Erdgeists Kombination aus »Zensur« und »Ursula« wurde in den folgenden Monaten zum populären Kampfbegriff.

Der unverhohlene Verweis auf die Praxis der Zensur tauchte die Versuche der deutschen Politik, im Umgang mit kinderpornografischen Inhalten neue Wege einzuschlagen und unerwünschte Online-Inhalte zu sperren, in ein grelles Licht. Von der Leyens Sperrkampagne hatte schon im Januar 2009 begonnen, als auf Initiative des Familien­ministeriums eine Kooperation zwischen dem Bundeskriminalamt und fünf Internet-Providern zur Blockade von Online-Angeboten vereinbart worden war.

Stein des Anstoßes der Zensursula-Kritiker war dabei das technische Vorgehen, lediglich den Zugang zu den Angeboten zu blockieren, jedoch keine Löschung des Materials vorzunehmen:

»Die Sperren […] verhindern, dass die illegalen Seiten mit kinderpornografischem Inhalt durch Eingabe des Namens aufgerufen werden können. In der Regel erscheint dann eine erläuternde STOPP-Seite.«

Hierfür hatte das Ministerium einen Entwurf in der Form eines Stoppschildes vorgelegt, der im weiteren Verlauf der Kampagne zu einem wichtigen visuellen Motiv des Protestes avancierte.

Die plakative Gegenüberstellung »Löschen statt Sperren« hatte das Thema zunächst als eher technische Verfahrensfrage erscheinen lassen, weshalb die Kritik sich oft auf Hinweise zur Umgehung solcher Blockaden beschränkte. Erst durch den Perspektiv­wechsel auf den Vorgang der staatlich gesteuerten Unterdrückung von Internet-Inhalten auf einer unsicheren rechtlichen Basis und die Bezeichnung als »Zensurvorwurf« erhielt die Diskus­sion jene Dynamik, die sie zur bisher folgenreichsten netz­politischen Debatte der Bundesrepublik werden ließ.

Die Verhärtung der Diskussionsfront hatte jedoch auch für die Befür­worter der Internetsperren Vorteile. Aus deren Perspektive lief es nun auf die Vereinfachung hinaus, dass die Zensursula-Fraktion keine Schritte zur Eindämmung kinderpornografischer Inhalte einleiten wolle. Prominentestes Opfer dieser Auseinandersetzung wurde der SPD-Politiker Björn Böhning: Im Juni verlieh die BILD-Zeitung dem Berliner den zweifelhaften Titel »Verlierer des Tages«.

Vor allem aber entwickelte Zensursula ein erstaunliches Eigen­leben im Netz. Gerd Eists Tweet wurde zunächst zwar nur von wenigen Nutzern gelesen, verbreitete sich aber durch andere Twitterer sehr schnell. So notierte Tim Pritlove, ein vor allem für seine Online-Radiosendungen bekannter Medien­macher, in seinem Weblog The Lunatic Fringe:

»Dieser Tweet sprang mir später ins Gesicht und irgendwie gefiel mir die plastische Kopplung der beiden Wörter. Ich formte daraus selbst am späten Abend des selben Tages diesen wenig kreativen Tweet: Eine Zensursula findet statt.«

Pritloves Mitteilungen werden aufgrund seiner Online-Bekanntheit von vielen Menschen gelesen: Sein Twitter-Account @timpritlove hat aktuell mehr als zwölftausend Follower und rangiert damit unter den 50 meistgelesenen in Deutschland.

Damit lagen die Zutaten für ein klassisches »Internet-Mem« bereit. Gemeint ist damit zunächst einmal eine fixe Idee, die sich etwa mit einem Bild, einer Animation oder einem kurzen Video illustrieren lässt und fortan in hoher Frequenz durch das Internet weitergereicht wird. Zensursula gilt inzwischen als eines der erfolgreichsten dieser kleinteiligen Internet-Phänomene, die sich auf unterschiedlichen Wegen durch das Netz verbreiten.

Durch die erste Erwähnung bei Twitter folgte alsbald die Erweiterung des Begriffs um das Raute-Zeichen. Während der immer hek­tischer werdenden Online-Debatte um die Einführung von Internet­sperren diente der Hashtag #Zensursula nicht nur als abschätzige Äußerung über die Pläne von Parlament und Regierung oder als direkter Angriff auf Ursula von der Leyen, sondern auch als Erkennungsmarke, anhand derer man einzelne Diskussionsbeiträge wiederfinden und sammeln konnte. Nachträgliche Auswertungen zur Verwendung von #Zensursula erlauben es daher, Verlauf und Intensität der Online-Debatte darzustellen.

Der Höhepunkt der öffentlichen #zensursula-Auseinandersetzung laut Google Trends.

Der Höhepunkt der öffentlichen Auseinandersetzung lässt sich damit ganz präzise auf den Zeitraum vom 14. bis 21. Juni festlegen: In dieser Woche endete die Laufzeit der Online-Petition gegen die Internet­sperren (16. Juni), diskutierte und beschloss der Bundestag den Entwurf des Zugangserschwerungs­gesetzes (18. Juni) und es gingen in mehreren Städten Demons­trations­züge unter dem Banner »Löschen statt sperren« auf die Straße (20. Juni).

Die politische Echtzeitkommunikation spielte dabei aus mehreren Gründen eine wichtige Rolle, denn formelle Trä­ger oder Organisatoren der Kampagne gab es zunächst nicht. Die eifrige Verwendung des Begriffs Zensursula, die Weiter­leitung oder Kommentierung entsprechender Mitteilungen oder ­auch die Veränderung des Twitter-Profilbildes mithilfe eines »Zensiert!«-Schriftzuges sorgten für eine allmähliche Gruppenbildung ­und trugen zu einer virtuellen Identitätsfindung bei.

Dass sich ­durch die Nutzung verschiedener Techniken der Online-­­Kommu­ni­kation ein Kampagnennetzwerk formiert, das über einen längeren Zeitraum Bestand haben kann und schließlich bestimmte Leistungsrollen ausbildet, ist ein gängiges Muster bei informellen Online-Kampagnen ohne klares Aktionszentrum. Das kann die Ent­wicklung von Logos, Illustrationen oder anderer visueller Elemente sein, ebenso die Sammlung und Archivierung von Debatten­beiträgen oder auch die Online-Vorbereitung und Koordination von Offline-Events wie etwa Mahnwachen oder Demonstrationen.*

Im weiteren Verlauf der Kampagne wurde diese virtuelle Protestinfrastruktur immer enger an das sich formierende Netzwerk der Piratenpartei angebunden – damit begann die allmähliche Institutionalisierung des Widerstandes gegen die Internetsperren…

Dies ist ein Ausschnitt aus Christoph Biebers neuen Buch “politik digital. Online zum Wähler”, es erschien am 01.10.2010 im blumenkamp verlag und kann dort für 15 € bestellt werden.

Außerdem daraus auf Carta:

• 1. Teil: Politik und Internet seit 2008: “politik digital. Online zum Wähler” als Buch, inkl. dem Ausschnitt “Parteien reloaded? Die Entwicklung in den USA”.
• 2. Teil: Die neue politische Klasse: netzpolitik.org, @saschalobo und der Chaos Computer Club

Christoph Bieber veröffentlichte auf Carta im Juni 2009 auch “Acht Thesen zu den Folgen der #zensursula-Debatte“.

*Ausführlich dargestellt werden diese Mechanismen in Bieber, Christoph (2010): “NoBailout und #Zensursula. Online-Kampagnen ­­in ­­der Referendumsdemokratie.” In: Kamps, K./Scholten, H./Schommer, G.­/­Seelig­müller, I. (Hg.): Politische Kampagnen in der Referendumsdemokratie. Wiesbaden, im Erscheinen. Eine hervor­ragende Übersicht zur digitalen Identitätsbildung liefert Costanza-Chock, Sasha (2003): “Mapping the Repertoire of Electronic Contention.” (PDF) In: Opel, Andy/Pompper, Donnalyn (Hg.): Representing Resistance. Media, Civil Disobedience, and the Global Justice Movement. Westport. S. 173-191.

Im Maschinenraum der Zensursula-Kampagne on CARTA | 4 comments

Das, was in Berlin mittlerweile die „Methode von der Leyen“ heißt, ist in vollem Gang. Als gäbe es nicht seit Jahren und Jahrzehnten Jugendämter, Fördervereine, ehrenamtliche Helfer, Stiftungen, die sich um benachteiligte Kinder kümmern, wirft sie sich auf ein Thema, als habe sie es soeben entdeckt. Sie ignoriert alle Zwänge, alle Bedenken, sie schenkt den Leuten das, wonach sie sich sehnen: das Ende der Resignation, den Glauben, dass es möglich, dass es machbar ist: Kinderarmut bekämpfen.

…

Sobald die Kanzlerin aus dem Urlaub zurück ist, trägt Frau von der Leyen ihr das Konzept vor. Eine zentrale Rolle sollen die Jobcenter spielen, die sich in Gestalt von „Familienlotsen“ um hilfsbedürftige Kinder kümmern und Schule, Nachhilfe, Vereine und Kinder vernetzen. Dass da eine Parallelstruktur des Bundes zu den kommunalen Jugendämtern geschaffen wird, weist Frau von der Leyen mit dem Argument zurück, dass es ja gerade die Zersplitterung von Zuständigkeiten zwischen Schulen, Jugendämtern und vielen anderen ist, die wirksame Hilfe bisher verhindere. Vernetzung, eine Hand, die alles koordiniert, sei nötig.

Parallelen zur #Zensursula-Debatte sind deutlich erkennbar. Auch hier waren von der Leyens Politikvorschläge vor allem Lösungsgimmicks, nassforsch pragmatisch und zuerst vom erhofften PR-Effekt her gedacht.

“Die Methode von der Leyen” on CARTA | 3 comments

Die Familienministerin genehmigt sich vor eingeschworenem Publikum wahlkämpfend in Sachen Internetsperren & Kindesmißbrauch einen Rageanfall: “Himmel noch mal! Macht dem ein Ende!”, “Das schlägt dem Fass den Boden aus”, “Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben.”  Die Gegner von Internetsperren verwerden pauschal als “die Linken” tituliert.

Das Video demaskiert, wie von der Leyen trotz monatelanger politischer Auseinandersetzung bereit ist, das Thema irreführend und polemisch im Wahlkampf einzusetzen. Es zeigt eine ganz andere von der Leyen als jene, die von der Berliner Bühne und aus den Massenmedien bekannt ist. Es zeigt eine atemberaubende Doppelbödigkeit im Auftreten der Ministerin.

Von der Leyen hat auch hier das Internet und seine Öffentlichkeit nicht verstanden: In Zeiten dezentraler Online-Distribution und günstiger Aufnahmegeräte gibt es keine Wahlkampfveranstaltungen mehr, deren Inhalt nicht potenziell in die Öffentlichkeit gelangen könne. Es gibt nicht mehr mehrere Bühnen, sondern streng genommen nur noch eine. Jede Rede kann potenziell zum Gegestand einer öffentlichen Diskussion werden. Der Politiker steht auf Wahlkampftouren nicht mehr allein unter der Beobachtung eines passiven Publikums vor Ort und klassischer Pressevertreter, die in einen relativ enges Korsett eingebunden sind, was berichtenswert ist und was sich zu berichten gehört.

Ursula von der Leyen ist damit in die Mayhill-Fowler-Falle getappt. Mayhill Fowler hatte im letzten US-Wahlkampf als Bürgerreporterin der Huffington Post über Obamas Aussagen auf einer Spendengala berichtet, wonach die amerikanische Arbeiterschaft an “Gewehren oder Religion” hänge. Auch Obama musste schmerzlich lernen, dass inzwischen jede öffentliche oder halböffentliche Aussage bei entsprechender Relevanz in den massenmedialen Raum entweichen kann – und dass darüber nicht mehr allein die Presse wacht.

Ursula von der Leyen ist nicht die Kanzlerkandidatin der Union und anhang der Kinderporno-Debatte werden keine Wahlen entschieden. Die Auswirkungen werden sich im Rahmen halten. Aber: Das Video zeigt, dass eine Doppelbödigkeit à la von der Leyen im Netzzeitalter schnell entlarvt wird. Der/die deutsche Mayhill Fowler heisst “urpils”.

P.S.: Das Familienministerium hat uns  bestätigt, dass es einen entsprechenden Auftritt der Ministerien am 17. August in Sulzbach gegeben hat, was letzte Zweifel an der Richtigkeit des Videos ausräumen sollte.

[via Netzpolitik]

Artikelhinweis: “Babyboom” & “Neue Väter”: Die statistischen Tricks der Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyens Mayhill-Fowler-Moment on CARTA | 56 comments

Es war ihr erstes großes Projekt: Gegen alle Widerstände kämpfte die frisch gebackene Ministerin Ursula von der Leyen ihr „Elterngeld“ durch. Und avancierte damit in den Leitmedien zur beliebtesten Ministerin. Kein Wunder: Das neue Elterngeld war (auf dem Papier) so opulent bemessen, dass sich der Kinderreichtum in Deutschland praktisch von allein einstellen musste (hier als Beispiel eine der typischen medialen Fehleinschätzungen).

Das Elterngeld – bis zu 1800 Euro im Monat! – sollte den neuen Mittelstand dazu bringen, die letzten egoistischen Widerstände gegen unruhige Nächte und volle Windeln aufzugeben und in die nationale Familienproduktion einzusteigen. Doch es kam anders. Der Mittelstand weigerte sich. Die Geburtenzahlen gingen zurück. Die Akademiker streiken.

War das Elterngeld etwa kein Segen?

Laut einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes bezogen im Jahr 2008 757.061 Personen Leistungen nach dem neuen Gesetz. Allerdings waren davon nur 57,1 Prozent (= 432.374 Personen) vor der Geburt des Kindes erwerbstätig, und nur 35,2 Prozent erhielten das Elterngeld tatsächlich als Ersatz für Erwerbseinkommen.

Dabei sollte das Elterngeld (mit seinem bis zu 67-prozentigen Nettolohnersatz) ein Anreiz vor allem für die berufstätigen Akademiker sein, aus dem geliebten Job auszusteigen, um endlich Kinder in die Welt zu setzen. Eine Sondererhebung des Statistischen Bundesamtes hatte 2007 ergeben, dass 29 Prozent der Frauen mit Hochschulabschluss kinderlos bleiben, während Frauen mit niedrigem Bildungsniveau erheblich seltener (14 Prozent) auf Kinder verzichten.

Betrachten wir also das Elterngeld genauer: Drei Viertel der Antragsteller (573.281 Personen) bezogen die staatliche Unterstützungsleistung ein volles Jahr. Davon waren 97,7 Prozent Frauen (= 560.135 Personen). 77.390 Personen bezogen das Elterngeld lediglich zwei Monate. Davon waren 93,3 Prozent Männer (= 72.213 Personen). Die viel gelobten „neuen Väter“ – auch so ein Wunschziel der Ministerin – taten gerade mal das Allernötigste.

Wie steht es nun mit der Höhe der Leistungen? Der angekündigte Geldsegen für die jungen Familien stellte sich in den meisten Fällen als Märchenerzählung heraus. 230.968 Personen mussten mit dem Mindestsatz von 300 Euro auskommen. Weitere 171.171 Personen erhielten 300 bis 500 Euro im Monat, 125.676 Personen bekamen 500 bis 750 Euro pro Monat. Das heißt: Fast 70 Prozent der Antragsteller (= 527.815 Personen) gingen mit relativ niedrigen Sätzen in die Elternschaft. So war das Gesetz eigentlich nicht gedacht.

Einen Zuschuss von 750 bis 1500 Euro im Monat erhielten 23,6 Prozent der Elterngeldempfänger (= 178.415 Personen). Und magere 6,7 Prozent kamen auf mindestens 1500 Euro im Monat (50.831 Personen).

Bleibt die Frage, ob Absichten und Auswirkungen eines Gesetzes – das von Experten gemacht wurde – derart weit auseinander klaffen dürfen? Hatte die Ministerin illusionäre Vorstellungen über die Lebenswirklichkeit der Erwerbstätigen?

Erreicht hat das Gesetz lediglich die Festschreibung der bestehenden Ungleichheit: Junge Eltern im Süden Deutschlands, in Hessen oder Hamburg bekamen weit mehr Elterngeld als ostdeutsche Eltern. Damit reproduzierte das Elterngeld die Spaltung in arme und reiche Bundesländer. Zu mehr Kindern führte das Gesetz nicht.

Denn nachdem sich (wie Carta am 15. Februar aufdeckte) die voreilig verkündete Baby-Vermehrung des Jahres 2008 als statistischer Trick des Ministeriums erwiesen hatte, startete auch 2009 mit einem deutlichen Geburtenrückgang: In den ersten vier Monaten 2009 wurden – nach vorläufigen Zahlen – 12.800 Kinder weniger (!) geboren als in den ersten vier Monaten 2008! Das entspricht einem Minus von 5,8 Prozent.

Um die schlechten Zahlen etwas zu relativieren, betonte das Statistische Bundesamt in einer großen Pressemitteilung plötzlich die „Geburtenraten pro Frau“. Würde man diese und nicht die absoluten Zahlen heranziehen, so ergäbe sich eine leichte Besserung in Deutschland. Mit 1,37 Geburten pro Frau sei die Gebärfreudigkeit so groß gewesen wie seit 2001 nicht mehr.

Nicht erwähnt wird, dass sich die „Geburtenrate pro Frau“ nur deshalb stabilisierte, weil die ostdeutschen Frauen ihren Wende-Schock langsam überwunden haben. In den Krisenjahren nach 1990 brachten die Frauen in den neuen Bundesländern zeitweise nur noch 0,77 Kinder pro Frau zur Welt, was die gesamtdeutsche Rate stark nach unten zog. Danach näherte sich die ostdeutsche Rate allmählich wieder dem Westen an. Dies war aber kein Verdienst des neuen Elterngeldes, wie die Ministerin glauben machen möchte: Der Aufholprozess des Ostens hatte lange vor der Einführung des Elterngeldes stattgefunden.

Auch der im Juli 2009 veröffentlichte Mikrozensus zur Kinderlosigkeit in Deutschland ergab, dass eine Trendumkehr zu mehr Akademiker-Kindern im Jahr 2008 ausgeblieben ist. Damit bestätigte der Zensus die Schätzungen der Sondererhebung von 2007.

Es ist schon tragisch: Die hochherzigen Ansprüche der CDU-Familienpolitik passen einfach nicht zu den blöden Fakten.

Die große Elterngeld-Pleite on CARTA | 8 comments

• Prof. Hoeren erklärt die Details bei der FAZ.

LG Bamberg: Keine Auskunftspflicht für Anonymisierungsdienste
Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Landgericht Bamberg Mitte Juli einen Beschluss des Amtsgerichts Bamberg aufgehoben, nach dem der Anbieter eines Anonymisierungsdienstes verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherte IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden herauszugeben. Im konkreten Fall war ein Anonymisierungsdienst für einen Computerbetrug in kleinem Ausmaß genutzt worden. Dies reiche nicht aus, um auf Grundlage von § 100g StPO die IP-Adresse des Internetnutzers von dem Anonymisierungsdienst heraus zu verlangen, so das Landgericht.

• Die Pressemeldung bei Teclegal.

Hessischer Fußballverband geht gegen Videos bei Youtube vor
Nach dem Fall „Hartplatzhelden” bahnt sich ein erneuter Streit um Videos von Amateurfußballspielen im Internet an. Nach Informationen von Heise online geht der Hessische Fußballverband (HFV) derzeit gegen Videoaufnahmen bei Youtube vor. Die Film- und Vermarktungsrechte aller Ligen in Hessen lägen allein bei dem Hessischen Fußballverband, so die Begründung. Für eine Veröffentlichung von eigenen Videoaufnahmen sei deshalb die Erlaubnis des Verbands erforderlich. Mit ähnlicher Begründung war bereits der Württembergische Fußballverband gegen das Video-Portal „Hartplatzhelden” erfolgreich gerichtlich vorgegangen.

• Die Hintergründe bei Heise.

Wissenschaftlicher Dienst hält Kritik an Open Access für „kaum nachvollziehbar”
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat sich in einem 19-seitgen Gutachten vom 22.07.2009 mit dem sog. Heidelberger Appell und der Kritik an dem Modell des Open-Access befasst und erachtet die geübte Kritik für kaum nachvollziehbar. Demnach träfen die Vorwürfe vorwiegend auf traditionelle Vertriebswege zu – die Vorteile von digitalen Vertriebswegen würden hingegen bei der aktuellen Diskussion weitestgehend ausgeblendet.

• Hintergründe bei RA Thomas Stadler.
• Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes als PDF.

VG Berlin: Kinobetreiber müssen weiterhin Filmabgaben zahlen
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Kinobetreiber derzeit weiterhin Abgaben zur Förderung des deutschen Films bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar das Filmförderungsgesetz (FFG) dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. In den unterschiedlichen Verfahren zur Erhebung der Abgaben für Fernsehveranstalter sah das Bundesverwaltungsgericht eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Dennoch müssen Kinobetreiber zunächst weiter zahlen, entschied nun das Verwaltungsgericht Berlin: Da eine eventuelle Rückzahlung gesichert sei, überwiege das öffentliche Interesse an der Erhebung der Abgaben.

• Ausführlich bei „Digital Fernsehen”.

StudiVZ will Datenschutz bei Social Networks verbessern
Das Studenten-Netzwerk StudiVZ hat vergangene Woche eine breit angelegte Datenschutz-Offensive gestartet. Neben ausführlichen Informationen für die Nutzer gehört dazu auch ein „Manifest”, in dem StudiVZ gemeinsame Standards für den Datenschutz bei Social Networks fordert. Demnach sollen sich Nutzer darauf verlassen können, bei allen sozialen Netzwerken gleich behandelt zu werden. Gleichzeitig sollen Kinder und Jugendliche „in ihrer Sprache” über Gefahren und Risiken beim Datenaustausch im Internet aufgeklärt werden. StudiVZ hatte in der Vergangenheit selbst immer wieder mit Datenschutzproblemen zu kämpfen. Noch im vergangenen Jahr hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen StudiVZ wegen fehlerhafter AGB und Datenschutzbestimmungen abgemahnt.

• Die Details bei Heise online.

Interview mit von der Leyen: „Kampf gegen Schmutz im Internet”
Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angekündigt, nach Netzsperren gegen Kinderpornographie auch den Kampf gegen andere rechtswidrige Inhalte im Internet verschärfen zu wollen. Das Internet drohe zu einem „rechtsfreien Chaosraum” zu werden, wenn sich die Gesellschaft keiner Debatte über die richtigen Schritte für den Schutz individueller Freiheiten stelle.

• Das Interview beim Hamburger Abendblatt.

Buy-out-Klauseln: DJV erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Nordkurier”
Das Landgericht Rostock hat vergangene Woche auf Antrag des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) eine einstweilige Verfügung gegen die Verlagsgesellschaft des „Nordkurier” erlassen. Dem Verlag wird damit unter anderem verboten, in seinen Verträgen mit freien Journalisten eine Klausel zu verwenden, in der sich die Mitarbeiter verpflichten, auf eine Ausübung ihres Urheberpersönlichkeitsrechtes zu verzichten. Dies verstoße gegen wesentliche Grundgedanken des Urheberrechtes und sei deshalb unzulässig.

• Die Hintergründe bei Stefan Niggemeier.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Carta übernimmt den Wochenrückblick mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengesteltt von Adrian Schneider.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Netzsperren, Open Access, StudiVZ on CARTA | 2 comments

“…wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.”

Wer das für bloße Wahlkampfrhetorik hält, dürfte sich täuschen. Ursula von der Leyen bringt mit dieser Aussage klar zum Ausdruck, was vor allem viele Leistungsträger (die meist nicht mehr ganz so jung sind) denken, aber selbst nicht laut zu äußern wagen.

Alte Eliten: Das Internet beschneiden und beschränken. (Foto: Samscam, cc-by-nc)

Denn sie haben das Internet lange Zeit unterschätzt und ignoriert, müssen jetzt aber erleben, dass dieses Medium keine Randerscheinung bleibt, sondern zu einem mächtigen Diskursraum heranwächst. Im Internet werden längst Werte und Trends gesetzt, die weit über den privaten Raum des Einzelnen hinausgehen und damit immer häufiger gesellschaftspolitische Relevanz erlangen. Die alten Eliten müssen dabei zusehen, wie sie allmählich an Einfluss und Deutungshoheit verlieren, weil sie sich selbst zu wenig darauf einlassen.

Dabei geht der Riss quer durch die Parteien, wie Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bremen, unlängst mit voller Absicht belegte. In einem Kommentar in der Welt (“Unerträgliche Leichtigkeit des Internets”) charakterisiert er die Gegner der Internetsperren so:

“Ihre Anhänger kämpfen mit hocheffektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit Ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.”

Noch platter kann man eigentlich nicht argumentieren. Im Kern sehen wir hier eine Art “intradigitale” Spaltung, die auf eine für unsere Gesellschaft ungute Konfrontation deutet, in der die Politik immer mehr Bedarf für Regelungen verschiedenster Art sieht, wo es nichts zu regeln gibt.

Vielmehr sollte die Politik eigentlich darauf hinwirken, dass eben diese Spaltung überwunden wird. So könnte sich Ursula von der Leyen etwa mit ihrer Kabinettskollegin Annette Schavan zusammen setzen und mit ihr Initiativen entwickeln, wie die Medienkompetenz in unseren Schulen, sowohl der Schüler als auch der Lehrer, gesteigert werden kann. Oder müssen wir uns von Portugal vormachen lassen wie so etwas geht?

Statt aber visionär die Wege in eine digitale Gesellschaft der Zukunft zu diskutieren, erleben wir gerade den Versuch, das Internet zu beschneiden und zu beschränken. Wenn einer solchen Politik nicht entschieden entgegen getreten wird, dürfte Deutschland sich schon bald aus dem Kreis der führenden Industrienationen dieser Welt verabschieden. Wollen wir das?

Internetsperren: Zugangserschwerung in die digitale Gesellschaft on CARTA | 26 comments

2.
Auch die deutsche Zensur-Debatte erhält damit neue Facetten: „Hätten die Mullahs im Iran solche Stoppschilder gehabt, hätte vielleicht nichts über Twitter in die Welt gelangen können“ – auch wenn die griffige Formel von Hajo Schumacher nicht ganz zutreffen mag, so bringt er doch das Wesentliche auf den Punkt: wenn eine technische Möglichkeit zu Überwachung und Kontrolle von digitalen Kommunikationsnetzen erst einmal vorhanden ist, dann liegt auch deren pervertierte Nutzung in der Luft.
Es wirkt dann beinahe zynisch, dass die Infrastruktur, die in Iran zur Deep Packet Inspection, dem digitalen Aufzeichnen, Abhören und Klassifizieren einzelner Nachrichten, vom deutsch-finnischen Joint-Venture Siemens/Nokia bereitgestellt wurde. Während in Iran allmählich die Regierung die Oberhand gewinnen zu scheint, bleibt die Diskussion über den revolutionären Gehalt der Twitter- und Facebook-Nutzung jedoch das nächste große Kapitel in der politischen Geschichte des Internet.

3.
Vor dem Hintergrund einer erheblich größer und „normaler“ gewordenen Nutzerschaft werden gesellschaftlich relevante Konfliktbereiche offenbar, die noch vor wenigen Jahren als eher exotische Politik-Gegenstände galten: Datenschutz und Datensicherheit, Online-Überwachung und digitale Privatsphäre, die Modernisierung des Urheberrechts und den Umgang mit (Software-)Patenten oder eben am grundlegendsten freie Meinungsäußerung und Kontrolle von Online-Inhalten. „Das Internet” zieht sich heute für viele Menschen durch Arbeitsleben und Alltag – damit wird dieses Bündel nicht mehr wirklich neuartiger Bürgerrechte zu einem echten, “wertigen” Politikfeld.

4.
Leider scheint die professionelle Politik diesen Entstehungsprozess nicht zu bemerken – Desinteresse und Fehler bei der Entwicklung des Gesetzesentwurfs leisten einem Legitimationsverlust der Regierungsparteien Vorschub. Sie haben gerade unter Beweis gestellt, dass sie nicht in der Lage sind, eine adäquate Politikformulierung zu leisten. Die #zensursula-Episode führt so zu einem spürbaren Bruch zwischen etablierten Organisationsformen und politischen (oder politisierbaren), informierten, oder auch einfach nur interessierten Onlinern – die Politik „mache sich für die Digitale Generation unwählbar“ hieß es dazu in der Stellungnahme des Online-Beirats.

5.
Durch die Verabschiedung des “Zugangserschwerungsgesetzes” haben die handelnden Akteure das Segment der digitalen Bürgerrechte zur nachhaltigen Besetzung durch andere Akteure freigeben. Zu den ersten Profiteuren zählen scheinbar die Grünen, selbst wenn es auch hier kein einheitliches Abstimmungsverhalten gegeben hat: die interne Suche nach den #zensursula-Unterstützern wird von der Netzgemeinde goutiert und könnte durchaus der Glaubwürdigkeit in Sachen Internet-Politik dienen.

6.
„Digitale Bürgerrechte“ können zum Ansatzpunkt für die Entstehung einer neuen Single Issue-Organisation werden – müssen es aber nicht. Erste Adresse dafür ist in Deutschland die Piratenpartei. Das Abschneiden bei der Europawahl war zwar nicht mehr als ein Achtungserfolg und hat immerhin für die öffentliche Sichtbarkeit gesorgt. Inzwischen verfügt sie auch schon über einen virtuellen Bundestagsabgeordneten: in einer nicht anders als spektakulär zu nennenden Aktion war mit Jörg Tauss ein altgedienter Internetpolitiker der SPD am 20. Juni aus seiner Partei ausgetreten und zu den „Piraten“ gewechselt.
Allerdings haftet an seiner Person der Makel des Pädophilie-Verdachtes in einem noch laufenden Gerichtsverfahren, zudem verkörpert er als typischer „Berufspolitiker“ ein populäres Feindbild vieler „Basis-Piraten“. In internen Diskussionen ist Tauss bereits das sprachlich passende Etikett des „zweischneidigen Schwertes“ zugetragen worden, andererseits könnte die Kooptierung eines systemerfahrenen „Haudegens“ auch positiven Anpassungsdruck im piratischen Parteifindungsprozess ausüben.

7.
Die gesamte Thematik ist überaus kampagnenfähig, dies hat vor allem die erfolgreiche Online-Petition beim Deutschen Bundestag gezeigt. Aber: die mehr als 130.000 Mitzeichner/innen sind momentan nicht viel mehr als die Andeutung einer ereignisbezogenen Politisierbarkeit im Netz. Das ist nicht wenig, aber längst noch kein sicherer Hinweis auf einen bevorstehenden Wandel – so ringt etwa die Piratenpartei derzeit noch in mehreren Bundesländern um die benötigten Stimmen für die Zulassung zur Bundestagswahl. Dennoch gibt es eine „digitale Infrastruktur“ aus Wikis, Blogs und Twitter-Hashtags, die in der heißen Wahlkampfphase schnell aktiviert werden kann.

8.
„Digitale Bürgerrechte“ sind ein transnationales Politikfeld. Es ist dabei keineswegs ausgemacht, dass in Deutschland ein ähnlicher Etablierungsprozess wie etwa in Schweden stattfinden wird. Dennoch ist die globale Dimension des Problems eine Besonderheit dieser neuen policy. Die Ereignisse in Schweden um das Gerichtsverfahren gegen die Tauschbörse „The Pirate Bay“ (und der damit verbundene Aufstieg der „Piratpartiet“) oder die heftige Diskussion in Frankreich um die Verabschiedung des Hadopi-Gesetzes zur Bestrafung im Falle (wiederholter) Urheberrechtsverletzungen deuten in eine ähnliche Richtung. Im Augenblick werden die mit digitalen Bürgerrechten verbundenen Konflikte auf nationaler Ebene ausgehandelt und im Rahmen lokaler Wahlkämpfe im Zeichen der jeweiligen Besonderheiten verstärkt – doch aufgrund einer weltweiten Kommunikationsinfrastruktur im Hintergrund wird dies nicht so bleiben.

Nachbemerkung:

Im Umfeld der Abstimmung im Deutschen Bundestag zum „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (BT-Drucksache 16/13411 vom 17.6.2009, PDF) habe ich als Mitglied des Online-Beirats der SPD an einer Stellungnahme an die Fraktionsmitglieder mitgewirkt, in der auf verschiedene Mängel am Entwurf hingewiesen wird. Beinahe noch wichtiger als die – zum Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung an die Abgeordneten – schon längst bekannte Sachkritik am Entwurf sind die Hinweise auf die politischen Konsequenzen der  Zustimmung zum #zensursula-Gesetz.

Acht Thesen zu den Folgen der #zensursula-Debatte on CARTA | 15 comments

Darüber hinaus bewegt sich die Bundesregierung mit der Einführung einer Zensur-Infrastruktur im Internet außerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen. Ausgerechnet das Bundeskriminalamt (BKA) operiert fortan – ohne jegliche Kontrolle – als oberster Web-Zensor. Damit aber drohen die derzeitigen Pläne der Zensur beliebiger Online-Inhalte Tür und Tor zu öffnen.

Grundrechte beiseite gewischt

Die Internetblockaden schränken die in Art. 5 GG gesicherte Informations- und Rezipientenfreiheit massiv ein und berühren zudem das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Eine Sperrung von Webseiten ist rechtlich allein als Ultima Ratio vorgesehen und daher nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen gestattet. Die Bundesregierung aber plant in Zusammenarbeit mit dem BKA, mehrere tausend Webadressen zu zensieren. Diese grundrechtlichen Bedenken wischt das Bundesinnenministerium kurzerhand beiseite. So sei das Fernmeldegeheimnisses von den Zensurmaßnahmen nicht betroffen, da es beim Internetsurfen nur zu Kommunikationsprozessen komme, „die dem Bereich der Massenkommunikation, wie etwa der Abruf von öffentlich zugänglichen Webseiten“, zufallen. Diese aber fielen „nicht unter den Schutzbereich des Art. 10 GG“. Schließlich sei das Aufrufen einer Website keine Individualkommunikation zwischen zwei oder mehr Personen; stattdessen komme es „lediglich zu einem Abruf von an die Allgemeinheit gerichteten Informationen.“

Eine gewagte Interpretation, die nicht nur ein weiteres Mal offenbart, wie leichtfertig die Bundesregierung bestehende Grundrechte ignoriert bzw. auszuhebeln versucht. Zudem wird deutlich, wie lückenhaft noch immer das Wissen um die Neuen Medien bei den vermeintlich Sachverständigen ist. Denn das Internet ist weniger ein Raum der Massenkommunikation, als vielmehr eine Sphäre, in der Nutzer – statt einfach nur Informationen abzurufen – auf unzähligen Webseiten interagieren und in selbstverwalteten Netzwerken kommunizieren.

Wer überwacht die Überwacher?

Nicht zuletzt haben die geheimen Filtersysteme ein enormes Missbrauchspotential zur Folge – erst recht, wenn weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen dürfen. Selbst das Minimum an demokratischer Gewaltenteilung, eine Prüfung der Zensurmaßnahmen durch die Judikative, ist nicht vorgesehen. Das BKA, das bereits auf dem besten Weg ist, zum deutschen FBI zu werden, wäre damit befugt, die Zensur jederzeit auf beliebige weitere Webseiten auszuweiten. Wenn aber die Behörde vollkommen freie Hand bei der Erstellung und Verwaltung der Zensurlisten erhält, wer überwacht dann die Wächter?

Was den Kritikern zu bleiben scheint, ist die Bekanntmachung der geheim gehaltenen Sperrlisten. Dies ist durchaus eine ambivalente Angelegenheit. Auf der einen Seite werden damit Links zu verbotenen Inhalten bekannt, und Kinderschutzgruppen mahnen zu Recht, dass Pädophile auf diese Weise Zugang zu Suchkatalogen erhielten. Auf der anderen Seite kann das demokratiefeindliche Zensurverhalten der Regierungen erst dann öffentlich diskutiert und kritisiert werden, wenn die unter Verschluss gehaltenen Listen bekannt sind.

Statt die berechtigten Zweifel der Bürgerrechtler ernst zu nehmen, geht die Bundesrepublik repressiv dagegen vor, wenn diese die fragwürdigen Ziele der Blockaden aufdecken. Mitte März veröffentlichte Wikileaks.org nichtöffentliche Zensurlisten der Australian Communications and Media Authority. Daraufhin kam es auch zu einer Hausdurchsuchung bei dem Inhaber der deutschen Domain. Dieser wurde verdächtigt, kinderpornographische Schriften verbreitet zu haben. Ein weiterer Blogger geriet gar in das Visier der Ermittler, als er einen Link zu einem Blog setzte, das wiederum die Liste bei Wikileaks verlinkte.

Bislang prescht die Bundesfamilienministerin in einer populistischen Debatte offensichtlich nur deshalb voran, um mit Hilfe eines außerordentlich sensiblen Themas Wahlkampf zu machen – und eine Zensur-Infrastruktur einzurichten. Diese wird zu erheblichen „Kollateralschäden“ führen, nicht zuletzt für die Demokratie und die Grundrechte in diesem Land. Damit aber droht das Schicksal der missbrauchten Kinder selbst missbraucht zu werden. Zum Schutz der Opfer ist von der Leyens Rezept dagegen gänzlich ungeeignet.

Daniel Leisegang ist Redakteur der “Blätter für deutsche und internationale Politik“. Dieser Text ist eine erheblich gekürzte Fassung seines Kommentars, der in der kommenden Woche in der Zeitschrift erscheinen wird. Ein Probeabonnement können Sie hier bestellen.

Internetzensur: Missbrauch des Missbrauchs on CARTA | 4 comments