Ist „Big Brother“ ein Zwangsneurotiker?

Was in Zeiten von Flugdatenweitergabe, Vorratsdatenspeicherung, Deep Packet Inspection und proaktiver Terrorbekämpfung als süffisante Anekdote daherkommen könnte, ist aus anderer Perspektive eine eindrucksvolle Zurschaustellung real gewordener Big-Brother-Fantasien.

Der Fall Van Bryan zeigt, mit welcher Sorgfalt und Akribie die – in diesem Falle die US-amerikanische, doch dies ist beliebig – Überwachungsmaschinerie ihrem Handwerk nachgeht. Er zeigt, mit welcher Effizienz algorithmische Überwachungsautomatismen in der Lage sind, aus den täglich Abermillionen von Tweets, Posts, Comments und Chats  und den Daten tausender US-Touristen genau jenen Renegaten herauszupicken, der seine Anschlagspläne online der Öffentlichkeit kundtut – manchmal eben auch unbewusst. Und er macht deutlich, dass die angewendeten Analyseverfahren trotz geteilter Sprache den Sinngehalt der Nachricht zwar semantisch korrekt, aber pragmatisch vollkommen absurd interpretierten.

So lautete Van Bryans erster Post: „@MelissaXWalton free this week for a quick gossip/prep before I go and destroy America?x“ Da lohnt es sich zu wissen, dass das umgangssprachliche Interpretationsspektrum des Wortes „destroy“– zumindest in Großbritannien – neben dem ursprünglichen Sinn auch „heftiges Partymachen“ oder „eine gute Zeit verbringen“ umfasst.

Im zweiten Tweet verwendete Van Bryan mit „diggin’ Marilyn Monroe up“ ein Zitat aus der US-Comedy-Serie  „Family Guy“,  dessen Sinngehalt zugegebenermaßen nur Insidern verständlich ist. Der Satz heißt im Original: “3 weeks today, we’re totally in LA pissing people off on Hollywood Blvd and diggin’ Marilyn Monroe up!”.  Delikates Detail: Angeblich suchten die Beamten im Gepäck der Verhafteten tatsächlich nach einer Schaufel für die angekündigte Exhumierung von Marilyn Monroe.

Natürlich kann zur Verteidigung des Überwachungssystems und seiner Vollzugsorgane ins Feld geführt werden, dass es sich um ein interkulturelles Missverständnis handelte, oder aber auch, dass die Mitarbeiter der Homeland Security nicht anders konnten als dem für solche Fälle festgelegten Protokoll zu folgen. Ergo:  „You’ve really fucked up with that tweet boy“, wie einer der Beamten die Situation pointierte.

Kontrolle und Selbstkontrolle

Van Bryans Geschichte führt vor Augen, wie gut die großtechnischen Überwachungsinfrastrukturen der (US-amerikanischen) Geheimdienste und Behörden funktionieren. Sie sind fähig, aus der gigantischen Datenmenge von 1 Petabyte (= 1.000.000.000.000.000 Byte) an Internet Traffic, die laut dem Netzwerkhersteller Cisco täglich in den USA anfallen, genau jene 200 Byte extrahieren, die zu einem potenziellen Terroristen führt.

Das Online-Magazin Digital Journal berichtete, wie der Traffic von Twitter seit Jahren über Fake-Accounts der US Homeland Security systematisch analysiert wird. Dieser betrug 2011 täglich 140 Millionen Tweets von etwa 60 Millionen aktiven Accounts bzw. insgesamt 24 Gigabyte (24.000.000.000 Byte) an Textinformation.  Ein solches Datenvolumen ist mit den gängigen Methoden des Text-Minings auf Basis natürlichsprachiger Analysealgorithmen problemlos zu bewältigen. Bemerkenswert ist nicht die Datenmenge, sondern die Präzision, mit der diese Maschinerie aus „computational semantics“ angeschlagen und ihren Funktionszweck erfüllt hat. Da zieht wohl jeder Software Developer seinen Hut.

Doch es war eben nur Maschinenlogik, die bekanntermaßen ihre liebe Not mit den Untiefen sprachlicher Irrationalismen und Aphorismen, Zynismen und Humorismen hat, insbesondere, wenn sie auf 140 Zeichen komprimiert sind. Trotz jahrzehntelanger Forschung im Bereich Computerlinguistik und künstliche Intelligenz bleibt eine der Königsdisziplinen, Algorithmen zur pragmatisch validen Analyse natürlichsprachiger Konstrukte zu programmieren, insbesondere, wenn die Ausgangtexte kurz sind.

Und vielleicht gerade deshalb finden sich unter anderem die Punkte „Indexing, Search and Analytics“ unter den deklarierten strategischen Forschungs- & Entwicklungszielen des Twitter-Konzerns, dessen Kernkompetenz – so wie die der vielen anderen Social Media Anbieter – in der Bewirtschaftung der Nutzerdaten für Werbezwecke liegt. Doch sollten sich die nationalen Sicherheitsbestimmungen verschärfen, kann ebenso strafrechtlich problematischer User-Content herausgefiltert werden. Erst kürzlich kündigte Twitter an, künftig gesetzeswidrige Nachrichten in „bestimmten Ländern“ zu zensieren. War damit der „Arabische Frühling“ als demokratiepolitisches Emanzipationsphänomen der Web 2.0-Generation eine historische Eintagsfliege, weil die Kapitalinteressen schwerer wiegen als die gesellschaftliche Verantwortung von Social Media Services an der Schnittstelle von Individual- und Massenkommunikation? Kurz: SOPA, Hadopi und ACTA wirken auch ohne gesetzliche Grundlage… Goodbye, Arab Spring!

Die Sehnsucht nach dem Überwachungsstaat

Doch zurück zu Big Brother: Es ist kein Geheimnis, dass das Department of Defense (DoD), das Department of Homeland Security (DHS), die Defense Intelligence Agency (DIA), die US Navy und diverse Geheimdienste an Entwicklung,  Erprobung und Einsatz plattformübergreifender semantischer Analysesysteme beteiligt sind. Sie sind engagierte Investoren in diesem Nischenmarkt der US-Softwareindustrie. Die Vision: „Semantic interoperability will drive DoD [Department of Defense – Anm. d. A.] to a more efficient and effective information environment“, wie es beim jährlichen DoD SOA & Semantic Technology Symposium 2011 hieß.

2007 war bekannt geworden, dass die US Homeland Security mit dem Projekt ADVISE (Analysis, Dissemination, Visualization, Insight, and Semantic Enhancement) eine groß angelegte semantische Analyse- und Überwachungsinfrastruktur für Internet Traffic ausgerollt hatte, die Datenschützer massiv kritisierten. Zu den analysierten Daten zählten laut US Privacy Office unter anderem:

„The no-fly list of people barred from domestic air travel and the list of people who require special inspections before flying.
More than 3.6 million shipping records from a commercial data provider with names of cargo shippers and consignees.
Terrorist Screening Center lists of people who tried to cross the U.S.-Canadian border at a port-of-entry.
Classified intelligence reports about illicit traffic in weapons of mass effect.
Lists of foreign exchange students, immigrants under investigation and people from special interest countries.“

Laut Associated Press wurde ADVISE Ende 2007 aus Budget- und Verträglichkeitsgründen auf Druck des Government Accountability Office  – angeblich – eingestellt. Doch neben ADVISE wurden erhebliche Geldsummen in die Harmonisierung der behördlichen Informationsinfrastrukturen investiert, um Datenintegration auf bisher nicht gekanntem Niveau zu ermöglichen. 2009 hieß es in den Defense News der US-Army unter der Überschrift „Managing the Data Tsunami“:

„There are a number of daunting problems to solve. One is the sheer volume of data collected, including intercepted phone calls, video feeds from UAVs, radar signatures, patrol reports, open source data from Web sites, newspapers and TV stations, satellite images and more.“

So ist es nicht verwunderlich, dass sich laut Huffington Post Van Bryans Name auch auf einer „One Day Lookout“ Liste der Homeland Security befand, die automatisch für alle Einreisenden in die USA generiert wird.  Das Beispiel Van Bryans zeigt, welche Blüten der offensichtlich gewordene Überwachungsstaat als Reaktion auf ausgedünnte behördliche Verwaltungsstrukturen, Technikgläubigkeit und Innovationspositivismus treibt. Eine gefährliche Mischung, die in Zeiten zunehmender Verschmelzung von privater und öffentlicher Kommunikation offenbart, wie vulnerabel die informationelle Selbstbestimmung durch die industrielle Bedeutungsverarbeitung mit Hilfe algorithmisch gestützter Filter- und Zensurmechanismen geworden ist. Und es ist anzunehmen, dass dies in Zeiten der globalen Datenvernetzung nicht nur ein Phänomen der USA ist.

Aber es ist ja nicht so, als hätten wir es nicht schon die ganze Zeit geahnt. Ab und zu erwischt es eben eine(n). Wen kratzt das schon …

P.S. Wer traut sich zu twittern: „Will investigate the whole truth about Osama Bin Ladens death and dive after his body @DoD @DHS @DIA @Taliban #waronterror #al-quaeda #OBL“

Destroying A*****a & Diggin‘ Up M*****n M****e on CARTA | 4 comments

Diese Hoffnungen waren nicht ganz unberechtigt, hatte er doch damals gerade einen Wahlkampf mit teilweise neuen Methoden geführt. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der konsequenten Mobilisierung von Anhängern, Helfern und Geldspenden mittels Social Media. Nach der Wahl dachten dann auch viele Beobachter, Obama würde diese Infrastruktur bzw. das dicht geknüpfte Netz an Sympathisanten und Aktivisten weiter nutzen und für künftige politische Projekte einsetzen:

“As a result, when he arrives at the White House, Obama will have not just a political base, but a database, millions of names of supporters who can be engaged almost instantly. And there’s every reason to believe that he will use the network not just to campaign, but to govern. His e-mail to supporters on Tuesday night included the line, “We have a lot of work to do to get our country back on track, and I’ll be in touch soon about what comes next.”

Doch dazu kam es kaum. Obama ging zunächst völlig in den Strukturen des Washingtoner Politik-Betriebes auf und erinnerte sich erst anlässlich seiner schleppend verlaufenden Gesundheitsreform wieder der Anhänger und Fans aus dem Wahlkampf. Deren erneute Mobilisierung gelang aber nur teilweise, nicht zuletzt weil eine komplexe und langwierige Gesundheitsreform, anders als ein typischer Wahlkampf, nicht auf ein festes Datum zusteuert.

“I have never used Twitter…”

Für Ernüchterung sorgte schließlich 2009 die ehrlich gemeinte Aussage Obamas, er selbst würde Twitter überhaupt nicht nutzen. Der Twitter-Kanal unter seinem Namen wurde damit als reines Marketing-Instrument enttarnt. Was für Obama nur ein kleines Eingeständnis war, das ihn menschlich und damit sympathisch wirken lassen sollte, ging als Schuss nach hinten los. Denn die User fanden es gar nicht lustig, dass der vermeintliche Dialog auf Twitter in Wahrheit gar keiner war.

Auch wenn völlig klar ist, dass der amerikanische Präsident niemals allen seinen über 5 Millionen Followern auf Twitter zuhören und mit ihnen echte Dialoge führen kann, etwas mehr Sensibilität und Verständnis für das Medium hätte er schon zeigen können.

Dass es auch anders geht, beweist etwa der Apple-Gründer Steve Jobs, der von Zeit zu Zeit an ihn gerichtete E-Mails persönlich beantwortet. Mögen seine Antworten auch noch so knapp und kryptisch ausfallen, für einen Apple-Fan ist selbst ein “maybe” oder auch ein klares “no” dennoch wie ein Ritterschlag, der stolz herumerzählt wird und nicht selten den Weg in Tech-Blogs findet.

In dieser Hinsicht muss Obama bis zu seiner möglichen Wiederwahl also erst wieder neu Vertrauen schaffen und seinen Fans beweisen, dass für ihn Social Media mehr ist, als nur ein cooles Wahlkampf-Tool, das man nach Belieben aktivieren oder auch weglegen kann.

Was den Einsatz von Social Media während der normalen Legislaturperioden betrifft, ist inzwischen deutlich geworden, dass hier die Dinge nicht so einfach liegen. Einerseits sind die Themenstellungen heutiger Politik komplex, andererseits auch die konkreten Verfahren einer Gesetzgebung. Mit einer Seite auf Facebook oder einem YouTube-Kanal ist es da nicht getan, will man die Bürger mehr als nur meinungspolitisch involvieren.

An diesem Punkt aber hat die Obama-Administration bislang wenig Innovations-Geschick gezeigt. Zwar werden Blogs eingesetzt und die “Weekly Adress” des Präsidenten kommt im Format moderner Webvideos daher, am Ende aber werden damit überwiegend nur lange und trockene Texte online gestellt. Versuche, Daten besser zu visualisieren oder verständlicher zu machen, sind kaum darunter.

Auch der Online-Dialog mit den Bürgern hat noch nicht die richtigen Formen gefunden, weil entweder Kommentarfunktionen deaktiviert sind, oder aber echte Diskussionen in der Flut an Meldungen (wie etwa auf der Facebook-Seite von Obama zu beobachten) gar keine Chance haben.

“…but I’m an advocate of technology and not restricting internet access.”

Vor Obama liegen damit noch beträchtliche Herausforderungen, will er tatsächlich einen Wandel in der politischen Kultur einleiten und eine zweite Amtszeit gewinnen. Denn es kann durchaus als fraglich angesehen werden, ob sich der Online-Wahlkampf aus dem Jahr 2008 in ähnlich erfolgreicher Form wird wiederholen lassen. Den Anhängern von damals mag das Gefühl nachhängen, weniger Mitglied einer neuartigen Bewegung gewesen zu sein, als vielmehr nur Teil einer gigantischen Marketing-Maschinerie, die zwar den Wahlkampf unterstützt, den laufenden Politik-Betrieb aber kaum beeinflusst oder verändert hat.

Eine solche Desillusionierung könnte den Republikanern nutzen, deren Kampagne im Jahr 2008 noch weitgehend frei blieb von größeren Social Media-Aktivitäten. 2012 können sie deshalb gefahrlos Teile der Methodik Obamas übernehmen, frei vom Anspruch der Change-Metapher und unbeschwert von nicht eingelösten Versprechungen.

Barack Obama sollte deshalb auf der Hut sein. Zudem wäre es an der Zeit, den BlackBerry zu erneuern und darüber den einen oder anderen Tweet persönlich zu posten. Denn der “Change”, an den zu glauben sich lohnt, beginnt bekanntlich mit der Achtsamkeit bei scheinbaren Kleinigkeiten.

Obama Unplugged? Ernüchterung nach den Midterms on CARTA | 10 comments

Soziale Netzwerke und Echtzeitkommunikation gehören seitdem zum festen Bestandteil politischer Kommunikation – doch formiert sich dadurch wirklich eine neue politische Klasse? Sicher ist, dass die Auswirkungen nicht nur online spürbar sind: angesichts sinkender Mitgliederzahlen und einer zunehmenden Wahlmüdigkeit geraten zukünftige Entwicklungspfade der Parteien ebenso in den Blick wie Fragen nach einer mediengestützten Modernisierung des Wählens.

Auf Carta veröffentliche ich in den nächsten Tagen drei kurze Auszüge daraus: im Abschnitt “Parteien reloaded? Die Entwicklung in den USA” geht es um den sich vor den Midterm-Elections gerade voll entfaltenden Kampf zwischen “Online-Linken” und “Online-Rechten”. Im Mittelpunkt stehen dabei “Organizing for America”, die aus der Obama-Kampagne entstandene demokratische Vorfeldorganisation und die “Tea Party Patriots” als deren Gegenstück im konservativen Spektrum.

Der zweite Abschnitt ist der Einstieg in das Kapitel “Die neue politische Klasse“: Hier stelle ich mit Markus Beckedahl, Sascha Lobo und Constanze Kurz drei Vertreter der “digitalen Intelligenz” vor, die mittlerweile wichtige Akteure einer neuen politischen Öffentlichkeit geworden sind. Dieses Trio steht dabei für die möglichen Folgen der “Architektur der Partizipation”, die Tim O´Reilly in seinem Grundlagentext zum Web 2.0 skizziert hat.

Der dritte Auszug nimmt eine “historische Perspektive” ein. Die Passage “Im Maschinenraum der Zensursula-Kampagne” beschreibt die Entstehung des Hashtags “#zensursula” und damit den Beginn der gleichnamigen Kampagne. Profitieren konnte davon zunächst die Piratenpiratei, inzwischen ist auch deutlich geworden, dass an dieser Stelle das Politikfeld der “Netzpolitik” seine Wurzeln hat.

Hier nun der erste Auszug:

Parteien reloaded? Die Entwicklung in den USA

Dass die hierzulande in die Jahre gekommene Organisationsform vielleicht doch noch eine Zukunft hat, zeigt sich in den USA, wo Parteiorganisationen jahrhundertelang nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. In einer überraschenden Wendung scheint gerade dort die Zersplitterung politischer Öffentlichkeit im Verbund mit den Möglichkeiten individuali­sierbarer politischer Kommunikation und Beteiligung neue politische Vergemeinschaftungsformen hervorzubringen.

So ist aus den über die Website My.BarackObama.com registrierten Wahlkampf-­Unterstützern die Vereinigung »Organizing for America« (OFA) hervorgegangen: eine Art Bürgerverband, der sich seitdem als eine zweite Parteibasis neben der klassischen Partei­bürokratie der Demokraten im eher linken, progressiven politischen Spektrum etabliert hat. Oberstes Ziel der OFA ist die Begleitung der präsidentiellen Agenda, sichtbar zum Beispiel bei der Durch­setzung der Gesundheitsreform.

Immer wieder hatte sich Obama über das OFA-Netzwerk an die Unterstützer gewandt und um Rückhalt für seine Ideen geworben. Direkt aus dem Weißen Haus hätte der Präsident dies nicht tun dürfen – »Organizing For America« als im Wortsinn »virtuelle Partei­bürokratie« fungiert hier im Sinne einer Hilfskonstruktion, die den Zugriff auf einen E-Mail-Verteiler mit einer Größen­ordnung im zwei­stelligen Millionenbereich möglich macht. Charles ­Homans, Autor für das Fachjournal Washington Monthly, hält die netzbasierte Unterstützerstruktur für so etwas wie die »Obama-­Partei«.

Falsch ist diese Einschätzung sicher nicht. Im ganzen Land haben sich auch nach der Wahl Freiwillige gefunden, die in ihrem persönlichen Umfeld die Werbetrommel für den Präsidenten und seine Politik rühren. Es wird noch immer zu Nachbarschaftsabenden geladen, an Türen geklopft und zur Kontaktaufnahme mit Kongressmitgliedern aufgerufen. »Wir haben eine leistungsfähige und nachhaltige Infrastruktur aufgebaut, in jedem Bundesstaat, sogar in jedem Wahlbezirk des Kongresses gibt es Unterstützer«, betont Jeremy Bird, stellvertretender OFA-Direktor.

Die Unterorganisationen auf regionaler Ebene führen eigene Büros, pflegen ihre Facebook-Seiten oder versenden Nachrichten via Twitter. Gerade aus europäischer Perspektive scheint hier tatsächlich so etwas wie eine Präsidenten­partei zu entstehen, die sich der Begleitung und Durchsetzung der Politik des Weißen Hauses auf lokaler Ebene verschrieben hat.

Dass es sich dabei um ein zeitgemäßes US-amerikanisches Erfolgs­modell handelt, zeigen die Erfolge der rechtskonser­vativen »Tea-Party«-Aktivisten auf der anderen Seite des ideologischen Grabens im Vorfeld der Zwischenwahlen im November 2010. Nach einem ähnlichen Muster haben sich auch weit jenseits des progressiv-demokratischen Lagers lose miteinander verkoppelte Unterstützergruppen formiert, die ebenfalls massiv auf die Mittel der Online-Kommunikation setzen.

Anders als bei OFA fehlen bei der »Tea Party« allerdings die Fokussierung auf einen personellen Fixpunkt und ein zentrales Register als Rückgrat der Organisation. Zwar wird mit Sarah Palin immer wieder eine republikanische Hoffnungsträgerin als mögliche Integrations­figur der Aktivisten genannt, doch ist der tatsäch­liche Stellenwert der ehemaligen Gouverneurin von Alaska im konservativen Ausrichtungsprozess nach der Wahlniederlage von 2008 noch unklar.

Bislang funktioniert die Unterstützung im Zeichen des Teebeutels vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals in klarer Abgrenzung zu Themen und Personen aus dem Umfeld von Präsident Obama. Bisher das beste Beispiel lieferte die Wahl des Republikaners Scott Brown zum Senator in Massachusetts gegen die vom Präsidenten gestützte Demokratin Martha Coakley im Frühjahr 2010.

Die Zukunft der »Tea Party«-Bewegung ist vor allem an einen Dialog mit der republikanischen Partei geknüpft. Inhaltliche Standpunkte (Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Markt­radika­lismus) werden bislang unabhängig von Parteiplattformen platziert, üben aber durchaus einen Einfluss auf die innerparteiliche Willensbildung und Programmentwicklung aus.

Noch ist aus der grundsätzlichen Ablehnung der Obama-Administration aber längst keine eindeutig pro-republikanische Strömung entstanden, sondern im Gegenteil haben die »Tea Party«-Anhänger in mehreren Fällen das konservative Lager gespalten und so zu Vorwahl-Erfolgen demokratischer Kandidaten geführt. Inwiefern es zu einer Homogenisierung der inner- und außerparteilichen Strömungen im konservativen Spektrum kommt, wird erst die zweite Hälfte der Amtszeit von Präsident Obama zeigen.

Schon jetzt aber wird deutlich, dass sich in den USA politische Beteiligung und Organisation nicht mehr allein auf die Zeit der großen Wahlkampagnen konzentriert, sondern dass gerade durch die produktive Nutzung digitaler, interaktiver Medienangebote eine neue, auf Dauer angelegte Beteiligungskultur möglich geworden ist.

“politik digital. Online zum Wähler” erscheint am 01.10.2010 im blumenkamp verlag und kann dort für 15 € bestellt werden.

Politik und Internet seit 2008: “politik digital. Online zum Wähler” als Buch on CARTA | 4 comments

Mit etwas Glück werden hierzulande Verlage nicht in gleichem Ausmaß zum Spielball von Hedge-Fonds, Private-Equity-Investoren und Spekulanten werden, wie das in Amerika der Fall war. Der Fehler, alles gratis ins Netz zu stellen, was man gedruckt noch verkaufen wollte, wurde ebenfalls nicht so flächendeckend begangen wie in den USA. Also sollte die „Rolle rückwärts“ zu bezahlten Onlineangeboten auch leichter vollführbar sein, wenn sich Journalismus weder durch Werbung, noch durch zahlende Abonnenten gedruckter Medienprodukte mehr querfinanzieren lässt.

Last, not least haben die Zeitungen im deutschen Sprachraum noch nicht im gleichen Maße an Qualität eingebüßt. Der beklagenswerte Zustand in den USA ist allerdings bereits die Folge radikaler Kürzungen; viele US-Zeitungshäuser haben sich in atemberaubendem Tempo selbst zerstört. Es ist kaum zehn beziehungsweise 15 Jahre her, da konnten Medienforscher an vielen Beispielen zeigen, wie innovativ amerikanische Tageszeitungen damals waren.

In Revolutionen, so der US-Medienexperte Clay Shirky, zerbreche das Alte oftmals schneller, als das Neue sichtbar werde. Der Qualitätsjournalismus wird fraglos den Niedergang der gedruckten Zeitung überleben. Vermutlich werden wir allerdings die Basislektion jedweder Ökonomie neu lernen müssen: „There’s no such thing as a free lunch“. Anspruchsvolle geistige Nahrung wird es auch im Internet auf die Dauer wohl nur geben, wenn wir dafür bezahlen.

Stephan Ruß-Mohl schreibt diese Kolumne für die österreichischen Wochenzeitung Die Furche. Sie erscheint in einer speziellen Version mit freundlicher Genehmigung des Autors auch auf Carta

Zeitungskrise: Was Europa von den USA unterscheidet on CARTA | 12 comments

Der 20. Januar ist nicht nur der Tag, an dem ein neuer Präsident und ein neuer Kongress in Amerika antreten, auch im Medienbetrieb findet ein Machtwechsel statt: Aus dem Regierungssender Fox News wird ein Oppositionsmedium. Und der rebellische Anti-Bush-Sender MSNBC wechselt ins Regierungslager.

Die erbitterte Rivalität von MSNBC und Fox News steht für ein neues Zeitalter der US-Mediengeschichte. Das alte Paradigma des amerikanischen Journalismus (“Opinion is free, facts are sacred”), das 100 Jahre gegolten hatte, wird abgelöst durch die Herrschaft des “Commentariat” und der “Punditocracy” – die einflussreiche Kaste der Analysten und Polit-Prediger. Mit dem Motto „Attacke statt Analyse, Konflikt statt Konsens, Rechthaberei statt Faktenhuberei sind die Sender sehr erfolgreich. CNN, MSNBC und Fox News haben einen Marktanteil von 46 Prozent im TV-Nachrichtengeschäft – und die drei großen Sender ABC, NBC und CBS weit hinter sich gelassen. Im Wahlkampf 2008 steigerten Fox News und MSNBC ihre Einschaltquoten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 101 Prozent bzw. 158 Prozent (Nielsen Media Research).

Das Fernsehen galt in Amerika lange als „National Campfire”, als gemeinsame Wärme- und Lichtquelle, um die herum sich die Gesamtbevölkerung versammelte, um sich Geschichten über das Leben zu erzählen und die weitere Vorgehensweise zu diskutieren – eine moderne Inkarnation des Lagerfeuers, um das sich die Pioniere auf ihrem Treck nach Westen drängten. Heute brennen im Äther viele Tausend Pixel-Lagerfeuer. „Im Zeitalter von Internet und Satelliten-TV gibt es für jede demographische und psychographische Identität ein Angebot“, sagt Johnathan Morris, Politik-Professor an der East Carolina University, der mehrere Studien über “Cable News” verfasst hat.  Die mediale Service-Optimierung habe jedoch gesellschaftliche Konsequenzen. „Die Menschen suchen sich zunehmend Angebote, die ihre bereits existierenden Meinungen und Ansichten über die Welt bestätigen”. Kongnitive Dissonanzen werden immer mehr gemieden. Kein Wunder also, dass eine Studie des Pew Research Centers herausfand, dass die “Zuschauerschaft der Kabelnachrichtensender hochgradig parteiisch” sei. Die Linke sammelt sich um das Lagerfeuer von MSNBC, die Rechte wärmt sich an der Glut von Fox News.

Anchorman, nannte man die TV-Sprecher wie Walter Cronkite oder Tom Brokaw auch, vielleicht, weil sie den Menschen bei der Verortung halfen und ihnen ein wenig Halt gaben. Heute ähneln die Moderatoren eher Animateuren, die die Zuschauer in Schwingung versetzen sollen. Hey! Wow! Take this! Look at that! „Beim Kabelfernsehen geht es um Abwehr von Ablehnung”, meint Phil Griffin, Nachrichtenchef von MSNBC. „95 Prozent der Leute gehen an dir vorbei und du versuchst sie dir zu greifen.” MSNBC und Fox News (und in einem geringeren Maße auch CNN) präsentieren das Weltgeschehen dann auch wie einen Kinofilm, als Kampf zwischen Gut und Böse, Schwarz und Weiß. Die politische Radikalisierung der Sender ist nur eine Folge der Programmplanung mit den Mega-Werten Action und Emotion. Niemand sollte glauben, dass wir es mit Ideologen zu tun haben. Die politische Ausrichtung ist eine rein ökonomische Entscheidung (und man fragt sich, ob  das eigentlich eine gute Nachricht ist). Fox News gab der konservativen Basis während der Clinton-Jahre eine Heimat im TV. Und als sich viele Medien nach dem 11. September und dem Irak-Krieg zu Sprachrohren der Bush-Administration machten, und wieder eine Zielgruppe herrenlos im Äther herum strich, da griff eben MSNBC zu.

Verfolgt man die Berichterstattung über ein politisches Ereignis auf MSNBC und Fox News, entsteht vor allem in den Abendstunden der Eindruck, das TV-Gerät sei womöglich per Kabel mit zwei Paralleldimensionen verbunden. In der Primetime läuft das Commentariat zur Höchstform auf. “Es gibt keine Hinweise”, sagte Sean Hannity kürzlich, “dass Obama in den Korruptionsskandal um den Gouverneur von Illinois verwickelt ist” – und zeigte dann trotzdem fünf Minuten lang Fotos, auf denen die beiden Politiker zusammen zu sehen waren. “Fair and Balanced” lautet das Motto von “Fox News” – das ist keine Selbstironie, sondern eine selbstbewusste Neu-Definition der Begriffe. Bei Fox News (und MSNBC) versteht man unter Balance nicht Ausgewogenheit oder Objektivität, sondern eine Form des Aktivismus. “Fox News” soll laut O’Reilly und Hannity ein Gegengewicht  zum “liberalen Mainstream” bilden, und so in der Gesamtgesellschaft eine Balance herstellen. “Objektitvität” muss man einem Sachverhalt also nicht mehr entgegen bringen, sondern auf der Makro-Ebene aktiv schaffen. “Wir leben in einen Land”, schrieb deshalb der Times-Kolumnist und Nobelpreisträger Paul Krugman vor einiger Zeit, “in dem es so etwas wie eine nicht-politische Wahrheit nicht mehr gibt (…) Die Gläubigen folgen den Verdrehungen und Wendungen ihrer Partei mit einer Loyalität, die das Comintern zufrieden gestellt hätte”.

MSNBC und Fox News sind telemediale Zwillinge. Kulissen, Trailer und Logos sind in den Farben Rot, Blau und Weiß gehalten, als hätte man für das Production Design ein paar Hundert US-Flaggen zerrissen, und mit den patriotischen Partikeln eine Höhle gebaut. Streicher, Posaunen und Orgeln begleiten die Bilder auf beiden Sendern  – ganz so, als würde ein Filmkomponist die Breaking News live in einer Symphonie verarbeiten. Und die Typographie der Titel glitzert auf beiden Sender wie die Eisen-Letter am Jefferson Memorial in Washington D.C. („Information ist die Währung der Demokratie”, steht da übrigens an der Wand). Nach Konsum der Kabel-TV-Sender wünscht man sich, ein moralisch recht fragwürdiges Experiment durchführen zu dürfen, um die Langzeitwirkung der Meinungssender zu untersuchen: Was wäre, wenn man zwei Zwillinge nach der Geburt in zwei aneinander grenzende Räume sperren würde. In einem der Räume würde Fox News laufen, im anderen MSNBC, und nach 18 Jahren öffnete man die Tür. Was würde passieren? Wahrscheinlich ein “Clash of Cultures” – trotz gleicher DNA.

Politologen und Medienwirkungsforscher befürchten durch die Aufteilung des Äthers in ideologisch klar definierte Zonen eine “Polarisierung des Diskurses”. “Wenn man immer nur in seiner Meinung bestätigt wird”, meint Morris, “dann könnte es passieren, dass sich die Stimmung aufschaukelt und die Ansichten immer extremer werden.” Die Werte-Communitys in den isolierten Medien-Räumen verhalten sich wie Sportmannschaften, die sich vor dem Match in einem Kreis versammeln, die Hände aufeinander legt und gegenüber der Umwelt einen Wall aus Körpern und Vereinsfarben errichtet: “Wir sind stark!”, schreien die Spieler dann, “Wir werden gewinnen!” Für Empathie für die Motive und Individualität des Gegners bleibt in diesem binären Sieg-Niederlage-Denken kein Platz.

Die Propaganda der Parteisender ist für den gesellschaftlichen Diskurs womöglich weniger gefährlich als “die erheblichen Unterschiede in Wissen und Bewusstsein von Informationen”, welche das Pew Research Center in einer aktuellen Studie zwischen dem Publikum von Fox News und MSNBC festgestellt hat. Die Tatsache, dass die Republikaner mehr als 150 000 Dollar für die Klamotten von Sarah Palin ausgegeben haben, war 71 Prozent der MSNBC-Zuschauer “stark bewusst”. Im Vergleich konnten sich nur 51 Prozent der Fox News-Zuschauer an den Skandal erinnern. Und dass Colin Powell, der Kriegsheld und ehemalige Außenminister von George W. Bush, vor der Wahl seine Unterstützung für Obama erklärt hatte, wussten ebenfalls 70 Prozent der MSNBC-Zuschauer und nur 54 Prozent der Fox Zuschauer. Demokratie basiert unter anderem darauf, dass die Bürger geteilte Informationen und Erlebnisse haben.” Indem die ideologisch aufgeladenen TV-Nachrichten ihrem Publikum jedoch einige Informationen vorenthalten, und andere Informationen betonen, könnte es im Extremfall zu der Situation kommen, dass sich die Zuschauer von MSNBC und Fox News irgendwann nicht mehr über ein politisches Thema verständigen können – nicht, weil sich die beiden Mannschaften so sehr verabscheuen würden, sondern weil sich die Spieler nicht mehr auf die Regeln des Spiels einigen können, die Länge einer Halbzeit, die erlaubten Mittel, das Ziel. Der Lärm erzeugt Sprachlosigkeit.

Nachtrag: Pews beeindruckender Rückblick auf die Bush-Jahre in zwei Charts:

Quelle: Bush and Public Opinion

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Der digitale Präsident

Barack Obama hat die Präsidentschaftswahl mit Hilfe des Internets gewonnen – wie wird er mit Hilfe des Internets regieren? Live-Übertragung und Diskussion mit Mercedes Bunz, Björn Böhning und Tobias Moorstedt. 20. Januar, 18 Uhr. Mehr hier…

Kalter Krieg im Äther: Fox News wird Oppositionssender on CARTA | No comment

Change, change, change – warb Barack Obama ohne Unterlass für seine Präsidentschaft. Alles sollte sich wandeln: Politikinhalte, Politikstil und natürlich die Politiker selbst. Schon im Mai vergangenen Jahres ließ Obama durchschimmern, welcher scheinbar einzigartigen Methode er sich bei seiner Kabinettsbildung bedienen werde: Der Kandidat gab bekannt das Buch „Team of Rivals” der Historikerin Doris Kearns Goodwin gelesen zu haben. Sofort entstand das Gerücht, der Demokrat werde, ähnlich wie Übervater Abraham Lincoln während des Bürgerkrieges, sein Kabinett nicht aus altgedienten Freunden und treuen Parteisoldaten zusammenschustern, sondern parteiübergreifend auch ehemalige Rivalen und Republikaner in die Regierung einbinden.

Obamas Ankündigung einer Allparteienregierung sieht nach change auf allen Ebenen aus. Mit seinem pragmatischen, unkomplizierten und vor allem neuen – oder zumindest kürzlich erst wiederentdeckten – personalpolitischen Kniff will er eine zentrale Botschaft seiner Präsidentschaft deutlich machen: Obama steht für das ganze US-amerikanische Volk. Er steht über den Grabenkämpfen zwischen Demokraten und Republikanern, die das Land in den vergangenen Jahren tief gespalten hatten. Und er steht gegen die Politik seines Vorgängers.

Wenn Barack Obama am 20. Januar sein Amt von „W” übernimmt, wechselt mit dem ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten eine neue Regierungsmannschaft ins Weiße Haus. Komplett neu? Bei weitem nicht:

– Robert Gates, Verteidigungsminister unter Bush jr., bleibt im Amt.

– James Jones, General a.D. wird Sicherheitsberater des Präsidenten. Jones gilt als unabhängiger, auch von Republikanern geschätzter Berater. Außenministerin Condoleezza Rice bot ihm bereits zweimal den Posten ihres Stellvertreters an und konnte ihn schließlich zumindest überreden, US-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten zu werden.

– Hillary Clinton, die ehemalige stärkste parteiinterne Konkurrentin Obamas, übernimmt das Außenministerium.

Obama hat seinen „Lincoln” gelesen, vormalige Konkurrenten auf seine Sache eingeschworen und wieder einmal als Erster verstanden, wie moderne Politik funktioniert – möchte man denken: Change eben. Ganz so neu ist die Einbindung vermeintlicher Gegner jedoch nicht: Bereits seit einigen Jahren geht der Trend zur Überparteilichkeit. Gordon Brown und Nicolas Sarkozy haben es vorgemacht:

– In einem geschickten Schachzug besetzte Super-Sarko sein „Kabinett der Öffnung” mit dem Oppositionellen Bernard Kouchner,  der vorher selbst als Präsidentschaftskandidat der Sozialisten gehandelt wurde. Sarkozys Außenminister Kouchner war bereits vier Mal Minister – bisher aber in einer linken Regierung. Ein weiteres bewusstes Zeichen der parteiübergreifenden Öffnung war die Ernennung des Liberalen Hervé Morin als Verteidigungsminister. Morin von der Zentrumspartei UDF stammt aus dem Lager des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Francois Bayrou.

– Auch auf der anderen Seite des Ärmelkanals hatte ein Regierungschef Obamas Personalpolitik vorgegriffen: Gordon Brown, der Mitte 2007 an die Spitze der britischen Regierung gerückt war. Brown kittete allerdings nicht wie Sarkozy Risse über die Parteigrenzen hinweg, sondern innerhalb seines eigenen Lagers. Der Schotte berief David Miliband zum Außenminister und band damit seinen stärksten innerparteilichen Herausforderer in die Kabinettsdisziplin ein. Bisher mit Erfolg.

Soviel Change ist also gar nicht drin, in Obamas Allparteienkabinett. Die Lincoln-Reminiszenz überdeckt, dass sich der Demokrat auf viele bereits bekannte Berater stützt: Namen im Obama-Team wie Rahm Emanuel, Timothy F. Geithner, Peter R. Orszag und Robert E. Rubin rufen alle einen Namen in Erinnerung: Bill Clinton. Grabenübergreifende Personalpolitik ist folglich nicht so neu, wie Obama uns glauben macht. Und auch das Vorbild Lincoln hatte sich die Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft abgeschaut, wie Jordan Mejias von der FAZ schreibt:

„Lincolns Schachzug, wie der Historiker James Oakes darlegt, war gar nicht so neu. Auch John Quincy Adams hatte bereits seinem Rivalen Henry Clay den Außenministerposten anvertraut, und seine Nachfolger Millard Fillmore, Franklin Pierce und James Buchanan folgten einem ähnlichen Modell. Besonders erfolgreich waren alle diese Regierungen nicht.”

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Einer für alle, alle für einen on CARTA | No comment

Von hier ab geht’s aufs Eis. Von vielen Seiten ist deutliches Gruseln vernehmen.

Die Verzweiflung muss groß sein.

kommentiert Holger Steltzer in der FAZ.

I (literally) have a very bad feeling in my stomach. This move is a sign of utter desperation.

meint Yes Smith.

Aber nicht wegen der Nullzinsen. Nein, sondern wegen dem, was damit einher geht. Ganz kurz gesagt: die FED hat sich entschlossen, auf Teufel komm raus Geld zu drucken. Bernanke macht mit allen Mitteln, darunter ein paar zuvor sehr kreativen und zuvor kaum vorstellbaren, wahr, was er in seiner berühmten Helikopter-Rede vor Jahren angekündigt hat.

Deflaton: Making sure it does not happen here

war seine Rede am 21.11.2002 betitelt. Da sollten wir noch einmal reinhören.

I believe that the chance of significant deflation in the United States in the foreseeable future is extremely small … I am confident that the FED would take whatever means necessary to prevent significant deflation in the United States … So, having said that deflation in the United States is highly unlikely, I would be imprudent to rule out the possibility altogether.

Ja, was denn nun? Es gibt da zwei verschiedene Größen, die man ganz genau unterscheiden muss. Und das versucht Bernanke. Nämlich Inflation und Inflations-Erwartung. Oder Deflation und Deflations-Erwartung. Dummerweise handeln nämlich die Akteure am Markt nicht nach der tatsächlichen Inflation, sondern nach Massgabe ihrer Inflations-Erwartung. Und  alles, was ein FED-Präsident oder dazumal werdender FED-Vorsitzender von sich gibt, ruft Erwartungen hervor. Also hatte Bernanke die heikle Aufgabe, über etwas zu sprechen, ohne es uns erwarten zu lassen. Deshalb fünfmal: Was auch immer ich hier sage, es wird nicht passieren. Oder kürzer, und etwas Odyssee-hafter: ich lüge! Ich lüge! Ich lüge! Glaubt mir nicht!

Nach dem kurzen Ausflug an den Anfang des 21. Jahrhunderts (2002) zurück zum Anfang des 21. Jahrhunderts (2008). Was macht die FED? (ausser die Zinsen zu senken.)

As previously announced, over the next few quarters the Federal Reserve will purchase large quantities of agency debt and mortgage-backed securities to provide support to the mortgage and housing markets, and it stands ready to expand its purchases of agency debt and mortgage-backed securities as conditions warrant.  The Committee is also evaluating the potential benefits of purchasing longer-term Treasury securities.

Das ist quantitative Erleichterung. Und heisst so viel wie: die amerikanische Zentralbank kauft von nun an ALLES .. ja ALLES .. was irgendwie in den Strudel der Krise zu geraten droht. Nicht nur kurzlaufende Staatsanleihen, sondern auch langlaufende. Anleihen von allerlei Firmen und nicht nur verkorkste, betrügerisch versicherte, faule Häuserkredite. Die Bewegung in diese Richtung war schon eine ganze Weile lang im Gang, wie der schöne  Chart auf Econbrowser zeigt (Quelle: Aleablog)

Die guten und (bis dato) sicheren Staatsanleihen wurden ab Ende 2007 gegen allerlei Unfug ausgetauscht, den die Banken nach den neuen Regeln bei der FED als Sicherheiten für Kredit hinterlegen durften.

Aber wenn ich es richtig verstehe, übernimmt die FED nun im Rhamen des sogenannten Easing, der Erleichterung des Kreditmarkts, eine ganze Reihe neuer Aufgaben. Bislang wurden Zinsen außer dem Leitzins am Markt ausgehandelt. Nun kann die Zentralbank überall eingreifen, wo ihr die Lage kritisch zu werden droht. Das heisst, der Markt für Zinsen ist in weiten Teilen aufgelöst. Dort regiert jetzt der Staat. Das wirft nicht unerhebliche Fragen auf. Nämlich unter anderem die, ob die USA überhaupt Japans Löungs imitieren können. Oder ob das ganze nicht zielgerichtet auf eine gößere Krise der Währungen und der Staatsschulden hinausläuft. Sicher ist, dass die amerikanische Zentralbank ab heute eine andere Institution geworden ist: eine allgemeine Kreditverwaltungs-Behörde mit angeschlossener Deponie für finanziellen Giftmüll.

Null-Zins, klar. Aber was ist quantitative Easing? on CARTA | No comment