Ein kurzer Blick auf die Plakate auf meinem Weg:

Das neue Wahlrecht mit 20 Stimmen erscheint auf den ersten Blick kompliziert genug, dazu wird neben der Bürgerschaft eben auch die Bezirksversammlung gewählt, so dass Plakate, die für eine Partei stehen, neben denen stehen, auf denen einzelne Abgeordnete zu sehen sind. Mutig, sich dann für ein Großplakat zu entscheiden, bei dem der Name des Abgebildeten fehlt.

Aus der Binnenperspektive der CDU ist klar, wer dieser Mann ist. Er ist aber weder von der Bekanntheit noch von der Ausstrahlung her mit Ole von Beust zu vergleichen, der sich das in guten Zeiten in Hamburg hätte erlauben können. Davon auszugehen, die Wähler wüssten schon, wer hier zu sehen ist, halte ich bei der hohen Zahl von politisch Nicht- und Halbinteressierten mindestens für fahrlässig.

Über den bemerkenswerten Text speziell dieses Plakates wurde an anderer Stelle bereits diskutiert. Nicht nur an diesem Beispiel wird deutlich, dass die CDU ihre Kampagne parteiintern entwickelte, anstatt Profis zu beauftragen.

Doch machen die anderen es besser? Die Plakate von Olaf Scholz sind auf meiner Strecke sehr viel dichter gestellt. Vom Auftritt her sind sie sehr viel unaufgeregter. Vernunft – Verantwortung – Klarheit. Alles wünschenswerte Eigenschaften für einen Hamburger Bürgermeister. Doch ausgerechnet nach rechts oben aus dem Bild zu sehen, wenn Vernunft daneben steht, ist keine gute Idee.

Es gibt die psychologische Hypothese, dass Menschen, die nach rechts blicken, lügen. Nicht besonders wissenschaftlich belegt, aber sie funktioniert gut genug, um in den Köpfen der Menschen hängen zu bleiben. Selbst wenn Olaf Scholz Linkshänder sein sollte, käme diese Information fürs Unbewusste zu spät.

Der ganze Auftritt von Olaf Scholz erinnert an Gerhard Schröder, SPIEGELonline titelte dann auch sehr schön Scholz schrödert sich durch den Wahlkampf. Digital ist das Team um Olaf Scholz gut aufgestellt, zumindest bereits sehr viel länger, transparenter und glaubhafter als andere Politiker.

So viel zu den Spitzenkandidaten. Nun die anderen Politiker auf meinem Weg:

Katharina Wolff versucht für die CDU “Junge Ideen, vertraute Werte” zu vermitteln. Nice Try. Die Symbole für Twitter und Facebook sollen vermutlich ihre Netzkompetenz unterstreichen, was in etwa so glaubhaft  funktioniert wie der Netzkongress der CSU.

Vorab noch eine Anmerkung zur Grafik: So kleine Symbole verschwinden optisch noch schneller, wenn sie auf Flächen montiert werden, die im selben Farbspektrum angesiedelt sind. Ein Stück unterhalb des grünen Kupferdaches wäre das türkise Twittersymbol deutlicher zu erkennen gewesen.

Aber vielleicht ist das auch Absicht. Der am 6. Januar eingerichtete, noch sehr junge Account weist ganze vier Tweets und 13 Follower auf. Ob es sinnvoll ist, aus taktischen Gründen so vorzugehen? In dem Moment, in dem offensichtlich wird, dass der Account nur eingerichtet wurde, damit das Twitter-Symbol auf dem Wahlplakat auftauchen kann, möchte ich das bezweifeln.

Bündnis 90/Die Grünen scheinen eine Wahlkampf-Plakatmaske zu haben, in welche die Teams der Kandidaten das entsprechende Foto einfügen konnten. An diesem Plakatmotiv mit Till Steffen halte ich zwei Dinge für optimierbar:

1. Der grüne Pfeil, der auf “Bürgerrechte stärken” weist, erinnert mich an das Logo des Business-Networks XING:

Es ist nicht exakt das Grün und nicht exakt die Form, aber von der Anmutung her liegt der Vergleich nicht so fern. Kann man machen – die Gestaltenden sollten sich dann aber klar darüber sein, dass auch hier die falschen Assoziationen ausgelöst werden könnten.

Der zweite Punkt, den ich anders gelöst hätte, ist die Positionierung von Till Steffen. Sein Kopf wirkt fast etwas verloren und befindet sich weder richtig in der Mitte noch im Goldenen Schnitt. Um der Kollision mit dem Pfeil und dem grünen Balken oben rechts aus dem Weg zu gehen, hätte ich ihn weiter nach links verschoben – und ein wenig vergrößert, damit er auf dem Plakat nicht so verloren wirkt.

Das Plakat von Katja Suding, FDP,  wurde vor allem wegen ihrer Kleidung, einem dem Hamburger Schietwetter angemessenen Friesennerz, diskutiert.

Ich habe da noch andere Bedenken: Bei einem Plakat, das sich direkt auf eine Person bezieht, halte ich es für falsch, die URL der Partei anstelle der persönlichen Internet-Seite der Kandidatin anzugeben: Auf ihrem Plakat ist nur www.fdp-hh.de und nicht ihre persönliche Seite http://www.katjasuding.de/ zu finden. Der wiederum fehlt noch ein passendes Favicon, ist aber im ganzen vergleichsweise recht gut gemacht.

Mein Problem mit dem Plakat ist ein grundsätzliches mit der FDP – zumal dann, wenn eine so aufgeräumte, fröhliche und für eine Politikerin unkonventionell gekleidete Frau zu sehen ist:

Ich sehe da nicht FDP, ich nehme viel eher IKEA wahr. Katja Suding passt mit ihrem Auftritt viel zu gut in die lockere, heile IKEA-Welt.

Genau der gegenteilige Effekt tritt bei der Piratenpartei ein: Ein Auftritt, wie er authentischer nicht sein könnte. Claudius Holler gibt überzeugend den Hoodie-tragenden Hauptkandidaten der Piraten. Ganz spannend: Neben dem Verweis auf die Seite www.piratenpartei-hamburg.de ist im unteren Bereich, vor seinem Namenszug, ein QR-Code abgedruckt. Kein Facebook-Button, kein Twitter-Account (beides ebenfalls existent).

Diese “Pixelhaufen” sind inzwischen tatsächlich relativ verbreitet – aber wie oft werden sie genutzt? Im Supermarkt ist mir bisher noch nie jemand begegnet, der die richtige App auf dem Smartphone aktiviert und die Codes eingescannt hat, um Preise zu vergleichen. Ich bin vom Rad gestiegen und habe es probiert, es klappt hervorragend.

Claudius Hollers Profilseite auf Abgeordnetenwatch.de ist sehr gut gepflegt, es finden sich ausgezeichnete Antworten, aus denen seine Kompetenz und Sicherheit im Umgang mit ganz unterschiedlichen Fragestellungen sichtbar wird – und auch sein Vermögen, über den Piraten-Tellerrand hinauszublicken.

Das Plakat bleibt mir dagegen auf der Seite “Bürgernähe” zu sehr den Nerds verpflichtet. Die Kernzielgruppe wird mit dem Plakat sicher erreicht, ob die Neugier von potentiellen Wechselwählern erreicht wird, bleibt die offene Frage.

Fazit: Es ist noch nicht ganz so schlimm, wie Christoph Kappes twittert:

Aber tendenziell leider auch nicht gänzlich abwegig.

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Plakative Profile – Wahlkampf in Hamburg on CARTA | 14 comments

Hung Parliament
Zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale sieht es so aus, als würde es keine absolute Mehrheit für eine der großen Parteien geben. Was andernorts der Normalfall ist, treibt vielen Briten schon seit Tagen Sorgenfalten auf die Stirn. Eine Koalitionsregierung in Westminster wirkt wie ein politisch-kultureller Bruch, der die politische Klasse vor neue Herausforderungen zu stellen scheint. Insbesondere für die Konservativen, die das hung parliament im Wahlkampf als Schreckgespenst skizziert haben, könnte der Umgang mit der Patt-Situation zu einer Gratwanderung der Glaubwürdigkeit werden.

Das LibDem-Paradox
Eine nächste Auffälligkeit ist die Diskrepanz zwischen elektoraler Unterstützung und elektoralem Erfolg der Liberaldemokraten unter dem “gefühlten Wahlkampfsieger” Nick Clegg. Voraussichtlich erreicht die dritte Kraft einen Spitzenwert bei den Stimmanteilen, ohne allerdings die Anzahl ihrer Sitze im Unterhaus signifikant verbessern zu können. Im BBC-Exitpoll bei Schließung der Wahllokale waren sogar leichte Verluste gegenüber 2005 prognostiziert worden. Dadurch gerät das – von vielen als überholt angesehene – Mehrheitswahlrecht in den Mittelpunkt der Diskussion. Wesentlicher Kritikpunkt ist das “first past the post”-System, das den Gewinner (oder die Gewinnerin) der einfachen Mehrheit in den 650 Ein-Personen-Wahlkreisen mit dem Einzug ins Parlament belohnt. Auf diese Weise entstehen viele “wasted votes” – Stimmen für ungewählte Kandidaten meist kleiner Parteien, die nicht im Parlament repräsentiert werden. Das vermutliche Scheitern der Liberaldemokraten, die trotz einer breiten Unterstützung im Land nicht adäquat im Parlament vertreten sein werden, wird die Debatte um die Modernisierung des Wahlsystems befeuern. Es scheint naheliegend, dass künftig ein stärkerer Anteil von Elementen aus dem Verhältniswahlrecht eingefordert werden.

Missing Ballot Papers
Zusätzliche Munition dürften die Kritiker des Wahlsystems durch die vielen Berichte über Probleme und Engpässe in Wahllokalen erhalten: in den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale wurden mehrfach Polizeieinsätze geschildert, die enttäuschte Wählergruppen vor geschlossenen polling stations zerstreuen mussten. Die Aussagen der Wähler klingen bisweilen bizarr: “As I eventually got to the table a student was almost in tears as she thought I was going to take her place and she told me she had queued for two and a half hours!” (zitiert aus dem BBC-Liveticker). Auch scheinen handgreifliche Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen, so zeigte der Sender Sky News Bilder eines Streits von “gescheiterten Wählern” mit Mitgliedern der lokalen Wahlleitung, vereinzelt wurde auch der Abtransport der Wahlurnen blockiert. Es würde nicht wundern, wenn morgen Parallelen zur Skandal-Wahl in den USA 2000 gezogen werden – erst der umstrittene “Florida Re-Count” hatte damals die Wahlentscheidung zugunsten von George W. Bush erbracht. Schon ist die Rede von “legal consequences”, wobei eine Wahlanfechtung wohl nur in der yellow press ein größeres Thema werden dürfte.

Dennoch wird es spannend sein zu beobachten, inwiefern die “Vorzeige-Demokratie” von Westminster mit einer solchen “Kränkung” umgehen wird. Die unzureichende Ausstattung von Wahllokalen mit Papier und Personal wirkt wie ein Anfängerfehler, den OSZE-Beobachter gewöhnlich neuen Demokratien im östlichen Europa ins Stammbuch schreiben. Zugleich bietet sich hier einmal mehr an Ansatzpunkt für die Wiederaufnahme der Debatte um den Einsatz von Wahlmaschinen – genau solche Situationen könnten wohl vermieden werden, wenn automatisierte Systeme zur Erfassung von Wählerstimmen zum Einsatz kämen.

Es deutet sich an, dass die General Election auch in den nächsten Tagen noch Stoff für weiter führende Diskussionen liefern wird. Das eigentliche Wahlergebnis scheint dabei nur in zweiter Linie interessant – die tiefer liegenden Probleme wie die Möglichkeit einer Koalitions- oder Minderheitenregierung, eine Reform des Wahlrechts und die Modernisierung der Stimmabgabe dürften die bleibenden Themen des britischen Wahljahrganges 2010 sein.

Crosspost.

Westminster hängt: Kränkung der “Vorzeige-Demokratie” on CARTA | 2 comments

Sponsoring, Spenden, Spekulationen über ein mögliches Rot-Rot-Grün und – in Umkehr von Johannes Raus großem Leitsatz zu „Spalten statt Versöhnen“ – persönliche Angriffe bestimmen den Wahlkampf und damit die Zukunft des Bundeslandes in den nächsten fünf Jahren.

„Negative Campaigning“ ist auch in NRW zur Mutter aller Wahlkampfkonzepte geworden. „Negative Voting“ am 9. Mai wird wohl die Folge sein.

Vorbei die Zeit, als Wahlen in Deutschland noch nach Persönlichkeiten oder nach Inhalten entschieden wurden. Die Zeit, als es um „Willy wählen“ ging oder – auch bei uns – um Bill Clintons Motto: „It’s the economy, stupid!“, nur die Wirtschaft zählt. – Also die Zeit, als es um Köpfe und Konzepte ging.

Bei der skurrilen NRW-Wahl werden gespielte Entrüstung, gerade jetzt ausgegrabene Affärchen, Internet-Blogs, Diskreditierung des CDU/FDP-Personals, geschickte „Ihr-wollt-doch-wohl-nicht-etwa…“-Suggestion ein gewichtiges Wort mitreden. Fraglich nur wo? Beim Wahlentscheid, dann zugunsten der SPD. Oder bei der Wahlbeteiligung, wenn sich der Frust gegen alle richtet, dann zum Vorteil der CDU.

Dass es immer weniger um Inhalte, Argumente, Programme, Bilanzen oder Konzepte geht, sondern um psychologische Diffamierung, semantische Wortklauberei und teilweise groteske Selbstlobhudelei, ist Schuld der Parteien – und als Quittung folgt die Abkehr der Wähler vom Parteiensystem.

Weil gerade noch 12 Prozent der Deutschen den Parteien vertrauen, ihnen weniger als die Hälfte Problemlösungskompetenz unterstellen, nur 10 Prozent eine Politik nach Vision und Zukunftsplan vermuten und weil sich in Folge dieses Vertrauensverlustes gerade noch 25 – statt wie noch 1990 50 Prozent – der Deutschen für Politik interessieren, ist der Wunsch nach Analysen und Argumenten ziemlich überschaubar. Schließlich besagt dieser Befund, dass 75 Prozent Desinteressierte die Wahlen entscheiden. Was eine völlig veränderte Wahl-Mechanik zur Folge hat: Wahlkämpfe werden emotional, banal, brutal – Sachlichkeit und Ringen um Argumente haben ausgedient.

Wer so wenig Inhaltsschweres zu bieten hat, kann nur dann erfolgreich sein, wenn die „Abteilung Attacke“ dem Wähler Grund genug gibt, den Gegner demonstrativ nicht zu wählen.

Empören ist längst zur Königsdisziplin von Wahlkämpfern geworden. Nur merken die Politiker nicht, wie sie sich durch ständige Salven selbst schaden. Während die Mehrheit der Wähler sie im Büßerhemd sehen will – und ihnen dann möglicherweise ihre Stimme geben würde, feuern sie im Kampfanzug Breitseiten gegen gegnerische Stellungen ab, gerne von den Medien mit großer Empörung verstärkt. Ein Teufelskreis, der Wahlen immer sachferner und irrationaler erscheinen lässt.

Entrüsten ist erfolgreicher als argumentieren. Vordergründiges Kümmern besser als Kompetenz. Verständnis zeigen wirksamer als für Reformen zu kämpfen.

„Wer sich für morgen einsetzt und versucht, Zukunftsreformen zu thematisieren, ist selber schuld“, lautet die zentrale Spin-Doctor-Regel dieser Wahl: Zumal 85 Prozent der Deutschen mittelfristig ein „Bergab für Deutschland“ erwarten und „Reformen“ von über 80 Prozent mit „es wird uns dadurch schlechter gehen“ assoziiert werden. Gerade deshalb geht es im NRW-Wahlkampf fast ausschließlich um Empörung über gestern, anstatt um Weichenstellung für morgen.

Dieser Zeitgeist bietet möglicherweise vor allem der in Kompetenz und Personal nicht gut aufgestellten SPD die Chance auf ein achtbares Resultat. So könnte am 9. Mai die Partei unerwartet gut abschneiden, die der anderen bei Umfragen in den meisten Kompetenzfeldern weit unterlegen ist und – ausgerechnet – im Wahlkampf mit Respekt, Vertrauen, Herzlichkeit und Fairness wirbt.

Was (leider) zählt im NRW-Wahlkampf on CARTA | 9 comments

Im Parlament gehört der wortreiche Streit dagegen zum Standard, begünstigt durch die aus dem brititschen Mehrheitswahlrecht folgende Dominanz der beiden großen Parteien oder auch durch die auf Konfrontation angelegte Sitzordnung im Unterhaus. Mehrere Versuche, öffentlichkeitswirksame TV-Debatten in den Wahlkampf zu integrieren, waren zuvor gescheitert: So wollte der Labour-Politiker Harold Wilson als Herausforderer 1964 offenbar dem US-Vorbild John F. Kennedy nacheifern. Dessen Wahlerfolg über Richard Nixon 1960 wird stets auch mit der besseren Performance in den „Great Debates“ in Verbindung gebracht. 1987 hatte sich Margaret Thatcher einer Debatte mit ihrem Herausforderer Neil Kinnock verweigert – die „Eiserne Lady“ hatte sich auf die Würde des Amtes und den Charakter der Parlamentswahlen berufen. Damit ist Großbritannien sogar im Vergleich mit Deutschland ein „Spätentwickler“ in Sachen TV-Debatte – das Format hat längst seinen Siegeszug angetreten und wurde allein 2009 an vermeintlich exotischen Orten wie etwa Iran, Afghanistan oder der Mongolei umgesetzt.

Premierminister Brown schmückt sich zwar mit der Tatsache, dass er als erster Bewohner von Downing Street No. 10 an einer solchen Debatte teilnimmt, doch könnte man ihm dies auch als Schwäche auslegen. Amtsinhaber stimmen meist dann den Anfragen ihrer Herausforderer zu, wenn sie sich einen Bonus für die eigene Kampagne versprechen. Solche Offenheit kann auch zum Verhängnis werden. Das passende Beispiel aus den USA lieferte Gerald Ford, der die bis 1976 pausierenden Präsidentschaftsdebatten wiederbelebte. Ohne Not bot er seinem Kontrahenten Jimmy Carter eine große Bühne, produzierte selbst einen spektakulären Patzer („there is no Soviet domination of Eastern Europe“) – und verlor.

Zur eigenen Absicherung spielt Brown nun das expectation game – er gilt nicht als glanzvoller Rhetor, bereitet sich aber dem Vernehmen nach seit Wochen intensiv auf die Debattenserie vor. Ziel der Übung ist die Überraschung der Zuschauer mit einer gelungenen Performance und damit der Beweis, dass der Premierminister auch in dieser Disziplin überzeugen kann. In den USA haben zuletzt John McCain und vor allem Sarah Palin dieses Register gezogen – im Vorfeld hatten sie offensiv mit ihrer Debattierschwäche kokettiert, um letztlich ganz passable Vorstellungen am Rednerpult abzuliefern.

David Cameron, dessen Image zuletzt im Verbund mit sinkenden Umfragewerten seiner Conservatives einige Kratzer abbekommen hatte, steht dagegen unter großem Druck. Er muss aus der Debatte als Sieger hervor gehen, sonst verschiebt sich das momentum der Kampagne noch weiter in Richtung von Labour. Vor allem für die weitere Kampagnenplanung ist ein sicherer, fehlerfreier Auftritt notwendig, einen Patzer oder ein allzu defensives Verhalten kann er sich nicht erlauben. Hier allerdings kommt Cameron der protected mode der Debatten zugute – in einer Dreier-Konstellation, die zudem durch einen Moderator und für alle Teilnehmer gleichlautende Bürgerfragen abgefedert ist, dürfte es nicht zur direkten Konfrontation mit den politischen Gegnern kommen.

Als gefühlter Sieger gilt im Vorfeld allerdings der Liberaldemokrat Nick Clegg, der als Vertreter der dritten Kraft im britischen Zweiparteiensystem seinen ersten Erfolg bereits in der Tasche hat. Denn anders als in Deutschland hat die Debatten-Organisation aktuelle Umfragewerte berücksichtigt – etwa 20 % der Briten wollen für die Liberaldemokraten stimmen, 31 % für die noch regierende Labour-Partei und 37 % für die Konservativen. Durch die Teilnahme an den prominenten Gesprächsrunden begegnet Clegg seinen Konkurrenten Brown und Cameron auf Augenhöhe – in punkto Sichtbarkeit ein großer Gewinn für seine Partei, die mit einer Perspektive als Koalitionspartner in einem hung parliament liebäugelt.

Nimmt man die Gestaltung der Prime Minister Debates etwas genauer in den Blick, dann hat es den Anschein, als wolle man sich im Vereinigten Königreich gleich an die Spitze der weltweiten Debattenkultur setzen. Die 76 Unterpunkte der Übereinkunft zur Regelung des Sendeformates dürften jedenfalls eine Rekordmarke sein – Debattenteilnehmer und TV-Sender haben die Produktionsbedingungen minutiös geregelt, über die Redezeitverteilung (Nr. 46-48), die Gestaltung des Bühnenbildes (Nr. 66-68) bis hin zum Verbot der Einblendung von Zuschauerreaktionen (Nr. 71). Die drei Debatten sind nach dem Muster der US-amerikanischen „Townhall-Meetings“ organisiert, das Meinungsforschungsinstitut ICM wurde für die Auswahl der repräsentativen Zuschauer-Panels engagiert. Produziert werden die jeweils 90 Minuten langen Sendungen in unterschiedlichen Landesteilen: so überträgt der Privatsender ITV aus dem Nordwesten, darauf folgt eine Produktion von Sky aus Südengland, für die öffentlich-rechtliche BBC sind die Midlands vorgesehen.

Die Erwartung einer schlechten Wahlbeteiligung, die noch deutlich unter den 61% von 2005 liegen dürfte, hat einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen der TV-Debatten geleistet. Sowohl die veranstaltenden Fernsehsender wie auch die teilnehmenden Politiker lassen keine Gelegenheit aus, um die hohe Reichweite und den politischen Bildungscharakter dieser auf drei Folgen begrenzten Miniserie hervorzuheben. Auch in Zeiten von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit sind Debatten zwischen Spitzenpolitikern verlässliche Quotenbringer – selbst wenn das deutsche Kanzlerduell 2009 einen massiven Zuschauereinbruch zu verzeichnen hatte, so war es mit gut 14 Millionen Zuschauern mit Abstand das wichtiges TV-Format im Bundestagswahlkampf. Ähnlich prominent dürften sich die drei Prime Minister Debates platzieren – allein der Premierencharakter wird dabei auch viele politikabstinente Bürger vor den Fernseher locken.

Die Debatte wird ab 21.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit (8.30pm Ortszeit) vom Sender ITV übertragen. Die Debatte kann über einen Stream auf ITV.com verfolgt werden.

Großbritannien: TV-Debatte mit Brown, Cameron, Clegg und 76 Regeln on CARTA | One comment

David Schraven, die Ruhrbarone sind spätestens durch die Aussagen an Andreas Krautscheid (CDU) zu einem Element des NRW-Wahlkampf geworden. Dabei ging es auch um die Herkunft der Informationen. Gibt es eigentlich Informanten, die bewusst an Blogs herantreten und nicht an konventionelle Medien?

Schraven: In der Regel ist es so, dass man sich Informanten erarbeitet. Als Autor muss man über lange Zeiträume Kontakt halten und wechselseitiges Vertrauen schaffen durch gemeinsame Erfahrungen. Erst dann, nach und nach, sind Informanten bereit, Daten und Fakten weiterzureichen, die ihnen selbst den Job kosten könnten, wenn mit ihnen falsch umgegangen wird.

Bei diesen Verhältnissen spielt es keine Rolle, ob jemand für einen Blog schreibt oder für eine große Zeitung. Deswegen glaube ich auch nicht, dass jemand bewusst Informationen an einen Blog heranträgt. Eher ist es so, dass ein Autor die Geschichten eines Informanten eben da bringt, wo er es für richtig hält. Sei es im Blog oder in einer Zeitung. So schreiben im Blog Wir-in-NRW Journalisten anonym, die aus welchem Grund auch immer keine Chance haben, ihre Geschichten unter ihrem Klarnamen in Zeitungen zu platzieren.

Anders gesagt: Nicht Informanten bringen Infos an Blogs, sondern Journalisten bringen die Geschichten ihrer Informanten in Blogs, die sie selbst betreiben.

Kommt es denn auch vor, dass Parteien oder Wahlkämpfer bewusst versuchen, Blogs Informationen über den politischen Gegner zuzuspielen?

Schraven: Das habe ich noch nicht erlebt. Das liegt wohl auch daran, dass wir bei den Ruhrbaronen gegen alle schießen. Bei anderen Blogs könnte ich es mir schon eher vorstellen, da erkennt man teilweise eine politische Präferenz. Trotzdem wäre den Parteien die direkte Manipulation wohl zu gefährlich, da sie Gefahr liefen, dass ein Blog dann genau über die versuchte Manipulation berichtet.

Welche Rolle spielen Blogs wie Ruhrbarone oder Wir-in-NRW in der politischen Meinungsbildung?

Schraven: Blogs sind in der breiten Bevölkerung noch sehr unbekannt. In der Massenwirkung spielen sie sicher keine Rolle. Man kann sich Blogs eher als kleine Räder vorstellen, die in der Lage sind, große Räder zu bewegen. Auf diese Weise können sie mittelbar Einfluss auf die Meinungsbildung gewinnen. Dann nämlich, wenn große Medien die Geschichten der Blogs aufnehmen. Alleine aus eigener Kraft können Blogs noch keine Massengeschichten produzieren.

Einige Geschichten müssen demnach erst auf Blogs laufen?

David Schraven (Ruhrbarone): "Ich glaube nicht, dass Blogs Wahlen direkt beeinflussen."

Schraven: Ich würde sagen, es gibt nur einen Grund, warum einige Geschichten nur in Blogs funktionieren: Wenn sie zu lang und detailliert sind. Zum Beispiel schreibe ich seit geraumer Zeit über das Umweltministerium in NRW. Das Gebaren dieses Hauses wird in einem Untersuchungsausschuss des Landtages untersucht. Die Beiträge dazu sind oft umfangreich und ich verlinke darin Originaldokumente. So etwas kann ich mir eigentlich nur in Blogs vorstellen. Für Zeitungen ist diese Art der Berichterstattung zu umfangreich.

Wenn wir von Skandalen reden, glaube ich immer noch, dass es die klassischen Medien braucht, um Enthüllungen nach vorne zu bringen. Nehmen wir die so genannte E-Mail-Affäre der CDU in NRW. Zunächst hatte der Blog Wir-in-NRW einige Dokumente zur Affäre geliefert. Die knallten aber nicht richtig. Die Geschichte nahm erst an Fahrt auf, nachdem der Spiegel über den „Miet-mich-Rüttgers“ berichtet hatte.

Sind Texte in Blogs wie Ruhrbarone und Wir-in-NRW aggressiver als der klassische Zeitungsjournalismus?

Schraven: Ja und nein. Ich persönlich versuche bewusst eine direktere Sprache zum Leser zu pflegen. Auch beziehe ich kontroverse Positionen. Ansonsten versuche ich aber die gleichen Standards für mich anzuwenden, als würde ich für Zeitungen schreiben. Bei anderen Blogs sehe ich ähnliche Entwicklungen.

Ist es nicht so, dass teilweise bewusst Einfluss auf Debatten genommen wird?

Schraven: Geschichten sollen natürlich knallen und nicht untergehen. Daher werden sie so platziert, dass sie wahrgenommen werden. Etwa im Umfeld von Parteitagen. Da achte ich schon auf den passenden Moment. Einschränkend bei Blogs würde ich aber sagen: Dort verarbeite ich Sachen oft schneller. Normal kann eine Geschichte schon mal vier bis fünf Wochen liegen und ich recherchiere immer mal wieder dran rum. Bei einem Blog bringe ich eine Story oft sofort.

Die CDU kritisierte, dass die SPD kritische Blogbeiträge zur CDU verlinkt habe…

Schraven: Na gut, irgendwas mussten die ja sagen. Eigentlich ist es aber nicht schlimm. Alle verlinken, das ist ein gängiges Geschäft und man kann sich auch nicht dagegen wehren. Ich sehe das eher vergleichbar zu Pressespiegeln, die per pdf über Emails verbreitet werden.

Mal in Zahlen gesprochen: Wie viel Prozentpunkte im Wahlergebnis machen Blogs bei der Landtagswahl aus?

Schraven: Kein einziges Prozent. Ich glaube nicht, dass Blogs Wahlen direkt beeinflussen. Dazu sind sie zu klein und unbedeutend. Davon abgesehen glaube ich auch nicht, dass Skandale Wahlen nennenswert beeinflussen. Das tun sie nur, wenn sie wirklich groß sind, wie der CDU-Parteispendenskandal damals, oder wenn sie das Lebensumfeld der Wähler direkt berühren. Ich glaube eher daran, dass Blogs die Reflektion über das Geschehen erhöhen können.

Das heißt?

Schraven: Blogs sind gut um Stimmungen zu spüren. Wenn zum Beispiel eine Wechselstimmung in der Bevölkerung wächst, sind die Blogs und Kommentare voll politischer Einschätzungen, Meinungen und Diskussionen. Wenn niemand mit einem Wechsel rechnet, läuft auch keine Debatte. Diese Stimmung lässt sich aber nicht künstlich erzeugen. Bei der vergangenen Bundestagswahl etwa hatten die Jusos wie verrückt getwittert – völlig ohne Erfolg. Die Leser sind nicht doof. In so einem Fall von Wahlwerbung tolerieren sie das einfach weg. Dass ein Thema nicht in der Bevölkerung aufgenommen wird, sieht man daran, dass es keine Einträge dazu gibt, so einfach ist das. Die Blogs stehen hier als ein Teil für das Ganze.

Wie haben sich eigentlich die jüngsten Hartz-IV-Vorschläge von Hannelore Kraft auf die Stimmung unter den Netz-Aktivisten ausgewirkt?

Schraven: Bis zum Hartz IV-Angriff der Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, war die SPD im Aufwind. Bundesweit. Es gab jede Menge Diskussionen über die Politik in Nordrhein-Westfalen und auch im Bund. Über die soziale Frage, über moralische Verantwortung und ökonomische Zwänge. Dann trötete die SPD-Kandidatin die alte SPD-Tuba und damit zog auch wieder schlagartig die alte Verdrossenheit in die alten Schützengräben. Jeder wurde daran erinnert, warum noch mal die SPD im Bund nur noch für 23 Prozent steht. Die Diskussionen schlafen wieder ein. Das bedeutet: der Trend der Bundestagswahl setzt sich fort.

Schraven (Ruhrbarone): Man kann sich Blogs als die kleinen Räder vorstellen, die die Großen bewegen on CARTA | 5 comments

Video: Tagesthemen-Bericht und Kommentar zum Yeaahh-Flashmob. [via]

Egal, was man von Bericht und Kommentar halten mag: Das Mem “Yeaahh“, wie man es mit Richard Dawkins nennen kann, hat sich repliziert und seine Überlebenswahrscheinlichkeit erhöht (Mehr dazu hier).

Und die Tagesthemen so: Yeaahh on CARTA | 6 comments

[via MiriamMeckel]

Auf Wiederwählen 08 on CARTA | 73 comments

Was ist gestern Abend eigentlich passiert? Einiges. Als handfester Indikator mag gelten, was Kajo Wasserhöfel gestern kurz nach 18 Uhr twitterte:

So gut gelaunt hat man den SPD-Bundesgechäftsführer schon lange nicht mehr erlebt. Wasserhöfel jubiliert schon wenig später über den “schwarzen Sonntag für Frau Merkel” und gibt die Interpretationslinie vor: “Schwarz-Gelb hat in unserem Land keine Mehrheit.” Da reibt man sich die Augen und fragt:

Doch dieser Abend geht tatsächlich an die SPD, denn alle Augen richten sich auf die Strategie der Kanzlerin, die nicht erscheint. Und ihr Generalsekretär wirkt beträchtlich derangiert. Dabei ist eigentlich nichts Spektakuläres passiert: Im Saarland hat sich Heimspieler Oskar Lafontaine 20 Prozent zurück erkämpft, in Thüringen wurde ein augenscheinlich schwächelnder Ministerpräsident abgestraft. In Sachsen lief es für die CDU gut.

Das eigentliche Drehmoment bekommt dieser Abend durch den Auftritt eines neuen Akteurs in diesem Bundestagswahlkampf: den Wähler. Der Skandal des Abends besteht darin, dass die größe Erzählung der Medien- und Umfrageindustrie gebrochen worden ist, nach der Merkel letztlich uneinholbar ihren inhaltsleer-umarmenden Präsidialwahlkampf werde weiterführen können. Die SPD bekommt damit auch ihren Lieblingsfeind zurück: Die angeblich latent neoliberale Hauptstadtpresse, die vom Denken der kleinen Leute da draußen sowieso nichts verstehe.

Plötzlich stellen sich damit wieder die Fragen nach der strukturellen Mehrheitsfähigkeit von Schwarz-Gelb, die medial schon präjudiziert schien. Letzlich sei diese klassische Regierungskoalition der alten Bundesrepublik seit 1998 nämlich demografisch ohne Machtperspektive, wie Frank Lübberding betont (mehr dazu auch hier). Merkel habe bei den Landstagswahlen gezeigt, dass sie nicht die notwendige Ausstrahlungskraft ins linke Lager besitze, um hierzulande Mehrheiten zu organisieren. Die schlechten Ergebnisse kratzen tatsächlich am Merkel-Nimbus, deren Wahlkampfstrategie vielen in Berlin zwar als langweilig, aber effektiv galt.

Dass Michael Spreng über die politische Chef-Anästhesistin Angela Merkel nörgelt, überrascht nicht. Dass aber nun auch die konservtive Kolumnistin Bettina Röhl die Contenance verliert, gilt es zu notieren:

“Merkel ist die Kanzlerin der ruhigen Hand. Von Lagerwahlkampf versteht sie offenkundig nichts. Und das zeigt sich nicht erst jetzt. … Die CDU ruht sich auf der Merkel-Bank aus, während Angela Merkel schläft.”

Das bürgerliche Lager müsse endlich lernen, so Röhl, auf ideologische Angriffe von links zu kontern. Bei Merkel sieht sie hier augenscheinlich große Leerstellen. Das Erstaunliche an der ganzen Angelegenheit ist selbstredend, dass die SPD durch die (leichte? vorübergehende?) Schwäche der Union geradezu elektrisiert scheint. Plötzlich blitzt der Wille zur Macht bei den Sozialdemokraten wieder auf. Dabei könnte sie nur die – sehr unwahrscheinliche – Ampelkoalition zur Kanzlerschaft führen.

Die erstaunliche Autosuggestion der SPD, die auch schon den letzten Parteitag prägte, da ist sie wieder: Irgendwie schaffen wir das schon. Der gestrige Abend bedeutete für die SPD auch die Hoffnung, irgendwie eine Mobilisierung hinzubekommen, an der es dem Steinmeier-Wahlkampf bislang so sehr mangelnde. Letztlich schienen sich gestern alle – Politik wie Medien – vor allem auch darüber gefreut zu haben, dass sie in den gelernten Modus der politischen Auseinandersetzung zurückfallen können: Wer mit wem? Welche Koalition?

Dass es dabei noch weniger um Inhalte ging als beim Wahlkampf à la Merkel, schien dabei niemanden zu stören und viele zu beflügeln. Wieso noch über den Deutschlandplan inhaltlich Wahlkampf machen, wenn man mit Kündigungsschutz- und Schwarz-Gelb-Paranoia mindestens genauso weit kommt? Die Erkenntnis des Abend lautet auch, dass der Weg der SPD zur Kanzlerschaft nur über die Linke führen – eine Option, die andere nach Steinmeier annehmen werden.

Hierfür bedarf es aber eines anderen Wahlkampfs und einer Linksführung der Sozialdemokraten. Recht gemütlich war es gestern auch für so manch klassische Partei, weil die Piratenpartei nur am Rande vorkam. Die 1,9 Prozent in Sachsen gingen als Ergebnis eher noch unter. Auch hierin könnte sich dieser Sonntag vom 27. September unterscheiden.

Ausweitung des Zuspitzungswahlkampfs on CARTA | 8 comments

„Eines ist sicher”, kommentierte Frank-Walter Steinmeier die Ergebnisse der Landtagswahlen an der Saar sowie in Thüringen und Sachsen, „Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande.” Somit erweise sich denn auch das journalistische Mantra, dass die Wahl bereits entschieden sei, als „großer Irrtum”. Dies mag sein, sofern die Wahlausgänge in Erfurt und Saarbrücken in erster Linie eine Niederlage für die CDU sind. Doch die Ergebnisse sind zugleich ein Sieg der Linken, die im Saarland nur unwesentlich weniger Stimmen ergatterte als die SPD und diese in Sachsen und Thüringen dauerhaft als zweitstärkste Kraft abgelöst hat.

So befindet sich der Kanzlerkandidat zwar im Aufwind aber gleichzeitig in einem Dilemma, da er genau jener „Regierungs-Fraktion“ innerhalb der SPD angehört, deren Machtstellung und programmatische Ausrichtung durch die elektoralen Erfolge der Linken deutlich geschwächt wird. Denn jede Stimme für den Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine scheint das Argument des linken Flügels um die stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu bestätigen, wonach sich die SPD weiter nach links orientieren müsse, um verloren gegangene Wähler an die Sozialdemokratie zurückzubinden.

Steinmeier reagiert auf dieses Dilemma und die strategische Widersprüchlichkeit seiner Partei mit konsequenter Inkonsequenz. Denn indem er etwaige Koalitionen mit der Linken verschämt zur Sache der Landtagsfraktionen erklärt, lässt er im jeweiligen Bundesland Regierungsbildungen mit der Linken zu, um sie auf Bundesebene aber weiterhin auszuschließen. Was spräche eigentlich dagegen, offensiv eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken in Aussicht zu stellen? Denn offensichtlich scheint beim Wahlvolk die Angst vor einer „roten Invasion“ um einiges geringer ausgeprägt zu sein als in der Chefetage des Willy-Brandt-Hauses…

SPD: Diagnose Doppelbefund, Problem ungelöst on CARTA | 2 comments

In der einen Ecke des Rings: Angela Merkel. Sie gilt den Journalisten als „erfahrene politische Generalistin“, die dem Gegner „keine Angriffsfläche“ bietet und stattdessen „klug abwartet“. Dass sie lieber „im Ungefähren“ bleibt, überrasche wenig, schließlich sei Merkel „keine Jägerin, sie ist eine Sammlerin“. Vor allem aber habe sie „Spaß am Amt“, das merke man ihr an. Nach einem beachtlichen Imagewandel sei die Kanzlerin heute „viel unverkrampfter“, mehr noch: sie ist nun sogar auf dem Weg, die „Mutter der Nation“ zu werden.

In der gegenüberliegenden Ecke: Frank-Walter Steinmeier. Bei ihm machte sich anfangs noch Ratlosigkeit breit. Haben wir es mit einem zweiten Gerhard Schröder zu tun, der in Bierzelten gut röhren kann, oder doch mit einem grauen Bürokraten, der erst langsam lernen musste, „Ich“ zu sagen – wenn auch in Schlangensätzen?

Zwar gehe Steinmeier wie auch der Erstplatzierten jedes Imponiergehabe ab. Dennoch gereiche dies dem spröden Außenminister, im Gegensatz zu Merkel, nicht zum Vorteil. Das entspanntere Auftreten in den vergangenen Wochen wird dem SPD-Kandidaten dennoch wohlwollend zugute gehalten: Heute lege Steinmeier den Ball nicht nur auf den Punkt, sondern laufe auch mit nach vorn. Auch lasse der Sozialdemokrat gelegentlich sogar Humor erkennen, konstatiert überrascht die Journaille.

Zu diesen unpolitischen Portraits gesellten sich jüngst unterschiedliche „Skandale“. Seit Wochen schon steht der Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin im Zentrum des Medieninteresses. Nicht nur die Union schlachtete die Casa Ulla Schmidt genüsslich aus. Auch die Journaille kommentierte die „Affäre“ in aller Ausführlichkeit und räumte den überzogenen Anwürfen von CDU/CSU und FDP zudem großzügigen Spaltenplatz ein.

Aber auch die Union sollte sich alsbald eine blutige Lippe holen. Anfang August präsentierte ihr neuer Superstar, Wirtschaftsminister zu Guttenberg, ungeprüft einen Gesetzesentwurf, den Anwälte der internationalen Kanzlei Linklaters ausformuliert hatten. Die Sozialdemokraten konnten endlich aufatmen – und zurückkeilen.

Die „Dienstwagenaffäre“, das Linklaters-Gesetz und nun aktuell auch noch ein Promi-Dinner im Kanzleramt – was aber bleibt vom Wahlkampf? Nur wenigen dürfte bekannt sein, was genau in dem 61-Seiten starken, neoliberal eingefärbten Strategiepapier (hier als PDF) des Wirtschaftsministeriums steht. Ebenso dürfte Ulla Schmidts Modell einer solidarischen Bürgerversicherung den meisten Wählerinnen und Wähler unbekannt geblieben sein.

Selten sind die Bürger derart uninformiert in eine Wahl gegangen. Es ist höchst unklar, welche Sachthemen schließlich den Ausschlag geben dürften, wenn sie – darunter mehr als 50 Prozent „Unentschlossene“ – am 27. September ihr Kreuz machen dürfen.

Man kann die Schuld daran dem vermeintlich desinteressierten Citoyen zuschieben, wie es Mark T. Fliegauf in seinem Beitrag tut. Vielleicht macht man sich es damit aber zu leicht. Den größten Anteil an dem mauen Wahlkampf tragen vor allem die Medien. Es wäre ihre Aufgabe, zu informieren, unbequem nachzuhaken und bissig zu kommentieren. Das tun sie bislang nur unzureichend.

Auf diese Weise wird es auch den Politikern allzu leicht gemacht. Als Angela Merkel kürzlich bei einer Fernsehdiskussion kritisiert wurde, sie fahre im Schlafwagen zur Wiederwahl, entgegnete die Kanzlerin trocken, dass man sie doch zu den politischen Sachthemen fragen solle. Darauf waren die moderierenden Journalisten nicht gefasst – und erkundigten sich stattdessen weiter nach Wahltaktik und Koalitionsarithmetik.

Inhalte, mit denen sich die politische Leere füllen ließe, gäbe es allerdings in Hülle und Fülle: eine gewaltige Wirtschaftskrise, deren heftigste Auswirkungen uns noch bevorstehen, ein Konjunkturprogramm, das vor allem die Automobilindustrie nur kurzzeitig erhitzt hat, ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Herbst – damit zunehmender Druck auf die Sozialkassen, eine Finanzwelt, die ungezügelt neue Blasen aufbaut und bereits auf die nächste Krise zuzusteuern droht.

Und die verbleibenden Tage bis zum Wahlsonntag werden kaum ausreichen, um die darüber hinaus noch offenen Fragen ausführlicher zu diskutieren: Wie sieht beispielsweise das industriepolitische Konzept der Union für morgen aus, nachdem das Strategiepapier ihres Wirtschaftsministers eilig zum Tabu erklärt wurde? Wie seriös ist eigentlich das steuerpolitische Konzept der FDP, wo sie doch, ebenso wie die Union, allen mehr „Netto vom Brutto“, und damit das Blaue vom Himmel verspricht? Was taugt der New Green Deal der Grünen, den sie großspurig als „neuen Gesellschaftsvertrag“ anpreisen? Welche (Exit-)Strategien haben die Parteien für den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan, allen voran Die Linke, die den umgehenden Abzug fordert, ohne die möglicherweise verheerenden Folgen für die Lage innerhalb des Landes genauer in den Blick zu nehmen? Kurzum: Wen und was wählen wir eigentlich in vier Wochen?

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Von größeren Wahlkampfeinlassungen der Kanzlerin wurde – von den üblichen Auftritten abgesehen – nicht berichtet. Aikido, schreibt denn auch Stefan Braun in der Süddeutschen, sei der Schlüssel, um ihren Weg zur Macht zu verstehen: “sich dem Gegner nicht entgegenzustellen, sondern ihn ins Leere laufen zu lassen und seine Energie so umzulenken, dass diese Energie den Angreifer selbst trifft.”

Frank-Walter Steinmeier hingegen wurde am Wochenende Pate eines Schwebebalkens, wie Bastian Brinkmann in der taz berichtet. Was ein zugkräftiges Thema für seinen Endspurt sein könnte, bleibt weiterhin in der Schwebe. In seinem – selbstverfassten – Blog schreibt Steinmeier über seine schönsten Ferienerlebnisse Wahlkampf-Momente: “Gleich fliege ich ins Saarland zu Heiko Maas. Die Landtagswahl dort erwarte ich mit großer Spannung.  Mich hat die Stimmung in den letzten Wochen an der Saar begeistert.”

Die Klage über den ausbleibenden Wahlkampf kann also auch diese Woche wieder angestimmt werden. Heribert Prantl aber stimmt stattdessen in der SZ ein Lob auf die Langeweile im Wahlkampf an: “Wer allzusehr über Langeweile klagt, muss sich fragen, ob er nicht in Wahrheit auf unterhaltsam-betrügerische Weise genasführt und belogen werden will.”

Zu den wenigen, die für Steinmeier ein gutes Wort einlegen, zählt Norbert Bolz, der im Interview mit der Welt erklärt: “Er ist ein intelligenter, bürgerlicher Linker, den seine exponierte Stellung als Kanzlerkandidat zwingt, sowohl seine Bürgerlichkeit als auch seine Intelligenz zu dissimulieren. Da ich ihn sehr sympathisch finde, tut es mir weh, das täglich mit anschauen zu müssen.”

Mit der Ackermann-Sause fand die Wahlkampf-Woche dann ihr großes Thema, das auch die Medienvertreter betraf: “Ich war auf Ackermanns Party“, so die Confessiones des Frank Schirrmacher in der FAZ. In diesem “kleinen Meisterwerk des Spätfeuilletons” (Altpapier) schreibt Schirrmacher: “Niemand schien betrunken. Es wurde nicht getanzt. Petra Roth erwähnte Goethe.” So sorgt sich Jörn Schulz dann auch im heuteblog, die Elite verstünde nicht mehr zu feiern – und sei daher auch nicht bereit, den Unteren Amüsement zuzugestehen. Wer Ackermann das Schnitzel missgönne, schikaniere im selben Geist Hartz-IV-Empfänger mit “gehässiger und bürokratischer Pedanterie”. Auch Don Alphonso hat an der Petitesse nichts auszusetzen: “Nachdem Ludwig XIV 51 Diener und 24 Musiker beim Essen beschäftigte, nimmt sich der Merkel’sche Aufwand nachgerade uckermärkisch sparsam aus!”

Warum die Ackermann-Story bei BILD erst nicht und dann ein bisschen kam, dröselt Thorsten Denkler in der SZ auf, noch ausführlicher Stefan Niggemeier im Bildblog (1, 2, 3). Bildblog erinnert auch daran, dass der “Skandal” schon im Frühjahr zum Gegenstand einer Anfrage im Bundestag (PDF) wurde, für die sich niemand interessierte.

Außerdem in dieser Woche: Jörg Lau schildert die fortgesetzten Sorgen eines Wechselwählers und erwägt die Grünen, stutzt aber über deren YouTube-Channel: “Claudia Roths Video vom Ausbildungsboot für Fischwirte hat nach 5 Tagen 85 Aufrufe.” Die Nichtwähler hingegen verteidigt Thomas Brussig im Tagesspiegel: “Nicht zu wählen kann heißen: Keine der zur Wahl stehenden Optionen ängstigt mich, an keine binde ich mein Lebensglück.” Und Andrea Diener meditiert bei Ding und Dinglichkeit über Wahlplakate: “Wenn gar nichts mehr geht, lautet eine beliebte Werbe- und Medienregel, Kinder und Hunde gehen immer.”

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Mittlerweile habe ich gelernt, dass das Phase drei der diesjährigen Variante des Online-Bundestagswahlkampfs ist: 1. Informieren, 2. Mail-Adressen einsammeln, 3. Mobilisieren in kleinen Schritten.

Am Mittwoch fand ein kleiner Zwischenschau-Workshop in Sachen Online-Wahlkampf statt, organisiert von Wahl.de und einem Telekommunikationsunternehmen. Die Online-Wahlkampfverantwortlichen der größen fünf Parteien waren dabei (Piraten also nicht). Wörtliches Zitieren und die Nennung einzelner Parteien in der nachträglichen Berichterstattung war durch die Regeln des Workshops erst einmal ausgeschlossen.

Hier ist, was ich dabei grundsätzlich gelernt habe:

1. Auf die sozialen Netzwerke kommt es an

Im Online-Bundestagswahlkampf 2009 haben sich die sozialen Netzwerke (Facebook, StudiVZ) für viele Parteien zu den zentralen Plattform für die Akquise und Vernetzung mit Unterstützern herausgebildet. Die Unterstützer verbinden sich hier in deutlich größerer Zahl mit den Parteien, als in parteieigenen Netzwerken. Der Online-Unterstützer lässt sich zur Ein-Klick-Befreundung auf Facebook überreden, mag aber nicht zu den Parteien selbst gehen. Hier zeigt sich offenbar das ingesamt eher distanzierte Verhältnis zu Parteien, mit dem viele Online-Campaigner zu kämpfen haben.

2. Bescheidener Mobilisierungsgrad

Angesichts von 62 Mio. Wahlberechtigten und 22 Mio. Bundesbürgern, die täglich online sind, ist der Mobilisierungrad der Online-Kampagnen bislang noch eher bescheiden. “Es gibt eine hohe Schwelle für Commitment und Beteiligung”, sagt einer der Wahlkampfmanager. Über Abrufzahlen sprechen die Parteien ungerne bis gar nicht (siehe auch P.S. unten). Mit dem Online-Wahlkampf erreichen die Parteien die Wähler in diesem Wahlkampf offenbar besser, umfassender und intensiver als noch vor vier oder acht Jahren. Doch der erhoffte Reichweitenmoment, das räumt auch der eine oder andere Kampagnen-Verantwortliche ein, konnte bislang häufig noch nicht realisiert werden.

3. Die Sofa-Aktivisten mobilisieren

Die meisten potenziellen Wähler wollen sich auf den Parteiwebsites vor allem informieren. Nur wenige hinterlassen auch E-Mail-Adressen und wollen sich beteiligen. Für die Online-Kampagnen geht es in der Schlussphase des Wahlkampfs nun darum, diese Sofa- und Klick-Aktivisten in der realen Welt zu mobilisieren – und zu Multiplikatoren in realen Gesprächen zu machen. Genau deshalb versucht nun etwa die FDP, ihre Online-Unterstützer mit FDP-Kaffeetassen ins Büro zu schicken.

4. Eine Parallelstruktur für die Dauer des Wahlkampfs

Für die deutschen Mitgliederparteien stellt der Online-Kampfkampf, bei dem sich plötzlich eine Sphäre von losen Online-Unterstützern neben der klassischen Parteistruktur bildet, ein bislang nur bedingt gelöstes Strukturproblem dar. Für diesen Wahlkampf haben sich die Parteien zunächst einmal darauf eingerichtet, dass es für die Dauer des Wahlkampfs eine Parallelstruktur neben den klassischen Mitgliedern gibt. Der Online-Wahlkampf kann die Struktur von Ortsvereinen derzeit nicht ersezten. Zugleich ist das Netz vor allem auch eine Infrastruktur, um an die eingeschworenden Parteimitglieder Informationsmaterial und Argumente zu verteilen.

5. Online-Wahlkampf ist viel dezentraler als es die professionellen Beobachter wahrhaben wollen

Der Bundestagswahlkampf wird maßgeblich von den (Direkt-)Kandidaten selbst bestritten. Diesen ganz maßgeblichen Teil des regionalenOnline-Wahlkampfs bekommt die Berlin-Mitte-Bande gar nicht mit – und übersieht damit weite Teile. Zugleich werden bestimmte Teile des Online-Wahlkampfs eher auch symbolisch für die professionellen Beobachter geführt – damit die Medien drüber berichten.

6.  Online-Wahlkämpfer sind coole Pragmatiker

Auch wenn der Online-Wahlkampf noch nicht das Momentum entwickelt hat, das sich der eine oder andere Kampagnen-Manager gewünscht hätte, so wissen doch alle: Der Wahlkampf kommt in ihre Richtung. Jetzt schon – und zukünftig noch viel mehr. Angesichts steigender Zahlen braucht sich niemand verstecken. Dass man machmal Politik bis an die Grenze des Klamauks zuspitzen muss, das ist halt so. Dass man noch nicht einen klaren Impuls in diesem impulsarmen Wahlkampf geleistet hat, das ist halt so.

7. Fundrasing kann durchaus funktionieren

Zumindest eine Partei zeigte sich freudig überrascht, wie gut inzwischen der Ansatz der Großplakatspenden funktioniere. Durch die Auswahl von Plakatstandort und Motiv seien sich die Unterstützer aktiv eingebunden. Sie würden diesen – auch inhaltlichen – Einfluss auf die Kampagne sehr schätzen.

8. Online-Wahlkampf nach der “digitalen Blase”: Wichtig, aber nicht entscheidend

Sind die Erwartungen auf Obama-Niveau (die “digiatale Blase”) erst einmal eingeholt, stellt man fest, dass Online-Wahlkampf inzwischen ein wichtiges, aber noch kein entscheidenes Instrument der Parteipolitikwerbung für die klassischen Parteien geworden ist. Das Netz dient der Information der potenziellen Wähler, der Aktivierung von losen Sympathisanten und der Kampagnensteuerung der Mitglieder. Es ist für die Parteien unverzichtbar geworden.

9. Online-Wahlkampf verändert das grundsätzliche Verhältnis von Parteien und Wählern vorerst nicht

Doch auch im Jahre 2009 wird im Internet vor allem klassischer Wahlkampf mit Mitteln des Internets gemacht. Man muss nicht von “Online-Plaktierung” sprechen, aber es bleibt der Nachgeschmack, dass häufig die klassischen Mechanismen  auf neue Medium lediglich übertragen werden: Um es mit den Worten von Peter Müller aus dem Handelsblatt zu sagen: “Ein bloggender Außenminister ist auch nichts anderes als ein Politiker, der einem Wahlwerbung in die Hand drückt.” Beiträge, wie sich angesichts neuer Medientechniken das Verhältnis von Parteien und Wahlbürgern grundsätzlich verändern könnte, liefert dieser Online-Bundestagswahlkampf bislang nur bedingt. Er scheint auf dem Weg zu sich selbst erst noch am Anfang zu stehen. Aber warten wir mal ab: Die Wahl ist erst Ende September – und da gibt es ja noch die Piratenpartei.

P.S.: Ich habe nach der Diskussion um die Meedia-Zahlen noch einmal bei Nielsen Netratings nachgefragt, welche Zahlen zur Nutzung der Parteiwebsites dort vorliegen: Demnach erreichten die Parteiwebsites im Juli folgende Besucher (Unique User): CDU.de: 235.00, SPD: 231.000, Pirartenpartei: 93.000, FDP: 76.000, Grüne: 57.000 und Die Linke: 45.000. Die Zahlen basieren auf einem Nutzerpanel mit 25.000 Teilnehmern. Die beiden Volksparteien hätten demnach im Juli jeweils 5 Promille der 43,7 Mio. Internetnutzer mit ihren Zentralwebsites erreicht. Damit ist selbstverständlich nur ein ganz kleiner Teil der Aktivitäten der Parteien dokumentiert. Der Wert der Piratenpartei ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu niedrig. Er weicht ganz erheblich von Alexa- und Google-Adplanerwerten ab, wo die Piraten vor den klassischen Parteien liegen.

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Was aber denken junge Menschen in Bezug auf die Parteien und die Bundestagswahl? Auf StudiVZ sind die Piraten die mit Abstand beliebteste Partei: Bei einer Umfrage unter 23.000 Mitgliedern hätten 48,3 % der Befragten dieser Partei ihre Stimme gegeben, gefolgt von der CDU mit 11,9 %. Die SPD landet erst an 5. Stelle, noch hinter den Grünen und der FDP, was man durchaus als “herben Schlag” einschätzen kann.

Aber StudiVZ ist nicht Deutschland. Schaut man zum Vergleich auf Xing, dem seriösen Business-Netzwerk, sollten sich die Relationen eigentlich verschieben. Doch das ist falsch gedacht. Sogar bei Xing selbst hat man sich getäuscht, als man den im Bundestag vertretenen Parteien je eine Xing-Gruppe als Wahl-Plattform zudachte. Erst nach massiven Protesten erhielt auch die Piratenpartei eine solche Gruppe und führt inzwischen deutlich auch in diesem Netzwerk, mit über 3.100 Mitgliedern. Es folgen die FDP mit 1.673, die CDU mit 864, die SPD mit 703 und die Grünen mit 417. Die Linke schließlich hat 81 Mitglieder (Stand: 27.09.2009).

“Du bist ein Trottel, wenn Du Deine Stimme nicht nutzt”, singt die Band Blumentopf. Den großen Parteien muss es dabei Angst und Bange werden, denn hier deutet sich reell eine Verschiebung im Machtgefüge an. StudiVZ ist gewiss nicht repräsentativ, aber die Zahlen dort mögen seismografischen Charakter haben und sie werden von der Situation auf Xing nur untermauert.

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Doch es muss einmal die Frage erlaubt sein: Welcher Bürger? Denn der Citoyen, der aktiv und eigenverantwortlich am politischen Geschehen teilnimmt, scheint mittlerweile weitestgehend abgelöst von einer neuen Spezies: dem Konsumenten. Dieser will bedient werden – schließlich bezahlt er ja Steuern –, ohne dabei irgendwelchen eigenen Aufwand in Kauf nehmen zu müssen. Damit fügt sich der (immer öfter: Nicht-)Wähler perfekt in die bundesdeutsche Medienrepublik ein, in der nach Gunter Hofmann alles erlaubt ist – mit Ausnahme des Mitmachens.

Der Wähler folgt brav und stellt die politische Partizipation – ob nun im Ortsverein, Stadtparlament oder einer Bürgerinitiative – bisweilen teilweise, weitaus öfter sogar gänzlich ein. Stattdessen konsumiert er auf der heimischen Couch die sorgsam entworfenen Kampagnen und Statements, die ihm einzelne Politiker – ganz im Stile der Werbung – schlagwortartig verpackt und in leicht verdaulichen Häppchen verabreichen. Wenn es ihm dann zuviel wird, schaltet er einfach um. Auf dieselbe Art und Weise votiert er sich im vierjährlichen Abstand durch die Parteienlandschaft, je nachdem welches politische Sonderangebot seinem Eigeninteresse gerade am dienlichsten zu sein scheint. Und wenn sich das vermeintliche Schnäppchen als elektoraler Fehleinkauf erweist, brandmarkt der Wähler reflexartig das Fehlverhalten der Elite.

Gleichgültig ob nun die Medien die Politik kolonisiert haben oder umgekehrt: Dem Bürger a.D. blieb und bleibt auch weiterhin stets die Wahl, diesen Prozess tatenlos hinzunehmen oder ihm entgegenzusteuern. Er hat sich bislang für die erste Option entschlossen, womit sich der Kreis zwischen Politikverdrossenheit und Ackermann-Sause schließt. Das amerikanische Beispiel bietet Hoffnung, wie dieser Ring – gerade durch digitale grassroots-Bewegungen – durchbrochen werden kann. Doch dazu bedarf es des Engagements statt der Konsumenten-Mentalität. Denn in den Worten des legendären amerikanischen Kulturkritikers George Carlin: „If you have selfish, ignorant citizens, you’re going to get selfish, ignorant leaders.”

Au revoir citoyen: Der Siegeszug des Wahlkonsumenten. on CARTA | 9 comments

Eine Szene beim SPD-Wahlkampf am Potsdamer Platz schildert Tom Strohschneider im Freitag: “Im Hintergrund läuft ‘Beautiful Day’ von U2, aber wer in das Gesicht von Wahlkampfchef Kajo Wasserhövel schaut, ahnt, dass das hier nicht jeder so sieht.” Musikalisch deutet einiges auf Große Koalition hin: Frank-Walter Steinmeier ist bekanntlich Anhänger der Rolling Stones – ein “krampfhafter Versuch, sich ein rebellisches Images zu verschaffen“, wie Felix Lee meint. Dieselben Stones liefen auch beim Einmarsch der Kanzlerin zum Wahlkampf in Münster, wie Rainer Kühn berichtet. Die Piraten dagegen singen rebellisch: “Wir haben Werte!”

Die Medienkanzlerin versucht sich unterdessen in die Tradition der bundesrepublikanischen Ikonen Kohl und Adenauer einzuschreiben, so Ralph Bollmanns Beobachtung in der taz. Nach der “beinahe monarchischen” Zusammenkunft mit Helmut Kohl habe ihr der Besuch in Adenauers Haus ein weitere Gelegenheit geboten, einen Abglanz historischer Größe zu erheischen. Eine Analyse des CDU-Claims “Wir haben die Kraft” bringt Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten. Nur wer sich mit der Macht identifiziere, könne die Ambivalenz des Begriffs aufheben: “Kraft” verspreche vitale Durchsetzungsfähigkeit, drohe dabei aber den Widerständigen und Schwächeren.

Mariam Lau entgegnet in der Welt Wolfgangs Thierses Medienschelte. Die schlechten Umfragewerte für die SPD seien nicht die Schuld der Medien, sondern Ausdruck des eigentlichen Dramas der Partei: “Je mehr sie für die Menschen erreicht, für die sie kämpft, desto schneller laufen sie ihr weg.” Auch Jürgen Busche sieht in der Zeit einen antisozialdemokratischen Affekt bei den Medien. Das spöttische Mitleid für Frank-Walter Steinmeier demonstriere eine nachgeholte Unabhängigkeit der Presse, nachdem diese das rot-grüne Projekt verteidigt habe, bis die Frustationstoleranz aufgebracht war. Den Auftritt Frank-Walter Steinmeiers bei RTL kommentiert Peer Schaader in der FAZ – mit spöttischem Mitleid. Dort, so Schaader, “ließ sich in erschreckender Genauigkeit beobachten, wie ein Politiker … alle Kompetenzen umzusetzen versuchte, die sich ein Wähler von einem souverän wirkenden Kanzlerkandidaten wünschen würde.”

Den meisten Rummel gab es um einen Kandidaten, der gar nicht zur Wahl steht: “Indeed, the candidate generating the most excitement at the moment is Horst Schlämmer“, wie auch die New York Times beobachtet. Nicht lustig findet das Giovanni di Lorenzo in der Zeit: Der Spaß höre auf, wenn 18 Prozent der Bundesbürger für einen fiktiven Kandidaten stimmen würden – woran Stefan Niggemeier Zweifel anmeldet.  Hajo Schumacher verkündet in einem offenen Brief in der Welt: “Horst Schlämmer, Sie gehen mir auf den Sack!“. Mit mehr Verständnis widmet sich – ebenfalls in der Welt – Ulf Poschardt dem Phänomen Schlämmer: Letzlich sei die anzügliche, unkorrekte und halsbrecherisch unsolide Figur Schlämmer “eine Personifikation jenes Deutschlands, das vom Parteimarketing und den Spindoktoren verdrängt wird: der bundesrepublikanischen Grauzone.”

Nicht zuletzt gibt es dann auch noch Themen im Wahlkampf. Till Westermayer hat die in einer lesenswerten Übersicht zusammengestellt. Wem das zu inhaltistisch ist, findet bei homo politicus eine detaillierte gestalterische Analyse der Wahlplakate, welche sich Gastautor Achim Schaffrinna vom Design Tagebuch angesehen hat. Die Sorgen eines Wechselwählers schließlich schildert Jörg Lau in der Zeit: “Also, ich will einen Wechsel, aber keinen Bruch. Und ich habe keine Ahnung, wie ich das wählen soll.”

Wahlbeobachtungs-Beobachtung: Die Medienschau zum Wahlkampf I on CARTA | 3 comments