Das Wahlverhalten hängt aber nicht nur am Alter, man kann die Angelegenheit auch anders aufschlüsseln: Je mehr die Leute im Netz surfen, desto weniger wählen sie eine Volkspartei:

Diese lineare Beziehung “Wenn Du täglich im Netz surfst, wähltst Du seltener eine Volkspartei” weist eine fast schon absurd hohe Korrelation von 0,978 auf. Damit ist die lineare Beziehung zwischen diesen beiden Variablen nachgewiesen – aber natürlich nicht ein kausaler Einfluss: Es wäre wohl auch absurd zu behaupten, dass das Surfen im Netz allein und per se das Wahlverhalten beeinflusst. Richtig ist wohl, dass wer viel im Netz surft eben eher jünger und eher offen für Wechsel ist.

Der Zusammenhang von Wahlverhalten und Mediennutzung sieht zumindest sehr schön aus – und hat eine gewisse Logik: Massenparteien und Massenmedien passten eben sehr gut zusammen, wie Franz Walter kürzlich schon bei Cicero anmerkte. Aber man muss auch einräumen: Auch zwischen dem Alter eines Wählers und der Wahl einer Volkspartei lässt sich ebenfalls eine sehr hohe Korrelation von 0,970 bestimmen.

Wahrscheinlich ist die Sache so: Die Jungen wenden sich –  ausgerüstet mit dem Internet – von den Massenparteien ab. Ja, so könnte man das vielleicht ausdrücken. Um zu wissen, dass das stimmt, braucht man auch keine Grafik und keine Statistik.

Sag mir wie häufig Du surfst – und ich sage Dir, ob Du eine Volkspartei wählst on CARTA | 13 comments

1. Welche Drogen braucht man in der ARD, um mitten im Wahlabend die Lindenstraße zu zeigen?

2. Welche Phase genau war in diesem Wahlkampf die, die als „heiße Phase“ bezeichnet wird?

3. Warum dringen die doch beachtlichen programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien im öffentlichen Diskurs kaum noch durch?

4. Ab wie viel Prozent der Wählerstimmen ist eine Partei keine Volkspartei mehr?

5. Kann Nichtwählen in einer Demokratie überhaupt ein geeignetes Mittel der demokratischen Meinungsäußerung sein oder ist das eine contradictio in adiecto?

6. Warum wurden die exit polls aufgrund der vorangehenden Twitterleaks diesmal wie eine geheime Verschlusssache behandelt, während einzelne Meinungsforschungsinstitute Tage vor der Wahl ihre Prognosen als Gewissheiten veröffentlichen dürfen?

7. Haben sich die politisch bewussten digital natives mit der Gründung einer Partei und dem Weg in die politische Institutionalisierung einen Gefallen getan?

8. Begreift die SPD jetzt mal, dass die Tabuisierung von Themen und Gegnern politisch nicht funktionieren kann?

9. Wollte schon mal jemand nur Kanzlerin/Kanzler von einem Drittel der Deutschen sein statt von allen?

10. Was legitimiert eigentlich die Ausschließeritis der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl, wenn doch Koalitionen Wahlergebnisse abbilden sollen und nicht umgekehrt?

11. Wie werden wir in vier Jahren den Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ interpretieren?

12. Warum spenden die Parteien nicht ihre gesamten Wahlkampfbudgets an die Bundeszentrale für politische Bildung und initiieren im Bundestag eine Verfassungsänderung, die eine Ad-hoc-Wahl (heute ankündigen, morgen wählen) ermöglicht?

[via MiriamMeckel]

12 Fragen zur Bundestagswahl on CARTA | 9 comments

Die Piraten schreiben mit ihrer Online-Präsenz lediglich die „Normalität“ des digitalen Alltages ihrer Mitglieder und Unterstützer fort

Schon vor der Sommerpause fiel die Textlastigkeit und scheinbare „Rückständigkeit“ der Piratenwebsites ins Auge – ganz anders als die bereits im Frühjahr multimedial aufgerüsteten Hochglanz-Plattformen der Bundestagsparteien pflegt die Piratenpartei ein Erscheinungsbild, das eher an die Auftritte in den frühen Online-Jahrgängen 1998 und 2002 erinnert. Dieser „Return-to-HTML“ ist keineswegs als genialer Coup der Enthaltsamkeit zu verstehen und hat auch nur wenig mit fehlenden Ressourcen zu tun. Eher das Gegenteil ist der Fall – die Piraten schreiben mit ihrer Online-Präsenz lediglich die „Normalität“ des digitalen Alltages ihrer Mitglieder und Unterstützer fort: Blogs sind nun mal vornehmlich textorientierte Gebilde, ebenso wie Wikis oder die 140 Zeichen bei Twitter. Plakative, audiovisuelle Elemente finden sich natürlich auch im Piratenwahlkampf, aber eben nicht an so vorderer Front wie bei den „alten“ Parteien. Deren inzwischen arbeitsteilig die Aufgaben des Online-Wahlkampfes übernehmende Partei-Homepages, Kampagnen-, Kandidaten- und Unterstützerseiten setzen viel stärker auf die Mechanismen aus der alten Medienwelt und imitieren zu Hauf journalistische Formate – möglicherweise hat gerade hier die Missgunst der professionellen Wahlkampf-Beobachter ihren Ursprung.

Die Präsenz von Parteien und Kandidaten in den Sozialen Netzwerken ist sicherlich die wesentliche Innovation der Kampagnen-Klasse von 2009. Doch inwiefern sich hierdurch die Wahlkampfführung erneuern und Erfolge haben realisieren lassen, wird sich erst weit nach dem Wahltermin zeigen. Die Erfahrungen in den Netzwerken haben sich nicht zur erhofften Erfolgsgeschichte entwickelt – wenn man die Reichweite der Profilseiten als Maßeinheit verwendet. Dass sich nur schleppend Freunde oder Unterstützer für deutsche Spitzenpolitiker gefunden haben, dürfte vor allem mit der Rolle der mächtigen Parteiorganisation „hinter“ den persönlichen Profilen zu tun haben. Die Wähler wissen zu genau, dass ihre unmittelbare Unterstützung für einen Kandidaten durch den „Partei-Filter“ abgedämpft wird – die Struktur des parlamentarischen Systems begünstigt die Netzwerk-Werbung von Einzelkandidaten nicht. Dies gilt im besonderen für einen solch unübersichtlichen Wahlkampf wie in diesem Jahr, dessen Endresultat erst nach einer Art „Koalitions-Lotterie“ (Karl-Rudolf Korte) feststehen wird.

Doch zurück zum Piratenwahlkampf. Die technologische Einfachheit der Plattformen unter schwarzer Flagge mag durch die knappe Zeit zwischen #zensursula-Debatte und der damit verbundenen netzpolitischen Zäsur bis zum formellen Einstieg in den Bundestagswahlkampf nach der Wahlzulassung am 31. Juli resultieren – dass sie sehr funktional für einen beteiligungsorientierten Wahlkampf mit niedrigen Einstiegshürden ist, kann inzwischen als unbestreitbar gelten. Möglicherweise hat die in den etablierten Parteien allein schon für eine interne Sichtbarkeit der Online-Kampagne zwingend erforderliche Vergrößerung der Internet-Teams potenzielle Untestützer „von außen“ eher abgeschreckt als zum Mitmachen angeregt. Auch der zwischen den Lagern gerne gepflegte Seitenhieb auf die neuesten Aktivitäten des Gegners muss für „einfache Wähler“ nicht unbedingt mitreißend wirken – bisweilen verselbstständigte sich so die Berliner Kampagnen-Blase.

Der umstandslose Zugriff auf Informationsmaterialien und ein reduziertes inhaltliches Angebot bei gleichzeitiger permanenter Mitgestaltungsmöglichkeit im Piraten-Wiki stellt einen konträren Ansatz dar – vielleicht den einzig „echten“ Mitmach-Wahlkampf im Web 2.0. Eine wichtige Rolle spielt hier auch die Abwesenheit von Partei-Eliten – trotz der formalen Differenzierung innerhalb der Piraten-Organisation ist noch keine Kluft zwischen Landes- oder Bundesvorstand und der „einfachen Mitgliedschaft“ zu erkennen. Auch für externe Unterstützer und Sympathisanten ist es einfach, sich an der Arbeit der Piraten zu beteiligen – doch das muss nicht so bleiben, wenn die Piratenpartei erst einmal einen „richtigen“ Parteiapparat ausgebildet hat. Und den wird sie durchaus brauchen, wenn sie auch künftig eine Rolle im Parteienwettbewerb spielen möchte.

Dabei ist „Spielen“ das zweite Schlüsselelement für den Erfolg der Piraten-Kampagne – denn die kollektive Anstrengung der „Nerds“ in schwarz-orange trägt Züge eines Rollenspiels. Die „Mission Bundestagswahl“ lässt sich in eine Folge einzelner „Quests“ zerlegen, an denen die über das ganze Bundesgebiet verteilten Mitspieler relativ koordiniert arbeiten. Gelöst wurden bisher die Aufgaben „Europawahl“, „Zulassung zur Bundestagswahl“, “Übernahme der Mehrheiten in den Sozialen Netzwerken“, das Extra-Level „Gewinnung von öffentlicher Aufmerksamkeit“ wurde etwas holprig erreicht, vielleicht auch unter Zuhilfenahme von „Cheats“. Und nun steht das vorerst letzte Level mit dem Endgegner „Wahlurne“ an.

Und auch wenn das nach maximaler Unwahrscheinlichkeit klingt – an dieser Stelle gibt es sogar Ähnlichkeiten des Piraten-Wahlkampfs mit einem amerikanischen Vorbild, dem doch vor allem die Bundestagsparteien nacheifern wollten. In einem wenig beachteten Text hat Gene Koo die Performance von my.barackobama.com als „Augmented Reality Game“ beschrieben. Auch hier finden sich klar definierte Teilaufgaben, die Unterstützer erledigen müssen, um zum Gelingen der Kampagne beizutragen – Telefonieren, Nachbarn überreden, Veranstaltungen vorbereiten, Geld spenden. Auch wenn das Setting des Spiels mangelhaft war („minimal graphics, no sound effects, and deeply flawed gameplay“), so ist der Gedanke erkennbar – eine möglichst große Gruppe von Menschen versucht sich an der Lösung verschiedener kampagnenbezogener „Quests“, um die zentrale Spielfigur „Barack Obama“ durch das Szenario zu leiten. Der Ausgang des „Spiels“ ist bekannt.

In puncto Nutzerführung war Obama den Piraten allerdings noch um einiges voraus – mittels eines Punktesystems wurden die Wahlhelfer für ihre Aktivitäten belohnt und konnten sich so innerhalb des Schwarms der Kampagnen-Mitarbeiter verorten. Einerseits löste diese Form des kompetetiven Wahlhelfens enorme Motivationsschübe aus, sorgte aber auch für große Frustration – wenn die eigene Kampagnenarbeit nicht im Sinne des Systems „abgerechnet“ werden konnte oder andere Unterstützer gezielt auf Punktejagd gingen. Selbst wenn die Kampagne der Piratenpartei am Sonntag bei einer mageren Prozentausbeute endet – die Impulse für die Wahlkampf-Kommunikation und die Organisation des innerparteilichen Austauschs sind erheblich und werden künftig mit Sicherheit auch von den etablierten Parteien aufgegriffen werden.

Kampagne als “Augmented Reality Game”: Der Mitmachwahlkampf der Piratenpartei on CARTA | 17 comments

Beim TV-Duell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier war die Situation eigentlich gar so unterschiedlich nicht. ARD, ZDF, RTL und Sat1 haben sich zusammengetan, um gemeinsam das TV-Duell der vergütungsfrei und in dieser Formation exklusiv auftretenden Spitzenkandidaten von CDU und SPD zu veranstalten. Dabei schlossen die vier Sender zugleich alle anderen Medien von der Übertragung aus. So durfte etwa der Deutschlandfunk das Duell nicht live im Radio übertagen. Einen Stream des TV-Duells gab es zwar offenbar bei Phoenix. Das ZDF hingehen sah sich rechtlich nicht in der Lage, das Duell ins Netz zu streamen.

Man könnte nun der Meinung sein, die marktbeherrschende Formation RTL, ARD, SAT1 und ZDF habe hier ein Kartell gebildet  – mit dem Ergebnis, dass Radiohörer und Internetnnutzer nicht angemessen beteiligt wurden.

Was sagt das Kartellamt dazu? Hier die offizielle Antwort auf eine Carta-Anfrage:

Die zuständige Beschlussabteilung sieht in der Sache keine Hinweise für einen Kartellrechtsverstoß.
Es liegt in der Entscheidung der Fernsehsender, ob Sendungen auch im Radio übertragen werden oder nicht. Eine Benachteiligung der Allgemeinheit ist nicht erkennbar bei der weiten Verbreitung von Fernsehgeräten und der Empfangsmöglichkeit der vier Sender auch im Ausland. Der Hinweis des Deutschlandradios auf sehbehinderte Menschen überzeugt nicht, da das Fernsehduell in Bild und Ton übertragen wurde.

Merke: ARDZDFRTLSAT1 mögen zwar ein Kartell gebildet haben. Sie haben aber kein Kartellverstoß begangen, weil sie das TV-Duell recht umfassend (wenn auch monomedial) verbreitet haben. Problematisch wäre die Angelegenheit aus Sicht des Kartellamts wohl nur, wenn alle vier Sender das Duell gemeinsam ins Pay-TV heben wollen würden. Das kann als ausgeschlossen gelten.

Für Schritte hin zu einer Kanzlerkandidaten/innen-Debatte nach dem Modell der “Commission on Presidential Debates”, bei dem alle die Bilder und Töne dieser demokratischen Veranstaltung verbreiten dürften, bildet das Kartellamt folglich keine Hilfestellung. Schade.

Kartellamt: Kein Kartell von ARDZDFRTLSAT1 beim TV-Duell on CARTA | No comment

Was ist grunsätzlich von gesetzlichen Mindeslöhnen zu halten?

Mindestlöhne bergen stets die Gefahr zusätzlicher Arbeitslosigkeit. Es gibt zwar einzelne Studien, die zeigen, dass dies nicht in jedem Fall so sein muss (berühmt ist insbesondere die Studie zu Burger-Flippern in den USA von Card und Krueger aus dem Jahr 1994). Die Mehrheit der Studien belegt aber, dass die Beschäftigung tendenziell zurückgeht, vor allem je höher der Mindestlohn ist.

Die negativen Beschäftigungseffekte allein bedeuten jedoch nicht, dass ein staatlicher Mindestlohn sofort zu verwerfen wäre. Politisch mag man sich ja durchaus für einen Mindestlohn entscheiden, auch wenn er zu einer höheren Arbeitslosigkeit führt. Denn dem Mehr an Arbeitslosigkeit steht ja ggf. ein zusätzliches Einkommen der Arbeitnehmer und Arbeit­nehmerinnen gegenüber, welche zum Mindestlohn beschäftigt werden und ansonsten einen geringeren Lohn bezogen hätten. Problematisch ist allerdings, dass auch letzteres keineswegs sicher ist, da zumeist staatliche Transfers entfallen, wenn das Arbeitseinkommen steigt. In diesem Fall ergibt sich höchstens ein positiver Effekt für die öffentlichen Haushalte, da die staatlichen Transferleistungen sinken. Das verfügbare Einkommen für die betroffenen Haushalte steigt dann aber kaum. Die ökonomische Literatur belegt, dass sich Armut mit einem Mindestlohn nur schwer bekämpfen lässt, weil dieser einfach nicht am Haushaltseinkommen ansetzt.

Die Abwägung zwischen mehr Arbeitslosigkeit einerseits und möglicherweise mehr Einkommen der zum Mindestlohn (weiterhin) Beschäftigten bzw. einer geringeren Belastung der öffentlichen Haushalte (aufgrund sinkender Transferleistungen) andererseits ist dann eine politische bzw. ethische Entscheidung. Aus Sicht des Finanzministers kann ein Mindestlohn deshalb jedoch sehr attraktiv sein: Er entlastet ggf. die öffentlichen Kassen aufgrund sinkender Sozialtransfers, selbst wenn er den Betroffenen kaum hilft, weil er deren Einkommen netto kaum erhöht.

Im Grunde ist jedoch der ganze Versuch verfehlt, über Mindestlöhne soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Es ist richtig, dass Markt und Wettbewerb nicht für umfassende soziale Gerechtigkeit sorgen können. Das Schaffen sozialer Gerechtigkeit ist daher eine Aufgabe des Staates. Dies kann durch Transfers geschehen oder, besser noch, durch die Schaffung gleicher Bildungschancen und ein gutes Bildungssystem. Durch das Setzen staatlicher Mindestlöhne soll nun aber gerade dem Markt eine Aufgabe übertragen werden, welche er nicht lösen kann. Unternehmen sollen Arbeitnehmern mehr zahlen als „der Markt hergibt“. Da bleibt das ungute Gefühl, der Staat versuche sich hier der Verantwortung zu entziehen, durch Bildungsmöglichkeiten, Transferzahlungen, etc. selbst für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit wird gewissermaßen privatisiert. Unternehmen sollen nun für soziale Gerechtigkeit sorgen, die der Staat anscheinend nicht mehr schaffen kann oder will.

Als Antwort auf die Leser-Kommentare schrieb Justus Haucap:

Ich sollte mich wohl zu einer Reihe von Kommentaren äußern, auch wenn sich kein einziger auf die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung bezieht, sondern sich in sehr, sehr allgemeiner Natur zum Thema Mindestlohn äußern. Einige haben wohl auch Teile meines Textes überlesen.

(1) Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden können, auch wenn das nicht in jedem Einzelfall gilt, ist (leider) das Ergebnis der allermeisten empirischen Studien. So fassen z.B. die beiden amerikanischen Arbeitsmarktökonomen David Neumark und William Wascher ihren viel beachteten Übersichtsartikel zum Thema Mindestlöhne wie folgt zusammen: “Clearly, no consensus now exists about the overall effects on low-skilled employment of an increase in the minimum wage. However, the oft-stated assertion that this recent research fails to support the traditional view that the minimum wage reduces the employment of low-skilled workers is clearly incorrect. The overwhelming majority of the studies surveyed in this paper give a relatively consistent (although not always statistically significant) indication of negative employment effects of minimum wages. In addition, among the papers we view as providing the most credible evidence, almost all point to negative employment effects.” Man mag diesen Befund sicher bedauern, aber diese Studien lassen sich nun einmal nicht einfach so als irrelevante Spinnereien beiseite wischen, nur weil einem das Ergebnis nicht gefällt.

(2) Dass ein Mindestlohn sich positiv für die öffentlichen Kassen auswirken kann, weil ggf. weniger Transfers nötig sind, steht ja auch in meinem Beitrag. Das ist dann aber ein ganz anderer Punkt und hat ja wenig mit dem Einkommen der Betroffenen zu tun. Fakt ist, dass wir in Deutschland beim so genannten Arbeitslosengeld II (eigentlich ein völlig falscher Name, die Leute arbeiten ja), ziemlich hohe “Transferentzugsraten” haben. Das heißt: Verdienen die Empfänger mehr, weil sie mehr arbeiten oder die Löhne steigen, werden ihnen die Transfers recht drastisch gekürzt. Von einer Lohnsteigerung durch einen Mindestlohn (so die Betroffenenen denn beschäftigt bleiben) kommt ziemlich wenig bei den Leuten an. Das meiste kassiert (indirekt) der Finanzminister, indem er die Transfers kürzt. Das ist zwar vielleicht auch für manche soziale Gerechtigkeit, aber doch eine eher unübliche Interpretation, würde ich sagen.

(3) Es stellt sich dann auch die prinzipielle Frage: Soll ich lieber Löhne aufstocken, wenn die Leute arbeiten, aber wenig verdienen (”also Arbeitsplätze subventionieren”), oder den Leuten lieber alles bezahlen, wenn sie arbeitslos sind? Man kann sich zwar wünschen, dass die Leute mehr für das Haareschneiden bezahlen würden, aber viele gehen dann eben doch seltener zum Frisör, schneiden ihren Kindern (und ggf. auch sich selbst) die Haare dann selbst oder organisieren das schwarz, was noch viel unsozialer ist, weil gar nicht mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beigetragen wird. Das gilt – so meine Einschätzung – gerade in den Regionen, in denen die Frisöre so weing verdienen, weil es eben Gegenden sind, in denen nicht gerade der Reichtum ausgebrochen ist, um das mal so vorsichtig zu formulieren. Wo die Leute mehr für den Haarschnitt zahlen (können), sind auch die Löhne im Frisörhandwerk höher. Und bei Udo Walz dürften die Frisöre vermutlich noch mehr bekommen (alleine an Trinkgeld).

(4) Natürlich können die Transfers, mit denen Löhne aufgestockt werden, auch missbraucht werden, um Löhne zu drücken, ganz klar. Dann fließen die Subbventionen indirekt dem Unternehmen zu und nicht dem eigentlich zugedachten Empfänger. Um dem vorzubeugen, kann ein allgemeiner (und nicht branchenspezifischer) moderater Mindestlohn helfen – das bestreiten nur wenige.

(5) Ein Mindestlohn ist deshalb so schlecht geeignet, sozialen Ausgleich zu schaffen, weil er gar nicht an der individuellen Situation des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ansetzt und auch nicht ansetzen kann. Wie viele Kinder leben im Haushalt? Hat mein Partner/Partnerin auch Arbeit? Habe ich überhaupt einen Partner/Partnerin? Und so weiter. Diese Faktoren bestimmen ja, wie viel Hilfe ein Haushalt braucht, um vernünftig leben zu können. Danach kann man aber keine Löhne anpassen, ohne den Arbeitsmarkt komplett auszuhebeln.

Justus Haucap ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und Vorsitzender der Monopolkommission.

Anmerkung der Redaktion: Haucap ist nicht Botschafter der INSM, hat aber mal in einem Plakatmotiv mitgewirkt. Wir schätzen Haucap sehr als Autor und Wissenschaftler und sind von seiner Unabhängigkeit vollauf überzeugt.

Mindestlöhne und soziale Gerechtigkeit on CARTA | 19 comments

Stellvertrend für sehr viele Tweets sei etwa Slaens zitiert:

Klare Verlierer – die Moderatoren #tvduell

Auch Lutz Hachmeister vom Institut für Medienpolitik forderte in einer Debatte im Anschluss an das TV-Duell:

Wir brauchen dringend eine Debatte über die journalistische Qualität dieses Formats. Leider haben sich die Veranstalter dem bislang verschlossen.

Die F.A.Z. brachte wenig später ihre Kritik an den Moderatoren auch sehr schnell auf den Punkt “Spiel nicht mit den Tigerenten!“, schalt sie den metapherngeladenen Krawallstil der Moderatoren. Sie seien “streitgeil, hämisch und überheblich” wesen. Die Kandidaten seien auf dümmliche, aggressive und überhebliche Weise befragt worden.

Hans-Jürgen Jakobs bilanziert auf Sueddeutsche.de:

“Wenn einer technisch k. o. ging, dann die versammelte Runde der Spitzenmoderatoren des deutschen Fernsehens.”

Das Medium Fernsehen habe sich selbst viel zu wichtig genommen – und dabei die Politik an den Rand gedrängt. Michael Spreng höhnt, der Beitrag der Moderatoren habe aus 20 verschenkten Minuten bestanden. Jörg Lau hat ganz zurecht einen Wutanfall bekommen:

“Es wurde kaum in der Sache nachgefragt – Merkel nicht zu ihrem Steuerpopulismus, Steinmeier nicht zu seiner Opel-Retterei.”

Und doch: Man muss dazu noch mehr sagen.

Auf der ganz großen Bühne war zu besichtigen, wie zuspitzungsversessen, flapsig und völlig ungemessen die Politikvermittlung mittlerweile im deutschen Fernsehen geworden ist.

Das “Duell” war nicht die Feier einer Fernsehkultur, wie es sich die Veranstalter erhofft hatten. Es war der Bankrott eines TV-Journalismus, der sich in den letzten Jahren zum dominanten Paradigma der Bewegtbild-Politikvermittlung hochgedient hat. Auf der ganz großen Bühne war zu besichtigen, wie zuspitzungsversessen, flapsig und völlig unangemessen die Politikvermittlung mittlerweile im deutschen Fernsehen geworden ist. So kann es nicht weitergehen.

Ich habe versucht, mit Hilfe des Protokolls der Sendung einige der Strukturmerkmale dieses TV-Journalismus herauszuarbeiten (Ergänzungen und Hinweise gerne – work in progress):

1. Inszenierung eines politischen Konflikts als metapherngeladenes Schauspiel

(“Wenn der Mann tatsächlich am Stuhl der Chefin sägt”, “Schön, wie Sie Doppelpass spielen”, “Ist das ein Wahlkampf-Gag?”,”War die Agenda 2010 nicht ein Kindergeburtstag…?”, “‘Nur über meine Leiche’ – das geht schnell bei der SPD”, “Wer ist der Tiger und wer die Ente?” “Ist die Vernunftehe am Ende?”, “Was sagen Sie zu Steinmeiers ‘Horror-Szenario’ …?)

Politik wird zu einem reizintensiv bebilderten Konflikt – was einem leider völlig die Sicht fürs klare Denken nimmt. Diese mangelnde sprachliche Disziplin beim TV-Duell zeigt den ganzen Verfall eines Genres.

2. Fröhliche Vermischung von Standpunkten, Person und Persönlichkeit

(“Duzen Sie sich eigentlich?”, “Erklären Sie uns, warum Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin sein soll”, “Würden Sie Ihr privat erspartes Geld in “New Opel” investieren?”)

Inhaltliches und Persönliches werden genüßlich zu einem Politics-Policy-Cocktail verrührt, der den Zuschauern dann angeblich besonders gut schmecken soll.

3. Flapsige Kommentierung des Diskussions-Geschehens

(“Wenn wir Sie beide hier so sehen, dann hat man schon den Eindruck dass Sie wirken wie ein älteres Ehepaar”, “Das klingt hier jetzt mehr nach Duett und weniger nach Duell”, “Das sind doch Lippenbekenntnisse…”)

Mit solchen Bemerkungen machen die “Moderatoren” klar, wer hier die Deutungsmacht innehat. Sie spielen sich zu Volkstribunen auf, die Politikern das Wort erteilen.

4. Provozieren, statt offen zu fragen

(“Ist Angela Merkel für Sie eine Marktradikale?”, “Ist die SPD noch eine Volkspartei?”)

Eine gute offene Frage können deutsche TV-Talkmoderatoren offenbar nicht mehr stellen. Sie suchen die Provokation, die ihrer Selbstinszenierung dient, aber nicht der Qualität der Antwort.

5. Lust am plaktiven Symbolkonflikt

(Ackermann-Essen, Ulla Schmidts Dienstwagen)

Statt über grundsätzliche Fragen wird lieber über den plakativen Fall diskutiert, den das Publikum leicht nachvollziehen kann.

6. Radikalvereinfachung von Problemen durch Transfer ins Allagsleben

(“Wissen Sie zu welchem Spottpreis man sich in Berlin die Haare schneiden kann?”, “Welche Note würden Sie Deutschland geben beim Thema soziale Gerechtigkeit?”, “Warum kann der Staat jede dreckige Kneipe schließen, aber keine Bank, die mit zweifelhaften Papieren Geschäfte macht?”)

Die Moderatoren greifen mit Vorliebe auf unterkomplexe Erklärungsmodelle zurück: Was mein Zuschauer angeblich nicht versteht, verstehe ich auch nicht.

7. Politiker als Nichtrespekts-Personen

(“Herr Steinmeier, kennen Sie das schlechte Wahlergebnis der SPD in der Nachkriegszeit?”, “Frau Merkel, haben Sie eine Ahnung, um wieviel Prozent die deutsche Wirtschaft in den letzten zehn Jahren gewachsen ist”)

Zur Volkstribunhaftigkeit (siehe 3.) gehört es auch, Politikern nicht mehr den Status von Respektspersonen einzuräumen. Hier wird nicht mehr moderiert, sondern ein populistisches Kreuzverhör zur Unterhaltung des Wahlvolks veranstaltet.

8. Herumwitzeln

(“Oder Sie haben beide schon zusammen geübt, das kann natürlich auch sein.”, “Herr Steinmeier hat gerade ein Rezept ausgestellt”, “Herr Steinmeier haben Sie eine zweite FDP im Koffer irgendwo?”)

Die Witzchen der Moderatoren machen endgültig klar, wo sie stehen und worum es geht: Es geht um Unterhaltung, es geht um die Selbstdarstellung der Moderatoren – aber es geht sicher nicht um die Klärung komplexer politischer Fragen.

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Das TV-Duell war mehr als nur eine Befragung von Spitzenkandidaten. Es war die machtvolle Inszenierung eines Politikverständnisses, für das die vier großen TV-Konglomerate in diesem Land zunehmend stehen: Für das Primat der Darstellbarkeit über das Dargestellte, das Primat der Selbstinszenierung der Moderatoren über das Aufklärungsinteresse. Politik ist in die Klauen des Unterhaltungskomplexes geraten: Es zählt die kurzweilige, nicht die angemessene Vermittlung.

Das Kennzeichen dieses um sich greifenden Politikverständnisses ist ein TV-Journalismus ohne Demut. Ohne Demut davor, dass Politik in Wirklichkeit viel komplexer ist, als er es zu vermitteln vermag. Der TV-Journalismus tut so, als könnte er alles verstehen und vermitteln – und als gäbe es keine Welt darüber hinaus. Der TV-Journalismus totalisiert sich selbst. Dies ist die Atmosphäre von Christiansen, Will, Illner, Plasberg und co.

Aus so einer derart selbstherrlichen Haltung heraus sind auch die meisten Fragen des Duells entstanden. Das TV-Duell war nicht so langweilig, obwohl, sondern weil so aggressiv und überheblich gefragt wurde. Die Volkstribunen trieben die Kandidaten vor sich her, anstatt moderierend zu fragen.

Diese Fehlleistung sollte Konsequenzen haben: Unsere Politik und Demokratie  ist zu wertvoll, um sie vom Kartell der Geschwätzigkeit aus ARD, ZDF, RTL und SAT1 aufreiben zu lassen. Sollte es daher in Zukunft eine Debatte (“Duell” wäre als überdrehte Metapher gleich im ersten Schritt zu streichen) der Kanzlerkandidaten geben – so gibt es keine Begründung mehr, warum diese in den Händen dieser Institutionen liegen sollte.

Christoph Bieber hat mehrfach gefordert, dass derartige Debatten auch in Deutschland nicht von den TV-Stationen, sondern von einer medienübergreifenden Kommission veranstaltet werden. Warum sollten nicht ein oder zwei anerkannte Journalisten (die nicht TV-”Moderatoren” sein müssen) unaufgeregte und präzise Fragen stellen, die sie sich in Ruhe vorher überlegt haben?

Es gibt keine Begründung mehr, warum die Bewegtbild-Debatte der Kanzlerkandidaten den TV-Stationen allein gehören sollte. Und sie haben am Sonntag sehr viele Argumente dagegen geliefert.

Outro: Inhaltlich hat das Duell der Statur des Politikers Frank-Walter Steinmeier geholfen. Er war weniger Bürokrat und mehr Politiker als viele dies vorher angenommen hatten. Er hat damit vor allem seine Stellung als Kandidat innerhalb der SPD gestärkt.

TV-Duell: Der TV-Journalismus hat verloren on CARTA | 22 comments

Das heißt allerdings nicht, dass Merkel auch tatsächlich die Siegerin des Duells sein wird. Denn bei dem Duell geht es nicht mehr um die Stimmenverteilung zwischen CDU und SPD. Dieser Kuchen ist schon längst verteilt. Es geht um die Wähler der vom Duell ausgeschlossenen – heute noch so genannten – kleinen Parteien. Sie sitzen unsichtbar mit am Tisch ( bzw. stehen mit am Pult). Um ihre Stimmen ringen Merkel und Steinmeier in Wirklichkeit.

Merkel muss versuchen, den Aderlass zur FDP zu stoppen und Steinmeier muss darum kämpfen, wenigstens einige der zur Linkspartei und zu den Grünen abgewanderten Wähler zurückzuholen. Deshalb sind Steinmeiers wichtigste Themen beim Duell, mit denen er punkten muss, soziale Gerechtigkeit, Atomausstieg und Klimaschutz, Merkel dagegen muss die zur FDP geflüchteten Wähler davon überzeugen, dass die CDU immer noch die Partei der (sozialen) Marktwirtschaft ist.

Eine verschobene, aber interessante Schlachtordnung. Für Steinmeier ist es die allerletzte Chance: für ihn geht es bei dem Duell darum, ob die SPD doch noch 25 Prozent erreichen kann oder sogar unter die jetzigen Umfragen fällt. Er muss Merkel in eine harte, allerdings sachliche Konfrontation über die Themen zwingen, die für die Linkspartei- und Grünen-Wähler relevant sind. Merkel dagegen muss den zu Guttenberg geben. Allerdings nur dann, wenn ihr die Blutspendeaktion für die FDP nicht völlig gleichgültig ist – nach dem Motto: Hauptsache, ich bleibe Kanzlerin.

Steinmeier muss sein Beamten-Korsett sprengen, muss die Teflon-Schicht der Kanzlerin durchbrechen. Wie er diese Herausforderung bewältigt, entscheidet über die Wählerrelevanz des Duells. Und dafür braucht Steinmeier kurze, einprägsame Formulierungen, die durch ihre ständige Wiederholung bei den Zuschauern hängenbleiben.

Der bisherige Wahlkampf deutet leider eher auf einen anderen Verlauf hin: Merkel setzt ihren mütterlich umsorgenden Wahlkampfvermeidungswahlkampf fort, lässt Steinmeiers Attacken freundlich, vielleicht sogar witzig an sich abperlen. Und Steinmeier bleibt der sachlich-bemühte Beamte, der seine Politik nicht fernsehwirksam und damit auch nicht wählerwirksam formulieren kann. Ein torloses Spiel ist leider am wahrscheinlichsten – ein farbloses 0:0, ohne spannende Spielzüge. Dann hätte Merkel gewonnen.

Michael Spreng bloggt unter Sprengsatz.de, wo auch dieser Beitrag erschein. Wir übernehmen ihn mit freundlicher Zustimmung des Autors.

Das Duell: Merkel und Steinmeier kämpfen um die Stimmen der Anderen on CARTA | 3 comments

[via MiriamMeckel]

Auf Wiederwählen 05 on CARTA | One comment

Der “TV-Spot II Angela Merkel“, wie ihn die CDU nennt, ist der bislang professionellste Werbespot in diesem Wahlkampf. Er ist ein Bravourstück der politischen Überredungskommunikation. Intellektuell mag solch ein Film als Beleidigung erscheinen, sein kommunikatives Ziel aber erreicht dieser Spot sehr effizient.

Mehrere hundert Mal wird die CDU diesen Spot im Fernsehen zeigen. Zu seiner Vorstellung lud Generalsekretär Ronald Pofalla am vergangenen Mittwoch die Presse eigens in ein Berliner Großkino ein. Merkel habe den Spot „bis in jede Formulierung mitgestaltet“, versicherte er. Das kann man ihm getrost glauben.

Der Spot zeigt, mit welchem Image Angela Merkel die Wahl gewinnen möchte, wie Wulf Schmiese in der F.A.Z. notierte: “als Ostdeutsche, die Deutschland dient; als Klimaschützerin und Christin; als Familien- und Forschungspolitikerin; als lernfähig und selbstironisch uneitel, weil sie über ihre Frisur spricht; als jubelnder Fußballfan, aber auch als Arbeits- und Wirtschaftsfachfrau, die sich um Schwache kümmert.”

Seine Wirkung entfaltet der Spot, weil es im gelingt, nicht einfach nur diese Aussagen zu machen, sondern diese in Bilder zu übersetzen.

Die CDU-Agentur Kolle Rebbe hat auch einmal einen Spot für Nachhilfe-Unterricht produziert. Darin stehen die schlechten Zensuren als reale große schwarze Ziffern im Kinderzimmer herum. Nicht ganz so, aber so ähnlich funktioniert auch der Merkel-Spot. Er übersetzt Aussagen in Bilder.

Die zentrale Figur des Werbespots ist die andächtig aus den halbreflektierenden Fenstern des Kanzleramts blickende Angela Merkel. Sie ist damit gleichzeitig drinnen (mächtig, erfolgreiche Amtsträgerin) und draußen (verstehend, was die Menschen bewegt). Der Werbespot hat damit eine Metapher gefunden – eine Metapher für den politischen Stils Merkels, wie sie ihn gesehen haben möchte.

Mit der Metapher verhält es sich im Werbefilm wie in der politischen Rede: Richtig eingesetzt ist sie eines der effektivsten, eingängigsten und suggestivsten Mittel überhaupt. Und hier kann Merkel mehr. Sie hat nicht nur von Barack Obama gelernt, sondern auch von Ronald Reagan.

Als Reagan 1984 zur Wiederwahl antrat, warb er unter anderem mit dem Slogan “Amerika: Standing tall in the World again”. Reagan warb so für seine Erfolge bei der Überwindung der vorherigen Rezession. Zu dem Slogan zeigte seine Kampagne die eingerüstete Freiheitsstatue. Das Bild blieb in den Köpfen und verhalf Reagan zur Wiederwahl: So wie dieses Gerüst die Freiheitsstatue gestützt und erneuert hatte, so würde Reagans Präsidentschaft Amerikas Führungsanspruch stützen und erneuern (Dank an Peter Lösche für diesen Hinweis).

Ronald Reagan Spot 1984: "Standing tall in the World again" (zum Anschauen des Videos auf das Bild klicken)

Reagans Kampagne hatte damit eine Metapher für seine Präsidentschaft geschaffen. Diese Lehre der politischen Kommunikation weiß nun auch Angela Merkel im Wahlkampf 2009 für sich zu nutzen. Ihre Metapher sind die Reflexionen am Kanzleramts.

Ihren Slogan “Wir haben die Kraft” hat Merkel übrigens keinesfalls von Obama “kopiert”, wie Nico Fried in der Süddeutschen meint. Merkel hat Obamas “We” für ihre Zwecke adaptiert. Bei Obama ist das “Wir” die Gemeinschaft derer, die Veränderung wollen. Bei Merkel ist das “Wir” die nationale Gemeinschaft derer, die das stabile Weiter-so wollen. Genau an dieses “Wir” appelliert Merkel am Ende des Spots.

Wie sehr das Video auf Merkel zugeschnitten ist, zeigt auch die Ausstattung des Kanzleramtes. Merkel ist dort augenscheinlich nur von anonymen Models umgeben. Nicht einmal die Mitarbeiter, die ihr die Unterlagen ins Arbeitszimmer bringen, sind echt. Merkel bewegt sich in einem von allen Referenzen außer den ihren klinisch gereinigten Kanzleramt. Im Abspann kommt der Spot ohne Nennung ihres Namens aus. Auch dies ist Teil eines kalkuliert dezenten Auftritts aus der Position der Macht heraus.

Ohne optische Tricks aber kommt so ein sorgsam austariertes Werbewerk wie der “TV Spot II” naturgemäß nicht aus. Die Bilder sind gründlich durch die digitale Waschanlage gelaufen, um den nötigen Glanz zu erzeugen. An zwei Stellen zeigen sich die Eingriffe auch nachträglich noch sehr deutlich. Damit die Reflexionsbilder den gewünschten Eindruck vermitteln, wurden sie im Film horizontal gespiegelt:

Merkel im Fenster: Jeweils horizontal gespiegelt für den besseren Eindruck (Anklicken für größere Ansicht)

In der oberen Szene schaut die Kanzlerin in Richtung Südosten über den Reichstag zu den Hochhäusern an der Leipziger Straße. In der Originalsituation befindet sich ihr Kopf in der rechten Bildhälfte. Da hierzulande Bilder wie Schrift von links nach rechts gelesen werden, entstünde der Eindruck: Nach Merkel kommt wenig, sie hat wenig Zukunft. Es ist grundsätzlich unvorteilhaft, auf der rechten Bildhälfte gezeigt zu werden. Bei den CDU-Werbern kennt man sich mit solch unterschwelligen Botschaften aus und hat das Video kurzerhand horizontal gespiegelt.

Gleiches gilt für die untere Szene: Merkel schaut aus nach Nordosten über die Botschaft der Schweiz zur Charité. Merkel blickt dabei links. Eine solche Blickrichtung wirkt rückwärtsgewandt, da sie gegen die Lesrichtung des Bildes verläuft. Die Einstellung ist daher im Schnitt ebenfalls horizontal gespiegelt worden. Auch visuell dreht Merkel die Realität im Werbespot so, wie sie sie braucht.

Fazit: Ein Video, das Merkels Einlullungs-Wahlkampf perfekt umsetzt. Es schafft ein Bild von der Kanzlerin, exakt wie Angela Merkel es sich wünscht. Es schafft eine Metapher der souveränen, menschlichen Machtausübung, ohne verbindlich etwas über Merkels Politikziele zu sagen.

Glaubt man dem Merkel-Biographen Gerd Langguth, dass ist Merkel erpicht darauf, die Beste zu sein. Bei dieser Bundestagswahl erscheint dieses Ziel in Sachen Videowahlkampf für sie durchaus in Reichweite.

Outro: Die Grünen haben sich daran versucht, das Video durch Neuvertonung zu entzaubern. Hier das Ergebnis:

CDU-Spot: Angela Merkel hat auch von Ronald Reagan gelernt on CARTA | 13 comments

DIY-Wahlkampf zeigt häufig Leidenschaft für Personen und Themen, wo klassische Kampagnen nur Stimmenmaximierung betreiben. Man sollte die DIY-Wahlvideos daher im Auge behalten, wie zum Beispiel dieses hier:

[Dank an einen anonymen Carta-Leser]

Oder auch dieses hier (schon etwas älter):

[via Netzpolitik]

Weitere Vorschläge und Hinweise sehr gerne.

“Wir holen die Kanzlerschaft”: Do-it-yourself-Wahlkampfvideos (II) on CARTA | 7 comments

Bei der Bundestagswahl am 27. September wird es 62,2 Millionen Wahlberechtigte geben. Zehn Prozent davon, 6,22 Millionen, konnten am vergangenen Sonntag ihre Stimme abgeben. Gewählt haben 3,44 Millionen – oder 5,5 Prozent der bundesweit Wahlberechtigten. Das ist zu wenig, um eine verlässliche Prognose für die kommende Bundestagswahl daraus ableiten zu können.

Versucht wurde es trotzdem. ARD-Zahlenmonster Jörg Schönenborn war sichtlich bestrebt, die CDU aus ihrem Halbschlaf zu wecken. Steil und tief sackten die schwarzen Säulen in den Infographiken nach unten. Und dunkelrote Türme wuchsen drohend empor. BILD erhob „Lafo“ zum Titelhelden. Das alles signalisierte: „Absturz!“ „Katastrophe!“, „Kantersieg!“ „Triumph!“ – Und sollte heißen: Kehrt um, ihr Bürgerlichen! Macht endlich den Lagerwahlkampf, den wir Medien so dringend brauchen!

Angela Merkel aber wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, würde sie den Medienbedürfnissen nachgeben. Sie weiß: Am vergangenen Sonntag gab es – insgesamt gesehen - weder einen „Erdrutschsieg“ noch einen „Erdrutschverlust“. Selbst der so laut hinausposaunte „Triumph der Linken“ schmolz zusammen wie Butter in der Sonne.

Achja? Hat denn die Linke im Saarland ihre Stimmenzahl nicht verzehnfacht? Hat die CDU in Thüringen nicht über 24 Prozent ihrer bisherigen Wähler verloren, in Sachsen 15,4 Prozent, im Saarland 12 Prozent? Hat die SPD in Thüringen nicht 33,5 Prozent an neuen Wählern dazu gewonnen?

Dochdoch, das ist alles richtig! Aber die Wahlbeteiligung und die gewählten Bezugsgrößen verzerren jede Prozentrechnung.

Zählen wir die Stimmen dagegen nach dem alten Prinzip „One man, one vote“, so ergibt sich folgendes Bild: Die FDP hat die Zahl ihrer Wähler im Vergleich zu den letzten drei Landtagswahlen um 125.867 gesteigert. Die Piraten haben 34.620 Wähler hinzugewonnen, die Grünen 34.139, die SPD 26.857. Und die Linken? Die haben sage und schreibe 8.346 Wähler dazu gewonnen. Was Lafontaine im Westen holte, verspielten die Sachsen im Osten.

Schwarz-Gelb beklagte unterm Strich einen Verlust von 136.336 Wählern. Rot-Rot-Grün konnte 69.342 Wähler hinzu gewinnen.

Diese mageren Zahlen zeigen überdeutlich: Hier geht’s um Peanuts. Bei 62,2 Millionen Wahlberechtigten fallen derart minimale Verschiebungen kaum ins Gewicht. Entscheidender wird die Frage sein, wie viele der 62,2 Millionen Wahlberechtigten am 27. September wählen gehen.

Hier müssten die Parteien, die einen Politikwechsel wollen, ansetzen.

Aber bislang bequemt sich keines der großen Meinungsforschungsinstitute (und leider auch keiner der Auftraggeber aus Medien und Politik), einmal gezielt (und nicht nur oberflächlich) die politischen Präferenzen und Überzeugungen der Nichtwähler zu erforschen. 20 bis 50 Prozent aller Wahlberechtigten – das sind 12 bis 31 Millionen Bürger – werden auf diese Weise aussortiert und politisch ignoriert.

Aber am Wahlabend, da werden dann alle wieder sehr „überrascht“ sein.

Triumph & Debakel on CARTA | 8 comments

[via frischkopp]

Der “Dreh” mit dem Balken passt zur SPD, die sich müht, die Gewissheiten des Gegners als Ideologie zu entlarven. Auf den zweiten Blick auch hübsch: Der Farbwechsel von Schwarz-Gelb auf Rot-Weiß. Inhaltlich hat der Spot nicht so viel zu bieten. Seine Stärke liegt wohl vor allem in der geschickten ästhetischen Kombination von Gestaltung und Aussage. Himmerhin, oder?

Woher dieses Video kommt? Wer sic hinter “SieHabenDieWahl09” verbirgt, die oder der das Video heute ins Netz stellte? Keine Ahnung. Die Nordkurve jedenfalls winkt ab und sagt: Nicht von uns. Offenbar stammt es von einer emsingen SPD-Unterstützergruppe. Die Parteisignatur am Ende des Videos zumindest ist nicht ganz auf dem aktuellen Stand.

Das Spiel mit dem unbekannten Absender ist derzeit als Buzz-Strategie augenscheinlich recht beliebt.

Ein Video also aus der Kategorie Unterstützer-generated Content. Sachdienliche Hinweise und Kommentare zu dem Video sehr gerne.

Das Video ist ein bekanntlich schon mal ein Remake von diesem hier:

Wahlkampfvideo: Die Dekonstruktion mit dem Drehmoment on CARTA | 9 comments

Ich würde auch nicht offenbaren wollen, dass der potenzielle Herausforderer für das Kanzleramt 70 Tage vor der Bundestagswahl für eine unbestimmte Zeit in den italienischen Alpen seinen Frust abbaut. Dass Steinmeier die Grenzen der Bundesrepublik so kurz vor der Wahl verlässt ist, symptomatisch. Abgesehen davon, dass der Außenminister kein ernst zu nehmender Gegenkandidat für Amtsinhaberin Merkel ist, ist der Wahlkampf momentan durch fehlende Konfliktthemen, ausbleibende Kandidatenbegeisterung und nicht-existente Ideen zur alternativen Regierungspolitik geprägt.

Steinmeier muss etwas riskieren, wenn er ernst genommen werden möchte. Seine mitreißende Rede auf dem SPD-Parteitag in Berlin ist medial vollkommen verpufft. Der rhetorischen Glanzleistung wurde von Seiten des Wahlkampfteams nichts nachgelegt. Diese Rede wäre eine Möglichkeit gewesen, Steinmeiers Image als akribischer Aktenfresser in der Öffentlichkeit zu ändern. Dies ist allerdings nicht geschehen. Nur sehr wenige Menschen in Deutschland lassen Begeisterung oder Aufbruchstimmung beim Namen Steinmeier anklingen. Beim Sommerfest der SPD Brandenburg hat mir ein ehemals führender Genosse sogar gesagt, dass er Steinmeier empfiehlt, bescheidener aufzutreten. Er meinte damit, dass die Wähler mit Steinmeier als Außenminister zufrieden wären. Daher solle er aufhören zu sagen dass er Kanzler werden will. Mit anderen Worten: wir werden zwar gegen Merkel verlieren, aber wenn die Wähler anerkennen, dass wir gut Arbeit geleistet haben, werden wir nicht zu sehr bestraft. Eine solche Strategie, die eine Fortführung der Großen Koalition impliziert, ist eine Bankrotterklärung. Damit lässt sich weder die eigene Parteibasis noch neue Wählergruppen mobilisieren. Merkel, die übrigens Ende Juli in Bayreuth und danach in den Alpen Urlaub macht, kann sich also ihrer Sache sicher sein und möglicherweise sogar ihre Wunschkoalition mit der FDP realisieren.

Frank-Walter Steinmeier in Südtirol beim ZDF-Sommerinterview: "Zur genauen Dauer des Urlaubs möchte die SPD-Pressestelle sich nicht äußern." (Foto: ZDF)

Wie kann diese Wahlkampfstrategie von Steinmeier interpretiert werden? Es könnte ja gut möglich sein, dass Steinmeier gar nicht an einen möglichen Sieg glaubt. Vielleicht weiß er, dass er in die zweite Reihe gehört und mit dem Posten des Außenministers zufrieden sein sollte. Doch ich kann das nicht akzeptieren. Der Wahlkampf ist so langweilig, dass weitere nichtige Debatten eine Zumutung wären. Das Desinteresse und fehlende Vertrauen in die Politik kommen nicht aus heiterem Himmel. Ich fordere Herrn Steinmeier auf, dass er sofort nach Deutschland zurückkehrt und als erstes eine grundsätzliche Erklärung abgibt, dass es mit ihm keine Fortführung der Großen Koalition geben wird. Entweder wird er Kanzler oder gar nichts! Wenn er das auch noch in einer Rede mit Emotionen (die ihm scheinbar etwas Überwindung kosten) rüber bringen könnte, hätte er nicht nur meine volle Aufmerksamkeit sondern auch eine wirkliche Chance, die Wahl zu gewinnen.

Es ist Zeit, durchzustarten. Steinmeier macht einen großen Fehler, so kurz vor dem Wahltermin in den Privaturlaub abzutauchen. Wenn Steinmeier darauf spekuliert, dass das große ZDF-Sommerinterview mit Peter Frey aus Südtirol die große Stimmungswende bringen wird, dann wird er sich mal wieder verkalkulieren. Nur zu sagen, „ich kann es und ich will es“ reicht nicht.

Abwesenheitsnotiz: Frank-Walter Steinmeier ist zurzeit im Urlaub on CARTA | 11 comments

Wer bis heute Zweifel daran hegte, dass der Wahlkampf bereits voll im Gange ist, der konnte sich Mitte Juni auf der IV. Innovationskonferenz des Bundesumweltministeriums vom Gegenteil überzeugen lassen. Unter dem Titel „Green Recovery“ konzentrierte sich das SPD-geführte Ministerium in erster Linie darauf, die ökologischen Erfolge aus elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsarbeit vor einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Zu diesem Zweck waren alle Mittel recht, auch eine Einladung an Altkanzler Gerhard Schröder, der in der Vergangenheit nicht unbedingt für seine Nähe zur Umweltbewegung bekannt war. Dieser wiederum bemühte sich in seinem Redebeitrag beinahe verzweifelt darum, die eigenen Leistungen im Kampf um eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur glaubhaft zu belegen. Dass ihm dies sichtlich schwer viel, davon zeugten sowohl eine teils unbeholfene Wortwahl, als auch der simple Rekurs auf industriepolitische Erfolge, mit denen er den „grünen Wandel“ seiner Regierungsepoche zu beschreiben versuchte. Während Sigmar Gabriel über ökologische Industriepolitik referierte, verwies Gerhard Schröder in erster Linie auf seine Vorstellung einer industrialisierten Umweltpolitik.

Es dürften kaum Zweifel daran bestehen, dass durch Rot-Grün eine klimapolitische Wende in Deutschland eingeleitet wurde. Von der Einführung des Emissionshandels über das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis hin zur Ökosteuer – die Sozialdemokratie war stets dabei und musste allzu oft Prügel von der eigenen Klientel einstecken. Zwar vollzog die Parteiführung all diese Maßnahmen meist nur zögerlich und unter der Prämisse, Deutschlands Stellung als führenden Wirtschaftsstandort nicht in Gefahr zu bringen. Jedoch fanden die Parteistrategen im Laufe der Zeit offensichtlich zunehmend Gefallen an der neuartigen Mission, eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Daher dürfte es kaum verwundern, dass die Sozialdemokratie sich schließlich darum bemühte, das rot-grüne Erbe zur Schärfung des eigenen Profils auch unter der veränderten Rahmenbedingung einer großen Koalition weiterzuführen.

Dabei trat vor allem Umweltminister Sigmar Gabriel immer wieder positiv in Erscheinung: Im Kampf um den Ausbau der Erneuerbare-Energien-Förderung (gegen massive Widerstände innerhalb der Koalition), beim Festhalten am Atomausstieg oder im Rahmen der außenpolitischen Bemühungen im Post-Kyoto-Prozess. Während Angela Merkel ihrem Ruf als „Klimakanzlerin“ nur sporadisch nachkam, wirkte Gabriel stets als grünes Gewissen der Bundesregierung und verteidigte die ökologischen Zielsetzungen gegen die überwiegend gestrigen Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Zweifel auch im Kampf um die Erweiterung der eigenen Zuständigkeiten für energiepolitische Themen.

Die SPD bemühte sich mit tatkräftiger Unterstützung ihres Bundesumweltministers um ein ökologisches Profil und hat damit gegenüber der Union einen deutlichen Vorsprung im Kampf um Deutschlands glaubwürdigste Öko-Alternative zu den Grünen; ein Resultat der politischen Anstrengungen in zwei Regierungskoalitionen. So weit, so gut. Bliebe da nicht noch eine Frage, bei der die Sozialdemokratie seit geraumer Zeit mit ihrer eigene Identität ringt. Gemeint ist die sozialdemokratische Tradition der „Kumpel“, das „Revier“ als Teil der eigenen Identität. Das verzweifelte Festhalten an einer rußigen Nostalgie, die unter den klimapolitischen Bedingungen des 21. Jahrhunderts in etwa so überholt wirkt, wie die Ostalgie der Gysis und Biskys. Kurz: Die Kohle als Identifikationsmerkmal der Sozialdemokratie.

Und damit zurück zur „Innovationskonferenz“: Sigmar Gabriel, Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier – sie alle plädierten vor großem Publikum berechtigterweise für einen grünen Wandel durch mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, neue Technologien und ohne Rückgriff auf die verführerische Anziehungskraft der Kernkraft. Nur zur Rolle der Kohle in der bundesrepublikanischen Energiepolitik fiel kein einziges Wort.

Ein Blick ins Wahlprogramm der SPD hilft bei der Wahrheitsfindung: Dort wird noch immer mit der „Zukunft der Steinkohle“ um Wählerstimmen geworben. Dass dies mit der Zielsetzung einer emissionsarmen Stromversorgung kaum zu kombinieren ist, wird als notwendiger Widerspruch unkommentiert hingenommen. Fragt man die Genossen, wie eine solche Kombination aus Kohle und Klimaschutz aussehen könnte, so lautet die einfache Antwort meist: CCS. Doch auch die CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2, die als technologische Teillösung des Klimaproblems angeführt wird, kann mittelfristig nicht in einem solchen Umfang entwickelt werden, dass Deutschland in der Lage wäre, einen nennenswerten Teil seiner Stromerzeugung durch das „saubere“ Verbrennen von Stein- und Braunkohle zu gewinnen – ganz zu schweigen von den Auswirkungen des sich formierenden gesellschaftlichen Protestes.

Die Sozialdemokratie manövriert sich mit ihrer Strategie der Zusammenführung von Gestern und Morgen bewusst in die nächste Glaubwürdigkeitskrise. Unterstützt die Partei die klimapolitischen Ambitionen ihres Umweltministers, so kann dieser energiepolitische Abschnitt ihres Wahlprogramms nur als postoperativer Phantomschmerz der eigenen Parteihistorie betrachtet werden, der in Form eines geschichtlichen Bekenntnisses Einzug in das Wahlkampfpapier findet. Sollte sich die Sozialdemokratie jedoch langfristig nicht von ihrer fossilen Vergangenheit lösen, so büßt sie nicht nur an umweltpolitischer Glaubwürdigkeit ein, sondern hat wieder einmal eine wichtige gesellschaftliche Trendwende verschlafen.

Die SPD im Wahlkampf: Zwischen ökologischer Avantgarde und fossiler Nostalgie on CARTA | One comment

Diese Europawahl ist Testwahl für den nächsten Bundestag.Und deshalb wird sie wahrscheinlich eine höhere Wahlbeteiligung erreichen als die 43 Prozent von 2004 (als sie eben nicht im Jahr der Bundestagswahl stattfand). Anfang Mai wollten immerhin 35 Prozent mit Sicherheit, weitere 32 möglicherweise zur Wahl gehen, mehr als vor fünf Jahren. Dennoch weiß nicht mal jeder Fünfte kurz zuvor ob und was er wählt: Die Europawahl wird durch Mobilisierung entschieden.

Wahrscheinlich zugunsten der Union, die seit Kohl den Deutschen als „die“ Europapartei gilt. Sie wird wohl deutlich mehr Stimmen erhalten, als ihre derzeit 35 Prozent bundesweit, die SPD wird auf ihrem 26 Prozent Niveau verharren, während die Kleinen mit Ausnahme der Grünen wahrscheinlich unterhalb ihrer aktuellen Bundeswerte bleiben.

Dass es wenig um Europa geht, dokumentieren Umfragen: Nur jeder zehnte Deutsche interessiert sich sehr dafür. Anfang Mai wusste nur jeder Fünfte, dass die Wahl im Juni stattfindet. Eigentlich müssten wir am Sonntag mit dem Schlimmsten rechnen, wollten nicht viele die Regierung bedenkzetteln, gegen zuviel oder zu wenig Staatsfürsorge protestieren, die Linken stärken oder die Ordnungspolitik der FDP loben wollen.

Erst unter ferner liefen hängt der deutsche Entscheid von Europa ab: Für 15 Prozent sind Persönlichkeit und politische Position der Kandidaten, danach deren europäischen Erfahrungen wichtig. Kandidaten dominieren über Themen, so weit man überhaupt Europapolitiker kennt. Denn fragt man nach den wichtigsten Zukunftsaufgaben der EU, fällt nur 16 Prozent die Bewältigung der Arbeitslosigkeit, 14 der Klimawandel und 12 Prozent die Wirtschaftsentwicklung ein.

Die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen, sind deutlich vielfältiger: 62 Prozent haben keinerlei Interesse, 79 Prozent halten ihre Stimme für folgenlos, 16 Prozent sind ganz gegen die EU und gleich sieben von zehn geben an, keinerlei Kenntnis über die EU zu besitzen. Nur noch vier von zehn sind an der Europawahl interessiert (Bundestagswahl: 80 Prozent), im Westen immerhin 44, in Ostdeutschland gerade noch 22 Prozent. Damit liegen die Deutschen exakt auf europäischem Gesamtdurchschnitt. Gerade mal für 20 Prozent ist Europa ein wichtiges Thema: Rang 16 der 20 wichtigsten. Trotz Euro, trotz Wegfall der Grenzen, trotz Berufsfreiheit, 60 Jahre Frieden und obwohl Europa heute leichter zu erreisen ist als früher Deutschland.

Wer wirklich wissen will, welche Probleme die Deutschen mit Europa haben, muss sich nur die Euro-Scheine anschauen: Hübsche Motive, allerdings nur Phantasiezeichnungen von Burgen und Toren, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, darstellen. Anonymes ersetzt Konkretes. Entscheidungen werden im Niemandsland gefällt, Europapolitiker sind kaum auf den Politikseiten zu finden, sondern verschwinden im Anonymen.

In einem Kenntnistest der alten EU Staaten über Europa liegt Deutschland nur auf Platz elf, weit hinter den Spitzenreitern Luxemburg, Finnland und Portugal. Also verwundert es nicht, dass sich gerade mal 16 Prozent über die neue EU-Verfassung gut informiert fühlen.

Auch vor der siebten Wahl bleibt Europa für ein Kunstprodukt: Nur 41 Prozent wünschen sich, dass die EU-Politiker nach dem Euro weiter auf ein gemeinsam regiertes Europa hin arbeiten, auch wenn 60 Prozent eine gemeinsame Verfassung als Fortschritt empfänden. 56, in Ostdeutschland sogar 67 Prozent, wollen dagegen, dass Deutschland so autonom wie möglich regiert wird. Trotz Frust über Berlin.

Die Gründe dieses „Anti-Europäismus’“: Die schlechte, viel zu bürokratische Vermittlung europäischer Inhalte, die drei von vier beklagen. 70 Prozent kritisieren den schwachen Einfluss Berlins, trotz unserer Größe und Zahlungshöhe. Für zu viele wird über unseren Kiez durch Abgeordnete aus dem Alentejo, der Ägäis oder Hinterpommern, aber eben nicht durch die bei uns Plakatierten entschieden.

Um Europa attraktiver zu machen, darf uns die EU weder weitere Lasten noch mehr Macht aufbürden, sie muss uns mit Europa versöhnen: Der, der viel einbringt, muss auch angemessen mitbestimmen, aus dem Europa der Juristen muss das seiner Bürger werden. Dafür aber muss die EU dort einen Teil ihrer Macht abgeben, wo die Nationalstaaten die anfallenden Probleme offenbar besser lösen könnten: Die Familienpolitik ist das „urdeutscheste“ Thema. Hier sind 73 Prozent für ausschließlich nationale Entscheidungen. Bei den Renten 71, bei der inneren Sicherheit 69 Prozent. Auch über Steuern und Arbeitsmarktpolitik sollte für Zweidrittel Berlin entscheiden. Lediglich die Außen- und Verteidigungspolitik sind für 51 bzw.56% Domänen der EU.

Und politische Schwergewichte ins Rennen schicken. Denn immer noch sind Merkel und Kohl, nicht die Verheugens, Schulzes und Pötterings Europas Protagonisten. Europa fehlt auch vor der siebten Europawahl immer noch ein Gesicht!

Siehe auch auf Carta:

Leonard Novy: Europawahl: Beteiligungsdesaster im Fünfjahresrhythmus

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