Erfreulich ist, dass sich die Netzpolitiker in einigen Punkten Gehör verschaffen konnten, in anderen Themenfeldern fehlt noch die volle Wahrnehmung der Realitäten. Zieht man das übliche Blabla bei solchen Thesenpapieren ab, bleiben als Kernforderungen übrig:

„These 3: Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwerter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwächere Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmechanismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden.“

Die Stärkung des Urhebers durch das Urhebervertragsrecht fällt insgesamt eher flau aus. Kein Wort zu den weit verbreiteten Buyout-Verträgen, kein Vorschlag, die Exklusivrechte von Verwertern zeitlich, räumlich oder medial zu begrenzen. Die ausformulierte These bezieht sich allein auf den skandalösen Umstand, dass die Presseverlage die bisherigen Verhandlungen über “gemeinsame Vergütungsregeln” notorisch verschleppen, um sie anschließend nicht einmal einzuhalten. Hier braucht es neben einer klaren Fristsetzung auch ein Verbandsklagerecht und spürbare Sanktionen bei Nichteinhaltung.

„These 5: Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in geringem Umfang nutzen.“

Mit der „Zwangsabgabe“ der Rundfunkgebühren scheint die SPD ja weniger Probleme zu haben. Auch die bereits im Urheberrecht verankerte Leermedienabgabe wird von der SPD nicht als “ungeeignet” gebrandmarkt. Insofern ist die pauschale Ablehnung einer Netz-Pauschale unnötig ideologisch motiviert und nicht sehr überzeugend. Sinnvoller wäre es gewesen, die von verschiedenen Seiten vorgeschlagenen Pilotprojekte zur Erprobung unterschiedlicher Modelle der Privatkopie-Vergütung zu unterstützen. Denn was Befürwortern wie Gegnern von Kulturflatrates nach wie vor fehlt, sind empirische Grundlagen für ihre Argumente. Grüne und Linke sind in diesem Punkt etwas weiter, die Piraten überlegen noch, was sie fordern sollen.

„These 7 und 8: Eine flächendeckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus…. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen ein.“

Na, das ist doch mal eine klare und deutliche Ansage. Zu ihrem Kernthema Verbraucherpolitik könnte der SPD freilich noch etwas mehr einfallen. Die Fragen der Schutzfristen und der Gemeinfreiheit von kulturellen Schöpfungen werden sorgsam ausgeklammert.

„These 10: Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist … nicht erforderlich.“

Auch das ist eine (zumindest für die SPD) überraschend deutliche Aussage zu dem seit Jahren hinter verschlossenen Türen geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Es fragt sich allerdings, was mit der „derzeit diskutierten Form“ gemeint sein könnte, denn die Vorstellungen der Verleger sind ja noch nicht so eindeutig fixiert. Ein Hintertürchen für ein Ja zu einem modifizierten Leistungsschutzrecht bleibt der SPD in der nächsten Großen Koalition also offen.

„These 11: Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen… Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden.“

Beides ist überfällig. Hier hätte weniger Zaghaftigkeit und ein deutlicheres Bekenntnis zum Recht der Öffentlichkeit auf besseren, schnelleren und billigeren Zugang zu meist mit Steuergeldern produziertem Wissen gut getan. Sperrfristen sind in der Wissenschaft ebenso kontraproduktiv wie überkomplizierte Schrankenregelungen zugunsten von Bildungseinrichtungen.

„These 12: Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber ergeben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden.“

Das ist ein vernünftiger Kompromiss in der Frage ‘Was passiert denn nun mit verwaisten Werken?’ – vorausgesetzt, die Verwertungsgesellschaften handeln tatsächlich – wie von der SPD angestrebt – “transparent”. Unbeantwortet bleibt die Frage, welche Instanz die „Sorgfalt” der Suchenden überprüfen könnte.

Insgesamt hat die SPD-Fraktion ein Papier vorgelegt, das Dialogbereitschaft signalisiert. Das ist im Zeitalter der Positionspapier-Bekenntnisse und Wutreden ja keineswegs selbstverständlich.

Urheberrecht: Die Reformvorschläge der SPD on CARTA | 11 comments

Bundespolitik färbt immer auf Landtagswahlen ab. Der Zusammenhang mit den Wahlen in Frankreich und Griechenland, wo die Menschen auch gegen Merkel gewählt haben, ist für die CDU kein günstiges Umfeld. In einem postindustriellen Land wie NRW, das besonders intensive Umbrüche erlebt hat, dürfte das Verständnis für die Wähler in den europäischen Nachbarländern groß sein. Gerade im Ruhrgebiet weiß man, was Sparen bedeutet, was es heißt, wenn der Konsum nachlässt, weil die Menschen kein Geld mehr zum Ausgeben haben. Dort hat über Jahrzehnte ein Tante-Emma-Laden nach dem anderen geschlossen, die Infrastruktur schwer gelitten, bis schließlich kein Geld mehr für die notwendige Sanierung öffentlicher Einrichtungen da war. In dieser Lage mit Sparplänen Wahlkampf zu machen, ist in der Tat tollkühn.

Dass gespart werden muss, wissen die Wähler. Doch Hannelore Kraft macht klugerweise keinen Wahlkampf mit Bezügen auf Finanzierung oder Wirtschaft. Sie vertraut auf ihre persönliche, menschliche Wirkung und die Erfolge, die sie seit Rüttgers’ Abschied errungen hat und heftet sich auch die der grünen Kollegin Löhrmann diskret mit ans Revers. Damit vermeidet sie geschickt die unangenehme Themensetzung und kommt im Vergleich zu den konkurrierenden Wahlkämpfern, die schwer nach Berlin riechen, mit ihren bodenständigen Auftritten gut an. Von der Möglichkeit der eigenen künftigen Kanzlerkandidatur ist vor der NRW-Wahl kaum die Rede, entsprechende Fragen werden dezent überhört oder mit der nachdrücklichen Entscheidung für Düsseldorf kommentiert.

Die NRW-Grünen beschränken sich neben ihren Stammthemen weitgehend auf Bildung und Soziales, machen zudem gerade eine Kampagne gegen Pro NRW – ein paar medienwirksame Aktionen vor der Wahl können nicht schaden. Für Rot-Grün könnte es reichen, notfalls muss ein dritter Partner mit ins Boot. Ob der zwingend Lindner heißen wird, ist noch nicht ausgemacht. Er selbst verhält sich, FDP-ungewohnt, recht bescheiden – kein Fehlverhalten, wenn man mit dem Parteivorsitz liebäugelt. Für die Grünen ist allerdings auch eine schwarz-grün-gelbe-Koalition nicht unvorstellbar; die Piraten sind aufgrund der Wählerwanderung kein wahrscheinlicher Partner.

Die Linke hat sich selbst aus dem Rennen genommen: zu viel personelles Hickhack, zu viel Spekulation um Lafontaines mögliche Rückkehr, zu viel Bundesgetöse vor der wichtigen Landtagswahl. Die Probleme in der Außenwelt kamen bei der Linken nicht mehr vor, damit ist das Düsseldorfer Gastspiel vorerst beendet.

Die Piraten haben für die skeptischen Westfalen und die traditionsbewussten Rheinländer noch zu wenig Profil, so dass sie zwar in den Landtag einziehen werden, aber nicht ganz so rauschend wie im Saarland, in Schleswig-Holstein oder in Berlin. Möglicherweise stellen sie jedoch ein willkommenes Gegengewicht dar, sollte sich die bemerkenswerte Zurückhaltung der FDP nach der Wahl schnell verflüchtigen.

Blick in die Glaskugel: Landtagswahl in NRW on CARTA | No comment

Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent. Über die Hälfte der Mitglieder hatte der Partei den Rücken gekehrt, der Vorsitzende war von der Fahne gegangen (und hat ein Trauma hinterlassen), im Bund war die SPD mit Steinmeier auf nie dagewesene 23 Prozent abgestürzt.

Gab es je eine Aufarbeitung dieser dramatischen Entwicklung? Eine Art Einkehr? Eine Schadensbilanz? Nein. Davor hat die SPD immer zurückgescheut. Nach jeder Abspaltung, nach jeder Niederlage hieß es auf den Parteitagen: Jetzt müssen wir nach vorn blicken, nur nicht zurück.

Heute ist die SPD im Kern ein erweiterter Seeheimer Kreis. Und die Partei fühlt sich ganz gut dabei. Sie hat erreicht, was ihr rechter Flügel immer wollte. Sie ist in der glücklichen Lage, nach jeder Wahl mit staatspolitisch erhobenem Zeigefinger sagen zu können, sie müsse nun aus Verantwortungsbewusstsein eine große Koalition mit der CDU eingehen. Für die einstigen „vaterlandslosen Gesellen“ ist das vermutlich das höchste der Gefühle.

Mit den Grünen aber wird es im Bund nicht reichen. Die Erinnerungen an die Enttäuschungen der ersten rot-grünen Koalition sind noch zu stark. Die Linken werden weiter die Unberührbaren bleiben. Sie sind für Sozialdemokraten unwählbar (wg. SED), sie sind nicht regierungsfähig (wg. Afghanistan) und sie sind abgrundtief böse (wg. Lafontaine). Auch die Piraten kommen als Koalitionspartner noch lange nicht in Betracht: Sie sind zu jung, zu unbedarft und zu unberechenbar (aber – das sagen alle – sie sind viel netter als Oskar Lafontaine).

Die Vierteilung der Opposition sichert der Rumpf-SPD die ideale Ausgangslage für eine immerwährende große Koalition.

Und die Begründung lautet: Die krisenhafte Entwicklung des Eliten-Projekts Europa erfordere in den nächsten Jahrzehnten ein starkes deutsches Zentrum, eine nationale Zweidrittel-Herrschaft der Oligarchen aus SPD und CDU.

Für die Piraten ist diese Elitenpolitik ein günstiger Nährboden. Sie können in aller Ruhe wachsen. Selbst ohne Programm. Die Grünen aber werden in eine Zerreißprobe geraten: Die eine Hälfte will zurück zu den eigenen Wurzeln, die andere Hälfte will zurück in die Regierung. Und die Linken? Sie reiben sich auf im kalten Ost-West-Konflikt und treiben ihre Jungwähler zuverlässig zu den Piraten.

Das bedeutet: So lange die CDU das Kunststück fertigbringt, an ihrem rechten Rand eine Abspaltung zu vermeiden, stehen ihr alle Optionen für ein “Weiter so” offen. Und so lange die SPD die 20 Prozent-Hürde knackt, hat sie gute Aussichten auf einen festen Logenplatz an der Seite der CDU.

Die Vierteilung der Opposition on CARTA | 31 comments

Viel stärker als es die Graphikbalken der Fernsehanstalten und Zeitungen nahe legen, haben übrigens die Linken verloren. Oskar Lafontaines Partei büsste mehr als 36.000 Wähler ein, das sind über 30 Prozent!

Und die FDP? Sie hat rund 90 Prozent ihrer Wähler verloren. Es blieben gerade noch 5.871 übrig. Die erstmals angetretene Piratenpartei hat sechs Mal mehr Stimmen als die FDP erhalten.

Mit Abstand stärkste Partei wurden aber auch diesmal wieder die Nicht-Wähler. Sie konnten so viele Stimmen (nicht) auf sich vereinigen wie CDU und SPD zusammen.

Und hier die von Infratest/dimap ermittelte Wählerwanderung

Die CDU hat gewonnen? Von wegen on CARTA | 14 comments

Dieser Antrag wird von zahlreichen anderen Parteigliederungen unterstützt. Doch auf dem Weg durch die Antragskommission ändert sich der Antrag auf wunderliche Weise in sein Gegenteil. Dank eines kleinen Ortsvereins aus Hamburg…

Und hier geht’s zum ganzen Beitrag

Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück on CARTA | No comment

Diese Argumentation, die sich listig wähnt, ist ein schönes Beispiel für die Vogel-Strauß-Politik der SPD: eine drohende Gefahr einfach nicht sehen wollen. Also besser den Kopf in den Sand stecken.

Dabei gibt es in der Causa Sarrazin nur ein entweder oder. Entweder ist Thilo Sarrazin eine politische Randfigur – dann kann und muss man ihn aus der Partei werfen, weil er gegen sozialdemokratische Grundsätze verstoßen hat. Oder er ist keine politische Randfigur – dann spricht er für wichtige Teile der Partei, und ein Rausschmiss verbietet sich aus innerparteilichen Gründen. Aber feige zu behaupten, er sei eine Randfigur, aber man müsse ihn dulden, weil ein Rausschmiss schreckliche Folgen habe – das passt logisch nicht zusammen. Das ist Taktik ohne Inhalt.

Denn Sarrazin ist Wiederholungstäter. Schon vor seinem umstrittenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ hatte er ein Ausschlussverfahren am Hals. Damals schrieb die SPD-Generalsekretärin: „Seine Äußerungen stehen in krassem Gegensatz zum Politikverständnis und der Politik der SPD.“ Ein 21-seitiges Gutachten im Auftrag des SPD-Kreisverbands Spandau kam zu dem Ergebnis, dass Sarrazins Vorstellungen rassistisch und mit den Grundsätzen der SPD nicht vereinbar seien.

Dennoch wurde das Verfahren gegen Sarrazin eingestellt. Sowohl die Berliner SPD-Landesschiedskommission als auch die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf waren der Meinung, dass die Grenze zu parteischädigendem Verhalten noch nicht überschritten sei. Sie verknüpften ihre Tolerierung der Sarrazin-Thesen lediglich mit der Mahnung, Sarrazin müsse in Zukunft „Zurückhaltung“ üben.

Der aber dachte nicht daran. Er schrieb das Buch „Deutschland schafft sich ab“, und die Partei wiederholte ihr seltsames Ritual. Sie schimpfte in gespielter Strenge und vergab ihrem ‚Sünder’. Die Medien berichten, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier habe Sarrazin nun endgültig „auf SPD-Werte verpflichtet!“ Er dürfe Mitglied bleiben, müsse aber beweisen (sic!), dass er “in der SPD noch zu Hause ist…“ (Das ist – nebenbei – eine schallende Ohrfeige für den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der öffentlich kundgetan hatte, Sarrazin dürfe in der Partei nicht länger geduldet werden).

Die auffallend milde und verständnisvolle Haltung der SPD-Schiedsrichter – die dem eigenen linken Nachwuchs nie zuteil wurde – lässt nur einen Schluss zu: Sarrazins Auffassungen stehen nicht wirklich im Widerspruch zu den Auffassungen der heutigen SPD. Der universalistische Grundgedanke – die Überzeugung, dass alle Menschen gleich sind, und Ungleichheit in erster Linie sozial und ökonomisch verursacht ist – scheint nicht mehr Common Sense in der SPD zu sein. Es wäre auch nicht überraschend: Die derzeit wirkmächtigsten SPD-Vordenker – der Philosoph Peter Sloterdijk und der Ökonom Thilo Sarrazin – argumentieren mit Versatzstücken der Eugenik, der Lehre von der biologischen Erzeugbarkeit einer guten Gesellschaft.

Eugenik (zusammengesetzt aus der griechischen Vorsilbe eu für „gut“ und dem Wort genos für „Geschlecht“) bezeichnet die Anwendung genetischer Erkenntnisse auf die Bevölkerungs- und Gesundheitspolitik mit dem Ziel, den Anteil der positiv bewerteten Erbanlagen zu vergrößern (positive Eugenik) und den Anteil der negativ bewerteten Erbanlagen zu verringern (negative Eugenik).

Der Begriff der Eugenik wurde 1883 von dem britischen Anthropologen Francis Galton geprägt. Und es ist kein Zufall, dass das Aufkommen der Eugenik mit dem Zeitalter einer verschärften Globalisierung (1870 -1914) zusammenfällt. Wenn sich alles gegenseitig durchdringt und vermischt, wächst auch die Sehnsucht nach Reinheit, unverwechselbarer Identität und „natürlicher“ Überlegenheit. Die Gesundheitspolitik und „der Volkskörper“ geraten dann in den Blickpunkt des nationalen Interesses.

1905 gründeten angesehene Ärzte und Wissenschaftler in Berlin die „Gesellschaft für Rassenhygiene“. Das seltsame Wort hatte noch nicht den bösen Klang, den es wenige Jahrzehnte später erhalten sollte. Zentraler Bestandteil des rassehygienischen Denkens war die Erkenntnis (heute würde man zutreffender sagen: die Furcht), dass sich die „Träger minderwertigen Erbguts“ schneller vermehren als die Träger hochwertiger Erbanlagen. Dadurch komme es von Generation zu Generation zu  fortschreitender Erosion der genetischen Substanz, und – über kurz oder lang – zu einem Wettbewerbsnachteil im Kampf der Kulturen um Weltmärkte, Lebensstandard und politische Vorherrschaft.

Eugenische Konzepte waren weit verbreitet. Nicht nur vaterländisch Gesinnte gehörten zu den Verfechtern der neuen Lehre, auch Humanisten wie Albert Schweitzer, John Maynard Keynes, Theodore Roosevelt oder George Bernhard Shaw fanden Gefallen an den „wissenschaftlichen“ Überlegungen zur Volksverbesserung. Selbst sozialdemokratische Kreise ließen sich infizieren. Der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (Moses Hess: „Der Rassenkampf ist erstrangig, der Klassenkampf zweitrangig“), die britische Fabian Society und die Verfechter des schwedischen Wohlfahrtsmodells diskutierten ohne große Scheu eugenische Maßnahmen wie Zwangssterilisierung oder Sicherheitsverwahrung.

Zu den Gründungsmitgliedern der „Gesellschaft für Rassenhygiene“ (die seit 1908 eine Sektion der britischen Eugenics Education Society war) zählte neben dem ‚gefühlten’ Sozialisten und ‚Nationalbiologen’ Wilhelm Schallmayer auch der Arzt Alfred Grotjahn, der für die SPD im Reichstag saß und 1921 den gesundheitspolitischen Teil des Görlitzer Programms der SPD verfasste. Auch der sozialdemokratische Innenminister Preußens, Wolfgang Heine, betrieb mit seiner Anregung, eheliche Gesundheitszeugnisse einzuführen, eine an eugenischen Vorstellungen geschulte Politik.

Nach 1945 war dieses Gedankengut diskreditiert. Die Besetzung des reichlich naiven „sozialistischen Eugenik-Diskurses“ durch nationalsozialistische Fanatiker hatte gezeigt, wie gefährlich „sozialhygienische“ Gedankengänge waren, wie leicht das „gut Gemeinte“ ins Bösartige abdriften konnte. Doch seit einiger Zeit schleichen sich Spuren der damaligen Eugenik und Biopolitik über diverse wilde Schriften wilder Philosophen (Sloterdijk) und Ökonomen (Sarrazin) wieder in den sozialdemokratischen Diskurs ein (obwohl die Wissenschaft in genetischen Fragen längst einen Schritt weiter ist und die naiven, unwissenschaftlichen Vorstellungen Sarrazins und der Eugenik widerlegen kann). Wieder erleben wir einen krisenhaften Globalisierungsprozess, und wieder wächst in der Krise der Wunsch, die mit der Globalisierung einhergehende „Durchmischung und Durchrassung“ durch eugenische Maßnahmen der Menschenverbesserung bzw. der Menschenabwehr einzudämmen.

Die heutige Sozialdemokratie ist gegen diese wilhelminische Regression keineswegs gefeit. Ihre verblüffende Wehrlosigkeit gegenüber Sarrazin zeigt, dass ein „moderner“ Rassismus nicht auf klassische Rechtsparteien beschränkt bleiben muss. Rassismus erklärt soziale Phänomene anhand pseudowissenschaftlicher Analogieschlüsse aus der Biologie. Er stellt sich gegen den Gleichheitsgrundsatz der Aufklärung und versucht, soziale Ungleichheit und sozialen Rang mit dem Hinweis auf „naturwissenschaftliche Erkenntnisse“ zu rechtfertigen. Kultur, Begabung, Charakter, Verhalten, sozialer Status sind nach dieser Lesart durch erbbiologische Ausstattung determiniert.

Dass die SPD am Gründonnerstag Sarrazins trickreiche Treueerklärung widerstandslos geschluckt hat, lässt vermuten, dass in der Partei keine einflussreiche geistige Strömung mehr existiert, die dem Abdriften in unselige Traditionen etwas entgegensetzen könnte.

Crosspost

Die SPD schafft sich ab on CARTA | 19 comments

Bei seinem möglichen Nachfolger Christian Lindner kann die CDU/CSU nicht so sicher sein. Dass ihn ausgerechnet Frau Leutheusser-Schnarrenberger für höhere Ämter empfiehlt, verstärkt das Misstrauen. Lieber einen angeschlagenen, aber kalkulierbaren Westerwelle als einen unkalkulierbaren Lindner, so die Überlegung in der CDU/CSU.

Es wäre keine Überraschung, wenn die Unionsparteien zur Unterstützung des angeschlagenen FDP-Chefs inhaltliche Konzessionen machen würden. Stichworte: Mehrwertsteuerreform, Ankündigung von Steuersenkungen für 2013/2014. Sie werden ihn aber nicht retten können, falls die FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Die einzige national wichtige Wahl im sogenannten Superwahljahr 2011 ist die in Baden-Württemberg. Die Ergebnisse der anderen sechs Landtagswahlen sind politisch schon eingepreist. Der Wahlsieg der SPD in Hamburg genauso wie die Wiederwahl Kurt Becks in Rheinland-Pfalz. Beide werden in rot-grüne Regierungen münden. Auch die Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt kann als sicher gelten (die SPD wird keinen Regierungschef der Linkspartei akzeptieren).

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern spielen bundesweit keine Rolle. In Schwerin könnten lediglich die Partner wechseln – statt großer Koalition Rot-Rot. Und in Berlin geht es lediglich um Wowereit oder Künast, ein prinzipieller Machtwechsel steht nicht an. Also Baden-Württemberg. Hier entscheidet sich alles. Kommt die FDP noch einmal in den Landtag, dann ist ein Weiterregieren von Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen, wenn die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Baden-Württemberg ist kein Ernst- und Lötzsch-Land. Die Arbeitslosigkeit ist sehr  niedrig, die sozialen Verwerfungen geringer als in anderen Bundesländern. Am wahrscheinlichsten ist die erste grün-rote Regierung, aber auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen, falls die Linkspartei doch reinkommt.

Für die CDU wäre der Regierungsverlust in ihrem Stammland ein Desaster. Aber Angela Merkel wird’s überleben – mangels Alternativen und weil sie die Schuld für den Machtverlust auf die FDP schieben kann. Aber die Kanzlerinnendämmerung würde beginnen. Denn die Wähler, die die FDP seit der Bundestagswahl verloren hat, sind spurlos verdampft. Kaum einer ist zur CDU zurückgekehrt, wie die Umfragen zeigen. Es gäbe dann auch amtlich in Deutschland keine bürgerliche Mehrheit mehr. In der CDU/CSU wird man sich wehmütig an die große Koalition erinnern.

Für die SPD fängt 2011 in Hamburg und Rheinland-Pfalz stark an, um dann wieder in der Tristesse schlechter Wahlergebnisse zu versinken. Die Diskussion, ob Sigmar Gabriel der richtige Mann an der Spitze ist, wird sich verstärken. Der Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt werden. Also wenig Neues von der SPD.

Inhaltlich wird 2011 ein weitgehend politikfreies Jahr. Außer der Reform der Pflegeversicherung und den Hartz-IV-Abschlussarbeiten steht nichts auf dem nationalen Terminkalender. Die politische Agenda wird auch 2011 in erster Linie von der EU diktiert.

Crosspost mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Die CDU und die Liebe zu Westerwelle on CARTA | 10 comments

„Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, mit welchem die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine ganz neue Grundlage gestellt wird, erwartet die CDU-Fraktion eine Beteiligung von Vertretern der Länderparlamente an der Anhörung zum neuen Staatsvertrag am 11. Oktober 2010 in Berlin.“

Dies hat laut epdmedien der Vorsitzende der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dr. Christian von Boetticher, gegenüber der federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz eingefordert. Dabei bezog er ich auf einen Grundsatzbeschluss, der am 24. September in Frankfurt gefasst wurde.

Und: welche Antwort hat er darauf von Martin Stadelmeier erhalten? Vielleicht diese?

„Ich möchte um Ihr Verständnis werben, dass ich Bedenken habe und Ihnen meine Gründe erläutern. Die Anhörung wird auf Fachebene (Beamtenebene) durchgeführt. Vertreter der politischen Ebene der Landesregierungen nehmen nicht teil. Eine Meinungsbildung auf politischer Ebene wird erst später in der Rundfunkkommission der Länder erfolgen. Die Einbeziehung der Landtage und die politische Erörterung im parlamentarischen Raum wird im Wege der Vorunterrichtung durch die Landesregierungen ebenfalls erst später stattfinden. Dieses gestufte Verfahren dient dazu, auch bei komplexen Materien zu einer geordneten Willensbildung und damit zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen.“

Doch ist es wirklich so, dass die Beamten rein fachlich wichten und werten werden? Haben sie nicht klare politische Vorgaben?

Ob sich die CDU-Medienpolitiker und Fraktionsvorsitzenden damit zufrieden geben? Schließlich stellt die CDU die Mehrheit der Ministerpräsidenten. Oder ging es ihnen nur darum, die SPD mit Kurt Beck vorzuführen? War den CDU-Fraktionsvorsitzenden klar, dass die Ministerpräsidenten gegen ihre Teilnahme sind – die Antwort aber aus der federführenden SPD-Staatskanzlei Rheinland-Pfalz kommt? Den Abgeordneten eines Landtages, die ebenfalls um Teilnahme gebeten hatten, teilte man zudem mit:

„Schließlich bitte ich auch zu bedenken, dass bei einer Teilnahme von Abgeordneten eines Landes auch den Abgeordneten aus den Parlamenten der anderen Länder eine Teilnahmemöglichkeit eröffnet werden müsste. Aus diesen Gründen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie von einer Teilnahme Abstand nehmen würden.“

Doch was, wenn die Abgeordneten nicht von einer Teilnahme Abstand nehmen wollen? Soll man auf etwas verzichten, nur weil es dann andere auch nutzen würden? Geht es hier nicht um eine politische Entscheidung, die die ganze Bevölkerung betreffen wird? Schließlich sollen ja in Zukunft alle den Rundfunkbeitrag bezahlen. Muss man da nicht jede Möglichkeit nutzen, sich eine Meinung zu bilden, um dann verantwortungsbewusst eine politische Entscheidung treffen zu können?

Stadelmeier lehnt Abgeordnetenbeteiligung an einer Anhörung zum Rundfunkbeitrag ab on CARTA | 2 comments

Obwohl in ihrer Redegabe grundverschieden, benutzen die beiden schlitzohrigen Sozialdemokraten eine ganz ähnliche Provokations-Rabulistik. Es ist eine Technik der Andeutung (die immer ein Hintertürchen des „Missverstandenwerdens“ offen lässt). Und sowohl Sloterdijk als auch Sarrazin berufen sich gern auf das Halbwissen, das aus ihrer lebenslangen Beschäftigung mit einem speziellen Hobby (der Biologisierung des Sozialen) resultiert.

Den Anfang machte Peter Sloterdijk 1999 mit seiner berühmt-berüchtigten Elmauer Rede „Regeln für den Menschenpark“. In ihr schwadronierte der Philosoph absichtlich vage über Zucht(wahl) und Ordnung, und zwang so das (noch) weitgehend humanistisch geprägte Feuilleton zu einer erregten Debatte. Manfred Frank schrieb damals in der ZEIT einen Offenen Brief an Sloterdijk:

Ihre Elmauer Rede ist ein merkwürdiges rhetorisches Gebilde: ein raunendes Geschweife und Geschwefel, ein pointenloses Flirten mit verfänglichen Materien, die sich todsicher zur Publikumsprovokation eignen. Dem Vortrag eine klare These, eine Überzeugung, gar eine rationale Handlungsempfehlung abzugewinnen ähnelte der Mühe, einen Pudding an die Wand zu nageln. Aber Sie ersetzen ziemlich geschickt den Mangel an Argumenten durch die Faszination, derer Sie sich sicher sein können, wenn Sie die eugenischen Züchtungsfantasien von Platon und Nietzsche anspielender- oder beschwörenderweise und mit düster-prophetischem Ernst für Aufgaben erklären, die das Sein uns, der heutigen Menschheit, stellt. Das ist ärgerlich oder beunruhigend, nicht wegen der Sache, sondern wegen der Art, wie Sie sie präsentieren.

Von der Gentechnik wechselte Sloterdijk 2009 – nach der Finanzkrise – auf das Feld der Steuerexperten und schlug in einem abermaligen „Weckruf“ vor, die staatlich erhobenen Steuern doch künftig durch wohltätige Spenden zu ersetzen, um auf diese Weise eine neue bürgerlich-antike „Stolzkultur“ zu etablieren. Da der Staat von den „Leistungsträgern“ im Lande stark überhöhte Steuern erpresse, um sie den „Leistungsfernen“ in den Rachen zu werfen, sei ein Bürger-Aufstand gegen den demokratischen Zwangsstaat geboten. Die Sozialschmarotzer, jene „Leistungsfernen“, die von den staatlichen Transferleistungen lebten, rückte Sloterdijk nebenbei in die Nähe von Krebsgeschwüren, die man aus dem kranken Volkskörper herausschneiden müsse, damit dieser wieder gesunden könne.

Starker Tobak, vermutlich in der Tüte geraucht.

Da nützte es den empörten Kritikern gar nichts, dass sie in ihren bescheidenen Medien (etwa in kleinen Gewerkschaftspostillen) akribisch nachweisen konnten, wie unsinnig Sloterdijks Steuer-Berechnungen waren. Die wenigsten Journalisten wollten anstrengende Mathe-Aufgaben lösen – sie fanden einfach o.k., dass jemand mal auf die Kacke haut („Man wird doch wohl in Deutschland noch sagen dürfen“).

Dass die oberen 20 Prozent der Steuerpflichtigen 2008 mehr als 68 Prozent der Einkommensteuer aufbrachten, während die untere Hälfte gerade mal 6,5 Prozent beisteuerte, stimmte sogar. Es war aber eine (typische) Halb-Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit hätte nämlich gelautet, dass die oberen 20 Prozent auch 62 Prozent des Markteinkommens unter sich aufteilten, während die untere Hälfte der Steuerpflichtigen mickrige 2,5 Prozent vom Kuchen bekam. (Überdies wäre zu berücksichtigen gewesen, dass die Einkommensteuer im Jahr 2008 nicht einmal ein Drittel des Gesamtsteueraufkommens ausmachte. Nur leider will die umständliche Widerlegung von einfachen Provokationen selten jemand hören oder lesen).

Zurück zur Sozialdemokratie. Im Gespräch mit Spiegel-Reporter Matthias Matussek rechtfertigte Sloterdijk seine Thesen (leicht zurückrudernd) mit einem freimütigen Bekenntnis zur SPD:

Sloterdijk: Ich spreche als lebenslanger Sozialdemokrat, der über die Zustände erschrocken ist. Riefe ich zur Demontage des Sozialstaates auf, was ich in keiner Weise tue, wäre die Empörung mancher Kritiker wohl erklärbar. Doch mir ging es um etwas völlig anderes, nämlich den sozialpsychologischen Umbau der Gesellschaft oder besser um eine psychopolitische Umstimmung. Ich möchte darauf hinwirken, dass das Klima, in dem die Bürger a priori als Schuldner des Staates gesehen werden, abgelöst wird durch ein alternatives Klima, in dem sich alle darüber Rechenschaft ablegen, wer die gebenden Gruppen sind…

Spiegel: Welche Gefühle haben Sie noch für die SPD?

Sloterdijk: Ich würde sagen, Melancholie und Nachsicht. Ich habe nie etwas anderes als die SPD wählen können, aus familiären und persönlichen Gründen, nicht unbedingt aus philosophischen. Aber es gibt einen Trost: Die objektive Sozialdemokratisierung der Staatsstruktur sorgt dafür, dass man die Sozialdemokratie als Partei während ihres Aufenthalts im Oppositionssanatorium vorübergehend entbehren kann.

Das hätte Sarrazin nicht schöner sagen können. Die taz schrieb damals über Sloterdijks Süffisanz süffisant:

Besonders lächerlich ist, dass die Stammtischparolen gegen ,Unproduktive’ und ,Transfermassennehmer’ ausgerechnet von lebenslang auf Staatskosten durchgefütterten Beamten wie Sloterdijk und Arnulf Baring stammen, die ihre Pensionen parasitär aus Töpfen saugen, in die sie – im Unterschied zu den Rentenbeziehern – keinen Cent einbezahlt haben.

Gleiches gilt natürlich für den Beamten Thilo Sarrazin, der von Sloterdijk stets verteidigt wird (und über dessen Kaltduscher-Thesen hier kein Wort mehr verloren werden soll, weil er eh schon in allen Medien seitenweise Sprechverbot erhält).

Sarrazin & Sloterdijk – das sind also die Sozialdemokraten, die heute die intellektuelle Ausstrahlung der Sozialdemokratie prägen. Sie treten an die Stelle altkritischer Geister (die nun über 80 sind).

Und die SPD-Führung? Sie hat – gedanklich ausgezehrt und von irrlichternden Medien umgeben – offensichtlich nicht mehr die Kraft, ein klärendes Donnerwetter zu veranstalten und verweist hilfesuchend auf ihre Schiedskommission.

Man muss sich schon in den Arm zwicken, um zu begreifen, dass dies kein böser Traum ist: Die SPD, die in Godesberg die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie als ihre geistigen Wurzeln benannte, ist nun nicht nur mit neoliberalem Gedankengut kontaminiert, sondern auch mit humanismus-kritischen (ja anti-humanistischen) Ideen, deren Verbreiter nichts inniger ersehnen, als lebenslang in der Sozialdemokratie bleiben zu dürfen.

Soll man derart treuherzige Seelen von der Bettkante stoßen?

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Crosspost.

Gibt die SPD ihren Geist auf? on CARTA | 15 comments

Getragen wird ihre Initiative von Politikern aller drei Oppositionsparteien. In Wahrheit aber dominieren auf der Erstunterzeichner-Liste SPD- und Grünen-Abgeordnete (Klingbeil, Groote; Albrecht, von Notz) und parteinahe (bzw. mit Parteien sympathisierende) Blogger (Lumma, Lobo, Beckedahl). Man wird den Initiatoren also nicht zu nahe treten, wenn man ihre Initiative als Teil des laufenden Projekts „Wiederbelebung von Rot-Grün“ betrachtet. Vor allem die SPD ist bestrebt, ihre völlig verfahrene Netzpolitik aus den Zeiten der großen Koalition öffentlich zu korrigieren.

Völlig logisch, dass ein Blogger wie Fefe da explodieren musste. Wie sensible Menschen auf Birkenpollen reagieren, so reagiert Fefe auf jeden Mucks seiner Lieblings(abwatsch)partei. „Liebe SPD“ grollte er, „ihr habt jahrelang konsequent gegen meine Interessen abgestimmt. Vorratsdatenspeicherung, SWIFT-Abkommen, Internetzensur, Cybercrime-Convention, Hackertoolverbot, BKA-Gesetz, E-Personalausweis. Jede schlechte Idee habt ihr systematisch aufgegriffen, noch schlimmer gemacht, und dann dafür gestimmt. Und jetzt wollt ihr mir erzählen, euch ginge es um die Rettung der Netzneutralität! Dass ich nicht lache.“

Ärgerlich reagierte Fefe auch auf die Sprechblasen ‚Innovationsfähigkeit der Wirtschaft’ und ‚Entfaltung ökonomischer Potentiale’. Diese Sprache zeige schon, wohin die Reise der Initiative gehe. Doch das Internet, so Fefe, sei kein Shopping-Kanal: „Scheiß auf die ökonomischen Potentiale.“

Für Fefe schielt das ‚Parteienpapier’ zu sehr auf die ökonomische Leistungsfähigkeit des Netzes, während es bei der Verteidigung der Netzneutralität um etwas viel Größeres gehe: um gleiche Meinungsfreiheit für alle. Das bedeute: „Die Telekom darf nicht nachrichten.t-online.de vor blog.fefe.de bevorzugt zustellen. Ich bin als Sender im Internet genau so privilegiert wie alle anderen.“

Das Internet sei eben kein Rundfunk und kein x-beliebiger Marktplatz für Verkäufer, sondern ein freies Kommunikationsmedium. Und genau das gelte es klarzustellen. Wenn er also überhaupt ein Papier unterschreibe, dann nur eines, das vom Chaos Computer Club (CCC) gebilligt sei.

Kramt man allerdings das vom CCC jüngst veröffentlichte Thesenpapier noch einmal hervor, so findet man auch dort ein paar veritable Sprechblasen („den Bürger mitnehmen“, „wir müssen Sorge tragen“), das Internet, heißt es u.a., löse „als Medium der Informationsbeschaffung“ den Fernseher ab, und selbst von der wettbewerbsfähigen Gesellschaft ist brav die Rede.

War Fefes Empörung also gerechtfertigt oder schoss er übers Ziel hinaus?

Markus Beckedahl von netzpolitik.org sah sich jedenfalls herausgefordert. Umgehend stellte er klar, dass politische Zweckbündnisse nun mal erforderlich seien, wenn man etwas erreichen wolle. Es sei auch nötig, die Interessengruppen der Nutzer und der Inhalte-Anbieter zusammen zu bringen, um ein Gegengewicht zur Interessengruppe der Netzbetreiber bilden zu können. Nur gemeinsam sei man in der Lage, der Telekom (die ihre Zustell-Neutralität zunächst bei mobilen Diensten opfern möchte) noch rechtzeitig in den Arm zu fallen.

Allerdings wäre Beckedahl zu fragen, ob große Inhalte-Anbieter wie Springer, ProSiebenSAT1, Universal oder Disney wirklich das gleiche Interesse an Netzneutralität haben wie die kleinen Inhalte-Anbieter netzpolitik.org oder Fefes Blog? Würden große Musik-, Presse-, Fernseh-, Film- oder Spiele-Firmen nicht im Zweifel lieber einen Vorzugsdeal mit der Telekom und anderen Providern auskaspern als sich mit Markus & Felix auf dieselbe Seite der Barrikade zu stellen?

Es gibt also Einwände gegen beide Positionen. Aber auch bedenkenswerte Argumente für sie. Für welche von beiden soll man sich entscheiden?

Der kluge Max Winde schrieb gestern Abend folgenden Tweet: ‚Wäh, wäh! Ich unterschreibe deine Petition nicht, weil mir dein Parteikollege damals sein Schippchen nicht gegeben hat.’ Werdet erwachsen!“

Nach einigem Zögern habe ich dann doch unterschrieben.

Siehe auch auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: Netzneutralität: Die zehn Mythen der Debatte – und warum sie konkreter werden muss
• Texte zur Netzneutralität

Netzneutralität: Felix, Markus und die Schippchen on CARTA | 13 comments

Zuletzt im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen war es Renate Künast, die die Offenheit der Grünen nach allen Seiten untermauerte und noch heute offen oder hinter vorgehaltener Hand für das Bündnis der konservativen und der grünliberalen Partei wirbt.

Doch anstelle dieser Hoffnung ist Desillusion getreten. Schon lange hat sich der politische Beobachter gefragt, ob denn die grünen und schwarzen Strategen ihr Stammelektorat wirklich nachhaltig analysiert haben. Und ob denn die grünen Ärzte und Bioladenbesitzer neben dem Einkommen noch eine andere kulturelle, materielle oder ideologische Gemeinsamkeiten mit dem konservativen Biedermeier oder dem mittelständischen Unternehmer der CDU haben.

Das war und das ist eine Illusion. Nur gefühlt sind sich einige Akteure beider Parteien nah – so nah, wie man sich bei der Bionade in Berlins Mitte eben sein kann, oder vielleicht im Reichstag sogar sein muss. Es ist interessant zu beobachten wie festsitzend die Überzeugung war, allein symbolische und habituelle Übereinstimmungen würden das politische Projekt einer schwarz-grünen Bürgerlichkeit bilden können.

Bisher lagen inhaltliche Fragezeichen an diesem Projekt eher auf einer rhetorischen Ebene: So wäre es schon interessant zu sehen, wie beispielsweise in Berlin ein CDU-Innensenator die Wasserwerfer zum 1. Mai schickt, während die grüne Bürgermeisterin sich vor die „Revolutionäre Demo“ stellt, Kiezromantik predigt und die Polizeitaktik kritisiert.

Doch glücklicherweise haben wir ja nun in Hamburg, im Saarland und zum Teil auch in Berlin ganz konkretes Anschauungsmaterial für die schwarz-grüne Realität. Im schwarz-grün regierten Berlin-Zehlendorf wird bezirksadäquat ruhig regiert. Einen Integrationsbeauftragten durchzusetzen, wie in anderen Bezirken üblich, dazu ist die selbsternannte Integrationspartei nicht in der Lage. Im Saarland ist die Jamaika-Koalition so oder so schon durch parteiliche Drahtseilakte zustande gekommen. Nun wird es langsam dunkel über der Karibik: Erst kürzlich stimmte das Land im Bundesrat der Kürzung der Solarförderung zu. Mit der Einführung von Studiengebühren für so genannte Langzeitstudenten hat sich Schwarz-Grün für Bildungsgebühren entschieden.

In Hamburg wurde eine Bildungsreform vorgelegt, die offenbar keine Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Die Elbphilharmonie ist vom Prestige- zum Pleiteprojekt geworden. Die selbsternannte „Wachsende Stadt“ schafft es offenbar nicht den wachsenden Widerstand gegen Vertreibung und für den Erhalt kreativer Subkultur in angemessener Art und Weise zu moderieren. Bürgermeister Ole von Beust – so hört man – steht kurz vor dem Rücktritt.

Insbesondere die Schulreform offenbart die ideologischen Gegensätze im Wahlvolk von Schwarz und Grün. Während die liberalen bürgerlichen Wähler der Grünen vor allem auf längeres gemeinsames Lernen im Rahmen eines ganzheitlichen, integrativen Lernens setzen, wollen die konservativ-bürgerlichen Wähler unter allen Umständen ihren sozialen Status verteidigen und sich gegen die Aufstiegschancen der Unter- und unteren Mittelschicht absichern.

Nichts anderes verbirgt sich hinter dem derzeit stattfinden – und sicherlich überspitzten – „Kulturkampf“ um die Hamburger Gymnasien. Ole von Beust war nicht in der Lage den sich zuspitzenden Konflikt zu managen. Und die Grünen haben zu spät erkannt, dass eine parlamentarische Mehrheit für eine Schulreform noch lange keine politische Mehrheit in einer Stadt ist. Schwarz und Grün beiderseits haben daran versagt eine inhaltliche Brücke in der Bildungspolitik zwischen den verschiedenen Stadtmilieus zu schlagen. Zu spät erkannten sie, dass ideologische Differenzen in den jeweiligen Unterstützergruppen nicht einfach durch kulturell-ästhetische Symbolik übertüncht werden kann.

Offenbar sind die Wählerinnen und Wähler von Schwarzen und Grünen nicht bereit, eine gemeinsame Koalition auf Landesebene pauschal zu akzeptieren und ideologische Gegensätze zu überbrücken. Die Weltbilder von grünen und schwarzen Milieus sind also geschlossener als sich manch Grüne- oder CDU-Politiker eingestehen mag.

Das Bild, wonach die verlorenen Bürgerkinder der 68er-Ära nun in den Schoß der alten Bürgerlichkeit zurückkehren, hat es immer nur in den Feuilletons gegeben. Heute sehen wir: Sie sind und bleiben einander nicht grün. Egal wie der Volksentscheid am Sonntag ausgeht, so ist doch heute schon klar: Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg ist eingeleitet.

Schwarz-Grün – das galt einmal als Role-Model künftiger Koalitionen. Dann kam der Realitätscheck. Heute ist Schwarz-Grün ein Auslaufmodell. Wir werden es nicht vermissen.

Björn Böhning ist Mitglied im Parteivorstand der SPD und Sprecher der SPD-Linken ‘Forum Demokratische Linke 21′.

Schwarz-Grün: Ein Auslaufmodell on CARTA | 11 comments

Demokratie und Offenheit sind die Themen der Tagung und daher gibt es nach einem Impulsvortrag vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zu “Die Kultur der Freiheit – Für eine streitbare Demokratie” eine Podiumsdiskussion zum “Internet”.

18.00 Uhr: „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“

• Aydan Özoguz MdB, Netzwerk Berlin
• Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club e.V.
• Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org

Kommentierende Moderation: Dr. Robin Meyer-Lucht, Medienjournalist und Herausgeber von Carta.

An dem Podium sollte außerdem auch der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Dörmann, teilnehmen. Er ist jedoch leider – offiziell aufgrund des Flugverbots – verhindert.

Hier das Tagungsprogramm, für die gesamte Veranstaltung gibt es einen Livestream auf netzwerkberlin.de.

Siehe zu diesem Thema auch: “Wir sind die Netzpartei” und zugehörige Parodie.

Mittwoch: SPD-Netzwerker diskutieren über Internet & Politik (mit Stream) on CARTA | One comment

Der Abgeordnete Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fragte das BMI in einer Fragestunde des Bundestages, warum die angekündigte Evaluierung bis zum heutigen Tag nicht vor liegt und „welche anderen vordringlichen Aufgaben“ das BMI so sehr beschäftigten, „dass die Evaluierung laut Auskunft aus dem eigenen Hause voraussichtlich erst im ersten Quartal 2010 abgeschlossen sein wird und es zu einer Verzögerung von nicht nur wenigen Wochen, sondern von bis zu drei Monaten kommt“.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), begründete die Verzögerung wie folgt: Da seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift am 17. Juli 2008 erst „knapp 1,5 Jahre vergangen“ seien, sei „wegen der Kürze des Erhebungszeitraums“ die Evaluierung „zurückgestellt“ worden. Das Bundesministerium des Innern habe auf der 3. Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages angekündigt, dass die Evaluierungsergebnisse „spätestens mit dem 2. halbjährlichen Bericht 2010 gegenüber dem Haushaltsausschuss dargestellt werden.“

Hartmann machte in der Fragestunde auch erneut zum Thema, dass im 3. Lobbyistenbericht vom Oktober 2009 vier Nachmeldungen enthalten sind, die bereits in den vorherigen Berichten hätten aufgeführt werden müssen. Auf die entsprechende Frage antwortete Schröder, dass die Bundesministerien für die Meldung der bei ihnen tätigen externen Mitarbeiter beim BMI selbst verantwortlich seien. Pikanterweise betraf eine der ungewöhnlichen Nachmeldungen jedoch das Bundesinnenministerium selbst. Die entsprechende externe Person sei in einem elektronischen System „durch ein Büroversehen zunächst fehlerhaft erfasst“ worden, so Schröders Erklärung.

Versehen scheinen in den Bundesinstitutionen häufig, wenn es um die Meldung bestimmer Sachverhalte geht: In der Vergangenheit begründeten auch die Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) unterlassene Meldungen von Nebentätigkeiten mit einem „Versehen im Ministerbüro“ und mit einem „Versehen“. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis unterließ es eigenen Angaben zufolge ebenfalls aus „Versehen“ zu melden, dass er Präsident einer Stiftung ist, die dem katholischen Geheimbund Opus Dei nahesteht.

Was die zwei nachgemeldeten Mitarbeiterinnen der privaten Euroimmun AG im für die Pandemiebekämpfung zuständigen Robert-Koch-Institut anbelangt, sei „zunächst angenommen worden“, dass sog. Altfälle, also Fälle, in denen Lobbyisten ihren Einsatz bereits vor Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift begonnen haben, „nicht gemeldet werden müssten“, so Schröder, der mit der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (geb. Köhler) verheiratet ist.

In dem genannten Schreiben an die Bundesministerien wies das Innenministerium darauf hin, „dass der Bundesrechnungshof die klare Erwartung geäußert hat“, dass die Altfälle „so schnell wie möglich zu Ende geführt werden“. Die beiden Mitarbeiterinnen der Euroimmun AG, einem Lübecker Unternehmen für medizinische Labordiagnostika, im Robert-Koch-Institut sollen dem 3. Lobbyismus-Bericht aber dennoch bis zum 31. März 2010 beziehungsweise bis zum 1. Juli 2011 in der nachgeordneten Behörde des Bundesgesundheitsministeriums tätig sein. Beim Bundesrechnungshof konnte man sich hierzu auf Anfrage nicht äußern: „Das ist ein Einzelfall und dazu kann ich beim besten Willen keine Stellung nehmen. Das müssen wir erstmal prüfen“, so Martin Winter, Pressesprecher der Bundesrechnungshofs. Was der Bundesrechnungshof zu diesem Umstand für eine Auffassung vertrete, könne er „auch morgen nicht“ sagen.

Heidi Klein vom Vorstand von LobbyControl e. V. kritisiert: „Das Innenministerium hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und windet sich jetzt vor der berechtigten Nachfrage aus dem Parlament mit fadenscheinigen Ausreden. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung es offensichtlich nicht schafft, ordentlich Rechenschaft über externe Mitarbeit in den Ministerien abzulegen.“ Klein meint, die meisten Fehler in den Berichten, die zu den Nachmeldungen führten, wären gar nicht aufgefallen, wenn LobbyControl die Berichte nicht mehrfach nachgeprüft hätte. „LobbyControl tritt angesichts der Problematik von Interessenkonflikten und einseitiger Einflussnahme weiter dafür ein, die Praxis der Beschäftigung externer Mitarbeiter in Ministerien ganz zu stoppen“, so Klein.

Derweil hat Hartmann nach Aussage seines Büros erreicht, dass der 3. Lobbyismus-Bericht der Bundesregierung, nachdem dieser bisher nur den Abgeordneten des Haushaltsausschusses vorgelegt wurde, nun auch im Innenausschuss des Bundestages bei dessen nächster Sitzung am 24. März 2010 auf die Tagesordnung kommt. Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigen sich im Rahmen der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Fraktion aktuell auch mit der Einführung eines von lobbykritischen Organisationen seit langem geforderten Lobbyregisters. Thema sind dort auch Karenzzeiten für Politiker, die nach Ausübung ihres Amtes in die Privatwirtschaft wechseln.

Innenministerium verzögert Neubewertung von Lobbyisten-Einsatz on CARTA | 2 comments

Die Frage ist: Wird der Idealfall eintreten?

Das „Institut Solidarische Moderne“ (ISM) sieht sich als „politische Denkwerkstatt“. In ihr sollen Wissenschaftler, Politiker und zivilgesellschaftlich Engagierte nach dem Scheitern sowohl des real existierenden Sozialismus als auch des real existierenden Neoliberalismus ein politisches Programm erarbeiten, das von ganz links bis weit in die Mitte hinein auf Zustimmung trifft. Leitlinie für ein solches Programm ist der schon bekannte „sozial-ökologisch gerechte Umbau der Moderne“.

Da alle beteiligten Parteien diese Leitlinie vertreten, geht es im Grunde um ein Austarieren der Gewichte: die einen wollen das Soziale etwas stärker betonen als das Ökologische, die anderen die Selbstbestimmung des Einzelnen mehr als das Soziale.

Thematisch dürfte eine Annäherung also leicht fallen. Aber auch personell sind wenig Hindernisse zu erwarten: die humanistische Mischung aus Attac, Transparency International, Frankfurter Interventionismus und Eurosolar ist perfekt. Kaum einer der Beteiligten lebt nur für oder durch eine bestimmte Partei. Alle sind vielfach vernetzt, plural, lebensfroh und tolerant. Sie haben beeindruckende Lebensläufe (die politisch oft in den siebziger Jahren beginnen). Als Pressure Group für den politisch-ideologischen Klimawandel könnte dieses linksbürgerliche Institut also durchaus wirksam werden. Ob es sich gesellschaftlich (und nicht nur in Memoranden) verankern kann, ist die große Frage. Schon Rot-Grün hatte ja ein deutliches Verankerungs-Defizit.

Die zweite Gruppierung nennt sich lakonisch „Oslo-Gruppe“ – in Anspielung auf die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Norwegen. „Das Leben ist bunter“ (so der offizielle Titel ihres Programms) kommt sehr viel bescheidener und lebensnäher daher als das etwas mühsame „Institut Soziale Moderne“. Kein Wunder: Die Oslo-Gruppe ist bedeutend jünger (es könnten die Kinder der Instituts-Denker sein) und ihre Vorstellungen sind ganz auf Pragmatisches gerichtet: politische Absprachen, Initiativen, Koalitionen. In der Oslo-Gruppe dominieren Abgeordnete, die aus der Enge ihrer Fraktionen ausbrechen wollen. Wissenschaft und Gesellschaftsanalyse spielen nur eine untergeordnete Rolle (denn der wissenschaftliche Ansatz ist in den Ausbildungs-Biographien dieser Abgeordneten bereits verankert).

Während sich die Institutsgruppe vor allem in Frankfurt und Berlin verortet, liegen die Schwerpunkte der Oslo-Gruppe in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Beide sind stark von großstädtischem und westeuropäischem Gedankengut geprägt, die Institutsgruppe etwas stärker als die Oslo-Gruppe. Der Osten und die Provinz spielen in beiden Gruppen nur Nebenrollen.

• Am interessantesten ist vielleicht die Strategie der Linken in beiden „Bündnissen“. Anders als bei Grünen und SPD haben sich bei der Linken nicht primär Enttäuschte und innerparteiliche Oppositionelle eingefunden, sondern zentrale Figuren. Die Linke ist die einzige Partei, die ihr Mitwirken in diesen Gruppierungen mit dem eigenen Parteivorstand abgestimmt hat. Hier wirken vielleicht noch alte, romantische Volksfrontstrategien nach – mit dem kleinen Unterschied, dass solche Strategien nur in Situationen existentieller Bedrohung funktionieren.
• Die SPD hat nun Gelegenheit, sich in Mehrparteien-Laboren verhaltenstechnisch zu regenerieren. Sie muss ihre Phobien loswerden, und das heißt, sie muss vor allem vermeiden, parteitaktische Spielchen mit den Linken zu spielen. Die Gefahr, in alte Rollenmuster zu fallen (und die kleineren Parteien als Kellner und sich selbst als Koch zu begreifen) besteht. Doch die beteiligten Sozialdemokraten sind erfahren und (berührungs-)angstfrei genug, um Sticheleien von Parteifreunden, etwa aus dem Seeheimer Kreis, ignorieren zu können.
• Die Grünen machen den Eindruck, als seien sie in diesen Bündnissen das Reserverad am Wagen. Zwar dabei, aber nicht unbedingt nötig. Vielleicht wollen die Restlinken bei den Grünen ihre Mitarbeit dazu nutzen, den innerparteilichen Machtkampf zwischen Schwarz-Grün-Anhängern und Linksgrünen zu beeinflussen. Die etablierte Garde der Mittfünfziger sieht jedenfalls keinen Grund, bei einem rot-rot-grünen Crossover das Aushängeschild zu spielen. Andererseits: Der grüne Nachwuchs hat die erschlafften Vorstände satt und will zurück zu den Wurzeln.

Die Personen der beiden rot-rot-grünen Experimente werden also zweifellos gut miteinander können – wenn da nicht die Parteien hinter ihnen stünden!

Und so werden wir noch im Agenda-Jahr erfahren, ob die beiden „Vorfeldorganisationen“ zu echten Cross-Over-Projekten werden; ob sie einer bislang harmlosen Opposition politisches Selbst-Bewusstsein vermitteln können oder lediglich als Parteiübertrittsvorhöllen fungieren.

Rot-rot-grüne Perspektiven on CARTA | 34 comments

Kurt Beck (Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, SPD)

(youtube)

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Roland Koch (Stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, CDU)

(youtube1/youtube2)

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Markus Schächter (Intendant des ZDF)

(youtube)

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Inzwischen wurde auch ein neues ZDF-Logo vorgestellt.

Brender-Entlassung: Die vollständigen Erklärungen von Beck, Koch und Schächter on CARTA | 11 comments