Erfreulich ist, dass sich die Netzpolitiker in einigen Punkten Gehör verschaffen konnten, in anderen Themenfeldern fehlt noch die volle Wahrnehmung der Realitäten. Zieht man das übliche Blabla bei solchen Thesenpapieren ab, bleiben als Kernforderungen übrig:

„These 3: Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwerter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwächere Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmechanismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden.“

Die Stärkung des Urhebers durch das Urhebervertragsrecht fällt insgesamt eher flau aus. Kein Wort zu den weit verbreiteten Buyout-Verträgen, kein Vorschlag, die Exklusivrechte von Verwertern zeitlich, räumlich oder medial zu begrenzen. Die ausformulierte These bezieht sich allein auf den skandalösen Umstand, dass die Presseverlage die bisherigen Verhandlungen über “gemeinsame Vergütungsregeln” notorisch verschleppen, um sie anschließend nicht einmal einzuhalten. Hier braucht es neben einer klaren Fristsetzung auch ein Verbandsklagerecht und spürbare Sanktionen bei Nichteinhaltung.

„These 5: Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in geringem Umfang nutzen.“

Mit der „Zwangsabgabe“ der Rundfunkgebühren scheint die SPD ja weniger Probleme zu haben. Auch die bereits im Urheberrecht verankerte Leermedienabgabe wird von der SPD nicht als “ungeeignet” gebrandmarkt. Insofern ist die pauschale Ablehnung einer Netz-Pauschale unnötig ideologisch motiviert und nicht sehr überzeugend. Sinnvoller wäre es gewesen, die von verschiedenen Seiten vorgeschlagenen Pilotprojekte zur Erprobung unterschiedlicher Modelle der Privatkopie-Vergütung zu unterstützen. Denn was Befürwortern wie Gegnern von Kulturflatrates nach wie vor fehlt, sind empirische Grundlagen für ihre Argumente. Grüne und Linke sind in diesem Punkt etwas weiter, die Piraten überlegen noch, was sie fordern sollen.

„These 7 und 8: Eine flächendeckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus…. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen ein.“

Na, das ist doch mal eine klare und deutliche Ansage. Zu ihrem Kernthema Verbraucherpolitik könnte der SPD freilich noch etwas mehr einfallen. Die Fragen der Schutzfristen und der Gemeinfreiheit von kulturellen Schöpfungen werden sorgsam ausgeklammert.

„These 10: Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist … nicht erforderlich.“

Auch das ist eine (zumindest für die SPD) überraschend deutliche Aussage zu dem seit Jahren hinter verschlossenen Türen geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Es fragt sich allerdings, was mit der „derzeit diskutierten Form“ gemeint sein könnte, denn die Vorstellungen der Verleger sind ja noch nicht so eindeutig fixiert. Ein Hintertürchen für ein Ja zu einem modifizierten Leistungsschutzrecht bleibt der SPD in der nächsten Großen Koalition also offen.

„These 11: Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen… Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden.“

Beides ist überfällig. Hier hätte weniger Zaghaftigkeit und ein deutlicheres Bekenntnis zum Recht der Öffentlichkeit auf besseren, schnelleren und billigeren Zugang zu meist mit Steuergeldern produziertem Wissen gut getan. Sperrfristen sind in der Wissenschaft ebenso kontraproduktiv wie überkomplizierte Schrankenregelungen zugunsten von Bildungseinrichtungen.

„These 12: Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber ergeben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden.“

Das ist ein vernünftiger Kompromiss in der Frage ‘Was passiert denn nun mit verwaisten Werken?’ – vorausgesetzt, die Verwertungsgesellschaften handeln tatsächlich – wie von der SPD angestrebt – “transparent”. Unbeantwortet bleibt die Frage, welche Instanz die „Sorgfalt” der Suchenden überprüfen könnte.

Insgesamt hat die SPD-Fraktion ein Papier vorgelegt, das Dialogbereitschaft signalisiert. Das ist im Zeitalter der Positionspapier-Bekenntnisse und Wutreden ja keineswegs selbstverständlich.

Urheberrecht: Die Reformvorschläge der SPD on CARTA | 11 comments

Reflexartig haben sich die Konservativen auf Seiten der Verwerter geschlagen und fordern Kontrollmaßnahmen. Dagegen haben liberale Parteien wie FDP und Piraten die Netzfreiheit im Fokus. Erst seit kurzem kommt eine dritte Stimme zu Wort: die Urheber. Seit der Autor und Musiker Sven Regeners seinem Ärger über Urheberrechtsverletzungen mit einer spontanen Wutrede im Bayrischen Rundfunk Luft machte, verschaffen die Kreativen sich Gehör. Sie, mit deren Ideen und Werken Labels, Verlage, Verleiher, Agenturen und Verwertungsgesellschaften Umsätze erzielen. Sie, deren Ideen und Werke in digitaler Form die Netzgemeinde begeistert.

Nun haben Urheber weder das Kapital noch die Lobbyisten auf ihrer Seite. Sie bilden auch keine gesellschaftlichen Mehrheiten, wie die Nutzer des Internets. Und doch ist es Aufgabe einer verantwortungsvollen und sozialen Politik sich für diese produktive Minderheit stark zu machen. Es gilt, ihre Interessen in den Mittelpunkt zu stellen. Zumal die Urheber die Schnittstelle zwischen der verunglimpften „Content-Mafia“ und den unflätig beschimpften „Raubkopierern“ sind – und somit die einzigen möglichen Mediatoren im aktuellen Konflikt.

Von kreativer Arbeit leben

Das Problem mit den Urhebern ist jedoch, dass sie eine Gruppe von Individualisten sind, konzentriert auf ihre Kunst. In ihren Positionen und Forderungen sind die Urheber schwer zu einen. Übereinstimmung wird meist von außen erzeugt, etwa beim kürzlich veröffentlichten Appell „Wir sind die Urheber“. Bei dem führte ein Literaturagent die Feder und genau aus diesem Grund sind die Loyalitätsadressen genau wie die Verwerter-Forderungen in den veröffentlichten Texten mit äußerster Vorsicht zu bewerten.

Im Kern geht es den Urhebern – egal ob Regener spricht, oder Agent Matthias Landwehr die Kreativen sprechen lässt – um Vergütung für ihre Arbeit. Dagegen sind weder Industrie noch Nutzer. Allerdings: Die Industrie will die Marketing- und Preishoheit über die Produkte halten. Die politischen Sprecher der Netzgemeinde haben eher pauschale Vergütungsmodelle im Sinn. Für die Urheber ist beides wenig verlockend. Im Mittelpunkt ihres Interesses steht das Werk. Das soll gelesen, gehört und gesehen werden, wie und wo auch immer. Für diese Nutzung wollen die Urheber eine angemessene Beteiligung. Nur so können sie würdig und unsubventioniert von ihrer Arbeit leben.

Neue Geschäftsmodelle fördern, nicht veraltete schützen

Die Geschäftsmodelle der Verwerter basieren auf Kontrolle: Sie wollen die Form (z.B. des Musik-Albums, des geschlossenen Buches, der Zeitschrift als Sammlung von Artikeln, etc.) und den Zeitpunkt der Veröffentlichung (Airplay für Musik bevor sie erschienen ist, Vierstufige Verwertungskette der Filmwirtschaft, etc.) bestimmen. Genau das ist im digitalen Umfeld kaum haltbar ohne in die Bürgerrechte der Nutzer einzugreifen.

Es kann nicht Aufgabe der Politik sein diese Geschäftsmodelle, die sich überholt haben, zu schützen. Die Wirtschaft muss Modelle entwickeln, die den neuen Gegebenheiten entsprechen. Beispiele gibt es bereits. So ermöglicht spotify den Nutzern Songs zu hören, sobald sie im Radio laufen. Durch Werbeunterbrechungen oder Premium-Abos wird Umsatz gemacht. Derartige Angebote müssen Contentwirtschaft und Verwertungsgesellschaften in all ihren Bereichen entwickeln bzw. ermöglichen, um für Urheber und Nutzer relevant zu bleiben.

Legale Angebote als Schutz vor Piraterie

Immer wieder wird der Ruf nach Pauschalabgaben laut. Die machen es dem Nutzer auf den ersten Blick einfach, bringen aber zwei Probleme mit sich: Es entwickeln sich keine neuen Angebotsformen und bei der Verteilung kommt es fast zwangsläufig zu Konflikten. Das beweisen bereits existierende Pauschalabgaben wie die Leer-Medienabgabe. Hier werden die Verteilmodelle (wie zB. Rundfunkeinsätze bei Musik als Schlüssel) zu Recht immer wieder als ungerecht angeprangert.

Im Sinne des Urhebers braucht es eine Politik, die das Vergüten über das Verbieten stellt. Die Urheber sind an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke interessiert. Es bedarf Geschäftsmodellen, die mindestens so gut sind wie die illegalen Angebote. Die zu etablieren ist der wirksamste Schutz vor Piraterie.

Was neuen Entwicklungen betrifft, ist Deutschland bisher ein Negativbeispiel. Neun Jahre lang gab es keine Einigung zwischen GEMA und Bitkomm über die Vergütung pro Download. Die Konsequenz: Die Akteure mussten die von der GEMA geforderte Maximalvergütung zurückstellen, ihre legalen Angebote wurden deshalb unwirtschaftlich, ihre Anstrengungen bei der Durchsetzung ihres neuen Dienstes deshalb gebremst. Werbung und Kampagnen für legale Downloadanbieter gab es schlichtweg lange nicht. Das hat  Konsequenzen. So wird in Deutschland immer noch 83 Prozent des Umsatzes mit Musik über Tonträger gemacht (in den USA sind es weniger als 50 Prozent, in Schweden liegt der Tonträger-Anteil bei 40 Prozent). Das Fatale daran: Die Einnahmen der Künstler sinken, denn die Verluste aus den immer noch fallenden Umsätzen mit Tonträgern können in der somit zaghaft gewordenen, digitalen Verwertung nicht kompensiert werden.

Digitale Verfügbarkeit ist im Interesse der Urheber

Wie werden Urheberrecht, Contentwirtschaft und Verwertungsgesellschaften ihrer Verantwortung den Urhebern gegenüber gerecht? Behindern die aktuellen Rahmenbedingungen die Urheber in ihrem Erlösstreben, feiern Umgehungsangebote Erfolge. Ein Beispiel dafür ist kinox.to, der Ersatz für das abgestellte kino.to genau wie der youtube Router, der letztlich doch alle Videos frei schaltet.

Die althergebrachten, analogen Geschäftsmodelle werden durch die digitale Verfügbarkeit angegriffen – egal legal und illegal. Es ist deshalb zwingender Auftrag eines Verwerters im Interesse seiner Urheber für eine legale Verfügbarkeit zu sorgen.

Gezahlt wird im Netz immer

Die Verfolgung von Missbrauch sollte sich künftig auf diejenigen konzentrieren, die von der Schädigung des Urhebers profitieren. Die sogenannte „Umsonstkultur“ ist eine Schimäre. Illegale Angebote sind nicht von Altruismus getrieben, gezahlt wird im Netz immer. Entweder durch Premium-Zugänge oder Optimierungs-Software. Auch für illegale Angebote, bei denen Werbung die Zeit der Nutzer kostet. Will man diese illegalen Plattformen wirklich austrocknen, sollte man ihnen ein legales Angebot entgegenstellen und sie dann von jeglichen Einkünften abschneiden.

Möglich würde das, indem man Werbetreibende, die von der Reichweite illegaler Dienste profitieren, mitverantwortlich macht. Mediagenturen könnten verpflichtet sein nachzuweisen, dass das von ihnen genutzte Medium eine Vereinbarung mit den Verwertungsgesellschaften hat. Ähnliches gilt für Zahlungs-Anbieter wie Paypal und Kreditkartenunternehmen die den Kauf von Premium-Zugängen und ähnlichem ermöglichen.

Illegale Angebote sind weder sympathisch, noch optimal nutzbar. Im Sinne der Urheber gegen sie vorzugehen ist deshalb leicht zu kommunizieren. Verbunden mit der Entstehung fairer und legaler Angebote ist das sogar im Sinne des Nutzers. Ein Zusammenspiel aus legalen Angeboten, die mindestens so gut sind wie die illegale Konkurrenz und ein konsequentes Austrocknen von Einnahmequellen derjenigen, die Urheber leer ausgehen lassen können den Wandeln bringen. Die Politik muss eigentlich nur auf die dritte Stimme hören.

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Auf die dritte Stimme hören: Vergüten statt Verbieten on CARTA | 2 comments

Bereits vorab hatte Jürgen Kuri (c’t) eine kleine Lektüreliste zusammengestellt. Markus Beckedahl hat für Netzpolitik teilweise mitgebloggt und die Stellungnahmen der Sachverständigen verlinkt:

Reimut van Bonn, Musiker, VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e. V.
Dr. Florian Drücke, Bundesverband der Musikindustrie e. V.
Dr. Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber und Medienrecht
Dirk von Gehlen, Süddeutsche Zeitung
Frank Rieger, Chaos Computer Club
Prof. Dr. jur. habil. Rolf Schwartmann, Fachhochschule Köln
Christian Sommer, Executive Director, EMEA Anti-Piracy Operations, Warner Bros. Entertainment
Dr. Christian Sprang, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.
Oliver Süme, eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.

Aufzeichnungen des Livestreams sowie der Wortprotokolle werden später von den Diensten des Bundestags zur Verfügung gestellt.

Unterausschuss “Neue Medien” hat getagt on CARTA | One comment

@kaffeebeimir Äh. Wieso das? Findest Du den Ansatz von @codeispoetry nicht viel besser? O.o

— Daniel Bröckerhoff (@doktordab) Mai 12, 2012

Nach einer Weile stellte sich heraus, das  es mehrere gibt:

1. Den Auslöser der folgenden Aktionen
2. Die Antwort von @codeispoetry, Thomas Pfeiffer
   Sie macht aus dem Blickwinkel des Nutzers konstruktive Vorschläge, welche Fragen in der Diskussion zunächst geklärt werden müssten.
3. Die Antwort von @astefanowitsch, Anatol Stefanowitsch
   Sie ist ein wenig schärfer formuliert, was bei der Tonlage der ZEIT-Aktion und des Artikels von Adam Soboczynski nicht verwundert.
4. Außerdem gibt es noch das internationale Digitale Medien Verbrauchermanifest von verschiedenen Autoren, das auf einem Workshop im Februar 2011 entstanden ist und konkrete Vorschläge für Vertrieb, Zugriffsmöglichkeiten und Preisgestaltung/Bezahlung macht.

Hier die ganze Unterhaltung, die exemplarisch zeigt, wie unübersichtlich die Lage ist:

Urheberrecht: Verwirrung wegen Offener Briefe on CARTA | One comment

„Das Internet verändert dramatisch die Rahmenbedingungen für kulturelles Schaffen. Plötzlich stellen sich urheberrechtliche Fragen für alle von uns – auch für Laien:

• Wie viel Text darf man zitieren, ohne das Urheberrecht zu verletzen?
• Darf man zu seinem Lieblingslied singen oder tanzen und das Video dazu im Internet veröffentlichen?
• Darf man eine berühmte Filmszene nachsprechen oder im eigenen Sinn interpretieren (z.B parodieren)?
• Ist eine bestimmte Art der Nutzung mit dem Kauf von CD, Buch oder Datei bereits abgegolten?

Wir Bürgerinnen und Bürgern sind mit den Regeln überfordert, wenn wir im Internet kreativ werden. Gleichzeitig sind kulturschaffende Profis zu Recht darüber empört, dass ihre Werke ohne Bezahlung verwendet werden.“

Das moderat und vernünftig klingende Papier der „Bürgerinnen und Bürger“ ist ein Aufruf, die festgefahrene Debatte zu entkrampfen.

„Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, die das Recht der Urheber, über das eigene Werk zu verfügen genauso respektieren wie das Recht aller Menschen, frei von Repression und Überwachung zu leben.“

Unterschrieben haben bislang etwa 5000 Menschen. Konkrete Vorschläge zur Reform des Urheberrechts enthält das Papier allerdings nicht.

Wir sind die Bürger on CARTA | No comment

Die Verwertungsgesellschaft Wort schüttet laut Geschäftsbericht für das Jahr 2011 circa 120 Millionen Euro Tantiemen an 148.415 wahrnehmungsberechtigte Autoren und Verlage aus. Unterm Strich bleiben durchschnittlich ein paar hundert Euro pro Autor und Jahr hängen. Das Geld muss aber noch versteuert werden. Der Löwenanteil der Einnahmen stammt aus der so genannten Kopiergerätevergütung (69,5 Mio. €).

Die Gesamteinnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Geräteindustrie (vertreten durch BITKOM, Copyshop-Verbände, Informationskreis AufnahmeMedien) wehrt sich mit Händen und Füßen gegen höhere Zahlungen auf der Grundlage von §54 Urheberrecht (Leermedienabgabe). Mehrere Prozesse sind anhängig.

Für Texte im Internet wurden 2011 lediglich 3,1 Millionen Euro an 7182 Autoren und 130 Verlage ausgeschüttet. Die Transparenz der Ausschüttung, aber auch die Transparenz der Erfassungssysteme im Internet (Meldeportal T.O.M.) ist reformbedürftig.

Hier nun das Positionspapier der VG Wort zum Urheberrecht:

1. Mein Werk gehört mir

Der Urheber ist der Schöpfer des Werkes. Ihm stehen Urheberpersönlichkeitsrechte und Verwertungsrechte zu. Werknutzungen ohne Zustimmung des Urhebers sind unzulässig, wenn das Gesetz sie nicht ausdrücklich erlaubt. Auch Bearbeitungen und sonstige Änderungen des Werkes bedürfen grundsätzlich der Erlaubnis des Urhebers. Erlaubt sind dagegen „freie Benutzungen“, bei denen in Anlehnung an ein fremdes Werk ein neues selbständiges Werk geschaffen wird.

An diesen Grundsätzen ist in der digitalen Welt festzuhalten. Sie bringen die schutzwürdigen Interessen des Urhebers mit den Interessen der Allgemeinheit in angemessener Weise in Ausgleich. So lässt insbesondere die Möglichkeit der freien Benutzung genügend Spielraum, neue Werke zu schaffen, die auf vorhandenen Werken aufbauen. Handelt es sich dagegen um eine unfreie Bearbeitung, bei der das ursprüngliche Werk noch deutlich erkennbar ist, muss aus urheberpersönlickeitsrechtlichen und vermögensrechtlichen Gründen der Schöpfer des Werkes um Erlaubnis gefragt werden. Eine generelle Einwilligung kann dabei auch im Rahmen einer Creative-Commons-Lizenz erteilt werden. Auch hier ist es der Urheber, der freiwillig entscheidet, welche Nutzungen und Bearbeitungen er erlauben will. Für eine gesetzliche Beschränkung des Urheberrechts zu Gunsten von „Mashups“ oder „Remixes“ besteht kein Anlass.

2. Digitale Privatkopien sind erlaubt, aber zu bezahlen

Analoge und digitale (!) Privatkopien sind gesetzlich erlaubt. Die einschlägigen Regelungen im Urheberrechtsgesetz ermöglichen Vervielfältigungen für private Zwecke, sehen aber gleichzeitig eine angemessene Vergütung der Urheber vor. Diese wird durch die pauschale Geräte- und Speichermedienvergütung der Hersteller und Importeure sowie die Betreibervergütung bestimmter Großbetreiber von Vervielfältigungsgeräten sichergestellt. An diesem einfachen und nutzerfreundlichen Vergütungssystem ist festzuhalten. Es ist mit Blick auf neue Kopiermöglichkeiten im Internet, wie insbesondere beim Cloud-Computing, fortzuentwickeln. Digitale Privatkopie: Ja. Aber nur gegen eine angemessene Vergütung!

3. Hände weg von Schutzfristen

Die Vorschläge im politischen Raum für eine Verkürzung der gesetzlichen Schutzfristen stoßen auf völliges Unverständnis vieler Urheber. Eine Schutzfristenverkürzung würde das geistige Eigentum der Urheber deutlich entwerten ohne von wirklichem Vorteil für die Allgemeinheit zu sein. Natürlich kann Sacheigentum und geistiges Eigentum nicht einfach gleichgesetzt werden. Aber auch das geistige Eigentum ist verfassungsrechtlich geschützt und kann nicht – wie teilweise gefordert – massiv verkürzt werden. Es trifft auch nicht zu,dass die bestehenden Schutzfristen lediglich den Verwertern zu Gute kommen. Jede Verkürzung des Urheberrechts schwächt auch die Position des Urhebers. Ohne Urheberrecht hat er nichts, worauf er sich gegenüber Dritten berufen kann. Und: Auch Urheber wollen ihren Erben etwas hinterlassen. Häufig genug handelt es sich bei ihren geschützten Rechten um die zentralen Vermögensgegenstände. Dabei muss es bleiben.

4. Das Urheberrecht schützt die Kreativen

In Art. 27 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.“ In ähnlicher Weise formuliert es § 11 des deutschen Urheberrechtsgesetzes: „Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes.“

Diesen Worten ist nichts hinzuzufügen. Damit ist keineswegs ausgeschlossen, dass den Interessen von Nutzern im Rahmen des Urheberrechts Rechnung getragen werden kann, wie es insbesondere bei sogenannten Schrankenreglungen der Fall ist. Die Interessen von Nutzern sollten aber nicht selbst als Schutzgegenstand des Urheberrechts angesehen werden.

5. Fair-Use ist nicht fair

Eine Fair-Use-Regelung nach amerikanischem Muster ist abzulehnen. Sie führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und sieht vor allem keinerlei Vergütung für die – vielleicht – erlaubten Werknutzungen vor. Die jahrelange Auseinandersetzung über die Google- Buchsuche in den USA zeigt eindringlich die Schwächen des dortigen Systems.

6. Verwertungsgesellschaften

Verwertungsgesellschaften sind Selbsthilfeorganisationen im Bereich des Urheberrechts. Die VG WORT – als eine von 12 Verwertungsgesellschaften in Deutschland – wird dort gemeinschaftlich tätig, wo Autoren und Verlage ihre Rechte individuell nicht effektiv verwerten können. Die Wahrnehmung von Rechten durch Verwertungsgesellschaften ist gesetzlich geregelt und unterliegt der Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt. Verwertungsgesellschaften kommt gerade in der digitalen Welt eine besonders wichtige Aufgabe zu; sie sind als Treuhänder der Autoren und Verlage und als zentrale Rechtevermittler und Anlaufstellen für Nutzer unverzichtbar.

7. Lizenzieren, Lizenzieren, Lizenzieren

Die Bedürfnisse der Nutzer sollten vor allem durch neue Geschäftsmodelle befriedigt werden. Neue digitale Angebote werden ständig entwickelt und auf den Markt gebracht. Die Situation hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Kaum ein Nutzer kann sich heute noch darüber beschweren, dass ihm Bücher, Musik oder Filme nicht in digitaler Form einfach

und bezahlbar angeboten würden. Die bestehenden Angebote sind dennoch ständig zu verbessern. Das gilt für eigene Geschäftsmodelle der Urheber, aber auch für Angebote der Verlage oder Produzenten, auf deren professionelle Vermarktung viele Urheber nach wie vor aus guten Gründen setzen. Nicht zuletzt können neue digitale Geschäftsmodelle auch unter Einbeziehung der Verwertungsgesellschaften entwickelt werden. Ein Geschäftsmodell scheidet allerdings aus: Ohne Vergütung funktioniert auf Dauer gar nichts; es sei denn, der Urheber verzichtet auf eine Vergütung. Und das können sich nur wenige Kreative leisten.

8. Aufklärung ist erforderlich – Rechtsverfolgung mit Augenmaß

Die Bedeutung des Urheberrechts für die Kreativen und die Kulturwirtschaft muss in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden. Das beginnt mit Aufklärungsarbeit in den Schulen. Es ist richtig, dass das Urheberrechtsgesetz teilweise komplexe Bestimmungen enthält. Aber das gilt für andere Rechtsgebiete in gleicher Weise. Es kommt deshalb darauf an, die Grundsätze des geistigen Eigentums zu vermitteln. Dann ist schon viel gewonnen.

Gute Aufklärung ändert nichts daran, dass Rechtsverletzungen nicht einfach hingenommen werden können. Es besteht keinerlei Anlass, gegenüber Urheberrechtsverletzungen, die im großen Stil und kommerziell betrieben werden, nachsichtig zu sein. Hier wird illegal eine Menge Geld auf Kosten der Urheber verdient. Es bedarf deshalb dringend effektiver Regelungen zur Rechtsdurchsetzung, vor allem im internationalen Kontext. Etwas anderes kann für einzelne Nutzer gelten, die bei einem illegalen Download erwischt werden. Auch derartige Verstöße sind nicht akzeptabel, ihnen sollte aber angemessen und mit Augenmaß begegnet werden.

9.Mai 2012, VG WORT, Dr. Robert Staats und Rainer Just

Mein Werk gehört mir on CARTA | One comment

Meine Kolleginnen und Kollegen tragen wieder Buttons. Und weil es so bequem ist, kann man sich heutzutage sogar welche klicken und sich online in Schubladen sortieren. Die etwas gediegeneren Herrschaften machen das noch mit Unterschrift, ausgedruckt. “Wir sind die Urheber!” platzte es plötzlich aus allen Kanälen und schließlich auch aus der ZEIT. Namhafte, wirklich sehr namhafte Menschen vor allem aus der Buchwelt haben unterschrieben, es liest sich wie ein Who is Who der Feuilletongesegneten. Auch ich wurde aufgefordert, zu unterschreiben.

Meine erste Reaktion war, eine Aktion der Bildzeitung zu vermuten. Nach “wir sind Papst und Fußball und überhaupt” jetzt also noch ein “Wir sind wieder wer”? Als typisch individualistische Urheberin bin ich immer sehr vorsichtig, wenn mich ein “Wir” vereinnahmen will. Was will dieses Wir von mir?

Ganz ehrlich: Ich habe mich geschämt. Zutiefst geschämt. Dass all diese hochintelligenten UnterzeichnerInnen sich in ihrer gewiss verständlichen Rage offensichtlich keine großen Gedanken gemacht haben, was sie da unterzeichnen. Oder vielleicht doch? Was mag das über das Wir aussagen?

Ich kann “Wir sind die Urheber” nicht unterzeichnen. Vielleicht, weil ich mir über das Urheberrecht schon viel zu viele Gedanken gemacht habe? Ich fühle mich nämlich nicht von feudalen Mächten bedroht und weiß, dass es im 19. Jahrhundert, vor dem Urheberrecht, auch richtig wild lukrative Zeiten für Schriftsteller gab. Bedroht fühle ich mich dagegen von Zeitungsredaktionen, die mir Buy-out-Verträge andienen, um im Gegensatz damit zu drohen, mich abzumahnen, wenn ich auf meiner Website aus einer Buchrezension zu viel zitiere. (Übrigens oft genau die Zeitungen, in denen sich diese “Wir” tummeln). Ich verdiene meinen Lebensunterhalt nicht durch die Existenz des Urheberrechts, sondern durch knallharte Verhandlungen mit immer sparsameren Auftraggebern. Es geht mir nicht schlecht, weil ich meinen Buchtrailer bei youtube verschenke oder 1000 Menschen meinen Roman kostenlos herunterladen. Es geht mir schlecht, weil die Vorschüsse kontinuierlich sinken, sich die Tantiemen an keine Inflation anpassen, Buchhandlungen Lesehonorare verweigern, ich am Ende der Nahrungskette Buch stehe, obwohl ich mein Buch überhaupt erst ermögliche. Wo sollen Menschen wie ich unterschreiben?

Und warum merkt keiner von diesen intelligenten Menschen, dass man ein Urheberrecht nicht stehlen kann, schon gar nicht böswillig rauben? Es ist unveräußerlich – und das, was da geraubt wird, ist eigentlich eine wundersame Vermehrung. Wie will ich klar und deutlich über solch wichtige Gesetze diskutieren, wenn ich nicht einmal die einfachsten Rechtsbegriffe verstehe?

Ich kann die Polemik nicht unterschreiben, weil mir das Urheberrecht leider nicht ermöglicht, von meiner Arbeit als Buchautorin leben zu können – im Gegensatz zu den Berühmtheiten unter den UnterzeichnerInnen. Ich kann sie aber auch deshalb nicht unterschreiben, weil diese bösen “globalen Internetkonzerne” mich nicht entrechten, sondern mir überhaupt erst ermöglichen, endlich anständig für meine künstlerischen Projekte entlohnt zu werden – und das weltweit. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Buchhändler irgendwelchen Büchern verweigern und Verlage Regalplätze bezahlen – wir haben die größte demokratische Verkaufsmaschinerie im Internet. Vorbei sind die Zeiten, wo man mir für E-Books lächerliche Tantiemen geben will, ich mach mir das selbst! Vorbei sind die Zeiten, wo ich Artikel wie diesen im Total Buy Out ans Feuilleton lieferte – ich bringe ihn auch so unters Volk und finanziere ihn durch Blogbücher.

Nehmen wir eine Gedenkminute für das Branchenjammern, das jetzt einsetzen mag. Ich habe kein Ohr mehr dafür. Als ich als Autorin einmal auf Sozialhilfe war, hat auch niemand Mitleid mit mir gehabt. Sie müssen unabhängiger werden, mit der Zeit gehen, die neuen Chancen ergreifen, hat man mir damals auf dem Amt gesagt. Wie lange wollen wir alle noch verschlafen, was wir von den Kids lernen könnten? Wann wollen wir uns endlich gemeinsam an einen Tisch setzen, uns einbringen, diskutieren, miteinander – für eine Welt, in der sich alle in Kompromissen wiederfinden können? Wann reden wir Urheber endlich darüber, dass die Nutzungsrechte-Regelungen teilweise völlig veraltet sind?

Das sei deutlich gesagt: Ich bin für das Urheberrecht. Es ist eine wunderbare Errungenschaft. Ich bin aber auch für eine Reform. Und da stehe ich in manchen Punkten fast auf der ach so falschen Seite. Deshalb gibt es für mich kein “Wir” – weil mich dieses “Wir” ausstoßen würde.

Ich passe längst nicht mehr zu diesem papierenen Wir. Meine Arbeit ist global, digital und multimedial, vereint mehrere Berufe. Ich kann nur ein paar einzelne Punkte streifen, die mir durch den Kopf gehen:

Ich brauche keinen Urheberrechtsschutz über meinen Tod hinaus. Nicht, dass ich Tante Erna nicht das fette Erbe von Büchern gönnen würde, die sie bei meinen Lebzeiten nie gelesen hat. Aber was, wenn sich Tante Erna benimmt wie die Witwen von Brecht oder Beuys? Ich kann ein Lied von den Witwen singen, den Sammlungen und Privateignern. Bei der Recherche zu historischem Fotomaterial für Sachbücher kann einem das Urheberrecht graue Haare bescheren! Wer mag der unbekannte Fotograf eines bestimmten Studios gewesen sein, wer sind seine Erben und was verlangen die?

Längst habe ich mir abgewöhnt, solche Arbeiten in Deutschland zu erledigen. Fotorechte? Können Sie haben, macht 300 Euro pro Bild, wir sind kulant. In den USA bekomme ich die gleichen Fotos umsonst, weil die Eigner dort Bildung und Kultur zuliebe die Abdruckrechte umsonst abgeben oder allenfalls einen kleinen Obolus für spezielle Datenaufbereitungen verlangen, für die Arbeit damit. Ganze Bibliotheken, Archive und digitale Sammlungen stehen mir im Ausland online zur Recherche zur Verfügung. Ich muss die Urheberrechte achten, aber die Nutzungsrechte werden mir einfach und preiswert angeboten. Da greife ich umso lieber zu – und das kommt meinen LeserInnen zugute. Sie erfahren mehr.

Ich bin dagegen, Kids und Jugendliche zu kriminalisieren, wie es hier in Frankreich geschieht. HADOPI ist eine einzigartige Steuergeldervernichtungsmaschine geworden, bei der man Schulkinder fängt und deren Eltern anklagt. Ich bin dafür, die ganz großen Fische zu jagen, die Macher der Piratenbörsen, die wirklich Verantwortlichen. Dafür bräuchten wir globale Aktionen und Möglichkeiten, konzertiertes Arbeiten. Piratenjagd auf die wahren Piraten – vielleicht helfen uns die anderen Piraten mit ihren Kenntnissen dabei? Wie wäre es mit einer kleinen Bekehrung auf beiden Seiten? Dazu müsste aber jeder vom eigenen hohen Ross herunter, statt Grabenkampf wäre Aufklärung angesagt, Erziehung zu Unrechtsbewusstsein – und jede Menge guter Beispiele, denen es nachzueifern lohnt.

Was habe ich in meinem jugendlichen Leichtsinn Radiosendungen aufgenommen, kopiert, verschenkt und noch mehr kopiert, ganze Bücher vervielfältigt, weil sie der Studentin zu teuer waren und mich keineswegs kriminell gefühlt! Wie viele Kinder der Unterzeichnenden mögen es heute noch so halten, heimlich? Irgendetwas ist dann mit mir passiert, dass ich trotzdem Geld für Musik und Bücher ausgegeben habe. Dieses Etwas sollten wir hegen und pflegen! Dieses Etwas wächst nicht aus Kriminalisierung.

Natürlich bin ich gegen Piratenbörsen. Aber verfolgen wir doch bitte bitte die wahren Schuldigen!

Da wäre noch ein Punkt, warum ich Schreiben nicht unterzeichnen mag, die mir vorgaukeln, nur die reine Existenz des Urheberrechts sichere mir Urheberin meine Existenz. Das ist eine Lüge. Gewiss bekomme ich von der VG Wort jährlich einen manchmal lächerlichen Scheck für all die ausgeliehenen Bücher, die Pressespiegel, das Anhören meines Hörbuchs. Gewiss werde ich von Buchverlagen bezahlt. Aber das ist eben nicht mehr selbstverständlich. Zeitungsverlage haben mir die überlebenswichtige Möglichkeit der Mehrfachverwertung genommen, während sie selbst – ohne mir Honorare dafür zu zahlen – meine Stoffe zigfach bei Dritten verwerten können. Manche meiner Buchverträge, als ich noch jung und doof war, wollten mich gar lebenslänglich binden, global, sozusagen jenseits von Zeit und Raum. Wo sind die Aufschreie der Urheber gegen unsittliche Verträge?

Nein. Das Urheberrecht sichert den meisten von uns längst nicht mehr die Existenz. Bei den Nutzungsrechten sind wir teilweise zu modernen Sklaven ganz neuer Feudalstrukturen geworden. Viele KollegInnen empfinden sich als BittstellerInnen, nicht mehr als SchöpferInnen. Es wird höchste Zeit, über Nutzungsrechte zu reden; über neue, moderne Möglichkeiten und vor allem über Geld. Darüber, dass uns alte, etablierte Institutionen zunehmend im Regen stehen lassen und die ach so bösen globalen Internetkonzerne bieten, was jene verschlafen. Ich wage, aus eigener Erfahrung zu behaupten, dass die Menschen da draußen, sogar Piraten darunter und Grüne und was es da alles an Feindbildern gibt, durchaus gewillt sind, Künstler zu bezahlen. Geben wir ihnen die Möglichkeit!

Klopfen wir aber auch mal den alten Institutionen auf die Finger. Warum bekomme ich für meine E-Books z.B. keinen Scheck von der VG Wort? Der Feudalismus ist Historie. Das reine Papierzeitalter jedoch auch.

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Wir sind die Urheber? Ohne mich on CARTA | 33 comments

Darüber hinaus versprechen die Piraten, die Persönlichkeitsrechte der Urheber „in vollem Umfang“ anzuerkennen und einen „fairen Ausgleich“ zwischen Nutzern und Urhebern anzustreben. Doch viele Urheber sind misstrauisch, weil sich die beiden Hauptforderungen der Piraten widersprechen.

Forderung Nr.1: Nicht-kommerzielles Kopieren soll generell erlaubt werden

Dieser Programmpunkt ist den Piraten der wichtigste. Er beginnt mit einigen Sätzen zur technisch bedingten Umwälzung unserer Gesellschaft, um das „freie Kopieren“ quasi als neues Naturrecht zu etablieren:

„Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum” basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.“

Das alte Verständnis vom „geistigen Eigentum“ bzw. von der „eindeutigen Verfügungsgewalt der Urheber über ihre schöpferischen Leistungen“ wird vom Grundsatzprogramm der Piraten abgelehnt. Das jetzige „Monopolrecht“ der Urheber, mit ihrer Arbeitsleistung nach Belieben verfahren zu können, wird bestritten. Die Piraten wollen, dass schöpferische Leistungen allen Menschen gehören, weil sie a) auf den schon erbrachten schöpferischen Leistungen anderer aufbauen, und b) durch ihre leichte Kopierbarkeit die Entwicklungschancen aller Menschen vergrößern.

Der schöpferische Prozess soll also vergesellschaftet werden – während die übrigen Arbeitsprozesse weiterhin der kapitalistischen Verwertungslogik unterliegen. Diese Sonderstellung der Kreativen wird damit begründet, dass der schöpferische Prozess von Anfang an ein gemeinschaftlicher sei. Die Erbringer geistiger Leistungen würden nichts anderes tun, als aus vorhandenen Werken mit Hilfe einiger Umwandlungstechniken neue Werke herzustellen – so wie eine Kuh aus dem Gras einer saftigen Wiese Milch herstellt. Schließlich gehört die Milch nach dem Melken auch nicht der Kuh (der Vergleich hinkt, gefällt mir aber trotzdem).

Weiter im Piratentext:

„Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern (durch Kopierschutz etc.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen. Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch (!), daher lehnen wir diese Verfahren ab.

…Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich (!) betrachtet werden sollte…

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar…“

Wir halten Folgendes fest: 1. Kopieren ist nach Auffassung der Piraten eine Art Naturrecht. 2. Systeme, die das freie Kopieren einschränken, machen „aus einem freien Gut ein wirtschaftliches“ und 3. Jede Beschränkung der Kopiermöglichkeit ist „unmoralisch“.

Die schöpferische Arbeitsleistung eines Urhebers ist nach Meinung der Piraten ein „freies Gut“, das durch künstliche Verknappung zur kapitalistischen Ware wird.

Dem Urheber, der unter Umständen jahrelang an einem Werk gearbeitet hat, wird so die Möglichkeit genommen, die Verwertung seiner Arbeitsleistung nach eigenem Gutdünken festzulegen. Es geht ihm wie der Milchkuh, die über die Verwertung ihrer Milch nichts mitzureden hat. (Allerdings bekommt sie Kost und Logis gratis – mithin das Äquivalent des bedingungslosen Grundeinkommens).

Das Urheberbild der Piraten unterscheidet sich vom Urheberbild der Verwerter nur in einer (wichtigen!) Nuance: Für die Piraten sind Urheber Milchkühe, die von der Allgemeinheit nach Bedarf gemolken werden können, für die Verwerter sind die Urheber dagegen Zitronen, die man für den eigenen Profit bis zum letzten Tropfen auspressen darf. Beide Vorgänge werden – von Piraten wie von Verwertern – als „natürlich“ bezeichnet.

Forderung Nr.2: Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen gewahrt werden

Beginnen wir mit dem Satz, der konträr zur ersten Hauptforderung der Piraten steht. Er lautet:

„Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an.“

Nimmt man die Kernaussagen des geltenden Urheberpersönlichkeitsrechts, so stimmen die Piraten damit folgenden Leitsätzen „in vollem Umfang“ zu:

„Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.“ (§12 UrhG)

„Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk.“ (§13 UrhG)

„Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.“ (§14 UrhG)

Der Grundwiderspruch bleibt bestehen

Womit wir beim Grundwiderspruch angelangt wären, den die Piraten bislang nicht befriedigend auflösen können: Einerseits erkennen sie die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihren Werken „in vollem Umfang“ an, andererseits wollen sie das freie nicht-kommerzielle Kopieren von Werken im Sinne eines unbeschränkten Nutzerrechtes gesetzlich verankert wissen.

Eine solche Begrenzung des Urheberrechts – etwa in Form einer Schrankenregelung – würde jedoch tief in das Urheber-Persönlichkeitsrecht eingreifen. (Die Grünen haben exakt zu diesem Rechtsproblem ein aufwändiges Rechtsgutachten erstellen lassen).

Wer vorgibt, die Persönlichkeitsrechte der Urheber „in vollem Umfang“ anzuerkennen – wie die Piraten – muss den Urhebern gleichzeitig zusichern, dass sie weiterhin darüber bestimmen können, ob und wie ihre Werke zu veröffentlichen sind. Zu dieser Verfügungsgewalt gehören selbstverständlich auch Beschränkungen und Verbote (d.h. „künstliche Verknappungen“).

Um den inneren Widerspruch ihres Programms zuzudecken, fordern die Piraten einen vage bleibenden „Ausgleich zwischen den Ansprüchen der Urheber und denen der Öffentlichkeit“. Hier hätte man gern Konkretes erfahren, aber genau in diesem Punkt halten sich die Piraten bedeckt. Während sie die „Ansprüche der Nutzer“ sehr klar benennen, bleiben die „Ansprüche der Urheber“ irgendwo im Nebel:

„Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung (!) von Werken in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit.

Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung (!) in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.“

Die Interessen der Urheber finden sich im Piratenprogramm also lediglich in der Allerwelts-Formel vom „fairen Ausgleich“. Doch dieses inhaltslose Trostpflästerchen reicht den Urhebern nicht aus. Sie möchten wissen, was die Piraten unter einem „fairen Ausgleich“ konkret verstehen.

Die Piraten arbeiten an einer Neupositionierung

Mittlerweile haben die Piraten, die sich mit der Materie beschäftigen, begriffen, dass sie ihr ‘Urthema’ Urheberrecht stärker durchdringen und verständlicher erklären müssen. Das „Argumentationspapier“, das rund drei Dutzend Piraten um Christian Hufgard beim Bundesparteitag im Dezember 2011 in Offenbach vorgelegt haben (PA 149), ist ein Beispiel dafür. Es konnte sich gegen einen von Andi Popp und anderen eingebrachten Konkurrenzantrag (PA 151) durchsetzen. Dieses „Argumentationspapier“, das später ins Bundeswahlprogramm der Piraten einfließen soll, ist ein minimaler Fortschritt gegenüber dem existierenden Grundsatzprogramm. Es ist differenzierter und zeugt von größerer Kenntnis der komplexen Materie. Aber es gleicht noch immer einer Materialsammlung – nicht einem durchdachten Konzept oder gar einem großen Wurf.

Selbst die kürzlich in einer überhasteten Reaktion veröffentlichten 101 Statements künstlerisch tätiger Piraten führen nicht weiter. Auch da heißt es, man wolle das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht antasten – im Grunde will man es aber doch.

Dieser Grundwiderspruch in der Argumentation durchzieht alle Piraten-Äußerungen zum Thema. Daniel Neumann, J.Martin und Jessica Karger schreiben etwa bei den Ruhrbaronen:

„Einen Rechtsbegriff „geistiges Eigentum“ gibt es in Deutschland nicht. Er müsste also zunächst gesetzlich definiert werden, um ihn dann wieder abzuschaffen. „Geistiges Eigentum“ ist damit bestenfalls eine Metapher für kreative Leistungen und Ideen.“

Die gleichen Autoren verweisen in ihrem Beitrag für die Ruhrbarone aber auf ihr „Argumentationspapier“. Und was steht da?

„Man mag zum Thema “geistiges Eigentum” philosophisch stehen wie man will. Die juristische Realität geht aber davon aus, dass es so etwas gibt. Sich davor zu verschließen bringt die Diskussion nicht weiter.“

Also, was nun? Im Grunde gibt es nur zwei Möglichkeiten, den inneren Widerspruch der Piraten beim Thema Urheberrecht aufzulösen: Entweder plädieren sie für die Einführung einer (verfassungsrechtlich gut begründeten) Schrankenregelung, wodurch die nicht-kommerzielle Privatkopie u.U. gegen den Willen der Urheber erlaubt wird (= Kulturflatrate nach dem Modell der grünen Bundestagsfraktion oder Tauschlizenz nach dem Modell von Volker Grassmuck) oder sie machen sich für die komplette Herauslösung des Urheberpersönlichkeitsrechts aus dem Urheberrecht stark (und folgen damit dem Copyright-Vorbild USA). Das Urheberrecht würde dann zu einem reinen (übertragbaren) Vermögensrecht (= Immaterialgüterrecht), während die Urheberpersönlichkeitsrechte in ein neu zu schaffendes allgemeines Persönlichkeitsrecht einfließen würden. Rechtsdogmatiker würden das begrüßen. Ob es für die Urheber besser wäre, darf jedoch bezweifelt werden. Der Streit darüber dauert in Deutschland schon mehr als 100 Jahre an.

Die Piraten müssen sich mit dieser fundamentalen Problematik endlich auseinandersetzen und dürfen nicht länger um den heißen Brei herumreden. Matthias Schrade vom Bundesvorstand der Piraten hat deshalb einen „Runden Tisch“ vorgeschlagen. Möglicherweise ist dieses bewährte Möbelstück hilfreich, den inneren Widerspruch des Piratenprogramms aufzulösen.

Zankapfel Urheberrecht: Der ungelöste Grundwiderspruch der Piraten on CARTA | 84 comments

Wie das British Journal of Photography berichtet, hatte Morel nur 80 Minuten nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti am 12. Januar 2010 17 Fotos von der zerstörten Hauptstadt Port-au-Prince auf Twitter hochgeladen.

„Returning to his hotel, he uploaded his photographs, as quickly as possible, on Twitter. It was 6.13pm when the first image hit the social networking website. At 7.28pm, the photographer had uploaded 17 images, which would be copied by another Twitter user under the name of Lisandro Suero of the Dominican Republic.“

Dieser Lisandro Suero klickte auf den Retweet-Button, und wenig später landeten neun von Morels Fotografien auch bei der amerikanischen Zweigstelle der Presseagentur AFP.

„At 11.23pm, the director of photography for North America and South America at AFP, Vincent Amalvy, downloaded nine photographs from Suero’s TwitPic account.“

Von da gingen die Fotos an die Fotoportale Wapix, Getty Images und ImageForum und schließlich an die großen Medien, ABC, CBS, CNN u.a.

Da Morel von der kommerziellen Verwertung seiner Bilder nichts hatte, verklagte er die Agentur AFP auf Schadenersatz. Um ein Grundsatzurteil zu erreichen, wurde der entstandene Schaden auf horrende 120 Millionen Dollar taxiert.

Die Verteidiger von AFP berufen sich dagegen auf die Nutzungsbedingungen von Twitter. Dort heißt es, jeder Nutzer der Plattform stimme der Weitergabe von geposteten Inhalten ausdrücklich zu. Das Teilen von Inhalten wäre ansonsten unmöglich.

“By registering for a Twitter account and posting his photos via TwitPic, Morel became the subject to Twitter Terms of Service that granted a license to third parties, including the Defendants and their subscribers, to rebroadcast his photos“

Morel habe Twitter in diesem Sinne genutzt. Nun wird das Gericht entscheiden müssen, ob die Weiternutzung von Inhalten auch ihre kommerzielle Verwertung durch Dritte mit einschließt. Das Verfahren dürfte die laufende Urheberrechts-Debatte neu befeuern.

Siehe auch: Was ist dir ein Foto wert?

Ist Twitter ein Selbstbedienungsladen? on CARTA | 2 comments

“Was ist einer Gesellschaft Kultur wert?“

Mit Verweis auf die tatsächliche Praxis zwischen Kopieren und „Geiz ist geil“ fordern manche Netzaktivisten die komplette Abschaffung des Urheberrechts als nicht mehr zeitgemäßes Fossil. Der Begriff des „geistigen Eigentums“ sei im Digitalzeitalter völlig überholt, allerhöchste Zeit also, das geltende Recht an die Praxis anzupassen. In erster Linie ist damit vor allem eine Anpassung an die Bedürfnisse der Nutzer gemeint – nicht aber die berechtigten Interessen der Urheber.

Was so noch nicht einmal die politischen Programme mancher Parteien festschreiben, die sich mit der Thematik Urheberrecht befassen und dessen Reform im Sinne von Reduzierung und Einschränkung fordern, wird öffentlich debattiert. Zunehmend lautstark, meist hoch emotional, oft genug kenntnis- und faktenfrei, geprägt von einseitiger Betrachtung von Künstlern und Musikern, fahrlässig pauschalisierend. Deutlich wird dabei in zahlreichen Beiträgen und Kommentaren vor allem eines: Die Geringschätzung kreativer Arbeit aus allen Sparten. Wer als Künstler kommerzielle Interessen verfolgt, mit seiner Arbeit Geld verdient, gilt manchen Kritikern des Urheberrechts nicht mehr als Künstler.

Die Debatte zeigt: Das schwierige Thema Urheberrecht und – inhaltlich davon getrennt – mögliche Reformen des Urhebervertragsrechts sind vor allen juristischen Aspekten eine Frage kultureller Werte und eines Bewusstseins dafür.

Insofern kritisiert der Journalist Malte Welding in seinem FAZ-Beitrag das schräge Kulturbild in den Köpfen völlig zu Recht. Wer Kultur sagt und Künstler meint, denkt zuerst an das Bild des armen Poeten von Carl Spitzweg – und erst dann an schillernde Figuren wie Lady Gaga.

Dabei besteht Kreativschaffen nicht allein aus Künstlern und Musikern, sondern hat viele Facetten und mindestens ebenso viele Abstufungen des kommerziellen Erfolgs. Vom Vorwurf eines „überzogenen Anspruchsdenkens“ ist die Mehrzahl der Urheber dabei in der Praxis weit entfernt: Im Gezerre zwischen Verlags-AGB, Honorardumping und Problemen in der praktischen Umsetzung einer Forderung des geltenden Urheberrechts, nämlich den Vergütungsregeln für hauptberuflich freie JournalistInnen, ist das den Kollegen im DJV zur Genüge bekannt.

Die Honorarumfrage des DJV aus dem Jahr 2008 mag dafür ebenso exemplarisch erwähnt sein wie die Zahlen der Künstlersozialkasse, nach denen das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Versicherten knapp 13.689 Euro beträgt.

Kathrin Passig, Journalistin und Buchautorin, berichtete kürzlich im Tagesspiegel über ihr Jahreseinkommen. 20 – 25000 Euro Verdienst vor Steuer entsprechen einem durchschnittlichen Gehalt in Deutschland und sind im Vergleich mit Musikern, Malern und freien Journalisten eher im oberen Verdienstbereich.

Überzogene Ansprüche sehen wahrhaftig anders aus

Zwischen den diffusen Formulierungen unterschiedlicher Parteiprogramme steckt reichlich Sprengstoff. Forderungen nach einer Legalisierung von Filesharing, nach Freigabe von Kopien, Remixes und Mashups gehören ebenso dazu wie drastische Verkürzungen von Schutzfristen. Vage, irgendwie ziemlich verschwurbelte Absichtserklärungen über Pauschalvergütungen wie eine Kulturflatrate, über alternative Lizenzierungsmodelle wie Creative Commons oder deren Honorarvariante Creative Commons Plus lassen die interessanten Fragen nach der Umsetzung und Praxis aller dieser Denkmodelle völlig außen vor.

Einige Gedanken zu Eckpunkten der Debatte

Unabhängig von bereits angesprochenen Problemen wie Honorardumping und Verlags-AGB ist es meine ureigene Entscheidung als Urheberin, zu welchen rechtlichen Konditionen ich meine Arbeit vermarkte.

Den dafür notwendigen Spielraum für unterschiedliche Lizenzierungsmodelle von Einzelhonoraren, über zu verhandelnde Buy-Out-Regelungen, Pauschalvergütungen bis zu kostenloser Verbreitung bietet das derzeitige Urheberrechtsgesetz allemal. Die Entscheidungsfreiheit zwischen unterschiedlichen Formen der Vermarktung ist Grundlage der Existenz von Kreativschaffenden aller Sparten: Denn erst eine Kombination aus Einzelhonoraren, z.T. Stundensätzen, Tagespauschalen und Erträgen aus Pauschalvergütungssystemen bildet eine tragfähige Basis dafür.

Insofern kann ein angedachtes Modell einer Kulturflatrate oder Kulturwertmark kein Ersatz für bestehende Varianten der Honorierung kreativer Arbeit sein, sondern sollte sie sinnvoll ergänzen. Davor steht allerdings die Frage nach der Praxistauglichkeit und Umsetzungsweise solcher neuen Denkmodelle, ob Lizenzierung oder Vergütung.

Das System der Creative Commons, das in der Debatte gerade eine große Rolle spielt, hat dabei seine Tücken. Einige Schwachpunkte im Einzelnen: Werden Beiträge aus einzelnen Teilen mit unterschiedlicher CC-Lizenzierung zusammen gestellt, wird die korrekte Anwendung der CC-Modelle kompliziert. In der Zusammenstellung gilt der kleinste gemeinsame Nenner der Lizenzen, unter Umständen widersprechen sich die Teile – oder schließen sich gegenseitig sogar aus. Im Klartext: Ist nur ein Baustein eines Beitrags als „nicht kommerziell“ gekennzeichnet, gilt das komplette Werk aus den Puzzleteilen als „nicht kommerziell“. Viele Kollegen, die mit Creative Commons arbeiten, berichten von Schwierigkeiten in der Praxis, angefangen bei der korrekten Anwendung bis zur unterlassenen Autorennennung.

Auch das Honorarmodell der CCplus klemmt an einem wesentlichen Punkt – seiner freiwilligen Übereinkunft und dem Glauben an die Gutwilligkeit von Nutzern: Kein einziger Befürworter von CCplus konnte mir bislang hinreichend erklären, wie denn das Honorar zum Urheber gelangt – wasserdicht und garantiert.

Bislang fehlt oft auch die Möglichkeit entsprechender Differenzierungen in den Wahrnehmungsverträgen der Verwertungsgesellschaften – wie beispielsweise in den Vertragsregelungen der GEMA. Wer dort qua Vertrag Mitglied ist, hat seine kompletten Nutzungsrechte der GEMA übertragen und kann keine Einzelwerke unter freien Lizenzen wie den Creative Commons veröffentlichen. In den unendlichen Weiten der Nutzungsmöglichkeiten, ob on- oder offline, dürfte das eine Art Parallelgalaxie sein.

Ein Zitat aus einem Kommentar im Netz: „Verwertungsgesellschaften sind mafiöse Anwaltsvereine mit monströsen Strukturen, die Nutzer und Künstler gleichermaßen abzocken“.

Bei genauerem Hinsehen ein merkwürdiger Vorwurf: In den Gremien der VG Wort, der VG Bild-Kunst und deren Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen, die uns als Journalisten unmittelbar betreffen, sind selbstverständlich auch Urheber aller Berufsgruppen vertreten.

Mafiöse Strukturen?

Bezogen auf ihre Verwaltungsstrukturen, kosten die mittlerweile 12 Verwertungsgesellschaften in Deutschland im Durchschnitt unter 10% dessen, was sie einnehmen. Der “Rest” der Einnahmen, immerhin bis zu 90 % und damit eine traumhafte Rendite, wird an die Vertragspartner (Urheber/Rechteinhaber) ausgezahlt. Nach festgelegten Verteilungsschlüsseln, entsprechender jährlicher Umsatzmeldung und in variabler Höhe, jährlich durch die Mitgliederversammlungen überprüft und neu festgelegt. Die Zahlungen aus Pauschalvergütungen sind für die meisten Urheber existenziell wichtiger Teil ihres Lebensunterhalts.

Abzocke von Urhebern?

Sicherlich kann man die GEMA und ihre komplexen Strukturen kritisch sehen. Sie aber in der Debatte stellvertretend für alle Verwertungsgesellschaften heranzuziehen, deshalb deren Existenzberechtigung in Frage zu stellen und ihre Auflösung zu fordern, ist freundlich formuliert ein grober Irrtum.

These „Es geht auch ohne Contentmafia und Verwertungsindustrie“

Ist es möglich, sich als Urheber von bisherigen Marktstrukturen und Vermarktungskonstrukten zu lösen?

Sicherlich gibt es mittlerweile viele Möglichkeiten, im Selbstverlag zu publizieren, eigene Werke zu vermarkten oder sich einfacher als in vordigitaler Zeit um Öffentlichkeit und eigenes Marketing zu bemühen. Plattformen wie Vocer und Carta, Online-Angebote wie das Autorenmagazin Magda oder Was mit Medien zeigen erfolgreich und stellvertretend für viele, dass zumindest eine inhaltliche Lösung der Urheber aus bisherigen Konstrukten möglich ist. Ihr Einkommen erzielen allerdings alle genannten Plattformen nicht im Netz, sondern auf den recht klassischen Vermarktungswegen.

Viele Gesprächen mit Kreativschaffenden, mit Kollegen, persönliche Erfahrungen aus der aktiven DJV-Arbeit und der Freien-Beratung belegen darüber hinaus: Oft genug sind Kreative mit ihrer Selbstvermarktung überfordert. Selbstorganisation muss man lernen und beherrschen, zum gekonnten Selbstmarketing ist nicht jeder geboren, der erforderliche Zeitaufwand dafür wie beispielsweise auch Vorfinanzierung mitunter beträchtlicher Produktionskosten – all das sind wesentliche Dinge, die oft gerade NICHT im „Do it yourself“-Verfahren funktionieren. Deshalb ist für viele Kreative die in der Debatte vorgeschlagene „Emanzipation“ und der selbstbewusste Verzicht auf hergebrachte Strukturen nicht ohne weiteres möglich.

Was die finanzielle Seite angeht, sind Pauschalvergütungen bislang ein schwieriges Feld: Bei Streamingdiensten wie Spotify oder Simfy wird zwar klar, welcher Grundgedanke hinter solchen Flatrates – auch einer Kulturflatrate – eigentlich steckt. Natürlich werden mit diesen Micropaymentsystemen Einnahmen erzielt. Sie liegen allerdings meist im Microcent-Bereich (0,001 Cent pro Klick beispielsweise bei Spotify) und summieren sich erst dann zu nennenswerten Beträgen, wenn entsprechende Zugriffszahlen zustande kommen. Nach meinen eigenen Erfahrungen mit flattr und Kachingle habe ich dieses Experiment wieder beendet: In einem kompletten Geschäftsjahr kamen dabei gerade einmal 7,56 € zusammen – noch nicht einmal die monatlichen Kosten für einen vernünftigen Provider der eigenen Web-Infrastruktur.

Verteilungsschlüssel dieser Pauschalvergütungssysteme sind Fehlanzeige, Verteilungsgerechtigkeit sieht anders aus: Massentaugliche Produkte profitieren, Nischenprodukte sind fast chancenlos – und wer aus niedrigen Klickzahlen und Erlösen die ausschließliche Schlussfolgerung ableitet, dass dann die Inhalte nichts taugen und ihre Urheber besser arbeiten gehen sollten, ist leider komplett auf dem Holzweg.

Inmitten des Getöses sind mir bislang wenige wirklich schlaue Ideen und Vorschläge zu Neuregelungen begegnet. Dabei gibt es durchaus manchen sinnvollen Ansatz.

Die Verwertungsgesellschaften spielen dabei eine interessante Rolle: Unter den Aspekten Creative Commons, Rechte-Klärung oder Kulturflatrate. Ihre vorhandenen Strukturen sind ausbaufähig, das zeigt das Beispiel der VG Bild-Kunst, die je nach Wahrnehmungsvertrag bereits heute schon als Rechteclearingstelle und Inkassobüro in einem funktioniert, siehe Künstlervertretung und -werke in deren Datenbestand.Wer ein Bild von beispielsweise Marc Chagall veröffentlichen möchte, kann mit der VG Bild-Kunst alle erforderlichen Rahmenbedingungen bis zum Honorar und dessen Zahlungsmodalitäten klären.

Auch was neu zu schaffende Pauschalvergütungssysteme betrifft, sind die bestehenden 12 Verwertungsgesellschaften interessant: Denn ein Teilaspekt einer möglichen Kulturflatrate ist die Notwendigkeit eines Infrastruktur zu deren Verwaltung und Verteilung. Dafür sind viele Antworten nötig, wo bislang nur Fragen sind. Wer bestimmt beispielsweise über die Definition von “Schöpfungshöhe”, ab der ein Werk überhaupt erst den Anspruch auf einen urheberrechtlichen Schutz hat? Woraus ergibt sich die Berechtigung, aus einer Kulturabgabe Einnahmen zu beziehen? Woraus deren Höhe? Auch Möglichkeiten zur Autorenermittlung verwaister Werke, zur Rechteklärung, eine Schaffung von Kriterien für Verteilungsschlüssel der Einnahmen aus einer pauschalen Kulturflatrate sind bislang nicht näher diskutiert, geschweige denn definiert. DJV-Justitiar Benno Pöppelmann und Karl Nikolaus Peifer, Urheberrechtsexperte von der Universität Köln, haben diese Frage im Roundtable-Gespräch Urheberrecht im Magazin journalist bereits formuliert: Wozu neu schaffen, was bereits in Varianten existiert und worauf man sinnvoll aufbauen kann?

Ein kleiner Exkurs: Mögen Sie sich für einen kurzen Moment vorstellen, welche ungeheuren Dimensionen eine solche, neu zu schaffende Behörde hätte? Vom Zeitaufwand zum Aufbau dieser Verwaltungsstruktur ganz zu schweigen, bewegt sich die zu erfassende, zusammengeführte, zu kontrollierende und kontrollierbare Datenmenge mitsamt dem Behördenkonstrukt jenseits der schlimmsten Visionen von Vorratsdatenspeicherung und Datenkraken.

Wer Urheberrecht sagt, differenziert nicht. Nämlich nicht zwischen eigentlichem Urheberrecht – und Urhebervertragsrecht.

Ersteres sollte aufgrund des wesentlichen Aspekts der Verfügungs- und Vermarktungsgewalt von Urhebern bestehen bleiben. Das schließt deren Wahlfreiheit für Vermarktungswege und Lizenzierungsmodelle mit ein. Das Urhebervertragsrecht allerdings, das den Umgang mit Nutzungsrechten regelt, braucht in einigen Punkten Reformen und Ergänzungen.

Denkbar wären aus meiner Perspektive als Urheberin beispielsweise eine Einschränkung von Total-Buy-Out-Klauseln; ebenso ein Verzicht auf „unbekannte Nutzungsarten“ zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wie für unhonorierte Mehrfachverwertungen im Rahmen umfänglicher Rechteabtretungen. (Bereits jetzt sind das im übrigen gerichtlich bestätigte Kernpunkte der erfolgreichen DJV-Verbandsklagen gegen entsprechende Verlags-AGB.)

Eine zeitliche Verkürzung von Rechteabtretungen an Nutzer zugunsten der Werkautoren gehört ebenso dazu wie erweiterte Vertretungsbefugnisse für Berufsverbände, z.b. im Hinblick auf Verbandsklagen: Denn dass die Umsetzung der Vergütungsregeln in der Praxis ein schwieriges Geschäft ist, im Sinne des Urhebervertragsrechts „angemessene Honorare“ für jegliche Nutzung eher Utopie denn flächendeckende Praxis sind, das zeigen die Erfahrungen des DJV und der vom DJV vertretenen und beratenen freier JournalistInnen im beruflichen Alltag.

Einige Gedanken zum Schluss:

Um seine Position als Urheber in der Öffentlichkeit zu vertreten, muss man kein Jurist sein. Zwischen Verlags-AGB, Honorardumping und Verträgen, kurz: der alltäglichen Arbeitspraxis findet sich ein breites Spektrum für praxisnahe Wortäußerungen. Im Gespräch mit anderen Kreativschaffenden und deren Verbänden hat sich in den letzten Monate der Debatte herausgestellt, dass zwar viele Verbandsvertreter an der Diskussion teilnehmen. Diejenigen, deren Interessen auf dem Spiel stehen, waren bisher eher schweigsam. Erst in den letzten Tagen haben Kollegen wie Kathrin Passig im Tagesspiegel oder Malte Welding in der FAZ ihren Befürchtungen Ausdruck verliehen. Als DJV-Mitglied wünsche ich mir ebenso wie als Gremienaktive, dass mehr Kollegen ihre Meinung vertreten, ob in der analogen oder digitalen Öffentlichkeit – und damit zu einer kenntnisreichen, praxisnahen Debatte beitragen, die Lösungen ermöglicht anstelle in Scharmützeln stecken zu bleiben.

Extrempositionen zwischen „Alles soll so bleiben wie es ist“ und „Komplett abschaffen“ helfen uns dabei ebenso wenig weiter wie Daueraufgeregtheit und Getöse. Ich fand es in den letzten Monaten weitaus interessanter, mich mit den Kontrahenten der Debatte auf persönliche Gespräche einzulassen. Ob sie bekannt sind wie Markus Beckedahl, Christoph Keese oder Enno Lenze von den Piraten – oder eher unbekanntere Kreative sind, ist für mich dabei von nachrangiger Bedeutung. Was zählt, ist der Dialog, so anstrengend und zeitaufwändig das bisweilen sein mag. Sich in die öffentliche Debatte um das Urheberrecht zu begeben, ob mit eigenen Beiträgen oder Kommentaren, braucht Faktenkenntnis – und gute Nerven ebenso, um sich in der zum Teil äußerst emotional und aggressiv geführten Diskussion zu behaupten.

Die aus öffentlicher Debatte und zahlreichen persönlichen Gesprächen gewonnenen Erkenntnisse waren und sind für mich so erhellend wie unbequem: Weil nicht die Interessen aller Protagonisten unterschiedlich sind. Man könnte sie stark verkürzt mit „möglichst günstig einkaufen“, „Geld verdienen“ und „Rechtssicherheit“ umschreiben. Ausschließlich die Perspektive auf diese Interessen unterscheidet sich erheblich; zu welchen Problemen in der Differenzierung das führen kann, zeigt mir die Schilderung der Probleme eines kleinen Verlags: Ein schmales Segment der Tätigkeit, wenige Autoren und Nischenprodukte, dazu die aktuellen Entwicklungen und umwälzenden Veränderungen der Branche. Dieser Verlag, der mit großen Medienkonzernen genau die gleichen Differenzen hat wie Einzelurheber, ist in diesen Turbulenzen den Einzelurhebern sehr viel ähnlicher und näher, als es auf den ersten Blick scheint. In der Bilanz haben viele dieser Gespräche für mich dazu beigetragen, mit so manchem Feindbild gründlich zu kollidieren – und es an der ein oder anderen Ecke auch zu relativieren.

Die hiesige Debatte um das Urheberrecht ist darüber hinaus beileibe kein national eingrenzbares oder ausschließlich europäisches Thema. Manche Knackpunkte des deutschen Urheberrechtsgesetzes sind nicht ohne weiteres reformierbar oder anpassungsfähig, sondern nur auf europäischer Rechtsebene. Die komplette hiesige Debatte ist ein eher kleiner Teilbereich eines globalen, komplexen Geflechts aus gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Interessenkonflikten. In diesem globalen Mechanismus sind einfache Lösungen wohl leider Utopie. Und in einer umfassenden Umwälzung, die es so seit Erfindung des Buchdrucks wohl nicht mehr gegeben hat, sind sämtliche Protagonisten auf dem Weg zu möglichen Lösungen einander näher und sich über alle Gegensätze und Widersprüche hinaus stärker gegenseitig verpflichtet, als es den Anschein hat.

Christoph Kappes hat diese schwierige Erkenntnis in seiner kürzlich veröffentlichten, exzellenten Zusammenfassung einer Netzdebatte das „Panta Rhei der Digitalisierung“ genannt.

Crosspost

Weiterführende Links zum Beitrag

Eine Zusammenstellung relevanter Texte und Links zu Beiträgen der Debatte finden Sie auf meiner Website; sie wird zeitnah aktualisiert, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

• DJV-Umfrage Freie (PDF)
• DJV-Umfrage Freie (Zusammenfassung mit Statements Freier JournalistInnen)
• Künstlersozialkasse, Angaben zum Durchschnittseinkommen der Versicherten
• Malte Welding/FAZ: „Wir müssen über Geld reden“ -
• Kathrin Passig/Tagesspiegel: „Und da ist dann noch mein T-Shirt-Shop“
• Kurzfassung „Urheberrechtsgesetz – Argumente und Begründungen“ der Piratenpartei (PDF)
• Langfassung des Antrags zum Urheberrechtsgesetz (Piratenpartei, Bundesparteitag 2011)
• Website Creative Commons
• Stellungnahme der GEMA zu Creative Commons
• Stefan Krempl, Heise: GEMA-bleibt beim Nein zu Creative Commons
• Vocer – Medien. Kritik. Debatte
• Carta
• Magda – Das Magazin der Autoren
• Was mit Medien. Medienmagazin.
• Zusammenstellung der Konditionen unterschiedlicher Micropaymentsysteme (erstellt von Pia Ziefle, Autorin und Journalistin)
• Erfahrungsbericht einer Band mit digitalen Verkäufen
• journalist: Roundtable-Gespräch Urheberrecht
• Christoph Kappes: Total Buyout, Netzneutralität, Entfremdung – das Panta Rhei der Digitalisierung

Zwischen armen Poeten und Lady Gaga: Skizze der aktuellen Urheberrechtsdebatte on CARTA | 13 comments

Dabei wird gestritten, obwohl eine Einigung gar nicht möglich ist. Es geht den Bolschewiken des Web ebenso wenig wie den kapitalistischen Lordsiegelbewahrern nicht um die Frage nach der Wahrheit oder der Praktikabilität, sondern letztlich um die Frage nach dem Markt. Freiheit oder Schranke, Kapital oder Kolchose. Die einen stolpern ins Wörterbuch des Unmenschen („Parasiten“), die anderen sehen in der Urheberrechtsdebatte das Erwachen der Weltrevolution.

Die Diskussion ist dabei ebenso bar jeder Einigung wie die Debatte bei ING-Diba, als es nur um die Wurst ging. Dort kloppten sich Veganer und Omnivoren um ein Scheibchen Wurst in der Werbung. Verständigung ausgeschlossen. Das macht nichts, würde dabei nicht auch die Toleranz unter die Räder geraten.

Beim Urheberrecht stehen sich die Kräfte gleichfalls unvereinbar gegenüber. So als stritten Protestanten und Katholiken um die Wahrhaftigkeit der Wandlung. Glaubensfragen überall.

Deshalb werden gemäßigte Kräfte wie Spreeblick, diese UNO unter den Diskutanten, auch gleich von beiden Seiten verprügelt. Toleranz, das passt nicht ins Weltbild. Wer in der Mitte steht, der steht eigentlich dazwischen und im Weg. Man muss sich heute eben zwischen den Extremisten entscheiden. Auch Gott mochte ja nichts Halbgares. Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein.

Dieser theologische Status durchzieht die gesamte Diskussion. Mein Recht, dein Recht. Mein Gott, dein Gott. Mein richtiges Leben, dein falsches. Ein verquerer Adorno im Totalitarismus des eigenen Seins macht es sich da im digitalen Leben bequem.

In dieser Debatte, die nur noch einem digitalen Rosenkranz gleicht, zählen schon längst keine Fakten und Argumente mehr, sondern gesellschaftliche Axiome. Die Zeit sortiert denn auch die Frontlinien.

Willkommen im Dreißigjährigen digitalen Krieg, weil niemand bereit ist, einmal in den Schuhen des anderen zu gehen. Vor solchen selbsternannten Demokraten, Liberalen und Freiheitskämpfern – und den Verteidigern der Ordnung – sollte uns grauen. Immer.

Milde des Alters. Geschichte wiederholt sich, auch in den Grabenkämpfen der Ideologien. Glaubenskriege, auch die zwischen digitalen Protestanten (oder sind es doch eher Digitafisten?) und Urheberrechts-Kreuzzüglern, aufgerufen, die heiligen Stätten des Rechts zu verteidigen, enden immer mit einem Westfälischen Frieden.

Der wird am Ende Kulturflatrate heißen, weil sie ganz bequem in der Mitte liegt. Und weiter wird keiner mehr schauen, wenn die Zungen fusselig, die verbalen Schlachten geschlagen, die Streitpapiere zerlesen und die Herzen müde sind.

Crosspost

Warum es in der Urheberrechts-Debatte keine Einigung geben kann on CARTA | 4 comments

“Wenn Sie das geistige Eigentum eines anderen Menschen benutzen und ihn nicht fragen und nicht bezahlen, dann ist das eine Straftat. Wenn wir von der Gema das erfahren, bekommen Sie eine sogenannte Schadensrechnung. Das heißt, Sie würden das Doppelte des ursprünglichen Vergütungssatzes bezahlen.”

Nun hat das Hamburger Landgericht in erster Instanz ein Urteil gefällt. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht im Detail vor, wird aber bereits jetzt als „wegweisend“ gehandelt. YouTube soll danach – wie andere Anbieter auch – der Störerhaftung unterliegen und beanstandete Uploads künftig von der seiner Plattform nehmen müssen.

Nach einem Bericht des NDR steht YouTube allerdings weiter auf dem Standpunkt, dass sich die betrogenen Rechteinhaber an jene wenden sollen, die Beiträge widerrechtlich auf die Plattform hochladen. Der Konzern habe darauf keinen Einfluss, so Google-Sprecherin Mounira Latrache:

“Wir stellen nur die Plattform zur Verfügung, auf der sich jeder frei bewegen kann, jeder frei Inhalte einstellen kann. Deswegen können wir nicht für die Inhalte verantwortlich gemacht werden.”

Wohl auch nicht für jene Videos, die sich ganz offen damit befassen, wie man die Gema-Sperre umgeht?

GEMA gewinnt gegen YouTube on CARTA | 2 comments

Der spontane Wutausbruch ist Regeners bislang wahrscheinlich größter Hit. Die seriöse Presse von Süddeutsche bis Spiegel (letzterer macht den “Aufstand der Autoren” sogar zum ersten Aufmacher ihrer aktuellen Ausgabe) sucht nun den Schulterschluss mit ihm. Schließlich sitzen dort auch Schreiberlinge, die befürchten, nicht oder aber immer schlechter für ihre geistige Arbeit vergütet zu werden.

Profilierte Redakteure wie Kurbjuweit (“Die Freiheit der Wölfe”) und 51 Autoren des Tatort (Im Rahmen eines Offenen Briefs an “Liebe Grüne, liebe Piraten, liebe Linke, liebe Netzgemeinde”) setzen aktuell gegen die “Kostenlos-Kultur” nach – suggeriert wird im Windschatten Regeners, nur mit staatlicher Kontrolle könne verhindert werden, dass die Ideen und die Kreativität im Netz geplündert werden könne wie die Waren aus einem Supermarkt während eines Bürgerkriegs.

Diejenigen, die sich gegen die von ihnen festgestellte “Kostenlos-Kultur” wehren, frönen ihr in der Regel selbst nicht. Darin liegt das zentrale Missverständnis begründet. Täten sie es, wüssten sie, dass im Netz “Umsonst” eine Schimäre ist. Die Villa, die Autos, die Hausmädchen von Megauploads Kim Schmitz kommen nicht von ungefähr, sondern sind Ergebnis der Gebühren des Dienstes, den man bei intensiver Nutzung zu zahlen hatte.

Auch die 180 Millionen, die man meint als Gewinne von kino.to ausgemacht zu haben, sind nicht Ergebnis des blöden Porno-Banners, das man bei dem Dienst zu Anfang wegklicken musste, sondern den “Optimierungszugängen” geschuldet, die man für 14,99 € im Monat abonnieren sollte, damit der Stream mit den neuen Kinofilmen schneller kam und nicht abbrach. Das Geschäftsmodell hat sich bis heute (jetzt beim Nachfolger kinox.to) nicht geändert.

Bezahlt wird für Service und Inhalte im Netz immer. Entweder im Rahmen von Flatrates für aktuelle Musik oder Filme oder eben mit Zeit oder persönlichen Daten. Denn auch dort, wo der Konsument mit Pop-Ups und anderer Werbung beballert wird oder sich durch Fragen in Suchmaschinen oder in sozialen Netzwerken offenbart, entsteht ein Mehrwert. Die wenigsten Plattformen werden von Altruisten betrieben, die meisten haben sehr wohl ein Geschäftsmodell. Das erkennt auch der auf die “Kostenlos-Kultur” schimpfende Regener: “Ein Geschäftsmodell, das darauf beruht, dass diejenigen, die den Inhalt liefern, nichts bekommen (….) ist scheiße.”

Sven Regeners Wut-Rede

Es ist anzunehmen, dass eine Mehrheit der Nutzer Regener zustimmen würde. Ihnen geht es nämlich in erster Linie um guten Service und nicht um “kostenlos”. Würden sonst Supermärkte unter dem Risiko von drastisch steigendem Ladendiebstahl ihre Läden offen gestalten und die Nadelöhre an den Kassen verschwinden lassen? Würden sonst die Märkte, in denen es für Musik legale Streamingangebote gibt, die so schnell wie die Radiostationen bedient werden (Skandinavien, Frankreich, BeNeLux) plötzlich wieder deutlich wachsen?

Kostenlos ist kein Menschheitsbedürfnis. Und weder Diebstahl noch Plünderei sind cool. Plünderung ist kein Hobby von Hipsters, sondern Ausdruck von Wut (siehe die Londoner Krawalle von 2011) oder purer Not (siehe den “Kohlenklau” in den Nachkriegsjahren). Erinnert sich einer an den heldenhaften Plünderer, der mit seinen Taten und der Beute prahlt? Nein, Diebstahl und Plünderei sind gesellschaftlich geächtet, schon allein, weil ein jeder von uns ihr Opfer werden kann.

Das Bedürfnis nach bequemen und unmittelbaren Zugriff auf Entertainment-Inhalte ist jedoch offensichtlich ein Bedürfnis. Es bahnte sich bei Musik schon vor fast 15 Jahren mit Napster den Weg. Im Rahmen einer hitzigen Diskussion über “Internet-Piraterie” innerhalb des Bundesverbandes Musikindustrie, bei der ich damals für die Universal Entertainment teilnahm, fragte ich die Chefs der anderen großen Plattenfirmen, wer denn schon einmal “Napster” genutzt habe. “Napster” war damals ein P2P-Service und illegal. Keine einzige Hand hob sich.

Alle Musik war dank Napster jederzeit verfügbar. Das und nicht der Fakt, dass man nichts zahlte, machte den Dienst zum Erlebnis. Das Gefühl war dabei wie beim “Kohlenklau” – man tat es mangels anderer Möglichkeit, war aber mitnichten stolz auf sich. Hätte man sich seitens der Musikindustrie inhaltlich mit dem illegalen Konkurrenten beschäftigt, statt ihn ungesehen und ungenutzt zu verdammen, hätten wirkliche, legale Alternativen nicht fünf (iTunes), respektive zehn (Spotify) Jahre nach Napster auf sich warten lassen.

Die Musikindustrie hat aus Unkenntnis über die Bedürfnisse ihrer ehrlichen Kunden diese im Internet entweder gar nicht bedient, oder ihnen lange mit Kopierschutz das Leben schwer gemacht. Verständlich, dass auf diese Art und Weise die sich überholt habende CD nicht non-physisch substituitert werden konnte. Besonders dort nicht, wo – wie in Deutschland – das Geschäftsmodell mangels GEMA-Einigung für die legalen Anbieter über Jahre unkalkulierbar blieb. 83% des Umsatzes wurde 2011 in Deutschland noch mit Tonträgern gemacht, das ist weltweit ein Negativ-Rekord (in den USA waren es zum Vergleich 49%).

Um Sven Regeners Wut gerecht zu werden, müssen wir also nicht nach schärferen Gesetzen rufen, sondern Blockaden wie zwischen GEMA und YouTube aufheben helfen, damit die adäquaten Angebote entstehen. Diese Angebote und Künstler wie Sven gilt es dann dadurch zu schützen, dass man – wie im Fall Schmitz und kino.to zu Recht geschehen -, die Menschen bestraft, die an ihren Geschäftsmodellen Kreative nicht angemessen beteiligen.

Dieser Text ist ein Crosspost von Motorblog.

Der große Umsonst-Irrtum on CARTA | 15 comments

Ich lese die ganze Auseinandersetzung um den Handelsblatt-Schmarrn zwar, bevorzugt die Texte, die Stefan Niggemeier in seinem Blog zusammengetragen hat und all das, worauf diese Texte wiederum verweisen. Aber ich bin es absolut müde, mich in diese Diskussion so zu vertiefen, wie ich müsste, um qualifiziert etwas dazu sagen zu können. Wer das erwartet, kann an dieser Stelle aufhören zu lesen.

Nach Lektüre des Textes von Johnny Haeusler auf Spreeblick aber bin ich zum Schluss gekommen: Am meisten geht es mir auf den Zeiger, dass ich mittlerweile zum Juristen, Wirtschaftsexperten und womöglich Philosophen werden muss, um weiter das machen zu können, was ich schon seit zig Jahren mache. Und was ich für so legitim halte, dass ich darüber genauso wenig reden möchte wie darüber, dass ich als Radfahrer nicht nachts an einer leeren Kreuzung vor einer roten Ampel stehen bleibe.

Heißt: Aus meiner Lebensrealität, aus dem Alltag eines sowohl kreativ schaffenden Menschen, der gerne für seine Arbeit bezahlt werden möchte, als auch aus meinem Alltag als Konsument (was nicht voneinander zu trennen ist), hat sich ein Umgang mit Medieninhalten ergeben, der mit den Buchstaben des Gesetzes hin und wieder genau so in Konflikt gerät wie ich als Fahrradfahrer mit der StVO kollidiere.

Genau aus dieser völlig subjektiven, privaten Perspektive, die auch den Kern dieses Blogs betrifft, möchte ich jetzt ein paar Worte sagen.

1. Ja, vieles von dem, was ich hier auf Britcoms.de bespreche, kommt aus dunklen Quellen. Zunächst. Allerdings: die 2,40 Meter auf 2,10 Meter DVDs, die hinter meinem Fernseher stehen, hätte mir die Kulturindustrie gewiss nicht verkaufen können, hätte ich den Krempel nicht vorher irgendwo angesehen. Das ist der Gegenwert eines neuen Mittelklassewagens, den ich da in Raten an die Kreativen und die Firmen, die von den Kreativen leben, überwiesen habe. Minimum. Da ist noch gar nicht inbegriffen, was ich für Kino, Musik, Internet, (deutsches) Fernsehen und Bücher ausgebe. Ich bin es absolut leid, mich dafür rechtfertigen zu müssen, dass ich amerikanische und britische Fernsehinhalte sofort sehen will und nicht erst, wenn ZDF.neo sie schlecht synchronisiert zu nachtschlafender Stunde versendet.

Wie es mein Rechtsempfinden treffen würde, sollte ich je abgemahnt werden für etwas, das ich nicht nur längst via DVD bezahlt habe, sondern womöglich qua Empfehlung hier im Blog auch noch zu verkaufen geholfen habe, wage ich nicht vorauszusehen.

2. Ich schreibe selbst fürs Fernsehen und für Print (ein Buch, an dem ich mitgeschrieben habe, ist in Vorbereitung), meine Frau ist (vorwiegend Print-) Journalistin und Vorstandsmitglied bei den Freischreibern. Aus unserer täglichen Erfahrung kann ich sagen: Das Problem der Urheber ist nicht der Piraten-Punk, der sich Texte umsonst aus dem Internet zieht. Das Problem sind Verwerter, die für Texte nichts mehr bezahlen möchten.

Das Problem sind Knebelverträge, mit denen sämtliche Weiterverwertungen einmal geschriebener Texte an Verlage abgetreten werden sollen. Sei es Weiterverwertung im Internet, in Tageszeitungen, die mit den Zeitungen verschwistert sind, wo der Text zuerst erschienen ist, sei es sogar in Büchern oder in Online-Archiven, die zwar von Nutzern bezahlt werden müssen, die etwas suchen wollen, aber von diesem Geld nichts an die Autoren weitergeben, die all die schönen archivierten Texte geschrieben haben. Das ist die Kostenlos-Kultur, die tatsächlich zu geißeln wäre.

Als Fernsehautor wiederum leuchtet es mir absolut kein bisschen ein, warum etwa “Tatort”-Autoren überhaupt einen offenen Brief zum Thema bösböse Gratiskultur schreiben sollten. Werden Fernsehautoren für ihre Bücher nicht schon bei Abnahme bzw. Ausstrahlung bezahlt? Ich jedenfalls schon. Mit ist es persönlich eher schnurz, ob sich jemand das runterlädt, was ich geschrieben habe — mein Geld habe ich dann schon bekommen. Und zwar nachdem ich einen Total-Buyout-Vertrag unterschrieben habe, der mir sämtliche Verwertungsrechte abgenommen hat.

Um es noch einmal zusammenzufassen: Ich mache Privatkopien, seit ich denken kann. Ich habe beim letzten Umzug selbst aufgenommene VHS-Kassetten weggeworfen, die drei große blaue Müllsäcke vollgemacht haben, ich habe exzessiv Mixtapes aufgenommen und mir schon mit zehn Jahren Audiokassetten mit Popmusik illegal aus dem Radio runtergeladen (Bayern 3).

Ich sehe, dass Menschen in meiner Umgebung den Glauben an den Rechtsstaat (wo nicht die Zivilisation) verlieren, weil sie sich einmal dusseligerweise eine CD mit 100 Stücken deutscher Unterhaltungsmusik aus dem Netz gezogen haben (um sie im Büro als Hintergrundbeschallung statt Radio abzuspielen) und nun Monat für Monat von immer neuen Verbrecher-Kanzleien Abmahnungen über je 400.- Euro erhalten. Kein Ende abzusehen.

Und ich sehe freie Autoren, die trotz größtem Arbeitseifer kaum noch Honorare erhalten, von denen sie leben können, weil Verlage mittlerweile ihre Qualitätszeitungen von Rentnern und Freiwilligen kostenlos vollschreiben lassen (“Leserreporter”). Das sind, ich wiederhole mich, die Verlage, die fremder Leute Texte ungefragt an Dritte verscherbeln. Und anschließend über die Kostenloskultur heulen.

P.S. In der ursprünglichen Version dieses Textes war noch ein Absatz darüber, dass ich in meiner Arbeit als Autor versucht hätte, den Stil und die Witze der von mir bewunderten (Titanic-)Autoren zu kopieren. Diesen Absatz habe ich wieder entfernt, weil er mir zu missverständlich erschien. Aber tatsächlich gehört dieses Thema entscheidend zu meiner Perspektive auf den Themenkomplex Urheberrecht/Kopieren: dass jeder Künstler, jeder Kreative zunächst das imitiert, mithin kopiert, was er gerne liest/sieht/hört. So fängt jeder einzelne Kreative an: dass er so sein möchte wie seine Helden.

Und natürlich gehört auch die Frage dazu, ob nicht auch Parodien wie “Switch Reloaded” im Grunde von der Arbeit anderer Autoren leben, die die parodierten Figuren und Geschichten ja schließlich erfunden haben. Es baut halt alles aufeinander auf, alles Neue lebt vom und durch das Alte. That’s Dialektik. Vielleicht sollte ich dem mal einen eigenen Blogeintrag widmen.

Crosspost von britcoms.de

Det fiel ma uff: Was ich zur Urheberrechtsdebatte zu sagen habe on CARTA | 15 comments

„Es ist ein Skandal, dass Konzerne über Abmahnanwälte Schüler kaputtklagen, weil sie eine Musikdatei runtergeladen haben. Das ist ein schamloses Missverhältnis. Das hat mit dem Schutz von Urheberrechten nichts zu tun, das ist Geschäftemacherei. Einen Unterschied gibt es allerdings: Wir sagen, dass der Kreative – nicht der Rechteinhaber – ein Recht auf anständige Entlohnung hat. Man muss es zu einem vernünftigen Ausgleich bringen: die Rechte von Kreativen, die Musik, Texte und dergleichen produzieren und davon leben, und den Nutzern, die möglicherweise nicht viel Geld haben.“

Die Wirtschaftswoche fragte noch einmal nach: Sie plädieren also für eine Kultur-Flatrate? „Was verstehen Sie konkret darunter?“ Trittins (leider falsche) Antwort:

„Das kennt man von ARD und ZDF. Jeder zahlt einmal eine Gebühr und darf so viel runterladen, wie er will. Das wird schon im Kleinen bei Internet-Plattformen praktiziert. Da brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen. Ich möchte, dass Menschen, die gute Songs schreiben oder dichten und Bücher schreiben, von ihrer Arbeit leben können. Die Flatrate wäre ein Weg zum gerechten Lohn.“

Trittins irreführende Aussage (denn die Kulturflatrate ersetzt keineswegs den Lohn!) erboste den Kulturchef der Süddeutschen Zeitung, Andrian Kreye, so sehr, dass er Trittin in einem Leitartikel durchsichtige Manöver und populistische Kulturkampfrhetorik unterstellte:

„Wenn sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin plötzlich für eine Kulturflatrate ausspricht, mag er damit gegen die Piraten punkten wollen – die Debatte um das Urheberrecht bringt sein Opportunismus nicht voran.“

Gleich drei Aussagen sind in diesem erregten kleinen Satz falsch: 1. Die Grünen sprechen sich keineswegs „plötzlich“ für die Kulturflatrate aus, sie tun dies bereits seit vielen Jahren (allerdings anders als Trittin glaubt), 2. Die Grünen haben es – zumindest in diesem Punkt – nicht nötig, gegen die Piraten zu „punkten“, weil sie bereits Anfang 2009, noch vor dem ersten großen Piratenerfolg, für die Kulturflatrate waren, während sich die Piraten eindeutig gegen eine Kulturflatrate aussprechen. Und 3. ist der Vorwurf des Opportunismus aufgrund der beiden vorgenannten Punkte absurd.

Auch sonst zeigte der Leitartikel der SZ, dass sich der Verfasser nicht die Mühe gemacht hatte, die Grundlagen der Grünen-Forderung zur Kenntnis zu nehmen. Er polemisierte lieber – wie andere vor ihm – gegen die angeblich drohende bürokratische Überregulierung, die in Gestalt von Verwertungsgesellschaften gängige Praxis und gar nicht so bedrohlich ist.

Andrian Kreye glaubt – wie viele andere vor ihm – dass aus den Kulturflatrate-Einnahmen die Honorare der Kreativen bezahlt werden sollen. Doch genau darum geht es der Kulturflatrate gerade nicht. Es geht ihr allein um die (bislang ausgebliebene) Abgeltung für die massenhafte nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Es geht also lediglich darum, die im Urheberrecht bereits verankerte Vergütung für Privatkopien in die Praxis umzusetzen. Das geschieht nämlich nicht.

Und damit sind wir bei den Grünen, denen Kreye zu Unrecht Opportunismus vorwirft. In punkto Kulturflatrate sind die Grünen ausgesprochene Pioniere. Das hätte man im hauseigenen Archiv auch nachlesen können. Man hätte dort Folgendes gefunden:

Im März 2009 legte das Institut für Europäisches Medienrecht in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung an der Universität Kassel ein Kurzgutachten zur Kulturflatrate vor. Das Gutachten hatten die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Grünen bzw. der Freien Europäischen Allianz im Europäischen Parlament gemeinsam in Auftrag gegeben. Als Verfasser des Gutachtens zeichneten Prof.Dr. Alexander Roßnagel, Dr. Silke Jandt, Dr. Christoph Schnabel und Anne Yliniva-Hoffmann. Geprüft wurde von der Wissenschaftlergruppe „die Zulässigkeit einer Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht“. Dieses Rechts-Gutachten war eine wesentliche Grundlage für die Forderung der Grünen nach Einführung einer Kulturflatrate zur pauschalen Abgeltung nicht-kommerzieller Nutzung. Die Kernaussagen des Papiers will ich hier noch einmal vorstellen:

Die vermaledeite Kulturflatrate

„Unter einer Kulturflatrate ist die Legalisierung der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken über das Internet zu verstehen, für welche zum Ausgleich eine pauschale Gebühr zur Entschädigung der Rechteinhaber zu erheben und an diese abzuführen ist.“

Es geht also – man kann es nicht oft genug wiederholen – um nicht-kommerzielle Zweitverwertungen, und nicht um kommerzielle Verwertungen.

„Wurden die urheberrechtlich geschützten Werke auf körperlichen Datenträgern veröffentlicht (etwa auf CD oder DVD), so handelt es sich bei ihrer Verbreitung im Internet um so genannte Zweitverwertungen.“

Eine gesetzliche Kulturflatrate würde nach Auffassung der genannten Gutachter festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Tausch eines Werks über das Internet ohne Zustimmung des Urhebers zulässig ist. Da mit einer solchen Regelung ein gravierender Eingriff in die Verwertungsrechte der Urheber verbunden ist, wäre die Kulturflatrate nach Meinung der Experten nur legitimierbar, wenn sie als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz akzeptabel wäre.

Bei der Kulturflatrate handelt es sich deshalb um eine Generallizenz für Privatkopien. Man könnte sie durchaus mit der bereits existierenden Leermedienabgabe nach §54 Urhebergesetz vergleichen. Allerdings würde die Kulturflatrate nicht (was nahe läge) von den Tauschbörsenbetreibern bezahlt, sondern von den Access-Providern bzw. den Internet-Nutzern.

Das vermaledeite Problem

Mit der Verbreitung des Internets ist die Zahl der (nach jetzigem Recht) illegal vervielfältigten und weitergegebenen Werke stark gestiegen. Den Rechteinhabern ist es bislang nicht möglich gewesen, diese Praxis zu unterbinden oder eine angemessene Vergütung dafür zu erlangen. Die zur Durchsetzung des einen wie des anderen notwendige flächendeckende Überwachung wäre mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses verbunden.

Da der Gesetzgeber also einerseits auf den faktischen Wandel des Nutzerverhaltens Rücksicht nehmen muss, andererseits aber auch die gesetzlich garantierte (!) Vergütung der Urheber sicherzustellen hat,

„wäre eine Kulturflatrate die einzige geeignete Maßnahme und zugleich das mildeste Mittel“.

Mit einer Kulturflatrate bestünde kein Grund mehr für strafrechtliche Ermittlungen und zivilrechtliche Abmahn-Verfahren gegen Tauschbörsenbenutzer.

Die vermaledeite Privatkopie

Um nichts anderes geht es. § 53 Absatz 1 Urhebergesetz erlaubt die Herstellung von Vervielfältigungsstücken eines Werks zum privaten Gebrauch. Dazu heißt es im Gutachten:

„Diese Vorschrift trägt dem Interesse der Allgemeinheit Rechnung, nicht über Gebühr mit dem Erfordernis der Einholung der Zustimmung der Rechteinhaber belastet zu werden, da dies im privaten Bereich unangemessen und unpraktikabel wäre. Die Vervielfältigung ist aber ausschließlich zum privaten Gebrauch gestattet. Die Vervielfältigungsstücke dürfen daher nur zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse durch die eigene Person oder die mit ihm durch ein persönliches Band verbundenen Personen erzeugt werden.“

Diese generelle Erlaubnis wurde mit dem Inkrafttreten des 2. Korbs der Urheberrechtsnovelle am 1.1.2008 stark eingeschränkt. Der Grund: Die Tauschbörsen im Internet haben rein quantitativ nichts mehr gemein mit dem privaten Ausleihen einer LP oder dem privaten Mitschnitt eines Rundfunkbeitrags. Seit Januar 2008 dürfen deshalb…

„…zum privaten Gebrauch hergestellte Vervielfältigungsstücke weder verbreitet noch zur öffentlichen Zugänglichmachung genutzt werden… Die Vervielfältigung ist auch dann nicht zulässig, wenn sie auf einer offensichtlich rechtwidrig zugänglich gemachten Vorlage basiert.“

Das bedeutet: Wenn für einen Tauschbörsenbenutzer klar erkennbar ist, dass es sich um rechtswidrige Angebote handelt, gilt das ursprüngliche Recht auf „Privatkopie“ nicht mehr.

Die vermaledeite Vergütungspflicht

Durch die Einführung der Kulturflatrate würden die Urheber erstmals (!) eine ausreichende finanzielle Kompensation für diese Privatkopien erhalten. Diese Kompensation steht ihnen zwar laut Gesetz schon jetzt zu, ließ sich aber in der Praxis nie durchsetzen.

Kritiker der Kulturflatrate lehnen es allerdings ab, die Zahlung einer Lizenzgebühr (“Zwangslizenz”) bereits von der Möglichkeit eines Downloads abhängig zu machen. Auf diese Weise müssten auch Personen zahlen, die vom Downloaden gar keinen Gebrauch machen. Das gleiche Problem, so die Gutachter, bestehe allerdings auch bei den seit Jahren erhobenen Geräteabgaben nach §54 Urhebergesetz:

„Auch hier muss derjenige zahlen, der mit seinem erworbenen Drucker oder Scanner gar keine Privatkopien anfertigt. Gründe, warum dies bei Abgaben für Vervielfältigungsgeräte und Leermedien zulässig sein soll, aber bei der Kulturflatrate einen Grundrechtsverstoß darstellt, sind nicht ersichtlich. Ähnliches gilt für die Rundfunkgebührenpflicht…

Folglich ist die Zahlungsverpflichtung, die für die Einführung einer Kulturflatrate unabdingbar ist, auch dann verfassungsgemäß, wenn sie Internet-Nutzer mit einbezieht, die von den Möglichkeiten des Downloads von Kulturgütern keinen Gebrauch machen.“

Das vermaledeite Geschäftsmodell

Die Legalisierung nichtkommerzieller Tauschbörsen würde sich – nach Ansicht der Gutachter – zweifellos auf die Umsätze der kommerziellen Anbieter auswirken. Nutzungslizenzanbieter wie iTunes oder Maxdome müssten deshalb gegenüber kostenlosen Angeboten aus P2P-Tauschbörsen einen signifikanten Mehrwert anbieten. Dieser Mehrwert könnte sich etwa in besserer Qualität, höherer Download-Geschwindigkeit, ständiger Verfügbarkeit oder besserer Daten-Sicherheit zeigen. Ob der angepriesene Mehrwert die Kostenlos-Kultur der Tauschbörsen einzudämmen vermag, lässt das Gutachten wohlweislich offen.

Grundsätzlich sind kommerzielle Verwertungsformen neben der Kulturflatrate denkbar. Bezahlte Abonnements, bezahlte Apps, Bezahlschranken aller Art etc. würden von einer Kulturflatrate zur Abgeltung nicht-kommerzieller Privatkopien nicht tangiert. Geschäftsmodelle und Kulturflatrate wären also miteinander vereinbar.

Das vermaledeite Verteilungsproblem

Heftige Kritik löst auch stets die Verteilung der über eine Kulturflatrate eingenommenen Gelder aus. Denn die Ausschüttung an die Urheber und Rechteinhaber (also die “Wahrnehmungsberechtigten”) soll über Verwertungsgesellschaften erfolgen, die es seit vielen Jahrzehnten gibt, und deren Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit immer wieder von außen in Zweifel gezogen wird. Diese Kritik will das Gutachten nicht nachvollziehen:

„Es wird häufig kritisiert, dass die Verwertungsgesellschaften einen nicht unerheblichen Teil der Einnahmen für den eigenen bürokratischen Aufwand verbrauchen. Bei der GEMA lag der Kostensatz in den letzten Jahren bei rund 14% der Einnahmen. Obwohl dies Aufwendungen von rund 120 Millionen € pro Jahr entspricht, wird auch in diesem Zusammenhang nicht die grundsätzliche Notwendigkeit der Existenz der GEMA aus rechtlichen Gründen bezweifelt. Die Verwertungsgesellschaften haben auf jeden Fall den Vorteil, dass sie aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Eigeninteresses Garant für das Bemühen um ein gerechte und Kultur fördernde Verteilung der Gebühren sind.“

So weit die Kernaussagen des Gutachtens, das von den Grünen im März 2009 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Dieses Gutachten hat sicherlich Schwächen und weicht manchem Problem (elegant) aus. Doch die Behauptung, die Grünen würden sich – aus opportunistischen Gründen – den Piraten an den Hals werfen, ist eine Desinformation. Wer so argumentiert, kennt weder die Beschlusslage der Piraten noch die der Grünen. Von Kenntnissen auf dem Gebiet des Urheberrechts ganz zu schweigen.

Jürgen Trittin, die SZ und die Kulturflatrate on CARTA | 17 comments