Aus Sicht der Staatskanzlei in Hannover sei der Test “staatsvertragskonform verlaufen”, wie sie heute Carta auf Anfrage mitteilte. Das Telemedienkonzept von Tagesschau.de werde daher am 24. August im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Für ein Einschreiten der Rechtsaufsicht gäbe es “zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass”.

Durch die Zustimmung der Staatskanzlei ist klar: Die umstrittene Tagesschau-App kann kommen. Ihre Einführung ist nach Ansicht des NDR durch das abgeschlossene Verfahren ebenfalls genehmigt. Auch die Einstufung von Tagesschau.de als nichtsendungsbezogenes “multimediales Angebot” ohne relevante Presseähnlichkeit wurde durch die Staatskanzlei nicht beanstandet.

Tagesschau.de bestand damit den Drei-Stufen-Test nahezu ohne Einschränkung – so, wie von  NDR-Intendant Lutz Marmor im vergangenen Jahr beantragt. Das Verfahren durch den NDR-Rundfunkrat war notwendig geworden, weil die EU-Kommission eine Überprüfung der staatlichen Beihilfen bei öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten gefordert hatte.

Um die Tagesschau-App und die Presseähnlichkeit von Tagesschau.de hatte es erheblichen medienpolitischen Streit gegeben. Der Verband der Zeitschriftenverleger hatte bereits im Februar in einem offenen Brief an die Staatskanzlei Niedersachsen ein Einschreiten der Rechtsaufsicht gefordert. Der Bundesverband der Zeitungsverleger hatte den Drei-Stufen-Test jüngst als “Farce” bezeichnet und angekündigt, “alle politischen und juristischen Mittel” gegen das Verfahrensergebnis aufzubieten. Der WDR-Rundfunkrat hatte empfohlen, die Tagesschau App erst nach Abschluss des Prüfverfahrens einzuführen.

Mit der amtlichen Veröffentlichung der Drei-Stufen-Test-Ergebnisse zu Tagesschau.de ist somit die nächste Runde der Auseinandersetzung eröffnet: Auf der nationalen medienpolitischen Bühne – und möglichweise auf EU-Ebene und vor Gerichten. Ob und wie allerdings gegen den Beschluss (PDF) des NDR-Rundfunkrats oder gegen die Rechtsaufsicht geklagt werden kann, ist umstritten.

Disclaimer: Robin Meyer-Lucht hat im Drei-Stufen-Test zu Tagesschau.de eine Stellungnahme abgegeben. Hieraus folgt keine Verfahrensbeteiligung.

Drei-Stufen-Test zu Tagesschau.de abgeschlossen: Die App kann kommen on CARTA | 19 comments

Gestern nun hat Dagmar Gräfin Kerssenbrock leider abgesagt. Sie schreibt:

Mit Ihrer Veröffentlichung im “Spiegel” haben Sie diesem Treffen die Gesprächsgrundlage entzogen. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass Sie angesichts der bevorstehenden Veranstaltung diese Kampagne initiiert haben.

Ich bedauere diese Absage sehr. Die Mitberatungsvorlage des NDR-Rundfunkrates im Tagesschau.de-Drei-Stufen-Test entzieht aus meiner Sicht der Diskussion nicht die Gesprächsgrundlage, sondern sie schafft vor allem eine. Eine öffentliche Debatte über den Stand des Drei-Stufen-Tests hätte ich sehr wichtig gefunden. Im Zuge der Verfahrensvorbereitung hieß es aus der ARD: “Der öffentliche Dialog über unsere Angebote, der die Prüfung durch die Gremien begleitet, ist dabei zugleich auch eine Chance für uns selbst.” In einer Pressemitteilung fordert die SPD: “Die Dialog-Kultur zwischen Verlagen, kommerziellen Rundfunkveranstaltern und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss dringend gestärkt werden.” Bei ähnlichen Verfahren im Zusammenhang mit der BBC werden Gutachten und Beschlussvorlagen übrigens Monate vor der Entscheidung zur öffentlichen Diskussion gestellt.

Die NDR-Rundfunkratsvorsitzende hat dem öffentlich Dialog im Rahmen dieser Veranstaltung leider eine Absage erteilt. Ich hoffe, dass es andere Gelegenheiten geben wird.

NDR-Rundfunkratsvorsitzende sagt Carta-Diskussionveranstaltung zum Drei-Stufen-Test ab on CARTA | 14 comments

Zukünftig soll nach Vorstellung des NDR-Rundfunkrates unter anderem gelten:

• Tagesschau.de ist ein eigenständiges Angebot, das ohne Verweis auf konkrete Sendungsbegleitung im Internet alles anbieten darf.

• Tageschau.de ist ein in seiner Gesamtheit “multimediales Angebot”. Es muss daher nicht darauf geachtet werden, ob einzelne Angebotsteile ihren Schwerpunkt in Texten setzen und damit als “presseähnliche Angebote” laut Staatsvertrag eigentlich nicht zulässig sind.

• Die staatsvertragliche Sieben-Tage-Verweildauer für Sendungsinhalte wird weitgehend aufgehoben: Tagesschau-Beiträge können für ein Jahr im Netz stehen und aus aktuellem Anlass jederzeit wieder eingestellt werden. Das Archiv der 20-Uhr-Tagesschau steht unbegrenzt im Netz.

• Der Jahresetat von Tagesschau.de steigt innerhalb von vier Jahren um 50 Prozent von 4,1 auf 6,1 Millionen Euro.

• Tagesschau.de kann ohne weitere Prüfung neue Elemente zu seinem Angebot hinzufügen. Eine Grenze für einen weiteren Ausbau der Website wird nicht benannt.

• Die Angebote von Tagesschau.de können ohne weitere Prüfung auf allen technischen Verbreitungswegen zugänglich gemacht werden.

• Tagesschau.de bietet dem Gutachten zufolge einen qualitativen publizistischen Beitrag, der sich von allen andern Online-Angeboten unterscheidet. Ein gesonderter Nachweis dieser Feststellung durch den Rundfunkrat ist nicht erforderlich.

Bei dem Papier des NDR-Rundfunkrates handelt es sich um eine “Mitentscheidungsvorlage” für die anderen ARD-Rundfunkräte, die bei Gemeinschaftsangeboten mitentscheiden müssen. Die Drei-Stufen-Tests müssen bis Ende August abgeschlossen werden.

Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche im Auftrag des Rundfunkrates kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer hypothetischen Einstellung von Tagesschau.de die Werbeeinnahmen der kommerziellen Online-Nachrichtenanbieter lediglich um 3,9 Prozent steigen würden. Der Rundfunkrat betont, er habe “keinen einzigen konkreten Hinweis auf tatsächliche Beeinträchtigung” von Wettbewerbern finden können.

Der 12. Rundfunkstaatsvertrag erweist sich nun in den Verfahren offenbar als sehr interpretationsfähige Grundlage. Die Rundfunkräte folgen dabei mit wenigen Ausnahmen den Rechtsaufassungen der Intendanten. Damit wird der im Gesetz fixierte Kompromiss in der Umsetzung durch die hausinterne Aufsicht nun deutlich zugunsten der Anstalten verschoben.

Der NRW-Medienminister Andreas Krautscheid hat den Drei-Stufen-Test (den er jetzt selbst für das ZDF durchführt) einmal als Lackmustest für öffentlich-rechtliche Glaubwürdigkeit bezeichnet. Im Kern geht es bei diesem Verfahren auch darum, ob es den Rundfunkgremien gelingt, eine strenge Subventionsaufsicht über die eigenen Online-Angebote auszuüben. Mit der Vorlage des NDR-Rundfunkrats sind die Zweifel, ob einer internen Aufsicht dieser Kraftakt gelingen kann, größer geworden.

Voraussichtlich am 2. März um 17 Uhr veranstaltet Carta in Berlin eine Diskussion zum Tagesschau.de Drei-Stufen-Test mit Dagmar Gräfin Kerssenbrock (NDR Rundfunkrat), Wolfgang Blau (Zeit Online) und Christoph Keese (Axel Springer Verlag). Mehr dazu in Kürze.

NDR-Rundfunkrat will Tagesschau.de im Drei-Stufen-Test durchwinken on CARTA | 6 comments

ARD-Infografik zum ZDF-Verwaltungsrat: Wie in der 2o-Uhr-Tagesschau vom 27. November gezeigt

.

Dazu erläutert die Sprecherin: “Im ZDF-Verwaltungsrat gibt es derzeit eine christdemokratische Mehrheit”. Der Tageschau-Zuschauer muss annehmen, die CDU-Mehrheit lautet 4:2 – bei einer beträchtlichen Anzahl unabhängiger Vertreter.

Obige Grafik stammt aus einem Beitrag, den Josy Wübben am Freitagvormittag für Eins Extra erstellt hat (Minute 3:14) (Update: Die Grafik stammt ursprünglich aus einem Zapp-Beitrag, siehe Kommentar 11) . Dabei ist diese Grafik ins Wübbens Film animiert. Am Ende sieht sie so aus:

ARD-Infografik zum ZDF-Verwaltungsrat: Wie sie die Zuschauer der 20h-Tagesschau nicht gesehen haben

.

Die untere Grafik ist aber eine Darstellung, welche die Masse der Tagesschau-Zuschauer offenbar lieber nicht sehen sollte. Sie hätte verdeutlich: Die Parteien haben den ZDF-Verwaltungsrat weitgehend in der Hand, andere Gruppen spielen keine Rolle.

Anders in der Tagesschau: Für die Zuschauer bleibt der Schein “gesellschaftlicher Gruppen” gewahrt, obwohl es die Redaktion besser weiß. Selbst wenn die Animation aus dem Wübben-Film für die Hauptnachrichten gekürzt werden musste, so ist nicht zu verstehen, warum die Kerninformation verloren ging. Für das Hauptprodukt der stolzen “ARD Aktuell” hätte leicht ein neues Schaubild erstellt werden können.

Dabei wird die in der Tagesschau gezeigte Grafik endgültig absurd, wenn man weiß, dass selbst die dpa am Donnerstag meldete: “Neun der 14 Verwaltungsratssitze sind von CDU/CSU-Vertretern besetzt.” Josy Wübben wagte, immerhin 7 Verwaltungsratsmitglieder der CDU zuzurechnen.

Die Tagesschau hat folglich ihre Zuschauer unvollständig informiert, obwohl sie es besser wußte. Sie berichtete nicht die Unwahrheit – aber echter Qualitätsjournalismus ist näher dran an der Wahrheit.

Sollte der Fall Brender Zweifel an der Unabhängigkeit des ZDFs genährt haben, so zeigt die grafische Aufbereitung in der Tagesschau: Auch bei der ARD ist man im Zweifelsfall durchaus staatstragend und nicht gerade kritikversessen unterwegs.

Nachtrag: Die 20h-Tagesschau hätte auch auf diese Grafik aus dem Morgenmagazin zurückgreifen können:

Tagesschau: So macht man Politik mit Schaubildern on CARTA | 15 comments

Die Hauptleistung der Tagesschau ist die permanente Herstellung brauchbarer Medienwirklichkeit. Sie wandelt Ereignisse und Themen in allgemein akzeptierte Nachrichtenwirklichkeit um. Ihr strukturelles Problem, dass sich Realität eigenlicht nicht einfach “nur abbilden” lässt, verdeckt sie durch eine ritenhaft inszenierte Objektivität, die sich auf eigentümliche Weise der Argumentation entzieht.

Man könnte auch sagen: Die Tagesschau ist eine Zaubershow, in der Realität erzeugt wird, über die nicht mehr diskutiert werden kann.

Der Autor Ulrich Schmitz hat die Tagesschau einmal als “postmodernen Concierge” bezeichnet. Concierge, weil sie ein Wächteramt ausübt: Welche Nachrichten werden überhaupt reingelassen? Postmodern, weil die Tagesschau den Nachrichten die Rationalität verweigert.

Und hier kommt nun der Blog-Eintrag von Kai Gniffke ins Spiel: Sein Tabubruch im Tagesschau-Universum bestand darin, die Selektivität der Tagesschau thematisiert, kritisiert und damit zur Diskussion gestellt zu haben:

Aber wenn wir ehrlich sind, hätte man jedes, ja wirklich jedes unserer heutigen Themen auch lassen können. Alles reine Kann-man-machen-Nummern.

Die “lautlose Wirksamkeit” der Tagesschau-Maschinerie basiert bislang jedoch genau darauf, dass solche Fragen undenkbar sind: Die Tagesschau erscheint als die einzig richtige Repräsentation der Wirklichkeit. In diesem System ist für ein “kann man machen” kein Raum. Die Tagesschau schöpft ihre Aura aus einer unhintergeh- und unhinterfragbaren Praxis, in der sich Realität “realisiert”.

Soll die Tagesschau ihren klassischen Nimbus behalten, muss alles richtig und wichtig sein, was sie unternimmt. Für das Eingeständnis “mittelmässiger Themen” oder von “Widrigkeiten im Alltag einer Nachrichtenredaktion”, von denen Gniffke im Spiegel-Kurzinterview spricht, ist da kein Platz.

Ulrich Deppendorf stellt sich daher nicht nur vor seine Hauptstadtstudio-Mitarbeiter, sondern hält vor allem auch eine Kritik der Selektionsmechanismen für wenig sinnvoll:

Dann hätten die Kollegen und Kolleginnen aus dem Hauptstadtstudio und in der Republik ja schon eher die Arbeit für die Tagesschau einstellen können. Im Übrigen halte ich keines der Themen gestern für entbehrlich oder dem Sommerloch geschuldet.

Mit Gniffkes Blog-Eintrag hat der “postmoderne Concierge” Tagesschau geblinzelt. Gniffke hat zugegeben, dass die Tagesschau kontingent ist: Man könnte es so machen, aber auch anders. Manchmal könnnte man es sogar fast auch lassen.

Die Hauptleistung der Tagesschau ist die permanente Herstellung brauchbarer Medienwirklichkeit.

Kai Gniffke hat damit nicht nur Transparenz hergestellt. Er hat die Tagesschau-Nachrichtengebung als veränder- und diskutierbare Praxis thematisiert. Damit aber würde es nicht mehr eine richtige Art geben, die Tagesschau zu machen, sondern mehrere. Damit hat Gniffke die Kernfunktion seiner Sendung angegriffen: Realität zu erzeugen, über die nicht mehr diskutiert werden kann. Es entstehen Risse in der monolitischen Inszenierung einer Objektivität, von der Gniffke ohnehin verstanden hat, dass es sie nicht geben kann. Gniffke hat damit intuitiv verstanden, dass sich der Begriff von brauchbarer Medienwirtklichkeit langsam verändert.

Deppendorf aber möchte seine Organisation solchen Diskursen nicht augesetzt sehen. Deswegen findet er auch, dass Gniffke über den Charakter der Sendung nicht bloggen müsste.

Der Streit zwischen Deppendorf (Jahrgang 1950) und Gniffke (Jahrgang 1960) dreht sich damit leztlich um die Frage, woraus die Tagesschau in Zukunft Legitimation beim Zuschauer schöpft. Durch paternatlisch-distanziertes Auftreten oder durch zunehmend offensive Selbstthematisierung der eigenen Grenzen.

Dass sich diese Frage überhaupt stellt, zeigt vor allem, wie schwer es ist, sich von liebgewonnen Machttechniken zu verabschieden.

Tagesschau: Der postmoderne Concierge hat geblinzelt on CARTA | 18 comments