördert den zwischenmenschlichen Dialog und belebt den gesellschaftlichen Austausch. (Ausschnitt aus: Stiftung Zuhören e.V., Auftrag). Die schrittweise Zurichtung des einst legendären Kulturradios WDR3 zu einem formatierten Häppchen-Programm setzt nicht mehr aufs Zuhören, sondern verschreibt sich der Idee des Nebenbeihörens. Es ersetzt Tiefe durch Oberflächlichkeit, Fachkompetenz durch Beitragsverwaltung („Planungsredaktion“), es ersetzt Kultur durch leicht konsumierbare Kulturinformation.

7. Einschüchterungsversuche gegenüber WDR-Mitarbeitern

Ende der vergangenen Woche erreichten uns beunruhigende Informationen über hausinterne Einschüchterungsversuche gegen einige der Unterzeichner eines hausinternen (!) Briefes, mit dem um Gespräche über die Schärfung des öffentlich-rechtlichen Profils des WDR und über Reformalternativen für WDR 3 gebeten wurde. Auf einer Leitungs-Konferenz soll die Fernsehdirektorin Verena Kulenkampff die Namen aller Fernsehkolleginnen und -kollegen vorgelesen haben, die mit ihrer Unterschrift den Inhalt des Briefes unterstützen. Zudem hat Frau Kulenkampff offenbar darum gebeten, dass die direkten Vorgesetzten mit den Unterzeichnern reden und ihnen die Missbilligung der Fernsehdirektorin vermitteln. Die „Initiative für Kultur im Rundfunk“ hat der WDR-Intendantin in dieser Angelegenheit einen Brief geschrieben und die belegbaren Vorgänge öffentlich gemacht, da wir derartige Einschüchterungsversuche und Angriffe auf die freie Meinungsäußerung für gravierend halten. Brief der WDR-Redakteure; Brief an die Intendantin

8. Osterüberraschung: Leiter der WDR-Internetredaktion hat ein Ei gelegt

Ohne Angaben seiner Funktion hat Stefan Moll, Leiter der WDR-Internetredaktion, unter der hämischen Überschrift „Die Radiorentner“ eine (schlechte) graphische Kopie unserer Internetseite angefertigt.
Im Sinne der Geschäftsleitung plädiert er für die Modernisierung von WDR 3 (siehe oben), er hält mehr Inhalte von WDR 3 im Internet für die Rettung der Kultur – doch wo sollen die Inhalte herkommen, wenn es sie schon im Programm nicht mehr gibt? – und wirft den Unterstützern der Radioretter „geriatrische Entwicklungsverweigerung“ vor. Selbstverständlich haben wir diese stilistisch wie argumentativ überragende Webseite auf der unseren verlinkt – schließlich wollen wir Ihnen den Spaß am herrschenden WDR-Klima und dessen exponierten Vertretern nicht vorenthalten.

9. Wir brauchen weiter Ihre Unterstützung

Sie – die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Offenen Briefes – können uns bei unseren Bemühungen auch weiterhin unterstützen.

Zunächst: Sollten Sie Gelegenheit haben, an der Veranstaltung am 9. Mai im Kölner Schauspielhaus teilzunehmen, so würden wir uns freuen, mit Ihnen bei dieser Gelegenheit ins Gespräch zu kommen. Bereits seit einiger Zeit veröffentlichen wir auf unserer Internet-Seite Zuschriften, mit denen Sie die WDR-Leitung über Ihre Haltung zu Programm und Programmreform des WDR in Kenntnis setzen. Solche Stellungnahmen bringen viele unterschiedliche Gesichtspunkte zur Sprache; sie tragen zur Formulierung von Fragestellungen bei, die in künftigen Diskussionen aufgegriffen werden sollten. Schreiben Sie deshalb weiterhin an die Intendantin des WDR, an den Hörfunkdirektor und den Rundfunkrat. Berichten Sie von Ihren Hörerfahrungen und Erwartungen an ein künftiges Kulturradio. Und schicken Sie uns eine Kopie Ihrer Stellungnahmen mit der Erlaubnis, sie auf unserer Internet-Seite zu veröffentlichen.

• monika.piel@wdr.de
• wolfgang.schmitz@wdr.de
• rundfunkrat@wdr.de
• kontakt@die-radioretter.de

Machen Sie Ihre Freunde und Bekannten bitte auch weiterhin auf unsere Initiative aufmerksam. Fordern Sie die Menschen in Ihrer Umgebung bitte dazu auf, unseren Offenen Brief zu unterzeichnen. Und schauen Sie regelmäßig auf unsere Internet-Seite (www.die-radioretter.de). Wir bemühen uns, Sie mit aktuellen Informationen, Diskussionsbeiträgen und Stellungnahmen laufend auf dem neuesten Stand zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative für Kultur im Rundfunk – „Die Radioretter“

WDR: Zwischenbilanz der Radioretter on CARTA | One comment

Sowohl die Auswahl der Themen als auch ihr Stellenwert, sprich: Sendeplatz im Programm, wurde ursprünglich nach qualitativen Gesichtspunkten und gesellschaftlichen Bedürfnissen getroffen. Die Redakteure und auch Intendanten und Programmdirektoren hatten so etwas wie den innewohnenden Programmauftrag eines „Rundfunks der Gesellschaft“, der die Gebührenzahler mit den für sie wichtigen Informationen in der gebotenen Nachhaltigkeit zu versorgen, die Grundversorgung sicherzustellen hatte.

[..]

Die Dokumentationen verloren ihren festen Sendeplatz, weil – so hieß es – die Zusammenhänge für ein breites Publikum zu komplex seien. Sie wurden hin und her im Programmschema geschoben und es wurde ausprobiert, wo sie am wenigsten Zuschauer kosteten. Und wo kosten sie am wenigsten Zuschauer? Wo ohnehin wenige sind, also außerhalb der Primetime, und schließlich wurden sie fast nur noch im Nachtprogramm gesendet. So kam es zu der bizarren Argumentation, dass – weil die komplexen Inhalte den wachen Zuschauer am frühen Abend angeblich überfordern – sie dem müden Gebührenzahler nach 23.00 Uhr zugemutet werden.

Die Quote als Grundlage von Lob oder Verriss on CARTA | No comment

Im WDR gärt es, und zwar seit langem. Ob es um die schleichende Boulevardisierung des Fernseh-Nachrichtenmagazins Aktuelle Stunde geht oder den Abbau von lokaler Berichterstattung im Hörfunk: vor allem die Mitarbeiter des Senders, die ihre Aufgabe als kritische Wächter in Nordrhein-Westfalen noch ernst nehmen wollen, fragen sich, ob sie den richtigen Beruf gewählt haben. Die größte ARD-Anstalt verliert unter der Ägide ihrer Intendantin Monika Piel (Jahresgehalt 2009: 308.000 Euro) immer mehr an Anspruch und journalistischem Profil. Gleichzeitig scheint es, als räume Monika Piel als derzeitige ARD-Vorsitzende auch noch bundesweit wichtige Bastionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugunsten der privaten Verleger.

Gestern hat ihr Wolfgang Schmitz, WDR-Hörfunkdirektor, geantwortet: Occupy WDR? Nein danke! Der Umgangston darf als rauh bezeichnet werden:

Das ist schon ein Kunststück, das Ihrer Autorin gelungen ist: Über zweitausend Wörter formte sie zu einem Artikel, in dem keine einzige Behauptung stimmt, kein lustvoll ausgebreitetes Gerücht einer Überprüfung auf seinen Wahrheitsgehalt standhielte. Das mag damit zusammenhängen, dass man Erika Fuchs eher in Entenhausen kennt als im seriösen Medienjournalismus, der beispielsweise seine Quellen benennt, aber sei’s drum.

Freundlichere Worte findet Schmitz für seine Intendantin:

Der Reihe nach: Der WDR wird erfreulicherweise von einer leidenschaftlichen Journalistin geleitet, die mit Entschiedenheit dafür eintritt, dass im WDR, aber auch in der ARD, die Angebote von Hörfunk, Fernsehen und Internet deutliches öffentlich-rechtliches Profil zeigen, dass sie – wie es dem Programmauftrag entspricht – mit Information, Bildung und Unterhaltung alle Gruppen unserer Gesellschaft erreichen. Eine Intendantin, die, was der Autorin Ihres Beitrags offenbar ein Gräuel ist, sogar mit Verlegern spricht, statt mit ihnen zu prozessieren, weil sie eine Verständigung für die journalistische Landschaft der Zukunft sinnvoller findet als einen Dauerkonflikt, den niemand gewinnen kann.

Erika Fuchs wundert sich über das Schreiben und veröffentlicht eine E-Mail aus dem Freien-Forum des WDR:

Letzter Coup: die vorweihnachtliche Mitteilung an die journalistischen Zuarbeiter der Sendereihe Resonanzen, ihre Dienste seien ab März 2012 nicht mehr gefragt.

Was sich selbst ein frühkapitalistischer Patriarch kaum trauen würde, ist den Tomatenpflückern und Spargelstechern des WDR offensichtlich zuzumuten: die Kündigung unter dem Weihnachtsbaum.

Ob sich als Nächste wohl Frau Piel zu Wort meldet?

Im WDR geht die Post ab on CARTA | 2 comments

Es gab einen positiven Rücklauf, ja. Allerdings von ebenfalls anonymen Mailadressen. Aus Sicherheitsgründen wollen wir momentan keine weiteren Veröffentlichungen machen. Beim ZDF stehen Einsparungen an, und wenn herauskommt, wer hinter “Freiheit für das Zweite” steckt, ist das keine Job-Garantie.

Kritiker des Briefes bemängeln den dünnen Gehalt Ihres Protests. Können Sie inhaltlich nachlegen oder war’s das schon?

Gehen Sie mal davon aus, dass bei einer der nächsten Bundestagswahlen “das Ende des Zweiten” oder dessen “Stutzung” gefordert wird. Die BILD-Zeitung wird in den Chor einstimmen, und dann werden auf dem Lerchenberg nur noch diejenigen sitzen, die nie aufgemuckt haben. Und da sollen wir wie Jeanne d’Arc die Flagge der Medien-Revolution vor uns hertragen?

Sie haben nun mal Erwartungen geweckt. Die könnten durch Ihr jetziges Verhalten enttäuscht werden.

Wissen Sie, noch bin ich nicht in der Führungsgruppe, wo meist unter vier Augen Parteidinge besprochen werden. Wenn herauskommt, was ich Ihnen gesagt habe, werde ich nie in diese Gruppe kommen!!!

Manche vermuten, Ihre Aktion sei nur ein Fake gewesen. Wie wollen Sie diesen Verdacht ausräumen?

Natürlich wird im Haus gehofft, dass es nur ein Fake war. Man will uns klein reden, damit die angespannte Stimmung (siehe Theveßen-Mail, die Red.) nicht noch weiter angeheizt wird.

P.S. Liebe ZDF-Angsthasen, beim WDR zeigen die Mitarbeiter gerade, wie man sich einmischt.

ZDF: Kein Mumm, nirgends on CARTA | 2 comments

Der Spiegel deckte auf, dass das Land Baden-Württemberg das umstrittene Bauprojekt “Stuttgart 21″ mit einem Millionenauftrag rettete.

Politmagazine

Report München liegen Abhörprotokolle der italienischen Polizei vor, von denen 100 Seiten die italienische Mafia in Deutschland betreffen. Mit Tierquälerei in Putenmastbetrieben und Vorwürfen gegen die niedersächsiche Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen befasste sich Report Mainz. Die Arbeitswelt hinter der neuen Fassade von Schlecker war Thema bei Monitor.

Günter Wallraff

Nachdem der Spiegel darüber berichtete, dass ein alter Wallraff-Film im Giftschrank des WDR verschwand, hob der Sender nun die Sperre auf, wie ebenfalls der Spiegel herausfand. ZAPP zeigte erstmalig und exklusiv Ausschnitte aus dem Film. Darüber schrieben Meedia und die Berliner Zeitung.

Der Zapp-Blog gab die Antwort auf die Frage “Wie konnte Wallraff bei der Bild-Zeitung in Hannover filmen?”.

Wikileaks

Der Guardian und die taz vermeldeten, dass Reporter ohne Grenzen Wikileaks für die Veröffentlichung der Afghanistan-Warlogs kritisiert. Kritik an Wikileaks war auch Thema in der taz und in der Süddeutschen Zeitung. Nachdem die Welt dies schon einige Tage zuvor geschrieben hatte, berichtete auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Pentagon-Papiere relevanter gewesen seien als die Afghanistan-Warlogs. Ein interessanter Beitrag von Spiegel Online sammelte die Ansichten verschiedener US-amerikanischer Ex-Generälen zu Wikileaks Afghanistan-Veröffentlichung.

Mit dem Wikileaks-Kopf Julian Assange befassten sich Spiegel Online, die Financial Times Deutschland und der Kölner Stadt-Anzeiger.

In einem auch auf Englisch verfügbaren Bericht der schwedischen Zeitung Sydsvenskan hinterfragte diese die Sicherheit der Wikileaks-Plattform vor dem Hintergrund schwedischen Rechts. Mit den Finanzen von Wikileaks setzte sich die Süddeutsche Zeitung auseinander.

Das Vorgehen gegen Wikileaks war nur bei Spiegel Online Thema (I,  II). Wie das FBI das Wikileaks-Leck finden soll, beschrieb der Focus. Über Wikileaks’ “Lebensversicherung” berichteten die taz und Zeit Online. Das Pentagon verlangte Dokumente von Wikileaks zurück, war bei Spiegel Online zu lesen.

Die schwedische Piratenpartei unterstützt nun Wikileaks durch die Bereitstellung eines Servers, wie die Neue Zürcher Zeitung und die Welt berichteten. Die thailändische Regierung hingegen hat Wikileaks nun gesperrt, so Spiegel Online. Der schwedische Dienst Telecomix hilft Wikileaks, die Sperre zu überwinden.

Sachsensumpf

Über das Verfahren, in dem es auch um Verbindungen von hochrangigen Vertretern der Justiz zum Rotlichtmilieu ging, informierten unter anderem die taz und die Berliner Zeitung. Im Vorfeld des Urteils forderten der Deutsche Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen Freisprüche für die beiden angeklagten und mittlerweile verurteilten Journalisten. Die Welt berichtete über die Kritik des Presserates, Meedia über die Kritik von Reporter ohne Grenzen am Sachsensumpf-Urteil, welche Zeit Online kommentierte.

Investigativer Journalismus – Presseschau IX – Wallraff, Wikileaks, Sachsensumpf on CARTA | One comment

Mit ihrem Beitrag „Klientelpolitik – Wie die FDP die Profiteure der Finanzkrise schützen will“ hat auch die WDR-Sendung monitor rückblickend die Wirtschaftsberichterstattung weiter Richtung Märchenstunde samt Motzki-Pöbelei verschoben. An dem Beitrag von Achim Pollmeier, Markus Schmidt und Kim Otto stimmt nicht einmal der Titel. Schließlich geht es in dem 6-Minuten-Film, der Ende Februar ausgestrahlt wurde, nicht um einen dunklen Plan der FDP, sondern vielmehr um Werbung für eine Idee der Redaktion. Man könnte den Beitrag auch Reklame nennen.

"Vollkasko bei Bankengeld" - der monitor-Bericht hier zum Anschauen

monitor-Regel 1: Phrasen dreschen

Wer sind eigentlich die Profiteure der Finanzkrise, die laut Programmtitel von der FDP geschützt werden sollen? Laut Duden solche, die einen Profit aus etwas ziehen.

Intuitiv würde man beispielsweise an den Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG (VW) Dr. Martin Winterkorn denken. Schließlich haben die Finanzmarktturbulenzen das Wettringen zwischen der Porsche SE und VW um die zukünftigen Eigentumsstrukturen entschieden. Statt fristloser Kündigung gab es dank dieser externen Umstände eine Extraprämie von 800.000 Euro. Der Rest des Einkommens wurde ja bereits durch die staatliche Abwrackprämie gesichert – sonst wäre VW wohl mit Verlust aus dem Jahr 2009 gegangen.

Für die Redakteure sind die Profiteure auch nicht die fürstlich entlohnten Staatsangestellter des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), nicht die staatliche Deutsche Bundesbank mit ihren Milliarden-Finanzkrisen-Erträgen, und nicht die Bürgermeister in den Kommunen, die ihre Wahlversprechen dank der Konjunkturmittel erfüllen können. Nein, für das Autorenteam sind die Profiteure der Finanzkrise die Gläubiger von Instituten, die auf vertragskonforme Bedienung ihrer Kredite hoffen dürfen. Wenn überhaupt, haben diese von den Stabilisierungsmaßnahmen profitiert, aber das ist doch wohl ein fundamentaler Unterschied.

Anekdotisch sollte darauf hingewiesen sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst unbesichert rund 216 Millionen Euro an GEZ-Gebühren und Altersvorsorgegelder bei der HRE investiert hatte. Damit ist der WDR laut monitor ein Profiteur der Finanzkrise.

monitor-Regel 2: Die Unwahrheit verbreiten

Schon die Ansage von Sonia Seymour Mikich „Die Banken und Versicherungen, die diese Krise angerichtet haben, wurden nicht nach Abgaben, nicht nach Gegenleistungen gefragt“ erinnert doch stark an den „Rattenfänger von Hameln“. Denn ein Blick in die Finanzmarktgesetzgebung verdeutlicht selbst dem Laien das genaue Gegenteil. „Stabilisierungsleistungen gibt es nicht umsonst – sie haben einen Preis, der ihrem Wert entspricht.“ Daher hat der staatliche SoFFin bereits in den ersten 15 Monaten seines Bestehens rund 650 Millionen Euro aus Zinsen und Gebühren eingenommen.

Doch die Märchenstunde geht auch im Beitrag munter weiter. So behaupten die Autoren: „Und die FDP? [..] Mehrfach haben wir gefragt, wie man Gläubiger künftig in die Haftung nehmen will? – Keine Antwort.“ Falsch! Neben zahlreichen Telefongesprächen hat der Fachreferent der Bundestagsfraktion in zwei schriftlichen Stellungnahmen ausführlich Antwort zu dem angesprochenen Sachverhalt gegeben und auf offene Fragen hingewiesen. Diese ließen sich hier auch dokumentieren.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Doch was macht man mit Leuten, die damit gar nicht mehr aufhören? Ich bin für eine Pinocchio-Lösung.

monitor-Regel 3: Äpfel mit Birnen vergleichen

Nah dran an der Unwahrheit sind auch unpassende Vergleiche – ein besonders beliebtes Stilelement von Achim Pollmeier, Markus Schmidt und Kim Otto. Im besagten Märchenbeitrag wird eine Restrukturierung eines Kleinstunternehmens aus dem produzierenden Gewerbes mit einer Rettung einer Großbank verglichen.

Das scheint an sich schon ein gewagter „Ritt auf der Kanonenkugel“ zu sein. Schließlich sollte das Wort systemrelevant gerade für Wirtschaftsjournalisten kein Fremdwort mehr sein. Besonders fantastisch wird das Münchhausen-gleiche Redaktionsteam aber, wenn man einen reinen Forderungsverzicht von Gläubigern eines Kleinstunternehmens als Aufhänger für einen so genannten Fremd-zu-Eigenkapital-Tausch für Großbanken macht. Das erste ist freiwillig und gesetzlich klar geregelt. Letzteres soll aus Sicht der Autoren verbindlich geregelt werden – wohl samt notwendiger Aufhebung der Verfassung.

monitor-Regel 4: Experten, die keine sind

Expertenäußerungen können ein überzeugendes Stilelement für die Vermittlung medialer Botschaften sein. Sie sollen für die notwendige Autorität, Integrität sowie Unabhängigkeit sorgen, um dadurch eine Position besonders wirksam zu untermauern.

Doch wenn sich keine Experten für die Untermauerung der eigenen Position finden lassen, greift das Redaktionsteam gerne auch auf Pippi Langstrumpf zurück: ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt. Deshalb darf der ausgewiesene Arbeitsmarktökonom Prof. Dr. Dennis J. Snower auch sinnfreie Finanzmarktideen des Redaktionsteams kommentieren. Dem gemeinen Zuschauer mag dies nicht besonders auffallen, für jeden Ökonomen ist das aber wie ein Auftritt von „Rotkäppchen“ im Märchen „Frau Holle“.

Wer würde zur Behandlung von Magenkrebs zum Zahnarzt gehen? Wer käme auf die Idee, einen Heilpraktiker bei der Behandlung eines offenen Armbruchs aufzusuchen? Eben. Deshalb lässt man Prof. Snower auch keine Finanzmarktreformen kommentieren.

monitor-Regel 5: Stereotypen bedienen

Was bei Motzki so erfolgreich war, dass darf bei monitor natürlich nicht fehlen. Dauerndes Nörgeln hat schließlich auch schon früher die Zuschauer angezogen. Und so wie Motzki auf die Ossis geschimpft hat, so macht es hier eben auf die FDP.

Man verkauft dann eine Einzelmeinung eines Abgeordneten als „die FDP“. Grundsatz: Es gibt sicher einen faulen Ossi, also sind die Ossis faul. Die Ironie in diesem Motzki-esken Beitrag ist nun aber, dass die Autoren sämtliche Gläubiger von Banken als Klientel der FDP beschreiben. Und da jeder kleine Sparer eben ein Gläubiger eines Instituts ist, ist quasi das gesamte Volk Klientel. So wird man also Volkspartei!

Fazit: Programmstruktur ändern

Natürlich kann es nun nicht darum gehen, öffentlich-rechtliche Redaktionen wie monitor zu zensieren. Ähnlich faktenbasierte Sendungen wie „Wicky und die starken Männer“, „Raumschiff Enterprise“ und „Der 6-Millionen-Dollar-Mann“ werden ja auch nicht verboten, nur weil der Zuschauer das für wahr halten könnte, was dort gezeigt wird.

Vielleicht sollte man aber beim WDR darüber nachdenken, die Sendung monitor zukünftig auf dem Kinderkanal KI.KA auszustrahlen. Dort kann man auch andere Märchen sehen.

[Disclaimer: Steffen Rutter ist Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion. Dieser Beitrag ist seine persönliche Meinung. Die Redaktion von Carta begrüßt seinen Text ausdrücklich als Meinungsbeitrag über die Qualität von Wirtschaftsjournalismus. In der Qualitätsdebatte werden gerade auch die Stimmen von Betroffenen gebraucht.]

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“monitor”-Beitrag: Zwischen Märchenstunde und Motzki-Pöbelei on CARTA | 43 comments

Finanzierung investigativer Recherchen

Moderne Finanzierungsformen für arbeitsintensive Recherchen wie Community Funded Reporting oder Crowd Funding sowie die Qualität und Zukunft des Journalismus waren Thema beim Deutschlandfunk. Neue Finanzierungskonzepte für (investigativen) Journalismus waren auch Gegenstand eines Beitags von Stephan Weichert und Leif Kramp in der letzten Ausgabe des “journalist” (nur Print). Schade nur, dass man als Leser des Artikels erst auf der dritten Seite erfuhr, dass alle “Namen, Orte und Begebenheiten”, die man sich gemerkt hatte, “frei erfunden” sind. Mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten für Enthüllungsjournalismus beschäfigten sich die Autoren Kramp und Weichert auch in der Reihe “Wozu noch Journalismus?” bei sueddeutsche.de, wo sie das “Centre for Investigative Reporting” vorstellten.

Mit Community Funded Reporting, Crowd Funding und der Internetplattform spot.us befasste sich auch der Österreichische Rundfunk.

Im Interview mit dem Branchendienst Meedia sprach der Hamburger Medienprofessor Volker Lilienthal, der den Schleichwerbeskandal im “Marienhof” aufdeckte, über Qualität im Journalismus.

Fact-Checking

Das Überprüfen von Informationen spielt im investigativen Journalismus eine wichtige Rolle, weil die zu verarbeitenden Informationen hier in der Regel umfangreicher sind und Fehler schwere rechtliche und finanzielle Folgen nach sich ziehen können. Der neue dpa-Chef Wolfgang Büchner hat nun ein neues Regelwerk für seine Redaktion eingeführt, das der Blogger Stefan Niggemeier exklusiv veröffentlichte. Wie die Otto-Brenner-Stiftung, die den gleichnamigen Journalistenpreis für kritischen Journalismus vergibt, über einen Newsletter verbreitete, veranstaltet das Netzwerk Recherche zum Thema Fact-Checking im März eine Konferenz in den Redaktionsräumen des “Spiegel”.

Top 10 vernachlässigter Themen

Die Initiative Nachrichtenaufklärung kürt jedes Jahr die Top 10 der vernachlässigten Themen. Unter den Top 10 des Jahres 2009 finden sich Themen wie “Psychiatrie: Bundesregierung biet UN-Konvention zurecht”, “Lücken der Finanzaufsicht bei Kirchen” oder “Mangelnde Kontrolle deutscher Rüstungsexporte”.

Hersh

Die taz druckte eine minimal abweichende Version eines Portraits des führenden Investigativjournalisten Seymour Hersh aus den USA, das zuvor bereits in der Neuen Zürcher Zeitung erschien. Streckenweise ähnlich ist auch ein Portrait (I; II, ab 18:21 min), das der Bayerische Rundfunk dem “Ausnahme-Rechercheur” Hersh vor einiger Zeit widmete. Am Mittwoch wurde Hersh auch beim neuen Sender DRadio Wissen und in der Basler Zeitung portraitiert.

Wikileaks

Die Seite wikileaks.org ist immer noch abgestellt und wirbt um Spenden. Ziel ist dabei laut Wikileaks ein Jahresbudget von 600.000 Dollar. Bei Zeit Online veranschlagte Daniel Schmitt von Wikileaks die benötigte Summe Anfang Januar noch auf “800.000 US-Dollar im Jahr”. Auf der genannten Wikileaks-Seite findet sich auch eine Liste von früheren Spendern, die bereits für Wirbel sorgte. Darüber, dass Wikileaks abgeschaltet ist, berichtete auch die BBC, die den Investigativjournalisten Paul Lashmar mit folgender Aussage zitiert: “Web(nutzer) sind nicht daran interessiert, wie die Leute hinter den Seiten ihr Geld verdienen”. Die Frankfurter Rundschau beschäftigte sich ebenfalls mit Wikileaks und band ein sehenswertes Youtube-Video eines Vortrags der Wikileaks-Vertreter Julian Assange und Daniel Schmitt vor einem Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) ein.

Informantenschutz

Die “Financial Times”, die “Times”, die Nachrichtenagentur “Reuters” und der “Guardian” hatten 2001 durch ihnen zugespielte Dokumente über ein Übernahmeangebot eines Brauerei-Konzerns berichtet, was zu einem rasantem Kursanstieg bei dem Übernahmekandidaten führte. Britische Gerichte bestätigten zuerst, die betroffenen Unternehmen hätten ein Recht darauf, die Person zu identifizieren, die den Medien die Dokumente zugespielt habe. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschied jedoch zugunsten der Medien, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete.

Politmagazine

In einem auf der Internetseite der Berliner Zeitung nicht mehr verfügbarem Artikel war nachzulesen, “dass eine Minute von ‘Fakt’ (MDR) nur 3 284 Euro kostet, eine von ‘Monitor’ (WDR) aber 5 009.”

Die taz interviewte die Moderatorin des ARD-Politmagazins “Panorama” Anja Reschke zum Thema Feindbilder.

Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Antrag der taz auf Einblick in Unterlagen zu Zwangsumzügen von Hartz-IV-Empfängern abgelehnt.

Investigativer Journalismus – Presseschau VII on CARTA | No comment

Die Deutsche Welle hatte überraschend häufig über Haribo und seine Produkte berichtet, unter anderem mit diesem Radiobeitrag. Die Ankündigung eines DW-Extras enthielt einen Satz, der sich Wort für Wort mit einem Satz aus einem PR-Text von Haribo deckt. Nach den Richtlinien der Deutschen Welle für Werbung und Sponsoring ist die Erwähnung oder Darstellung von Produkten nur zulässig, “wenn und soweit sie aus journalistischen oder künstlerischen Gründen, insbesondere zur Darstellung der realen Umwelt, zwingend erforderlich ist”.

Gleichzeitig stellte die Welle Räumlichkeiten in ihrem Funkhaus zur Verfügung, als dem Haribo-Chef Hans Riegel der “Bröckemännche Preis 2006″ verliehen wurde – von einem Verein, dem der Haribo-PR-Chef ebenso angehört wie der Leiter der DW-Unternehmenskommunikation.

Auf einem Foto auf dieser Seite des Vereins Bonner Medien Club (BMC) ist ein blaues Mikrofon mit der Aufschrift “WDR” zu sehen. Auf Anfrage wollte der WDR, der fünf Mal eine Dokumentation mit dem Titel “Die Haribo-Saga – Siegeszug eines Goldbären” ausstrahlte, keine Auskunft darüber geben, ob man über die Preisverleihung an den Haribo-Chef berichtete. Die WDR-Pressesprecherin Annette Metzinger hatte auf eine Anfrage vom 28. Dezember 2009 am 8. Januar 2010 mitgeteilt: “Die Beantwortung Ihrer Anfrage ist in Arbeit. Allerdings benötigen wir noch etwas Zeit. Wir melden uns sobald wie möglich bei Ihnen.” Am 21. Januar erschien der Carta-Beitrag, gestern kam Metzingers Antwort. Offenbar hatte man nach 29 Tagen beim WDR nun die Zeit gefunden.

In Ihrer Antwort bestätigt die WDR-Sprecherin, dass die Lokalzeit Köln am 16. Januar 2006 über die Verleihung des “Bröckemännche Preises” berichtete, “in der Länge von 2:36″ Minuten. Der Haribo-Chef Hans Riegel sei “in dem Stück portraitiert und die Geschichte des Unternehmens Haribo” behandelt worden. “Der Bröckemännche-Preis ist ein regional-relevantes Thema, über das der WDR regelmäßig berichtet”, erklärt Metzinger den Grund für den Bericht. Diesen sucht man auf der WDR-Seite vergeblich. Allerdings findet sich dort ein Bericht aus dem Jahr 2009, in dem die WDR-Intendantin Monika Piel in der Deutschen Welle den Preis erhielt. Wieviele Mitarbeiter des WDR bei der Verleihung an den Haribo-Chef vor Ort waren, konnte Metzinger nicht sagen:  “Dies ist uns nicht bekannt, da der WDR nicht Veranstalter der Bröckemännche-Verleihung ist”. Auch die Namen der damaligen Autoren des Beitrags nannte Metzinger nicht. Nach Carta-Recherchen handelt es sich bei diesen um zwei Journalisten aus Bonn. Einer von ihnen ist ebenfalls Mitglied des Bonner Medien Clubs, der dem Haribo-Chef den Preis verlieh.

Rätsel um Mikrofon gelöst: WDR bestätigt Beitrag über Preisverleihung an Haribo-Chef on CARTA | 8 comments

Die Ankündigung eines DW-Extras, das die Deutsche Welle zum 85. Geburtstag des Haribo-Goldbären im Radio sendete, enthielt einen Satz, der sich Wort für Wort mit einem Satz aus einem PR-Text deckt, den Haribo zum 85. Jubiläum des Haribo-Goldbären verbreitete. Auf Anfrage konnte man bei der Deutschen Welle hierfür keine Erklärung abliefern. Das DW-Extra wurde insgesamt fünf Mal wiederholt.

Der Anfang des DW-Extras mutete an wie ein Werbespot: Es wurden Personen zu Haribo-Goldbären befragt, die das Produkt unter anderem als “fruchtig” und als “so lecker und fruchtig” bezeichneten. Ein Mann behauptete, er esse “in der Woche ein bis zwei Tüten” Haribo-Goldbären. Am Ende der Befragung wurde die bekannte Haribo-Werbemelodie “Haribo macht Kinder froh” abgespielt. Eine nachfolgende Reportage aus den Haribo-Produktionshallen enthielt die Aussage, dass die Goldbären “noch etwas köstlicher” seien. Einen werblichen Effekt sieht die Deutsche Welle in dem Beitrag nicht.

Obwohl die Deutsche Welle es in beiden Fällen nach eigener Auskunft nicht für nicht zwingend erforderlich hielt, über Haribo und sein Produkt “Goldbär” zu berichten, tat sie es dennoch. Nach den Richtlinien der Deutschen Welle für Werbung und Sponsoring ist die Erwähnung oder Darstellung von Produkten nur zulässig, “wenn und soweit sie aus journalistischen oder künstlerischen Gründen, insbesondere zur Darstellung der realen Umwelt, zwingend erforderlich ist”. Soweit Produkte erwähnt oder dargestellt werden, ist darüber hinaus “durch die Art der Darstellung nach Möglichkeit die Förderung werblicher Interessen zu vermeiden”.

Die jeweiligen redaktionellen Entscheidungen seien “nachvollziehbar und angemessen”, erklärte Berthold Stevens von der Unternehmenskommunikation der Deutschen Welle auf Anfrage. Einen Verstoß gegen die Werberichtlinie sieht man bei der Deutschen Welle in keinem der genannten Fälle.

Die Liste der weiteren Erwähnungen von Haribo-Produkten im Programm der Deutschen Welle ist lang. Hervor sticht dabei eine Fotoserie mit Fotos von Haribo-Produkten.

DW-Intendant Erik Bettermann, Haribo-Chef Hans Riegel und BMC-Chef Werner D'hein (v. l. n. r.) bei der Verleihung des "Bröckemännche Preis 2006" (Foto: Dennis Brosda)

Die Verbindung zwischen der Deutschen Welle und Haribo geht über Programminhalte hinaus. Der Verein Bonner Medien Club (BMC) verleiht jedes Jahr den sogenannten “Bröckemänche Preis”. Im Jahr 2006 wurde der Chef der Firma Haribo, Hans Riegel, mit dem Preis ausgezeichnet. Für die Preisverleihung stellte die Deutsche Welle Räumlichkeiten ihrer Zentrale in Bonn zur Verfügung.

Die Deutsche Welle ist Partner des BMC beim Bröckemänche-Preis insofern, als dass “sie auf BMC-Anfrage hin Räumlichkeiten im Funkhaus” für die Verleihung des Bröckemänche-Preises “zur Verfügung stellt”, so Stevens auf Anfrage.

Veranstaltungen in der Deutschen Welle fallen in den Zuständigkeitsbereich der DW-Unternehmenskommunikation. Deren Leiter, Johannes Hoffmann, gehört in seiner Funktion als DW-Kommunikationschef wie der Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Haribo, Marco Alfter, dem Bonner Medien Club an, der Riegel den Preis verlieh. Von Haribo war zu den Auffälligkeiten im Programm der Deutschen Welle keine Stellungnahme zu erhalten.

Einem Foto auf dieser Seite zufolge hat offenbar auch ein Sender, der blaue Mikros mit der Aufschrift “WDR” verwendet, über die Preisverleihung berichtet. Vom Sender WDR, dessen Intendantin Monika Piel 2009 ebenfalls in der Deutschen Welle den “Bröckemännche Preis” erhielt, war auf Anfrage keine Stellungnahme zu der Frage zu erhalten, ob – und wenn ja, in welcher Weise – man über die Preisverleihung an den Haribo-Chef berichtete. Die WDR-Pressesprecherin Annette Metzinger teilte auf eine Anfrage vom 28. Dezember 2009 am 8. Januar 2010 mit: “Die Beantwortung Ihrer Anfrage ist in Arbeit. Allerdings benötigen wir noch etwas Zeit. Wir melden uns sobald wie möglich bei Ihnen.”

Am 3. Juli 2009 wiederholte der WDR, der auch hier über ein Haribo-Produkt berichtete, zur besten Sendezeit in der Reihe “Dynastien in NRW” eine bereits 2003 produzierte, 45-minütige Dokumentation mit dem Titel “Die Haribo-Saga – Siegeszug eines Goldbären”. Die Sendung lief seit ihrer Erstausstrahlung 2004 insgesamt fünf mal im WDR. Der Film wurde vier weitere Male bei Einsfestival ausgestrahlt.

Die Deutsche Welle, Haribo und das rätselhafte Mikrofon on CARTA | 7 comments

Rüdiger Heimlich ist vielen als Medien-Mann des Kölner Stadt-Anzeigers bekannt. Die Medienseite der Zeitung, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, so der Stadt-Anzeiger über sich selbst, „das angesehenste und einflussreichste Blatt im damaligen Reich“, zählt zu den wichtigsten Medienseiten der Republik zusammen mit den Pendants von Süddeutscher Zeitung, FAZ und Frankfurter Rundschau. Auf ihr behandelt der promovierte Literaturwissenschaftler Heimlich die Medienthemen des Landes und beschäftigt sich dabei regelmäßig auch mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Doch was der gemeine KStA-Leser nicht erfährt: Heimlich, der beim Kölner Stadt-Anzeiger nur eine halbe Stelle hat, ist nebenbei als freier Journalist in nicht unerheblichem Umfang auch für den WDR tätig. Dieser ist regelmäßig und ausführlich Gegenstand der Berichterstattung auf der von Heimlich maßgeblich mitbetreuten Medienseite – ein handfester Interessenkonflikt.

Ein WDR-Programmheft weist Heimlich als Co-Autor eines dreiteiligen, jeweils 55-minütigen Features mit dem Titel „Eco-Crimes – Geschäfte gegen die Natur Ozonkiller“ aus, das im November auf WDR 5 ausgestrahlt wurde. Das Feature wurde auch auf ksta.de angekündigt – anders als beim WDR fehlte dort jedoch ein Hinweis auf die Co-Autorenschaft Heimlichs.

Aus Angaben auf der WDR-Homepage ergibt sich, dass Heimlich als Co-Autor an einem jeweils 50-minütigen Zweiteiler zum Tiananmen-Massaker in China für WDR 5 mitwirkte, der im Juni gesendet wurde. Im Juni 2008 sendete WDR 3 einen weiteren, ganze 175 Minuten langen Beitrag von Rüdiger Heimlich über Flüsse. Laut dem Honorarahmen des WDR-Hörfunks vom 1.1.2005 veranschlagt der Sender für ein bis zu 60 Minuten langes Feature bereits ein Regelhonorar in Höhe von 3.047,17 Euro. Nicht umfasst sind davon mögliche Reisespesen, die Heimlich für seine Beiträge, die das Ausland behandelten, erhalten haben könnte. In einem Beitrag Heimlichs für WDR 3 aus dem Jahr 2007 mit dem Titel „Die Flucht nach Ägypten – Was geschah nach der Weihnachtsgeschichte?“ heißt es: „WDR 3.pm begibt sich auf die Spur der Heiligen Familie, besucht die Stationen ihrer Flucht durch die Wüste an den Nil“. Heimlich durfte für diesen Beitrag also offenbar nach Ägypten reisen. In einem ebenfalls 175 Minuten langen Beitrag Heimlichs über die USA von August 2008 heißt es im Programmheft: „WDR 3.pm. bereist einen politisch akut und weltweit diskutierten, literarischen wie musikalischen Kontinent“. Auf Anfrage gab Heimlich keine Auskunft darüber, ob er in den letzten Jahren für WDR-Beiträge ins Ausland reiste.

Heimlichs Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger strotzen nicht gerade vor Kritik am WDR. In diesen erfährt man zum Beispiel, dass der WDR-Rundfunkrat „so viel Wert legt auf sauberen Stil“ oder, wie in einem Artikel zum 50. Geburtstag des WDR, dass das Funkhaus am Kölner Wallrafplatz „Symbol für vielseitigen Journalismus“ ist.

Von Zeit zu Zeit wird WDR-Größen im KStA Platz eingeräumt, wenn sie von ihrem Kollegen Heimlich für das Blatt interviewt werden. So etwa in einem Interview mit dem früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen, dem Heimlich „hohes Ansehen“ bescheinigte und zwei Mal interviewte, einmal davon unter dem Titel „Ein unabkömmlicher Intendant“. Ebenso bei Interviews mit dem Rundfunkratsvorsitzenden Reinhard Grätz oder in einem Gespräch mit der WDR-Intendantin Monika Piel. Der 80. Geburtstag des Ex-WDR-Intendanten Friedrich Nowottny war Heimlich im Mai sogar ein 4.000-Zeichen-Artikel wert.

Dem Autor dieses Artikels schrieb Heimlich im Juli 2008 im Zusammenhang mit einem möglichen Bericht über die damaligen Verbandelungen zwischen dem WDR und der Barmer Ersatzkasse im Kölner Stadt-Anzeiger: „Da wir  das ‘Hausblatt’ des WDR sind, müssen wir alles auf die Goldwaage legen“.

Auf Anfrage nahm Heimlich zu einem Teil der Vorwürfe Stellung, teilte jedoch mit, dass seine Stellungnahme „nicht zur Veröffentlichung bestimmt“ sei. Er dürfe sich „als Angehöriger des Verlages der Presse gegenüber nicht äußern, wenn damit interne Vorgänge tangiert sind. Also noch mal: Nur für Ihr Verständnis und nicht zur Veröffentlichung“. Lutz Feierabend, stellvertretender Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers, teilte auf Anfrage mit: „Der ‘Kölner Stadt-Anzeiger’ kommentiert regelmäßig in sehr kritischer Weise die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten inklusive des WDR. Herr Heimlich ist neben anderen Autor dieser kritischen Stücke. Ich arbeite mit Herrn Heimlich seit Jahren eng und vertrauensvoll zusammen und kenne ihn als seriösen, verantwortungsvollen Journalisten“.

Anmerkung: Der Autor dieses Artikel hatte als freier Journalist mehrfach Kontakt mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, als es darum ging, möglicherweise Artikel für den Stadt-Anzeiger zu schreiben.

Nachtrag vom 10. Oktober 2009: Der WDR hat am 8. Oktober auf eine Anfrage vom 28. September 2009 reagiert. Die volllständige Stellungnahme findet sich hier.

KStA-Redakteur Rüdiger Heimlich – Journalist mit Doppelrolle on CARTA | 7 comments