Womit wir beim Thema ACTA wären (und dem Übergang zu Phase 3).

Das umstrittene „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ ist der Versuch, das westliche Modell der Strafverfolgung bei Marken- und Urheberrechtsverletzungen auf die ganze Welt auszudehnen. Denn zum Verdruss der Content- und Image-Industrien gibt es noch immer in vielen Ecken der Welt illegale Werkbänke, auf denen hemmungslos kopiert wird (was die Weltmarkteroberung erheblich erschwert).

Die kopierten Produkte werden von Gangsterbanden, die sich eine goldene Nase damit verdienen, billig verkauft oder als Zugabe (zu ganz anderen Geschäften) verschenkt. Verhaftet man die Verantwortlichen von Kopien-Schleudern (wie im Fall Megaupload), so ist das auch ein Stich ins Herz vieler Nutznießer. Denn billige oder Gratis-Ware ist für alle, die nicht so viel Geld haben, besser als keine Ware. Wären die Löhne und die Taschengelder höher, und wäre der durch Werbung, Medien und Peergroups erzeugte gesellschaftliche Druck niedriger, gäbe es auch nicht so viel Produktpiraterie.

Leider setzt sich das „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ aber nicht für eine Erhöhung der Löhne ein. Es will den „Gangstern“ und deren Nutznießern vielmehr das Handwerk legen. Alle Staaten, die ACTA unterzeichnen, werden darauf verpflichtet, die Rechte der Rechteinhaber – also der Content- und Marken-Verwerter – zivil- und strafrechtlich mit unnachgiebiger Härte durchzusetzen.

Vieles davon wird Wunschdenken bleiben. Denn an den ACTA-Verhandlungen sind weder Russland noch China noch Indien beteiligt. Es fehlen die arabischen Staaten, es fehlen Afrika, die Karibik, Mittelasien und Südamerika, es fehlen Norwegen und Island, es fehlen die Türkei, der Balkan, Weißrussland und die Ukraine. Im Grunde ist ACTA also ein Selbstbestätigungsabkommen für diejenigen, die schon wirksame Schutzvorschriften in ihren Gesetzen installiert haben. Mit ACTA wächst aber die Hoffnung, dass auch die Außenseiter der Weltgemeinschaft, die Wackelkandidaten, die schwachen und die „Schurkenstaaten“ (die Gangster angeblich gewähren lassen), irgendwann beitreten werden. Notfalls könnte man sie durch gemeinsamen wirtschaftlichen Druck an anderer Stelle dazu nötigen.

Was steht denn nun drin in diesem Abkommen?

Solange die Gangsterbanden nicht dingfest gemacht werden können, will man deren Nutznießer unter Druck setzen. Zwar soll es – nach jetziger Lesart – keine Netzsperren wegen illegaler Downloads geben, aber eine „brutalstmögliche“ Verfolgung.

Das Abkommen formuliert seine „Wünsche“ zunächst ausgesprochen harmlos:

„IN ANBETRACHT der Tatsache, dass eine wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für ein dauerhaftes Wachstum aller Wirtschaftszweige wie auch der Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Verbreitung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren wie auch die Verbreitung von Dienstleistungen, mit denen Rechte verletzendes Material vertrieben wird, den rechtmäßigen Handel und die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft gefährdet, Rechteinhabern und legal arbeitenden Unternehmen beträchtliche finanzielle Verluste verursacht, in einigen Fällen der organisierten Kriminalität eine Einnahmequelle verschafft und überdies eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt…“

IN DEM WUNSCH, sicherzustellen, dass die Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht ihrerseits zu Schranken für den rechtmäßigen Handel werden,

IN DEM WUNSCH, das Problem der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, einschließlich im digitalen Umfeld erfolgender Rechtsverletzungen, insbesondere im Hinblick auf das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte so zu lösen, dass die Rechte und Interessen der jeweiligen Rechteinhaber, Dienstleister und Nutzer miteinander ins Gleichgewicht gebracht werden,

IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern und Rechteinhabern zu fördern, um einschlägigen Rechtsverletzungen im digitalen Umfeld entgegenzuwirken…“ usw.usf.

Da es den Befürwortern von ACTA um die Angleichung der Rechtsdurchsetzung in den verschiedenen Ländern geht, setzt das Abkommen in erster Linie einen „Rahmen“ – oder besser: Mindeststandards „für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“.

Überall auf der Welt sollen künftig die gleichen Abmahnungen, die gleichen Unterlassungserklärungen und die gleichen Schadensersatzforderungen ins Haus flattern, und zwar ganz nach Gutdünken der Rechteinhaber. Zitat aus dem Abkommen:

Es ist „jedes vom Rechteinhaber vorgelegte legitime Wertmaß zu berücksichtigen, das die entgangenen Gewinne beinhalten kann…“

Den Streitwert, die Anwaltskosten, den entgangenen Gewinn und den Schadenersatz setzt im Zweifel also nicht das Gericht fest, sondern der Rechteinhaber. Das Gericht segnet nur ab, was der Rechteinhaber verlangt. Da der Begriff „gewerbliches Ausmaß“ bei ACTA so unscharf definiert ist wie schon im deutschen Urhebergesetz, wissen wir, was das heißt: Jeder, der ein einziges Lied zum Tausch anbietet, handelt schon in „gewerblichem Ausmaß“. Und das ist teuer:

„Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte, wo dies zweckdienlich erscheint, beim Abschluss zivilrechtlicher Verfahren wegen Verletzung zumindest des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder einer Marke anordnen dürfen, dass der obsiegenden Partei von der unterlegenen Partei die Gerichtskosten oder -gebühren sowie angemessene Anwaltshonorare oder sonstige nach dem Recht dieser Vertragspartei vorgesehene Kosten erstattet werden.“

ACTA ist also ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwaltskanzleien und ihre Dienstleister im Umkreis der Copyright-Industrie. Die Ermittlung der Schuldigen und ihrer Hintermänner wird künftig von allerlei „Spezialeinheiten“ und privaten Sicherheitsdiensten vorangetrieben werden. Jeder Staat, der das Abkommen unterschreibt, soll z.B. gerichtlich anordnen dürfen,

„dass der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer dem Rechteinhaber oder (!) den Gerichten zumindest für die Zwecke der Beweissammlung nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei sachdienliche Informationen vorlegt, in deren Besitz der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer ist oder über die er Kontrolle hat. Informationen dieser Art können Auskünfte über Personen einschließen, die in irgendeiner Weise an der Verletzung oder mutmaßlichen Verletzung beteiligt waren, desgleichen Auskünfte über die Produktionsmittel oder die Vertriebswege der rechtsverletzenden oder mutmaßlich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, einschließlich Preisgabe der Identität von Dritten, die mutmaßlich an der Herstellung und am Vertrieb solcher Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, sowie ihrer Vertriebswege.“

Da künftig nicht nur das illegale Angebot urheberrechtlich geschützten Materials strafrechtlich verfolgt wird, sondern auch der technische Zugang dazu und die Bereithaltung desselben (als Beihilfe zu einer Straftat!), könnten Provider – bei entsprechendem Druck (hohe Schadenersatzforderung, vorgebliche Terrorismusbekämpfung etc.) – in vorauseilendem Gehorsam Nutzerdaten preisgeben. Sie würden zu freiwilligen oder unfreiwilligen Hilfssheriffs. Die Filterung und Überwachung jedweder Netz-Kommunikation würde mit diesem Rechtsrahmen obligatorisch.

Ein gefundenes Fressen für gelenkte Demokratien?

Ein besonders heikler Punkt des Abkommens ist deshalb, dass es Diktaturen und “gelenkten Demokratien” ein bequemes Einfallstor zur Ausschaltung missliebiger Gegner eröffnet. Der bisher gern verwendete Vorwurf der „Steuerhinterziehung“ (etwa in Russland oder China) könnte dann beliebig durch den Vorwurf der „Urheberrechtsverletzung“ ersetzt werden.

Diktaturen oder „gelenkte Demokratien“, die dem Abkommen beitreten, könnten fingierte, also extra für diesen Zweck installierte ‚Rechteinhaber’ nutzen, um konfliktscheue Provider durch wirtschaftlichen Druck zur Herausgabe von Daten über heimische oder im Exil lebende Oppositionsgruppen zu zwingen. Es genügt ja der Vorwurf, es seien massiv Urheber- oder andere Schutzrechte verletzt worden.

Bei Grenzkontrollen könnten Zöllner mit dem Hinweis auf urheberrechtlich relevantes Material Laptops, Smartphones, USB-Sticks, DVDs und sonstige Speichermedien beschlagnahmen. Da ist schnell eine Festplatte oder eine DVD kopiert. Die Zollbehörden werden durch das Abkommen angewiesen, von sich aus Informationen über verdächtige Waren oder „Datenströme“ an die Rechteinhaber zu melden. Gezielte Bestechungsversuche und Zuwendungen könnten die Folge sein.

Die Errichtung eines weltweiten Straf- und Verfolgungsregimes mit Hilfe des „Handelsabkommens“ ACTA erinnert in Wahrheit an die Methoden der Drogen- und Terrorismusbekämpfung. Beide „Kriege“ (der „War on Drugs“ wie der „War on Terror“) sind nur mäßig erfolgreich, hinterlassen aber gewaltige gesellschaftliche Kollateralschäden. Dies hat der Abgeordnete Heveling in seiner Kampfschrift intuitiv erkannt. Die Europäer sollten deshalb eine zivilere Antwort auf das zweifellos vorhandene Problem finden als einen „War on Bytes“.

Am 11. Februar wird europaweit gegen ACTA demonstriert. Hier einige Informationen:

• Stopactaberlin (Demo)
• Wiki (Demo)
• stopacta (Petition)
• stopp-acta (Info)
• Operation Paperstorm (Anonymous)
• Digitale Gesellschaft (Info)
• Avaaz (Kampagnenplattform)
• YouTube (Video)
• bewegungstaz (Info)
• Netzpolitik (Info)
• Piraten (Info)
• Stadler (Analyse)

Ist ACTA Hevelings Kriegserklärung? on CARTA | 8 comments

Sie reiht sich relativ nahtlos ein in die bisherigen Stellungnahmen der GEMA zur Frage, ob ihre Mitglieder nicht die Möglichkeit erhalten sollten, selbst unter CC-Lizenzen zu veröffentlichen. Kurz gefasst lautet sie: Nein. Die Langfassung kann hier nachgelesen werden (ausdrücklich nochmal Dank an das Team von Telemedicus für die Weiterleitung) und soll in diesem Beitrag eingehend behandelt werden.

Begonnen hatte die offizielle Haltung der GEMA zu CC schon 2006 mit dem berüchtigten GEMA-Brief Nr. 59, in dem die GEMA ausdrücklich vor CC warnte. Dann gab es 2008 – auf eine offizielle Anfrage von CC DE hin – erneut eine ablehnende Stellungnahme. Später kam es zwar immer mal wieder zu freundlichen Gesprächen zwischen CC DE und GEMA aber nie zu irgendwelchen nennenswerten Änderungen des GEMA-Standpunkts. Zuletzt ließ die GEMA in einem Reuters-Beitrag wissen, man könne gar nicht anders, alles liege am Urheberrechtswahrnehmungsgesetz.

Manch einer mag sich fragen, warum es denn überhaupt Gespräche und Pilotprojekte braucht, schließlich sind CC-Lizenzen inzwischen weithin bekannt und als rechtliches Werkzeug zumindest online gut etabliert. Hintergrund und Hauptproblem der Schwierigkeiten zwischen Creative Commons und den Verwertungsgesellschaften (kurz VGs) ist, dass die Mitglieder der meisten europäischen VGs aus rechtlichen Gründen keine CC-Lizenzen vergeben können. Sie dürfen ihre Werke also nicht unter CC stellen und verbreiten. Das liegt daran, dass die kontinental-europäischen VGs traditionell von ihren Mitgliedern eine exklusive Übertragung von Rechten fordern, um ihre Werke möglichst umfassend verwerten zu können. Besonders konsequent ist diese Praxis im Bereich der Musikrechte zu finden, in Deutschland also bei den VGs GEMA und GVL.

Eine der Folgen ist, dass VG-Mitglieder überhaupt nicht mehr unmittelbar über die Rechte an ihren Werken verfügen. Selbst wenn sie ihre Tracks oder Alben unter einer CC-Lizenz (kurz CCPL) freigeben wollen – und besonders unter den Newcomer wollen das einige –, können sie das nicht, denn die Nutzungsrechte verwaltet ausschließlich ihre VG. Nicht einmal auf der eigenen Homepage darf eine Band ihre Musik ohne Weiteres online stellen. Sie muss entweder für die Streams ihrer eigenen Songs an die GEMA zahlen (und bekommt das Geld nach Abzug der Verwaltungskosten dann wieder ausgeschüttet) oder muss sich eine gesonderte Erlaubnis von der GEMA gegeben lassen. Diese wurde allerdings erst im Nachhinein, angesichts der Absurdität der oben genannten Zahlungspflicht für eigene Werke, eingeführt.

Um eine ähnliche Ausnahme geht es auch bei den Pilotprojekten von CC und Buma/Stemra (Niederlande), KODA (Dänemark) und nun SACEM (Frankreich). Die Mitglieder dieser VGs erhalten zeitlich befristet die Möglichkeit, ihre Musik unter den CCPL BY-NC, BY-NC-SA oder BY-NC-ND selbst zu veröffentlichen, also nur für nicht-kommerzielle Nutzungen freizugeben (Einschränkung “NC”). Dazu wird eine genauere Definition ausgehandelt, was genau unter “nicht-kommerziell” zu verstehen sein soll. Die GEMA funktioniert ganz genauso wie die genannten Pilot-VGs, steht aber auf dem Standpunkt, dass eine CC-Lizenzierung durch Mitglieder selbst sich nicht mit dem bestehenden Verwertungssystem vertrage und diese Möglichkeit im Übrigen auch von den Mitgliedern gar nicht gewünscht sei.

Anhand der aktuellen Stellungnahme (Volltext PDF) möchten wir hier einmal aufdröseln, was davon tatsächlich Substanz hat und was nicht. Es zeigt sich, dass die Systeme von CC und GEMA tatsächlich an zwei entscheidenden Stellen überkreuz liegen, nämlich beim Spektrum der Rechte und der Lizenzierung einzelner Titel. Das heißt allerdings nicht, dass diese Systeme zwingend inkompatibel sind, vielmehr bräuchte es nur etwas guten Willen aufseiten der GEMA, um hier einiges möglich zu machen. Zu vermuten ist, dass die Machtverhältnisse innerhalb der GEMA für einen solchen Willen keinen Raum lassen.

Aber nun im Einzelnen zur Stellungnahme. Die GEMA schreibt:

„Die Erteilung von CC-Lizenzen ist mit dem Wahrnehmungsmodell der GEMA und hier insbesondere mit der derzeitigen Fassung des Berechtigungsvertrages nicht vereinbar.“

Das ist – bezogen auf den Berechtigungsvertrag – erst einmal richtig. Auch die Pilot-VGs musst – mit offensichtlich überschaubarem Aufwand – die nötigen Veränderungen an ihrem Wahrnehmungsmodell (= Rechtemanagement im Auftrag der Mitglieder) vornehmen , um CC-Lizenzen zuzulassen.

„Nach § 1 des GEMA-Berechtigungsvertrags (nachfolgend ‚BerV’) räumt der Berechtigte der GEMA als Treuhänderin umfassende ausschließliche Nutzungsrechte an allen seinen bereits bestehenden und zukünftig geschaffenen Werken ein. Die Creative Commons Lizenzen setzen hingegen die Vergabe von Nutzungsrechten durch den Urheber an einzelnen Werken voraus. Diese Vergabe von Rechten an einzelnen Werken durch den Urheber ist mit dem derzeitigen Wahrnehmungsmodell der GEMA nicht vereinbar ist, da die Rechte insofern bereits bei der GEMA liegen.“

Dies benennt eine der zwei Konfliktstellen von GEMA und CCPL. Wie alle Standardlizenzen, die seit Entstehung des Internet entwickelt wurden, gilt die CCPL immer werkweise. Auch wenn eine Band beispielsweise pauschal all ihre Songs unter CC-BY-SA freigibt, ergibt das eine einzelne CC-BY-SA-Lizenz für jeden einzelnen Song. Die GEMA dagegen besteht auf „alles oder nichts“, was die Werke ihrer Mitglieder angeht. Wer Mitglied wird, muss alle eigenen Werke durch die GEMA „wahrnehmen“ lassen und kann nicht einzelne Werke anderweitig lizenzieren. Das klingt jedoch dramatischer als es ist. In der Praxis muss die GEMA heute schon (intern) nach Werken unterscheiden, denn ihre Mitglieder können genauso einzeln komponieren wie gemeinsam. Tun sie es einzeln, erhalten sie auch nur jeweils allein die Ausschüttungen für das betreffende Stück, komponieren sie zusammen, muss geteilt werden.

„Berechtigte können grundsätzlich gemäß den Bestimmungen der GEMA-Satzung und des BerV, denen die Forderung der EU-Kommission nach einer Aufspaltbarkeit der Rechte nach Nutzungsarten zu Grunde liegt, einzelne Rechtsbereiche (‚Sparten’) und/oder Länder für alle Werke von dieser Rechteübertragung ausnehmen. Für bestimmte Onlinenutzungen gilt dabei die Besonderheit, dass diese unter Einhaltung einer kurzen Frist von drei Monaten schriftlich zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden können. Die Berechtigten können in diesem Bereich somit flexibel darüber entscheiden, ob sie die Rechte für diese Onlinenutzungen selbst wahrnehmen und z.B. unter einer CC-Lizenz vergeben oder von der GEMA wahrnehmen lassen.“

Hier liegt der zweite Problempunkt. Auch wenn das viele GEMA-Mitglieder nicht wissen, können sie in der Tat (auf Druck der EU-Kommission) inzwischen „Sparten“ von der GEMA-Wahrnehmung ausnehmen. Aber erstens geht auch das wieder nur nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip, also entweder nimmt man Sparten für alle eigenen Werke aus der GEMA heraus oder für keine. Und zweitens passt auch das wieder nicht zum Funktionsprinzip freier Lizenzen. Die sechs Varianten der CCPL stellen zwar unterschiedliche Bedingungen für die weitere Nutzung auf (Namensnennung, nicht-kommerziell usw.), erlauben aber unter diesen Bedingungen alle nur denkbaren Nutzungsarten. Bei einer CC-BY-NC-Lizenz muss ich also den Namen des Urhebers nennen und darf nicht für kommerzielle Zwecke nutzen, wie ich aber nutze, ist völlig egal. Das Ausnehmen von einzelnen Sparten wie „Online“ oder „Airplay im Radio“ (oder auch mehreren zugleich) reicht also nicht aus, um CC-Lizenzen selbst vergeben zu können. Um als GEMA-Mitglied auf diese Weise eine CC-Lizenzierung zu ermöglichen, müsste man vielmehr sämtliche „Sparten“ ausnehmen. Ob das überhaupt vorgesehen ist, ist schon fraglich. Und selbst wenn es ginge: Da das dann immer für alle eigenen Werke gelten würde (s.o.), könnte man auch gleich aus der GEMA austreten. Die „Ausnehmen-Lösung“ ergibt daher überhaupt keinen Sinn.

„Die Möglichkeit, Rechte an einzelnen Werken von der Rechtewahrnehmung durch die GEMA auszunehmen, hat die EU-Kommission dagegen nicht befürwortet. Damit hat die Kommission das Bedürfnis der GEMA anerkannt, das gesamte Weltrepertoire zu vertreten, um so eine effektive und wirtschaftliche Rechtewahrnehmung gegenüber den Nutzern gewährleisten zu können (vgl. Kommission v. 02.06.1971, ABl 1971 L 134, 15, 23 – GEMA-I; Kommission v. 06.07.1972, ABl 1972 L 166, 22 f. – GEMA II; EuGH v. 27.03.1974 – Rs. 1227/73 BRT-II, Slg. 1974, 313 Rn. 9/11).
Auch gegen eine Öffnung des Wahrnehmungsmodells der GEMA für die gleichzeitige Vergabe von Rechten an einzelnen Werken im Rahmen von CC-Lizenzen sprechen folgende gewichtige Gründe:
Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung gewährleistet einen effektiven und kostengünstigen Schutz der Urheber. Dieses System würde durch die Möglichkeit zur Herausnahme von Rechten an einzelnen Werken durch den damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwand beeinträchtigt. Bei jeder Lizenzierung müsste überprüft werden, ob das entsprechende Werk unter einer CC-Lizenz steht und damit nicht mehr von der GEMA wahrgenommen und lizenziert werden kann. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ginge zu Lasten der übrigen Berechtigten.“

Ob der Verwaltungsaufwand tatsächlich so hoch wäre, dass es gerade daran scheitern sollte, darf bezweifelt werden. Erstens muss intern bei der GEMA ohnehin für jedes einzelne Werk nachgehalten werden, wer daran Rechte hat. Zweitens lassen sich Lizenzabfragen auf Basis dieser ohnehin vorhandenen Daten und offener APIs sehr weitgehend automatisieren (CC hat dazu u.a. das Protokoll CC+ entwickelt). Und drittens scheinen es die Pilot-VGs ja auch irgendwie zu schaffen, mit Einzellizenzierungen durch ihre Mitglieder klarzukommen.

„Zudem würde die effektive Rechtewahrnehmung und -durchsetzung durch die Unschärfe der Begriffe ‚nicht-kommerzielle Nutzung‘ bzw. ‚kommerzielle Nutzung‘ als Abgrenzungsmerkmal zwischen unentgeltlicher CC-Lizenz und entgeltlicher ‚GEMA-Lizenz‘ erschwert. So lässt die in einigen CC-Lizenzverträgen enthaltene Formulierung, wonach die entsprechende Rechteeinräumung nur für Handlungen gelten soll, die nicht vorrangig auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine geldwerte Vergütung gerichtet sind, keine klare Abgrenzung von CC-Lizenz zur kollektiven Rechtewahrnehmung durch die GEMA zu. Dies führt zu einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit für Berechtigte und Nutzer sowie zu einer Erschwernis der Verwaltung der Rechte durch die GEMA.“

Diese Kritik an der Formulierung der NC-Bedingung ist nicht neu und je nach Standpunkt auch berechtigt, andererseits hat sich das in der Praxis meist als bloß „gefühltes“ Problem von Juristen erwiesen und wurde zwischen CC und den Pilot-VGs außerdem im Rahmen der Pilotprojekte ohne größere Schwierigkeiten durch genauere Festlegungen der Bedeutung von „nicht-kommerziell“ aus der Welt geschafft. Warum das mit der GEMA nicht gehen sollte, dazu schweigt sich die Stellungnahme aus. Es darf angenommen werden, dass eine konstruktive Lösung auch einfach nicht gewollt ist.

„Auch hat sich erwiesen, dass gerade auch sehr erfolgreiche Berechtigte, die ihre schöpferische Tätigkeit durch den Verkauf von Konzertkarten, Fanartikeln etc. finanzieren können, zu einer kostenlosen Freigabe ihrer erfolgreichen Titel tendieren, während sie die wenig erfolgreichen Werke durch die Verwertungsgesellschaften lizenzieren würden (so genanntes Rosinenpicken). Dies würde zu einer erheblichen Verminderung der Verteilungssumme für alle durch die Verwertungsgesellschaft vertretenen Mitglieder, mithin also auch für diejenigen Berechtigten, die in der Solidargemeinschaft auf die Zahlung einer Vergütung für die Nutzung ihrer Werke angewiesen sind, führen und hätte zwangsläufig einen Rückgang der schöpferischen Tätigkeit und der kulturellen Vielfalt im Bereich der Musik zur Folge.“

Dieses angebliche Problem hieß in früheren Aussagen der GEMA „cherry picking“, nun ist es also auf Rosinen gemünzt. Es ist absolut unverständlich, wieso Künstler gerade die Rosinen, also die erfolgreichsten Stücke, unter CCPL freigeben sollten. Wenn eine CC-Freigabe – wie die GEMA immer behauptet – grundsätzlich die Einnahmeaussichten für ein Werk zerstört, wieso sollten dann ausgerechnet die einnahmestärksten Titel freigegeben werden? Um auf die indirekte Finanzierung durch Live-Auftritte und Fanartikel zu setzen, sollten Bands freiwillig auf die Heavy-Rotation im Radio, auf Downloads bei iTunes und CD-Verkäufe verzichten wollen? Das ist widersinnig. Eher nachvollziehbar wäre es, besonders wenig erfolgreiche Titel freizugeben. Zudem geht dieses Argument völlig an dem vorbei, was bei den Pilotprojekten von CC, SACEM und Co. geschieht, bei denen nämlich nur die nicht-kommerzielle Freigabe unter CC gestattet wird. Alle sonstigen Einnahmen kann die jeweilige VG weiterhin ganz normal einsammeln.

„Vor diesem Hintergrund haben die Berechtigten der GEMA bislang keine Änderungen beschlossen, die zu einer Vereinbarkeit der Rechtewahrnehmung durch die GEMA und der Lizenzierung einzelner Werke unter einer CC-Lizenz führen würde. Dies lässt darauf schließen, dass das geltende Wahrnehmungsmodell mit den Interessen der Mehrheit der Berechtigten in Einklang steht und der Möglichkeit der Lizenzierung der Nutzung von Werken unter einer CC-Lizenz vorgezogen wird.“

Oder es lässt darauf schließen, dass CC-Lizenzierung für die stimmberechtigten Mitglieder der GEMA nicht sinnvoll ist beziehungsweise diese Mitglieder den Empfehlungen der GEMA-Juristen gegen Creative Commons vertrauen. Hier wird offenbar bewusst einfach von „den Berechtigten“ gesprochen und nicht auf den Umstand eingegangen, dass die GEMA eine Fürsorgepflicht für all ihre Mitglieder hat, ob stimmberechtigt oder nicht. In der GEMA sind schließlich Künstler aus allen Karrierephasen vereint. Gerade für Newcomer kann eine CC-Lizenzierung Sinn ergeben. Sie sind jedoch in den seltensten Fällen stimmberechtigt, eben weil ihre Werke (noch) wenig zu den Einnahmen der GEMA beitragen. Wenn die stimmberechtigten Mitglieder keine Änderungen beschließen, kann das daher genauso heißen, dass die an CC-Lizenzierung Interessierten einfach kein Stimmgewicht in der GEMA haben. Im Übrigen trifft die GEMA als Verwaltungsapparat auch an anderer Stelle Entscheidungen aus eigener Einschätzung heraus, ohne dass jedesmal die Mitgliederversammlung befragt würde.

„Die GEMA ist zudem stets darum bemüht, das Rechtemanagement flexibel und den Wünschen der Mitglieder entsprechend auszugestalten. So unterstützt die GEMA beispielsweise ihre Mitglieder bei der Präsentation ihrer Werke im Internet durch ein Lizenzangebot für kostenloses Streaming der eigenen Werke auf der persönlichen, nicht kommerziell genutzten Website. Auf diesem Wege kann der Berechtigte ohne Zahlung einer Lizenzvergütung an die GEMA interessierten Nutzern einen weitreichenden kostenlosen Zugang zu seinen Werken verschaffen und deren Bekanntheitsgrad erhöhen ohne auf eine angemessene Vergütung für die Vervielfältigung und Verbreitung derselbigen verzichten zu müssen.“

Wohl eher unfreiwillig weist die GEMA hier auf einen möglichen Anknüpfungspunkt für ein GEMA-CC-Pilotprojekt, denn was eine „nicht kommerziell genutzte Website“ ist, muss ja bereits irgendwo näher definiert sein. Darauf ließe sich aufbauen, um den Mitgliedern den Einsatz von CC-NC-Lizenzen zu erlauben.

„Auch darüber hinaus ist die GEMA für Alternativlösungen – wie kostenfreie Songausschnitte von kurzer Dauer – offen, sofern dies den Interessen ihrer Mitglieder nicht zuwiderläuft. Auch wird die GEMA Pilot-Projekte wie das der SACEM aufmerksam beobachten und ggf. gewonnene Erkenntnisse berücksichtigen.“

Angesichts der bisherigen Praxis der GEMA bedeutet der Schlusssatz wohl leider, dass man gegegenenfalls gewonnene Erkenntnisse dazu nutzen wird, weiter zu untermauern, warum CC und GEMA einfach so gar nicht zusammengehen. Alles andere wäre eine handfeste Überraschung.

Dieser Text ist zuerst bei iRights.info erschienen.

Doppelt Überkreuz: Die GEMA und Creative Commons on CARTA | One comment

Also liest sie auch keiner. Egal, was man heutzutage tun muss – eine Software downloaden oder eine Versicherung abschließen – zunächst wird man genötigt, 30 winzig klein gedruckte Seiten AGB-Bestimmungen zu akzeptieren. Schon das Lesen solcher Bleiwüsten wäre ein Fulltimejob.

Die neue Pest hat auch die Vertragsbeziehungen zwischen den Autoren und den Verlagen (also zwischen Urhebern und Verwertern) vergiftet. Reichte früher eine mündliche Vereinbarung am Telefon, so ist man heute gezwungen, ziegelsteindicke Kataloge zu unterschreiben – sonst bekommt man keinen Marktzutritt oder das vereinbarte Honorar wird bis zur Unterschrift zurückgehalten. Wildwest-Manieren.

Deutschlands Medienpolitiker verschließen vor dieser Entwicklung die Augen. Sie glauben, das Urheberrecht sei dazu da, die Urheber zu schützen. Selten so gelacht. Die Vertragswirklichkeit hat das Urheberrecht in eine Kapitulationserklärung verwandelt. Die Verwerter rauben den Urhebern alle Rechte. Gäbe es richtige Verträge, so könnten beide Seiten ihre Interessen einbringen, und keine Seite wäre “unangemessen benachteiligt”. Bei den AGB aber diktiert eine Seite die Bedingungen ganz allein.

Die AGB der Verlage nennen sich meist „Rahmenverträge“. In den vergangenen Jahren haben alle großen Verlage damit begonnen, freien Autoren solche „Rahmenverträge“ unter die Nase zu halten.

Ausgebuffte Profis gehen natürlich ungeheuer souverän damit um. Sie behandeln die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” wie Medikamenten-Beipackzettel: Sie nehmen ihren Inhalt nicht zur Kenntnis. Wird schon nichts passieren. Sie wollen kein Gezerre um Paragraphen und keine Korinthenkackerei. Sie wollen „gute Geschichten schreiben“. Dass sich ihre Vertragsposition durch solche “Rahmenbedingungen” immer weiter verschlechtert, merken sie nicht – bis sie eines Tages ein Problem haben. Aber dann ist es zu spät.

Um den Lesern eine Vorstellung zu vermitteln, wie ein solcher „Rahmenvertrag“ aussieht, zitiere ich nachfolgend einen Auszug aus den AGB, die der Verlag Gruner & Jahr an die freien Mitarbeiter seiner Wirtschaftsmedien (Capital, Impulse, FTD usw.) verschickt. Es handelt sich um “ganz normale” AGB, nicht um blanke Unverschämtheiten, wie sie etwa das Nordost-Mediahouse vor einiger Zeit durchsetzen wollte.

Zwar scheitern allzu unverschämte AGB meist vor den Gerichten, aber die Verlage probieren es immer wieder. Denn die Gerichte kassieren in der Regel nur einzelne Bestimmungen, der Rest bleibt unbeanstandet. So basteln sich die Verlagsjuristen mit Hilfe der Gerichte Schritt für Schritt gerichtsfeste „Rahmenverträge“ zusammen, die nach außen “völlig normal” aussehen, den Urhebern aber praktisch alle Rechte nehmen (= total buy out):

„(2.1.) Der Vertragspartner (sic!) räumt den G+J Wirtschaftsmedien das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die Beiträge im In- und Ausland auf sämtliche – auch im Zeitpunkt des Auftrags unbekannte – Nutzungsarten für sämtliche Zwecke zu nutzen. Die G+J Wirtschaftsmedien haben insbesondere das Recht, die Beiträge beliebig oft für redaktionelle, werbliche und gewerbliche Zwecke in Printmedien (insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Sonderausgaben und Sonderdrucken der Beiträge, Zeitungen und Zeitschriften, Büchern und Kalendern), in (Lizenz- und Merchandising-)Produkten der G+J Wirtschaftsmedien, in Rundfunk, Film, Fernsehen, im Internet, in Mobilfunknetzen, anderen Datennetzen, auf Datenträgern und in jeglicher sonstiger digitaler Form (alle Speicher-, Träger- und Übertragungstechniken und -geräte, z.B. als e-Paper, e-Magazine oder mobile Applikation) zu nutzen, die Beiträge in Datenbanken zur Recherche und zum Download bereitzuhalten, zu digitalisieren, zu archivieren und in Pressespiegeln sowie in der Öffentlichkeitsarbeit und Eigenwerbung für die Medien und Produkte der G+J Wirtschaftsmedien zu nutzen. Die G+J Wirtschaftsmedien dürfen die Nutzungsrechte auf Dritte übertragen…

(3.1.) Mit der Zahlung des vereinbarten Honorars ist die beliebig häufige Nutzung der Beiträge im Sinne der Ziffer 2.1 für Publikationen, Internetauftritte und alle sonstigen (Lizenz- und Merchandising-)Produkte der G+J Wirtschaftsmedien im In- und Ausland, gleichgültig in welchen Medien sie erscheinen, die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für diese Medien und Produkte der G+J Wirtschaftsmedien, insbesondere im Handel und in allen Medien, die Nutzung durch Werbeagenturen und andere Dritte, die in diesem Zusammenhang für die G+J Wirtschaftsmedien tätig sind, sowie die (dauerhafte) Nutzung in Archiven und in Pressespiegeln, die durch die G+J Wirtschaftsmedien oder in ihrem Auftrag von Dritten geführt werden, abgegolten…“

Dieser Vertragstext geht natürlich noch ellenlang so weiter. Denn Verlagsjuristen sind bei “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” mit Paragraphen äußerst spendabel. Sie besagen: Du kleiner Piesepampel, du bist uns mit Haut und Haaren ausgeliefert. Friss oder stirb!

Crosspost von meinem Blog

Die neue Pest: AGB on CARTA | 13 comments

Inzwischen ist aber auch der Urheber zu einem ganz normalen Verbraucher geworden. Denn Verleiher, Verleger & Veranstalter behandeln ihn wie einen klassischen User. Urheber können nur in Ausnahmefällen individuelle Verträge aushandeln, sie müssen – wie alle Verbraucher – ellenlange „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ unterzeichnen, sonst bekommen sie keinen Zutritt zum Markt. Urhebern werden die Bedingungen für den Marktzutritt inzwischen genau so einseitig diktiert wie den Usern. Und im Begriff des user-generated content kommt der fundamentale Wandel auch sprachlich zum Ausdruck.

Der politische Konflikt: Verwerter contra Verbraucher

Seit vielen Jahren wird nun das Urheberrecht von den Lobbyisten – Korb für Korb – zu Tode reformiert. Die Verwerter (auf der einen Seite) und die Nutzer (auf der anderen Seite) wollen das Urheberrecht in ihrem Sinne „weiter entwickeln“: Die Verwerter möchten es verwertungsfreundlicher gestalten, die Nutzer nutzerfreundlicher. Beide Seiten formulieren ihre Ansprüche mit unverhohlener Aggressivität. Nur die Kräfte dazwischen, die Urheber, würden am liebsten still sein und gar nichts reformieren. Tapfer halten sie an ihrer Gattungsbezeichnung fest. Und werden doch zerrieben wie ein Stück Parmesan: zwischen der mächtigen Content-Industrie und den sich allmählich formierenden Verbraucher-Organisationen.

Wahrscheinlich begreifen die Urheber ihre Degradierung auch deshalb nicht, weil sie von der herrschenden Kulturmafia von den handelnden Personen des Kulturbetriebs kräftig eingeseift werden. In zahllosen Sonntagsreden, auf zahllosen Symposien, aber auch in den Sprechblasen der Verbandsfunktionäre wird ihnen weisgemacht, es ginge vor allem um sie – um die Urheber. Dabei geht es ausschließlich um Verwerter und Nutzer. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat dies bei einer Rede während der 8.CDU-MediaNight auf den Punkt gebracht:

„Meine Damen und Herren, zu den Risiken der digitalen Entwicklung gehört, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht gesichert ist… Ein Kernvorhaben mit Blick auf die Digitalisierung ist daher die Reform des Urheberrechts. Hierbei muss eines klar sein: Der Urheber bleibt Ausgangspunkt aller rechtlicher Überlegungen. Für eine Neuformulierung des Schutzzwecks des Urheberrechts zugunsten der Nutzer besteht kein Anlass. Freier Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken kann im digitalen Zeitalter nicht auf Kosten der Kreativen erfolgen, indem das Urheberrecht in ein Verbraucherrecht umgedeutet wird.“

Das Urheberrecht soll also um Gottes willen kein Verbraucherrecht werden, sondern Verwerterrecht bleiben. Denn eine Ausdehnung der Nutzerrechte würde logischerweise zu einer Einschränkung der Verwerterrechte führen. Das ist der zentrale Konflikt bei der aktuellen Debatte ums Urheberrecht. Um die Urheber geht es am allerwenigsten.

Eigentliches Thema der Urheber wäre ein besseres Urhebervertragsrecht

Nun könnte man einwenden, die Urheber seien von Neumann doch ausdrücklich erwähnt worden – als „Ausgangspunkt aller rechtlichen Überlegungen“! Der Kulturstaatsminister habe in seiner Rede nur das wiederholt, was Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon in ihrer Grundsatzrede zum Urheberrecht im Juni 2010 formuliert hat.

Doch von Urhebern oder Kreativen wird in all den Reden nur deshalb gesprochen, weil sich die Verwerter längst in die Rolle der Urheber hineingedrängt haben. Sie haben die Urheberrechte annektiert – per AGB. Auch die Debatte zum Leistungsschutzrecht verrät ja, wie sehr sich die Verwerter heute als die wahren Kreativen verstehen.

Der alte Urheber wurde auf der Käsereibe zerbröselt. Seine wichtigsten Rechte haben sich die Verwerter einverleibt, die Reste sind – per AGB-Diktat – auf das niedrige Niveau von Verbraucherrechten abgesenkt worden.

Bleibt die Frage, wie lange es dauert, bis die einstigen Urheber (und ihre Organisationen!) begreifen, dass das grottenschlechte Urhebervertragsrecht der entscheidende Knackpunkt ist.

Crosspost von meinem Blog

Urheber sind wie Parmesan. Sie lassen sich gut zerreiben on CARTA | 27 comments

Deutsch wirkt auf mich auch das Konzept, das der Chaos Computer Club (der sich selbst wahrscheinlich nie freiwillig in „Rechenmaschine Reichs Ordnung“ umbenennen würde) zur Neubelebung einer alten Debatte vorgelegt hat: Wie können die berechtigten (Überlebens-)Interessen der Kreativen und die kulturellen Interessen der Netznutzer so aufeinander abgestimmt werden, dass beide Seiten gut damit leben können? Wie könnte eine Kooperation in der digitalen Praxis aussehen?

Da die Idee der Kulturflatrate seit einiger Zeit im Schützengraben feststeckt, weil die Gegner a) gut organisiert und b) hochgradig abwehrbereit sind, wollte der CCC die verhärteten Fronten etwas lockern. Denn schließlich geht es…

„…um den Erhalt einer breiten, bunten, schöpferischen Kulturlandschaft mit möglichst großer Vielfalt. Und es geht um den möglichst niederschwelligen, für alle erschwinglichen Zugang zu den Werken, die in dieser Landschaft erblühen (sic!).“

Aus diesem Grund wurde im CCC „seit Sommer 2009 ein Vorschlag debattiert, wie ein vollständig neuer Ansatz aussehen könnte.“ Ein Ansatz, der die Lage aus einem anderen Blickwinkel betrachtet als das gewöhnlich die Verwerter und Urheber tun. Dem CCC ging es ganz klar um die Nutzerperspektive.

Neu am CCC-Konzept ist deshalb vor allem das Ziel. Der Club möchte den Anteil des Gemeineigentums an der Kultur (die Allmende) stark ausweiten. Denn für viele Netz-Nutzer ist es eine ärgerliche Hemmschwelle, ständig auf irgendwelche urheberrechtlichen Verbotsschilder zu stoßen. Gut aufbereitetes Wissen und kulturelle Leistungen sollten deshalb so rasch wie möglich in den Besitz der Gemeinschaft übergehen. Ein veralteter (geistiger) Eigentumsbegriff verhindere die Entfaltung der postindustriellen Gesellschaft.

"Dass der CCC wegen seines (sozialistischen) Vorschlags nicht sofort in der Luft zerrissen wurde, liegt wohl allein daran, dass man dieser altehrwürdigen Institution im Netz wie in der FAZ gehörigen Respekt entgegenbringt."

Um das Ziel einer Vergrößerung der Allmende zu erreichen, sind beachtliche finanzielle und organisatorische Mittel nötig. Der CCC stützt sich dabei im Großen und Ganzen auf Überlegungen, die schon vor vielen Jahren diskutiert worden sind oder – unter anderen Namen – längst existieren. Der CCC hat sie lediglich neu abgemischt (Remix).

Sein „Kulturwertmark“-Modell basiert – grob gesagt – auf der Verzahnung der Kulturflatrate (einer der Rundfunkgebühr ähnlichen Abgabe) mit dem Micropayment-Bezahlmodell flattr, das die Verteilung der eingezahlten Summen den Nutzern überlässt.

Internetnutzer sollen künftig also eine Abgabe von (zunächst) 5 Euro im Monat bezahlen. Dafür erhalten sie in gleicher Höhe Wertmarken, die sie – nach Belieben – auf die Netzinhalte „kleben“ können, die ihnen gefallen. Nach Ablauf eines Monats/eines Quartals erhalten die Schöpfer der genutzten und „geflatterten“ Werke die ihnen durch Wertmarken zugewiesenen „Honorare“.

So weit nichts Neues. Eine Abgabe auf Breitbandanschlüsse habe ich schon 2008 vorgeschlagen (und andere vermutlich noch früher). Aber auch das flattr-Modell wurde nicht vom CCC erdacht – obwohl der Club in seinem Konzeptpapier diesen Anschein mit einem Verweis auf frühere “Trinkgeld-Ideen” erwecken möchte.

Die allmähliche Einführung der Gemeinwirtschaft per Ratenzahlung

Nun zum eigentlich Revolutionären: Das Grundstürzende am CCC-Konzept ist, dass die durch die Wertmarkenvergabe erzielten „Honorare“ nach oben gedeckelt werden sollen. Ist eine festgelegte Summe erreicht, steht das Werk ab sofort allen Nutzern frei zur Verfügung.

„Wird ein zuvor festgelegter Schwellwert erreicht, fallen die Verwertungsrechte für das Werk automatisch in den Besitz der Öffentlichkeit und stehen fortan unter einer freien Lizenz.“

Das ist ein faszinierender (genossenschaftlicher) Gedanke: Die allmähliche Einführung der Gemeinwirtschaft per Ratenzahlung. Doch leider verliert der Gedanke ein wenig von seinem anfänglichen Zauber, wenn man die beigefügten Durchführungsbestimmungen liest. Denn aus der Idee ergeben sich zwangsläufig praktische Fragen: Wer sammelt die Gebühren ein? Wer gibt die Wertmarken aus? Wer wickelt die Ausschüttungen an die Künstler ab? Wer legt die Obergrenzen für die Honorare fest? Wer beschließt die Quoten? Wer sitzt in welchen Gremien? Und: Wann ist ein Künstler überhaupt wahrnehmungsberechtigt?

Zwar lehnt der CCC das existierende Konzept der Tantiemen-Ausschüttung durch so genannte Verwertungsgesellschaften ab und bezeichnet diese als „gescheitert und verharzt“, aber seine eigene Alternative sieht nicht viel anders aus. Nur heißt die Institution, die künftig alles regeln soll, nicht Verwertungsgesellschaft, sondern Stiftung! In ihr sollen nicht nur die Urheber, sondern auch die Nutzer vertreten sein. Der CCC setzt dabei auf eine öffentlich-rechtliche, paritätisch von Nutzern und Kreativen besetzte Stiftung, deren Gremien gewählt werden:

„Wir schlagen vor, das System als eine vom Staat initial finanzierte, aber vollständig unabhängige Stiftung zu realisieren, die von den Ländern Hilfe beim Erheben der Beiträge erhält…“

„Die Stiftung muss finanziell so ausgestattet werden, dass sie den fortlaufenden Betrieb inklusive aller notwendigen Organe (wie Schiedsgerichte, Softwareentwicklung, technischer Betrieb etc.) aus den Stiftungserträgen bestreiten kann.“

2008 hatte ich die Errichtung einer „Internet-Anstalt öffentlichen Rechts“ in die Debatte geworfen, mir aber damals prompt die Finger bei den vielen neoliberalen Anarchisten im Netz verbrannt. Denn alles, was auch nur entfernt an ARD, ZDF oder GEZ erinnert, gilt in gewissen Kreisen als Achse des Bösen. Deshalb wirkt der Vorschlag einer neutralen Stiftung viel besser. Aber eine Stiftung, deren Betrieb vom Staat gewährleistet wird, kommt – Hand aufs Herz – einer „Anstalt des öffentlichen Rechts“ doch wieder recht nahe.

Vielleicht wäre die Reform der Verwertungsgesellschaften ein erster Schritt

Dass der CCC wegen seines (sozialistischen) Vorschlags nicht sofort in der Luft zerrissen wurde, liegt wohl allein daran, dass man dieser altehrwürdigen Institution (im Netz wie in der FAZ) gehörigen Respekt entgegenbringt.

Je mehr man aber ins Detail geht, desto schwieriger wird es. Denn hier zeigt sich eine rein quantitative Kultur-Auffassung. Wer in den vergangenen Jahren miterlebt hat, wie schwer es schon Zeitungsverlegern und Journalisten-Gewerkschaften fiel, bei der Aushandlung „angemessener“ Vergütungsregeln sinnvolle Text- und Bewertungs-Kategorien für alle erdenklichen Inhalte festzulegen, kann sich vorstellen, wie unermesslich die Aufgabe ist, die auf eine „Kulturwertmark-Stiftung“ hereinbräche.

Die Künstler sollen, laut CCC, ihre Werke zunächst in einem Online-Verfahren bei der Stiftung registrieren lassen, natürlich mit Hilfe eines „niederschwelligen Meldesystems“. Als freier Journalist weiß ich allerdings, wie „niederschwellig“ schon das Online-Meldesystem der „Verwertungsgesellschaft Wort“ ist: der reinste Horror. Aber lesen wir weiter im CCC-Konzept:

„Von jedem Werk ist bei Einreichung eine digitale Kopie bei der Stiftung in einem unverschlüsselten, DRM-freien Format entsprechend den Vorgaben der Satzung zu hinterlegen…“

Problematisch (um nicht zu sagen nordkoreanisch) wird das CCC-Modell vor allem dann, wenn es um die Festlegung von Honorar-Obergrenzen für unterschiedliche Kunstwerke, die Quotierung bestimmter Inhalte oder den abrupten Übergang in die Gemeinfreiheit geht. Bei der Festlegung z.B. von Obergrenzen bietet das CCC-Modell zwei Möglichkeiten:

„Die erste ist eine generelle Festlegung etwa je nach Umfang des Werks, seiner Schöpfungshöhe und dem zur Erstellung nötigen Aufwand. Die zweite ist, den Künstler die Höhe selbst festlegen zu lassen.“

Allerdings würde die Stiftung eingreifen, wenn abzusehen ist, dass der Künstler durch „unrealistisch hohe Schwellwerte“ den Übergang seiner Werke in die Allmende verhindern will. Eine Kommission könnte dann festlegen, wie teuer das Kunstwerk maximal sein darf. Und nach fünf Jahren ist sowieso Zapfenstreich. Dann geht…

„…automatisch jedes Werk in die Allmende über, unabhängig von den bis dahin aufgelaufenen Zahlungen.“

Die Verwaltung des neuen Gemeineigentums soll im Übrigen die „Deutsche Zentralbibliothek“ übernehmen (wer immer das sein mag). Doch selbst an die analoge Welt ist schon gedacht:

„Physische Werke (Plastiken, Bilder etc.) kommen in einen Kunstwerke-Pool, aus dem sich die deutschen Museen für Ausstellungen bedienen können.“

An dieser Stelle hatte ich kurzfristig Zweifel: Ist es vielleicht doch eine Satire!? Nein, der CCC meint es ernst. Der Club plädiert sogar für eine Wertmarken-Quotierung nach bestimmten Sparten…

„…so dass etwa nur 20 Prozent der Punkte in der Sparte Popmusik vergeben werden können.“

Vieles, was ich im Konzept lese, existiert so oder so ähnlich bereits bei den Verwertungsgesellschaften (und wird im Netz entsprechend verhöhnt). Vielleicht sollte man sich also die Praxis in den Verwertungsgesellschaften erst einmal genauer anschauen. Vielleicht würde es ausreichen, diese Gesellschaften entsprechend zu reformieren.

So viel Regelungswut hätte man dem CCC gar nicht zugetraut

Das Konzept des Clubs ist gut gemeint und reinen Herzens geschrieben. Aber ich kann mir das Gerangel und Gefeilsche in der geplanten Superstiftung schon jetzt lebhaft vorstellen. Ein Abspecken der Allzuständigkeit würde dem Konzept vielleicht gut tun. Auch eine Dezentralisierung. Sonst ist die Superstiftung am Ende noch intransparenter als das Gros der Verwertungsgesellschaften.

Als „Gegenleistung“ (für was eigentlich?) möchte der Chaos Computer Club das Urheberrecht im Sinne der Nutzer novelliert sehen. Das heißt, er möchte eine „deutliche Verkürzung der Schutzfristen“ für die Werke von Künstlern und eine Beschränkung der straf- und zivilrechtlichen Verfolgung von Filesharing auf jene Verstöße, „die zum Zwecke der profitorientierten Gewinnerzielung erfolgen.“

Diesen beiden letztgenannten Punkten kann ich voll zustimmen. Aber vieles, was zwischen dem hehren Ziel der Allmende und der Reform des Urheberrechts an bürokratischer Regelungswut aufblitzt, muss noch genauer durchdacht werden. Und ein Letztes: Wer kulturelle Leistungen derart umfassend bewerten, katalogisieren und zuordnen möchte, soll bitte kein böses Wort mehr über die GEMA verlieren.

P.S. Sollten Sie diesen Beitrag informativ finden, dann drücken Sie doch bitte den grünen Bezahlwertknopf.

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Crosspost von Wolfgang Michals Blog.

Haste ma ne Kulturwertmark? on CARTA | 17 comments

Oliver Süme, stellv. Vorstandsvorsitzender des eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft, Ressort Recht und Regulierung

Oliver Süme (Bio): Im Bereich des Hosting werden von Providern teilweise Technologien eingesetzt, die das Erkennen bestimmter Inhalte auf den Servern ermöglichen. So können z.B. illegale Film- und Musikdateien erkannt und entfernt werden, entsprechende Vereinbarungen dazu zwischen Host-Providern und Rechteinhabern existieren bereits.

Anders verhält es sich, wenn auf Leitungsebene Filtertechnologien eingesetzt werden sollen, um bestimmte Datenpakete zu erkennen. Hier gibt es theoretisch unterschiedliche Ansätze, die jedoch sowohl wegen ihrer technischen Auswirkungen auf die Netzinfrastruktur der Provider als auch aus grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen heraus sehr problematisch sind.

Solche Verfahren sollen bereits bei Bekämpfung Rechtsextremismus genutzt werden?

Nein, das ist nicht der Fall, das wäre auch kein taugliches Mittel. Denn eine effektive Bekämpfung jeder Form von rechtswidrigen Inhalten muss zum Ziel haben, den Inhalt vom Ursprungsserver zu entfernen. Beim Filtern wie auch beim Versuch des Blockings auf Leitungs- bzw. Netzebene sind die Inhalte nicht nur weiter verfügbar,
sondern auch über andere Netzverbindungen weiter erreichbar.

Warum setzen die Provider Filtertechnik nicht bei Online-Piraterie ein, wenn es technisch möglich ist?

Filtermaßnahmen auf Netzebene würden einen Eingriff in Kommunikationsinfrastrukturen der Provider bedeuten. Die Technik für solche Maßnahmen könnte man theoretisch auch zum Erkennen bestimmter Datenpakete installieren. Dies würde aber voraussetzen, den gesamten Datenverkehr zu filtern. Solche Maßnahmen können
erhebliche negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Internetverbindungen haben und die Stabilität der Internetinfrastruktur gefährden.

Darüber hinaus unterliegen derartige Techniken zu Recht strengsten gesetzlichen Ausnahmetatbeständen, da hier in das Fernmeldegeheimnis eingegriffen
würde. Die Überwachung potentieller Urheberrechtsverstöße mit solchen Technologien wäre daher völlig unverhältnismäßig.

Mit welchem wirtschaftlichen Aufwand wäre der Einsatz von Filtern verbunden?

Wir haben darüber keine Erhebungen vorgenommen, dazu besteht wegen der grundlegenden Bedenken derzeit auch kein Anlass. In Deutschland gibt es neben einigen großen Providern mehr als 5000 kleine und mittelständische Access-Provider, die ebenfalls Teil unserer Netzinfrastruktur sind. Unabhängig von den Investitions- und Betriebskosten der Branche besteht insbesondere das Risiko, durch den Einsatz von Filtertechnologien diese Infrastruktur zu gefährden – dies ist im Zweifel das höhere, gesamtwirtschaftliche Risiko.

Es existiert der Vorschlag, bei Urheberrechtsverletzungen Warnhinweise zu versenden. Was halten Sie davon?

Dieses Modell wird derzeit auch in einer vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Dialogrunde zwischen Providern und Rechteinhabern als ein Teil möglicher Maßnahmen diskutiert. Daneben wird insbesondere über Möglichkeiten gesprochen, legale Downloadangebote weiter auszubauen und Nutzeraufklärung zu betreiben, insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche.

Während bei diesen Maßnahmen durchaus gemeinsame Ansätze von Providern und Rechteinhabern möglich scheinen, bestehen bezüglich der sogenannten
„Warnhinweise“ unterschiedliche Auffassungen. Aus Providersicht können wir keinesfalls Maßnahmen ergreifen, die einen Zugriff auf personenbezogene Daten von Kunden erforderlich machen.

Dies wäre aber gerade der Fall, wenn der Provider die von einem Rechteinhaber mitgeteilte IP-Adresse und den „Zeitstempel“ mit den Daten seines Kunden zusammenbringen muss, um diesem Kunden einen Warnhinweis zu senden. Dieser Vorgang wäre daher datenschutzrechtlich unzulässig.

Zudem wäre der Provider hier zwangsläufig in einer Richterrolle: Er muss entscheiden, ob ihm die Information über eine angebliche Rechtsverletzung ausreicht und
weiß dabei nicht einmal, ob sein Kunde tatsächlich der Rechtsverletzer ist, oder andere Personen, die den Internetzugang seines Kunden berechtigt oder unberechtigt genutzt haben. Eine derartige Privatisierung der Rechtsdurchsetzung kann nicht die Lösung sein.

Vor diesem Hintergrund wäre allenfalls der Versand von Hinweisen diskutabel, die sich an alle Kunden eines Providers richten, ohne dass ein konkreter Anlass für eine individuelle Rechtsverletzung besteht.

Wie erfolgreich kann ein Löschen bei Providern außerhalb Deutschlands veranlasst werden?

Wir haben hier im Jahr 2010 im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Darstellung von Kinderpornografie im Internet ausgezeichnete Erfahrungen gemacht. Insbesondere in den Schwerpunktländern Russland und USA wird von den Providern nach Hinweisen unserer Beschwerdestellenmitarbeiter auf Kinderpornografie unverzüglich die Löschung veranlasst. Über 80 Prozent der Inhalte werden so binnen einer Woche gelöscht, der Rest innerhalb weiterer zwei Wochen.

Dies können wir noch weiter optimieren, wenn alle Länder hier so erfolgreich arbeiten wie wir in Deutschland, wo sämtliche derartige Inhalte in der Regel binnen weniger Stunden gelöscht werden können. Auch die amerikanische Beschwerdestelle schafft es mittlerweile, sämtliche gemeldeten Inhalte innerhalb von ca. 2 Tagen zu löschen.

Wenn nicht gelöscht werden kann, ist dann Sperren nicht besser als gar nichts?

Das ist ein immer wieder zu hörendes Argument, das jedoch völlig falsch ist. Denn Sperrungen bewirken nicht nur nichts. Sie sind sogar kontraproduktiv, wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen. Laut einer Stellungnahme des Bundeskriminalamtes unterrichten beispielsweise die Behörden in Dänemark und Norwegen die Staaten, in denen die festgestellten kinderpornografischen Angebote gehostet werden, gar nicht mehr.

Es wird dort also seit dem Aufbau einer Sperrinfrastruktur nicht einmal mehr der Versuch unternommen, die Inhalte auch zu entfernen. Dies ist aber der effektivere Ansatz und er funktioniert auch im Ausland, wie unsere Erfahrungen zeigen.

Im Übrigen zeigen die Erfahrungen in Ländern mit Sperrinfrastruktur auch, dass die Sperrlisten oft gehackt und veröffentlicht werden und damit quasi noch als Telefonbuch für Pädophile und Sexualstraftäter dienen. Diese Problematik wird in Zeiten von Wikileaks noch zunehmen. Sperren ist daher auf keinen Fall eine Alternative.

Dieses Interview erschien zuerst im medienpolitischen Fachmagazin Promedia (2/2011). Übernahme mit freundlicher Zustimmung von Helmut Hartung und Promedia. Eine Probeabo von Promedia kann hier bestellt werden.

“Netzfilter gegen Urheberrechtsverstöße wären völlig unverhältnismäßig” on CARTA | 2 comments

Werneke schreibt

Die teilweise – bewusst oder unbewusst – falsche Berichterstattung in einigen Blogs verfälscht und verzerrt die Aussagen des Beschlusses. Dabei wird z.T. ver.di in Nähe von Zensurbefürwortern gerückt.

Das Problem ist und bleibt nicht die Berichterstattung (die nur aus Verdis Sicht falsch ist), sondern die beharrliche Weigerung der Verdi-Veratwortlichen, zur Kenntnis zu nehmen, dass Warnhinweise nur zum Preis der Überwachung des Internet-Datenverkehrs zu haben sind. Daher ist es völlig gleichgültig, wenn Werneke schreibt: “Die Wahrung und Sicherung einer freien Kommunikation und Information ist für ver.di essentiell wichtig” – solange Verdi nicht von der Forderung nach Warnhinweisen abrückt. Es gibt auch hier kein “wasch mir den Pelz (Warnhinweise), aber mach mich nicht nass (keine Überwachung)”, und den Boten zu prügeln, hat in der Sache noch nie etwas genützt (wohl aber beim Ziel des persönlichen Machterhalts).

So lange bei Verdi nicht die technische Kompetenz vorhanden ist, das zu verstehen, bleibt eine Auseinandersetzung zu dem Thema aussichtslos. Siehe dazu auch die entsprechende Berichterstattung bei iRights.info Denn sie wissen nicht, was sie fordern und meinen Netzkommentar Verdis digitale Welt.

Weiterhin hat Werneke die Frechheit zu wiederholen, das Positionspapier sei in einem transparenten Verfahren zustande gekommen:

Bei diesem Positionspapier handelt es sich auch nicht um einen Schnellschuss, sondern um das Ergebnis intensiver Arbeit und Diskussion – zwischen den betroffenen Fachbereichen in der ver.di und in den betroffenen Gremien. Auch in das Mitgliedernetz von ver.di wurde das Papier zur Diskussion eingestellt. Jede und jeder, der sich zu dem Beschluss äußern wollte, konnte dies also tun. Viele haben davon Gebrauch gemacht. Viele Inhalte dieser Stellungnahmen sind auch in die Überarbeitungen eingeflossen.

Dass das eine Verzerrung des tatsächlichen Ablaufs ist, ist in meinem Blog ausführlich – und transparent – dokumentiert:

• Unwetterwarnungen bei Shitstorm-Gefahr: Andrea Kamphuis zum Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht
• KollegInnen, Eure Ansichten sind uns egal – oder: Wie bei ver.di eine “monatelange intensive Diskussion” aussieht
• KollegInnen, macht die Augen auf! Zum Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht

Ganz abgesehen von den vertraulichen Gesprächen mit Verdi-Mitgliedern, die mich darauf aufmerksam gemacht haben, wie hermetisch und intransparent innerhalb der Gewerkschaft dafür gesorgt wurde, dass das Papier in dieser Form verabschiedet werden konnte. Dass es diese Menschen dort gibt, ist übrigens der einzige Grund, warum ich weiterhin Mitglied bleibe. Und mit wachsendem Ärger und Frust mitansehe, wie sich Verdi einmauert. Es ist ein Trauerspiel.

Crosspost.

Mehr zum Thema auf Carta:

• Philipp Otto: Offener Brief: 5 vor 12 für ver.di – Wo steht die Gewerkschaft beim Urheberrecht?

Offener Brief von Frank Werneke – oder: die begrenzte Einsichtsfähigkeit großer Organisationen on CARTA | 6 comments

Frage: Lässt sich das System zum Schutz geistigen Eigentums auf das Internet übertragen?

Antwort: Es ist bereits übertragen worden, was insofern problematisch ist, als die Wohlfahrtsgewinne, die Digitalisierung und Internet ermöglichen, dadurch zum Teil zunichte gemacht werden, weiterhin die Akzeptanz des Urheberrechts eher schwindet, da ein Teil der Regulierungen Möglichkeiten behindern, die die „neuen“ Technolgien bieten.

Hier mehr.

Kurze Anmerkung: Wohlfahrt ist ökonomisch gesprochen die Summe von Konsumenten- und Produzentenrente – ich bin mir nicht ganz sicher, ob Matthias das hier im Blick hatte.

Enquete-Anhörung zum Urheberrecht – die Antworten von Matthias Spielkamp on CARTA | One comment

Im Frühjahr 2009 schrieb er eine Geschichte über die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels – für das Hamburger Reportage-Magazin GEO. Seinen Text („Holland unter Wasser“) sandte er im April 2009 an die Redaktion. Vier Monate später bekam er die Rückmeldung, die Geschichte sei für das Dezemberheft eingeplant, doch es gebe noch einige Einwände und Verbesserungsvorschläge. Der Autor schrieb daraufhin eine zweite Fassung. Bis hierhin ein ganz normaler Ablauf im deutschen Magazin-Journalismus.

Doch als der Autor die Druckfassung seines Textes erhielt, fiel er aus allen Wolken. Die Redaktion hatte seine Geschichte komplett umformuliert, kaum ein Satz blieb so, wie ihn der Autor geschrieben hatte. Jungblut verweigerte seine Zustimmung und verbot der Redaktion, die Geschichte unter seinem Namen zu drucken.

Die Auseinandersetzung eskalierte. Es kam zu einem scharfen Mailwechsel zwischen Autor und Chefredakteur, am Ende druckte das Magazin den Text demonstrativ gegen den Willen des Autors.

Verärgert wandte sich Jungblut an die Hamburger Anwaltskanzlei Nesselhauf und zog gegen GEO und den Verlag Gruner & Jahr vor Gericht. Der zuständige Richter am Hamburger Landgericht, Bolko Rachow, strebte zunächst einen Vergleich an, doch der Verlag lehnte ab, und so erging am 22. Oktober 2010 das Urteil des Volkes. Dieses Urteil der 8. Zivilkammer (Az 308 O 78/10) darf man getrost als Grundsatzurteil bezeichnen.

Geklärt hat das Gericht nämlich – für alle Autoren und Reporter – „die Grenzen des redaktionellen Bearbeitungsrechts“. Dazu heißt es in der Urteilsbegründung: „Aufgrund seiner individuellen Gedankenführung, der individuellen Auswahl und Darstellung seines Inhalts und des individuellen Reportagestils“ ist der Text von Christian Jungblut als Schriftwerk gemäß §2 Abs.1 Nr.1, Abs.2 UrhG urheberrechtlich geschützt. Außerdem habe der Autor laut §14 Urhebergesetz „das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten.“

Selbst wenn der Redaktion durch den vorhandenen Autorenvertrag ein weitgehendes Eingriffsrecht zugebilligt war, sei dies kein Freibrief für Willkür. Redaktionelle Eingriffe müssten sich an den Maßstäben von Treu und Glauben und der Verkehrssitte orientieren.

„Gemessen an diesen Grundsätzen“ habe die GEO-Redaktion „ihr Bearbeitungsrecht überschritten“. §2 Urhebergesetz schützt nämlich „nicht die hinter dem Sprachwerk stehende Idee oder seinen Sinn, sondern vor allem den Sprachstil eines Werkes als Teil der geistigen Leistung des Urhebers. Diesen Sprachstil hat die Beklagte grundlegend und umfassend verändert. Hierdurch hat sie den vertraglich nicht übertragbaren Kern des Urheberrechts des Klägers – sein Urheberpersönlichkeitsrecht – verletzt.“

Die Redaktion könne sich zur Rechtfertigung ihrer Änderungspraxis auch nicht auf das Gewohnheitsrecht berufen. Denn selbst „eine ständige Übung rechtfertigt nicht die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Urhebers gegen dessen Willen.“

Das ist ein bemerkenswertes Urteil. Es führt die Tätigkeit des Redigierens auf seinen ursprünglichen Zweck zurück: auf den behutsamen Umgang mit fremden Texten. Es fordert die Respektierung des individuellen Stils, die Reduzierung der redaktionellen Eingriffe auf das absolut Notwendige und die prinzipielle Einigung mit dem Autor.

So manche Redaktion hat sich in den letzten Jahren angewöhnt, Texte freier Autoren als bloßes „Materialangebot“ zu betrachten, als „Rohmasse“, die ohne Rücksicht auf Stil und individuelle Herangehensweise eines Autors verformt werden darf. Diese Fehlentwicklung wird im Urteil des Landgerichts deutlich benannt und kritisiert.

Andererseits: Eine starre redaktionelle Bearbeitungsgrenze lässt sich in einem so heterogenen und subjektiven Feld wie dem Erzähl-Journalismus nicht festlegen. Ohne gegenseitiges Verständnis, ohne gegenseitige Wertschätzung kann der Abstimmungsprozess zwischen Autor und Redaktion nicht gelingen. Das Urteil bietet dafür einen rechtlichen Anhaltspunkt. Man kann es als Mahnung und als Appell an die Redaktionen begreifen, innezuhalten und über die eigene Tätigkeit, die doch in erster Linie „Hebammenarbeit“ für gute Texte ist, noch einmal nachzudenken.

Es wird sich nun zeigen, ob die Verlage und Redaktionen den Richterspruch respektieren; ob sie künftig pfleglicher und kooperativer mit den Urhebern umgehen – oder ob sie nur dann auf das Urheberrecht pochen, wenn es (wie beim Leistungsschutzrecht) den ureigenen Interessen zugute kommt.

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Crosspost vom “Magazin der Autoren”

Zum gleichen Thema schreibt Stefan Niggemeier: “Gericht erklärt: Geo-Autoren haben Rechte“.

Ein Interview zwischen Christian Jungblut und Kai Schächtele (Freischreiber e.V.) findet sich hier.

Die Handschrift des Reporters on CARTA | 19 comments

Das war eigentlich eine klare Antwort und hätte keiner weiteren Nachfrage bedurft.

Da Dialoge im Netz aber wegen des bevorzugten Aneinandervorbeiredens meist sehr ausführlich geraten, erkannte Lobo die Chance, etwas frischen Wind für sein Buch zu machen in die aktuelle Blogflaute zu bringen. Er nahm einen doppelten Whisky an einer imaginären Blog-Bar und legte zu vorgerückter Stunde los.

Seine Tirade ist wunderbar zu lesen, auch wenn in Fragen des Urheberrechts keine neuen Argumente ausgetauscht werden. Deshalb beschränken wir uns hier auf die Wiedergabe der Nebensächlichkeiten:

Am besten kommt Stefan Niggemeier weg, deshalb ist unklar, ob dieser das Thema aufgreifen wird:

„…niggemeier könnte texte in fantasiesprache in die rinde einer eiche bei leipzig einritzen, seine stumpfen fans würden begeistert hinpilgern und ihm ein flattr-blümchen hinlegen. dabei ist er ganz offensichtlich gelangweilt von der ständigen beschäftigung mit dem dreck, den er kritisiert…“

Felix Schwenzel geht Lobo etwas direkter an:

„…willst du mich verarschen, du erlebnisschrottblogger?…

„…ist der titel deines blogs, ‚fachblog für irrelevanz’, wirklich PURE koketterie?…“

„…80% deiner kommentatoren sind im besten fall schwer gestört…“

Thomas Knüwer und Mario Sixtus (man kennt sich) werden liebevoll gezüchtigt:

„…der typ ist eine fast so schlimme ich-hupe wie beratungs-consultant knüwer…“

„…dem selbstzufriedenen politfeuilleton, das wie neospiesser mario sixtus nichts will als bei gesicherter rente am kamin den lebensabend mit dem neuen franzen zu verbringen…“

Johnny Häusler und Markus Beckedahl müssen auch dran glauben:

„… wie spreeblick oder netzpolitik, wo johnny und markus für ein widerwärtig selbstgerechtes publikum schreiben, das jubelt, wenn seine kleingeistigen erwartungen erfüllt werden…“

Marcel Weiss fängt sich eine volle Klatsche ein:

„…lies doch mal meinen disput mit dem unerträglichen turbobesserwisser marcel weiss, mit dessen belehrungsenergie man die polarkappen drei winter lang eisfrei halten könnte, der seit seinem weggang von blogwerk gegen den vollständigen bedeutungsverlust kämpft…“

Michael Seemann bekommt einen Klaps:

„…das würde ja sogar noch im blog von mspro als unangenehm verschwurbelte metapher auffallen, der sein zusammengeklautes twitterbuch natürlich nicht kostenlos zum download anbietet…“

Und Jens Schröder nimmt er so im Vorbeigehen mit:

„…als wolltest du dich damit bei meedia bewerben (wo der pokulturjunkie offenbar die zeit bis zur rente hirnenergiesparend durchbringen will)…“

Bei Dirk von Gehlen geht ihm etwas die Puste aus:

„…was jetzt.de-journalistendarsteller dirk von gehlen dazu meinte, der glück hat, dass seine chefs von der süddeutschen zeitung das internet für eine mischung aus fax, fernseher und elektronischen leserbriefkästen halten und deshalb sein blog nicht lesen…“

Und Christian Stöcker und Jochen Wegner werden fast schon gestreichelt:

„…sehe ich so verwirrt aus wie stöcker von der spon netzwelt oder jochen wegner, von dem ich nicht wissen will, mit welchen pillen er es so lange beim focus (“deutschlands beste ampeln – das ultimative ranking”) ausgehalten hat und warum?…“

Da die Piratenpartei aber von allen mit Abstand die empörtesten Twitterer hat, kriegt sie zusätzlich eins übergebraten:

„…das war im jahr 2009 eine partei, die ihre kurze chance, die politik für immer zu verändern, so unfassbar dämlich nicht genutzt hat, wie es nur nerds hinbekommen…“

Alle Genannten dürfen sich natürlich gebauchpinselt fühlen und werden das Buch „Strohfeuer“ jetzt hoffentlich gebührend zur Kenntnis nehmen.

Allerdings zeigt der Schlagabtausch nebenbei auch – so erfrischend er sein mag – wie sehr die Blogszene inhaltlich, personell und finanziell stagniert.

Strohfeuerfrei! on CARTA | 55 comments

“Wir möchten jedem, der ein Buch illegal herunterlädt, fast in gleicher Zeit eine Warnung zumailen, in der er auf legale Angebote hingewiesen wird.”

Einen Tag später erklärte Tom Allen, Präsident der Association of American Publishers, auf der StoryDrive-Konferenz der Buchmesse:

“Wir haben keinerlei Interesse (“zero interest”) Endnutzer zu verfolgen, die Dinge illegal herunterladen.”

Nutzer verfolgen – oder lieber doch nicht? Mit der Digitalisierung der Buchindustrie verschärft sich der ‘Urheberrechtskrieg’ (Der Titel “The war on piracy” wurde von der Buchmesse selbst gewählt) zweifelsohne. Die neuen Tablets erhöhen nicht nur die  Attraktivität digital übertragener Inhalte im Allgemeinen, sondern insbesondere auch die Attraktivität illegal erworbener Inhalte. Die ‘Piraten’ haben nun einen direkten und kostengünstigen Zugang zum Endnutzer – von Servern, die irgendwo auf der Welt stehen.

Wer beim schwungvollen Austausch illegaler Dateien heute noch vor allem an Peer-to-Peer-Filesharing (P2P) denkt, verkennt hingegen die Entwicklung: Nach Prognosen des Netzwerkherstellers Cisco wachsen derzeit vor allem die Filehoster – und zwar mit fast 50 Prozent pro Jahr. Im Jahr 2014 würden Filehoster vorraussichtlich rund 4 Exabytes pro Monat (4 Billiarden Megabytes) ausliefern. Der P2P-Anteil am Internetverkehr werde hingegen von 39 Prozent im Jahr 2009 auf 14 Prozent im Jahr 2014 sinken, so Cisco.

Filehoster haben sich für den Nutzer als “praktischere Alternative” erwiesen, wie die Macher von Link-Busters, einer Anti-Piracy-Firma unumwunden zugeben. Dateien von Filehostern könnten anonym, schnell und ohne zusätzliche Software heruntergeladen werden. Die Links ließen sich zudem leicht in Suchmaschinen finden, wie man in ihrer Broschüre nachlesen kann. Die “Link-Buster” machen ihr Geschäft damit, dass sie Filehoster auffordern, illegale Dateien von ihren Servern zu löschen. Ein Katz-und-Maus-Spiel um Urheberrechte, das der Digital Millennium Copyright Act geschaffen hat – und das bekanntlich auch schief gehen kann.

“Wen ein Nutzer eine Datei von einem Filehoster herunterlädt, dann ist das eine 1:1-Verbindung, fast wie ein Telefongespräch. Die lässt sich mit realistischem Aufwand überhaupt nicht überwachen – es sei denn, man zapft die Leitung an”, sagt einer der beiden Link-Busters-Macher, der seinen Namen hier lieber nicht lesen will. Es sei daher auch wenig realistisch anzunehmen, man könnte Nutzer nach einem Filehoster-Download unmittelbar kontaktieren.

Dies würde eine Vollüberwachung des Internets voraussetzen – die nicht nur völlig überzogen sei (“Von einem Club-Besitzer können Sie auch nicht verlangen, dass er von jedem Besucher Blut abnimmt, um den Drogenkonsum in seiner Gäste zu kontrollieren”), sondern auch viel zu teuer, so der Link-Buster-Manager nicht frei von Geschäftssinn.

Die oben skizzierte Nutzerwarnidee ist somit bei Filehoster-Nutzern praktisch fast unmöglich. Viele Kommentatoren schließen daraus, dass das Urheberrecht zu einer Art Illusion der Inhalteindustrie verkommen sei. Der Autor Cory Doctorow schrieb dazu kürzlich im Guardian:

“People won’t stop learning to type “Toy Story 3 bittorrent” into Google. Anyone who claims otherwise is selling something – generally some kind of unworkable magic anti-copying beans that they swear, this time, will really work.”

Unworkable magic? Verlagsvertreter Tom Allen sieht das naturgemäß anders. Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete hat neue Hebel identifiziert, bei denen die “Toy Story 3 bittorrent” tippenden Teenager gar nicht mehr vorkommen. Allen will an drei anderen Punkten ansetzen: Kreditkartenunternehmen, Anzeigenkunden und Internetzugangsprovider.

Verlagsvertreter Tom Allen: "zero interest" an der Verfolgung von Endnutzern

Allen treibt in den USA eine Regelung voran, wonach Websites, die “systematisch Urheberrechte verletzen” von der Regierung und/oder Gerichten auf eine Liste von “rogue sites” gesetzt werden können – wobei die metaphorische Nähe von ‘rogue site’ zu ‘rogue state’ kein Zufall sein dürfte.

Anzeigenkunden und Kreditkartenunternehmen soll es nach Allens Plänen nicht mehr erlaubt sein, mit “rogue sites” zusammenzuarbeiten. Internetserviceprovider sollen den Zugang zu “rogue sites”-Domains erschweren – ähnlich den Plänen, wie es sie auch auf EU-Ebene gibt (wobei unklar ist, ob die Link-Kommunkation dann in Zukunft nicht einfach mit der IP-Adresse arbeiten würde).

Die Endnutzer blendet Allens Strategie aus. Ihm geht es vor allem darum, die Geschäftsmodelle der ‘Piraten’ zu behindern, in dem ihre Zahlungsflüsse und der Domain-Zugang erschwert werden.

Allens Strategie ist erkennbar ausgereifter als die Forderungen von Skipis. Zugleich sind die Ansatzpunkte für die Durchsetzung von Urheberrechten im Filehoster-Umfeld vielfältiger als es Doctorow und andere wahrhaben möchten. Ob Allens Ansätze deshalb weniger vergeblich sind, ist allerdings noch nicht geklärt.

Die Wirkung von Tom Allens Forderungen ist damit vor allem eine politische: Sie halten den Streit um mögliche Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzungen offen. Wo die Forderung nach Instant-Nutzerwarnungen noch technisch naiv wirkte, hat Allen nachgerüstet und realitätsnähere Hebel identifiziert.

Ganz so schnell, wie der tobende Doctorow vielleicht gehofft hatte, gibt die Urheberrechtsseite also nicht auf. Natürlich nicht – wenn eine Seite aufgeben würde, wäre der ‘war on piracy’ ja zu Ende.

Crosspost aus dem Buchmesse-Blog.

Hinweis: Am Samstag wird sich auch die Tagung Netz:Regeln in Berlin mit diesem Thema befassen.

“Urheberrechtskrieg”: Nutzerverfolgung ist out on CARTA | One comment

Nicht jede Veröffentlichung geheimer Dokumente ist gerechtfertig. Oftmals gibt es gute Gründe, gegen „geleakte“ Dokumente vorzugehen. Doch das Urheberrecht bietet kaum Raum, sich mit diesen Gründen auch zu beschäftigen und ist deshalb eine gefährliche und einseitige Waffe im Kampf um kritische Informationen. Auch den Gerichten sind oftmals die Hände gebunden – der Spielraum ist einfach zu gering. Es wäre deshalb Aufgabe des Gesetzgebers, neue Regelungen zu schaffen, um der Meinungsfreiheit im Duell mit dem Urheberrecht eine Chance zu geben.

Das Urheberrecht als Waffe gegen „geleakte“ Dokumente on CARTA | 3 comments

Die Presse zitierte teilweise aus den Anhängen. So schrieb der Spiegel (via):

Mit guten Gründen hielten sie die Anlagen zu ihrem Bericht zunächst unter Verschluss. Aus diesen 338 Seiten ergibt sich ein ganz anderes Bild. Es zeigte eine Stadt, die offenbar ohne Rücksicht auf Verluste in letzter Minute fragwürdigste Sicherheitskonzepte abstempelte. Einen Oberbürgermeister, der wohl besser über das Planungschaos des Events informiert war, als er öffentlich zugibt.

Auch dem Portal DerWesten.de lagen die Dokumente vor – veröffentlichte die Anhänge aber nicht. Als sich die Fragen zu diesen Anhängen mehrten, entschied sich xtranews, diese zu veröffentlichen.

Daraufhin erhielt xtranews nach eigenen Angaben am Dienstag eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln gegen die Veröffentlichung. Antragsteller ist die Stadt Duisburg vertreten durch ihren Oberbürgermeister Sauerland. Begründet wird der Unterlassungsanspruch mit Hinweis auf § 97 UrhG.

Der Oberbürgermeister hat hier also die vollständige Veröffentlichung eines Gutachtens gerichtlich unterbinden lassen: Ein Gutachten, das er selbst zum Zweck der Aufklärung in Auftrag gegeben hat und das mit städtischen Mitteln bezahlt wurde.

Kann man eigentlich noch unverfrorener gegen Presse- und Meinungsfreiheit und eine transparente öffentliche Verwaltung vorgehen?

Mir ist schleierhaft, wie ein Gericht hier Urheberinteressen höher bewerten konnte als das öffentliche Interesse nach Aufklärung. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, wird das Urheberrecht an der Stelle präzisiert werden müssen.

Die einstweilige Verfügung selbstredend ein weiteres PR-Desaster für den unheimlichen Herrn Sauerland. Die Dokumente gibt es – wenig überraschend – inzwischen andernorts im Internet. Ein Teil davon zum Beispiel hier. Dabei ist auch zu erkennen, dass die Dokumente teilweise gar nicht von der Stadt selbst stammen – die Veröffentlichung folglich auch ihre Urheberrechte nicht verletzt haben kann.

Die Stadt Duisburg hatte auf Anfrage von Marvin Oppong/Carta die Weitergabe von Unterlagen zur Loveparade nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigert.

Siehe auch:

Lawblog, Netzpolitik, Ruhrbarone, Pottblog

Duisburgs Oberbürgermeister geht gegen Gutachten-Veröffentlichung auf xtranews vor on CARTA | 11 comments

Mario Sixtus hat nach der Löschaktion nun eine strafbewährte Unterlassungserklärung von der GVU gefordert. Wir sind auf die Presseerklärung der GVU dazu gespannt.Bisher gibt es eine telefonische Erklärung des Geschäftsführers Leonardy: “[B]ei der Sperrung handele es sich um einen ‘Irrtum’, die Sperre sei von einem Dienstleister (der Firma Opsec Securities aus München) initiiert worden, der im Autrag der GVU handele. Man ‘bemühe’ sich derzeit um ‘Aufklärung’ und habe Vimeo bereits um eine Aufhebung der Sperren gebeten.”

Nun mag der Eine oder die Andere mein Vorgehen für übertrieben halten, das ist es m.E. aber nicht. Die GVU ist für ihr (vorsichtig ausgedrückt) hartes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer bekannt. Sie gehört zu der Fraktion, die wahrscheinlich am liebsten Schulkinder mit Handschellen von Schulhof abführen würden, weil sie eine gebrannte DVD getauscht haben. Wenn dieser Verein in meine Rechte eingreift, sehe ich es nicht ein, Fünfe gerade sein zu lassen.

Lesenswert dazu auch der Beitrag auf Spreeblick:

Merkwürdig und ärgerlich genug, dass so etwas passieren kann. Nicht viel weniger merkwürdig und ärgerlich aber, wie Teile der Netzwelt auf die Geschichte reagieren. Manchmal frage ich mich, was uns (ich nehme mich da an einigen Stellen überhaupt nicht aus) eigentlich noch von den Sensationsreflexen derjenigen unterscheidet, die wir so gerne dafür anprangern.

weiterlesen…

Ergänzung: Eine gute Zusammenfassung bietet Stephan Dörner im Handelsblatt.

Mehr zum Thema Abmahnungen gibt es im Carta-Abmahnungen-Blog.

Sixtus vs. GVU: Abmahnung für die “Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen” on CARTA | One comment

Auch in einem Ökosystem, in dem Apple die meisten Infrastruktur-Fäden in der Hand hält, bleibt die Grundausgangslage die gleiche: In einem digitalen Markt, der von Vernetzung bestimmt ist, kommt es zu einer kleinteiligeren Arbeitsteilung zwischen Unternehmen, weil die Vernetzung eine einfachere Verknüpfung der Wertschöpfungsbeiträge ermöglicht. Die mittlerweile bekannte Senkung der Transaktionskosten. Jene Art von Kosten, welche nach Ronald Coase bekanntlich maßgeblich für das Entstehen von Unternehmen verantwortlich sind.

Das macht sich unter anderem in Feedreader-Applikationen bemerkbar. Das iPad scheint aber auch eine besondere Art von Apps zu begünstigen, die neben oder statt RSS-Feeds auf Links aus dem Social Graph setzen. Als Webapplikationen dieser Art von Aggregatoren sind Twitter Times und andere bekannt.

Eine bemerkenswerte neue Applikation dieser Gattung für das iPad ist das jüngst erschienene Flipboard. Es setzt neben auswählbaren Inhaltebündeln vor allem auf die Integration der auf Twitter und Facebook geposteten Links. Nach Integration des Twitter- und/oder Facebook-Accounts mit Flipboard, landen dort die Artikel, die von Freunden verlinkt wurden. Und es kommt mit einer ansprechenden Optik. Das Flipboard ging nach dem Launch einmal quer durch die Blogosphäre und die Mainstreammedien. Eine Zusammenfassung der Funktionen findet man auf dem iPad-Magazin.

Was zeichnet das kostenlose Flipboard aus?

1. Es sieht gut aus.

2. Es bezieht die Inhalte statt aus einer hierarchischen Redaktion aus dem Social Graph des Nutzers; also von seinen Online-Kontakten auf Twitter und Facebook. Die so erhaltenen Inhalte werden außerdem noch automatisch ausgewertet.

3. Und es ist gut in die bestehenden Netzwerke integriert: Man kann beispielsweise bereits Links an Twitter schicken und Inhalte mit einem Facebook ‘Like’ versehen.

Punkt Zwei ist die Trennung von Produktion und Inhalt. Die Flipboard-Macher müssen sich nicht mit der Produktion von Inhalten beschäftigen. Das Web gibt ihnen die Möglichkeit, die Produktion (Publisher) und die Distribution (Nutzer von Facebook und Twitter) anderen zu überlassen.

Die Flipboard-Macher konzentrieren sich auf die Aufbereitung, das Interface und weitere Funktionen. Das führt zu Punkt Eins und Drei. Bereits in der ersten Version kann die Flipboard-App mit vielen Verlags-Applikationen mithalten und ist im Bereich Eye-Candy sogar oft besser.

Während die Presseverlage alles – Inhalte zu allem, und ihre Verbreitung und Aufbereitung – aus einer Hand bieten wollen, konzentriert sich Flipboard auf genau eine Aufgabe. Weil der Rest vom Web erledigt wird. Flipboard hat für das Aufbauen eines Unternehmens rund um die Lösung dieser Aufgabe von Investoren 10,5 Millionen Dollar erhalten. Welcher IT-Abteilung eines Presseverlages wird wohl ein ähnliches Budget zur Verfügung stehen?

Ich führte die unterschiedlichen Ausgangslagen von unabhängigen App-Entwicklern und internen Lösungen von Presseverlagen vor zwei Monaten so aus:

Gute(!) Entwickler haben in der Regel bessere Verdienstmöglichkeiten mit selbständig angebotenen Apps, statt diese im Auftrag für Verlage zu entwickeln. (Der Entwickler Marco Arment kann von den Instapaper-Einnahmen nach eigener Aussage sein Haus bezahlen.) Und sie haben einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil auf der inhaltlichen Seite.

Der Vorteil auf der inhaltlichen Seite: Applikationen wie das Flipboard sind publikationsagnostisch. Die Inhalte erscheinen, egal wo sie publiziert wurden. Die Apps der Presseverlage sind lediglich hübschere, an die Multi-Touch-Bedienung angepasste Oberflächen der eigenen Websites.

Fazit: Im Vergleich zum industriellen Zeitalter finden wir eine kleinteiligere Arbeitsteilung im vernetzten Informationsmarkt vor.

Das Geschäftsmodell der heutigen Presseverlage beruht darauf, alles aus einer Hand anzubieten. Folglich passt ihnen diese Entwicklung natürlich nicht. Vielen wird bald angesichts von Flipboard dämmern, dass Eye-Candy nicht das durchschlagende Argument für Bezahlschranken auf dem iPad sein wird.

Meedia hat bereits zum Launch getitelt: Flipboard: Verleger-Schreck auf dem iPad. Spiegel Online fragt gleich im Lead-In seines Testes: “Ein Angriff auf klassische Medien?” und schließt mit folgendem Fazit:

Viele Profi-Layouter, Journalisten und andere Fachleute werden nicht begeistert sein, dass das Social-Media-Magazin von morgen von einem Algorithmus gestaltet werden soll. Aber wesentlich besser, reicher, wertiger als eine Twitter-Timeline oder ein Facebook-Newsfeed sieht das Angebot von Flipboard schon jetzt aus. Und der Angriff auf die klassischen Medienanbieter hat erst begonnen.

Und Matthias Schwenk führt auf Carta aus:

Mit ziemlicher Sicherheit dürfte sich in den nächsten Monaten irgendwo einen Verlag finden, der seine Inhalte hier zu Unrecht übernommen sieht. Das Grundproblem hierfür liegt aber weniger in der Auslegung überkommener oder neuerer Rechtsvorschriften (Leistungsschutzrechte!), sondern im Paradigmenwechsel der Distribution von Nachrichten.
Hierfür werden die Verlage noch einsehen müssen, dass die klassischen Bindung der Leser, wie sie im Zeitalter der Printmedien möglich und üblich war, sich in der digitalen Gesellschaft nicht wird aufrechterhalten lassen.

Beschwerden von Verlagsseite ließen nicht lang auf sich warten: Unter anderem Handelsblatt und Sueddeutsche veröffentlichten eine Meldung der dpa, in der sich der BDZV (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger) vorsorglich bezüglich Urheberrecht und Leistungsirgendwas besorgt zeigt. Matthias Spielkamp kommentiert recht passend die Frage, wie der BDZV über Fragen zu einem Recht sinniert, das gar nicht existiert.

Aber die Reaktion auf die Existenz von Flipboard könnte darauf hindeuten, was die Presseverlage mit dem Leistungsschutzrecht auch erreichen wollen: Die Kontrolle über ihre Inhalte so weit ausbauen, dass notfalls disruptive Markteinsteiger abgewürgt werden können. Mit dem Urheberrecht kommen sie da bisher nicht weit – wie man unter anderem an Aggregatoren wie Google News sehen kann.

Anbieter von Applikationen wie Flipboard haben enorme Wettbewerbsvorteile, wie oben bereits ausgeführt wurde. Das Geschäftsmodell der Presseverlage und ihre eigenen Strukturen hindern diese mehr oder weniger daran, einen ähnlichen Weg zu gehen. Also müssen sie diesen Weg für andere unterbinden, notfalls eben mit gesetzlichen Schranken.

Natürlich wird es noch eine Debatte rund um Flipboard und dessen Praktik geben müssen, Artikel von Websites zu nehmen und in der Applikation anzureißen. Siehe dazu etwa Gizmodo und GigaOm. Man kann argumentieren, dass Flipboard lediglich eine Art hübscherer Feedreader mit innovativer Abo-Funktion ist. Aber vor allem Websites von Mainstream-Angeboten bieten oft nur RSS-Feeds mit kurzen Teasern an, die für die längeren Anrisse bei Flipboard nicht verwendet werden. Flipboard setzt eine eigene Parsing-Engine ein, die die Länge der Artikel-Anreißer auch von der Länge der Inhalte in den RSS-Feeds abhängig macht, wie man gegenüber Gizmodo ausführte.

Davon abgesehen ist die New York Times kürzlich erst gegen eine RSS-Applikation vorgegangen, weil diese den NYT-Feed verwendet hat. Der Beweggrund der NYT dürfte der selbe gewesen sein, wie der der deutschen Presseverlage bei der Initiative zum Leistungsschutzrecht. Es geht um Kontrolle der Distribution.

Flipboard wird nicht die letzte Applikation dieser Art sein. Ganz im Gegenteil. Und schließlich wird nicht eine Applikation allein die für das Web so fundamentale Trennung von Produktion und Distribution weiter vorantreiben, sondern die gesamte Klasse dieser Applikationen.

Sollte Deutschland ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekommen, könnten etwa Applikationen wie Flipboard über kurz oder lang aus dem deutschen AppStore verschwinden. Dass damit eine effizientere Lösung des Problems der Informationsverbreitung eliminiert würde, ist dabei ein Feature, kein Bug.

Bemerkenswert, wie schnell der Traum der Verleger platzt, Multitouch-Tablets könnten die Medienwelt zurückdrehen und die Netzökonomie aushebeln. Aber zum Glück gibt es ja noch Lobbyisten.

Crosspost von neunetz.com.

“Verleger-Schreck” Flipboard: Auch auf dem iPad gelten Marktdynamiken des Webs on CARTA | 8 comments