All das viele Italienisch, das rund um mich gesprochen wurde, war wie Musik. Ich verstand nichts, und aus dem Unverständnis erhob sich das wohltuende Gefühl, die Menschen hätten sich hier, ähnlich wie in der Oper, lauter klangvolle Dinge zu sagen.

Ehe das Internet über uns hergefallen ist, war es ein bisschen wie auf dieser Reise. Zwar hatten sich zuvor schon immer mehr Maschinen zwischen die naturbelassen miteinander kommunizierenden Menschen gedrängt: Fernseher, Telefone, Fernkopierer, aber noch vermochte der Mensch sein Selbstgefühl in der Textstille von Büchern und der Unmittelbarkeit von Gesprächen zu finden. Mit dem Internet und der Mobilkommunikation wurde eine Quasselversion der Büchse der Pandora geöffnet.

“Wenn Fotohandys und Webseiten in Real- und Jetztzeit alles dokumentieren, wird all dies immer belangloser”, sagt etwa die Erziehungswissenschaftlerin Astrid von Friesen. Sie sieht eine Wechselwirkung zwischen dem “logorrhoischen Verhalten in den Medien” und den Kommunikationsmustern vieler Menschen, die sich davon beeinflussen lassen; sie sieht Entwicklungsstörungen bei Kindern, verstörte Männer (da Frauen mehr reden), und Frauen, die in diesem Redefluss sich und die anderen verlieren.

Aber es ist ein großer Fortschritt, dass so viel geredet – und geschrieben und gelesen – wird. Der Fortschritt besteht darin, dass soziale Schranken aufgehoben werden.

Das war schon bei Verbreitung des Radios so. Anfang 1920 gab es in den USA eine Handvoll Radiostationen. Zwei Jahre später, nachdem “drahtlose Konzerte” das neue Medium populär gemacht hatten, waren es bereits an die 600. Das Radio überschritt Grenzen – geografische, ethnische, soziale. Es brachte Menschen in Kontakt mit Orten, Klängen und Lebensgefühlen, die sie sonst nie kennengelernt hätten.

Heute findet diese Vermischung der Lebenswelten viel eingehender statt. Das proletarisch Ungehemmte an manchem öffentlich geführten Mobiltelefonat mag am Anstandsempfinden bürgerlicher Gemüter rühren, aber es begegnen sich dabei die Milieus in einer Detailtiefe, die man zuvor gern vermieden hat.

Im Netz spielen herkömmliche Signale der direkten Kommunikation wie Aussehen, Mimik oder Status keine Rolle mehr. Es gibt so etwas wie einen Augenblick der Gleichheit und Gemeinsamkeit. Die Unterschiede werden etwa über Sprachgebrauch und Interessen ermittelt. Aber die Kommunikationsmaschinen bringen uns einander näher.

Peter Glaser bloggt auf Glaserei. Crosspost mit freundlicher Genehmigung.

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„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet!“, wird Guido Westerwelle zitiert. Grundsätzlich liegt er damit nicht ganz falsch. Die Schlüsse, die der FDP-Chef daraus zieht, gehen jedoch meilenweit an der Realität vorbei. Denn dass er mit diesem Argument die Hartz IV-Sätze runter- oder zumindest weiter tiefreden will, verdreht einiges.

Hartz IV soll eine Grundversorgung darstellen, keinen „anstrengungslosen Wohlstand“ wie Westerwelle sagt. Es soll jedem, auch wenn sie oder er arbeitslos wird, ermöglichen, menschenwürdig zu leben. Nicht mehr, aber vor allem auch nicht weniger. Denn das sagt das Grundgesetz (Artikel 20, Absatz 1). Und das hat nichts mit Sozialismus zu tun, welchen Westerwelle in die Debatte bringt, sondern mit Sozialstaat. Wer einen Sozialstaat jedoch schon als sozialistisch betrachtet, der hätte im Geschichts- und Sozialwissenschafts-Unterricht besser aufpassen sollen.

In der „Welt“ schreibt Westerwelle: „Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge.“ Er bringt dies mit einer Missachtung der Mitte in Verbindung. Es stellt sich die Frage, wo der Vizekanzler die Mitte der Gesellschaft verortet: Bei Bürgern mit einem Einkommen von etwa Hartz IV?

Wie bereits erwähnt, soll Hartz IV nur die nötigste Grundversorgung, inbegriffen sozialer Teilhabe, darstellen. Dass eine zunehmend größer werdende Zahl von Beschäftigten in Deutschland trotz Job weniger verdient, als dieses Minimum, ist tatsächlich schädlich für die soziale Gerechtigkeit. Damit hat Westerwelle recht. Da niemand unter Minimum leben sollte, noch dazu, wenn Kindern dadurch der Zugang zu Bildung und Sport erschwert wird, muss im Bezug auf diese Dumping-Löhne etwas getan werden, auch unabhängig vom Hartz IV-Satz.

Westerwelle sagt: „Wer die Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird die soziale Gerechtigkeit als erstes verlieren.“ Und gegenüber der Passauer neuen Presse: „Wer vergisst, dass sich Leistung lohnen muss, legt die Axt an die Wurzel des Wohlstandsbaumes. Darunter leiden die Schwächsten unserer Gesellschaft.“

Damit und mit seiner Kritik an ungerechten Löhnen argumentiert Westerwelle für gesetzliche Mindestlöhne. Einzig: Er merkt es nicht!

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Dabei sind sorgenvolle Zeiten eigentlich Zeiten der Sozialdemokratie: Gerade im Zeichen von Abschwung, Angst vor Arbeitslosigkeit, Überschuldung und Zukunftsunsicherheit setzen die Wähler auf soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, auf das Soziale der sozialen Marktwirtschaft. Doch in dieser Krise verschwenden die Deutschen kein Herzblut für die SPD.

Warum ist das so? Und wo liegen die Chancen einer baldigen Wiederauferstehung?

Grund der desolaten Verfassung: Die SPD ist nicht mehr SPD, nicht mehr die Partei, die soziale Gerechtigkeit in den Schnittpunkt zwischen Wirtschaft und Beschäftigung stellt. Die SPD hat durch den Zangenangriff von links und rechts ihre Mitte verloren. Bei ihren Themen Gerechtigkeit, Chancengleichheit, gute Gesundheit und sichere Rente haben andere, oft die Linke, die Meinungsführerschaft übernommen oder die Union sich als handlungsfähiger erwiesen. Seit Ypsilanti mutet keine andere Partei ihren Wählern soviel Ungewissheit zu. 55 Prozent ihrer Wähler wollen sie weiter links sehen, 39 Prozent in der gemäßigten Mitte – kaum jemand da, wo sie sich jetzt windet. Dennoch sind nur 34 Prozent für Rot-Rot auf Bundesebene. Die SPD gilt als wenig vertrauenswürdig, ihre Worte haben kaum Bestand, zudem als  zerstritten durch Richtungskämpfe, zermürbt durch viele hohe Niederlagen. Sie steht für Vergangenheit, nicht für Zukunft.

Dann noch ihr Personal: Gabriel, Steinmeier und Nahles gegen Merkel, zu Guttenberg, von der Leyen und Westerwelle. In der Liste der Politiker, denen eine wichtige Zukunftsrolle zugetraut wird, liegt die Konkurrenz von der Union weit vorn, die SPD-Garde weit hinten. Im Sinkflug ist nun auch Fraktionschef Steinmeier, seitdem sein Angriff auf Merkel und seine Linksanbiederung als wenig authentisch angesehen werden. Dennoch wird er mit klaren Abstand als Führungspolitiker gesehen. Unter den SPD-Anhängern wollen 67 Prozent Steinmeier als Nummer Eins, nur 23 Prozent Gabriel, gerade noch 10 Prozent Andrea Nahles.

Keine Richtung, kein Thema, keine Machtoption, keine Politiker: So sieht der bemitleidenswerte Zustand der SPD für die Wähler derzeit aus.

Und dennoch sollte Schwarz-Gelb nicht zu laut triumphieren. Sie SPD nämlich hat große Chancen auf baldige Wiedergenesung: Es gibt weiterhin einen breiten Konsens über die Wichtigkeit politischer Aufgaben. Nach wie vor dominieren sozialdemokratische Themen die politische Agenda der Deutschen: Bildung, Abbau der Arbeitslosigkeit, gerechte Altersver-sorgung, richtige Verteilung der Steuerlast, Familienpolitik und Umweltschutz. Schwarz-gelbe Mehrheiten sind also keinesfalls selbstverständlich. Zumal die SPD im Wählerfazit über Schwarz-Rot kaum schlechter als die Union bewertet wurde. Viele Wähler suchen den Anwalt und Unterstützer der kleinen, redlichen Leute. Die gemäßigt linke Kraft, die ihre Ziele auch durchsetzen kann. Und gerade dem wird die aktuelle SPD nicht gerecht. Gerade Gestaltungskompetenz jedoch könnte ihr Abgrenzungsmerkmal gegenüber der Linkskonkurrenz sein.

Die gute alte Sozialdemokratie à la Brandt und Schmidt, die auch für Wähler der Mitte attraktiv war, ist also keinesfalls überholt. Nur braucht sie klassische SPD-Themen und keine falschen Machtstrategien; Sozialdemokraten und keine Parteisoldaten. Sie braucht die Renaissance sozialdemokratischer Kompetenz, sie braucht Steinbrück und den Außenminister Steinmeier, nicht jedoch Parteistrategen vom Schlage Gabriels und Nahles’.

Wie ist das Ist-, wie das Wunschbild der SPD? Gesehen wird sie derzeit als an allen Ecken verbeultes Gefährt, das – ähnlich einem ICE – in beide Richtungen fahren kann. Viel lieber wäre den Wählern dagegen ein guter, zuverlässiger, solide laufender Polo. Einen, auf den – und dessen Geradeausfahrfähigkeiten – man sich verlassen kann

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Justus Haucap, Professor für Volkswirtschaftslehre und Vorsitzender der Monopolkommission, hat in diesem Beitrag für Carta vor den Gefahren einer Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland gewarnt. Im Kern läuft seine Argumentation darauf hinaus, dass ein Zielkonflikt zwischen dem wünschenswerten Ziel sozialer Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft bestehe. Da gesetzliche Mindestlöhne zu Beschäftigungsverlusten führten, werde das angestrebte legitime Ziel höherer Einkommen im Niedriglohnbereich konterkariert. Zudem seien soziale Probleme nicht über Mindestlöhne zu lösen, hier sei die Bildungspolitik der meistversprechende Ansatz.

Zuzustimmen ist ihm darin, dass er dem Gesetzgeber grundsätzlich freistellt, auch ein ökonomisch unvernünftiges Mittel anzuwenden, in diesem konkreten Fall die Ausweitung der Möglichkeiten zur Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen über das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz. Tatsächlich würde die demokratische Willensbildung weitgehend obsolet, wenn man von ihr verlangen wollte, sich nur an ökonomischen „Gesetzen“ zu orientieren. Dennoch ist ökonomische Politikberatung selbstverständlich hilfreich für den politischen Willensbildungsprozess und sollte in diesen einfließen. Allerdings erfüllt sie diese Aufgabe nur dann zufriedenstellend, wenn ihre Argumente inhaltlich zutreffend sind. Leider bestehen mehrere Schwierigkeiten in Haucaps Argumentation, auf die ich hinweisen möchte.

Pro und Contra Mindestlöhne

Es gibt, zumindest im Ausland, eine lebhafte akademische Diskussion, ob Mindestlöhne Beschäftigung reduzieren oder nicht. Auf der Seite der Mindestlohngegner stehen diejenigen, die ihre Annahmen aufgrund des neoklassischen Theoriegebäudes treffen. Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, dass der Arbeitsmarkt im Prinzip wie ein beliebiger Gütermarkt funktioniert: Freie Lohnfindung sorgt für einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage. Arbeitslosigkeit existiert in diesem Modell nicht, oder sie ist freiwillig gewählt. Wird der freie Lohnfindungsprozess aber durch Mindestlöhne gestört, so entsteht zwangsläufig Arbeitslosigkeit.

Die Gegenposition wird von empirischen Arbeitsmarktforschern und heterodoxen Ökonomen vertreten. Mehrere ökonomische Argumente stützen dabei die These nicht vorhandener Beschäftigungsverluste: Erstens erhöht ein Mindestlohn die Einkommen im Niedriglohnbereich. Da gerade bei Haushalten mit geringem Einkommen die Konsumquote am höchsten ist, führt dies unmittelbar zu einer Steigerung der Binnennachfrage (siehe die Simulationsstudie von Klaus Bartsch Econometrics, PDF). Zudem lässt sich argumentieren, dass der Arbeitsmarkt eben kein perfekt funktionierender Markt ist, sondern dass es sich um einen imperfekten, monopsonistischen Arbeitsmarkt handelt. Das heißt, die wenigen Nachfrager nach Arbeitskräften befinden sich in einer stärkeren Position gegenüber der Vielzahl von Arbeitsuchenden. Schon Adam Smith hat in „Der Wohlstand der Nationen“ festgestellt:

„Die Unternehmer, der Zahl nach weniger, können sich viel leichter zusammenschließen. […] In allen Lohnkonflikten können zudem die Unternehmer viel länger durchhalten. […] Unter Unternehmern besteht immer und überall eine Art stillschweigendes, aber dauerhaftes und gleich bleibendes Einvernehmen, den Lohn nicht über den jeweils geltenden Satz zu erhöhen. […] Mitunter finden sich Unternehmer auch zusammen, um die Löhne sogar unter das bestehende Niveau zu senken.“

Dies ermöglicht es den Unternehmen, einen Lohn unterhalb dessen zu zahlen was „der Markt hergibt“ (Haucap). Dieser Effekt ist mit der Einführung des Arbeitslosengeld II politisch forciert worden, denn inzwischen verlangt §31 des SGB II von Erwerbslosen, unter Androhung des Leistungsentzuges, jedes Arbeitsangebot anzunehmen – bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit. Aus dieser Perspektive müsste ein marktgerechter Lohn erst durch einen Mindestlohn hergestellt werden.

Beschäftigungseffekte und soziale Gerechtigkeit

Letztendlich lassen sich Beschäftigungsverluste durch Mindestlöhne empirisch nicht nachweisen. Dies ist besonders gut für Großbritannien dokumentiert, wo die Einführung des National Minimum Wage 1999 aufwändig wissenschaftlich begleitet wurde. Die Ökonomen, die negative Effekte ausmachen, tun dies in der Regel nicht auf Basis empirischer Beobachtungen, sondern indem sie ökonometrische Berechnungen durchführen. Dabei legen sie die Vorannahme zugrunde, dass ein Mindestlohn Beschäftigung verhindert – einen Beleg für die Richtigkeit dieser Annahme kann das allerdings nicht liefern. Die Sorge über Beschäftigungsverluste durch Mindestlöhne ist also alles andere als wissenschaftlich sicher gestützt. Dass die deutsche Ökonomenzunft dies immer wieder anders darstellt, zeugt von einer gewissen Provinzialität der hiesigen Debatte. Ein Meinungskartell neoklassisch orientierter Ökonomen erschwert bisher einen fruchtbaren, offenen Wettbewerb um die wissenschaftlich zutreffende Einschätzung von Mindestlöhnen.

Aber auch die Frage, inwieweit Mindestlöhne zu sozialer Gerechtigkeit beitragen können, verdient Beachtung. Mitunter lesen sich die Argumente gegen Mindestlöhne so, als sähen die Befürworter sie als eine Lösung für alle sozialen Probleme an. Selbstverständlich sind sie das nicht, das hat aber auch niemand behauptet. Am meisten von Armut betroffen sind in Deutschland Alleinerziehende und vom Arbeitsmarkt ausgeschlossene. Daran kann ein gesetzlicher Mindestlohn selbstverständlich wenig ändern, das ist Aufgabe der Familien- und Sozialpolitik. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass insbesondere im deutschen Sozialstaat eine enge Verknüpfung zwischen früherem Erwerbseinkommen und sozialstaatlichen Transferleistungen besteht. Daher kann ein Mindestlohn indirekt einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von späterer Armut leisten, insbesondere im Rentenalter.

Grenzen der Bildungspolitik

Besonders fragwürdig ist aber die von Haucap und anderen vertretene Annahme, das Problem von Niedriglohnarbeit ließe sich über die Bildungspolitik lösen. Dies wird schon daran deutlich, dass der Niedriglohnsektor seit Mitte der 90er Jahre in Deutschland stark angewachsen ist – dass das Bildungsniveau sich in diesem Zeitraum rapide verschlechtert hat, ist allerdings nicht bekannt. Vielmehr ist die Regulierung des Arbeitsmarktes durch die Tarifvertragsparteien in vielen Sektoren deutlich schwächer geworden. Probleme des Arbeitsmarktes müssen folglich auch auf diesem gelöst werden. Das soll die Notwendigkeit von Fortschritten im Bildungsbereich nicht relativieren, vor illusionären Erwartungen an diese ist aber zu warnen. Entgegen gängiger Klischees besteht der Niedriglohnsektor keineswegs nur aus formal gering Qualifizierten. Zwar sinkt das Risiko, mit einem Niedriglohn beschäftigt zu werden tatsächlich mit steigendem Bildungsabschluss, dennoch verfügen drei Viertel aller Niedriglöhnerinnen – Frauen sind deutlich öfter betroffen – und Niedriglöhner über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen Hochschulabschluss (IAQ-Report).

Haucaps Argumentation geht im weiteren Verlauf dahin, dass sich über eine Anhebung der Lohneinkommen im Niedriglohnbereich das Haushaltseinkommen nicht oder nur geringfügig erhöhen ließe, da ja schon jetzt bei Bedarf ergänzend Arbeitslosengeld II bezogen werden kann. Der Bezug würde sich aber entsprechend des höheren Entgelts reduzieren. Dieser Hinweis ist sachlich richtig, er übersieht aber mehrere wesentliche Probleme:

1. Es ist keineswegs sicher, dass ein bestehender Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II auch tatsächlich wahrgenommen wird – entweder aus Unwissenheit, oder um nicht als Bittsteller zu gelten, oder um den hohen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.

2. Für den oder die Einzelnen macht es einen wesentlichen Unterschied, ob ein existenzsicherndes Einkommen aus Erwerbstätigkeit resultiert, oder ob man trotz (Vollzeit)beschäftigung zusätzlich Arbeitslosengeld II wahrnehmen muss. Dies erfordert schließlich die Offenlegung und Anrechnung von Einkommen und Vermögen, nicht nur des Antragstellers, sondern der ganzen „Bedarfsgemeinschaft“. In einer Lohnarbeitsgesellschaft wird über das Entgelt nicht nur ein Einkommen vermittelt, sondern auch Anerkennung – oder in immer mehr Fällen eben auch Geringschätzung.

3. Mit dem Arbeitslosengeld II besteht faktisch ein flächendeckender Kombilohn. Das heißt, der Staat wendet immense Haushaltsmittel auf, um Niedriglohnarbeit zu subventionieren. Erstens stellt sich die Frage, ob diese Mittel nicht sinnvoller eingesetzt werden könnten, zum Beispiel für Bildungs- und Familienpolitik. Zweitens wäre zu fragen, ob diese massive Verzerrung des Wettbewerbs durch die indirekte Subventionierung der Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung förderlich ist. Schließlich werden so einseitig diejenigen Unternehmen gefördert, die im Wettbewerb auf Güter- und Dienstleistungsmärkten über den Lohn konkurrieren.

Mindestlöhne in der EU

Der Vergleich zeigt, dass Deutschland mit einem Niedriglohnsektor, der von etwa 15% aller Beschäftigten Mitte der 1990er Jahre auf inzwischen 22% angewachsen ist, diesbezüglich in der ersten Liga spielt. Die im klassischen Niedriglohnland USA erreichten 25% sind nicht mehr weit entfernt, die kontinentaleuropäischen Länder hat Deutschland bereits allesamt hinter sich gelassen. Die Ursache hierfür ist, dass Deutschland – neben Zypern das einzige Land der EU ist, das auf eine funktionierende Lohnuntergrenze verzichtet.

In 20 der 27 EU-Staaten existieren laut WSI-Mindestlohnbericht gesetzliche Mindestlöhne. In den wenigen Ländern, in denen das nicht der Fall ist, besteht ein funktionales Äquivalent wie die Pflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber in den Wirtschaftskammern in Österreich oder das flächendeckende Tarifvertragssystem in den skandinavischen Ländern. Nach langer Diskussion haben die DGB-Gewerkschaften anerkennen müssen, dass sie mit den klassischen Mitteln der Tarifpolitik in einigen Branchen kein existenzsicherndes Einkommen mehr gewährleisten können.

Das hohe Lied der Tarifautonomie ist dann wenig wert, wenn es, wie von Haucap, gerade auf diejenigen Sektoren angestimmt wird, in denen sie offensichtlich nicht mehr zufriedenstellend funktioniert. Nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, ergänzt durch branchenspezifische Regelungen, kann hier noch für Abhilfe sorgen.

Wachstumsbremse Niedriglöhne

In erster Linie ist Niedriglohnarbeit ein Problem für die Betroffenen, aber sie ist inzwischen auch zum Hemmschuh für die ökonomische Entwicklung Deutschlands und Europas geworden. Die unzureichende Regulierung des Niedriglohnsektors dürfte eine wesentliche Ursache dafür sein, dass die Lohnentwicklung in Deutschland schon lange nicht mehr mit dem Produktivitätswachstum mithält. Nur in Deutschland und Spanien sind die Reallöhne in den letzten Jahren gesunken, gleichzeitig ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland besonders schwach ausgefallen. Das ist kein Zufall – das eine bedingt das andere: Eine stagnierende Binnennachfrage hemmt das Wirtschaftswachstum und macht es durch seine Exportorientierung in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise besonders anfällig.

Andererseits setzen die deutschen Dumpinglöhne zunehmend auch die Beschäftigten in den europäischen Nachbarstaaten unter Druck, so dass inzwischen eine europaweite deflationäre Abwärtsspirale aus sinkenden Löhnen, fallenden Preisen, zurückgehender Nachfrage und steigender Erwerbslosigkeit droht. Die neue Koalition aus CDU, CSU und FDP würde gut daran tun, ihre in Sachen Mindestlohn bisher zurückhaltende bis feindselige Position weiterzuentwickeln. Vier weitere Jahre des Politikversagens können wir uns nicht leisten.

Roman George ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Philipps-Universität Marburg.

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Ich darf heute (Montag, 3.11.2008) als Sachverständiger im Bundestag (Ausschuss für Arbeit und Soziales) dazu Stellung nehmen. Diese Ausführungen beruhen auf meiner schriftlichen Stellungnahme. (Ich habe mich in dieser Form – der Ordnung halber sei darauf hingewiesen – auch bei www.wirtschaftlichefreiheit.de dazu geäußert). Was also ist von den Gesetzesvorhaben zu halten?

Mindestlöhne bergen stets die Gefahr zusätzlicher Arbeitslosigkeit. Es gibt zwar einzelne Studien, die zeigen, dass dies nicht in jedem Fall so sein muss (berühmt ist insbesondere die Studie zu Burger-Flippern in den USA von Card und Krueger aus dem Jahr 1994). Die Mehrheit der Studien belegt aber, dass die Beschäftigung tendenziell zurückgeht, vor allem je höher der Mindestlohn ist.

Die negativen Beschäftigungseffekte allein bedeuten jedoch nicht, dass ein staatlicher Mindestlohn sofort zu verwerfen wäre. Politisch mag man sich ja durchaus für einen Mindestlohn entscheiden, auch wenn er zu einer höheren Arbeitslosigkeit führt. Denn dem Mehr an Arbeitslosigkeit steht ja ggf. ein zusätzliches Einkommen der Arbeitnehmer und Arbeit­nehmerinnen gegenüber, welche zum Mindestlohn beschäftigt werden und ansonsten einen geringeren Lohn bezogen hätten. Problematisch ist allerdings, dass auch letzteres keineswegs sicher ist, da zumeist staatliche Transfers entfallen, wenn das Arbeitseinkommen steigt. In diesem Fall ergibt sich höchstens ein positiver Effekt für die öffentlichen Haushalte, da die staatlichen Transferleistungen sinken. Das verfügbare Einkommen für die betroffenen Haushalte steigt dann aber kaum. Die ökonomische Literatur belegt, dass sich Armut mit einem Mindestlohn nur schwer bekämpfen lässt, weil dieser einfach nicht am Haushaltseinkommen ansetzt.

Die Abwägung zwischen mehr Arbeitslosigkeit einerseits und möglicherweise mehr Einkommen der zum Mindestlohn (weiterhin) Beschäftigten bzw. einer geringeren Belastung der öffentlichen Haushalte (aufgrund sinkender Transferleistungen) andererseits ist dann eine politische bzw. ethische Entscheidung. Aus Sicht des Finanzministers kann ein Mindestlohn deshalb jedoch sehr attraktiv sein: Er entlastet ggf. die öffentlichen Kassen aufgrund sinkender Sozialtransfers, selbst wenn er den Betroffenen kaum hilft, weil er deren Einkommen netto kaum erhöht.

Im Grunde ist jedoch der ganze Versuch verfehlt, über Mindestlöhne soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Es ist richtig, dass Markt und Wettbewerb nicht für umfassende soziale Gerechtigkeit sorgen können. Das Schaffen sozialer Gerechtigkeit ist daher eine Aufgabe des Staates. Dies kann durch Transfers geschehen oder, besser noch, durch die Schaffung gleicher Bildungschancen und ein gutes Bildungssystem. Durch das Setzen staatlicher Mindestlöhne soll nun aber gerade dem Markt eine Aufgabe übertragen werden, welche er nicht lösen kann. Unternehmen sollen Arbeitnehmern mehr zahlen als „der Markt hergibt“. Da bleibt das ungute Gefühl, der Staat versuche sich hier der Verantwortung zu entziehen, durch Bildungsmöglichkeiten, Transferzahlungen, etc. selbst für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit wird gewissermaßen privatisiert. Unternehmen sollen nun für soziale Gerechtigkeit sorgen, die der Staat anscheinend nicht mehr schaffen kann oder will.

Die beiden vorgesehenen Gesetze weisen jedoch neben diesen allgemeinen Erwägungen eine ganze Reihe von Schwächen auf. Ich habe in meiner schriftlichen Stellungnahme zur Expertenanhörung im Bundestag hingewiesen, will diese aber auch hier kurz ausführen.

Branchenspezifische Mindestlöhne, so wie sie in Deutschland durch die beiden Gesetzesnovellierungen vorgesehen sind, bergen die zusätzliche Gefahr, dass der Wettbewerb auf den betroffenen Produktmärkten ausgehebelt wird, wie im Fall des Mindestlohnes im Postbereich klar zu erkennen war. Die Monopolkommission hat dies in ihrem 51. Sondergutachten vom Dezember 2007 deutlich herausgearbeitet. Leidtragende sind hier neben den vom Markt verdrängten Wettbewerbern vor allem die Verbraucher, welche die Konsequenzen letztlich in Form höherer Preise und geringerer Auswahl zu tragen haben.

Die Gefahr ist somit, wie der Fall des Mindestlohnes bei der Post besonders eindrucksvoll belegt, dass Mindestlöhne strategisch genutzt werden, um den Wettbewerb auf den Produktmärkten auszubremsen. Natürlich mag man argumentieren, dass die PIN Group und andere ggf. auch ohne Mindestlohn nicht konkurrenzfähig gewesen wären. Unstrittig ist jedoch, dass der Aktienkurs der Deutschen Post AG nach dem Beschluss des Post-Mindestlohnes einen kräftigen Sprung nach oben gemacht hat, d.h. der Markt hat als Reaktion auf den Mindestlohn steigende Gewinne der Deutschen Post AG (bzw. einen geringeren Wettbewerbsdruck) erwartet.

An der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt vorbei geht zudem auch, dass es im Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen nicht mehr nur um eine absolute Untergrenze für den Lohn, sondern um mehr oder minder umfangreiche staatliche Lohngitter bzw. Quasi-Tarifverträge geht. Vielmehr wird in §4 Abs. 4 die Möglichkeit eröffnet, Mindestlöhne nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und nach Regionen zu differenzieren.

Gerade weil die Gefahr der strategischen Manipulation insbesondere bei branchenspezifischen Mindestlöhnen besteht, hat die Monopolkommission sich im Dezember 2007 auch dafür ausgesprochen, dem Bundeskartellamt als Anwalt des Wettbewerbs und damit auch der Verbraucher wenigstens ein Anhörungsrecht bei der Festlegung branchenspezifischer Mindestlöhne einzuräumen. Ansonsten werden die Verbraucher systematisch bei der Festlegung von Mindestlöhnen ausgeschlossen, obwohl die Nachfrager systematisch durch die resultierenden Preiseffekte von Mindestlöhnen betroffen sind. Ökonomisch gesprochen besteht hier die Gefahr, dass Verträge zu Lasten Dritter geschlossen werden. Es ist nicht ersichtlich, warum nicht wenigstens ein Anhörungsrecht eingeräumt werden kann, sodass auf die eklatantesten Fehlentwicklungen wirksam hingewiesen werden könnte.

Insbesondere die Differenzierung nach Art der Tätigkeit und nach Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen macht deutlich, dass es nicht mehr nur allein um ein absolut notwendiges Einkommensminimum geht. Es ist jedenfalls als Ökonom nicht leicht verständlich, warum für einen qualifizierten Arbeitnehmer, wie einen Facharbeiter oder einen Akademiker, aus sozialen Gründen ein höherer Mindestlohn notwendig ist als für einen ungelernten Arbeitnehmer. Anders ausgedrückt ist zu fragen, warum ein ungelernter Arbeitnehmer mit einem geringeren Lohn auskommen soll als ein höher qualifizierter, wenn der Arbeitsmarkt in keinem der beiden Fälle einen höheren Lohn „hergibt“.

In Europa wäre es daher auch einzigartig, wenn neben dem gesetzlichen Mindestlohn für die unterste Qualifikationsstufe eine Ausdifferenzierung des staatlichen Mindestlohnes nach Qualifikation der Arbeitnehmer o.ä. vorgenommen würde. Genau dies soll jedoch in Deutschland ermöglicht werden, sodass von staatlicher Seite Quasi-Tarifverträge geschaffen werden. Die staatliche Tariffestlegung tritt dann in direkte Konkurrenz zu privaten Tarifverhandlungen. Die Verhandlungsmacht der Tarifparteien wird dadurch verändert, dass es als Rückfallposition nun die staatliche Lohnfestlegung gibt. Dies vermindert auch die Anreize, überhaupt zu Tarifabschlüssen zu gelangen. Es besteht die Gefahr, dass die Tarifbindung noch weiter als bisher zurückgehen wird und es zu einer schleichenden Aushöhlung der Tarifautonomie kommen wird. Im schlimmsten Fall ist die im Gesetzesentwurf vorgesehene Klausel der Einstieg in den umfassenden Ausstieg aus der Tarifautonomie und der Beginn zunehmender staatlicher Lohnfestlegungen.

Mit einer sinkenden Notwendigkeit, Tarifverträge auszuhandeln, sinkt auch die Notwendigkeit bzw. der Anreiz sich in einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband zu organisieren. Warum soll jemand noch Mitglied einer Gewerkschaft werden, wenn nicht die Gewerkschaft, sondern der Staat für die angemessene Entlohnung sorgt? Der Organisationsgrad dürfte daher in Folge weiter zurückgehen. Dies wiederum würde die Gewerkschaften weiter schwächen und eine staatliche Lohnfestlegung noch notwendiger erscheinen lassen. Dies ist der Beginn einer Abwärtsspirale, an deren Ende auch das Ende der Tarifautonomie stehen wird.

Verstärkt wird dieser Effekt durch den vorgesehenen Vorrang der Rechtsverordnungen über Mindestentgelte gegenüber tarifvertraglichen Regeln, welche als für den einzelnen „ungünstiger“ angesehen werden. Dies führt de facto zu einer Marktabschottung des „Gewerkschaftsmarktes“, d.h. die Konkurrenz um die kollektive Vertretung von Arbeitnehmerinteressen wird ausgebremst. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der restriktiven Auslegung des Günstigkeitsprinzips durch die Gerichte, die auch der Sachverständigenrat z.B. 2001 und 2002 kritisiert hat. Problematisch ist in diesem Kontext auch, dass die Konkurrenz alternativer Entlohnungssysteme beschnitten wird. Wie z.B. sollen Gewinnbeteiligungen oder Leistungsanreize mit Stundenlöhnen verglichen werden?

Alternative Gewerkschaften, wie der Christliche Gewerkschaftsbund, drohen durch den Vorrang von Rechtsverordnungen gegenüber Tarifverträgen vom Markt für die kollektive Vertretung von Arbeitnehmerinteressen verdrängt zu werden. Dies wiederum dürfte sich negativ auf den gewerkschaftlichen Organisationsgrad insgesamt auswirken und die Talfahrt auf der oben beschriebenen Abwärtsspirale noch beschleunigen.

Der Vorrang von Rechtsverordnungen über Mindestentgelte dürfte auch kaum mit dem expliziten Ziel des Gesetzes vereinbar sein, die Tarifautonomie mit ihren Elementen der positiven und der negativen Koalitionsfreiheit zu stärken. Es ist zu befürchten, dass das Gegenteil des Gewünschten eintritt und tarifvertragliche Regelungen weiter zurückgedrängt werden zu Gunsten staatlicher Tariffestlegungen.

Was das Arbeitnehmer-Entsendegesetz angeht, so ist doch auffällig, dass in dem nach Beschäftigtenzahl größeren Teil der Branchen, die bis zum 31.3.2008 eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragt haben, keine größere Entsendeproblematik bekannt ist. Dies gilt für die Zeitarbeit, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft und die außerbetriebliche Weiterbildung (zusammen über 1 Mio. Beschäftigte). In den vier anderen Branchen (Altenpflege, Forstdienstleistungen, Textilreinigung und Bergbauspezialarbeiten (insgesamt etwa 300 000 Beschäftigte) könnte teilweise eine Entsendeproblematik bestehen. Doch ist auch diese nicht hinreichend belegt, um von sozialen Verwerfungen zu sprechen, die das Gesetz eigentlich fordert.

In einigen dieser Branchen besteht jedoch eine rege Tarifkonkurrenz. Als Wettbewerbsökonom drängt sich der Verdacht auf, dass es darum gehen könnte, diese Tarifkonkurrenz zu unterbinden und eine „Entmonopolisierung“ des Gewerkschaftsmarktes zu verhindern. Diese Wirkung wird sich in jedem Fall auch dadurch entfalten, dass der Größe bzw. Mitgliederzahl der Gewerkschaft (welche unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt) ein besonderer Stellenwert beigemessen werden soll. Somit droht die Gefahr, dass kleinere Gewerkschaften systematisch von den größeren verdrängt werden. Die Neugründung und Etablierung von (tariffähigen) Gewerkschaften in Konkurrenz zu den DGB-Gewerkschaften dürfte damit erheblich erschwert werden.

Alles in allem bahnt sich hier eine unheilige Allianz an: Die Arbeitgeber möchten den Wettbewerb auf den Produktmärkten ausbremsen, die DGB-Gewerkschaften wollen die entstehende Tarifkonkurrenz auf dem “Markt” für die kollektive Vertreung von Arbeitnehmerinteressen unterbinden und der Staat möchte die öffentlichen Kassen entlasten sowie die Sozialtransfers zurückfahren. Leidtragende werden zunächst Arbeitslose und Verbraucher sein. Langfristig droht jedoch die besagte Tarifautonomie ausgehebelt zu werden. Dies kann auch nicht im Interesse der etablierten Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände sein.

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