Sie tun es, weil sie ahnen – und mittlerweile auch schmerzlich erfahren -, dass sich andere, noch größere Marktteilnehmer in ihre alteingesessene Verlegerrolle hineindrängen: Großkonzerne wie Apple, Google/YouTube, Facebook und Amazon, aber auch Telekommunikationskonzerne, Energieversorger oder Handelsriesen werden zu Verwertern. Diese Konzerne verdienen schon heute viel Geld mit der Leistung von Urhebern bzw. am Service für Urheber (als Access-Provider, als Stromlieferanten, als Kiosk, als Platzanbieter, als Rechtehändler) – allerdings heißen die Urheber bei diesen Konzernen (un)sinnigerweise meistens Nutzer.

Und so ist der laufende Strukturwandel der Öffentlichkeit in erster Linie ein Verdrängungsprozess: Die neuen Giganten okkupieren die Rolle der alten Verlage, und die alten Verlage okkupieren die Rolle der Urheber.  Den letzten beißen die Hunde.

Die Verschiebung führt nämlich dazu, dass Verlage und Urheber eine Zeit lang als direkte Konkurrenten auftreten – während sie bislang zwei brav hintereinander hängende Glieder einer stabilen Verwertungskette waren.

Beim Lizenzhandel (der immer lukrativer werdenden Zweitvermarktung) machen die Verlage den Urhebern bereits direkte Konkurrenz. Autoren, die ihre Produkte früher mehrfach verkaufen konnten (etwa die gleiche Story an 20 verschiedene Regionalzeitungen), können das heute nicht mehr. Die Verlage (und bald auch die Sender) vermasseln ihnen das Geschäft und bieten die Werke der Urheber zahlreichen Dritten zur Weiternutzung an. Mit dem Leistungsschutzrecht würden die Urheber dann auch noch einen Teil ihrer Persönlichkeitsrechte verlieren.

Die Verlage drängen sich also in die Rolle der Urheber, weil sie ihrerseits dickeren Fischen (aus)weichen müssen, von denen sie eines Tages gefressen werden könnten. Das bedeutet: Die heutigen Medienverlage werden irgendwann zu Tochterunternehmen im Reich der Giganten – oder sie werden selbstständige Handelshäuser (wie Burda) oder reine Content-Anbieter ohne das bisher noch erforderliche Drumherum (ohne große Sekretariate, Druckereien, Studios, Fuhrparks, Immobilien, Anzeigen- oder Vertriebsabteilungen).

Diese Verlage sind dann nur noch größere Urhebervereinigungen, Konglomerate aus Programmierern, Layoutern, Graphikern, Designern, Autoren, Lektoren, Fotografen, Illustratoren, Filmemachern etc.

Allerdings reagieren nun auch die klassischen (isolierten) Einzel-Urheber auf diesen Verdrängungsprozess. Sie bilden größere Einheiten und verstehen sich nicht mehr als „abhängig Beschäftigte“, sondern als „Unternehmer“, die sich in Berufsverbänden und nicht mehr in traditionellen Gewerkschaften organisieren.

Diese Unternehmer-Urheber schließen sich auch nicht bloß zu Bürogemeinschaften zusammen, die sich Miete, Kühlschrank und DSL-Anschluss teilen, sie gründen richtige Multimedia-Unternehmen, betätigen sich als umfassende Dienstleister mit Full-Service-Charakter und vernetzen sich untereinander zu flexiblen Produktionseinheiten. Bald werden sie in Konkurrenz zu den alten (absteigenden) Verlagen treten können. Beide werden dann kleine oder mittelständische „Urheberklitschen“ sein, die sich als konkurrierende Zulieferbetriebe den Bedingungen der Markt-Giganten unterordnen müssen.

Der Versuch der Verlage, vor dem eigenen Abstieg noch schnell ein Sonderrecht zu erwirken, ist also nichts anderes als Voodoozauber gegen die hereinbrechende Zukunft. Im festen Aberglauben, auf diese Weise dem schumpeterschen Schicksal zu entgehen, rammen die Verlage noch rasch eine Stricknadel in die fantasierten Körper von Google und Facebook.

Gescheiter wäre es, sie würden sich gemeinsam mit Urhebern und Nutzern um eine echte Reform des Urheberrechts bemühen.

Lesen Sie dazu auch:

• Google in der IfM-Datenbank erstmals als Medienkonzern gerankt
• Google und die Telekom: Sind das die neuen Verleger?
• King Kong gegen Godzilla

Voodoozauber der Verlage on CARTA | 17 comments

Wie sieht die Zukunft des Journalismus aus? Um sich dieser Frage nähern zu können, muss man zuerst einen Schritt zurück machen und sich fragen, was Journalismus eigentlich ist beziehungsweise, welche gesellschaftliche Aufgabe er erfüllt. Bricht man diese Aufgabe so weit herunter wie möglich, ergibt das Folgendes:

Informationen für eine breite Öffentlichkeit und damit die Gesellschaft sichtbar machen, Informationen so zu verbinden, dass Sachverhalte verständlich oder überhaupt erst erkennbar werden und  die Grundlage, die Infrastruktur sozusagen, für einen gesellschaftlichen Diskurs bieten.

Vor dem von der Digitalisierung und dem Internet ausgelösten Medienwandel war die Sachlage relativ einfach: Kommerziell orientierte Organisationen, also Presseverlage, Radiosender und TV-Sender, haben Journalisten beschäftigt, welche – im Idealfall – Inhalte verschiedener Ausprägungen produziert haben, die die oben beschriebenen Aufgaben, gern auch unterhaltend, erfüllt haben. Diese Inhalte wurden dann im Bündel (Zeitung etc.) gewinnbringend verbreitet. Der Endnutzer, also der Leser, Zuhörer und Zuschauer, hat mit seiner Aufmerksamkeit bezahlt. Jedes der privaten Presseunternehmen war entweder komplett (Hörfunk, TV) oder zu einem großen Teil (Printpresse) werbefinanziert.

Wer an die Öffentlichkeit treten wollte, egal ob Politiker oder Werbekunde, musste über diese Presseunternehmen gehen. In einigen Ländern wie Deutschland gibt es zusätzlich zu den privaten Unternehmen noch öffentlich-rechtliche Institutionen. Diese unterscheiden sich aber in erster Linie nur in der Finanzierungsart von ihren Kollegen aus der Wirtschaft.

Betrachtet man die reinen Organisationsformen war die Presselandschaft recht übersichtlich.

Seit einigen Jahren verändert sich diese Landschaft nun dramatisch.

Die neue vielfältigere Presselandschaft und die Gefahr des Presseleistungsschutzrechts

Das Publizieren ist für Bürger in westlichen Ländern, die in der Regel über Internetanschlüsse verfügen, von einem teuren Unterfangen, für das man auf Unternehmen angewiesen ist, zu einem praktisch kostenfreien Vorgang geworden.

Diese erdrutschartige Veränderung auf der Kostenseite hat nicht nur Auswirkungen für mitteilungsbedürftige Einzelpersonen, sondern auch auf die Art und Weise, wie Unternehmen in diesem Bereich strukturiert werden können. Kleine Teams können es mit großen Unternehmen aufnehmen.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite, die vielleicht wichtigere Entwicklung, ist die nun erst in großem Umfang möglich gewordene Organisationform, die Yochai Benkler in “The Wealth of Networks” als commons based peerproduction, also als allmende­basierte, kollaborative Produktion, bezeichnet hat. Die Ergebnisse dieser Organisationsform sind etwa Linux, Wikipedia und Guttenplag. Diese Organisationsform wird mit exklusiven Rechten, die von Unternehmen gehalten werden, massiv eingeschränkt.

Für den Freitag habe ich beschrieben, welche Gefahr ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse, das implizit von der oben beschriebenen alten Presselandschaft ausgeht, für die neue, vielfältigere Presselandschaft darstellt.

Monopol: Goliath will Geld sehen — Der Freitag:

Es geht um Blogs, um Guttenplag und dessen Nachfolger PlagiPedi, um Wikileaks und um Wikipedia, dessen Aktualisierungsgeschwindigkeit es mittlerweile auch für Nachrichten relevant macht. Es geht um Infrastruktur­anbieter wie Google mit Google News und seiner Suche, um Twitter und Facebook. Es geht um Startups wie Flipboard oder Commentarist, welches bereits von FAZ und Süddeutsche verklagt wurde, während andere Verlage es gern benutzen. Kurz, es geht um alles Presseähnliche, was nicht von Presseverlagen kommt. Es geht um die Kontrolle des Markt­umfeldes. Es geht darum, die Verlage und ihre Leistungen über alles andere in der Wertschöpfungskette zu stellen.

Wurde der Jura-Professor für seine Funde von der Süddeutschen bezahlt? Wurde Guttenplag finanziell an den Artikeln beteiligt, die die dortigen Funde wiederholt haben? Wie lautet die Rechtfertigung, dass alle für das Weiterverbreiten von Informationen bezahlen sollen, nur die Verlage nicht?

Die Vertreter der Presseverlage sagen das nicht, aber ein Presseleistungsschutzrecht könnte auch die Wikipedia gefährden. Man fängt bei neuen weitreichenden Gesetzen natürlich bei den vermeintlichen bösen und übergroßen Unternehmen an, die man zähmen/ zu ‘Fairness’ zwingen will (hier: Google), langfristig geht es aber natürlich darum, Kontrolle am Markt auszuüben, und damit sind dann alle Akteure gemeint, egal ob sie überhaupt am Markt agieren oder außerhalb stattfinden.

Man stelle sich vor, die Wikipedia könnte nicht mehr einfach Erkenntnisse aus Artikeln von Presseverlagen zusammenfassen, ohne diese dafür zu bezahlen.

Wer Zugang zu Bürgern hat, kann Öffentlichkeit schaffen, auch Anbieter von Webdiensten

Anfang 2012 hat sich gezeigt, dass mittlerweile im Netz noch eine weitere wichtige Macht entstanden ist, die Öffentlichkeit erzeugen kann: Jeder erfolgreiche Webdienst hat täglich Kontakt mit seinen Endnutzern. Etwas, das früher der Presse vorbehalten war. Öffentliche Meinungsbildung kann deshalb nicht nur über die Kommunikation unter den Nutzern auf diesen Plattformen entstehen, sondern auch von den Unternehmen dahinter.

Dienste wie Wikipedia, Google und Tumblr haben in den USA ihre Nutzer mobilisieren können. Diese haben ihre Abgeordneten zu den geplanten Gesetzen SOPA und PIPA kontaktiert und somit wohl auch maßgeblich diese Gesetze zu Fall gebracht.

Jetzt könnte man meinen, dass das gefährlich sei: Diese Unternehmen können jetzt immerhin die Öffentlichkeit nach ihrem Gusto formen und leiten! Zu diesem Schluss kann man nur kommen, wenn man den Bürgern zutraut, sich in großer Zahl gegen ihre Interessen mobilisieren zu lassen. Tatsächlich ist diese in der Tat neue und weitreichende Macht dieser Unternehmen an einer entscheidenden Stelle stark eingeschränkt: Ihre Mitteilungen auf ihren Websites haben keinen direkten Einfluss auf die politische Willensbildung. Sie müssen die Nutzer mobilisieren. Nur die mobilisierten, die aktiv gewordenen Bürger können Einfluss nehmen.

Das ist ein wesentlicher Unterschied zu der Macht der Presseverlage: Diese mussten immer nur den Volkswillen vermuten und konnten damit Einfluss nehmen.

Google, Wikipedia, Tumblr und Co. haben eine neue Macht bei der Formung von Öffentlichkeit, aber nur solang ihre Interessen und die ihrer Nutzer konform gehen. Sie können nicht eigene Partikularinteressen vorantreiben. Presseverlage können das dagegen sehr wohl.

Um das zu verdeutlichen: Gibt es eine erfolgreiche Petition, in der über 50.000 besorgte Bürger die Einführung des Presseleistungschutzrechts fordern? Nein. Warum nicht, wenn dieses Recht so wichtig ist, dass die Zukunft der Presse und damit der Demokratie davon abhängt, wie es mancher Verlagsvertreter behauptet? Kann die Presse ihre eigenen Leser, ihr Publikum, nicht mobilisieren? Warum nicht? Vielleicht weil ihre Interessen in diesem Fall doch nicht mit denen der Gesellschaft übereinstimmen?

Das Internet und seine Partizipationsmöglichkeiten macht auch auf diesem Weg offensichtlich, wie Presseverlage trotz ihres eigenen Anspruchs nicht zwingend das Sprachrohr für die Gesellschaft sind. Keine bahnbrechende Erkenntnis, aber doch eine, die immer offensichtlicher wird.

Fazit

Tritt man einen Schritt zurück, sieht man, wie vielfältig die Presselandschaft bereits geworden ist. Man kann auch sehen, wie sehr sich das Erzeugen von Öffentlichkeit wandelt. Der gemeinsame Nenner dieser Veränderungen: Sie schwächen in erster Linie die Position der Presseverlage und der anderen etablierten Institutionen. Und das nicht nur auf der wirtschaftlichen Seite, sondern auch auf der Seite der Legitimation, auf deren Grundlage gesetzliche Sonderregelungen wie das Listenprivileg und jetzt das Leistungsschutzrecht durchgeboxt werden.

Besonders wenn man die Gesamtheit betrachtet, also all die neuen Formen der Informationsbeschaffung und -organisierung, wird offensichtlich, wie gefährlich ein zusätzliches exklusives Recht sein kann.

Der Text ist zuerst erschienen auf neunetz.com.

Die neuen Presseplayer on CARTA | One comment

Wir erinnern uns: Google präsentiert in seinem Angebot news.google.com kurze Ausschnitte aus den Meldungen von Nachrichten-Websites und verlinkt diese. Dieser Google-Dienst ist im Gegensatz zu anderen Google-Angeboten werbefrei. Kein Medium muss dort gelistet sein. Es genügen Kenntnisse im Umgang mit einem Texteditor, um mittels zweier Zeilen Google daran zu hindern, dass das eigene Nachrichtenangebot dort gelistet ist.

Weil Google-News den Online-Medien Besucher auf die Websites bringt, verlangen sie von Google eine finanzielle Beteiligung. Und weil Google die nicht zahlt, beschweren sich die deutschen Verleger jetzt bei der EU in Brüssel.

Wie gesagt: Diese Logik müssen Sie nicht verstehen.

Kein Website-Betreiber wäre böse darüber, wenn ihm Google auch noch Geld zahlen würde, wenn die Suchmaschine neue Besucher bringt. Sie würden es schließlich auch nicht ablehnen, wenn Ihnen der Taxifahrer Geld zahlen will, weil er sie irgendwohin gefahren hat.

Daher ist es umso erstaunlicher, dass sich die deutschen Zeitungsverleger nicht schon längst und lautstark über Facebook beschweren.

Denn anders als Google platziert Facebook sehr wohl eigene Werbung auf den Fanpages der Zeitungsverlage. Und dennoch gibt es fast kein Online-Medium, dass keine eigene Fanseite betreibt und das nicht die Like-Buttons und Social-Media-Plugins des US-Anbieters auf den Seiten hat. Die Verlage reißen sich förmlich darum, Facebook neue Kunden in die Arme zu treiben. “Diskutieren Sie mit uns auf Facebook”, ist einer der oft gehörten Animationssprüche.

Durch den Einbau dieser Buttons und Plug-ins auf jeder Seite klaut Facebook den Verlegern nicht nur Inhalts-Snippets, sondern bekommt von ihnen darüber hinaus die komplette Nutzungs- und Nutzerstatistik geschenkt. Jenseits rudimentärer IVW-Zahlen hat Facebook die komplette Statistik, kennt Facebook die Online-Leser sogar mit Namen und besitzt von den meisten ein vollständiges Interessen- und Persönlichkeitsprofil. Und Facebook weiß sogar, auf welchen Konkurrenzmedien der Nutzer surft.

Es wird also nicht mehr lange dauern, bis die Verleger entdecken, was sie da in ihrer vermeintlichen Gier nach mehr Lesern und sozialmedialer Anbiederung dem US-Unternehmen in den Rachen werfen. Es wird Zeit, dafür Geld zu verlangen! Also schreiben wir schon mal auf, was die deutschen Zeitungsverleger demnächst fordern sollten und worüber man sich bei der EU oder bei den Kartellbehörden beschweren könnte:

• Facebook verwendet für seine Empfehlungsfunktion Inhalte aus den Angeboten von Online-Magazinen und -Zeitungen (Snippets).
• Facebook platziert im Umfeld dieser Snippets und auf den Fanseiten der Medien Werbung, an deren Einnahmen die Verleger nicht beteiligt werden.
• Facebook erhält durch den Einbau des Like-Buttons die kompletten Nutzerstatistiken der Online-Medien.
• Facebook kann diese Nutzerdaten personalisieren.
• Facebook hat die Möglichkeit der Konkurrenzanalyse, wenn dort die Buttons ebenfalls platziert wurden.

Mehr noch als Google profitiert Facebook sowohl von den Inhalten als auch von den Nutzungsdaten deutscher Online-Magazine und -Zeitungen und monetarisiert diese durch Anzeigenverkäufe.

Also, deutsche Zeitungsverleger, worauf wartet ihr? Lasst euch euer “Soziales Engagement” endlich von Facebook bezahlen!

Warum beschweren sich deutsche Verleger nicht schon längst über Facebook? on CARTA | 12 comments

Die fabelhaften Springer-Boys on CARTA | No comment

Das berichtet Appleinsider unter Berufung auf die niederländischen Medien deVolkskrant und nrc.nl. Apple will offenbar verhindern, dass die Verlage die Konditionen des App Store umgehen, wonach Apple 30 % vom Umsatz mit den Apps einbehält. Denkbar wäre ja, die Verlage verkauften auf herkömmlichem Weg ihre Abos und gewährten damit dann Zugang zur entsprechenden App (gleichgültig, ob die Printausgabe tatsächlich zugestellt wird oder nicht). Apple wäre in diesem Fall außen vor, was Steve Jobs natürlich nicht gefallen kann.

An dieser Stelle könnte man jetzt Hohn und Spott über die Verlage ausschütten, die noch vor gar nicht so langer Zeit große Stücke auf Apple und das iPad hielten. Oder Blog-Artikel zitieren, in denen vor einer zu engen Bindung an Apple und dessen Plattform gewarnt wurde. Geschenkt.

Verlage haben im Grunde nur eine Option im Web: Auf den Browser setzen in Verbindung mit intelligenter Software, mit der sich ihre Inhalte an ganz unterschiedlich große Bildschirme automatisch und in optisch ansprechender Form anpassen lassen. Die Fragmentierung in unterschiedliche und untereinander völlig inkompatible Plattformen (Apple iOS, Google Android, Microsoft Windows Phone, RIM Blackberry…) sollten sie boykottieren.

Einen interessanten Ansatz in genau diese Richtung bietet das amerikanische Startup Treesaver. Deren Software in Aktion kann man im folgenden Video-Interview sehen, das Robert Scoble mit Filipe Fortes geführt hat:

So könnte die Zukunft für Verlagsangebote aussehen, die vom Smartphone über Tablets bis hin zu sehr großen Desktop-Bildschirmen immer eine gute Figur machen und dabei leicht zugänglich sein sollten. Anstatt in den sauren Apfel von Steve Jobs zu beissen oder empört nach der EU zu rufen, wie es nun in den Niederlanden der Fall zu sein scheint, sollte man Apple einfach die kalte Schulter zeigen.

Fauler Apfel? Apple unterbindet den Zugang zu iPad-Apps für Print-Abos on CARTA | 14 comments

Tatsächlich ist an diesen Geschichten viel Wahres dran. Datenschutz ist und bleibt ein Stiefkind der Unternehmenskulturen. Denn Rechtslage und Durchsetzung, aber auch die grundsätzliche kulturelle Frage des Umgangs mit Informationen, die die eigene Person oder gar Dritte betreffen, sind nicht abschließend gelöst, und es gibt auch niemanden, der in den vergangenen Jahren durchgängig klare und praktikable Konzepte entwickelt hätte (einzig der ideologiegetriebene Post-Privacy-Utopismus, in dem niemand etwas zu verbergen hat, weil die Welt bereit dafür ist, traut sich so lange messianisch hervor, bis es um die Privatsphäre seiner Fürsprecher geht).

Wie bei fast allen Problemen der digitalen Gesellschaft machen erst bestimmte Erscheinungen im Internet diese begreifbar und in den Dimensionen anschaulich. Ob dabei Facebook, Bürgel, Arvato Infoscore, Easycash, das Einwohnermeldeamt, das eingestellte Neuromarketing-Verkaufsverfahren der Hamburger Sparkasse oder Google mehr negative Auswirkungen für den Einzelnen mit sich bringen, lässt sich seriös kaum beantworten.

Einfach und verständlich ausgedrückt: Es gibt Firmen, die verdienen mit Daten Geld. Viel Geld. Zum Beispiel die deutschen Verlage.

Warum äußert sich etwa der Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger immer wieder zu Datenschutz-Gesetzesnovellen? Man könnte darüber erstaunt sein. Doch Daten von Kunden für andere nutzbar zu machen, ist für viele Verlage eine Einnahmequelle. “Leserumfragen mit Gewinnspiel” dienen nicht zuletzt der Datengenerierung. Für ihre eigenen Werbeaktionen nutzen manche Verlage auch Daten Dritter.

Wer könnte zum Beispiel ein starkes Interesse an der Abonnentenkartei einer Fernsehzeitschrift haben? Natürlich eine Organisation, die gerne Leute ertappen würde, die angegeben haben, keinen Fernsehapparat zu besitzen. Zufällig sitzt in einem Kölner Vorort ein solcher Interessent. Die Daten kaufen? Das darf die GEZ nicht. Aber das muss sie ja auch nicht.

Verlage sind in der Regel nicht identisch mit ihren Redaktionen. Andererseits sind Redaktionen auch nicht so unabhängig von den Verlagsinteressen, wie Lehrbücher es gerne glauben machen möchten. Dass es für Journalisten viel einfacher ist, einen externen Player wie Facebook oder Google beim kritischen Thema Datenschutz anzugreifen als den eigenen Verlag, liegt auf der Hand. Schon das Schreiben über andere Publikationen, über Journalisten eines anderen oder des eigenen Hauses ist oft mit Debatten verbunden. Wer wollte da glauben, dass Spiegel-Reporter das eigene Unternehmen zur Titelstory machen: “Datenkrake Spiegel Verlag”? ‘Selbstinvestigativer’ Journalismus ist ein eher theoretisches Arbeitsgebiet für Journalisten. Eventuell mal ein schönes Thema für investigative Blogger?

Dass Journalisten sich eher mit anderen Playern beschäftigen, ist am Ende vielleicht sogar wünschenswert. Bei ihren eigenen Verlagen wären sie wohl zu nah am Beobachtungsobjekt.

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Lesen Sie zu diesem Thema auch Richard Gutjahrs Text über die Doppelmoral des “Spiegel”.

Texte auf Carta zum Thema Facebook: 1. Ein Sonderfall; 2. Facebook Places; 3. Ein Zwischenruf

Außerdem: Spiegel Online – die wahre Krake im Netz

Geschäfte mit privaten Daten: Warum sich der “Spiegel” mit der halben Wahrheit begnügt on CARTA | 23 comments

Aber klar, Frau Piel ist seit Jahresanfang die neue ARD-Vorsitzende und muss ihre Botschaft unter das Gebührenvolk bringen und gleichzeitig politisch Position beziehen, besonders im andauernden Streit mit den Verlegern. Das hat sie versucht, indem sie sich einfach die Positionen ihrer Gegner zueigen gemacht hat und als eine Art öffentlich-rechtliche Verlegerin argumentierte. Die Spitzfindigkeit dabei versteht man nicht sofort.

Denn damit schlägt Piel den Zeitungsmachern im Lande die Waffen aus der Hand. Wenn Google eine Bedrohung für die ARD und im Übrigen für alle (wie auch immer definierten) Qualitätsmedien ist, so die Logik, sitzt man im gleichen Boot und zieht gegen einen gemeinsamen Feind zu Felde.

Und als sei das nicht schon genug der Gemeinsamkeit, bietet sie gleich noch Kooperationen mit den Zeitungshäusern an und ist bereit, zukünftig ihre Apps kostenpflichtig anzubieten, wenn die Verleger mitziehen..

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Öffentliche Aufforderung zur Kartellbildung

So weit so schlecht, denn anderswo nennt man das die öffentliche Aufforderung zur Kartellbildung. Und ein Satz wie „Er (Döpfner) will eine Allianz der Qualitätsanbieter im Wettbewerb, unter anderem gegen Google, Apple und Vodafone. Die ARD steht dafür bereit“, müsste zum sofortigen Rücktritt nach drei Tagen im Amt führen.

Frau Piel redet wirr und will sich offenbar mit Gewalt mit den Verlegern arrangieren, um an dieser Front Ruhe zu haben und ist bereit, dafür die eigene – vom Gesetzgeber gewollte und vorgeschriebene – Unabhängigkeit aufzugeben. Und so reiht sich im Handelsblatt-Interview eine medienpolitische Ungereimtheit an die nächste. Leider hat der von mir sehr geschätzte Kollege Siebenhaar nicht nachgefragt (oder es wurde nicht gedruckt), wo genau denn ausgerechnet Google eine Bedrohung für die ARD sein soll und was Frau Piel meint, wenn sie sagt, „wir sollten das Online-Geschäft nicht nur den multinationalen Konzernen überlassen“.

Spätestens an dieser Stelle hätte er fragen müssen, wie sie denn den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien interpretiert. Haben sie nun einen (unabhängigen) Informationsauftrag, über dessen optimale Verwirklichung (zum Beispiel im Netz) sich gerade die ARD-Vorsitzende mit den Verlegern zanken muss, oder haben sie irgend einen anderen Auftrag, den wir als Gebührenzahler aber noch nicht kennen.

Offenbar sieht Piel sich in einer Gewinnerzielungsverpflichtung: „Den Geburtsfehler des Internet – kostenlose Inhalte – zu beseitigen, ist aber schwierig und langwierig.“ Schöner hätte es Hubert Burda nicht formulieren können, doch jeder andere vernunftbegabte Mensch in der Position der ARD-Vorsitzenden müsste doch diese Art der Informationsfreiheit im Netz begrüßen und verteidigen. Und dankbar sein, über diesen Kanal mehr Menschen als jemals zuvor mit den eigenen (Qualitäts-)Inhalten zu erreichen.

Stattdessen führt Monika Piel auch noch den letzten Verleger-Kampfbegriff in das Gespräch ein, indem sie von den Qualitätsmedien spricht, die von Google („natürlich“) bedroht werden.

Ich mag das alles nicht glauben und hoffe, dass es sich bei ihrem Auftritt als erste öffentlich-rechtliche Verlegerin in diesem Interview wirklich nur um eine geniale politische Finte handelt, deren tieferen Sinn wir erst später begreifen werden. Und wir – vielleicht demnächst im Netz – erfahren, dass alles nicht so gemeint war.

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Crosspost

Gestatten, Monika Piel, erste öffentlich-rechtliche Verlegerin on CARTA | 8 comments

das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: “Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und un- seriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem “Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeits- platzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff “Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein “Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.

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Crosspost mit freundlicher Genehmigung des „Magazins für elektronische Lebensaspekte“, De:bug, Ausgabe 148, Creative Commons: CC-BY

Update: Martin Oetting möchte den Text von Mario Sixtus als Anzeige schalten und ruft zu einer Spendenaktion auf.

Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz? on CARTA | 200 comments

“Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele”, stand über der Erklärung des BGH, mit der der vom Württembergischen Fußballverband angezettelte Rechtsstreit letztinstanzlich beendet wurde. Das Besondere an dem Vorgang: In den beiden unteren Instanzen in Stuttgart – Landgericht und Oberlandesgericht – hatte der WFV ohne Probleme gewonnen. Die Einäugigkeit der Richter war bemerkenswert.

Von “einem katastrophalen Fehlurteil” sprach damals Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster nach der ersten Entscheidung und ehe das OLG den Hartplatzhelden noch etwas heftiger gegen das Schienbein trat. Ich nannte das Verdikt einen Rösselsprung, zu behaupten, dass der Veranstaltung eines Fußballspiels automatisch auch das exklusive Recht entspränge, dieses in den Medien geschäftlich zu verwerten.

Allein schon, dass die Hartplatzhelden mit dem WFV in Wettbewerb um die Vermarktung von Videobildern getreten waren, war laut OLG ein Verstoß gegen das Gesetz. Rechtsauslegung nach Gutsherrenart, sozusagen.

Meine Sympathieerklärungen zum BGH-Urteil, das diese Bastelarbeit aus dem Verkehr zog, habe ich bereits an anderer Stelle abgesetzt. Ich ziehe aber gerne auch hier noch mal den Hut vor den Betreibern des Portals, die sich nicht einfach geschlagen gaben, nachdem ihnen zwei Gerichte ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen versuchten. Ohne ihre Kampfbereitschaft hätte sich rasch der Zugriff der Verbände auf Sportberichterstattung vergrößert. Denn in Hessen zeigte bereits der erste Verband, wer als nächstes zur Kasse gebeten werden sollte: Lokalzeitungen, die Videobilder von unterklassigen Fußballspielen auf ihre Online-Seiten stellen.

Mir ist in dem Zusammenhang noch etwas anderes aufgefallen. Das Leistungsschutzrecht, das sich die Sportverbände anmaßen wollten, ähnelt von der Uridee her stark dem Leistungsschutzrecht, das deutsche Medienhäuser durchdrücken wollen. Auch hier wird die gleiche Theorie ins Spiel gebracht, wonach die Verlage Rechte haben, weil sie es sind, die diese Überschriften auf die Beine stellen, die Google kopiert und verlinkt.

Natürlich waren die Verleger bisher schlauer als die Sportfunktionäre und sind nicht gleich vor Gerichte gezogen, um den Anspruch durchzusetzen. Wahrscheinlich weil ihnen ihre Justitiare angedeutet haben, dass sie auf dem Weg die gleiche Panne erleben würden. Sie antichambieren also lieber bei den Politikern.

Sie sagen zwar “Leistungsschutz”, aber meinen “Artenschutz”. Und damit das auch möglichst dramatisch klingt, beschwören sie gleich noch etwaige Gefahren für die Demokratie heraus, die angeblich darunter leidet, wenn Journalismus nicht mehr wie bisher durch ihre renditeversessenen Aggregate betrieben wird.

Dabei könnten sie aus dem Urteil des ersten Zivilsenats in Sachen Hartplatzhelden durchaus etwas lernen – und die Gesetzgeber könnten es auch: So wie der Verband Möglichkeiten hat, sich eine wirtschaftliche Verwertung zu sichern, so können dies die Verlage ebenso tun. Nicht nur weil sie per HTML-Code auf ihren Webseiten den Suchmaschinen dieser Welt versagen können, sich das Salz aus der Suppe herauszuklauben.

Viel stärker ist der Gedanke, den Till Kreutzer vor einem Jahr in einem lesenswerten Essay aufgeworfen hatte: Es bleibe den Verlagen doch unbenommen, ihre Inhalte im Netz nur gegen Entgelt anzubieten. “Tun sie es – wie derzeit im Online-Bereich üblich – nicht, ist das ihre eigene Entscheidung.” Wieso sollten eigentlich andere dafür bezahlen, dass sie ihren Stoff verschenken?

Doch anders als die obersten Richter des Landes, die die gültigen Gesetze nur auslegen und keine neuen beschließen, kann der Bundestag alles mögliche verabschieden. Zumindest alles, was nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Und so droht uns bis auf weiteres dank der effektvollen Lobbyarbeit der Verlage ein Gesetz, das neue Verhältnisse schaffen kann.

Dieses Gesetz könnte vermutlich übrigens die Plattform sein, um Verbandsfunktionäre neu zu ermutigen und gegen Hartplatzhelden aller Art vorzugehen. Wie sagte WFV-Präsident Herbert Rösch in seiner offiziellen Stellungnahme zum Urteil (Hervorhebungen von mir): “Leider bietet aber die aktuelle Rechtslage nach Auffassung des Gerichts derzeit keine ausreichende Grundlage” für seinen Allmachtsanspruch. Ein Leistungsschutzrecht für Verlage wäre auch eine Hintertür für Verbände, erneut nach dem greifen, was nach ihrer Auffassung ja sowieso nur ihnen zusteht.

Wer will, kann sich aus Anlass dieses Urteils die Konsequenzen eines Leistungsschutzgesetz für Verlage ausmalen. Es gibt genug Melker mit kalten Händen, die an den Euter der Kreativität anderer Leute wollen. Die Anspruchsgesellschaft von heute… ja, so sieht sie aus.

Melker mit kalten Händen: Ein Leistungsschutzrecht könnte auch für die Hartplatzhelden neue Verhältnisse schaffen on CARTA | 2 comments

Im Kern sollten Verlage aus meiner Sicht ihr Angebot stärker differenzieren und ihren Stammnutzern überzeugende Mehrwertbündel (“Upgrades”) anbieten, für die diese dann auch bereit wären zu zahlen (oder sich zumindest zu registrieren, etwa auch über Facebook).

Die heutigen Verlagsprodukte (Nachrichtensites) sprechen hingegen die unterschiedlichen Nutzersegmente aus Rand-, Gelegenheits- und Stammnutzern nicht hinreichend spezifisch an. Viele haben erheblichen Nachholbedarf bei der Nutzerbindung – auch hier könnten abgestufte Produkte Anreitze schaffen, damit sich Fans und treue Nutzer enger mit den Angeboten verbinden.

Apps allein erscheinen mir zumindest nicht als hinreichende Bezahlstrategie – während Tablets gleichzeitig den Umstieg vom analogen zum digitalen Medienträger beschleunigen.

Hier die Präsentation:

Paid Content: Warum man das Thema Bezahlinhalte noch einmal anpacken sollte on CARTA | One comment

Diese Meinung halte ich für komplett falsch. Denn sie öffnet dem PR-„Journalismus“ Tür und Tor. Sie führt zu reiner Auftragstexterei, zu Anpassung, Liebedienerei und geistiger Korruption. Eine solche Dienstleistungsauffassung ist nichts anderes als eine Rechtfertigungs-Ideologie für die (vermutlich oft) am eigenen Leib erfahrene schwache Markt-Position freier Journalisten. Die Dienstleistungsideologie soll einen Zustand erträglicher machen und schön reden, der in Wahrheit unerträglich ist.

Worin unterscheidet sich nun der Journalismus vom Pizza verkaufen?

Zunächst mal im Belag. Wenn ich eine Pizza Quattro Stagioni bestelle, so erwarte ich als Auftraggeber oder Kunde, dass ich tatsächlich eine Pizza Quattro Stagioni bekomme. Ich weiß, wie eine solche Pizza aussehen muss, was drauf ist, wie sie schmeckt, und ich will exakt die Qualität wieder haben, die ich andernorts schon mal serviert bekommen habe. Das heißt, der Kunde bestimmt den Inhalt der Dienstleistung bis ins Detail.

Ein Journalist aber, bei dem eine (journalistische) Pizza Quattro Stagioni bestellt wird, ist in einer völlig anderen Situation. Erstens sind bei ihm Auftraggeber und Kunde nicht ein- und dieselbe Person. Der Auftraggeber (die Redaktion bzw. der Verlag) hat möglicherweise ganz andere Vorstellungen von der Pizza als der eigentliche Kunde (der Leser bzw. der Verbraucher). Und die Zutaten der Pizza (die Wirklichkeiten) stehen nicht von vornherein fest, sondern müssen erst noch ermittelt werden.

Es kann also die merkwürdige Situation eintreten, dass der Auftraggeber (der Verlag) eine Pizza Quattro Stagioni bestellt, der Kunde (der Leser) in seiner Vorfreude eine Pizza Margherita erwartet, und der Journalist eine Pizza Tonno liefert. Solche Enttäuschungen (sowohl des Auftraggebers als auch des Kunden) muss ein guter Journalist aushalten können. Ein Dienstleister würde damit garantiert Schiffbruch erleiden.

Ein guter Journalist ist deshalb (unter Umständen) ein ganz schlechter Dienstleister (im herkömmlichen Sinn). Seine Qualität besteht nämlich oft gerade darin, eigenmächtig zu handeln, dem Auftraggeber dazwischen zu quatschen, „unzuverlässig“ zu sein, alles besser zu wissen, das Thema zu verfehlen und die Wünsche der Kunden fröhlich zu ignorieren. Und das Wichtigste: Er muss sich diese bodenlose Freiheit – unter Hinnahme eventuell damit verbundener Nachteile – bewahren. Er ist in erster Linie seinem Stoff verpflichtet, und dieser Stoff ist die Wirklichkeit, die weder der Kunde noch der Auftraggeber vorher festlegen können.

Die Wirklichkeit, werden nun praktisch denkende Kollegen sofort einwenden, erteilt aber leider keine Aufträge. Ihr sind auch die Interessen der Verlage und die Vorlieben der Leser egal. Stimmt! Genau deshalb ist Journalismus mit dieser Kategorie wesensverwandt, nicht mit der vorhersehbaren, korrekten Dienstleistung.

Zweck einer guten Dienstleistung ist es, Auftraggeber und Kunden rundum zufrieden zu stellen, ihnen die Wünsche von den Lippen abzulesen, keine Fragen zu stellen, willig zu funktionieren und das Erwartete perfekt und pünktlich abzuliefern.

Eine gute Dienstleistung schätzt jeder von uns – wie gutes Handwerk. Aber mit Journalismus hat dieses wackere Ethos nichts zu tun. Journalisten sind Wirklichkeits-Vermittler, keine Pizzaverkäufer.

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Crosspost

Pizza-Journalismus? on CARTA | 27 comments

Der Spiegel deckte auf, dass das Land Baden-Württemberg das umstrittene Bauprojekt “Stuttgart 21″ mit einem Millionenauftrag rettete.

Politmagazine

Report München liegen Abhörprotokolle der italienischen Polizei vor, von denen 100 Seiten die italienische Mafia in Deutschland betreffen. Mit Tierquälerei in Putenmastbetrieben und Vorwürfen gegen die niedersächsiche Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen befasste sich Report Mainz. Die Arbeitswelt hinter der neuen Fassade von Schlecker war Thema bei Monitor.

Günter Wallraff

Nachdem der Spiegel darüber berichtete, dass ein alter Wallraff-Film im Giftschrank des WDR verschwand, hob der Sender nun die Sperre auf, wie ebenfalls der Spiegel herausfand. ZAPP zeigte erstmalig und exklusiv Ausschnitte aus dem Film. Darüber schrieben Meedia und die Berliner Zeitung.

Der Zapp-Blog gab die Antwort auf die Frage “Wie konnte Wallraff bei der Bild-Zeitung in Hannover filmen?”.

Wikileaks

Der Guardian und die taz vermeldeten, dass Reporter ohne Grenzen Wikileaks für die Veröffentlichung der Afghanistan-Warlogs kritisiert. Kritik an Wikileaks war auch Thema in der taz und in der Süddeutschen Zeitung. Nachdem die Welt dies schon einige Tage zuvor geschrieben hatte, berichtete auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Pentagon-Papiere relevanter gewesen seien als die Afghanistan-Warlogs. Ein interessanter Beitrag von Spiegel Online sammelte die Ansichten verschiedener US-amerikanischer Ex-Generälen zu Wikileaks Afghanistan-Veröffentlichung.

Mit dem Wikileaks-Kopf Julian Assange befassten sich Spiegel Online, die Financial Times Deutschland und der Kölner Stadt-Anzeiger.

In einem auch auf Englisch verfügbaren Bericht der schwedischen Zeitung Sydsvenskan hinterfragte diese die Sicherheit der Wikileaks-Plattform vor dem Hintergrund schwedischen Rechts. Mit den Finanzen von Wikileaks setzte sich die Süddeutsche Zeitung auseinander.

Das Vorgehen gegen Wikileaks war nur bei Spiegel Online Thema (I,  II). Wie das FBI das Wikileaks-Leck finden soll, beschrieb der Focus. Über Wikileaks’ “Lebensversicherung” berichteten die taz und Zeit Online. Das Pentagon verlangte Dokumente von Wikileaks zurück, war bei Spiegel Online zu lesen.

Die schwedische Piratenpartei unterstützt nun Wikileaks durch die Bereitstellung eines Servers, wie die Neue Zürcher Zeitung und die Welt berichteten. Die thailändische Regierung hingegen hat Wikileaks nun gesperrt, so Spiegel Online. Der schwedische Dienst Telecomix hilft Wikileaks, die Sperre zu überwinden.

Sachsensumpf

Über das Verfahren, in dem es auch um Verbindungen von hochrangigen Vertretern der Justiz zum Rotlichtmilieu ging, informierten unter anderem die taz und die Berliner Zeitung. Im Vorfeld des Urteils forderten der Deutsche Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen Freisprüche für die beiden angeklagten und mittlerweile verurteilten Journalisten. Die Welt berichtete über die Kritik des Presserates, Meedia über die Kritik von Reporter ohne Grenzen am Sachsensumpf-Urteil, welche Zeit Online kommentierte.

Investigativer Journalismus – Presseschau IX – Wallraff, Wikileaks, Sachsensumpf on CARTA | One comment

Robert Schweizer: Kurz formuliert: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll die von den Verlagen oftmals unter hohem finanziellen Risiko erbrachten unternehmerischen Leistungen für Print- und elektronische Werke anerkennen.

Also unternehmerische Leistungen wie insbesondere:

• „oberste geistige Führung“, wie es in Rechsprechung und Literatur heißt,
• Aufbau und Erhaltung von Redaktion und Marke,
• technische Herstellung,
• Werbung und Vertrieb,
• Verwaltung.

Robert Schweizer: Letztlich wird gesetzlich ein Paid Content eingeführt. (Foto: Burda)

Die Verleger formulieren mit anderen Worten auch, dass Schutzgegenstand die wirtschaftliche und organisatorische Leistung ist, die der Presseverleger für die Herstellung des Presseerzeugnisses erbringt. Dieses Verständnis wirft – wie nahezu jede Definition – durchaus noch Einzelfragen auf. So sind Begriffe wie „Presseverleger“ und „Presseerzeugnis“ zu konkretisieren. Die Verleger haben – weitgehend gemeinsam mit den Journalistengewerkschaften – auch insoweit bereits vorgearbeitet.

Wie soll das Leistungsschutzrecht im Kern gesetzlich definiert sein?

Die Verleger schlagen im Kern eine Gesetzesformulierung vor, die zur Vereinfachung weitgehend die Formulierung bereits bestehender Leistungsschutzrechte übernimmt: „Der Presseverleger hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile daraus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.“

Heißt „ausschließlich“, dass außer dem Verleger niemand mehr Rechte hat?

Nein. Das Adjektiv „ausschließlich“ haben die Verleger in ihrem Vorschlag aus den eingeführten Definitionen bereits anerkannter Leistungsschutzrechte übernommen. Aus einer ganzen Reihe von Gründen war und ist es notwendig, bei dem vom Gesetzgeber schon immer verwendeten Ausdruck zu bleiben.

Allerdings, der Ausdruck wird zur Zeit öfters missverstanden. So wird zu Unrecht angenommen, Autoren dürften ihre Texte nach dem Entwurf der Verleger selbst dann nicht mehrfach verwerten, wenn sie dem Verlag kein Exklusivrecht eingeräumt haben; und es wird aus dem Adjektiv „ausschließlich“ beispielsweise eine – von den Verlegern nicht gewollte – Monopolisierung der Sprache abgeleitet. Beides stimmt nicht.

Das Leistungsschutzrecht betrifft nur die konkrete redaktionell gestaltete Festlegung. Die Passage ist vielleicht besser verständlich, wenn diese so gelesen wird: „Der Presseverleger und nur er hat das Recht, sein Presseerzeugnis oder Teile aus seinem Presseerzeugnis …“.

Können Sie in wenigen Sätzen den Unterschied zwischen Leistungsschutzrecht und Urheberrecht klarstellen?

Das Urheberrecht der Journalistinnen und Journalisten schützt die geistige Schöpfung. Das Leistungsschutzrecht ist dagegen kein Urheberrecht, sondern dem Urheberrecht nur verwandt. Es schützt die verlegerische Leistung und besteht unabhängig von der Schöpfungshöhe.

Die Rechte ergänzen sich. Das Urheberrecht schützt die geistige Leistung der Journalisten bis zu einem gewissen Grade. Das Leistungsschutzrecht der Presseverlage schützt dagegen die unternehmerischen Leistungen der Verlage, die das Urheberrecht der Journalisten nicht im Sinn hat.

Oder aus anderer Sicht: Der Journalist benötigt grundsätzlich den Verlag, um seine Leistung zur Geltung zu bringen und der Verlag kommt, wie noch zu zeigen sein wird, ohne den Schutz seiner Leistung nicht aus.

Besteht der Sinn und Zweck des Leistungsschutzrechts für Presseverlage im Klartext nicht lediglich darin, an Geld zu kommen?

Nein. Die Einnahmen bilden eine Konsequenz aus der sachlich gebotenen, aber noch fehlenden Anerkennung des Leistungsschutzrechts.

Es ist richtig, dass ständig (und mit Recht) beklagt wird, die Verlage könnten ihre großen Erfolge im Internet nicht refinanzieren. Vertriebserlöse fehlen weitgehend und mit Werbung verdienen die Verlage im Internet für sich zusammen nur 200 Millionen Euro, obwohl sie frühzeitig und innovativ ins Netz gingen, neue Zielgruppen erreichen und die großen Angebote wie Chip-, Bild-, Spiegel-, Focus- und Welt-Online durchschnittlich jeweils Reichweiten von 10 Millionen Unique Usern pro Monat erzielen. Chip Online hatte schon bei der ersten AGOF-Zählung in diesem Jahr 12,17 Unique User.

Dennoch arbeiten die allermeisten journalistischen Webseiten finanziell mit Verlusten. Von diesen Leistungen der Verlage profitieren andere, insbesondere die Suchmaschinen um ein Vielfaches mehr als die Verlage; und dies alles entwicklungsbedingt bei ständig zurückgehenden Vertriebserlösen und Werbeeinnahmen im Printbereich.

Aber die missliche finanzielle Situation darf nicht zu der irrigen Annahme führen, es gehe nur ums Geld. Die finanzielle Situation veranschaulicht „lediglich“, dass die technikbedingte Entwicklung verlangt, sich mit dem Leistungsschutzrecht zu befassen.

Aber es werden von Verlagen doch immer wieder Rekordergebnisse gemeldet?

Die elektronischen Presse wird noch quersubventioniert. Quersubventioniert wird vor allem mit nichtjournalistischen Digitalgeschäften wie E-Commerce, Bewertungsportalen, Vermarktungen und Portalen für Werberubriken. Der Journalismus läuft Gefahr, dass die Subventionierung aus wirtschaftlichen Gründen und mangels Anerkennung journalistischer Leistungen nach und nach eingeschränkt wird.

Den privaten Fernsehsendern hat das Bundeskartellamt schon entgegengehalten, ihre Sendungen seien ein „Werbebegleitprogramm“. Es kann nicht Ziel des Journalismus sein, dies versteht sich von selbst, in einem abwertenden Sinne teilweise Begleitprogramm für die subventionierenden Digitalgeschäfte der Verlage zu sein.

Wieso verbessert das Leistungsschutzrecht die Situation der Presseverleger?

Wer ein Leistungsschutzrecht verletzt, muss in Form einer angemessenen Vergütung Schadensersatz leisten; das heißt im Ergebnis eine Lizenzgebühr entrichten.

Das heißt – letztlich wird recht einfach gesetzlich ein Paid Content eingeführt: Ist erst ein Leistungsschutzrecht für Verlage gesetzlich verankert, tut derjenige, der Presseerzeugnisse gewerblich nutzen will, gut daran, mit der Presse eine angemessene Vergütung zu vereinbaren. Der Verlag kann, verfügt er erst über ein Leistungsschutzrecht, gegen die Nutznießer seiner Leistung grundsätzlich ohne größere Hindernisse vorgehen. Folglich empfiehlt sich für die Nutzer, sich mit den Verlagen im vorhinein zu einigen.

Bei der Anhörung des Bundesjustizministeriums am 28. Juni in Berlin haben Sie – wohl als erster – das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in einen gesamthistorischen Zusammenhang gestellt. Wie sieht dieser Ansatz aus, und welche Erkenntnisse ergeben sich aus ihm?

Am besten verständlich wird die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wenn diese Forderung zunächst im historischen Zusammenhang gesehen wird. Seit wann gibt es überhaupt Leistungsschutzrechte? Leistungsschutzrechte wurden erst nach und nach eingeführt, je nachdem, wann sich durch eine – meist technische – Entwicklung eine Lücke zur Wahrung berechtigter Interessen von Werkmittlern aufgetan hat. Es begann im Wesentlichen mit Leistungsschutzrechten für Tonträger.

Solange Dirigenten, Musiker und Sänger nur original zu hören waren, bestand kein Bedarf für ein Tonträger-Leistungsschutzrecht. Erst als die Leistungen der ausübenden Künstler mit Tonträgern einer Vielzahl von Personen vermittelt werden konnten, entstand ein berechtigtes Interesse, neben den Urhebern die Tonträgerhersteller zu schützen.

Historisch kann es nicht überraschen, wenn der neue Verbreitungsweg Internet in diesem Sinne ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach sich ziehen muss.

Leistungsschutzrechte für die Presse sollen insbesondere eingreifen, weil die technische Entwicklung über die rein analoge Welt hinweggegangen ist und eine Anpassung verlangt, um die öffentlichen Aufgaben der Presse weiterhin erfüllen zu können. So etwa die öffentliche Aufgabe, mit einem Qualitätsjournalismus die für einen demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierende Pressefreiheit zu realisieren.

Wird der von Ihnen genannte Sinn und Zweck des Leistungsschutzrechts dadurch konterkariert, dass mit dem Leistungsschutzrecht das Netz als freier Diskussionsraum endet?

Sicher nicht. Es reicht bereits aus zu bedenken: Zum einen soll die private Nutzung nicht durch das Leistungsschutzrecht behindert werden, und zum anderen wird gegenüber gewerblichen Nutzern mit der angemessenen Vergütung nur ein fair share angestrebt. Insbesondere wird die wirtschaftliche Grundlage der Suchmaschinen sicher nicht in Frage gestellt.

Selbst Blogger können unter bestimmten Voraussetzungen das Leistungsschutzrecht für sich beanspruchen. Das Leistungsschutzrecht für Verlage umfasst Presseerzeugnisse und Presseerzeugnis ist auch, was allein digital verbreitet wird. Einem Blogger soll nach den bislang vorgesehenen Definitionen ein Leistungsschutzrecht für journalistische Beiträge zustehen, die redaktionell gestaltet sind und periodisch unter einem Titel erscheinen.

Wird jedoch das Zitatrecht eingeschränkt?

So oft dieser Einwand immer und immer wiederkehrt, so unzutreffend ist er. Noch nie haben die Verlage geäußert, das Zitatrecht solle eingeschränkt werden. Eine Einschränkung würde gar nicht dem verfolgten Zweck entsprechen.

Da nur ein gesetzgeberischer Rückstand aufgeholt werden soll, versteht es sich von selbst, dass presserechtliche Institute wie das Zitatrecht fortbestehen.

Das Thema „Zitatrecht“ gehört zu der Frage, ob das Leistungsschutzrecht die Schrankensystematik des Urhebergesetzes aufheben oder erweitern will. Die Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes sollen grundsätzlich bestehen bleiben; eben auch das Zitatrecht.

Wer einwendet, das Zitatrecht solle abgeschafft werden, missversteht vielleicht das Zitatrecht. Er denkt vermutlich, News-Aggregatoren und Suchmaschinen würden doch generell nur zitieren. Wer so denkt, irrt. Zitiert wird im Rahmen urheberrechtlich geschützter Werke. News-Aggregatoren und Suchmaschinen stellen jedoch keine urheberrechtlich geschützten Werke her.

Die Hauptkritik ist, die Verleger seien einfallslos und verfügten nicht über die Phantasie, neue Geschäftsmodelle zu finden.

Der Vorschlag, ein Leistungsschutzrecht einzuführen, ist kein Zeichen der Einfallslosigkeit und des Fehlens eines Geschäftsmodells. Nein, ganz im Gegenteil: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stellt das Geschäftsmodell dar, welches das Gesetz bereits vorgegeben hat.

So, wie für die Vermittlung von Leistungen durch Tonträger ein Leistungsschutzrecht ein angemessenes Geschäftsmodell war und ist, bildet nun ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein Geschäftsmodell. Historisch und methodisch ist es das Beste, dieses Geschäftsmodell zu wählen.

Die Einheit der Geschichte, die Einheit der Rechtsordnung und die Klarheit der Systeme verlangen, das Geschäftsmodell des Leistungsschutzrechts zu übernehmen. Etwas Anderes wäre erst gerechtfertigt, wenn insgesamt das System der Ordnung mit Leistungsschutzrechten abgeschafft und durch ein neues System ersetzt werden könnte und müsste. Daran wird jedoch nirgends gedacht. Warum sollte es auch anders sein.

Wer will denn die Meinung vertreten, die Leistungen der Werkmittler seien erwünscht, ja sogar erforderlich, aber die Werkmittler hätten kostenlos zu leisten – und das insbesondere bei Leistungen, welche für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend sind.

Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews von Helmut Hartung mit Prof. Dr. Robert Schweizer, Vorstand Recht (Assoziiertes Mitglied) bei Hubert Burda Media. Es erschien unter dem Titel „Letztlich wird gesetzlich ein Paid Content eingeführt“ im medienpolitischen Fachmagazin promedia, Ausgabe 08/2010, das mit Carta kooperiert.

Burda-Vorstand zum Leistungsschutzrecht: Die “gesetzliche Einführung von Paid Content” on CARTA | 54 comments

ich muss zugeben, Sie haben mich verwirrt: Im Laufe Ihrer ausgewogen erscheinenden Rede haben Sie so oft betont, dass der Urheber im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen muss, dass ich schon fest mit einer Absage an das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gerechnet habe. In einer überraschenden Wendung hieß es dann plötzlich, auch die Leistung der Vermittler müsse geschützt werden und es bestehe insoweit eine Schutzlücke. In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir einige Fragen:

1. Welche Lücke schließen Sie als nächstes?

Schließen wollen Sie eine vermeintliche Lücke durch einen Schutz für Presseverleger. Anders als anderen Werkvermittlern, wie z.B. Sendeunternehmen und Tonträgerherstellern stehe Ihnen derzeit kein Schutzrecht zu. Hierzu ist anzumerken, dass gleiches für den Buchverleger (auch wenn sie selbst kein Schutzrecht für sich beanspruchen), den Suchmaschinenbetreiber, Aggregatoren und für viele andere Branchen rund um die Themen immaterielle Leistung und Vermittlung immaterieller Leistungen gilt. Müssen nun (nach dem Gleichheitsprinzip) alle geschützt werden, weil einige bereits geschützt sind oder ist es nicht eher so, dass jedes Schutzrecht aus sich selbst heraus gerechtfertigt werden muss?

2. Was wird überhaupt geschützt?

Auch ein immaterieller Schutz braucht sichtbare Grenzen. Allein aus diesem Grund schützt auch das Urheberrecht nicht den Werkgenuss, der sich regelmäßig im Privaten vollzieht, sondern knüpft an das (bis vor kurzem) sichtbare Vervielfältigen und Verbreiten an. Aus dem gleichem Grund wurde die Privatkopie durch eine vergütungspflichtige Schranke erlaubt. So wird ein Schutzgegenstand definiert, der die Grenzen zwischen Verbotenem und Erlaubtem erkennbar macht.

Die verlegerische Leistung erfährt dagegen keinerlei Verkörperung. Allenfalls das Layout bietet eine Anknüpfung, doch dieser Schutz ist wirkungslos, wie man in Großbritannien sieht. Ohne Verkörperung wird das Recht diffus bleiben. Niemand wird wissen, was genau erlaubt und verboten ist. Die entstehende Grauzone werden diejenigen nutzen, die für die Rechtsunklarheit eintreten und die sich Gerichtsverfahren leisten können. Die fehlende Verkörperung unterscheidet im Übrigen die verlegerische Leistung ganz erheblich von der Leistung des Tonträgerherstellers, der ein Masterband hervorbringt, dessen Herkunft durch die Qualität der Aufnahme feststellbar ist. Diese Aufnahme ist das, was teuer ist. Sie ist zurecht geschützt.

3. Wie trennen Sie die verlegerische Leistung von der des Urhebers?

In ihrer Rede haben Sie den Urheber als zentrale Person des Urheberrechts dargestellt. Was bleibt davon, wenn Sie das Urheberrecht durch ein Leistungsschutzrecht entwerten? Das Nebeneinander verschiedener Leistungen ist das eine, doch die Verkörperung erfolgt regelmäßig in einem Produkt. Wer dieses verwerten will, wird nun zwei Lizenzen benötigen. Wird der Urheber ein nach § 38 oder § 41 oder § 42 UrhG an ihn zurückgefallenes Recht nicht mehr nutzen können, ohne Zustimmung des Verlegers?

4. Ist das Leistungsschutzrecht nicht eine Subvention?

Sie geißeln die Kulturflatrate mit guten Argumenten als „Zwangskollektivierung“. Auch weisen Sie zurecht darauf hin, dass der Wettbewerb die Antwort darauf geben muss, welche Produktions- und Vertriebsmethoden sich künftig durchsetzen. Wie passt das zum Leistungsschutzrecht? Was ist das Leistungsschutzrecht anderes als eine Subvention – eine Kulturflatrate für einen Teilmarkt?

Das Leistungsschutzrecht soll, soviel ist geklärt, zu zusätzlichen Einnahmen über eine neu zu gründende Verwertungsgesellschaft VG Presse online führen. Die Zeche zahlt der Nutzer und er hat dabei keine Wahl. Er kann sich nicht für oder gegen einen entgeltlichen Vertrag entscheiden, weil Sie ihm die Entscheidungskompetenz absprechen. Das ist nicht liberal. Für den Nutzer ist es egal, ob er mehr Steuern zahlt oder ob eine Subvention für Presseverleger in seinem Internetanschluss eingepreist ist. Stand die FDP nicht einmal für Steuersenkungen?

5. Warum mehr Geld für die Aktionäre der Axel-Springer AG und warum nicht mehr Geld für Autoren?

Da es beim Leistungsschutzrecht unstreitig darum geht, mehr Geld in den Markt für Tagesinformationen zu pumpen, stellt sich auch hier die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit, die Sie an anderer Stelle, nicht aber beim Leistungsschutzrecht bemüht haben. Wollen Sie „Snippets“ vergütungspflichtig machen, so wäre dies einfacher über das Urheberrecht darstellbar. Dann würde die Verteilung über die VG Wort zu einer Quote 70:30 für die Autoren erfolgen. Mehr Geld für Autoren wäre immerhin ein legitimes Ziel, denn Journalisten verdienen zu wenig. Die für das Leistungsschutzrecht an vorderster Front kämpfende Axel-Springer AG liefert dagegen ein Rekordquartal nach dem anderen. Wem hilft es, wenn wir über die Gebühren von Internetanschlüssen die Aktionäre der Axel-Springer AG reicher machen?

6. Was ist mit der Einwilligung?

Es wurde bereits unzählige Male geschrieben: Verleger können Google ausschließen. Und es ist rechtlich relevant, wenn sie das nicht tun, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 28.4.2010 zweifelsfrei entschieden hat. Niemand kann gleichzeitig etwas erlauben und für einen vermeintlichen Eingriff kassieren. Denn das wäre widersprüchliches Verhalten, dessen gesetzgeberische Anordnung seinerseits widersprüchlich wäre. Hier krankt das Konzept an seinen Wurzeln. Das ist nicht lösbar, ohne das Recht als solches zu verbiegen.

Frau Ministerin, diesen Knoten lösen Sie nur, indem Sie ihn durchschlagen. Wir brauchen ein reformiertes Urheberrecht für unsere Zukunft im internationalen Wettbewerb. Wir brauchen kein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Wir brauchen unser aller Wissen im Netz, für die bestmögliche Nutzung dessen, was Sie als Schwarmintelligenz bezeichnen, und gleichermaßen für individuelle Schöpfungen. Die Wege sind gezeichnet, an Experten mangelt es nicht. Die Wittem-Group hat einen Vorschlag gemacht – warum folgen wir Lobbyisten statt unseren besten Köpfen?

Mit freundlichen Grüßen,
Timo Ehmann

Gastbeitrag von Timo Ehmann. Er ist Rechtsanwalt in München, promovierte am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum zum Schutz von Datenbanken und gründete 2009 das juristische Internetportal JUSMEUM.

Ergänzung: Ein ausführlicher Beitrag zur “Erforderlichkeit eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger” von Timo Ehmann und Emese Szilagyi ist in Ausgabe 2/2009 der Zeitschrift Kommunikation und Recht erschienen. (via)

Offener Brief an die Bundesjustizministerin: 6 Fragen zum Leistungsschutzrecht on CARTA | 17 comments

Das Wesentliche, was dazu fehlt, ist eine branchenübergreifende, standardisierte Plattform für das Bezahlen im Internet, die so einfach funktioniert wie Apples iTunes. Würden sich alle Verlage und Medienhäuser verbindlich mit ihren Medien daran beteiligen, könnten die Leser im Web mit einem einzigen Account überall einkaufen: Hier einen einzelnen Artikel, dort ein Abonnement und wieder woanders eine Sonderedition.

Eine Medienbezahlplattform mit Akzeptanz bei den Usern müsste dabei nicht auf Zeitungen oder Zeitschriften beschränkt bleiben: Sie könnte (nach und nach) auf verwandte Gattungen ausgedehnt werden, etwa auf die Buchverlage oder Anbieter von Musik oder Filmen. Zu Ende gedacht könnte schließlich auch der Handel mit Waren partizipieren, so dass damit insgesamt ein bedeutendes deutsches Gegengewicht zu Apple und Amazon, den beiden auch hierzulande führenden Plattformen, entstünde. Wäre das nicht eine Vision?

Bei dieser Lösung könnte jeder beteiligte Verlag seine Preise autonom setzen und hätte bei jeder Buchung nur einen geringen Abzug, der für die Betriebskosten der Bezahlplattform aufkommt. Nicht aber Abzüge im Bereich von 30 bis 40 Prozent, wie dies andernorts heute der Fall ist. Zudem entfiele hier das Problem der Zensur, so dass Bildzeitung oder Playboy sich mit ihren Inhalten am Geschmack der Leser orientieren könnten und sich nicht den seltsamen und willkürlich anmutenden Standards eines einzelnen Firmenchefs in Amerika unterordnen müssten.

Ganz nebenbei könnte eine solche Plattform auch noch etwas für den Jugendschutz tun: Wer einen Account anlegen will, muss sein Alter überprüfen lassen, so dass sich in der Folge Minderjährige vom Kauf ungeeigneter Inhalte abhalten lassen.

Natürlich werden die Verleger argumentieren, dass das alles keinen Zweck habe, weil das Publikum für Inhalte im Internet nicht bezahlen wolle. Aber stimmt das auch? Wer heute ein iPhone oder auch ein iPad nutzt, erkennt sofort, wie bequem hier eingekauft werden kann. Der Vorgang ist immer gleich, über alle Inhalte oder Gattungen hinweg. Die Standardisierung und intuitive Einfachheit des Bezahlvorgangs macht es wohl aus, dass Apple damit in den USA zum größten Online-Musikhändler aufsteigen konnte und sein Angebot nun in alle anderen Richtungen digitaler Medieninhalte ausweitet. Das Geschäft ist offensichtlich lukrativ, allem Filesharing über andere Kanäle zum Trotz.

Den deutschen Medienanbietern muss zudem auch entgegengehalten werden, dass sie in der Vergangenheit mit dem Internet nicht wirklich viel anfangen konnten und ihre Ansätze zu Paid Content daher auch eher phantasielos und lustlos gerieten. Tageszeitungen etwa in Form von Pdf-Dateien im Original-Layout der Printversion im Netz zu verkaufen war keine gute Idee: Für den Leser am Bildschirm war das nur eine Quälerei und sicher nicht geeignet, das Publikum an Paid Content zu gewöhnen. In Zukunft wird man sich mehr einfallen lassen müssen und seine Inhalte so formen, dass sie so begehrenswert wie die Hardware von Apple wird.

Dass Paid Content funktionieren kann, zeigt aktuell das Magazin Wired, das von seiner ersten Ausgabe auf dem iPad vermutlich mehr Exemplare verkaufen wird als von der gedruckten Version. Verabsolutieren darf man dieses Beispiel natürlich nicht. Es zeigt aber, dass Paid Content, immer in Kombination mit Werbung und auch einer teilweise frei zugänglichen Version, offenbar doch eine Zukunft hat.

Eine eigene Bezahlplattform hätte einen weiteren Vorteil: Sie wäre vollkommen neutral in Sachen Werbung und Marktforschung. Apple nämlich könnte das Ziel haben, für seine Applikationen im App Store die Werbemöglichkeiten auf das neue, hauseigene Programm iAds zu beschränken und ist bereits dabei bestimmte Fremdanbieter bei der Datenerhebung auszuschließen. Dies richtet sich natürlich in erster Linie gegen Google, ist aber auch ein Affront gegenüber den Applikationsentwicklern und Inhalteanbietern, die sich in immer stärkerem Maß nach Vorgaben von Apple richten müssen.

Wie gut wäre es doch demgegenüber, man könnte sich voll und ganz auf seine Seiten im Netz konzentrieren: Ein Medienanbieter muss hier nur auf die Darstellbarkeit seiner Inhalte in unterschiedlichen Browsern Rücksicht nehmen und kann ansonsten Werbung einblenden wo und wie er will. Er muss keine Zensur fürchten und kann seinen Content teils frei, teils hinter die Bezahlschranke stellen, ja wenn es sie nur gäbe, die einheitliche, überall akzeptierte und vom Publikum gern genutzte Bezahllösung.

Da wir diese aber nicht haben und die Verleger lieber die Rechtsanwälte an Stelle der Programmierer bemühen, werden wir in Deutschland bald schon ein schönes Leistungsrecht bekommen! Paid Content dagegen wird es in endlos fragmentierter Form geben, teils in Apples App Store (mit Zensur), teils bei Google Android (ohne Zensur) und sicher auch bald bei Microsoft, Nokia und anderen. Natürlich wird die Hardware all dieser Anbieter untereinander immer weniger kompatibel sein, denn die einzelnen Bezahlplattformen wollen ja geschützt sein und was für die Hardware gilt, wird für die Medieninhalte erst recht gelten: Was auf einer Plattform gekauft wird, wird sich nur schwer oder gar nicht auf konkurrierende Plattformen migrieren lassen.

Wollen wir das? Ist diese Perspektive wirklich im Sinne von Medienanbietern und ihren Kunden? Ganz sicher nicht. Aber vermutlich werden wir dieses Tal der Tränen durchschreiten müssen, weil Verlage und Verleger weithin immer noch kein Gespür für das Internet haben und sich mit einer Wagenburgmentalität unter den Schutz von Gesetzen flüchten anstatt die Zukunft zu gestalten.

Besser als ein Leistungsschutzrecht ist eine einfache, standardisierte Bezahlplattform on CARTA | 19 comments