Tausende von Euro soll Motor zahlen, wenn sich die Tat wiederholt. 650 Euro sind sofort fällig, damit zumindest erstmal der gegnerische Anwalt befriedigt wird. Das Delikt: Via Torrent-Client soll ein Porno namens „Asian Booty“ hochgeladen worden sein. Die IP Adresse von meiner Firma Motor Entertainment wurde dabei angeblich registriert.

Der einzige, der das Administrationsrecht für unser Netzwerk hat und somit Filme und Software installieren kann ist schwul. Er ist nach eigenem Bekunden nicht wirklich an der Verbreitung von Filmen über Asiatische Frauenhintern interessiert. Ein Torrent Client lässt sich zudem auf unseren Servern nirgends finden. Bleiben Gäste von Motor Entertainment oder Motor FM als potentielle Täter. Einer von ihnen könnte das Werk theoretisch über WLAN hochgeladen haben. Zu verhindern wäre dergleichen in Zukunft lediglich dadurch, dass wir jeden notieren, dem wir Zugang gewähren und danach sein Surfverhalten dokumentieren.

Die Nachfrage ob das wirklich die einzige Möglichkeit sei, wie wir der Forderung der Pornoproduzenten auf zukünftige Unterlassung gerecht werden könnten, wurde bejaht. Datenspeicherung oder Geldstrafe!

Seit September hat die Ministergattin Freifrau zu Guttenberg zur besten Sendezeit eine eigene Show namens „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“. Sie führt zusammen mit dem früheren, Hamburger Innensenator Udo Nagel Perverse vor, die in Foren Minderjährige ansprechen und zu treffen versuchen. Die Sendung kennt jeder, denn sowohl BILD als auch Stern feierten Stefanie zu Guttenberg auf Titelseiten dafür.

Kein Medium fragte sich, ob Kindesmissbruch maßgeblich durch das Netz befördert würde. Ein Blick in die  vom Familienministerium publizierten Untersuchungen hätte offenbart, dass in fast allen Fällen von Kindesmissbrauch die Täter aus dem direkten Umfeld des Opfers, schlimmerweise sogar meist aus der eigenen Familie kommen. Wer dem ernsthaft beikommen will, muss hier ansetzen.

Kein Medium fragte sich, mit wem die Ministergattin als Chefankläger gemeinsame Sache macht: Medienberichte zufolge hat die  Prevent AG, deren Vorstand Udo Nagel noch bis Mitte dieses Jahres war, einen New Yorker Mitarbeiter der HSH Nordbank, durch gefälschte Beweise mit Kinderporno in Verbindung gebracht und damit seine Entlassung erreicht.

Kein Medium wunderte sich über den Sender, den zu Guttenberg und Co. für die Missbrauchs-Realty-Show gewählt hatten. RTL 2 ist bislang eher als das unverbesserliche Schmuddelkind der RTL Gruppe bekannt. Der Branchendienst Meedia beschrieb das Programm noch im  August 2010: “Die Container-Show “Big Brother”, in der Verhaltensauffällige Amateur-Erotik-Darsteller duschen oder Psychospielchen absolvieren müssen,” und “gescriptete Dokusoaps wie “Frauentausch”, die ein Zerrbild der Wirklichkeit vermitteln (…) ein Parallel-Universum, das von adipösen, kettenrauchenden Hartz-IV-Empfängern bevölkert wird.”

Zwischen all dem werden nun Pädophile gejagt und Kinder geschützt und keinen Journalisten stört das? Selbst aus der CDU-Fraktion kommen Unmutsbekundungen ob der Umtriebe der hoch medienaffinen Freifrau. Doch auch der Spiegel hob „das Traumpaar Guttenberg“ auf den Titel ohne die Sendung ernsthaft in Frage zu stellen, deren Credo es ist, dass nur strikte Dokumentation im Internet Schutz der Kinder bieten könne. Datenspeicherung oder Übergriffe von Perversen!

Die USA haben immer wieder von unmittelbar bevorstehenden Terroranschlägen in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Im September gaben sie eine erste Reisewarnung für ihre Bürger aus. Deutschland, aber auf jeden Fall große Menschenansammlungen in Berlin und anderen großen Städten sollten von Amerikanern gemieden werden.

Innenminister Thomas de Maizière blieb gelassen. Vielleicht wusste er, wie die amerikanischen Verhöre ablaufen könnten, in denen gefangenen mutmaßlichen Terroristen Hinweise auf Anschläge abgepresst würden. Erst als ein angeblicher Al Quaida-Aussteiger freiwillig von Plänen für Ende November 2010 erzählte, ließ er sicherheitshalber aller Orten schwer bewaffnete Bundespolizei auflaufen.

Die besonnene Haltung des Bundesministers traf auf alarmistische Medien und panische Kollegen aus den Bundesländern. Am 18. November machten zum Beispiel fast alle Tageszeitungen trotz dünner Faktenlage mir reißerischen Überschriften auf, als namibische Sicherheitsbeamte scheinbar eine Bombe im Gepäck einer Air Berlin-Maschine gefunden hatte. Die Süddeutsche Zeitung titelte „Schrecken ohne Grenzen“. Dass es sich in Wirklichkeit um eine von einem Geheimdienst platzierte Attrappe handelte, wurde zwei Tage später verhalten und meist deutlich kleiner gemeldet.

In diese Stimmung passt auch der Auftritt des Hamburger Innensenators Heino Vahlendieck im ARD Morgenmagazin. Dort forderte der Christdemokrat seine Mitbürger auf, der Polizei jeden Gegenstand und jede Person zu melden, der ungewöhnlich sei. „Lieber einmal zuviel als einmal zu wenig  die Polizei anrufen“ fachte der Politiker wörtlich das Spitzelfieber an. In großer Koalition mit seinem Kollegen Körting aus Berlin war dann auch wieder die Vorratsdatenspeicherung im Gespräch.

Die Vorratsdatenspeicherung war schon einmal Gesetz. Das Verfassungsgericht verbat aber die pauschale Dokumentation von Telefon- und Internetdaten aller Bürger. Nun soll es scheinbar einen neuen Anlauf geben. Datenspeicherung oder Lebensgefahr!

Datenspeicherung wünschen sich all jene, die darauf bauen, dass ihre alten Geschäftsmodelle im Internet fortgesetzt werden können. Nur wenn man denjenigen dingfest machen kann, der illegal downloaded oder verbreitet, kann das funktionieren. Egal ob Presse, Fernsehen, Games, Film oder Pornoindustrie, in dem Punkt ist man sich einig. Angst, die man durch Strafzahlungen, Bedrohung unschuldiger Kinder oder gar Terror verbreiten kann, hilft eine digitale Gesellschaft durchzusetzen, in der jeder unter Generalverdacht steht. Die Sympathie mit der Idee, den Internetnutzer an die Leine zu legen, erklärt das wundersame Verhalten der meisten Medien.

Das war nicht immer so, wenn Angst verbreitet wurde. „He Deutscher, sicher wäre die Welt als Scheibe. Auf der Kugel steht immer einer hinter Dir.“ Mastino sangen das 1993. Ihr Titel „Angst erigiert“ thematisierte die nach der Wiedervereinigung auftretende Xenophobie. „Wenn die Deutschen aus dem Westen und die Deutschen aus dem Osten keine Sündenböcke hätten würde das die Einheit kosten.“ Die spitze These von Mastino war, dass die Fremdenfeindlichkeit von der Politik teilweise billigend in Kauf genommen würde damit Deutschland zusammenwachsen könne.

Damals haben die Medien von BILD bis tageszeitung als vierte Macht verlässlich davor gewarnt, dass mit Angst Politik gemacht wird. Damals waren sie aber auch nicht direkt betroffen, hatten nicht selber Angst um ihre Zukunft in einer digitalen Welt.

Tim Renner schreibt außerdem für das Motorblog.

Datenspeicherung oder Lebensgefahr! on CARTA | 12 comments

Fortan sollen die Arbeitgeber die Sozialversicherungsmeldungen und Beitragsnachweise an Krankenkassen monatlich zusätzlich an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) der Deutschen Rentenversicherung weiterleiten. Das erklärte Ziel ist es, in Zukunft Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Eltern- und Wohngeld papierlos beantragen zu können und das Berechnungsverfahren zu beschleunigen.

Elena kann jedoch nicht nur das Versprechen der „Entbürokratisierung“ nicht einlösen. Entscheidend ist vielmehr, dass damit das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt entstanden ist, das es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat. Die unverhältnismäßige Datensammlung erfolgt allein auf den vagen Verdacht hin, dass der Arbeitnehmer eines Tages eine Sozialleistung beantragen könnte.

Das Verfahren stößt daher insbesondere bei Datenschützern auf massive Kritik. Sie befürchten einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Infolgedessen haben mehr als 22.000 Bürger im März Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung Elena eingereicht.

Gigantische Datensammlung

Im Detail enthalten die Datensätze unter anderem Angaben zu Einkommen, Beschäftigungsverhältnis und -zeitraum, Arbeitsstunden und Kirchensteuer, Krankheits- wie Urlaubstagen. Und das von sämtlichen abhängig Beschäftigten aber auch von Beamten, Richtern und Soldaten.

Fest steht bereits, dass die meisten bei der ZSS hinterlegten Daten niemals abgerufen werden. Doch damit nicht genug: Mit dem neu eingeführten Verfahren versucht die Bundesregierung zudem, an weitere sensible Daten der Arbeitnehmer zu gelangen. So müssen Unternehmen ab sofort beispielsweise auch die Gründe für Abmahnungen, Fehlzeiten und Kündigungen nennen.

Worin der Nutzen der erhobenen Informationen liegen soll, erklärt die Bundesregierung jedoch nicht. Anfangs hatte die schwarz-gelbe Koalition sogar vorgesehen, dass die Anzahl der Streiktage übermittelt wird. Gerade solche Daten könnten aber zur behördlichen Kontrolle „aufsässiger“ Arbeitnehmer missbraucht werden. Nach heftigen Protesten auch seitens der Gewerkschaften wird die Beteiligung an Arbeitsniederlegungen nun unter „sonstige unbezahlte Fehlzeit“ aufgeführt.

Faktisch hat die Bundesregierung mit Elena nicht weniger als eine Volkszählung für Arbeitnehmer eingeführt – deren Abfrage auch noch regelmäßig alle vier Wochen wiederholt wird. Bisher wurden die Einkommensdaten dagegen erst dann von den Arbeitgebern eingeholt, wenn sie von den Ämtern auch benötigt wurden. Zwar ist zu begrüßen, dass (ehemalige) Arbeitgeber nun nicht mehr davon erfahren, wenn einer ihrer Angestellten Sozialleistungen beantragt. Der Preis für dieses geringe Mehr an betriebsinterner Vertraulichkeit fällt allerdings dramatisch hoch aus.

Missbrauch ausgeschlossen?

Zudem dürfte die Datenbank, allein schon wegen der schieren Masse an privaten Informationen, nicht nur auf Hacker und Adresshändler große Anziehungskraft ausüben. Der Staat könnte – ähnlich wie zuvor bei den Mautdaten – die Zweckbindung der gespeicherten Daten aufheben. Wer garantiert daher, dass die staatliche Sammelwut eines Tages nicht auch Begehrlichkeiten bei anderen Behörden weckt, wenn zum Beispiel Finanzämter Steuererklärungen mit den hinterlegten Einkommensdaten abgleichen wollen?

Um Bedenken wegen eines möglichen Missbrauchs auszuräumen, werden die Daten zwar pseudonymisiert und in verschlüsselter Form gespeichert. Der Zugriff sollte dann eigentlich nur mit dem sogenannten Zwei-Schlüssel-Prinzip möglich sein: Beantragt ein Arbeitnehmer Sozialleistungen, müssen er und der Behördenmitarbeiter mittels Chipkarten die Freigabe der Daten zeitgleich autorisieren.

Allerdings werden die Profile erst nach Eintreffen auf den Servern der ZSS kodiert – eine entscheidende Schwachstelle. Zudem ist bei Elena auch eine sogenannte Backdoor, eine Art technischer Hintertür, vorgesehen, beispielsweise für den Fall, dass ein Arbeitnehmer seine Chipkarte verliert. Ein Datenzugriff ist damit auch ohne die entsprechende Signatur möglich. Die alternative „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“, bei der ausschließlich die Chipkarte des einzelnen Bürgers den Zugang zu den verschlüsselten Daten gewährt, wurde von der Bundesregierung nicht erwogen.

Großfeldversuch Smartcard

Aber auch diese Vorkehrung böte noch keine ausreichend Sicherheit. Denn Elena ist zugleich ein staatlich geförderter Großfeldversuch für eine bislang unausgereifte Chipkartentechnik – in dem das Prinzip der Datensicherheit durch ökonomische Interessen erfolgreich in den Hintergrund gedrängt wird.

Geht es nach dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), soll die Chipkarte sprichwörtlich die eierlegende Wollmilchsau des digitalen Zeitalters werden. Mit ihr soll der Bürger sich nicht nur elektronisch ausweisen, sondern auch bezahlen können.

Die Smartcard ließe sich sogar als mobile Krankenakte einsetzen. Denn auch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) oder der neue elektronische Personalausweis (nPA) lassen sich als Signaturkarte verwenden. Gerade die eGK gilt seit Jahren als „Leuchtturmprojekt“ wechselnder Regierungen – und als ein glückloses Vorhaben zudem. So scheiterten Testläufe bereits früh am Widerstand der Patienten und Ärzte, die datenschutzrechtliche Bedenken geltend machten.

Und auch gegen den neuen Personalausweis formiert sich zunehmend Widerstand. Er soll ab kommenden November auf einem RFID-Chip Informationen, etwa von Fingerabdrücken, speichern. Gerade die Funktechnik RFID schützt jedoch nicht hinreichend vor einer missbräuchlichen Abfrage der persönlichen Daten und damit vor dem Diebstahl der digitalen Identität. Ungeachtet dieser Risiken lässt die Bundesregierung den Bürgern keine Wahl: Sie sind ab 2012 verpflichtet, sich eine Signaturkarte anzuschaffen.

Das Ende von Elena?

Schließlich ist Elena auch ein kostspieliges Unterfangen. Zwar verspricht die Bundesregierung den Unternehmen jährliche Einsparungen in Höhe von mehr als 85 Mio. Euro. Diese Summe wird allerdings in erster Linie größeren Unternehmen zugute kommen. Denn die monatliche Datenübermittlung bürdet insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen erheblichen bürokratischen Mehraufwand und damit zusätzliche Kosten auf.

Zu guter Letzt scheinen noch Unklarheiten bei der Höhe der Ausgaben vorzuherrschen. So schätzt das Bundeswirtschaftsministerium die Kosten für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur auf insgesamt knapp 90 Mio. Euro; die gleiche Summe dürfte darüber hinaus jährlich auf Bund, Länder und Kommunen zukommen. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass die zugesagten Ersparnisse zu großen Teilen mit Steuermitteln gegenfinanziert werden müssen.

Das BMWi erwägt mittlerweile, Betriebe bis zu einer bestimmten Größe von der Speicherung auszunehmen. Diese kurzfristige Korrektur wird allerdings nicht ausreichen, um die zahlreichen Probleme von Elena zu lösen. Entscheidend ist vor allem, dass der Elektronische Entgeltnachweis eben jene Prinzipien der Datensicherheit, Verfahrenstransparenz und Kontrolle verletzt, die das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung nachdrücklich gestärkt hat.

Dies alles führt die Ziele von Elena gänzlich ad absurdum. Die Bundesregierung aber muss sich daher fragen lassen, ob Datensparsamkeit dem propagierten Bürokratieabbau nicht weit mehr gedient hätte.

Die Langfassung dieses Beitrags findet sich in den aktuellen »Blättern für deutsche und internationale Politik« (blaetter.de).

Elena: Die neue Volkszählung on CARTA | One comment

Bei der Demonstration (Foto) hatte Wilfried Albishausen, Landesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten (BDK), unter anderem erklärt:

Wir in Nordrhein-Westfalen protestieren gegen die “kripofeindliche” Politik des FDP-Innenministers Dr. Ingo Wolf. Die Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen säuft ab – nicht nur in Vorgängen der Alltagskriminalität – sondern auch bei der Organisierten Kriminalität und der “Internetkriminalität”.

Auf den BDK-Bannern stand unter anderem: “FDP 1.0 – nicht zukunftsfähig.” Die Demonstranten forderten insbesondere auch eine möglichst rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Als Reaktion verschickte Huch, FDP-Bundesdelegierter und als “streittüchtiger Unternehmer” (Heise) bekannt, obigen Tweet. Der BDK wiederum empfand dies als “weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie” und stellte in Person seines Vorsitzenden Klaus Jansen wegen Huchs Twitter-Äußerungs Strafanzeige beim Landeskriminalamt (sic!) Düsseldorf. Jansen erklärt dazu:

Der BDK fordert zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt (sic!), ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie. Das ist eine strafrechtlich relevante Äußerung, die verfolgt werden muss. (Hervorhebung des fehlenden Konjunktiv, Carta)

Bei der FDP, so Jansen, lägen offenbar die Nerven blank.

Anmerkung von mir: Mit einigem Recht kann man das wohl auch dem BDK bescheinigen.

Update: Der BDK bezeichnet Huch in seiner Presserklärung als FDP-Delegierten. Dies stand zunächst auch in diesem Text so. Huch hat jedoch klargestellt, dass er “kein Amt in der FDP” habe.

Uddate: Hier ein Interview mit Huch (via):

Siehe auch auf Carta:

• Felix Neumann: Und der BDK weinte bitterlich

“Gestapo 2.0″: BDK stellt Strafanzeige wegen Tweet von Tobias Huch on CARTA | 29 comments

Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß der Untergang des Abendlandes droht. (Man möchte ihn in den Arm nehmen und ihm zum Trost Georg Kreisler vorsingen.) Immerhin: Das Pressemeldungsstimmungsbarometer, das ansonsten nur “mit Entsetzen/Enttäuschung/großer Betroffenheit” u.ä. kennt, wurde erweitert um »konsterniert nehmen wir zur Kenntnis«, daß nämlich, ja daß es eine Konsequenz hat, wenn Gesetze verfassungswidrig sind.

Bemerkenswert an der Pressemeldung ist aber nicht nur die Schadenfreude, die sie erzeugt. Bemerkenswert ist die ehrliche Furcht ihres Autors, daß sich etwas ändert in Sachen Grundrechte, daß man der Polizei eben nicht mehr jeglichen erdenklichen Kredit schenkt. Es ist nicht nur Pressemeldungsbefindlichkeitsanzeige: Man ist wirklich konsterniert.

Der Brief ist, inhaltlich gesehen, alles andere als neu. Die übliche Melange aus Sicherheitspropaganda und Übertreibung wird angerührt, garniert mit absurden Schuldzuweisungen (»Hier hat die Bundesnetzagentur die Handlungsbedarfe jahrelang verschlafen!«) und einer unverschämten Patzigkeit, aus der der alte obrigkeitsstaatliche Polizeigeist spricht:

Als Gesellschaft befinden wir uns in einer problematischen Gemengelage [namens »Rechtsstaat«, fxn], in der weder Politik noch Justiz die Herausforderungen verstehen, ohne in fast schon verantwortungsloser Weise abhängig zu sein von Lobbyisten aus dem Bereich der IT–Industrie (Politik) oder sich ausgesprochen einseitig vor der Urteilsfindung durch den Chaos Computer Club (CCC) beraten zu lassen (BVerfG).

Die Chuzpe, mit der dem Bundesverfassungsgericht (durchweg nur im Kommißton »BVerfG« gerufen) unterstellt wird, es habe sich »einseitig« beraten lassen; die Frechheit, mit der die Polizisten behaupten, nur sie verstünden die Welt (»Ein Geisterfahrer? Hunderte!«) – gefolgt von der Absurdität der Behauptung, daß die Kriminalpolizei überhaupt keinen Einfluß hatte (bestimmt wegen den verdammten Peaceniks in den Innenministerien): So viel Realitätsverweigerung und Überheblichkeit in nur einem Absatz.

(Quelle: @marax79 via Twitpic)

Und es ist ein gutes Zeichen. Die Argumente der Sicherheitsfanatiker konnten noch nie bestehen. Jetzt sehen sie ihre Felle davonschwimmen. Es bleiben sattsam bekannte markige Worte (schon der Titel des offenen Briefs, »Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ist ein Hochrisiko für die Sicherheit der Bürger« macht ein Bullshit-Bingo voll) und ad-hominem Attacken gegen die »sog. Netzkultur«, der man »Wirklichkeitsverzerrungen und zum Teil naive Vorstellungen« darüber vorwirft, »was Kriminalpolizei tut oder darf«. (Naive Vorstellungen darüber, was Polizei darf oder nicht darf führen in diesem Land gerne zu Anzeigen wegen »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«, wenn man nicht gerade die Überwacher selbst überwacht.)

In anderem Zusammenhang, es ging um das politische Kabarett, stand heute in der Süddeutschen das zu lesen:

Es war die ideale Situation von David und Goliath: Der Feind herrschte noch, aber hielt es bereits für nötig, um sich zu schlagen, und gab den Eingeweihten so zu verstehen, dass er insgeheim bereits auf dem absteigenden Ast saß.

Der Feind herrscht noch. Und mit Jugendschutzmedienstaatsvertrag, neuen Sperrphantasien der CDU, dem Festhalten von SPD und CDU an der Vorratsdatenspeicherung, mit ACTA und SWIFT, nicht zuletzt mit einem Innenausschuß, der von einem Bosbach geleitet wird, ist es noch ein weiter Weg, bis alle feuchten Träume vom Präventivstaat ausgeträumt sind, bis man sich auf den Gesetzgeber (und nicht nur das Verfassungsgericht als Gesetznehmer) verlassen kann, wenn es um einen freiheitlichen Rechtsstaat geht. Der Feind herrscht noch. Aber man darf sich schon darüber freuen, wenn er einmal in der Schmollecke sitzt.

Und jetzt alle:

Schützen wir die Polizei!
Sie wär längst schon an der Reih’.
[…]
Doch wer schützt den Polizist? Ja, wer schützt den Polizist?
Und wer schützt ihn vor dem Schmerz,
wenn er pfeift und keiner hört’s?

Crosspost von fxneumann.de.

Und der BDK weinte bitterlich on CARTA | 49 comments

Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht also weiter in die Verlängerung. Wir müssen Druck auf die Bundesregierung und vor allem auf die FDP aufbauen, dass diese unsere digitalen Bürgerrechte Ernst nehmen.

Heribert Prantl sieht einen Kurswechsel in der Entscheidung, da nun erstmals eine anlasslose Datenspeicherung auf Vorrat als nicht schlechthin mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt wurde.

Seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahr 1983 hatte das Gericht immer wieder betont, dass das Grundgesetz den Bürger “gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten” schütze. Das ist nun nicht mehr der Fall. Das höchste deutsche Gericht weicht von seinem bisherigen Credo ab.

Angesichts der abweichenden Meinungen der Richter Schluckebier und Eichberger, die den Grundrechtseingriff durch die Vorratsdatenspeicherung für weniger schwerwiegend halten, könne man “nur hoffen, dass dies nicht die Vorboten eines allmählichen Schwenks der Rechtsprechung des Ersten Senats sind, der bisher den Rechtsstaat hochgehalten hat.”

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In diese Richtung geht auch der Kommentar von Julia Seeliger in der taz. Große Hoffnung in die FDP setzt sie bei der Neufassung des Umsetzung nicht. Vielmehr stellt sie fest, dass die heutige Entscheidung helfen wird, “ein Speicher-Gesetz zu machen, das genau in die äußersten Ränder des Grundgesetzes eingepasst ist.” Die Konsequenz ist daher:

Wer keine Daten auf Vorrat gespeichert sehen will, muss nun mit einem größeren Gegner kämpfen: Mit der EU-Richtlinie, auf der das deutsche Speicher-Gesetz fußt. Seit heute morgen wird der europäische Kampf für die Privatheit auch von Deutschland aus gefochten. Sofort nach der Entscheidung haben Bürgerrechtler angekündigt: Kurs auf Straßburg, zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Wenn der die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt, wird sich keine Bundesregierung mehr trauen, ein neues Speichergesetz zu machen.

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Spiegelfechter bezeichnet das Urteil in “Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung” als Pyrrhussieg, denn die Unschuldsvermutung wird weiter ausgehöhlt.

Der Bürger ist seit heute nicht mehr zunächst unschuldig – er gilt als potentieller Straftäter. Seine Daten sind damit auch nicht mehr die Daten eines Unschuldigen, sondern potentielle Beweise, die bei der Verfolgung von Straftaten oder der Abwehr von Gefahren eingesetzt werden können, die zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch nicht einmal absehbar sind. Die Daten dürfen erst einmal auf Vorrat gespeichert werden. Dieser Paradigmenwechsel wurde heute durch Karlsruhe mit dem höchstrichterlichen Stempel versehen – fürwahr kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz.

Es gibt jedoch bei aller Kritik auch etwas Lob von Jens Berger:

Löblich ist auch der technische Sachverstand, mit dem die Richter Gefahren der illegalen Datenverwendung durch private Stellen unterbinden wollen. Ein so mächtiger Datenpool weckt Begehrlichkeiten und wo eine Nachfrage für solche Daten besteht, ist die Gefahr eines Missbrauchs stets gegeben. Um diese Gefahr zu minimieren, nennt das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Datenschutzmaßnahmen – eine getrennte Speicherung, eine asymmetrische Verschlüsselung, das Vier-Augen-Prinzip, verbunden mit fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung für den Zugang zu den Schlüsseln, und eine revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung. Diese Vorgaben sind wichtig und richtig – allzulange konzentrierte sich die Kritik der Speicherungsgegner auf den Staat als Datenkrake, die Gefahr eines Datenmissbrauchs an der Stelle der Datenspeicherung, also bei den Providern selbst, ist jedoch ungleich größer.

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Kai Biermann zieht auf Zeit Online eine positive Bilanz.

Theoretisch hätten diese Forderungen auch durch eine Änderung des bestehenden Gesetzes umgesetzt werden können. Jedoch scheint es, als wollten die Richter den üblichen Reflex der Politik verhindern, ein solches Urteil sofort als Bestätigung des eigenen Handelns zu verkaufen und nur ein wenig Kosmetik vorzunehmen. [...] Es ging, so scheint es, um eine Erziehungsmaßnahme: Denkt bitte noch einmal grundsätzlich darüber nach, was Ihr da tut!

Mehr kann das Bundesverfassungsgericht nicht leisten, ein neues Gesetz kann und darf es nicht schreiben. Das müssen die Bürger tun, in Person ihrer dafür von ihnen gewählten Vertreter, dem Parlament.

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Es finden sich mittlerweile 110 Pressemitteilungen zur Vorratsdatenspeicherung bei Presseportal.de.

Update: Weitere lesenswerte Kommentare

• Stefan Tillmann in der Financial Times Deutschland: Das Ende des Sicherheitswahns
• Christian Stöcker auf Spiegel Online: Firewall für die Rasterfahnder

Kommentar-Presseschau zur Vorratsdatenspeicherung on CARTA | 5 comments

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Movinette.de.

Und alle so: Löschen – nur meine Tweets nicht #VDS on CARTA | 9 comments

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Die Leitsätze des heutigen Bundesverfassungsrichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung (Hervorhebungen durch Carta):

1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.
3. Die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.
4. Hinsichtlich der Datensicherheit bedarf es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheitsstandard normenklar und verbindlich vorgeben. Es ist jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht.
5. Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.
6. Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.

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Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

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.Das Urteil als Wordle-Cloud:

Das Urteil als Wordle-Cloud: Zum Vergrößern anklicken ...

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Mehr zum Thema auf Carta: Kommentar-Presseschau zur Vorratsdatenspeicherung.

“Insgesamt verfassungswidrig und nichtig”: Urteil und Leitsätze zur Vorratsdatenspeicherung on CARTA | 7 comments

Markus Beckedahl unterscheidet auf Netzpolitik.org vier mögliche Urteilszenarien:

1. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst für unzulässig (“nur die Instanzgerichte können den Europäischen Gerichtshof befassen”) und beschränkt lediglich die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

2. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst als unbegründet (“die Vorratsdatenspeicherung ist unter hohen Voraussetzungen verhältnismäßig”) und beschränkt nur die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

3. Das Bundesverfassungsgericht legt die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor und beschränkt bis zur Entscheidung die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

4. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung selbst für verfassungswidrig.

Sehr viel hängt bei diesem Urteil nach Einschätzung vieler Beobachter davon ab, ob und inwieweit es das Bundesverfassungsgericht für opportun hält, die hinter der Vorratsdatenspeicherung stehende EU-Richtline 2006/24/EG für verfassungswidrig erklären.

Dietmar Hipp und Marcel Rosenbach führen daher bei Spiegel Online aus:

Zwar reklamieren die Verfassungsrichter für sich das Recht, zwingende EU-Vorgaben auch mal für unverbindlich zu erklären. Doch dieser Fall ist noch nie eingetreten und wird es vermutlich auch jetzt nicht. Schließlich ließ Papier das Problem in der Verhandlung nicht weiter erörtern.

Der aus ihrer Sicht wahrscheinlichste Ausgang: Das Bundesverfassungsgericht werde den Gesetzgeber zu einer Generalrevision der deutschen Speicherungs- und Abfragevorschriften verpflichten, aber die im Gesetz (PDF) vorgeschriebene sechsmonatige Speicherpflicht wohl nicht verbieten.

In der Tat ist ein in der Sache deutliche Revisionen forderndes und in Akzenten klar interpretationsfähiges Urteil morgen sehr wahrscheinlich. Das Bundesverfassungsgericht wird ein mahnendes Signal an den Gesetzgeber geben wollen – und muss ihm dabei zugleich einen ausreichenden Gestaltungsspielraum für die Neufassung geben. Es wird aus diesem Anlass wohl aber auch keinen Kompetenzstreit mit dem Europäischen Gerichtshof eingehen wollen.

Szenario 4 ist zwar angesichts der Entscheidungen in Rumänien und Bulgarien zumindest denkbar, am wahrscheinlichsten wäre als Ausgang jedoch wohl eine Kombination von 2 und 3.

Carta wird nicht live zur Urteilsverkündung bloggen, wir verweisen da auf Netzpolitik – ganz nach dem Motto: “Cover what you do best, link to the rest”…

Morgen: Das Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung on CARTA | 2 comments

Vorratsdaten vor dem Verfassungsgericht

Am 15.12.2009 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Zulässigkeit der zeitlich befristeten Datenspeicherungspflicht verhandelt, die unter dem Titel „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ (PDF) firmiert. Internet- und Telefonverbindungen sollen, so möchten es die Bundesregierung und einige Landesparlamente, ein halbes Jahr gespeichert und den zuständigen Behörden auf Wunsch zugänglich gemacht werden müssen. Die Kommunikation in Mailsystemen sozialer Netzwerke ist nicht davon betroffen.

Gegen die Umsetzungspolitik der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) des ehemaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble haben rund 35.000 Beschwerdeführer geklagt und damit die umfangreichste Massenklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht.

Die Kritik an dem geplanten Gesetz ist immens: Es wird als unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger erachtet, Daten ohne Anfangsverdacht auf Vorrat zu speichern. Die „anlasslose, verdachtsunabhängige und undifferenzierte Vorratsdatenspeicherung“ über sechs Monate – Verbindungs- und Standortdaten lassen sich unter anderem zu nahezu exakten Bewegungsprofilen zusammenstellen – impliziere Missbrauch und die systematische Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie des Fernmelde- und Briefgeheimnisses. Neben der so unter Generalverdacht gestellten Gesellschaft verstoße das neue Gesetz bewusst gegen das Redaktionsgeheimnis, das Arztgeheimnis, die rechtsanwaltliche Tätigkeit sowie gegen die Immunität von Abgeordneten und Diplomaten. Und dennoch sind die Weichen zur systematischen Missachtung erkämpfter Rechte längst gestellt.

Lehnt das Gericht die Klagen ab, steht die Technische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) zur Umsetzung bereit. Unter den Klägern: die heutige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dass sich die amtierende Regierung als Kläger und Beklagte gegenüberstehenden ist bizarr, aber im Grunde Ausdruck der repräsentativen, periodisch veranlagten Demokratie.

Die Wähler können sich jedoch nicht in der Ahnung begnügen, mit der Verfassungsklage seien die digitalen Freiheitsrechte ausreichend gewährleistet. Was wir brauchen ist mehr: die Rückbesinnung auf eine Kultur der selbstverständlichen Gewährleistung von Privatheit und ihre Weiterentwicklung. Die Novellierung der deutschen Datenschutzrichtlinie in der letzten Legislatur allein hat dies – auch aufgrund von unternehmerischen Lobbyismus und verhaltener politischer Willensbekundung – nicht einzulösen vermocht. Die Rechtsprechung kann dabei unterstützen.

Sendungsbewusstsein ersetzt keine Mehrheiten

Die Netzöffentlichkeit, die sich für Kommunikationsfreiheit einsetzt, ist zwar mittlerweile gewachsen und kann auch schon mal laut werden, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist sie jedoch verschwindend klein. Den sich mitunter avantgardistisch ghettoisierenden „Digital Natives“ fehlt oft die weltliche Rückbindung. Breite Teile der Bevölkerung werden bewusst, manchmal auch arrogant ausgeschlossen. „Wir beherrschen die Belange der digitalen Kommunikation und wissen was gut ist, nicht ihr, die analoge Gesellschaft!“ – Für die Anhänger der Innovationsreligion gehe es um die Gesamtheit des digitalen Lebensraums. Ein Tenor, der den Verdacht des Dogmatismus auf den Plan ruft.

Neue, junge politische Gruppen wie etwa die Piratenpartei können, wenn sie geeignete Mittel zur Ansprache der Bevölkerung finden, einen Prozess in die nächste, die parlamentarische Ebene tragen. Die Grünen haben es Ende der 1970er Jahre als sozial- und umweltpolitische Alternative zu den etablierten Parteien vermocht; die innerparteilichen Gegensätze haben den Erfolg nicht aufgehalten. Um Veränderungen in der Breite zu erreichen, bleibt es jedenfalls Voraussetzung, in der Bevölkerung ausreichende Mehrheiten zu finden. Nur so kann die Einschränkung des privaten Lebensbereichs durch politische Programme langfristig eingedämmt werden.

Um ein solches Bewusstsein in der Breite ist es freilich heute noch schlecht bestellt, die Informiertheit der politisch Verantwortlichen ist mäßig, ihr Wille schwach – wozu heute auch Bündnis 90/ Die Grünen zählen; man erinnere sich an die rot-grüne Koalition 1998-2005. Wenn der Exekutivapparat des Bundes und der Länder die Informationsfreiheit des Bürgers mit Argwohn sieht – man möchte meinen, der Staat nehme sie für sich selbst in Anspruch – kann das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene „Grundrecht auf Gewährung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ und das Brief- und Fernmeldegeheimnis nur zum Teil Schutz bieten.

Privatheit verteidigen

Im Unternehmensbereich, auch außerhalb von Personalabteilungen, sind die Hemmungen, den höchstpersönlichen Lebensbereich systematisch zu berühren, längst abgebaut. Es gehört beinahe zum guten Ton, Verbraucherdaten zu speichern, auszuwerten, oder auch weiterzuverkaufen – ganz gleich, ob ein Einverständnis der Betroffenen vorliegt oder nicht. Ihre Legitimation erfahren Geschäftstätige durch fragwürdige Zustimmungsklauseln und juristisch verquaste Aus- und Einschlussformulierungen zur seriösen Verwaltung von persönlichen Informationen in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen. Auch in den Social Networks wird von den Nutzern in Eigenregie dokumentiert, was den realen Nachbarn in der Regel verborgen zu bleiben hat. Ein Verzicht wäre angemessen.

Untersuchungen zeigen, dass sich Bürger in digitalen Sphären nur unzureichend über die Unterscheidung von Privat- und Sozialsphäre im Klaren sind. Während sich die Verteidigung der Privatheit im dreidimensionalen Raum sehr präzise gestaltet, ist online vieles, das über Banking hinausgeht, durch Unsicherheit und Fehleinschätzung geprägt. Gerade der Mobilfunk und das Internet sind die digitalen Kommunikationskanäle, die den höchstpersönlichen Lebensbereich nicht mehr einfach und deutlich bestimmen lassen.

Eine solche Gleichgültigkeit und Unsicherheit gegenüber Persönlichkeitsrechten auf Seiten der Bürger und Unternehmen will, ja kann für den Staat jedoch nicht Selbstverständnis sein. Der Auftrag zur Sicherstellung einer öffentlichen Ordnung und Gefahrenabwehr ist wie die Wahrung der Menschenrechte ein Gewährleistungsmerkmal, das durch permanente Wiederholung für jede noch so kleine Gängelei als Rechtfertigung längst jede Achtung des mündigen Bürgers eingebüßt hat. Wer vor dem Hintergrund der betroffenen Rechtsgüter mit Effektivität, Fortschrittsorientierung und sonstigen Zwängen ins Feld zieht, argumentiert schlicht wie auch zynisch.

Im Gefolge des 11. September 2001 hat sich das Konzept der Angst, der Verbreitung von Unsicherheit vor einer diffusen Bedrohung durch viele Regierungen, auch der Europäischen Union, öffentlich etabliert. Grundrechtseinschränkungen werden mit der Abwendung terroristischer Gewalt begründet. Das Perfide daran: die Exekutive kann die nur schwach ausgeprägte Sensibilisierung der Bevölkerung um den Stellenwert der informationellen Selbstbestimmung mittels „allgemeiner Sicherheitsmaßnahmen“ gegen die Bürger selbst in Stellung bringen. Umso mehr hätte die gesamte Gesellschaft – Bürger, Politik, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Institutionen des Sozialwesens – die Aufgabe, eine neue Demut gegenüber der Einengung des Nächsten, die seine Grundrechte beschränkt, einzuüben. Ohne ein solches Bewusstsein bleibt eine Steigerung des Gemeinwohls durch die Digitalisierung aus. Es geht um den Respekt des Staates vor seinen Bürgern, die eine Administration erst ermöglichen.

Vorratsdaten im europäischen Kontext

Die bislang erreichte Einschränkung der Weitergabe gespeicherter Verbindungsdaten (nur bei Verdacht auf schwere Straftaten wie Mord, Raub oder Kinderpornographie durch Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, nicht etwa durch Amtsrichter, möglich) ist dafür allein nicht ausreichend. Das reguläre Kollektivieren von Kommunikationsverbindungen hat selbst schon den schalen Geschmack des vermuteten Missbrauchs der Daten. Die Hürde zur Datenspeicherung muss hoch sein und früh greifen können.

Als Vorbild für den respektvollen Umgang mit Datenschutzbelangen der Bürger durch Höstgerichte kann das junge EU-Mitglied Rumänien dienen. Hier wurde die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig abgelehnt, Artikel 28 der Verfassung garantiert die „Vertraulichkeit der Kommunikationsaktivitäten“. Ohne Wenn und Aber. Die Vorratsdatenspeicherung mache, so heißt es hier, die Ausnahme zur Regel und stelle einen exzessiven Eingriff in die Ausübung von Fernmelde- und Meinungsfreiheit dar. Es bedürfe einer Abwägung des Rechts des Einzelnen mit den Rechten der Allgemeinheit. Wenn der Schutz der Allgemeinheit jedoch das Wesen der Demokratie untergrabe oder gar zerstöre, sei die Demokratie, die durch Recht verteidigt werden solle, ad absurdum geführt.

Rumänien, ein Land, das massiv unter offener geheimdienstlicher Sanktionierung gelitten hat und bis heute an den Folgen arbeitet, mag hier als besonders sensibilisiert für den Umgang mit persönlichen Daten gelten. Umso deutlicher legt das rumänische Verfassungsgericht den Lösungsansatz für den Umgang mit Freiheitsrechten in einem sich zunehmend digitalisierenden Europa vor: Kompromisslosigkeit in der Gewährleistung, Verbesserung gegenüber der Vergangenheit.

Rechtliche Perspektiven

Übertragen auf die „gefestigten“ Demokratien Westeuropas bedeutet dies, die Schutzmechanismen gegen den drohenden Missbrauch weiter auszubauen, anstatt die normative Kraft des Faktischen im Prozess der Digitalisierung für die Abschmelzung des Datenschutzes zu missbrauchen.

Eine Rücknahme der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von 2006 durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention kann den notwendigen Impuls für einheitliche Schutzregeln in der gesamten Europäischen Union setzen und Rechtssicherheiten in bislang unentschlossenen EU-Mitgliedern (etwa Österreich) gewähren.

Gegen diesen Weg spricht aktuell die Ratifizierung des Stockholmer Programms als Mehrjahresprogramm für die Bereiche Justiz und Inneres durch den EU-Rat im vergangenen Jahr. Vorbild für das „Stockholmer Programm“ sind die Aufgabenbereiche und Durchführungsverfahren des Heimatschutzministeriums der USA, als solches Ausdruck eines albtraumgetriebenen Misstrauens gegenüber einer zivilisierten Welt und unverhältnismäßiger Schikanierung bis grober Verletzung von Grundrechten der eigenen und in die USA einreisenden Bürger.

Der Kommentar des amtierenden deutschen Innenministers Thomas de Maizière, das Dokument trage „Schäubles Handschrift“ und nicht die eigene, beruhigt nicht. Im Gegenteil: das „Stockholmer Programm“ ist in Teilen das Werk abgewählter Volksvertreter und sollte, dem Diskontinuitätsprinzip folgend, zumindest an die aktuellen Entscheidungen von Höchstgerichten der EU-Mitglieder angepasst werden.

Der liberalen Regierungsfraktion ist die Aufnahme des Schutzes der Bürgerrechte nur auf Deutschland bezogen die Ehre wert. Rückblickend auf die Bundespolitik der letzten zehn Jahre bleibt die Skepsis um die rechtstaatliche Gewährleistung – Freiheitsrechte im Sinne des Grundgesetzes können nur so bedingungslos umgesetzt werden, wie sie von den Gründern der Bundesrepublik vorgesehen sind.

Nur über die Aufnahme des Internet als soziotechnisches Kommunikationssystem in den Schutzbereich von Art. 5 des Grundgesetzes und den Optionen der modernen Fern- und Nahkommunikation (Kurznachrichten, Mailboxsysteme, etc.) in Art. 10 lässt sich ein langfristiges Bewusstsein für einen modernen Schutz der altehrwürdigen Grundrechte schaffen. Datensammler wie auch kläffende Wachhunde dürfen nur zu den Orten gelassen werden, an denen sie unbedingt und unersetzbar notwendig sind. Macht braucht Grenzen und ausgewogene Kontrolle.

Vorratsdaten und die Logik der Datenkollektivierung: Für eine gesellschaftliche Kultur des Datenschutzes on CARTA | 3 comments

• Bericht über die Hintergründe bei Horizont.net.

Landgericht Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster
Wie in der letzten Woche bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg Ende Juli entschieden, dass ein Webhoster ab Kenntnis auch für nicht offensichtliche Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Selbst wenn der Hoster gar keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten seiner Kunden hat, sei er demnach verpflichtet, die Veröffentlichung durch technische Maßnahmen zu unterbinden. Das LG Hamburg erlegt den Webhostern mit dieser Entscheidung deutlich strengere Haftungsregeln auf, als bislang üblich. Nach dieser Entscheidung gelten für Webhoster nun bei der Einschätzung der rechtlichen Zulässigkeit von Inhalten ihrer Kunden deutlich strengere Maßstäbe.

• Telemedicus beleuchtet die Entscheidung kritisch.

Landgericht Hamburg: Nutzungsbedingungen von Google teilweise unzulässig
Das Landgericht Hamburg hat Teile der Nutzungsbedingungen einzelner Dienste von Google für unwirksam erklärt. Allerdings handelt es sich bei den streitgegenständlichen Klauseln um alte Formulierungen der “Servicebedingungen und Datenschutzerklärung”, die seit Mitte 2008 durch Google keine Verwendung mehr finden. Die Hamburger Richter bemängelten an ihnen insbesondere, dass Google sich durch sie in intransparenter Weise Nutzungsrechte an Dokumenten einräumen ließ. Ferner kritisierten sie, dass Google sich das unverhältnismäßige Recht vorbehalten hatte, E-Mails oder andere Nutzerdaten ohne Benachrichtigung durchzusehen oder zu löschen.

• Meldung bei golem.de.
• Das Urteil des LG Hamburg vom 07.08.09, Az. 324 O 650/08 (PDF).

Bundesnetzagentur stuft technische Richtlinie zu Netzsperren als Geheimsache ein
Mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die Bundesnetzagentur einen Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes erstellt. Anders als bei vergleichbaren Regelungen findet dazu jedoch kein öffentliches Konsultationsverfahren statt. Vielmehr weist die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt (Ausgabe 16/2009) darauf hin, dass es sich bei dem Vorgang um eine Geheimakte handelt, die nur für den Dienstgebrauch bestimmt sei. Lediglich die betroffenen Provider können demnach namentlich benannte Vertreter zum BKA entsenden, die dort den Entwurf zur Kommentierung einsehen dürfen. Die dabei geäußerten Anmerkungen unterliegen sodann ebenfalls einer Geheimhaltungspflicht.

• Die Meldung bei heise.de.

Telemedienkonzept von ZDF, 3sat und Phoenix nicht genehmigungsfähig
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat in der vergangenen Woche mehrere Stellungnahmen zu den vom ZDF erarbeiteten Telemedienkonzepten vorgelegt. In seinem Papier hält der Branchenverband die Beschreibungen der Webangebote von ZDF, 3sat und Phoenix im Rahmen des Drei-Stufen-Tests in großen Teilen für nicht genehmigungsfähig. Der VPRT begründetet seine Einschätzung damit, dass die Angebotsbeschreibungen in hohem Maße lückenhaft und unsubstantiiert seien. Zudem wurde kritisiert, dass das ZDF die gesetzlichen Regelungen zum „seven day catch-up” unterlaufen wolle.

• Pressemitteilung des VPRT.

• Stellungnahmen des VPRT zu den Telemedienkonzepten von ZDF, 3sat und Phoenix.

Jugendmedienschutz: RTL legt DSDS-Streit bei
RTL hat seine Klage gegen die niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) wegen Beanstandungen bei der Castingshow „Deutschland sucht den Superstar” zurückgenommen. Klagegegenstand waren Jugendschutz-Beanstandungen der NLM in Zusammenhang mit DSDS-Austrahlungen im Jahre 2007. Ursprünglich wollte RTL die Vorgaben des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in Bezug auf Castingshows gerichtlich klären lassen. Der Kölner Privatsender begründete die Rücknahme der Klage nun mit den neuen „Richtlinien zum Umgang mit Castingshows und vergleichbaren Formaten”, die durch die Freiwillige Selbtskontrolle Fernsehen (FSF) erarbeitet worden sind. Die neuen Regelungen sehen insbesondere auch eine Vorabprüfung der Sendungen vor. Nach Ansicht von RTL führen die neuen Richtlinien – die ausdrücklich auch von der NLM und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mitgetragen werden – zu einer ausreichenden Rechts- und Planungssicherheit.

• Die Hintergründe bei DWDL.de.

Vorratsdatenspeicherung: Auskunftsklage gegen T-Mobile
Ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei „Bündnis 90/Die Grünen” hat vor dem Landgericht Berlin eine Auskunftsklage gegen den Mobilfunkbetreiber T-Mobile erhoben. Damit will der Politiker den Provider verpflichten, alle über ihn im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung erfassten personenbezogenen Daten herauszugeben. Als Rechtsgrundlage für dieses Auskunftsersuchen beruft sich der Kläger auf § 34 Bundesdatenschutzgesetz. Bislang hat der Mobilfunkanbieter die Herausgabe der Daten auf Grundlage eines einfachen Auskunftsanspruchs wegen unklarer Rechtslage verweigert.

• Meldung bei heise.de.

Rheinland-Pfalz gibt Rechtsgutachten zu Google Street View in Auftrag
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am vergangenen Dienstag beschlossen, ein Gutachten zu Rechtsfragen in Bezug auf den Internetdienst „Google Street View” einzuholen. Dazu wurden die beiden Juristen Prof. Dr. Thomas Dreier und Prof. Dr. Indra Spiecker zu einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragt. Damit sollen insbesondere Fragen bezüglich der Zulässigkeit von Google Street View im Hinblick auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die informationelle Selbstbestimmung geklärt werden.

• Die Meldun bei heise.de.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Carta übernimmt den Wochenrückblick mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengesteltt von Thomas Mike Peters.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft – Hamburger Erklärung, Hoster-Haftung, Telemedienkonzept on CARTA | No comment

• Prof. Hoeren erklärt die Details bei der FAZ.

LG Bamberg: Keine Auskunftspflicht für Anonymisierungsdienste
Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Landgericht Bamberg Mitte Juli einen Beschluss des Amtsgerichts Bamberg aufgehoben, nach dem der Anbieter eines Anonymisierungsdienstes verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherte IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden herauszugeben. Im konkreten Fall war ein Anonymisierungsdienst für einen Computerbetrug in kleinem Ausmaß genutzt worden. Dies reiche nicht aus, um auf Grundlage von § 100g StPO die IP-Adresse des Internetnutzers von dem Anonymisierungsdienst heraus zu verlangen, so das Landgericht.

• Die Pressemeldung bei Teclegal.

Hessischer Fußballverband geht gegen Videos bei Youtube vor
Nach dem Fall „Hartplatzhelden” bahnt sich ein erneuter Streit um Videos von Amateurfußballspielen im Internet an. Nach Informationen von Heise online geht der Hessische Fußballverband (HFV) derzeit gegen Videoaufnahmen bei Youtube vor. Die Film- und Vermarktungsrechte aller Ligen in Hessen lägen allein bei dem Hessischen Fußballverband, so die Begründung. Für eine Veröffentlichung von eigenen Videoaufnahmen sei deshalb die Erlaubnis des Verbands erforderlich. Mit ähnlicher Begründung war bereits der Württembergische Fußballverband gegen das Video-Portal „Hartplatzhelden” erfolgreich gerichtlich vorgegangen.

• Die Hintergründe bei Heise.

Wissenschaftlicher Dienst hält Kritik an Open Access für „kaum nachvollziehbar”
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat sich in einem 19-seitgen Gutachten vom 22.07.2009 mit dem sog. Heidelberger Appell und der Kritik an dem Modell des Open-Access befasst und erachtet die geübte Kritik für kaum nachvollziehbar. Demnach träfen die Vorwürfe vorwiegend auf traditionelle Vertriebswege zu – die Vorteile von digitalen Vertriebswegen würden hingegen bei der aktuellen Diskussion weitestgehend ausgeblendet.

• Hintergründe bei RA Thomas Stadler.
• Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes als PDF.

VG Berlin: Kinobetreiber müssen weiterhin Filmabgaben zahlen
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Kinobetreiber derzeit weiterhin Abgaben zur Förderung des deutschen Films bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar das Filmförderungsgesetz (FFG) dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. In den unterschiedlichen Verfahren zur Erhebung der Abgaben für Fernsehveranstalter sah das Bundesverwaltungsgericht eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Dennoch müssen Kinobetreiber zunächst weiter zahlen, entschied nun das Verwaltungsgericht Berlin: Da eine eventuelle Rückzahlung gesichert sei, überwiege das öffentliche Interesse an der Erhebung der Abgaben.

• Ausführlich bei „Digital Fernsehen”.

StudiVZ will Datenschutz bei Social Networks verbessern
Das Studenten-Netzwerk StudiVZ hat vergangene Woche eine breit angelegte Datenschutz-Offensive gestartet. Neben ausführlichen Informationen für die Nutzer gehört dazu auch ein „Manifest”, in dem StudiVZ gemeinsame Standards für den Datenschutz bei Social Networks fordert. Demnach sollen sich Nutzer darauf verlassen können, bei allen sozialen Netzwerken gleich behandelt zu werden. Gleichzeitig sollen Kinder und Jugendliche „in ihrer Sprache” über Gefahren und Risiken beim Datenaustausch im Internet aufgeklärt werden. StudiVZ hatte in der Vergangenheit selbst immer wieder mit Datenschutzproblemen zu kämpfen. Noch im vergangenen Jahr hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen StudiVZ wegen fehlerhafter AGB und Datenschutzbestimmungen abgemahnt.

• Die Details bei Heise online.

Interview mit von der Leyen: „Kampf gegen Schmutz im Internet”
Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angekündigt, nach Netzsperren gegen Kinderpornographie auch den Kampf gegen andere rechtswidrige Inhalte im Internet verschärfen zu wollen. Das Internet drohe zu einem „rechtsfreien Chaosraum” zu werden, wenn sich die Gesellschaft keiner Debatte über die richtigen Schritte für den Schutz individueller Freiheiten stelle.

• Das Interview beim Hamburger Abendblatt.

Buy-out-Klauseln: DJV erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Nordkurier”
Das Landgericht Rostock hat vergangene Woche auf Antrag des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) eine einstweilige Verfügung gegen die Verlagsgesellschaft des „Nordkurier” erlassen. Dem Verlag wird damit unter anderem verboten, in seinen Verträgen mit freien Journalisten eine Klausel zu verwenden, in der sich die Mitarbeiter verpflichten, auf eine Ausübung ihres Urheberpersönlichkeitsrechtes zu verzichten. Dies verstoße gegen wesentliche Grundgedanken des Urheberrechtes und sei deshalb unzulässig.

• Die Hintergründe bei Stefan Niggemeier.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Carta übernimmt den Wochenrückblick mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengesteltt von Adrian Schneider.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Netzsperren, Open Access, StudiVZ on CARTA | 2 comments

• Die Hintergründe zum Fragenkatalog der Interessenverbände.
• Die Aktion „Wahlcheck” bei Telemedicus.

LG Hamburg: Cheatbots unlauterer Wettbewerb
Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg Anfang Juli erstmals eine einstweilige Verfügung gegen einen Anbieter von sog. „Cheatbots” für Onlinespiele erlassen. Das Angebot von „Schummelsoftware” stellt nach Ansicht des Gerichts einen Fall der Rufausbeutung und der gezielten Behinderung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Damit kann der Spieleanbieter Unterlassung verlangen. Dieser wecke mit seinem – in der Grundversion kostenlosen – Produkt überhaupt erst das Bedürfnis der Spieler nach kostenpflichtigen Zusatzfunktionen. Eine unzulässige „Abschöpfung” der so geschaffenen Nachfrage liege vor, wenn Dritte solche zusätzlichen Elemente anbieten.

• Ausführlich bei Telemedicus.

Vorratsdaten: Sachverständige warnen vor Missbrauch
Die Vorratsdatenspeicherung birgt ein immenses Missbrauchsrisiko. Zu diesem Ergebnis kommen alle neun Gutachten, die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegeben worden sind. Als Sachverständige wurden u.a. der Bundesdatenschutzbeauftragte, Universitätsprofessoren, der Chaos Computer Club sowie die Branchenverbände BITKOM und VATM befragt. Eine zweckfremde Verwendung der Daten kann nach einhelliger Auffassung nicht ausgeschlossen werden. Zudem bestehe kein optimaler Schutz vor missbräuchlichen Abfragen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer einstweiligen Verfügung die Verwendung der Vorratsdaten eingeschränkt; eine Entscheidung in der Hauptsachen steht noch aus.

• Mehr beim AK Vorratsdatenspeicherung.

Yasni: Gericht verbietet Suchmaschinenmanipulation
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Betreiber der Personensuchmaschine Yasni wegen unlauterem Wettbewerb auf Unterlassung verurteilt: Wie vergangene Woche bekannt wurde, wehrte sich in dem Verfahren ein Online-Shop-Berater dagegen, dass die ersten Treffer bei einer Google-Suche nach seinem Namen auf „leere” Seiten von Yasni führten. Offenbar hatten die Betreiber Dateien angelegt, die nur für Suchmaschinen sichtbar sind und den Namen des Beklagten enthalten, um so ihr Ranking bei Google zu verbessern. Nach Ansicht des Gerichts sind damit die Grenzen der zulässigen Suchmaschinenoptimierung überschritten. Es liege eine rechtswidrige Manipulation vor, weil gerade die Umleitung von der fremden auf die eigene Seite beabsichtigt worden sei. Das für den Anspruch nötige Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien soll darin bestehen, dass beide Werbebanner auf ihren Seite anbieten und somit um Anzeigekunden und hohe Besucherzahlen konkurrieren.

• Die Meldung bei RA Stadler.

eBay: Kündigungsklausel in AGB ist wirksam
eBay darf weiterhin Konten von Händlern sperren, die gegen die Grundsätze der Online-Plattform verstoßen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat eine entsprechende Vertragsklausel für zulässig beurteilt. Insbesondere nutze eBay damit keine marktbeherrschende Stellung aus, weil es eine solche gar nicht besitze. In dem Fall hatte eine Händler sog. Shill Bidding betrieben, also unter einem zweiten Mitgliedskonto auf die eigenen Produkte Gebote abgegeben. Das Gericht hält bei einer derartigen Beeinflussung des Auktionsergebnisses eine sofortige Kündigung für rechtmäßig.

• Zur Nachricht bei Heise.

Pro Sieben / Sat 1: Springer zieht vor Bundesverwaltungsgericht
Der Medienkonzern Springer will Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben. Die Richter dort sollen prüfen, ob das Fusionsverbot bezüglich der Pro Sieben Sat 1 Media AG rechtmäßig ist. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München liegt vor; darin wurde die Untersagung durch das Bundeskartellamt und die KEK gebilligt. Beide Behörden waren der Ansicht, dass eine Übernahme der Sender durch Springer die Meinungsvielfalt einschränken würde; ein Zusammenschluss hätte zu einer vorherrschenden Meinungsmacht geführt.

• Weiter bei Digitalfernsehen.

TV-Format: Klage gegen DSF
Vor dem Landgericht München wurde Klage gegen den Sender DSF erhoben: Dieser soll das TV-Format „Nivea for men – Kicken gegen die Profis” übernommen haben. Der Kläger macht geltend, er habe bereits im Jahr 2003 dieses Konzept detailliert beschrieben und dem DSF angeboten. Dieses sei dann aber ohne seine Beteiligung umgesetzt worden. Ein Erfolg der Klage ist eher unwahrscheinlich, weil deutsche Gerichte einen Urheberrechtsschutz für bloße Sendeformate bisher fast immer abgelehnt haben.

• Die Details bei DWDL.

Überwachung: Warner observiert Kinobesucher
Der Filmverleiher Warner hat in Deutschland Kinobesucher mit Nachtsichtgeräten überwachen lassen. Damit sollte verhindert werden, dass illegale Aufzeichnungen des neuesten Harry-Potter-Films im Internet verbreitet werden. Die Aktion wurde den Kunden allerdings nicht mitgeteilt; deshalb sei die Observerierung „rechtlich fragwürdig”, so der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt. Das Landesverwaltungsamt hat bereits ein Prüfverfahren gegen die Kinobetreiber eingeleitet.

• Weitere Informationen bei der Volksstimme.

Fall Spickmich.de geht zum Bundesverfassungsgericht
Der Streit um das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de ist noch nicht vorbei. Nachdem der Bundesgerichtshof Ende Juni die öffentliche Bewertung von Lehrern im konkreten Fall für zulässig erachtet hatte, hat die klagende Lehrerin nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Begründung: Die Veröffentlichung der Daten verletze die Lehrerin in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

• Die Meldung bei Heise online.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Carta übernimmt den Wochenrückblick mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengesteltt von Christiane Müller.

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