Ebenfalls im Juli rief der damalige Bundesumweltminister und jetzige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Verbraucher auf, ihren Stromanbieter zu wechseln. “Der Verbraucher ist der Souverän. Jeder kann Vattenfall verlassen, wenn er mit der Unternehmenspolitik nicht einverstanden ist”, sagte Gabriel damals dem Hamburger Abendblatt. Ende August sprach Gabriel dann von einer “geringen Sicherheitskultur des Unternehmens”. Lars Josefsson, seit 2000 CEO und Präsident von Vattenfall AB und seit 2002 Aufsichtsratsvorsitzender der Vattenfall Europe AG, ist aber nach wie vor Klimaschutzbeauftragter der Bundesregierung.

Aktuell betreibt die Vattenfall-Tochter noch zwei Kantinen in der Zentrale des Umweltbundesamtes (UBA) in Dessau und in einer Zweigstelle in Berlin. Das Amt ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und unter anderem für den Emissionshandel sowie für Luftreinhaltung und Energie zuständig.

Die VSG GmbH bietet nicht nur Cateringdienstleistungen an. Zu den Geschäftsbereichen der Firma, die auch die Deutsche Bahn, die Bundesagentur für Arbeit und die staatliche TLG Immobilien zu ihren Referenzen zählt, gehören auch die Felder Sicherheitsdienst, Objektschutz, Gebäudemanagement und Transport einschließlich Chauffeurservice und Kfz-Flottenmanagement. Hier verfügt die Firma nach eigenen Angaben über einen Fuhrpark von 2500 Fahrzeugen. Im Bereich Sicherheitsdienst bietet die Vattenfall-Tochter auch “zivile Detektivdienste” und “Sonderdienste” an.

Ein Problem sieht man darin beim Umweltbundesamt nicht. Der Zugang zu Räumen bestehe “lediglich kontrolliert”. Zudem seien die Mitarbeiter des Amtes “in Sachen Geheim- und Sabotageschutz umfassend informiert” und “angehalten, ihre Büros beim Verlassen zu schließen”. Die PC “sperren sich automatisch”, so Karsten Klenner, Leiter der UBA-Zentralabteilung. Das Ministerium nahm hierzu auf Anfrage keine Stellung. Bei VSG hieß es, man habe lediglich “genehmigten und kontrollierten Zugang zu verschiedenen Räumlichkeiten von Unternehmen im Gebäude gehabt”.

Martin Stallmann von der Pressestelle des Umweltbundesamtes bestätigte auf Anfrage, dass die VSG GmbH bereits seit 2003 beziehungsweise 2005 Pächterin der UBA-Kantinen in Berlin und Dessau ist. Der zunächst auf ein Jahr befristete Vertrag für Dessau verlängert sich, sofern er nicht gekündigt wird, automatisch um ein Jahr. Für 2010 sei eine Neuausschreibung des Pachtvertrages der UBA-Kantine in Dessau geplant. Zeitweilig war VSG auch Kantinenpächterin an einem weiteren UBA-Standort in Berlin.

Die von der Vattenfall-Tochter betriebene Kantine in Dessau werde “indirekt bezuschusst”, sei aber “grundsätzlich öffentlich”, so dass die VSG auch mit Personen, die nicht dem UBA angehören, Geld verdienen kann. In der Ausschreibung der Kantine heißt es: “Dem Vertragspartner werden die Räume und die vorhandene Einrichtung ohne Zahlung einer Miete oder Pacht zur Verfügung gestellt.” Der zwischen der VSG und dem Bund für die UBA-Standorte in Berlin geschlossene Vertrag regelt: “Der Pächter soll bei der Gestaltung von geselligen Veranstaltungen, die vom Bund durchgeführt werden, in einem angemessenen Umfang beteiligt werden.” In der Ausschreibung für den Pachtvertrag der Dessauer Kantine heißt es: “In dem Dienstgebäude finden oft Veranstaltungen mit externen Gästen statt, diese sind ggf. ebenfalls zu versorgen.”

Angaben im Internet zufolge nutzen Schüler der in der Nähe des Umweltbundesamtes in Berlin liegenden Walter-Rathenau-Schule regelmäßig die Kantine des Amtes. Vattenfall engagiert sich stark im Bereich Kinder und Jugend, bietet Unterrichtsmaterialien an, führt Lehrerfortbildungen zum Klimaschutz durch und gestaltet im Rahmen des Schulprojekts “Energie entdecken” Unterricht. In den Jahren 2007 und 2008 gaben eigens geschulte Vattenfall-Mitarbeiter an insgesamt 100 Schulen in Hamburg, Berlin und in der Lausitz mit einem Klimaschutz-Bus Unterricht.

Zum Engagement von Vattenfall im Bereich Schule und Jugend gehört auch der jährlich ausgerichtete Schulcup. Unter den Gewinnern des Jahres 2009 war auch ein Mädchen der Berliner Walter-Rathenau-Schule. Ein Zusammenhang zwischen der Nutzung der Kantine des UBA durch die Walter-Rathenau-Schule und dem Engagement Vattenfalls im Bereich Schule und Jugend besteht nach Angaben des Konzerns nicht. Das Umweltbundesamt teilte lediglich mit, dass die Kantine nur bis zu dem Zeitpunkt genutzt werde, an dem der Schule eine eigene Kantine zur Verfügung stehe. Der Leiter der Schule verneinte einen solchen Zusammenhang auf Nachfrage ebenfalls.

Auf ihrer Internetseite nennt die Schule Vattenfall im Zusammenhang mit einem Aktionstag “Partner”. Weiter heißt es: “Auch im Schuljahr 2009/10 werden insgesamt wieder fünf Mannschaften für die Berliner Schulrunde und den Vattenfall-Cup gemeldet.”

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Vom green movement zum progressive movement

Shellenberger und Nordhaus konstatieren ein Scheitern der US-amerikanischen Umweltbewegung bei der Bekämpfung komplexer und globaler Probleme wie den Klimawandel, die trotz Abstrichen im Detail durchaus auch für die hiesige Bewegung gelten kann. Sie argumentieren, dass es der Umweltbewegung weder gelungen ist, eine ihren engen Rahmen überspannende progressive Bewegung mit aufzubauen, noch eine positive Vision zu formulieren, mit der sich jenseits der Öko-Nische breite Unterstützung für den Kampf gegen den Klimawandel mobilisieren ließe.

Als Alternative formulieren die beiden Strategen nicht nur eine radikale Reformulierung der Ziele und Vorgehensweise des green movement, sondern gleich ihre Auflösung und Auferstehung als Teil eines umfassenderen progressive movement. Nicht mehr der nahende Untergang der Zivilisation, Millionen von Klimatote und Horrorstürme, sondern reiche Investitionen in erneuerbare Energien, Lebensqualität, grünes Wachstum und High-Tech-Jobs sollten in das Zentrum politischer Strategien gestellt werden. Gleichzeitig müssten neue Verbündete gewonnen werden, die nicht bloß aus taktischen Erwägungen heraus für die Lösung eines einzelnen Problems eingesponnen, sondern sehr viel enger an der Ausarbeitung einer neuen und progressiven gesellschaftlichen Vision beteiligt werden sollten. Detaillierter untermauern Shellenberger und Nordhaus ihre Überlegungen im drei Jahre später erschienenen Buch „Break Through: From the Death of Environmentalism to the Politics of Possibility“, im März dieses Jahres neu aufgelegt mit dem ebenfalls vielsagenden Untertitel „Why We Can’t Leave Saving the Planet to Environmentalists“.

Von den Neokonservativen lernen

Vorbild für eine neue Strategie sind dabei paradoxerweise gerade die in den USA so mächtig gewordenen Neokonservativen, deren millionenschwere Think Tanks seit Jahrzehnten die US-Bürger/innen systematisch mit den immer gleichen Botschaften beharken. Ihr Erfolg gründet auf der geglückten Verknüpfung konservativer Werte mit einem politischen Programm, dem die Liberalen in den USA schließlich nur noch wenig entgegenzusetzen hatten. Die Umweltbewegung geriet in die Defensive, aus der heraus es zunehmend schwieriger wurde, entscheidende Kämpfe zu gewinnen. Um wieder in die Offensive zu kommen müssten progressive Kräfte sich neu aufstellen, gemeinsame Visionen formulieren und das Bild einer Zukunft entwerfen, das die vorhandenen Werte einer Mehrheit der Bürger/innen aufgreift und diese so für den notwendigen Wandel begeistert und mobilisiert.

Bei manchen ist diese Botschaft angekommen, bei anderen nicht. Gemessen an den Wurzeln der Ökobewegung in Deutschland hätte man durchaus vermuten können, dass als Reaktion auf die unterschiedlichen, aber geteilten Herausforderungen endlich lange überfällige strategische Partnerschaften zwischen Umweltbewegung und Gewerkschaften, Globalisierungskritikern und Verbraucherschützern, Grünen und Linken ins Leben gerufen würden. Diese würden für gute und sichere Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen kämpfen, in Windeseile den Wohnungsbestand sozial gerecht energetisch durchsanieren, auch Armen den Einkauf im Bioladen ermöglichen, mit ihrer Konsumentenmacht den fairen Handel im Mainstream verankern, neuen Effizienztechnologien zum Durchbruch verhelfen und das Energiesystem mit Elan ins 21. Jahrhundert katapultieren, weg von Kohle und Atom und hinein ins dezentrale Zeitalter der Erneuerbaren. Dies alles würde konzertiert und machtvoll, nicht vereinzelt und kraftlos passieren. Doch die Realität sieht anders aus.

Umweltbewegung in der Defensive

Am schnellsten haben gerade nicht die Gewerkschaften, die Umweltbewegungen oder die Globalisierungskritiker auf das neue Paradigma reagiert. Es sind Unternehmen und ihre Verbände sowie die zurecht oft harsch kritisierten internationalen Wirtschaftsorganisationen Weltbank und WTO, die das Potenzial der wahlweise green growth, green jobs, green investment oder green whatever getauften Ökologisierung der Weltwirtschaftsagenda erkannt haben. Das Ziel, Umweltschutz in den Mainstream zu hieven wurde erreicht. Und die genannten Bewegungen befinden sich abermals in der Defensive. Die Umweltbewegung verharrt noch immer zu oft im Verschmutzungsparadigma, nach dem es im Klimaschutz vor allem um die regulativ erzwungene Eindämmung von Kohlendioxidemissionen geht. Das mag ja teilweise richtig sein, als Mobilisierung ganzer Gesellschaften taugt es nicht.

Schützendeckung bekommt die Aneignung des Themas Klima durch die Fackelträger des globalen Kapitalismus einerseits durch Partner wie das UN-Umweltprogramm und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Seltsamerweise haben die global institutionalisierten Vertreter der Umweltpolitik und der industriellen Beziehungen den Paradigmenwechsel sehr viel eher erkannt und verfolgen ihn stärker als ihre nationalen und zivilgesellschaftlichen Pendants. Die Green Economy Initiative im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der gemeinsam mit der ILO erstellte Bericht „Green Jobs: Towards Decent Work in a Sustainable, Low-Carbon World“ zeugen davon. Während die Weltbank den Fokus im neu erscheinenden Weltentwicklungsbericht 2010 voll auf Klima und nachhaltige Entwicklung legt und die OECD mit „Green Growth“ (PDF) aus der Finanzkrise herauswachsen will, hat selbst die in Umweltkreisen sonst verpönte WTO gemeinsam mit UNEP in diesem Jahr einen umfassenden Bericht zur Verbindung zwischen Welthandel und Erdklima erarbeitet.

Ein Hundertstel für die Welt

Auf wissenschaftlicher Seite wird diese Entwicklung von zahlreichen Studien befeuert, die nicht mehr länger nur das Risiko eines ungebremsten Klimawandels, sondern auch die Chancen einer energischen Klimaschutzpolitik betonen. Der ehemalige Weltbank-Ökonom Nicholas Stern hatte hierzu noch 2006 in seinem bekannten Stern Review den Auftakt gegeben. Er berichtete nicht nur, dass durch die Erderwärmung bis zu 20% der weltweiten Wirtschaftsleistung in Gefahr gerieten, während effektiver Klimaschutz für gerade mal 1% des Welt-BIP zu haben sei. Diese 1%, so Stern, würden vielmehr eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Zukunftsindustrien nach sich ziehen, das gesamte Energiesystem revolutionieren und zur Erforschung von heute noch ungeahnten Technologien beitragen.

Der Stern Review offeriert kurz gesagt die Wahl, ein Fünftel unserer Welt in Trümmern zu sehen, oder mit einem Hundertstel unserer Wirtschaftsleistung ein nachhaltiges Zivilisationsmodell auf die Beine zu stellen. Jemand online, der lieber in den Trümmern New Orleans statt im Freiburger Solarviertel Vauban leben möchte? Die Stadt München hat in diesem Sommer das Ziel verkündet, bis zum Jahr 2025 zu 100% mit Ökostrom aus eigenen Anlagen versorgt werden zu wollen. Das schafft Arbeitsplätze, erhöht die Lebensqualität und lenkt Aufmerksamkeit auf die Stadt, die wie jede andere auch gerne Touristen anzieht. Wo bleibt die breite Bewegung, die den für so eine Politik benötigten öffentlichen Stadtwerken endlich die notwendige Rückendeckung gibt? Anti-Atom-Proteste bringen doch auch 50.000 Menschen auf die Straße.

Abschied vom Katastrophenjargon

Auch wenn es sich für langjährige Beobachter der Klimadebatte zunächst gewöhnungsbedürftig anhören mag: Als Chance formuliert, verfängt Klima als Thema in der Öffentlichkeit viel eher, werden die dringen nötigen Reduktionen beim Treibhausgasausstoß eher möglich. Wir reden dann nicht länger über fiktive Emissionsminderungsziele bis 2050, die nahende Klimakatastrophe und die lange überschrittenen Grenzen des Wachstums mit ihren furchtbaren Konsequenzen. So berechtigt dies alles ist, so macht die Konzentration auf den Katastrophen- und Verzichtsjargon doch die Mobilisierung einer so großen Zahl von Menschen unmöglich, wie sie für die anstehende Nachhaltigkeits-Transformation nötig ist.

So formuliert beginnen wir stattdessen über die Möglichkeiten zu reden, die der Umbau unseres Wirtschafts- und Energiesystems mit sich bringt. Ein Beispiel: In der deutschen Umweltbewegung wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz als großer Erfolg gefeiert. Das ist es auch, weil es eben Chancen vor Risiken und Visionen vor Horrorszenarien gestellt hat. Das Gesetz bietet nicht nur eine Möglichkeit für überzeugte Ökos, dem Klimawandel ein – im globalen Sinne ohnehin unmessbar kleines – Schnippchen zu schlagen. Es offeriert allen Menschen auf der Suche nach einer sinnvollen Anlagemöglichkeit für ihr Geld die Option, eine nachhaltige Investition zu tätigen, damit Rendite zu erwirtschaften und gleichzeitig die Energiewende voranzutreiben. Der Erfolg dieser Strategie spricht für sich.

Das Bundesumweltministerium hat die Zeichen der Zeit erkannt. Es hat neben international kursierenden Konzepten wie den „Green New Deal“ auch Ideen deutscher Vordenker wie Martin Jänicke – mit seinen Forschungen zu Pionierstaaten und lead markets – oder Ernst Ulrich von Weizsäcker dankbar aufgegriffen und daraus das Mantra der „Ökologischen Industriepolitik“ geschmiedet. Und bei Al Gore lässt sich diese Evolution im Blitztempo beobachten: Von der düsteren „unbequemen Wahrheit“, die nur zum Schluss einige alibihafte Verbesserungsvorschläge machte, hin zu seiner positiv formulierten „We Can Solve It“-Kampagne vergingen gerade mal zwei Jahre. Zusammen mit „Repower America“, einer Graswurzel-Plattform für die Transformation des amerikanischen Energiesystems,  und dem aufklärerischen, eher gegen Skeptiker gerichteten „This Is Reality“ bilden diese drei Organisationen die „Alliance for Climate Protection“. Dahinter steckt ein integriertes Konzept, mit dem zahlreiche Leute für eine positive Botschaft mobilisiert werden können.

Greenwashing

Trotzdem sind viele Dinge an diesem sich abzeichnenden neuen Paradigma kritikwürdig, einmal abgesehen davon, dass die progressiven Kräfte es mal wieder versäumt haben, das Thema zuerst und mit Verve zu besetzen. Während von einigen Akteuren eine Einheit von Umwelt und Wirtschaft forciert wird, verbirgt sich darin durchaus das Risiko, Umwelt gegen Soziales auszuspielen und Klimaschutz als Renditegarantie für Konzerne zu verpacken. Greenwashing lauert ohnehin an jeder Ecke, wie Stefan Kreutzberger in seinem Buch „Die Ökolüge“ gut dargestellt hat.

Paradoxerweise wird trotzdem gerade den Unternehmen zugemutet, Impulse im Bereich der Nachhaltigkeit zu setzen. Eine nicht repräsentative und noch laufende Umfrage des Rates für nachhaltige Entwicklung zeigt diese Entwicklung exemplarisch: Während von den Klimaverhandlungen in Kopenhagen kaum jemand ein Wunder erwartet und der Politik weder zugetraut wird, Nachhaltigkeit künftig prominenter zu behandeln, noch konkret die Flächenversiegelung in Deutschland einzudämmen, wird ausgerechnet den Unternehmen ein zunehmendes Engagement im Nachhaltigkeitsbereich zugetraut.

Doch auch in dieser Entwicklung steckt nach wie vor eine Chance, nämlich die einer Erneuerung zivilgesellschaftlicher Bewegungen unter gemeinsamen Bannern. Wenn Globalisierungskritiker, Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, Umweltverbände und viele weitere künftig wieder eine größere Rolle spielen und ihre Ziele wirklich durchsetzen wollen, dann brauchen sie eine positive Vision, in der sich ihre gemeinsamen Vorstellungen bündeln, eine schlüssige Strategie, die auf sozial verankerten Werten basiert, und Partner in der ganzen Gesellschaft.

Green growth, green jobs, green whatever: Die Ökologisierung der Wirtschaft von oben on CARTA | 6 comments

Martin Schoeller, Geschäftsführer der Schoeller Holding, bestätigte gegenüber CARTA: “Die Schoeller Holding hat nicht unmittelbar zum Stiftungsvermögen beigetragen. Stifter war – neben anderen – die damalige Schoeller Plast Industries mit Sitz in Pullach”. Das von Schoeller Plast Industries im Gründungsjahr 1992 zur Verfügung gestellte Stiftungskapital habe 20.000,00 DM betragen. Schoeller habe der Stiftung auch zugesagt, “die mit der Registrierung und Erhaltung der Homepage verbundenen Kosten zu tragen.” Die Stiftungswebsite stiftung-mehrweg.de ist auf “Martin Schoeller” von der “Schoeller Holding” in Pullach registriert.

Stiftung Mehrweg: Detailverbesserungen für den Mehrwegsektor

Die Arbeit der SIM wird durch den Förderverein Initiative Mehrweg e. V. unterstützt. Dem Verein gehören sieben Unternehmen an, hauptsächlich Mehrweg- und Getränkefirmen sowie der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, der die Recyclingbranche vertritt. Ihren laufenden Geschäftsbetrieb finanziert die SIM über Spenden. Darüber, von wem diese stammen, gibt die Stiftung auf Anfrage keine Auskunft.

Im Kuratorium der SIM sitzen seit 2006 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seit 2004 dessen Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne). Entgegen den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages gaben beide ihre Kuratoriumstätigkeit bis Ende April weder im Amtlichen Handbuch des Bundestages noch auf ihren persönlichen Homepages an. Ernsthafte Konsequenzen hatte dies für die beiden Politiker bisher nicht.

Die Stiftung Initiative Mehrweg “sucht und erschließt” laut den Angaben auf ihrer Homepage “neue Wege für den gesamten Mehrwegsektor” und verfügt “über exzellente Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern“. Daran, dass dies der Fall ist, dürften wenig Zweifel bestehen: Geschäftsführer der SIM ist der Rechtsanwalt Clemens Stroetmann. Er war früher Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Angela Merkel. Darüber hinaus sitzen mit Gabriel und Trittin zwei der einflussreichsten Umweltpolitiker im Kuratorium der Stiftung.

Martin Schoeller meint über die SIM: “Die Stiftung ist unabhängig und verfolgt den Zweck, dem Gemeinwohl dienende Fragen zu bearbeiten und Meinungen zu entwickeln.” Sie sei “keine mächtige Industrielobby”, sondern “genau das Gegenteil”.

Wie aus einem Arbeitsbericht der SIM hervorgeht, veranstaltete die Stiftung im Jahr 2005 einen “Kaminabend” mit dem Ministerialdirigenten Thomas Rummler aus dem Umweltministerium. Im Jahr 2007 führte SIM-Geschäftsführer Stroetmann ein “ausführliches Gespräch mit der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Marie-Luise Dött, MdB”. Wie aus dem Arbeitsbericht 2007 der SIM hervorgeht, konnte diese auch den “zuständigen Abteilungsleiter des Bundesumweltministeriums, Herr Ministerialdirektor Dr. Wendenburg, für das Eröffnungsreferat des Workshops am 24. Januar 2007″ gewinnen. “Nicht zuletzt auf diese Gespräche dürfte es zurück zu führen sein, dass im Rahmen der 5. Novelle der VerpackV zumindest einige Detailverbesserungen zu Gunsten von Mehrweg in den Entwurf einfließen konnten. Dazu zählt die beabsichtigte Kennzeichnungspflicht für Einwegverpackungen ebenso wie die Streichung einer Reihe von Ausnahmen von der Pfandpflicht für Einwegverpackungen”, heißt es in dem Arbeitsbericht.

CDU-Bundestagsabgeordnete Dött: "Standardprogramm jedes Politikers"

Auf Anfrage war von Rummler keine Stellungnahme zu erhalten. Wendenburg ließ wissen, es entspreche “journalistischen Gepflogenheiten, derartige Anfragen an die Pressestelle des Ministeriums zu richten. Ich darf Sie daher bitten diesen Weg zu gehen”. Ein Mitarbeiter von Marie-Luise Dött teilte mit: “Frau Dött MdB führt in ihrer Funktion als umweltpolitische Sprecherin in jeder Woche eine Vielzahl von Gesprächen mit unterschiedlichsten Interessengruppen. Die Gespräche dienen der Meinungsbildung.” Diese Form des Informationsaustauschs gehöre zum “Standardprogramm jedes Politikers”. Dött, die dem Förderkreis der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) angehört, nehme auch grundsätzlich keine Honorare, weder für Teilnahmen an Veranstaltungen noch für Gespräche. Zum Inhalt des Gesprächs und zu der Frage, ob dieses Auswirkungen auf ihre persönliche Politik gehabt hat, nahm Dött jedoch keine Stellung. Auch nicht zu folgender Frage: “Sehen Sie die Gefahr eines Interessenkonflikt darin, als umweltpolitische Sprecherin an einer Veranstaltung einer Stiftung teilzunehmen, die von Mehrwegfirmen getragen wird.”

Auch SIM-Geschäftsführer Stroetmann gab sich wenig auskunftsfreudig: “Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, daß ich weder die Notwendigkeit noch Verpflichtung sehe, mich mit ihren interessanten Fragen auseinanderzusetzen”. Eine der Fragen lautete: “Welchen Titel trug der Workshop?”.

Ein Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel erklärte Mitte April gegenüber der taz, dass sein Ministerium eine Pflicht für alle Händler, auch Mehrwegflaschen anzubieten, prüfe, was den Mehrwegfirmen entgegenkäme. “Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen”, informierte nun das Bundesumweltministerium. Ebenso werde das Ministerium “in Kürze” eine Verordnung zur verbesserten Kennzeichnung für Einweg- und Mehrwegflaschen erlassen. Eine solche Regelung fordert auch die SIM. Wann eine solche Verordnung erlassen werden soll, ist für das Umweltministerium “derzeit nicht absehbar”. Zur Zeit würden “im Zuge der Anhörung zum Entwurf der Verordnung zur Kennzeichnung von Getränkeverpackungen (GetränkeverpackKennV) eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet”. Die Annahme “gesetzgeberische Maßnahmen des Ministeriums pro Mehrweg würden durch oder über die SIM beeinflusst oder gar gesteuert, ist völlig absurd und entbehrt jeder Grundlage”, so Gabriels Sprecher Thomas Hagbeck.

Dennoch hatte das Umweltbundesamt (UBA), das zum Geschäfsbereich des Umweltministeriums gehört, offenbar kein Problem, ein Initiative, an der die SIM beteiligt war, mit Steuergeldern zu unterstützen. Nach CARTA-Recherchen förderte die Behörde während Trittins Amtszeit in den Jahren 2002 und 2003 die Initiative “Freie Fahrt pro Mehrweg” mit insgesamt 39.700 Euro. “‘Freie Fahrt pro Mehrweg’ ist eine gemeinsame Aktion der Stiftung Initiative Mehrweg, des Getränkefacheinzelhandels, des Bundesverbands des Deutschen Getränkefachgroßhandels, des Verbands Mittelständischer Privatbrauereien, des Deutschen Naturschutzrings, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, des Naturschutzbund Deutschland und der Verbraucherinitiative Berlin”, so die Webseite der Initiative. Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die an der Aktion ebenfalls teilnahm, war zum Zeitpunkt der Förderung beamteter Staatssekretär im Umweltministerium. Ob er während seiner Zeit im Ministerium die Bewilligung der Gelder mitveranlasst oder an deren Bewilligung mitgewirkt hat, konnte Baake auf Anfrage “ohne Akteneinsicht nicht sagen. Eine Erinnerung habe ich daran nicht”, so Baake.

Die “Allianz für Mehrweg”, der die SIM angehört und mit der es die SIM im April sogar in die Tagesschau schaffte, wurde damals in Medien als “Umweltschützer und Getränkefachhandel” (Tagesschau), “Umweltschützer und Getränkefachhandel” (FTD), “Umweltschützer” (DerWesten) und “Vertreter der Getränkeindustrie und Umweltschützer” (taz) bezeichnet. Tatsächlich ist in der “Allianz für Mehrweg” neben mehreren Lobbyverbänden aber nur ein einziger Umweltverband vertreten: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie kooperiert eng mit der SIM und verleiht mit dieser einen Filmpreis für die besten Kinospots zu Getränken in Glas-Mehrwegverpackungen. Ansonsten gehören der “Allianz für Mehrweg” nur Interessenverbände an: Der Verband Private Brauereien Deutschland, der Verband des Deutschen Getränke- Einzelhandels, der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Verein “Pro Mehrweg”. Diesem gehören “rund 100 Unternehmen und Verbände aus der Getränkeindustrie, dem Getränkefachgroßhandel und dem Getränke-Einzelhandel” an.

In einem Vermerk des Umweltbundesamtes zu einem Förderantrag der DUH “zur Durchführung einer Infokampagne ‘Pro-Dosenpfand/Mehrweg’”, der CARTA vorliegt, heißt es über die DUH: “In der Vergangenheit ist die Deutsche Umwelthilfe in Sachen Mehrweg häufig zusammen mit den wirtschaftlich interessierten Verbänden des Getränkefachgroßhandels und der mittelständischen Brauer aufgetreten (beide Verbände erhoffen sich durch ein hohes Dosenpfand einen verbesserten Absatz für ihre Mehrwegprodukte). Als ‘Wirtschaftspartner’ der Deutschen Umwelthilfe wird auf der DUH-Website auch der Pfandrücknahmeautomatenhersteller TOMRA genannt. Bei der Projektbeschreibung fällt auf, dass DUH sich auch bei diesem Projekt der Mitwirkung der genannten Wirtschafskreise bedienen will”. Ingesamt erhalte dadurch das Vorhaben eine “sehr von Wirtschaftsinteressen geleitete Färbung“. Wegen der “großen Wirtschafsnähe” des Vorhabens sei zu klären, inwieweit hier “die DUH unabhängig von den mehrwegorientierten Wirtschaftskreisen für das UBA mit öffentlichen Mitteln agieren” könne oder ob daraus “Interessenkonflikte und Wettbewerbsverzerrungen erwachsen”. In einem weiteren, internen Vermerk des Umweltbundesamtes, der CARTA ebenfalls vorliegt, kommt die Verfasserin zu dem Schluss: “Diese Bedenken sind sehr berechtigt”. Der Auftritt Trittins  “auf öffentlichen Kampagnenveranstaltungen begründete eine parlamentarische Anfrage, inwieweit diese Kampagne auch mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sei (was nicht zutraf).”

Die SIM versuchte offenbar seit längerem, auch ein gutes Verhältnis zu Journalisten aufzubauen. Seit 2006 veranstaltete die SIM – zum Teil zusammen mit der DUH – drei Pressereisen. Darunter eine zweitägige Pressefahrt mit “Weinprobe und Abendessen im Staatsweingut Meersburg mit Blick über den Bodensee”. Nach Aussage einer Mitarbeiterin der DUH führt diese “jedes Jahr eine Reise” für Journalisten durch, “normalerweise im Herbst”. “Die Koordination läuft über uns und wir machen das in der Regel zusammen mit der SIM”. Die Reisen dauerten ein bis zwei Tage mit Übernachtung und seien kostenlos. Die Journalisten werden an mehreren bundesweit verteilten Sammelpunkten mit Minibussen abgeholt und kostenlos wieder dorthin zurück chauffiert. Man habe auch “sehr gute Kontakte in der Getränkebranche, die wir auch vermitteln können”, so die DUH-Mitarbeiterin.

Im letzten Jahr besuchten die Journalisten zwei Getränkeabfüller, darunter die Mineralquellen Wüllner GmbH & Co. KG (“Carolinen”) in Bielefeld, eine Glashütte und die Brauerei Pott‘s in Oelde. “Thema der Mehrwegreise war der Lebenszyklus einer Mehrwegflasche”, so Maria Elander, Leiterin Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe und zuständig für die Journalistenreisen. In 2007 seien verschiedene Mehrwegsysteme wie PET, Karton und Glas verglichen worden, 2006 besuchten die Medienleute die Firma Schlör Fruchtsäfte in Radolfzell am Bodensee, dem Sitz der DUH, und den Mineralwasser-Abfüller Randegger Ottilien-Quelle.

An den Pressereisen hätten jeweils zehn bis 25 Journalisten von Radiosendern, Fachmagazinen und Tageszeitungen teilgenommen. Zu den Teilnehmern der Reisen hätten freie Journalisten, Mitarbeiter des Wirtschaftsdienstes “EUWID” und des Magazins “Europaticker” sowie Redateure von “Neues Deutschland” und “Kölner Stadt-Anzeiger” gehört. Der Kölner Stadt-Anzeiger und die Deutsche Umwelthilfe starteten 2007 eine Sammelaktion für ausrangierte Handys. Auch in diesem Jahr planen SIM und DUH eine gemeinsame Pressereise, bei der man “auf verschiedene Mehrwegsysteme hinweisen” möchte, so Elander.

Die “taz“-Redakteurin Beate Willms bestätigte, im Jahr 2007 an einer Journalistenreise von DUH und SIM teilgenommen zu haben. Ihr sei klar gewesen, dass es sich dabei um eine Lobbyveranstaltung gehandelt habe, so Willms, die nicht wörtlich zitiert werden wollte, auf Anfrage. Sie habe sich jedoch ein Bild davon machen wollen, wer sie für eine positive Berichterstattung gewinnen wolle. Auch habe man bei derartigen Reisen die Möglichkeit mit sehr vielen Leuten ins Gespräch zu kommen, sie könne soetwas eigentlich nur empfehlen. Willms, die sich im Rahmen der Reise eine kostenlose Übernachtung spendieren ließ, berichtete nach eigenen Angaben später hier in der “taz” über die Reise. In dem Artikel erwähnt sie jedoch weder, wer sie zu der Reise einludt, noch wer hinter der SIM steht. Zu Details der Reise konnte Willms auf Nachfrage keine Auskunft geben, die an sie persönlich gerichtete CARTA-Anfrage stellte sie jedoch für jedermann einsehbar in das taz-interne Intranet ein.

Kurt Stenger, Wirtschaftsredakteur bei “Neues Deutschland”, teilte mit: “Seit 2006 hat kein Redakteur/keine Redakteurin unserer Zeitung an einer Pressereise von Umwelthilfe oder Stiftung Initiative Mehrweg teilgenommen.” Der “Kölner Stadt-Anzeiger” konnte auf Nachfrage nicht sagen, ob jemand aus seinem Haus an Journalistenreisen unter Beteiligung der Stiftung Initiative Mehrweg teilnahm.

Nachtrag vom 29. Juli 2009:

Der Chefredakteur der “Aachener Nachrichten” hat mitgeteilt, dass keiner der Redakteure seiner Zeitung an einer Journalistenreise unter Beteiligung der Stiftung Initiative Mehrweg teilgenommen hat. Wir haben den Text entsprechend geändert.

“Exzellente Verbindungen”: Wie die Stiftung Initiative Mehrweg Lobbying betreibt on CARTA | 9 comments

In dem Kuratorium der SIM sitzen seit 2006 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seit 2004 dessen Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne). Entgegen den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages gaben beide ihre Kuratoriumstätigkeit bis zur vergangenen Woche weder im Amtlichen Handbuch des Bundestages noch auf ihren persönlichen Homepages an. Auf der Homepage von Jürgen Trittin heißt es nach wie vor stolz:  “Jürgen Trittin ist weder in einem Vorstand noch in einem Aufsichtsrat”.

Abgeordnetenseite von Sigmar Gabriel auf bundestag.de, 21. April 2009, 14.23 Uhr:

Abgeordnetenseite von Jürgen Trittin auf bundestag.de, 21. April 2009, 14.22 Uhr:

Kurz nachdem ich am Dienstagmittag die oben gezeigten Screenshots angefertigt habe, schickte ich Gabriel und Trittin jeweils eine Anfrage. Darin fragte ich unter anderem, warum die beiden ihre Mitgliedschaft im SIM-Kuratorium nicht angeben, obwohl dies nach den Verhaltensregeln des Bundestages Pflicht ist.

Am selben Tag habe ich auch bei Guido Heinen, Leiter Presse und Kommunikation beim Deutschen Bundestag, angerufen, um zu erfragen, ob Gabriel und Trittin ihre Kuratoriumstätigkeit bei der SIM vielleicht beim Bundestag gemeldet haben, diese aber noch nicht auf den Seiten der beiden Abgeordneten auftaucht. Guido Heinen kündigte an, dies für mich zu eruieren, hat sich bis heute aber nicht bei mir gemeldet (Update, 27. 4.: Ich habe Guido Heinen heute selbst angerufen. Er teilte mir mit, dass Gabriel und Trittin ihre Kuratoriumsmitgliedschaften einen bzw. zwei Tage nach meiner Anfrage nachmeldeten. Sicherlich hat Heinen das erst just in dem Moment erfahren, in dem ich anrief). Dabei hätte ich mich interessiert, wie der Bundestagspräsident mit den lückenhaften Angaben Gabriels und Trittins umgeht. In Anlage 1 der Verhaltensregeln des Bundestages heißt es nämlich unter dem Punkt “Verfahren”:

(1) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, holt der Präsident zunächst dessen Stellungnahme ein und leitet eine Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein. Er kann von dem betroffenen Mitglied ergänzende Auskünfte zur Erläuterung und Aufklärung des Sachverhalts verlangen und den Vorsitzenden der Fraktion, der dieses Mitglied angehört, um Stellungnahme bitten.

Jedenfalls wurde ich dann am Freitagmorgen von jemand darüber informiert, dass die Einträge auf den Bundestagsseiten von Gabriel und Trittin geändert wurden und dort jetzt auch die Stiftung Initiative Mehrweg auftaucht:

Seine unvollständigen Angaben begründet Gabriel übrigens mit einem “Versehen im Ministerbüro”. Trittin schrieb mir in Bezug auf sein “Versehen”:  “Ich habe dies umgehend zu korrigieren und muss mich in dieser Hinsicht für ihren Hinweis bedanken.”

Gabriel und Trittin verheimlichten Nebentätigkeit on CARTA | 12 comments