Den Auftakt gab Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Ich fasse ihre Argumentation zusammen:

Europa sei eine Verantwortungsgemeinschaft. Deutschland profitiere davon besonders. Einzelne Euro-Staaten stehen vor schwierigen Herausforderungen. Der Euro selbst aber habe sich als krisenfest erwiesen. Der EU-Gipfel werde einen Krisenmechanismus etablieren, der auch den Privatsektor und den Internationalen Währungsfonds an der Lösung künftiger Krisen beteilige. Die dazu nötige Vertragsänderung werde das Beistandsverbot nicht antasten. Damit werden keine Hoheitsrechte an die EU übertragen. Der Mechanismus werde ausgelöst durch eine Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone. Die Feststellung erfolge durch einstimmige Beschlüsse. Die Änderung des Vertrags erfolge im vereinfachten Verfahren (ohne Referenden) und solle bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

Ihr persönliches Bekenntnis zu Europa beschließt Frau Merkel mit der Formel:

Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen, Europa gelingt gemeinsam. Ich füge hinzu, Europa gelingt nur gemeinsam.

Am nächsten Tag greift Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt ein, kritisiert vehement die deutsche Europapolitik dieses Jahres.

Wer in dieser Lage lediglich taktiert und finassiert, wer gar jedwedes Auseinanderfallen des Euro-Verbundes öffentlich diskutiert, dem fehlt jede Weitsicht. (…) Wir Europäer können die früheren Fehler nicht ungeschehen machen, wohl aber müssen wir alsbald ziemlich unkonventionelle Reparaturen ins Werk setzen. (…) Selbstverständlich werden die notwendigen Reparaturen abermals (…) insbesondere uns Deutsche abermals viel Geld kosten. (…) Es ist nicht visionärer Idealismus, sondern unser eigenes strategisches Interesse an der Aufrechterhaltung der Europäischen Union und damit der europäischen Zivilisation, das uns  bewegen muss, auf kleine nationalegoistische Vorteile zu verzichten. Auf lange Sicht trägt Deutschland einen hohen Anteil an der Verantwortung dafür, dass die europäischen Staaten zu einem ökonomisch handlungsfähigen Verband zusammenwachsen. Dazu ist allerdings weder ein deutscher Oberkommandierender noch ein deutscher Schulmeister nötig, denn er würde die anderen Kapitäne nur befremden und abschrecken. Wohl aber müssen die deutschen Politiker den Bürgern erklären, dass wir und warum wir Deutschen Opfer zu bringen haben.

Das sind starke Worte. Der kluge Greis nutzt sein Ansehen dafür, Argumente mit seiner persönlichen Autorität zu verstärken, die in der Bundesregierung allenfalls von Wolfgang Schäuble vertreten werden. Am Dienstag waren Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in der Financial Times in die Vorlage getreten und hatten dafür plädiert (ich fasse zusammen):

Kleinteilige Lösungen bieten keinen Ausweg aus der Krise. Es sei höchste Zeit, die Lücke zwischen finanzieller und politischer Integration zu schließen. Für diese Initiative solle sich Deutschland an vorderster Stelle engagieren. Die europäische Politik stehe vor der Alternative, die Krise durch halbherzige Maßnahmen zu verlängern oder sie durch entschlossenes Handeln zu beenden.

Am Tag darauf legt Mohamed El-Erian, Pimco-Chef, in der FT nach. Anders als der Außenminister a.D. und der Finanzminister a.D. nennt er die halbherzigen Lösungen beim Namen:

Die Euro-Rettung funktioniere nicht. Es mache keinen Sinn, erst Liquiditätsprobleme zu beheben und Zahlungsfähigkeitsprobleme einzelner Euroländer zu vertagen. Das vertiefe die Krise, statt sie zu lösen. Denn so komme ein Teufelskreislauf in Gang. Die überschuldeten Länder bräuchten eine Wachstumsperspektive. Deshalb sei es richtig, das Euro-Rettungspaket deutlich zu erhöhen. Aus innenpolitischen Gründen aber zögere die Bundesregierung, das ökonomisch Gebotene zu tun.

Nun kann man einwenden, dass der Chef des weltweit größten Rentenfonds seine eigenen Interessen verfolgt. Offenbar aber zeigt er dabei größere Weitsicht als die Politik. Aufmerksam kommentierte Ambrose Evans-Pritchard im Daily Telegraph eine Äußerung des Bundesaußenministers:

“Wer einer Transferunion das Wort redet, gefährdet die Unterstützung für Europa in den Ländern, die die größten Lasten schultern.”

Sodann entschied der EU-Gipfel und beschloss eine “schmale” Änderung des Vertrags um zwei Sätze:

Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird unter strikte Bedingungen gestellt.”

Frau Merkel interpretierte den Gipfel als einen Schritt in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung, dabei gehe es nicht nur um stabile Haushalte – was bisher das einzige ökonomische Credo der Bundeskanzlerin gewesen zu sein schien (“die schwäbische Hausfrau”). Insofern könnte man Robert von Heusingers Optimismus zustimmen, wäre da nicht dieser seltsam pathetische Satz in Frau Merkels Regierungserklärung:

“Niemand in Europa wird alleingelassen.”

Der Satz klingt wie ein verzerrtes Echo auf die Idee, von Feinden eingekreist zu sein. Tatsächlich sah es in diesem Jahr oft so aus, als habe sich Deutschland politisch isoliert.

Schließlich aber haben Sätze, die mit einem “niemand” beginnen, eine große Tradition. Sie reicht zurück bis in die Antike (und nicht bloß bis in das Jahr 1961). Odysseus sagte dem Menschen fressenden Riesen Polyphem (der Name heißt “der Vielgerühmte”), sein Name sei Niemand (oudeis). Der Mythos scheint klüger als die Politik zu sein, die sich seines Bildes bedient. Denn tatsächlich trifft in der Gestalt des Odysseus ein Vielgerühmter auf ein verabscheutes Menschen verschlingendes Monster. Der Vielgerühmte aber nennt sich bescheiden einen Niemand. Odysseus trifft auf sich selbst.

War Frau Merkel so listig wie Odysseus, als sie diesen Satz vortrug? Das wohl nicht. Aber wie das so ist, wenn man mit sich selbst konfrontiert ist, dann gibt es mitunter seltsame Reaktionen.

Lasst uns nicht allein!

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Deutschlands Flehen in der Euro-Krise: Lasst uns nicht allein! on CARTA | 15 comments

Wenn ganz Europa nach Karlsruhe blickt, dann ist selten Gutes zu erwarten. Es geschieht nicht häufig, dass die Idylle des Schlossparks der badischen Hauptstadt von Vertretern der internationalen Presse heimgesucht wird und sich für wenige Stunden die Augen der politischen Akteure in Brüssel wie Berlin auf die wegweisenden Worte der acht Richter in ihren roten Gewändern richten. Selten bietet der politische Alltag spannendere Szenen, als den Moment, in dem der Gerichtssprecher mit bestimmter Stimme verkündet: „Das Bundesverfassungsgericht!“

Am 30. Juni war es also wieder einmal so weit. Das mächtigste Verfassungsgericht der Welt hatte über die Zukunft eines historisch einzigartigen Einigungsprozesses souveräner Nationalstaaten zu entscheiden. Juristisch gesehen war die Sache natürlich weit weniger bedeutungsschwer. Die Richter hatten zu prüfen, ob das im vergangenen Jahr verabschiedete Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestags zum Vertrag von Lissabon sowie die ihm beigefügten zwei Begleitgesetze mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren seien. Dennoch ging es bei diesem Urteil um weit mehr, als nur die vergleichsweise banale Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Es ging auch um die Frage, inwieweit der europäische Integrationsprozess noch mit den Grundsätzen partizipativer und repräsentativer Demokratie im größten Mitgliedstaat der Europäischen Union kompatibel ist.

Es war nicht das erste Mal, dass Karlsruhe über Europa entschied. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren widmete sich das Bundesverfassungsgericht der Frage nach der Vereinbarkeit des Grundgesetzes mit der zunehmenden Europäisierung deutscher Politik. Schließlich durfte das Verfassungsgericht 1992 unter dem später zu zweifelhafter Berühmtheit gelangten Berichterstatter Paul Kirchhof ebenfalls über ein Zustimmungsgesetz entscheiden. Diesmal über das Gesetz zum Vertrag von Maastricht über die Gründung der Europäischen Union, bei dem es auch um die Frage ging, ob und inwieweit Deutschland überhaupt mit der Entwicklung eines politischen Systems in Brüssel, schlimmer noch, mit einer eigenen Gerichtsbarkeit im fernen Ausland zu vereinbaren sei. Derselbe Paul Kirchhof, der vergangene Woche das Urteil auf nahezu allen deutschen Fernsehkanälen kommentierte, hatte damals ein „Nadelöhr“ konstruiert, durch das Europa nach Deutschland kriechen dürfe. Stets unter der Voraussetzung, dass die Nadel in Karlsruhe steht und alles, was hindurch geht, mit kritischem Blick gemustert würde. Auch die richterliche Konkurrenz in Luxemburg sollte „kooperativ“ mit den Karlsruher Richtern zusammenarbeiten – wobei stets klar wäre, dass die Hackordnung nach Alter aufgestellt würde. Das sogenannte „Maastricht-Urteil“ prägte jedenfalls den europarechtlichen Diskurs in Deutschland über die vergangenen 16 Jahre hinweg.

Diesmal, im Juni 2009, sollte alles jedenfalls viel glatter laufen. Der widerspenstige Richter Kirchhof mit seiner skeptischen Haltung zu „ausgreifenden Kompetenz-Kompetenzen“ war aus dem Gericht ausgeschieden und nach der langen Durststrecke, die das Scheitern des Verfassungsvertrags und später der lange Kampf um eine Reanimation des Integrationsprojekts hervorgerufen hatte, da könnten nun doch nicht die Richter in Karlsruhe so kurz vor dem Ziel noch alles vermasseln. Eine gewisse Selbstsicherheit hatte sich eingerichtet, die kurz nach der Urteilsverkündung von allgemeiner Zufriedenheit verdrängt wurde. Ein strahlender Außenminister Steinmeier betrat den sommerlichen Schlossgarten und verkündete, dass Deutschland seiner Pflicht an Europa nachgekommen sei. Wenig später erschienen jedoch auch die vermeintlichen Rebellen um den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler sowie Vertreter der Fraktion DIE LINKE, die ebenfalls allesamt einen guten Tag erlebt zu haben schienen. Wie ist das zu erklären?

Die Antwort darauf lässt sich erst mit einigen Tagen Abstand und einer genaueren Lektüre des rund 160 Seiten umfassenden Urteils verstehen. Einerseits, so die Befürworter des europäischen Vertragswerks, habe das Gericht die Europafreundlichkeit des Grundgesetzes anerkannt und die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren der Kläger in so gut wie allen Punkten zurückgewiesen. Gleichzeitig seien dem Bundestag einige formelle Fehler unterlaufen, die es nun im Rahmen einer Sondersitzung in der Sommerpause zu beheben gelte. Andererseits, so die Kläger, habe das Gericht ihnen in zentralen Kritikpunkten Recht gegeben, was nicht nur durch die anteilige Prozesskostenerstattung belegt werde. Der Integrationsprozess, so Gauweiler, habe seinen Höhepunkt vorläufig überschritten, da der Brüsseler Apparat zu weit vom deutschen Bürger entfernt sei und das Grundrecht des Einzelnen auf Verwirklichung seines politischen Willens über demokratische Wahlen nicht mehr erfüllt werden könne, da Gesetze aus Europa keiner rechtlichen Kontrolle im Staat unterworfen werden könnten. Dies habe er moniert und die Richter hätten ihm durch die teilweise Verwerfung des Begleitgesetzes Recht gegeben. Immerhin: Das Maastricht-Urteil fand zwar scharfe Worte in der Urteilsbegründung, das Ratifikationsgesetz wurde jedoch als verfassungsgemäß anerkannt.

Tatsächlich muss jedoch beiden Seiten ein bodenständiges Maß an Ignoranz und eine Missachtung der meist feinen Nuancierung des Urteils vorgeworfen werden. Wenn die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags nur denjenigen Teil der Entscheidung zur Kenntnis nehmen, der ihnen als Anleitung zur Neuanfertigung des Begleitgesetzes zu den Beteiligungsrechten von Bundestag und Bundesrat dient, so haben sie die Botschaft der Richter verkannt und hätten die Chance zu einer Neujustierung deutscher Europapolitik verpasst. Den Gegnern des Vertrags wurde durch das Urteil wiederum klar und deutlich vor Augen geführt, dass die Europäische Union inzwischen einen kaum widerruflichen Teil des politischen Systems der Bundesrepublik darstellt, dessen Legitimität solange bestehen bleibt, wie der Bundestag die ihn bindenden Verpflichtungen im Rahmen der deutschen Verfassungsordnung wahrnimmt und aktiv ausfüllt.

Entscheidend scheint bei aller Euphorie – ebenso wie bei aller Kritik –, dass zwei wichtige Aspekte des Urteils in der künftigen Diskussion stärker in den Vordergrund rücken, die bislang von keiner der beiden Seiten näher erläutert wurden:

1.

Sollte es in absehbarer Zeit den Willen zu einer substanziellen Erweiterung der Zuständigkeiten Europas geben, etwa in den Bereichen der sozialen Sicherung, der Verteidigungspolitik, des Strafrechts oder ähnlichen fundamentalen Prinzipien der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, so kann die Lösung nicht primär in den Veränderungen europäischer Verträge und erweiterten Beteiligungsrechten des Parlaments begründet liegen. Nein, der Schlüssel zu einer derartigen Komepetenzerweiterung findet sich nur in der Entwicklung einer neuen deutschen Verfassung, die aufgrund ihrer Ausrichtung einen solchen Schritt erlauben würde. Nur der Souverän – das deutsche Volk – könnte Grundprinzipien der Verfassung so verändern, dass zentrale Bereiche des Grundgesetzes unter gemeinschaftliche europäische Entscheidungshoheit fallen. Weder der Bundestag noch die Vertreter der Länder im Bundesrat sind zu einer solchen Übertragung von Hoheitsrechten ermächtigt, wie das Verfassungsgericht in seinen Ausführungen festhält.

Das Grundgesetz war stets ein Provisiorium, das seit erstaunlich langer Zeit überlebt und sich sogar über die deutsche Wiedervereinigung rettete, gleichzeitig aber nicht für weitere große Reformschritte hin zu einem möglichen europäischen Bundesstaat ausgerichtet ist. Über Art. 146 GG könnte sich das deutsche Volk mit einer gesamtdeutschen Verfassung ausstatten, die auch für eine weitere Integration in ein friedliches, demokratisches Europa offen stehen würde.

2.

Bis dieser Schritt verwirklicht werden kann, bedarf es weiterer Demokratisierungsprozesse in Europa. Ob die harsche Kritik der Richter an der verfassungsrechtlich weitgehend bedeutungslosen Funktion und der demokratisch-legitimatorischen Rückständigkeit des Europäischen Parlaments gerechtfertigt ist, darf durchaus kontrovers diskutiert werden. Dass das Europäische Parlament den Ansprüchen des Grundgesetzes an die Repräsentation des Volkswillens nicht genügt, sollte dem Beobachter der kürzlich vollzogenen Europawahlen allzu deutlich vor Augen geführt worden sein. Erst wenn sich die Entwicklung eines „europäischen Volkes“ in den Institutionen der Europäischen Union widerspiegelt, kann auch realistischerweise über eine Übertragung von Grundrechtswahrungs- und Repräsentationsfunktionen an europäische Institutionen verhandelt werden. Die Richter monieren zu Recht, dass im europäischen Binnenmarkt die Frage nach der Herkunft eines Produktes als Diskriminierung wahrgenommen wird, bei Europawahlen die Herkunft des Bürgers jedoch das entscheidende Kriterium für den Zählwert seiner Stimme darstellt. Folgt die politische Union der Wirtschaftsunion, so könnte sich die Hoffnung auf ein demokratisches System für Europas Bürger erfüllen, das für die Anerkennung im Sinne des Verfassungsgerichtsurteils entscheidend wäre.

Nachdem die kommenden Monate in erster Linie von der Gerichtsschelte proeuropäischer Einrichtungen aus Wissenschaft und Politik, so etwa Ex-Außenminister Joschka Fischer in der ZEIT einerseits, sowie von populistisch anmutendenden Auslegungen des Urteils in einzelnen europaskeptischen Gruppen – vergleiche die Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Dobrinth – andererseits geprägt sein werden, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser weitreichenden Entscheidung vorläufig nicht absehbar. Zu hoffen bleibt jedoch, dass sich verantwortliche Entscheidungsträger nach dem irischen Referendum und dem möglichen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wieder in die Lage versetzt sehen, neue Visionen zu entwickeln. Diesmal jedoch nicht nur Visionen für die Zukunft der eher technischen Funktionsweise der Europäischen Union selbst, sondern gleichermaßen Visionen für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland in eben diesem Europa.

Karlsruher Visionen für Europa: Mehr Demokratie wagen on CARTA | 7 comments