Nienhaus: Rundfunkabgabe für alle

Es würde zu einer “völligen Verzerrung des Wettbewerbs” führen, wenn allein die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote Geld aus der Abgabe erhielten – die privatwirtschaftlichen Angebote aber nicht. Entweder sollten alle, die im Internet journalistisch hochwertige Angebote machen, etwas aus der Rundfunkabgabe bekommen – oder niemand.

Carta präsentiert hier den Auszug aus dem Nienhaus-Interview der Ausgabe 8/2010 von promedia:

promedia: Bietet das iPad nicht Chancen der Vermarktung Ihrer Inhalte?

Christian Nienhaus: Das iPad ist eine faszinierende Technologie. Es ist aber auch ein klares Zeichen dafür, dass unsere Domäne Presse und der Rundfunk nicht mehr klar zu trennen sind. Das muss auch Konsequenzen für die Politik und die Verwendung der Rundfunkabgabe haben. Wenn das Internet die dritte Säule der zukünftigen Mediengebühr sein soll, muss man den privatwirtschaftlichen Verlagen für ihre Leistung davon etwas abgeben. Es würde zu einer völligen Verzerrung des Wettbewerbs führen, wenn von diesen Mitteln nur dem einen etwas gegeben würde, dem anderen aber nicht.

promedia: Weil Sie einen „Public Value“ produzieren?

Nienhaus: Ja, unter der Voraussetzung, dass Rundfunkgebühren erhoben werden, um Internetangebote damit zu finanzieren. Dann muss man in der Tat allen davon etwas abgeben, die im Internet journalistisch hochwertige Angebote unterbreiten. Wenn man das nicht möchte, muss man sich dafür entscheiden, nicht mit Rundfunkgebühren Internetangebote zu finanzieren. Dann dürfen aber auch die Rundfunkanstalten keine Rundfunkgebühren für Internetangebote einsetzen.

In dem Interview bekräftigt Nienhaus noch einmal die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Verlage müssten die “mit großem Aufwand hergestellten Inhalte vor dem gewerblichen Zugriff Dritter schützen.”

Nienhaus fordert zugleich ein offensiveres Eintreten für die Belange der Verlage: ”Die Zeitungsverleger müssen aufpassen, dass man uns ordnungspolitisch das Leben nicht immer schwerer macht, indem man mit staatsnahen subventionierten Betrieben unser Internetgeschäft zerstört oder indem uns marktmächtige Multis das Wasser abgraben. Stärker als bisher müssen wir deshalb die Politik darauf aufmerksam machen, dass es bald zu einer Verarmung der Demokratie besonders auf kommunaler und regionaler Ebene kommen wird, wenn man bei den Interessen der Zeitungen immer nur den Kopf in den Sand steckt.”

WAZ-Geschäftsführer Nienhaus: “Etwas von der Rundfunkabgabe an Verlage abgeben” on CARTA | 20 comments

Laut der von den fünf ostdeutschen Landesmedienanstalten in Auftrag gegebenen und im Mai 2008 vorgestellten Studie “Gegenwart und Zukunft des lokalen und regionalen Fernsehens in Ostdeutschland” werden lokale und regionale Fernsehveranstalter in den neuen Bundesländern unter deutlich schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen betrieben als ihre westdeutschen Pendants. Dies hängt einerseits damit zusammen, dass die technische Kabelreichweite der ostdeutschen TV-Veranstalter oft nur mehrere 10 000 Haushalte umfasst, während für einen wirtschaftlich tragfähigen Betrieb eine Mindestreichweite von über 100 000 Haushalten notwendig wäre. Zum anderen ist das regionale und lokale TV-Werbeaufkommen in Ostdeutschland (rund ein Euro pro Jahr und Einwohner) um 30 Prozent niedriger als im Vergleichsland Bayern. Abschließend kommt die Studie zu folgendem Fazit: “Eine grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des lokalen Fernsehens ist für die nächsten Jahre nicht zu erwarten.“

Die SPD schließt aus dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage, dass es dringend erforderlich sei, dass zukünftig auch marktbeherrschende Tageszeitungen stärker im lokalen Privatfernsehen Thüringens mitmischen dürfen. Die derzeitige Gesetzeslage sei “unzulänglich”. Die bestehenden crossmedialen Beteiligungsschranken seien schädlich für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des lokalen Privatfernsehens.

Medien haben eine der Demokratie dienende Freiheit. Sie sollen der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung dienen. Dies gilt für öffentlich-rechtliche wie auch für private Medien. Dies ist auch der Maßstab, an dem man jede gesetzliche Regelung messen muss. Mit einer Beteiligung von 25 Prozent sichert man den Zeitungsunternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung eine Sperrminorität. Da die Zeitungsunternehmen auch unter einem wirtschaftlichen Druck stehen (sinkende Verkaufserlöse, sinkende Werbeeinnahmen, abnehmende Bevölkerung) werden sie versuchen, Synergien herzustellen. Synergien heißt: Inhalte mehrfach verwerten. Schon jetzt gibt es viele Landkreise, in denen es nur eine Lokalzeitung gibt. In Zukunft würde es dann viele Landkreise geben, in denen der Lokalzeitungschefredakteur auch bestimmt, was im Lokalfernsehen läuft.

In Deutschland ist es bislang kaum möglich, bundesweit Zeitungen und Fernsehen aus einer Hand anzubieten. Das Bundeskartellamt hat dem Springer-Verlag verboten, ProSiebenSat.1 zu übernehmen. Was für den bundesweiten Medienmarkt gilt, muss auch für den lokalen Medienmarkt gelten. Das Ziel von Medienpolitik muss es sein, die mediale Vielfalt zu erhalten und auszubauen. Dazu bedarf es unabhängig von einander agierender Medien. Dort, wo es konkurrierende Lokalzeitungen gibt, sind diese billiger, die lokale Berichterstattung ist umfangreicher. Konkurrenz ist also im Sinne der Demokratie wie auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dort, wo es neben den Lokalzeitungen auch noch lokale Radios und lokale Fernsehsender gibt, ist die Lokalberichterstattung zumeist umfangreicher, ausführlicher und tiefer gehender.

Wenn es darum geht – aus staatlicher Sicht – diese Vielfalt zu erhalten, ohne in die Rundfunkfreiheit einzugreifen, dann muss man das Bayrische Modell auf Thüringen übertragen. In Bayern erhalten die lokalen Fernsehanbieter aus dem Staatshaushalt von der Staatskanzlei eine Verbreitungs- und Programmförderung von 5,6 Mio. Euro (im Jahre 2008). Für 2009 sind 10 Mio. Euro eingeplant.

Fazit: Real ist dieser Gesetzesentwurf ein weiterer Schritt auf dem Weg Thüringens in die Abhängigkeit eines Medienkonzerns – der WAZ. Die WAZ kooperiert schon mit dem WDR, indem es dessen Fernsehbeiträge auf ihrem Internetportal nutzt. Die WAZ möchte sich ein crossmediales Standbein auch in Thüringen sichern. Dass die Thüringer SPD ihr dabei helfen will, ist klar. Schließlich war der Geschäftsführer der WAZ, Bodo Hombach, Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder (SPD). Während Bodo Hombach (bei der WAZ) 300 Stellen in den Lokalredaktionen abbaut, will die SPD seine Geschäftsfelder in Thüringen erweitern.

Das Ziel, die lokale Medienlandschaft und die übrig gebliebene Vielfalt zu erhalten, ist richtig. Der Lösungsansatz über höhere Beteiligungsschwellen aber ist falsch. So kann man die Lokalfernsehanbieter eine Zeit über Wasser halten. Doch die Medienvielfalt wird langfristig abgebaut. So, wie jetzt aus 15 Prozent 25 werden, wird es in einigen Jahren den Druck geben, den Anteil auf 50 oder 100 Prozent zu erhöhen. Wenn Thüringen der SPD folgen würde, würde es in nicht allzu ferner Zukunft möglicherweise nur noch ein Medienkonzern in Thüringen geben.

Heiko Hilker ist Koordinator der Medienpolitik der LINKEN.

Kleine Änderung im Mediengesetz: Thüringer SPD will Lokalfernsehen an die WAZ verschieben on CARTA | 4 comments

Seit Anfang des Jahres beziehen alle Zeitungen der WAZ-Gruppe aus dem Ruhrgebiet und aus Thüringen keine DPA-Dienste mehr. Die WAZ spart dadurch gut 3 Mio. Euro pro Jahr. Die DPA verliert etwas mehr als 3 Prozent ihres Umsatzes.

Die beiden WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach und Christian Nienhaus verhehlen nicht, dass es Ihnen bei der Kündigung nicht allein um die erheblichen Kosten, sondern auch um die Preisstruktur des DPA-Angebots ging:

Bodo Hombach sagte vor einigen Tagen der FTD:

„Solidarität kann nicht heißen, dass große Zeitungen viel bezahlen, obwohl sie über eigene Korrespondenten verfügen und nur wenig DPA-Material nutzen, während kleine Zeitungen, die ihren Mantelteil mit DPA bestreiten, weniger zahlen.”

Christian Nienhaus legte am Sonntag in der WAMS nach:

“Die dpa betreibt eine Umverteilung von großen zu kleinen Zeitungen”

Die Preisstruktur der DPA ist bislang weitgehend linear von der Zeitungsauflage abhängig und dabei zugleich unabhängig von der Nutzung der Dienste. Eine Zeitung mit einer Auflage von 1 Mio. Exemplaren zahlt folglich rund zwanzig Mal mehr für dieselben Nachrichten der DPA als eine Zeitung mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren. Obwohl die kleinere Zeitung auf die DPA-Inhalte möglicherweise häufiger zurückgreift – zahlt sie dafür aber nicht extra. Besonders ungünstig ist solch eine Tarifstruktur für Titel wie die Bild-Zeitung, wo sich der heutige WAZ-Geschäftsführer Nienhaus in seiner vorherigen Position schon lange über den Kostenfaktor DPA geärgert haben dürfte.

Indem die WAZ die Tarifstruktur der DPA angreift, zielt sie nicht nur auf niedrigere Kosten für Großverlage – sie sägt zugleich am Ast, auf dem die kleinen Tageszeitungenhäuser sitzen. Thomas Knüwer spricht folgerichtig von einer “handfesten Kriegserklärung”. Die WAZ versuchte, “kleine Tageszeitungsverlage sturmreif zu schießen”. Mit DPA-Kündigung solle die nächste Konsolidierungswelle im Tageszeitungswesen eingeleitet werden.

Es wäre wohl falsch, hier den Hauptgrund der DPA-Kündigung durch die WAZ zu sehen – sehr wohl aber einen praktischen Nebeneffekt. Eine Schwächung der DPA bedeutet eine Schwächung eben der Struktur, die es bisher erlaubte, in Deutschland Regionalzeitungen mit über 120 unabhängigen Mantelredaktionen zu betreiben. Was die kleinen Mantelredaktionen von der DPA wollen, ist schnell klar. Ob die Großen die DPA langfristig brauchen, scheint nicht mehr ganz so klar.

Hierzu lohnt sich ein Blick in die Schweiz. Der schweizerische Zeitungsgroßkonzern Tamedia hat vor einigen Monaten das “Newsnetz” gegründet — eine gemeinsame Online-Nachrichtenredaktion der drei großen Regionalzeitungen der Deutschschweiz mit mehr als 40 Redakteuren. Mittels solcher Zentralredaktionen können sich die neu entstehenden Zeitungsketten von einzelnen Nachrichtenagenturen unabhängiger machen. Ähnliche Entwicklungen werden wir auch in Deutschland sehen.

Das Gezerre um die DPA wird dabei nur der Vorbote einer umfassenderen Konsolidierung der deutschen Tageszeitungslandschaft bleiben. Viele der kleinen, nach dem zweiten Weltkrieg in Westdeutschland entstandenen Regionalzeitungen stehen unter hohem Druck durch Wirtschaftskrise und Medienwandel. Viele Regionalverleger wollen in der nächsten Zeit verkaufen, da sie sich alleine den Weg in die neue Medienwelt nicht zutrauen.

Hier kommt Bodo Hombach und die spezielle politische Konfiguration in Nordrhein-Westfalen ins Spiel. Schon der letzte große Versuch, neue politische Rahmenbedingungen für die Pressefusion zu schaffen, ging von hier aus. Wolfgang Clement hat vor fünf Jahren als Bundeswirtschaftsminister versucht, das Pressekartellrecht zu lockern. Sein Gesetz enthielt den leidigen SPD-Irrtum, man könne mit “vielfaltssichernden” Maßnahmen die Folgen einer  ökonomischen Konsolidierung abmildern. Die Novelle scheiterte am vorzeitigen Ende der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder.

Hombach kämpft nun erneut für eine Lockerung der Pressefusion. Der Wirtschaftswoche sagte er kürzlich:

“Das Kartellgesetz in Deutschland verhindert, dass sich benachbarte Zeitungsverlage gegenseitig stabilisieren. Es zwingt Verlage zu einer Flickenteppich-Strategie. Natürlich gibt es einige sehr interessante Projekte im Regionalzeitungsbereich, die wir uns ansehen. Aber leider ist gerade das, was den größten ökonomischen Vorteil ausmachen könnte, nämlich die verlagswirtschaftliche Verknüpfung, bei gleichwohl unabhängigen Titeln in angrenzenden Gebieten kartellrechtlich verboten.”

Nach der Bundestagswahl wird sich die Politik erneut mit der Frage zu beschäftigen haben, wie gut das Pressefusionsrecht geeignet ist, Vielfalt in Zeiten der Zeitungskonzentration zu sichern. Zu Hombach ist dabei zu sagen:

1. Die monierten „Flickenteppiche“ stellen genau jene Struktur dar, die Ziel der Wettbewerbs- und Medienpolitik sein sollte:  Die sich langläufig herausbildenden Zeitungsketten sollten  “Flickenteppiche” aus Blättern besitzen, die über das ganze Land verstreut sind.  Kein Zeitungsverlag sollte in der Lage sein, ganze Regionen oder gar Bundesländer zu monopolisieren. So herrscht zumindest Konkurrenz in den Überlagerungsbereichen der Titel und um die überregionalen Anzeigenkunden. Wenn aufgrund der Tageszeitungskrise die Einzeitungskreise weiter zunehmen, ist ein solcher Flickenteppich noch am besten geeignet, wettbewerbliche Strukturen zu sichern.
2. Eine “verlagswirtschaftliche Verknüftung bei unabhängigen Titeln” bedeutet konkret, dass unter dem Deckmantel formal unabhängiger Redaktionen der Anzeigen- und Lesermarkt-Vertrieb zusammengelegt werden. Damit stirbt der Wettbewerbs auf diesen beiden Märkten. Die Anzeigen- und Zeitungspreise können entsprechend steigen. Hinter dem vermeintlichen Vielfaltsvorteil stehen erhebliche ökonomische Nachteile für Leser und Anzeigenkunden. Auch wenn sich seine Branche konsolidieren muss: Marktbeherrschende Stellungen sollten nicht zum Verkauf stehen.

Die erneute Tageszeitungskrise stellt neue Fragen an die Politik, wie sie die Konsolidierung auf diesem Medienmarkt gestalten will. Bislang gibt es in Deutschland ein strenges, aber keinesfalls einschnürendes Kartellrecht. Es mag auf dem Weg einer gut gemischten Zeitungsteppich-Landschaft einige unnötige Hürden enthalten und ihm mögen einige sinnvolle Steuerungsmechanismen fehlen. Zumindest öffentlich denkt die Politik derzeit wenig darüber nach. Zugleich ist die Gefahr groß, dass sie unter dem Vorwand der Vielfalts- und Arbeitsplatzsicherung die mehr als bewährten Grundprinzipien des Kartellrechts aufgibt. In Erwartung einer “verlässlichen” Berichterstattung könnte sie Ausnahmescheine vergeben.

Das Gerangel um die DPA ist so gesehen nur der Anfang, um über die richtigen strukturpolitischen Maßnahmen im Zuge des Medienwandels anzudenken. Dabei ist erstaunlich, wie schnell Institutionen der alten Medienwelt inzwischen in den Ruch der Disposition kommen. Ein “Aus” der DPA sei “kein komplett unrealistisches Szenario” schreibt Kai-Hinrich Renner in der Welt, die ausgerechnet aus dem Haus kommt, das zu den größten DPA-Kunden gehört.

Update: Laut Kress.de sammelt die DPA “eifrig” nach Belegen, wonach die WAZ-Redakteure trotz Vertragskündigung noch immer mit DPA-Material arbeiten.

Hombach, die WAZ und die Pressekonsolidierung on CARTA | 3 comments