Verlage appellieren an die Politik, Print- und Mediendiensteanbieter sehen den Wettbewerb verzerrt, und auch einige Politiker – nicht zuletzt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – ermahnen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Mäßigung. Wiederum andere interessierte Beobachter kritisieren die Kritiker – “viel Lärm um nichts”, heißt es. Lasst doch der ARD ihre kleine “App”.

Nun, so einfach und “klein”, wie es auf den ersten Blick scheint, ist es dann leider doch nicht. Denn was so unbedenklich erscheint, könnte Geschäftsmodelle bedrohen. Der Wind bläst also nicht ganz unberechtigt.

Denn hinter der Anwendung, um die es hier geht, steht eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die sich über Rundfunk- (also Zwangs-) gebühren finanziert. Eine kostenlose “App” eines solchen Anbieters ist damit also letztlich von den gebührenzahlenden Bürgern finanziert – mitnichten also “kostenlos”. Sie tritt damit in Konkurrenz zu Angeboten privater Medienanbieter, die sich ausschließlich durch den Verkauf ihrer Produkte und Werbeeinnahmen finanzieren müssen. Nur: Wer zahlt schon für etwas, wenn er es auch – scheinbar – unentgeltlich bekommt?

Kurzum: öffentlich-rechtlich finanzierte und für den Nutzer kostenlose Applikationen führen zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Anbietern. Und sie können dadurch die deutsche Medienlandschaft, vor allem aber die für unsere Demokratie unverzichtbare Medienvielfalt, insgesamt beeinträchtigen. Es geht hier – und auch vielen der oben genannten Kritiker – nicht um diese “kleine App” an sich, sondern ums Prinzip.

Man stelle sich einmal vor, ein öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen hätte vor 20 Jahren angefangen, eine “kostenlose” qualitativ hochwertige Tageszeitung anzubieten. Ob wir dann noch über einen so vielfältigen Zeitungsmarkt wie heute verfügen würden, darf man sicherlich bezweifeln. Denn Zeitungs- und Zeitschriftenverlage verdienten zumindest früher ihr Geld ausschließlich mit dem Verkauf ihrer Druckerzeugnisse und mit Werbung – und wenn es eine kostenlose Zeitung gegeben hätte, wären viele kostenpflichtige Zeitungen schlicht in den Regalen liegen geblieben. Das hätte das Aus für nicht wenige Anbieter bedeutet.

Für die Tagesschau-App gilt, übertragen auf die heutige Zeit, fast das gleiche. Denn im Zeitalter des Internet mit der jederzeitigen Verfügbarkeit hochaktueller Informationen hat sich das Verhalten der Medienkonsumenten erheblich verändert.

Wir befinden uns in einem massiven Umbruch – zunehmend weg von Druckerzeugnissen und hin zu elektronisch verfügbaren und vor allem gegenüber Printmedien viel aktuelleren Informationsdiensten.

Dieser Umbruch erfordert auch von den Medienunternehmen neue Geschäftsmodelle, damit sie sich am Markt behaupten können. Während vor ein paar Jahren die Online-Angebote von Verlegern eher – wenn überhaupt – ein Nebengeschäft waren, entwickelt sich das elektronische Angebot immer stärker in Richtung Hauptgeschäft. Die Verfügbarkeit dieser Angebote nicht nur zu Hause am PC, sondern überall auf mobilen Geräten, verstärkt diese Entwicklung.

Wenn zu den Smartphones nun auch noch elektronische Pads wie etwa das “iPad” oder das “WePad” kommen, wird sich dieser Trend und damit der Umbruch auf dem Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt weiter beschleunigen.

Die Medienunternehmen haben die Zeichen der Zeit längst erkannt und stellen sich auf die neuen Rahmenbedingungen ein. Sie bieten ihre Dienste immer häufiger auch gegen Entgelt an, und das zunehmend mit Erfolg. Nur über diese neuen Geschäftsfelder werden sie sich weiterhin erfolgreich am Markt behaupten können.

Dass diese Geschäftsmodelle zukunftsträchtig sind, belegt auch eine aktuelle Studie, die der Branchenverband BITKOM im Frühjahr 2010 veröffentlicht hat. Danach sind immer mehr Internetnutzer bereit, für kulturelle Inhalte im Internet Geld zu zahlen. Insbesondere für Qualitätsjournalismus würden fast 40 Prozent der Online-Nutzer Geld ausgeben, wenn hochwertige Artikel nicht mehr gratis verfügbar wären.

Web-Inhalte, das zeigt diese Studie und das zeigen auch die zunehmenden entgeltlichen Angebote im Netz, dürfen also durchaus etwas kosten. Es gibt hierfür einen Markt, der gerade erst entsteht.

Ein Markt, der zu neuen innovativen Inhalten und neuen Geschäftsmodellen führt; ein Markt, der Arbeitsplätze sichert und schafft und der für den Erhalt der erforderlichen Medienpluralität unabdingbar ist; aber er befindet sich noch in den Kinderschuhen und darf deshalb nicht unnötig gestört werden. Marktverzerrungen müssen deshalb vermieden werden. Und genau eine solche Marktverzerrung bewirken vermeintlich kostenlose Angebote gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Anstalten. Deshalb ist der Wind um die Tagesschau-App mehr als verständlich – und gerechtfertigt.

Niemand will dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Verbreitung ihrer Rundfunkangebote über das Internet verbieten. Doch der Blick auf eine freiheitliche und qualitativ wie quantitativ vielfältige Medienlandschaft einerseits und einen auftragsgemäßen und zurückhaltenden Umgang mit unseren Gebührenmilliarden andererseits gebietet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Kernauftrag erfüllen: hochwertige Rundfunkprogramme anzubieten; nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Hans-Joachim Otto ist Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der FDP-Kommission für Internet und Medien und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Dieser Text erschien zuerst in der in der Zeitschrift “Print” des LOBBYVERBANDS Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).

Warum so ein Wind um die “Tagesschau-App”? on CARTA | 28 comments

Kristin Breuer (@kbwhatsnew) erklärte gegenüber Carta: Es sei nicht ihre Absicht gewesen, sich zum Drei-Stufen-Test von Tagesschau.de zu äußern. Sie habe nach ihrem Verständnis mit WUV ausschließlich über die Tagesschau-App und die diesbezügliche Kritik des Verbands der Zeitschriftenverleger (VDZ) gesprochen:

“Bei dem Schreiben an den VDZ ging es ausschließlich um die Debatte um die geplante Tagesschau-App und nicht um das laufende Drei-Stufen-Test-Verfahren zu Tagesschau.de. Keinesfalls habe ich mich auf die Beschlussvorlage bezogen, die uns nämlich gar nicht vorliegt. Grundsätzlich gilt: Alle neuen Angebote der ARD müssen sich im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages bewegen. Neue Angebote müssen dann bewertet werden, wenn sie vorliegen. So lange bestehende Angebote über neue technische Vertriebskanäle verbreitet werden, gibt es nach unserer Ansicht keinen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag.”

WUV hat den fraglichen Bericht inzwischen kommentarlos von der Seite gelöscht und auch keine Richtigstellung veröffentlicht. Die Nachrichtenagentur ddp übernahm die angeblichen von Beust-Äußerungen ohne weitere Prüfungen. Das Hamburger Abendblatt schrieb gleich einen Kommentar (“Von Beust mischt sich mit seiner Wortmeldung in ein laufendes Verfahren ein.”). Die FDP veröffentlichte eine Pressemitteilung.

Sie alle taten dies offenbar, ohne sich im Büro des Bürgermeisters rückzuversichern, ob seine Äußerungen in dieser komplexen Materie überhaupt richtig wiedergegeben wurden. Gerade einmal zwei kleine Fachmedien haben bislang nach Auskunft der Senatskanzlei nachgefragt, ob denn das alles so stimmen könne.

Ole von Beusts Äußerungen zu Tagesschau.de sind Medienjournalismus-Ente on CARTA | 6 comments

Kerssenbrock: “Ein neues oder verändertes Angebot in Form einer Applikation würde nur dann vorliegen, wenn dessen Inhalte von Tagesschau.de abweichen würden und somit auch im Telemedienkonzept nicht beschrieben wären.

Kein Politiker, kein Verleger, keine EU-Kommission und kein Intendant kann die technische Entwicklung von morgen vorhersagen. Alle technischen Verbreitungsplattformen stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfassungsrechtlich abgesichert offen. Der Drei-Stufen-Test hat technikneutral zu erfolgen. Allein Zielgruppe, Inhalt, Ausrichtung und Verweildauer dürfen entscheidungsrelevant sein.”

Zuvor hatte Martin Stadelmaier (SPD), Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und damit Chefkoordinator der Rundfunkpolitik der Länder, in einer Pressemitteilung den vorsichtigen Hinweis gegeben, dass die Beschreibung einer App als “eine Software für bestimmte portable Geräte” wohl besser auch im Prüfkonzept von Tagesschau.de genannt worden wäre. Zeit Online schreibt: “Wie Stadelmaier Zeit Online nochmals bestätigte, seien sogenannte Apps ein neuer Verbreitungsweg, der als Teil eines Telemedienkonzeptes prüfungsrelevant sei.”

Der NDR-Rundfunkrat vertritt hingegen nun die Auffassung, dass eine App als zusätzliche Verbreitungsplattform nicht zusätzlich geprüft werden müsse. Entweder ist das Rundfunkrecht absurd komplex – oder hier liegt tatsächlich ein Konflikt vor.

Kerssenbrock ist auch CDU-Politikerin. Ihr Parteikollege und Kulturstaatsminister Bernd Neumann hatte gegenüber dem Spiegel erklärt: “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte mit Gratisangeboten für das iPhone nicht unnötig neue Geschäftsmodelle der privaten Anbieter gefährden. Das ist ein Stück weit auch unabhängig von der Frage, ob dies die entsprechenden Staatsverträge zulassen oder nicht, eine Frage der Vernunft und des Umgangs miteinander.”

War die App zu Anfang vor allem ein Thema für das Feiertagstheater, so wird nun bereits bei dieser Marginalie deutlich: Der 12. Rundfunkstaatsvertrag, der den öffentlich-rechtlichen Online-Auftrag regeln soll, bringt nicht die Abgrenzung und die Klarheit, die die Politik versprochen hat. Es gibt weder Klarheit über den Auftrag noch über die Verfahren. Und dies ist erst der Anfang der Diskussion über die Ergebnisse der Drei-Stufen-Tests.

NDR-Rundfunkrat: Keine zusätzliche Prüfung für Tagesschau-App erforderlich on CARTA | 6 comments