Danach beginnt die Verjährung für private Kunden erst mit Rechnungsstellung, für gewerbliche Abnehmer aber bereits mit der Lieferung. Zuvor galt die “Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV)”, in der es diesen Unterschied noch nicht gab und die Verjährungsfrist durchweg erst mit Zustellung der Rechnung startete.

Tatsächlich gab es einige Fälle, in denen der Energieversorger über lange Zeit schlicht vergessen hatte, den Strom zu berechnen und es den Kunden offenbar nicht auffiel oder sie darauf hofften, billig davonzukommen. Das Resultat: Happige Nachzahlungen, die auch gerichtlich nicht angefochten werden konnten.

Wann beginnt die Verjährung?

Rückwirkende Forderungen über mehr als drei Jahre gab es in einzelnen Fällen aber auch bei GEZ- bzw. Rundfunkgebühren, obwohl sich der entsprechende Staatsvertrag seit 1. April 2005 auf die gesetzliche Verjährungsfrist beruft (beim bis 31. März 2005 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag war diese Frist auf vier Jahre festgelegt). Streitpunkt war und ist jedoch häufig die Festlegung des Beginns dieser Frist. Die Landesrundfunkanstalten als “Gebühreneintreiber” und manche Gerichtsurteile sahen diesen Zeitpunkt erst bei Kenntnis einer möglichen Forderung, die Gebührenschuldner und andere Urteile dagegen bereits – je nach geltender Verjährungsfrist – drei oder vier Jahre zuvor.

Einigen Gerichten war das prinzipiell egal, weil sie die “Einrede der Verjährung” von “Schwarzsehern und -hörern” von vornherein als “unzulässige Rechtsausübung” betrachteten, falls sie ihrer Anzeigepflicht nicht nachgekommen und somit für den Eintritt der Verjährung ursächlich gewesen seien. Andere Richter machten – etwa 2005 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Verweis auf einschlägige Rechtsliteratur – feine Unterschiede zwischen einem “Tun” und einem “Unterlassen”.

Wer sich also bei der GEZ abmeldet, obwohl er noch Empfangsgeräte bereit hält, würde bei Nachforderungen von manchen Gerichten in Sachen “Verjährung” schlechter behandelt als jemand, der nur “vergisst”, einen Wohnungswechsel oder eine Gebührenbefreiung anzuzeigen. Darauf verlassen kann man sich aber nicht, es gibt dazu keine einheitliche Rechtsprechung.

Gerichtsurteile statt Gerüchte

Wenig erhellend sind da gerüchteweise verbreitete GEZ-Horrorstorys ohne konkreten Daten, wie mir neulich eine (vermutlich aus dem Raum Bochum) untergekommen ist. Danach sollte eine eigentlich gebührenbefreite, gemeinnützige Kindertagesstätte rückwirkend für zehn Jahre rund 4000 Euro nachzahlen müssen, weil die Leitung 2002 den obligatorischen Antrag auf Gebührenbefreiung vergessen habe. Auf Nachfrage konnte mir das weder die GEZ noch die Rundfunkgebührenabteilung des WDR bestätigen, weil solche Fälle ohnehin dem Datenschutz unterliegen, so lange sie nicht vor Gericht öffentlich gemacht werden.

Willi Rees von der GEZ-Abteilung “Zentrale Aufgaben” hatte mir zu dem (fiktiven) Fall unter anderem geschrieben:

Grundsätzlich möglich wäre es durchaus, dass es zu einer rückwirkenden Anmeldung wie die beschriebene kommt. Die gesetzlichen Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags besagen nun einmal, dass Rundfunkgeräte ab dem Beginn des Bereithaltens zum Empfang anzumelden sind und Befreiungen erst zum Beginn des Monats erteilt werden dürfen, der auf den Monat folgt, in dem uns der Antrag erreicht hat.

Tatsächlich gab es bereits ähnlich gelagerte und aktenkundige Fälle, auch in Nordrhein-Westfalen. Dort wurden die potenziell GEZ-gebührenbefreiten “Mühlenkreiskliniken” in Minden vom dortigen Verwaltungsgericht im Sommer 2011 (noch nicht rechtskräftig) zur Nachzahlung von rund 242.000 Euro Rundfunkgebühren an den WDR verurteilt (Az.: 3 K 2236/09). Die Forderung betraf 177 TV-Geräte, die von Mai 1999 bis Juni 2006 in den Krankenzimmern der Klinik Bad Oeynhausen in Betrieb und nicht als gebührenbefreit angemeldet waren. Das Krankenhaus war im Juli 2006 vom “Mühlenkreiskliniken”-Verbund übernommen worden. Nach Ansicht des Gerichts ging die Forderung damit auf den neuen Träger über und sei nicht verjährt.

Berufungsentscheidung im Sommer

Bereits im Herbst 2010 hatte es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes zu Ungunsten des Klinikverbunds gegeben: Rund 80.000 Euro Rundfunkgebühren sollten rückwirkend für den Zeitraum von Juli 2006 bis Oktober 2008 bezahlt werden, weil erst dann ein Antrag auf Gebührenbefreiung gestellt worden sei und eine rückwirkende Befreiung gesetzlich ausgeschlossen ist (Az.: 8 A 2315/10). Der Berufungsantrag der “Mühlenkreiskliniken” wurde im September 2011 vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt, das Urteil aus Minden wurde somit rechtskräftig und die Forderung fällig. Da hier der fragliche Gebührenzeitraum aber ohnehin auch nach der regelmäßigen Frist von drei Jahren noch nicht verjährt war, ist das keine große Überraschung.

Vermutlich ab Juni dieses Jahres wird sich nach Auskunft des Vorsitzenden Richters Dr. Ulrich Lau das Oberverwaltungsgericht in Münster unter dem Aktenzeichen “19 A 1582/11″ mit dem anderen und wesentlich interessanteren Urteil des Verwaltungsgerichtes beschäftigen, das immerhin einen Gebührenzeitraum von gut sieben Jahren abdeckt. Sollte auch hier der Berufung nicht stattgegeben werden, müssten die “Mühlenkreiskliniken” mit einem fetten sechsstelligen Betrag für ein lange zurückliegendes Versäumnis einer völlig anderen Verwaltung büßen.

Falls das Mindener Urteil jedoch kassiert würde, gäbe es ein neues Verfahren mit einer nicht zu unterschätzenden Signalwirkung für ähnliche Fälle und weiteren Interpretationsmöglichkeiten des Begriffs “Verjährung” bei den bisherigen Rundfunkgebühren.

Rundfunkbeitrag ändert vieles

Mit der Einführung des haushaltsbezogenen “Rundfunkbeitrags” ab 2013 ändert sich zwar nicht die Verjährungsfrist (weiterhin die gesetzlichen drei Jahre), aber sonst eine ganze Menge: So müssen “Einrichtungen des Gemeinwohls” (etwa Kitas) künftig 5,99 bis maximal 17,98 Euro (bei mehr als acht Beschäftigten) pro Monat und Betriebsstätte bezahlen (inklusive aller Kraftfahrzeuge); eine generelle Gebührenbefreiung gibt es für sie nicht mehr.

Krankenhäuser werden künftig wie Unternehmen behandelt und nach Anzahl der Beschäftigten veranschlagt. Die Spanne reicht hier von 5,99 bis 3236,40 Euro pro Monat und Betriebsstätte (letzteres aber nur theoretisch ab 20.000 Beschäftigten, die es wohl in keinem deutschen Krankenhaus gibt) plus 5,99 Euro pro Kraftfahrzeug ab dem zweiten.

Derzeit erhalten nach und nach alle der GEZ bekannten Institutionen, Organisationen, Betriebe, Selbständige und Freiberufler Fragebögen zur Datenerhebung (meinen habe ich schon ausgefüllt und zurückgeschickt). Ein fahrlässiges “Verschlafen” eines Befreiungsantrags wie im Fall der “Mühlenkreiskliniken” wird es wohl nicht mehr geben können.

Crosspost

Nicht gezahlte GEZ-Gebühren: Verwirrung um Verjährungsfrist on CARTA | 2 comments

Der Chef von Deutschlands größtem Autovermieter, Erich Sixt, macht mobil gegen die geplante Reform der Rundfunkgebühren. Die sei in Teilen verfassungswidrig und beschere ARD und ZDF 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Zur Anhörung zu den neuen Rundfunkgebühren am Montag, 11. Oktober in Berlin ist Sixt nicht eingeladen,

aber der Bundesverband der Autovermieter, dem wir angehören, wird dabei sein. Unser Justiziar wird allerdings hinfahren und die Veranstaltung sehr aufmerksam begleiten.

Autovermieter Sixt gegen die neue GEZ-Gebühr on CARTA | No comment

„Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, mit welchem die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine ganz neue Grundlage gestellt wird, erwartet die CDU-Fraktion eine Beteiligung von Vertretern der Länderparlamente an der Anhörung zum neuen Staatsvertrag am 11. Oktober 2010 in Berlin.“

Dies hat laut epdmedien der Vorsitzende der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dr. Christian von Boetticher, gegenüber der federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz eingefordert. Dabei bezog er ich auf einen Grundsatzbeschluss, der am 24. September in Frankfurt gefasst wurde.

Und: welche Antwort hat er darauf von Martin Stadelmeier erhalten? Vielleicht diese?

„Ich möchte um Ihr Verständnis werben, dass ich Bedenken habe und Ihnen meine Gründe erläutern. Die Anhörung wird auf Fachebene (Beamtenebene) durchgeführt. Vertreter der politischen Ebene der Landesregierungen nehmen nicht teil. Eine Meinungsbildung auf politischer Ebene wird erst später in der Rundfunkkommission der Länder erfolgen. Die Einbeziehung der Landtage und die politische Erörterung im parlamentarischen Raum wird im Wege der Vorunterrichtung durch die Landesregierungen ebenfalls erst später stattfinden. Dieses gestufte Verfahren dient dazu, auch bei komplexen Materien zu einer geordneten Willensbildung und damit zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen.“

Doch ist es wirklich so, dass die Beamten rein fachlich wichten und werten werden? Haben sie nicht klare politische Vorgaben?

Ob sich die CDU-Medienpolitiker und Fraktionsvorsitzenden damit zufrieden geben? Schließlich stellt die CDU die Mehrheit der Ministerpräsidenten. Oder ging es ihnen nur darum, die SPD mit Kurt Beck vorzuführen? War den CDU-Fraktionsvorsitzenden klar, dass die Ministerpräsidenten gegen ihre Teilnahme sind – die Antwort aber aus der federführenden SPD-Staatskanzlei Rheinland-Pfalz kommt? Den Abgeordneten eines Landtages, die ebenfalls um Teilnahme gebeten hatten, teilte man zudem mit:

„Schließlich bitte ich auch zu bedenken, dass bei einer Teilnahme von Abgeordneten eines Landes auch den Abgeordneten aus den Parlamenten der anderen Länder eine Teilnahmemöglichkeit eröffnet werden müsste. Aus diesen Gründen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie von einer Teilnahme Abstand nehmen würden.“

Doch was, wenn die Abgeordneten nicht von einer Teilnahme Abstand nehmen wollen? Soll man auf etwas verzichten, nur weil es dann andere auch nutzen würden? Geht es hier nicht um eine politische Entscheidung, die die ganze Bevölkerung betreffen wird? Schließlich sollen ja in Zukunft alle den Rundfunkbeitrag bezahlen. Muss man da nicht jede Möglichkeit nutzen, sich eine Meinung zu bilden, um dann verantwortungsbewusst eine politische Entscheidung treffen zu können?

Stadelmeier lehnt Abgeordnetenbeteiligung an einer Anhörung zum Rundfunkbeitrag ab on CARTA | 2 comments

Dr. Johannes Beermann: Meines Erachtens schießt eine Debatte zur „Privatisierung von ARD und ZDF“ über das Ziel hinaus. Hinter dieser Formulierung steht die Kernfrage, ob die Gesellschaft in Deutschland weiter am dualen Rundfunksystem festhalten will. Diese Frage möchte ich klar mit ja beantworten.

Beermann: "17,98 Euro sind die Messlatte, zur Not wird der Auftrag reduziert." (Foto: Sächsische Staatskanzlei)

Wir brauchen sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Rundfunkangebote. Es muss neben Rundfunkangeboten, die sich allein an der Nachfrage orientieren, auch Angebote geben, die zuverlässige Informationen bieten oder auch Möglichkeiten für kulturelle Sendungen geben, die sich nicht allein am Massengeschmack orientieren. Die Frage, was zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört, wird zur Zeit in der Arbeitsgemeinschaft Beitragsstabilität der Rundfunkkommission behandelt.

Warum benötigen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin für die Grundversorgung?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass es für eine Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedarf. In der Tat ist es überlegenswert, wie der Grundversorgungsauftrag angesichts der Existenz und der Ausprägung von privaten Fernsehprogrammen aktuell aussieht. Er ist dynamisch und kann verändert werden.

Aufgrund der intensiven Sportberichterstattung oder der zahllosen Unterhaltungsshows kann man schon die Frage aufwerfen, ob diese auch so intensiv im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesendet werden müssen. Diese Frage stellt sich um so stärker, umso geringer die Format- oder Qualitätsunterschiede zwischen Privaten und Öffentlichen Veranstaltern ausfallen.

Worin sehen Sie diese Grundversorgung?

Was zur Grundversorgung gehört, steht im Rundfunkstaatsvertrag im Paragraph 11, Absatz 1 und 2 und kann dort nachgelesen werden. Es geht darum zu informieren, zu bilden, zu beraten und auch zu unterhalten, um die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.

Dies hat objektiv, unparteilich, vielfältig und ausgewogen zu geschehen – mit dem Ziel, Menschen und Länder zusammenzuführen.

Die Neugestaltung dieser Vorschrift ist Aufgabe der AG Beitragsstabilität. Hier wollen wir den zitierten Umschreibungen Leben geben: Was ist ein „öffentlich-rechtliches Angebotsprofil“? Der Umfang der Grundversorgung ist noch aktuell, wie intensiv das eine oder andere bearbeitet wird, erscheint mir diskussionswürdig.

Wäre für Sie unter Umständen eine Belieferung der öffentlich-rechtlichen Sender durch private Sender und damit auch eine Verwendung von Gebührenmitteln für diese Produktionen denkbar?

Ich darf daran erinnern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Programmgestaltung unabhängig ist. Wenn er Programmteile von außen ankauft (was im Bereich von Dokumentation und Spielfilmen z.B. schon durchaus Gang und Gäbe ist) ist es seine Sache, mit wem er dieseVerträge schließt. Vorgaben hierzu darf es in keiner Richtung geben.

Zeitungsverleger fordern, dass Zeitungen für ihre Online-Angebote Gebührenmittel erhalten, da diese Angebote auch einen gesellschaftlichen Mehrwert haben. Was halten Sie von dieser Idee?

Meiner Ansicht nach sind die Geschäftsmodelle strikt zu trennen. Es gibt Privatrundfunk, in dem mit Medien Geld verdient wird und öffentlich-rechtlicher Rundfunk, in dem Gebührenmittel für Medien ausgegeben werden. Aber beide Systeme verhalten sich zueinander in einer Art Dauertest und müssen mit- sowie gegeneinander Fortschritt gestalten. Veränderungen sind dabei nie ausgeschlossen.

Die Gebührenmittel sind anscheinend sehr begehrt, andere Bundesländern fordern sie z.B. für die Finanzierung des lokalen Fernsehens. Währe nicht anstelle der Rundfunkabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich eine Medienabgabe für gesellschaftlich notwendigen Content, wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Qualitätsjournalismus von Zeitungen, wichtige Online-Seiten oder Blogs sinnvoll und vertretbar?

Private haben ein Geschäftsmodell, mit dem sie Geld verdienen und dafür den Schutz unserer Wirtschaftsverfassung. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist im Rahmen der Aufgabenzuweisung, die er von der Politik bekommt; frei. Er wird deswegen aus Gebühren finanziert. Die Trennung ist sinnvoll. Ob in einzelnen Ländern, in denen Lokalanbieter eine Tradition haben und nicht das große Geld verdienen, sogenannte Kabelgroschen eingezogen werden, sollte aus föderalistischen Gründen möglich sein. Mehr auch nicht. Wir wollen keine Staatsmedienwirtschaft.

Sachsen tritt für eine Deckelung der Rundfunkabgabe auf dem jetzigen Niveau von 17,98 Euro auch ab 2013 ein. Geraten Sie damit nicht wieder in die Gefahr, politisch Einfluss auf die Gebühr zu nehmen und damit in Kollision zum letzten Verfassungsgerichtsurteil?

Nein! Sachsen hat aus dem angesprochenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Die öffentlichen Auftraggeber an die Rundfunkanstalten, die Länder, können die Aufgabe definieren. Wie die Aufträge abgearbeitet werden, bestimmen auch hinsichtlich des finanziellen Umfangs die Rundfunkanstalten.

Insofern können wir den Beitrag nicht bei 17,98 Euro deckeln. Wir haben die politische Absicht, dass der Beitrag nicht über 17,98 Euro nach der Systemumstellung steigt. Das fordert übrigens auch der Gutachter, der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Kirchhof.

Politik darf nicht in den Geruch geraten, die Systemumstellung nur zu machen, um den durchschnittlichen privaten Gebührenzahler, der mehr als 90 Prozent des Aufkommens aufbringt, stärker zur Ader zu lassen. 17,98 Euro sind die Messlatte. Zur Not sind wir bereit, die Aufgaben so zu verringern, dass diese Meßlatte sicher nicht gerissen wird.

Sie können nicht verhindern, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Gebührenanmeldung bei der KEF einreichen. Wie wollen Sie die Gebührenhöhe begrenzen?

Wir können die Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks konkretisieren und verkleinern. Brauchen wir alle Spartenprogramme, die die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten derzeit betreiben?

Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns z.B. folgende Fragen stellen: Brauchen wir das Erste, das ZDF und die dritten Programme? Gehört die Unterhaltung von Balletten und (Blas-)Orchestern zum Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt? Auch der Umfang einer Berichterstattung ist auf den Prüfstand zu stellen. Müssen sowohl ARD als auch das ZDF jeweils eigene Teams zur Berichterstattung zu olympischen Spielen schicken? Gibt es Möglichkeiten, Kosten bei der technischen Verbreitung zu reduzieren?

Angenommen, die Gebühreneinnahmen liegen durch die Umstellung auf das neue Modell über den gegenwärtigen, können sie sich auch eine Senkung der Gebühren pro Haushalt vorstellen?

Natürlich. Die KEF stellt mit ihrem Verfahren den Bedarf der Rundfunkanstalten fest. Dieser darf nicht überkompensiert werden. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, perspektivisch die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen.

Die Ministerpräsidenten haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit einer Überprüfung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen soll. Aber haben Sie nicht im Zusammenhang mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erst den Auftrag definiert? Warum eine erneute Überprüfung?

Im 12. RÄStV wurden Digitalkanäle und Telemedien aufgrund eines Kompromisses mit der EU beauftragt. Jetzt geht es darum, das Gesamtsystem in die richtige Bahn zu lenken und genau deshalb schauen wir uns das Gesamtsystem an.

In welchen Bereichen halten Sie eine Reduzierung des Angebotes für möglich?

Die AG hat ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen. Ansatzpunkte sind, den Begriff Auftrag zu konkretisieren, Anstalten und Programme womöglich zusammenzulegen. Wir wollen auch mit den Anstalten über Kooperationen und verstärkten Austausch reden. Gleiches gilt für die Frage, ob die Rundfunkanstalten noch Sparpotenzial in ihrer Organisation schaffen können.

Die Telemedienkonzepte von ARD und ZDF sind bestätigt. Werden sich die Ministerpräsidenten des Streitthemas „Presseähnlichkeit“ noch einmal widmen oder sehen Sie hier keinen Beratungsbedarf mehr?

Von unserer Seite gibt es derzeit keinen Gesprächsbedarf, die Verfahren sind abgeschlossen.

Dieses Interview von Helmut Hartung mit Dr. Johannes Beermann, Chef der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen, erschien unter dem Titel „17,98 Euro sind die Messlatte. Zur Not wird der Auftrag reduziert“ im medienpolitischen Fachmagazin promedia, Ausgabe 10/2010, das mit Carta kooperiert.

GEZ-Reform: “Notfalls wird der öffentlich-rechtliche Auftrag reduziert” on CARTA | 8 comments

Wenn man die Reaktionen von ARD und ZDF liest, scheint ihm dies gelungen zu sein. Schließlich begrüßten ARD und ZDF das „ausführlich begründete“ Ergebnis. ZDF-Justitiar Carl-Eugen Eberle erklärte bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag vor einer Woche:

Für den Einzug des Rundfunkbeitrags ist ein Modell entwickelt worden, das den bürokratischen Aufwand gering hält und Nachforschungen beim Beitragspflichtigen, so gut es geht, vermeidet. Das Gutachten von Prof. Bull bestätigt diese Verfahrensregelungen, die den Beitragspflichtigen entlasten, für einen effektiven Gesetzesvollzug sorgen und Beitragsgerechtigkeit gewährleisten.

Und SWR-Justitiar Hermann Eicher stellt fest:

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es von großer Bedeutung, dass die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Es ist daher erfreulich, dass ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet die Regelungen im Staatsvertragsentwurf unter datenschutzrechtlichen Aspekten für geeignet, erforderlich und angemessen hält.

Doch gibt das Gutachten dies so her? Wenn man das Gutachten von vorn bis hinten liest, kann man zu anderen Schlussfolgerungen gelangen. Sicher: im Ziel des neuen Staatsvertrages sowie in der datenschutzrechtlichen Bewertung ist man sich mit dem Gutachter einig.

Systemwechsel schafft keine Gerechtigkeit

Für Hans Peter Bull ist der Systemwechsel gerecht,

weil er dazu beitragen wird, die Erhebungsdefizite zu verringern und dadurch eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden. In fast jeder Wohnung ist heute mindestens ein Hörfunkempfänger vorhanden und in weit über 90 Prozent aller Wohnungen außerdem ein Fernsehempfänger; hinzu kommen die ebenfalls flächendeckend verbreiteten PCs (und Mobiltelefone), die über das Internet auch Rundfunkprogramme empfangen.

Doch der Systemwechsel wird nicht nur die Erhebungsdefizite verringern, er wird sie überkompensieren, weil in Zukunft auch diejenigen, die keinen Rundfunk genutzt haben, dafür bezahlen müssen. Sicher können auch PCs und Mobiltelefone Hörfunk empfangen. Doch die Möglichkeit, etwas nutzen zu können, heißt noch lange nicht, dass dies auch genutzt wird.

Der Gerechtigkeit halber hätte er auch darstellen müssen, dass das neue Modell in Fragen der Gerechtigkeit auch zu Lasten großer Gruppen geht. Zum einen sind dies diejenigen, die sich bewusst gegen Radio- und Fernsehempfang entschieden haben. Auch wenn es manche nicht glauben: solche Bürgerinnen und Bürger gibt es. Selbst, man annimmt, dass dies nur 1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ist, dann sind dies über 600.000 Menschen.

In anderen Fällen kann man die Zahl der von neuer Ungerechtigkeit Betroffenen genauer bestimmen. So sollen in Zukunft die 135.000 privaten „PC-Nutzer“ die volle Rundfunkgebühr bezahlen. So sollen in Zukunft erstmalig über 580.000 Behinderte mit 5,99 Euro im Monat zur Kasse gebeten werden. So werden die über 2,4 Mio. reinen Radionutzer in Zukunft mehr als das Dreifache bezahlen. Und schließlich erfolgt bei den Unternehmen eine Umverteilung, die große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern entlastet, während kleine Unternehmen sowie Unternehmen mit vielen Betriebsstätten bzw. Filialen zusätzlich belastet. Auch das neue Modell ist also in einigen Punkten ungerecht.

Hans Peter Bull meint: „Nur wenn der größte Teil der Beitragsschuldner erfasst wird und damit zur Zahlung veranlasst werden kann, ist Beitragsgerechtigkeit erreichbar.“

Dabei zahlen seit Jahren mehr als 90% der Haushalte die Rundfunkgebühr. Der Anteil der privaten Gebührenzahler an den Gesamthaushalten lag im Jahre 2009 für fast alle Anstalten über dem Anteil im Jahre 2000. Aus den Zahlen der GEZ lässt sich ein „aggressives“ Abmeldeverhalten nicht erkennen. Sind die einfachen Erklärungen für die zunehmende Differenz zwischen Ab- und Anmeldungen nicht der „Sterbeüberschuss“ sowie die geburtenschwachen jungen Jahrgänge, die jetzt die Volljährigkeit erreichen?

Es werden nicht weniger, sondern mehr Daten erhoben

Dr. Hans Peter Bull stellt fest, dass im

Vergleich mit den bisherigen Dateien der GEZ wird die künftige Sammlung eine geringere Zahl von Datensätzen umfassen; denn es werden nicht mehr alle Gerätebesitzer, sondern nur noch die „Haushaltsvorstände“ – genau: die jeweils in einer Wohnung für den Rundfunkbeitrag Verantwortlichen – notiert.

Laut §8 (Anzeigepflicht) entfällt in Zukunft sogar ein Datum. Der „Grund der Anmeldung“ (früher §3) wird nicht mehr abgefragt.

Doch auch wenn die Zahl der Datensätze sinkt, kann die Zahl der Daten steigen: wenn nicht zusätzliche Daten erfasst werden. Dass dies der Fall sein wird, stellt Bull immer wieder dar. Ja, er fordert sogar, weitere Daten zu erfassen. Und auch die Übermittlung nimmt zu: Bis zum 1. Januar 2013 soll einmalig ein zentraler Meldedatenabgleich erfolgen.

Er fordert zudem in vier weiteren Fällen, Daten zu erheben:

1. Da bei Betriebsstätten der Inhaber nicht im Melderegister gespeichert ist, sollen Gewerberegister, die Handwerksrolle oder das Mitgliederverzeichnis einer IHK genutzt werden
2. Wenn man die Abmeldung einer Betriebsstätte erreichen will, muss man nachweisen, dass der Inhaber krank gewesen ist und dort nicht tätig sein konnte. Dazu soll ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Abgesehen davon, dass hier weitere Daten erfasst werden, ist sicher, dass der Aufwand, ein solches Attest erstellen zu lassen und einzuholen, den Gegenwert mehrerer Monatsraten hat.
3. In Zukunft soll man auch Eigentümer von Wohnungen oder Grundstücken zur Auskunft über die Mieter zwingen können.
4. Zudem soll „zumindest ein volljähriger Mitbewohner je Wohnung“ angegeben werden, „der bei Auszug des Beitragsschuldners als neuer Schuldner in Frage kommt, bei dem also in diesem Fall nachgefragt werden kann.“

Was es weiter geben soll und wird:

1. In Zukunft muss man auch für die Zweitwohnung weiter bezahlen. Dies kann nur aus dem Grund gewollt sein, höhere Einnahmen zu erzielen. Schließlich bezahlt man ja für die Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen, nicht für den Empfang. Man bezahlt unabhängig von der Nutzung. Doch warum soll man für die Möglichkeit mehrmals bezahlen? Nur, weil man mehrere Wohnungen hat? Die Möglichkeit zu empfangen, kann man doch nur einmal in Anspruch nehmen.
2. Auch in Zukunft sollen mit Gebührengeldern Adressen von Adresshändlern gekauft werden. Doch wieso eigentlich? Es gibt den einmaligen zentralen Melderegisterabgleich, die Einwohnermeldeämter leiten, gesetzlich erlaubt, bei Zuzug, Wegzug oder Tod die Daten weiter. Wozu muss man dann noch Adressen kaufen?
3. Die Gebührenbeauftragten wird es weiter geben. Deren Aufgabe wird dann darin bestehen „Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig zu machen, die der GEZ bzw. den Landesrundfunkanstalten noch nicht bekannt sind oder in denen Personen wohnen oder arbeiten, ohne dass einer von ihnen als Rundfunkteilnehmer angemeldet wäre.“

FAZIT

Hans Peter Bull offenbart hier ein Menschenbild, dass er anscheinend mit vielen Ministerpräsidenten und Intendanten teilt. Ansonsten würde er deren Lösung nicht rechtfertigen: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger seien nicht ehrlich, sie wollten die Rundfunkgebühr umgehen, obwohl sie Rundfunk nutzen. Sie wollten den Rundfunk nicht bezahlen. Sie müssten dazu gezwungen werden.

Wenn ARD und ZDF sich als Vertreter der Gebührenzahler sehen würden, dann hätte der Gutachtensauftrag anders lauten müssen. Dann wäre zu fragen gewesen, mit welchen Regelungen man möglichst datensparsam das neue Gebührenmodell umsetzen kann, welche Regelungen man möglichst vermeiden sollte, um sich nicht in Verruf zu bringen, welche Regelungen es auf keinen Fall geben sollte – selbst wenn sie verfassungsrechtlich erlaubt sind – weil diese dann die Legitimation der Rundfunkgebühr und somit von ARD und ZDF untergraben.

Doch so finanzieren sie mit Gebührengeldern ein Gutachten, das vor allem den Länderregierungen hilft und dient. In dieser Phase hätten die Länder selbst ein Gutachten zu ihrem Gesetzentwurf in Auftrag geben müssen.

Wenn es mit der Umsetzung dieses Rundfunkbeitrags Probleme geben wird, wenn der bürokratische Aufwand steigt, wenn mehr Daten ermittelt werden, wenn mehr Menschen von der GEZ bzw. den Gebührenbeauftragten befragt werden, dann werden ARD und ZDF und nicht die Medienpolitik damit verbunden. Dann wird ihre Legitimation in Frage gestellt. Die Grundlage dafür haben sie mit ihrer Parteinahme selbst gelegt.

Dabei hatten es ARD und ZDF nach dem Kirchhof-Gutachten so einfach. Da jeder nur an einer Stelle sehen, also die Programme nutzen kann, muss er nur einmal bezahlen. All die Doppel- und Mehrfachzahlungen hätte man zu den Akten legen können. Man hätte keine Gebührenbeauftragten mehr gebraucht. Doch um auf die Summe von 7,6 Mrd. Euro zu kommen, müssen nun wieder Sondertatbestände eingeführt werden, für deren Überprüfung man die Gebührenbeauftragten braucht.

Das Gutachten macht deutlich: Es wird der GEZ einfacher gemacht, Gebührenzahler zu erfassen und zur Zahlung zu bringen. Es werden mehr Menschen zur Auskunft verpflichtet. Es werden mehr Daten erhoben werden. Damit erschüttern ARD und ZDF ein weiteres Mal ihre Legitimation.

Das bestellte Datenschutz-Gutachten on CARTA | 6 comments

In jeder dieser Fragen gaben ARD und ZDF als Betroffene Gutachten in Auftrag, obwohl nicht sie, sondern die Länder als Gesetzgeber und Rechtsaufsicht die Fragen lösen und Antworten suchen müssten.

Im aktuellen Fall heißt der Autor Prof. Dr. Hans Peter Bull, er ist Staatsrechtslehrer und ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz.

Das Gutachten behandelt eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der staatsvertraglichen Regelung des Rundfunkbeitrags derzeit diskutiert werden,

teilen ARD und ZDF mit.

Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen im Entwurf zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen und zur Gewährleistung der verfassungsrechtlich geforderten gleichmäßigen Heranziehung aller Beitragszahler geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Besser könnten es auch Google und Facebook nicht formulieren. Und was sagt der Gutachter zur aktuellen Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten?

Ja, wie kann der Gutachter überhaupt dies alles feststellen und sich zu einem Entwurf zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag positionieren? Auf welchen Staatsvertrags-Entwurf bezieht er sich denn? Hatte nicht erst am 9. September, also vor nicht einmal einer Woche, der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust in Berlin laut epd medien „kürzlich erschienene Zeitungsberichte über die Folgen der geplanten Reform der Rundfunkfinanzierung als ‚häufig unbegründet’ zurück gewiesen“ und festgestellt: „Da machen sich viele noch sehr abstrakt Sorgen“.

Kurz zuvor hat Carta einen aktuellen Staatsvertragsentwurf veröffentlicht und auf die Datenschutzprobleme hingewiesen. Viele Zeitungen übernahmen die Einschätzung, dass mit den neu zu erhebenden Daten die GEZ zur Super-Meldebehörde ausgebaut wird. Auch die FDP und die Linke sprachen sich gegen die Pläne aus.

Doch viele Details der anstehenden Umstellung seien noch offen, zitierte der Medien-Fachdienst epd medien Peter Boudgoust: „Da warten noch Denksportaufgaben auf den Gesetzgeber“. Wie kann man dann ein datenschutzrechtliches Gutachten veröffentlichen, wenn doch noch vom Gesetzgeber „Denksportaufgaben“ zu lösen seien?

Dieser Beitrag erschien auch bei Digitale Linke.

GEZ-Reform: Von Gutachten und Denksportaufgaben on CARTA | 3 comments

Das Gutachten bezahlten damals nicht etwa die Länder, sondern ARD und ZDF – also die Betroffenen. Die Höhe des Gutachterhonorars wurde nie bekannt gegeben. Das Ergebnis gefiel Chefmedienpolitiker Kurt Beck ausgezeichnet – die Festlegung auf die Haushaltsabgabe folgte.

Als im Zuge des Drei-Stufen-Tests Unstimmigkeiten darüber herrschten, wie das Verbot “presseähnlicher” Online-Angebote durch die Rundfunkanstalten zu interpretieren wäre, wurde wieder ein sehr prominenter Gutachter gefunden: Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wurde gebeten, das Spannungsverhältnis von Rundfunk- und Pressefreiheit im Internet zu klären.

Bezahlt wurde das Gutachten von ARD und ZDF. Die Höhe des Gutachterhonorars wurde nie bekannt gegeben. Das Ergebnis gefiel den Rundfunkräten ausgezeichnet – bis auf weiteres scheint der Diskurs um die Presseähnlichkeit zugunsten der öffentlich-rechtlichen Anstalten beendet.

Nun gibt es wieder ein medienpolitisches Problem – die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe trifft auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Innerhalb der Länder kommen offenbar Zweifel auf, ob dies alles so machbar ist.

Was passiert?

Die Betroffenen, ARD und ZDF, geben ein Gutachten zu diesem Gesetzgebungsproblem der Länder in Auftrag. Der Autor ist sehr prominent und renommiert. Es ist der Staatsrechtslehrer und ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Hans Peter Bull. Über die Höhe des Gutachterhonorars ist bisher nichts bekannt.

Am kommenden Montag wird das Gutachten in Berlin vorgestellt. Das wenig überraschende Ergebnis (Hervorhebungen Carta):  ”Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen im Entwurf zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen und zur Gewährleistung der verfassungsrechtlich geforderten gleichmäßigen Heranziehung aller Beitragszahler geeignet, erforderlich und angemessen sind.”

Der Gesetzentwurf, über den Bull schreibt, ist noch nicht einmal veröffentlicht – ein Gutachten dazu gibt es aber bereits. So lässt sich Deutungshoheit organisieren.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die weitere Gesetzgebung stark am Bull-Gutachten orientieren. Gegenüber den 16 Bundesländern haben die prominenten Gutachter einen starken Stand.

Mit ihren stattlichen Gutachten-Etats sitzen ARD und ZDF bei der Medienpolitik in der ersten Reihe.

Die Gutachterei von ARD und ZDF on CARTA | 5 comments

Jimmy Schulz (FDP):

“Ein Finanzierungssystem über Zwangsgebühren, wie bei der GEZ, ist keine sehr sympathische Sache für mich. Das Löschen der Archivdaten finde ich aber auch eher unattraktiv. Das gesamte Fernsehsystem wird sich im Rahmen der Konvergenz so stark verändern, dass man die einzelnen Medien nicht mehr wird trennen können. Nach den heutigen Gesetzen, die ja schon nicht mehr auf die heutige Zeit passen, haben wir dort noch eine klare Trennung, die aber aufgelöst wird. Nach dem Streit um die Tagesschau-App kann man fragen: Wann kommt die Print-Ausgabe des “heute journals”? Der Bildungs- und Informationsauftrag an die Rundfunkanstalten, wie er vor 50 oder 60 Jahren einmal formuliert wurde, lässt sich derzeit nur schwer definieren und abgrenzen.”

Jens Seipenbusch (Piraten):

“Ich bin eindeutig dafür, dass staatlich bzw. über Gebühren finanzierte Inhalte auch allen und unbegrenzt im Netz zur Verfügung stehen sollen. Das steht auch so in unserem Wahlprogramm. Trotzdem müssen wir eher dazu kommen, dass wir nicht mehr 17 Euro, sondern vielleicht eher 8 Euro im Monat für die GEZ zahlen, oder dann in Zukunft möglicherweise jeder ohne die GEZ zahlen.”

Jan Philipp Albrecht (Grüne):

Die Trennung der Medien in verschiedene Bereiche – in Print usw. – ist überkommen und muss erneuert werden. Wir müssen uns fragen, ob es in Zukunft noch öffentlich-rechtliche mediale Informationen geben? Ich finde, dass es extrem wichtig ist – Stichwort Informationsfreiheit -, dass wir eine möglichst objektivierte Aufbereitung von Informationen haben, selbst ich als Abgeordneter im Parlamtent bin darauf angewiesen. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass die Medienrevolution dazu führt, dass es nur noch eine abgeschwächte Form öffentlicher Informationsversorgung gibt.

Björn Böhning (SPD):

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir öffentliche Mediatheken brauchen und glaube, dass die Vereinbarung, die wir aufgrund des Drucks seitens privater Sendeanstalten bekommen haben, nicht zukunftsfähig ist, – wenn nicht sogar ein ‘Kotau vor den Kapitalinteressen’. Dann reichen jedoch 8 Euro Rundfunkgebühr möglicherweise nicht, sondern dann muss die Gesellschaft auch bereit sein einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Über Effizienz kann man dann natürlich auch noch reden.

Die Äußerungen der Vier umreißen das derzeitige netzmedienpolitische Spektrum recht gut (wenn auch erwartbar): Es gibt einerseits das Kontinuum FDP-Piraten-Grüne-SPD, wenn um die Frage der marktwirtschaftlichen oder staatlichen Bereitstellung von Medieninhalten geht. Auf der andere Seite ist der Grundsatz, dass staatlich finanzierte Inhalte auch allgemein zur Verfügung stellen sollten, nahezu konsensfähig.

Selbst dieser kleine Diskurs zeigt viele spannende offene Fragen: Schaffen es die Piraten eine echte ordnungspolitische Position auszubilden – und zu kommunizieren? Ist die FDP mit ihrem marktwirtschaftlichen Kurs derzeit letztlich medienpolitisch isoliert? Ist mit “öffentlicher Informationsversorgung” ein “green new deal” für Graswurzelmedien gemeint? Steht die Eindämmung von Kapitalinteressen im Zentrum sozialdemokratischer Netzmedienpolitik?

Die Schlussminuten des #Datentalks:

Seipenbusch: “Zukünftig eher acht statt siebzehn Euro Rundfunkgebühr” on CARTA | 4 comments

“Das Kirchhof-Gutachten entspricht meinen politischen Vorstellungen. Wir können damit aus der Definitionsfrage nach dem Empfangsgerät herauskommen.” Dies erklärte Ministerpräsident Kurt Beck am Donnerstag letzter Woche der Presse zur offiziellen Präsentation des Kirchhof-Gutachtens. Was nach außen hin wie eine zufällige Koinzidenz und glückliche Fügung zweier Meinungen – des in Rundfunkfragen federführenden Ministerpräsidenten auf der einen und des über die verfassungs- und europarechtliche Legitimation einer Haushaltsgebühr gutachtenden Professors aus Heidelberg auf der anderen – erschien, folgte in Wirklichkeit einem wohlbedachten Spiel. Während der Heidelberger Verfassungsrechtler die Öffentlichkeit mit juristischen Argumenten auf die Umstellung der Rundfunkgebühr zu einer für alle Haushalte und Betriebsstätten zu zahlenden Zwangsabgabe vorbereitete, hatte Beck hinter den Kulissen längst alle Strippen gezogen. Unter keinen Umständen wollte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder in einer so heiklen Definitionsfrage wie der Rundfunkgebührenpflicht das Heft des Handelns aus der Hand geben.

Beck, dessen aus der Zeit gefallener notorischer Paternalismus in Rundfunkfragen bekannt ist, wusste auch angesichts der politischen Sprengkraft, die die Gebührendebatte birgt, das Wohl des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ganz hemdsärmelig zu bestimmen. Dazu hatte er bereits im Vorfeld die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf seine Seite gezogen. Der eigentümliche Sachverhalt, dass das Kirchhof-Gutachten zwar von der Rundfunkkommission der Länder in Auftrag gegeben wurde, jedoch aus Gebührenmitteln bezahlt wird, ist hier Tatmerkmal. Einen Widerspruch zur verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des Rundfunks – ergo: der funktionalen Trennung von staatlichen Einrichtungen und Sendeanstalten – vermochte Beck erst gar nicht zu erkennen. Auf die kritische Nachfrage eines Rundfunkmoderators, warum denn das Gutachten formell ARD, ZDF und Deutschlandradio als Auftraggeber ausweise, erklärte er lapidar, das Gutachten sei von den Sendern auf „Bitte der Rundfunkkommission der Länder“ (r1-Medienmagazin vom 8. Mai 2010, Minute 11:30–13:00) in Auftrag gegeben worden.

Gleichwohl bildet diese Begebenheit nur eine Petitesse am Rande angesichts weiterer Fakten, die Beck bei Präsentation des Kirchhof-Gutachtens im Hintergrund längst geschaffen hatte. Die Debatten um Werbefreiheit von ARD und ZDF sowie um die Frage Beitrag oder Gebühr dienen offenbar nur als Nebelbomben. Das zeigt der von Carta veröffentlichte, von der Rundfunkkommission der Länder insgeheim vorbereiteter Staatsvertragsentwurf für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag, datiert vom 31. März 2010. Dieser Staatsvertragsentwurf straft alle Wortkrämereien, durch eine unabhängig vom Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes einzuführende Haushalts- und Betriebsstättenabgabe würde die Legitimationsschwäche des jetzigen Systems behoben, mehr Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen, die GEZ überflüssig gemacht und der Schnüffelei durch die Gebührenbeauftragten eine Ende gesetzt, Lügen. Es ist das Dokument eines obrigkeitsstaatlichen Rundfunkgebührenstaats.

Doch im einzelnen: Laut Staatsvertragsentwurf (StV-E) ist der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich (§ 3) künftig an den Inhaber einer Wohnung gebunden. Als Inhaber einer Wohnung – somit Beitragsschuldner – wird diejenige volljährige Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder aber im Mietvertrag als Mieter der Wohnung benannt ist. Damit geht der StV-E nicht nur über die Definition des Begriffs Wohnungsinhaber im Melderecht hinaus, sondern macht im Zweifelsfalle das Vorlegen eines (schriftlichen) Mietvertrages als Nachweis erforderlich. Darüberhinaus knüpft die Bestimmung des Begriffs der Wohnung an zweierlei Sachverhalte an: Erstens muss eine Wohnung als „baulich abgeschlossene Raumeinheit innerhalb eines Gebäudes“ zum Wohnen oder Schlafen geeignet sein und durch einen eigenen Eingang von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen betreten werden können. Zweitens gelten auch Zweit- und Ferienwohnungen sowie Wohnwagen und Wohnschiffe, die nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden, als Wohnungen.

Für Inhaber von Zweit- und Ferienwohnungen, Garten- oder Wochenendhäusern bleibt demnach auch unter einer Haushaltsabgabe eine mehrfache Beitragspflicht erhalten. Zudem wird für einfache Wohnungsinhaber die Klärung der Beitragsschuld keineswegs leichter. Zwar ist beabsichtigt, dass Ehegatten, eingetragene Lebenspartner sowie Bedarfsgemeinschaften im Falle des Empfangs von Sozialleistungen nur einen Beitrag pro Wohnung entrichten, doch gilt dies offenbar nicht für volljährige Kinder, die einen eigenen Raum in der elterlichen Wohnung bewohnen, sowie für Untermieter und Wohngemeinschaften. Hier suggeriert die Vermutungsregelung im Begriff des Wohnungsinhabers eine Beweislastumkehr, die nur schwierig und unter großem Nachweisaufwand zu erbringen sein dürfte.

Erhebliche Probleme ergeben sich ebenfalls für den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich (§ 5). Dieser soll an den Inhaber einer Betriebsstätte als natürliche oder juristische Person gekoppelt und in der Höhe nach der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten geleistet werden. Auch hier wird eine weitreichende Vermutungsregelung geschaffen. Als Inhaber wird vermutet, wer für eine Betriebsstätte in einem Register (Handels-, Gewerbe, Vereins-, Partnerschaftsregister etc.) eingetragen oder für den ein Fahrzeug zugelassen ist. Als Betriebsstätte gilt „jede zu einem eigenständigen nicht ausschließlich privaten Zweck genutzte Raumeinheit oder Fläche innerhalb eines Gebäudes“. Eine Betriebsstätte ist zugleich aber auch „jede nicht zu ausschließlich privaten Zwecken genutzte mobile Einheit (insbesondere Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe)“, soweit diese nicht auf einer Betriebsstätte stationär genutzt wird. Somit sind Selbständige mit einer Betriebsstätte innerhalb ihrer Wohnung lediglich haushaltsabgabepflichtig. Sobald auf sie allerdings ein Kraftfahrzeug zugelassen ist, sind sie zusätzlich betriebsabgabepflichtig.

Zwar sieht der StV-E im nicht privaten Bereich eine Ausnahme von der Abgabepflicht (§ 5 Abs. 8) vor, sofern eine Betriebsstätte länger als einen Kalendermonat als solche nicht genutzt wird. Doch muss ihr Inhaber dies glaubhaft nachweisen. Im Falle von saisonalen Betriebsstätten etwa wäre der Nachweis zu erbringen, dass sie außerhalb der Saison nicht genutzt werden – im Falle von Erkrankungen oder längeren Urlaubsreisen müssten gar Gesundheits- oder Reisedaten durch die Betroffenen offenbart werden. Alles drei erwiese sich, wenngleich mit hohem bürokratischen Aufwand nicht undurchführbar, so doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen als grundsätzlich inakzeptabel.

Kurios sind auch die im StV-E vorgesehenen Regelungen zu Beginn und Ende der Beitragspflicht (§ 6). Letztere endet für eine Wohnung oder eine Betriebsstätte künftig immer mit Ablauf eines Monats. Fallen Wohnungswechsel oder Kfz-Zulassung nicht auf einen Ultimo, ist die Rundfunkabgabe demnach immer gleich doppelt zu entrichten. Zusätzlich gilt: Geht die Anzeige eines Wohnungs- oder Betriebsstättenwechsels in Zukunft nicht fristgemäß – spätestens zum Ultimo – bei der Landesrundfunkanstalt ein, besteht die doppelte Abgabeverpflichtung ebenso für den Folgemonat.

Das mag als übereifrige Regelungswut von Beamten belächelt werden. Als weniger belächelnswert und kurios jedoch erweist sich die erhebliche Ausweitung der Anzeigepflicht (§ 7) von Beitragsschuldnern. Sie müssen künftig bei An-, Ab- oder Ummeldung gegenüber der Landesrundfunkanstalt folgende Daten mitteilen und gegebenenfalls nachweisen:

“Bei der Anmeldung hat der Beitragsschuldner der Landesrundfunkanstalt folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

1. Vor- und Nachname sowie früherer Name, unter dem eine Anmeldung bestand,
2. Geburtsdatum,
3. vollständiger Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
4. gegenwärtige Anschrift jeder Wohnung und jeder Betriebsstätte,
5. letzte der Rundfunkservicezentrale gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,
6. vollständige Bezeichnung des Inhabers einer Betriebsstätte,
7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,
8. Beitrags/Teilnehmernummer bei der Rundfunkservicezentrale,
9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung und der Betriebsstätte,
10. Datum der Zulassung und Kennzeichen des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs
11. Zugehörigkeit zu den Branchen nach § 5 Abs. 2 und 7

Bei der Abmeldung und Ummeldung sind zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

1. Angabe, ob bisherige volljährige Bewohner der Wohnung verbleiben sowie Vor- und Nachname eines in der bisherigen Wohnung verbliebenen, volljährigen Bewohners,
2. das Datum des Endes des Innehabens der Wohnung oder der Betriebsstätte und das Datums der Abmeldung des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,
3. der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und ggf. die Beitrags-/Teilnehmernummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.“

Doch damit nicht genug. Offensichtlich glaubt man in den Staatskanzleien, dass selbst diese Anzeigepflichten noch nicht ausreichen. Im StV-E wird den Sendeanstalten ein Auskunftsrecht (§ 8) zugesprochen, mit dem die Herausgabe von Daten über Dritte erzwungen werden kann. Betroffen sind Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer:

Ist der Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht festzustellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte der Wohnung oder des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Wohnung oder Betriebsstätte zu erteilen.“

Die Regeln, wie den Auskunfts- und Nachweispflichten nachzukommen ist, können die Rundfunkanstalten sogar eigenständig durch eine Satzung regeln. Dies gilt auch für die Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen, die Anzeigepflicht generell, das „Verfahren zur Leistung des Rundfunkbeitrags oder zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht“ – letztere ist grundsätzlich nur für die Empfänger abschließend geregelter sozialer Leistungen möglich (§ 4) – sowie die „Kontrolle der Beitragspflicht“. Somit ist klar: Auch in Zukunft wird es Gebührenbeauftragte der Sender – die oftmals fälschlicherweise der GEZ zugeordnet werden – geben. Die Beauftragung Dritter (§ 10) zur Ermittlung von Beitragsschuldnern ist ebenso möglich wie Vorortrecherchen zur Überprüfung, ob Räumlichkeiten ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden oder zum Wohnen oder Schlafen geeignet sind.

Die Regelungen sehen insgesamt eine abenteuerlich umfangreiche Verarbeitung personenbezogener Daten vor und bewirken keine Verbesserungen gegenüber dem Stand des bestehenden Rundfunkgebührenstaatsvertags. Nach wie vor ist der Datenabgleich mit den zu übermittelnden Datenbeständen sämtlicher Meldebehörden vorgesehen. Auch wird die Praxis des bestehenden Adressankaufs aus privaten Datenbeständen zur Teilnehmerermittlung weder aufgegeben, noch eingeschränkt. In Verbindung mit einem automatisierten Abrufverfahren zwischen den Landesrundfunkanstalten (§ 10 Abs. 3) und auch der Beauftragung von Dritten mit der Datenverarbeitung entstünde eine Art bundesweites Zentralmelderegister. Dies wäre völlig unverhältnismäßig und möglicherweise nicht verfassungskonform.

Befremdend und sicherlich auf wenig Befürworter stoßend ist ferner, wie die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abgeschafft wird. Sie erhält einfach einen anderen Namen und firmiert nun als „Rundfunkservicezentrale“ (§ 9 Abs. 7). Letztere verbleibt eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sie ist somit nach wie vor weder eine Behörde noch eine sonstige eigenständige Organisation. Schon im Falle der GEZ ist diese eigentümliche Rechtskonstruktion immer wieder auf Kritik gestoßen – insbesondere dann, wenn Bürgerinnen und Bürger in Konflikt mit ihr gerieten.

Unser Fazit lautet: Mit der Präsentation des Kirchhof-Gutachtens hat Kurt Beck die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Der insgeheim erarbeitete StV-E behandelt die Bürgerinnen und Bürger als unmündige Subjekte. Erhält er Gesetzeskraft, so wird nichts einfacher und schon gar nichts besser. Es werden mehr Daten als bisher erfasst. Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten. Im Vergleich zum StV-E ist sogar der gegenwärtige Rechtszustand besser.

Post scriptum: Warum wird ein Systemwechsel propagiert, wenn dieser ganz offenkundig keine Verbesserungen bringt? Die Antwort ist einfach: Es handelt sich um die letztmalige Verbreiterung der Einnahmebasis. Im Jahre 2008 gab es in Deutschland laut Bundesamt für Statistik 40,1 Mio. Haushalte. Bei der Gebühreneinzugszentrale sind 32,2 Mio. private Gebührenzahler (Media Perspektiven 10/2009) registriert, darunter auch jene mit Zweitwohnsitz bzw. Ferienwohnungen und Gartenhäusern. Wird nun eine Haushaltsgebühr eingeführt, erhöhte sich die Anzahl privater Gebührenzahler um zusätzliche 7,9 Mio. Zusammen mit der Verdreifachung der Belastung der Nur-Hörfunk-Teilnehmer und der nur Nur-Internet-PC-Nutzer – für sie stiege die Gebühr von monatlich 5,76 auf 17,98 Euro – gewönnen ARD, ZDF und Deutschlandradio auf einen Schlag über 1,171 Mrd. Euro jährlich (zur Berechnungsgrundlage siehe: Neue Rundfunkgebühr spült ARD und ZDF viel Geld in die Kasse). Damit ließe sich locker der von den Rundfunkanstalten für das Jahr 2020 prognostizierte jährliche Gebührenausfall von etwa 1 Mrd. Euro (so unisono Interviewäußerungen von Kurt Beck und ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann) infolge des wirtschaftlichen und demographischen Wandels sowie sinkender Akzeptanz kompensieren – ganz ohne Einsparungen.

Über Gebühr bürokratisch und bürgerunfreundlich: Der Staatsvertrags-Entwurf hinter den Haushaltsgebühren on CARTA | 8 comments

Das 78-seitige Gutachten kann nun auf den Seiten der Digitalen Linken heruntergeladen werden. Carta stellt hier die 20 Thesen des Gutachtens vor – und hebt zentrale Sätze hervor.

I. Der Reformauftrag

1. Die gegenwärtige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss reformiert werden. Das Empfangsgerät moderner Technik ist nicht mehr raumgebunden, Hörfunk- und Fernsehempfang werden kaum noch in technischer Alternativität erlebt, ein leicht bewegliches Gerät lässt sich kaum mehr verlässlich einem Haushalt oder einem Gewerbetrieb zuordnen. Das Empfangsgerät ist ein ungeeigneter Anknüpfungspunkt, um die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatbestandlich zu erfassen und die Nutzungsintensität sachgerecht zu unterscheiden. Wegen dieser fehlerhaften Bemessungsgrundlage erreicht die Rundfunkabgabe nicht mehr alle Rundfunkempfänger, gewöhnt viele – auch jugendliche – Menschen an die Illegalität, schafft Ungleichheit unter den Nutzern. Sie ist deshalb rechtstaatlich bedenklich. Wenn die Vollzugsmängel des gegenwärtigen Abgabenrechts die Intensität eines strukturellen Erhebungsdefizits erreichen, wird auch das materielle Recht verfassungswidrig.

2. Das Rundfunkangebot wendet sich an den Menschen. Auch der Abgabentatbestand muss deshalb grundsätzlich auf den Menschen, nicht das Empfangsgerät ausgerichtet werden. Wie die Kurtaxe auf den Kurgast, nicht die Zahl der von ihm am Kurort genutzten Sportgeräte ausgerichtet ist, der Erschließungsbeitrag den Anlieger, nicht dessen Kraftfahrzeuge belastet, so muss auch die Rundfunkabgabe einen Tatbestand des Nutzers, nicht des Empfangsgerätes bilden. Die unterschiedliche Nutzungsintensität kann ein gruppenbezogener Beitrag im Tatbestand des Haushalts (der Wohnung) und des Gewerbebetriebs ausgleichen und bei typisierender Betrachtungsweise diese Empfangsgemeinschaften mit einem einheitlichen Abgabensatz belasten.

3. Das Recht der Rundfunkfinanzierung sollte behutsam erneuert werden, um keine neuartigen Fragen des Europarechts zu veranlassen und die Aufnahme der Reform in der Öffentlichkeit zu erleichtern. Der Reformvorschlag verfolgt ein Gerechtigkeitsanliegen, soll nicht das Abgabeaufkommen steigern. Er verbleibt, wie das bisherige Recht, im Rahmen der Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge).

4. Das Rundfunkangebot ist eine „allgemein zugängliche Quelle“ (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), aus der sich grundsätzlich jeder unterrichten kann. Die verfassungsrechtlich gebotene markt- und staatsferne Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks braucht deshalb einen in die Breite wirkenden, grundsätzlich jede – vermutete – Nutzung erfassenden Belastungstatbestand.

5. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) weist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Aufgabe zu, unter den Bedingungen der modernen Massenkommunikation eine freie und umfassende Meinungsbildung – die Individualfreiheiten der Menschen ergänzend und verstärkend – zu gewährleisten. Die Rundfunkanstalten haben einen entwicklungsoffenen Versorgungsauftrag, der sich an die Allgemeinheit der Bevölkerung richtet, in der Freiheit vom Staat wahrgenommen werden muss und eine gegenseitige publizistische Konkurrenz von öffentlichem und privatem Rundfunk ermöglicht. Diesem Auftrag hat die Rundfunkfinanzierung die ökonomische Grundlage zu vermitteln. Die Rundfunkfinanzierung ist insoweit „geprägte Freiheit“.

6. Die Rundfunkfinanzierung ist programmneutral zu gestalten, so dass die Programmentscheidungen der Rundfunkanstalten finanziell nicht verfremdet werden. Sie hat entsprechend dem allgemeinen Versorgungsauftrag ein allgemeines Rundfunkangebot an jedermann zu finanzieren. Der zu finanzierende Bedarf ist entsprechend der Rundfunkfreiheit zu definieren und auf das verfassungsrechtliche Recht der Abgabenzahler auf maßvolle und gleichmäßige Lasten abzustimmen. Maßstab der Rundfunkfinanzierung ist also ein besonderes Konnexitätsprinzip: Art und Verantwortlichkeit der Finanzierung folgt der Rundfunkaufgabe. Die Wahrnehmung der Rundfunkaufgaben und Rundfunkbefugnisse darf nicht durch die Macht des Geldes verfremdet werden. Das Geld übt eine dienende, keine herrschende Funktion aus. Der Gesetzgeber genügt diesen Anforderungen, wenn er die Rundfunkgesetzgebung von der Abgabengesetzgebung trennt, den Abgabentatbestand in einer Allgemeinheit von hoher Abstraktion regelt und sachfremde Einflüsse auf die Abgabenentscheidungen durch ein Verfahren zurückweist.

II. Die verfassungsrechtlich gebotene Abgabenart

7. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht das Instrument der Abgabe (Steuer, Sonderabgabe, Gebühr, Beitrag) zur Verfügung. Eine Steuerfinanzierung kommt nicht in Betracht. Eine Steuer ist die Gemeinlast, die der Staat allen Leistungsfähigen auferlegt, um die Staatsaufgaben (den Staatshaushalt) zu finanzieren. Der Steuerpflichtige empfängt für seine Zahlung keine Gegenleistung. Das Steueraufkommen wird jährlich in den Haushaltsplan eingestellt, steht also zur Entscheidung des Parlaments. Die Steuererträge dürfen grundsätzlich nicht außerhalb des Staatshaushaltes, damit außerhalb des Budgetrechts des Parlaments verwendet werden. Die Steuerhoheit der Gemeinden begründet keine Ausnahme, weil die Gemeinden (Gemeindeverbände) Teil der Staatsorganisation sind. Die Steuerhoheit der Kirchen beruht auf einer ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Garantie. Sollte eine Verfassungsänderung erwogen werden, um die Rundfunkanstalten aus Steuern zu finanzieren, berührte diese Verfassungsänderung Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie, das Budgetrecht als ein Elementar-recht des Parlaments.

8. Die Sonderabgabe bezeichnet die seltene Ausnahme einer Abgabe, deren Erträge außerhalb des Parlaments verwendet werden (Haushaltsflüchtigkeit), die den Steuerpflichtigen mit weiteren Zusatzlasten beschweren (gleichheitsrechtlicher Rechtfertigungsbedarf) und die außerhalb der Finanzverfassung des Grundgesetzes geregelt, erhoben und verwendet werden. Derartige Abgaben sind in ihrer Gruppennützigkeit und engen Zweckbindung an strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen gebunden, dürfen zudem nur vorübergehend erhoben werden. Sie stehen zur Regelfinanzierung des Rundfunks nicht zur Verfügung.

9. Die Entgeltabgaben (Gebühren und Beiträge) gleichen einen finanziellen Aufwand aus, der dem Abgabenschuldner einen Vorteil bringt. Die Gebühr ist das Entgelt für eine öffentlich-rechtliche Leistung, die der Gebührenschuldner empfangen hat. Der Beitrag entgilt ein Leistungsangebot, das der Abgabenschuldner nutzen kann. Die Gebühr schöpft den Vorteil einer staatlich gewährten, individualdienlichen Leistung ab. Im Beitrag trägt der Begünstigte zur Finanzierung einer öffentlichen Einrichtung bei. Die Gebühr ist Leistungsentgelt, die Beitragsschuld entsteht bereits mit dem Leistungsangebot. Die Gebühr entgilt das Empfangen, der Beitrag das Empfangendürfen.

10. Die gegenwärtig erhobene Rundfunk“gebühr“ belastet das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts. Die Abgabepflicht entsteht auch dann, wenn mit dem Gerät tatsächlich öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht empfangen wird. Diese Rundfunkabgabe entgilt nicht eine tatsächlich entgegengenommene Leistung, sondern das in dem Rundfunkgerät annehmbare Leistungsangebot. Die Abgabe trägt zur Finanzierung des Rundfunks als Gesamtveranstaltung bei. Die sog. Rundfunkgebühr erfüllt damit alle Voraussetzungen des verfassungsrechtlichen Abgabetyps „Beitrag“.

11. Die Gesetzgebungszuständigkeit für den Rundfunkbeitrag folgt der Gesetzgebungskompetenz für das zugehörige Sachgebiet (Annexkompetenz). Für den Rundfunk liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern (Art. 70 Abs. 1 GG). Diese umfasst auch die Kompetenz zur Regelung der Rundfunkfinanzierung. Das Beitragsaufkommen darf von den Rundfunkanstalten autonom verwendet werden. Die Verwaltungskompetenz kann der Gesetzgeber den Rundfunkanstalten, bei einer Beitragserhebung nach strikter Legalität auch den Länderbehörden zuweisen.

III. Die Ausgestaltung eines Rundfunkbeitrags

12. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch einen Rundfunkbeitrag zu finanzieren, durch den alle Empfangsfähigen zur Finanzierung dieses Rundfunks beitragen. Dieser Beitrag entgilt nicht die empfangene Rundfunksendung, sondern das Nutzungsangebot.

13. Ein Beitrag muss im Abgabentatbestand wie in der Höhe des Abgabensatzes nach der zu finanzierenden Aufgabe bemessen werden. Bei der Ausgestaltung dieses Beitrags hat der Gesetzgeber die Vielfalt der Einzelfälle in einer allgemeinen Regel zu erfassen, die Norm auf die Normalität auszurichten, den Belastungstatbestand zu typisieren und die Abgabe der Höhe nach zu pauschalieren. Er hat diesen Beitragstatbestand auf die typische und übliche Nutzungsmöglichkeit abzustimmen und so verlässlich zu gestalten, dass der Beitragstatbestand grundsätzlich einsichtig ist, der Gesetzesvollzug praktikabel bleibt, die Abgabenlast unausweichlich ist und die Privatsphäre geschont wird.

14. Der bisherige geräteabhängige Rundfunkbeitrag genügt diesen Anforderungen nicht. Die tatbestandliche Anknüpfung an das Empfangsgerät erfasst heute den Tatbestand der typischen Nutzergemeinschaft von Haushalt und Betriebsstätte nicht mehr verlässlich. Während in den Gründerzeiten des Fernsehens ein Gerät die Nutzergemeinschaft in Haushalt und Betriebsstätte zusammenführte, trägt heute jedermann sein Rundfunk- und Fernsehgerät in seinem Handy oder PC mit sich. Die verfassungsrechtlich gebotene Reform gilt deshalb nicht dem Beitrag, der von den Haushaltungen und Gewerbebetrieben geschuldet wird, sondern dessen Ausgestaltung in dem formalen Tatbestand des Empfangsgerätes.

15. Die erneuerte Abgabe ist behutsam so zu bemessen, dass die vertraute Abgabe ersichtlich erhalten bleibt, deren Strukturfehler aber ebenso offensichtlich bereinigt wird. Deshalb sind

(1.) Gläubiger (Rundfunkanstalten) und Schuldner (Haushaltungen und Gewerbetriebe) beizubehalten,
(2.) der rechtfertigende Grund der Rundfunkabgabe – das allgemeine Angebot von Rundfunksendungen – zu bewahren,
(3.) die Abgabenhöhe entsprechend der gewohnten Last zu bemessen,
(4.) der Verfremdungstatbestand der Geräteabhängigkeit durch den Tatbestand des Haushalts (der Wohnung) und des Gewerbetriebs zu ersetzen und
(5.) diese Erneuerung im Begriff des „Rundfunkbeitrags“ ins allgemeine Bewusstsein zu rücken.

16. Die Regelvermutung, jedermann werde grundsätzlich in Deutschland Rundfunk empfangen, berücksichtigt nicht die erheblich unterschiedliche Intensität, in der die einzelnen Empfänger der Rundfunksendungen das Hörfunk- und Fernsehangebot tatsächlich nutzen. Die unterschiedlichen Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer lassen sich in einer einfachen, vollziehbaren, unausweichlichen und grundrechtschonenen Weise erfassen, wenn der Beitragstatbestand sich auf die Gruppe eines Privathaushaltes und einer Erwerbsgemeinschaft (Gewerbebetrieb) bezieht und nicht die Einzelperson des Rundfunkempfängers belastet. Der Privathaushalt ist die einzige soziale Gruppe, in der unterschiedliche Nutzungsgewohnheiten sich begegnen und gegeneinander ausgleichen können. Auch die Zusammenarbeit in einem Unternehmen führt zu einer sozialen Gruppe, in der Menschen typischerweise Rundfunkprogramme empfangen. Allerdings müsste die Gebührenbelastung bei größeren Betriebsstätten je nach Intensität des Rundfunkempfangs abgestuft werden.

17. Das Rundfunkangebot muss auch für sozial Schwache in vollem Umfang erreichbar sein. Deswegen muss der Gesetzgeber entweder im Beitragsrecht einen Befreiungstatbestand vorsehen oder im Sozialrecht die staatlichen Geldleistungen so bemessen, dass der Rundfunkbeitrag aus diesen Zuwendungen finanziert werden kann. Das Erfordernis eines einfachen, die Privatsphäre schonenden Vollzugs legt nahe, die Beitragslast allgemein zu erheben, aber im Sozialrecht auszugleichen.

18. Persönliche Ausnahmen wegen ersichtlicher Empfangsunfähigkeit (Almhütte im Funkloch, lange Abwesenheit) sind notwendig, tatbestandlich aber eng zu begrenzen. Erwägenswert erscheint stattdessen auch ein Ausnahmetatbestand ersichtlicher Unbilligkeit, der exemplarisch veranschaulicht und begrenzt wird, dann aber jeweils eine Einzelfallentscheidung voraussetzt.

19. Dieser Rundfunkbeitrag folgt einem Konzept genereller, markt- und staatsunabhängiger Lastenverteilungsgerechtigkeit, betont damit die Unabhängigkeit der Rundfunkfinanzierung von der tatsächlichen Nutzung der einzelnen Sendungen (Quote), begründet die Beitragslast mit dem strukturellen Vorteil, den die Allgemeinheit und damit jedermann aus dem Wirken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zieht. Dieses Belastungsprinzip ist folgerichtig verwirklicht, wenn der Rundfunk auf Werbeeinnahmen und Sponsoring bei Eigenproduktionen (Tauschgerechtigkeit) verzichtet, damit seine Unabhängigkeit von Privatwirtschaft und Markt deutlicher hervorhebt. Die Abgabenreform würde mit diesem – schrittweise und aufkommensneutral zu gestaltenden – Werbeverzicht ein deutliches Signal auch für die zukünftige Rundfunkpolitik und die ersichtliche kulturelle Identität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich aus den Beiträgen aller, denen dieses Rundfunkangebot zugute kommt; der private Rundfunk finanziert sich aus Zahlungen der Privatwirtschaft.

20. Die Reform des Rundfunkbeitrags tauscht lediglich den Tatbestand des Empfangsgeräts gegen den Tatbestand des Haushalts und des Gewerbebetriebs aus. In dieser schonenden Korrektur gewinnt die Rundfunkfinanzierung eine neue Plausibilität, vermeidet Probleme mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und sichert einem einsichtigen Belastungstatbestand einen einfachen und verlässlichen Vollzug.

Das Kirchhof-Gutachten: “Neue Plausibilität” durch volle Rundfunkbeiträge von allen on CARTA | 8 comments

In der Diskussion sind zwei Gebührenmodelle. Beiden gemeinsam ist, dass es zukünftig keinen verminderten Tarif mehr für Internetgeräte geben soll. Auch Internetnutzer in Haushalten ohne Fernseher sollen GEZ-Vollzahler werden. Ab 2013 sollen auch für sie jeweils rund 18 Euro pro Monat fällig werden, statt der bisherigen 5,76 Euro.

Diese Pläne hat Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und damit Koordinator der Medienpolitik der Länder, am Rande eines Pressegesprächs in Berlin letzte Woche dieser Online-Publikation bestätigt. Sowohl beim Modell der “Haushaltsabgabe” wie auch beim Modell einer “modifizierten Geräteabgabe” solle es zukünftig nur noch eine Abgabenhöhe geben: “Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle. Es gibt aber noch keine Entscheidung. Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr.”

Im Falle der “Haushaltsabgabe” würde die Abgabenpflicht für die Öffentlich-Rechtlichen von jeglicher Mediennutzung abgekoppelt. Zahlungspflichtig wäre zukünftig jeder Haushalt, unabhängig vom Gerätebesitz. Eine Abgabenbefreiung wäre nur aus sozialen Gründen möglich.

Bei einer “modifizierten Geräteabgabe” soll zukünftig schon der Besitz auch nur eines Gerätes aus der Gruppe TV, Radio, PC und Smartphone die volle Abgabenpflicht nach sich ziehen. Die Beweislast soll zudem umgekehrt werden: Zukünftig soll der Gebührenpflichtige nachweisen müssen, dass er keines der Geräte besitzt – nicht mehr die GEZ.

Betroffen von diesen Neuregelungen wären jeweils auch die gewerblichen Nutzer: Auch sie müssten in Zukunft deutlich höhere Abgaben für ihre PCs und Smartphones abführen, sollten sie daneben keine Fernseher angemeldet haben.

Die Ministerpräsidenten drängen auf einen neues Gebührenmodell, weil sie um die geringe Akzeptanz der “PC-Gebühr” und der GEZ-Kontrolleure wissen. Kurt Beck sagte vor einigen Monaten zu den Plänen der vom ihm geleiteten Medienkommission der Länder: “Die Akzeptanz der Gebühr sinkt. Die Konvergenz wird tatsächlich erlebbar, das heißt: Immer mehr Geräte können auch Rundfunk empfangen, obwohl sie hauptsächlich einem anderen Zweck dienen.”

Die beiden neuen Modelle haben aus Sicht der Politik den Vorteil, dass es eine explizite “PC-Gebühr” gar nicht mehr gibt und Kontrollen durch die GEZ weniger aufwändig werden. Zugleich soll einem Absinken der Gebühreneinnahmen durch – reale oder vermeintliche – Fernsehgeräteabstinenz vorgebeugt werden.

Internetfähige PCs sind als potenzielle Rundfunkempfänger gesetzlich voll gebührenpflichtig. 1999 wurde jedoch zunächst ein Gebührenmoratorium beschlossen. Seit Anfang 2007 wird ein Betrag in Höhe der Radiogebühr von 5,76 Euro erhoben, falls der Nutzer nicht ohnehin mindestens ein Radio angemeldet hat.

Die Ministerpräsidenten planen, sich am 9. Juni 2010 zu einer Sonderkonferenz in Berlin zu treffen. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz will das Thema damit vor den zahlreichen Landtagswahlen im Jahr 2011 (auch im eigenen Land) hinter sich bringen. Das neue Modell soll pünktlich zur neuen Gebührenperiode 2013 starten.

Nach einer Einigung der Ministerpräsidenten müssen alle 16 Landtage über die Änderungen abstimmen. Aufgrund der bunten Koalitionen in den Ländern müssen damit alle im Bundestag vertretenen Parteien auch der neuen Gebühr  zustimmen.

Dabei soll die neue Gebühr – egal, ob Haushaltsgebühr oder Geräteabgabe – möglichst wieder die Höhe der alten haben. Stadelmaier: “Wir streben an, dass die neue Gebühr wiederum die Höhe von 17,98 Euro haben wird.”

Schon bei der Einführung der verminderten PC-Gebühr gab es im Jahr 2006 erhebliche Gegenbewegungen. So forderten damals unter anderem der Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die Gewerkschaft Ver.di  eine weitere Aussetzung der PC-Gebühr.

Insbesondere die Höhe der Gebühr dürfte wohl für Zündstoff sorgen – auch bei solchen Internetnutzern ohne TV-Gerät, die gerne einen solidarischen Beitrag zum öffentlich-rechtlichen System leisten wollen. Doch nun soll ein Medium, das erklärtermaßen “hauptsächlich einem anderen Zweck” als der Rundfunknutzung dient, trotzdem voll abgabenpflichtig werden soll.

Demnächst könnte es heißen: Neues Android-Handy gekauft – 15 Euro Grundgebühr, 18 Euro GEZ-Gebühr.

Das Thema wird uns hier sicher noch beschäftigen.

Neues Gebührenmodell: Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werden on CARTA | 165 comments

Produktplatzierung wird sowohl für den privaten als auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unterschiedlichen Grenzen erlaubt. Während im privaten Rundfunk in Filmen, Unterhaltungssendungen und im Sport Produkte gegen Entgelt platziert werden dürfen (bei Eigen- und Fremdproduktionen), ist dies im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur bei angekauften Formaten erlaubt. Unentgeltliche Produktplatzierungen (sog. Produktbeistellungen) sind im privatem wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur in Nachrichten, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen und in Ratgeber- und Verbrauchersendungen verboten, in allen anderen Formaten sind sie also erlaubt.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck scheint mit den Regelungen zufrieden zu sein:

„Beck: Auf zulässige Produktplatzierung muss jedoch immer eindeutig hingewiesen werden. Sie ist zu Beginn und zum Ende einer Sendung und nach jeder Werbeunterbrechung angemessen zu kennzeichnen. Dies gilt auch für Kaufproduktionen, wenn die Produktplatzierung mit zumutbarem Aufwand ermittelbar ist“.

Doch mit ihren weiterführenden Regelungen offenbaren die Ministerpräsidenten ihre Unschlüssigkeit. Anstatt selbst festzulegen, wie Product Placement zu kennzeichnen ist, sollen dies ARD und ZDF selbst, für die privaten Sender die Landesmedienanstalten leisten. So heißt es im neuen Absatz 7 des § 7:

„Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und die Landesmedienanstalten legen eine einheitliche Kennzeichnung fest.“

So schafft man keine Rechtsklarheit. Wäre nicht ein einheitliche Regelung für alle sinnvoll gewesen? So ist jetzt schon klar, dass es Streit zwischen den privaten Sendern, ARD und ZDF sowie den Landesmedienanstalten über die angemessene Kennzeichnung geben wird.

Die Kennzeichnung soll im Vor- bzw. Abspann – den es nur selten ausführlich gibt – und nach den Werbepausen erfolgen. Doch dort geht sie unter. Sie bringt also so gut wie nichts. Auf andere Art und Weise, als Kennzeichnung zum Zeitpunkt des Placements, hätte sie einen zusätzlichen Werbeeffekt.

„Die Kennzeichnungspflicht entfällt für Sendungen, die nicht vom Veranstalter selbst oder von einem mit dem Veranstalter verbundenen Unternehmen produziert oder in Auftrag gegeben worden sind, wenn nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelbar ist, ob Produktplatzierung enthalten ist; hierauf ist hinzuweisen.“

Doch wie kann man feststellen, welcher Aufwand zumutbar ist? Haben ARD und ZDF wirklich eine so große Einkaufsmacht und damit die Möglichkeit, einen solchen Druck aufzubauen, um an die Informationen zu kommen – wie Martin Stadelmeier vorab behauptete? Und wie will man es überprüfen und nachweisen, ob und wie sie alle Möglichkeiten genutzt haben, um an die Informationen zu kommen? Jeder Konkurrent könnte hier seine Chance wittern, Angestellte auf Recherche schikcen und darauf warten, dass ein Kennzeichnung nicht erfolgt.

Und so liest sich die Protokollerklärung aller Ministerpräsidenten zum § 7 schon wie ein Offenbarungseid:

„Die Länder erwarten von den Rundfunkveranstaltern, dass sie mit den Verbänden der werbetreibenden Wirtschaft und der Produzenten zu Produktplatzierungen einen verbindlichen Verhaltenskodex vereinbaren.“

Die Länder erwarten also immer etwas von den anderen: Regeln zur Kennzeichnung, eigene Bemühungen, Product Placement zu ermitteln, oder auch die Vereinbarung eines Verhaltenskodexes. Können die Länder nicht selbst klare medienpolitische Regeln in Gesetzestexte gießen? Wieso sind sie nicht in der Lage, klare Staatsverträge zu verabschieden? Ist dies nicht eine medienpolitische Bankrotterklärung?

Da mutet es dann nur noch wie ein Witz an, wenn im Staatsvertrag festgehalten wird, dass all diese Regelungen „nicht für Sendungen, die vor dem 19. Dezember 2009 produziert wurden“ gelten (§ 63). Warum führt man gerade diesen Stichtag ein? Wie kam man auf dieses Datum, zumal der Staatsvertrag erst über 3 Monate später, am 1. April 2010 in Kraft treten soll? Ist es reine Willkür? Warum wählt man einen Zeitpunkt, zu dem viele Parlamente den Staatsvertrag noch nicht verabschiedet haben? Kaufen ARD und ZDF kurz vor Neujahr immer groß ein?

„Beck: Der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stellt die Regelungen zur Rundfunkwerbung auf eine neue Grundlage. Vor allem für die privaten Veranstalter werden die bestehenden europäischen Beschränkungen für die Werbung weitgehend gelockert. Damit schaffen wir optimale Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für Sender und Dienste der Informationsgesellschaft“

Doch mit all ihren Regelungen zeigen die Ministerpräsidenten: es gibt keine sinnvolle Form der Kennzeichnung. Deshalb schaffen sie keine klaren Regelungen, deshalb delegieren sie die Verantwortung ab. Wieder einmal zeigen sie, wie klein die deutsche Medienpolitik denkt, indem sie kleinteilig regelt und reguliert.

Angesichts dessen wäre es für ARD und ZDF das Beste – auch aufgrund ihres hohen Gebührenaufkommens – bei Eigenproduktionen auf „Produktionshilfen“ zu verzichten.

Die Ministerpräsidenten diskutierten auch die Reform der Rundfunkgebühr. Man sei noch am „Anfang der Diskussion“ hieß es aus Mainz. Eine mögliche Modellentscheidung zwischen der „fortgeschriebenen Rundfunkgebühr“ und der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ wollen die Ministerpräsidenten bis zum Sommer 2010 treffen. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, inwieweit Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch weiter eingeschränkt werden kann.

Wieder einmal hat man keine Entscheidung getroffen. Dabei wird seit mehr als zehn Jahren – damals wurde die PC-Gebühr debattiert und erstmals verankert, wenn auch gleich wieder ausgesetzt – ein neues Rundfunkgebührenmodell diskutiert. Noch immer stehe man aber „ganz am Anfang“.

Wenn das neue Rundfunkgebührenmodell „einen faireren Maßstab“ haben soll, wie Kurt Beck vor der Beginn der Konferenz sagte, müsste die PC-Gebühr wieder abgeschafft und z.B. Museen, Universitäten, Bibliotheken und Studierende von der Rundfunkgebühr befreit werden. Da ein Gebührenzahler nur an einem Ort Rundfunk empfangen kann, müsste die unsinnige Zweit- bzw. Drittgebühr für Dienstwagen oder Zweitwohnung abgeschafft werden. Weder die Gebührenzahler noch ARD und ZDF sind schuld daran, wenn die Befreiungen zunehmen, haben aber allein die Kosten zu tragen. Deshalb soll der Gebührenausfall durch die Gebührenbefreiungen der befreienden Behörde übernommen werden. Dies wäre ein Schritt, die Anstalten ebenso wie die Gebührenzahler zu entlasten.

„Beck: Die Möglichkeiten der Anstalten, Gebührenpotenziale zu erschließen, sind erschöpft. Die wirtschaftliche Krise hat zu weiteren Ausfällen geführt, die Befreiungsquote steigt. Gleichzeitig sinkt die Akzeptanz der Gebühr. Die Konvergenz wird tatsächlich erlebbar, d.h. immer mehr Geräte können auch Rundfunk empfangen, obwohl sie hauptsächlich einem anderen Zweck dienen. Bleibt alles wie es ist, rechnen wir bis 2020 mit bis zu einer Milliarde Euro Mindereinnahmen.“

Nun, es gibt nur eine Chance, die Gebühreneinnahmen zu steigern: indem man über die Haushaltsabgabe alle zur Kasse bittet, also auch diejenigen, die keinen Fernsehen oder kein Radio nutzen. Dies kann man uns dann als Demokratieförderung „verkaufen“, da ja der Rundfunk für die Demokratie so wichtig ist.

Noch in den 50er Jahren wäre niemand auf die Idee zu kommen, auch diejenigen, die beim Nachbarn mitfernsehen, zur Kasse zu bitten. Damals hatte die ARD genügend Geld. Auch käme niemand auf die Idee, eine Gebühr auf Qualitätszeitungen von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen – unabhängig davon, ob sie eine lesen.

Der Weg, alle empfangstauglichen Geräte gebührenpflichtig zu machen, wäre der falsche. Stattdessen könnte eine Grundverschlüsselung für alle bisher frei empfangbaren Programme angebracht sein. Damit würde sich die GEZ einigen Aufwand sparen, der Anteil der Rechtekosten für Filme und Sport könnte langfristig sinken, ARD und ZDF könnten einen neuen technologischen Standard setzen. Sie könnten sicherstellen, in Zukunft eine Plattform zu haben, bei der der Nutzer weiß, dass sein Nutzerprofil nicht gespeichert wird. Dies wäre ein Weg, wie vor allem die ARD den GebührenzahlerInnen auch für eine geringere Gebühr mehr zu bieten hääte.

Wenn die Anstalten bis 2020 eine Milliarde Euro jährlich verlieren, sind dies ca. 15 Prozent des Gesamtetats. Das hört sich viel an, doch man darf nicht vergessen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio 7,4 Milliarden Euro Jahreseinnahmen haben; nicht gerade wenig. Und selbst mit 6,4 Milliarden Euro wären sie insgesamt gut finanziell ausgestattet – besser als z.B. die BBC.

Insbesondere in der ARD gibt es große Sparpotentiale. Um diese zu heben, bedürfte es allerdings auch interner Reformen. Die wird es nicht geben, wenn die Politik die sinkenden Gesamteinnahmen ausgleichen würde, wobei dann die Rundfunkgebühr um mehr als 1,50 Euro steigen müsste.

Vor allem fehlt es in der ARD an einem gerechten Finanzausgleich. Diejenigen Anstalten, die mehr Gebühren erhalten, als ihnen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zuerkannt hat, sollten diese Mittel in den Finanzausgleich geben. Dagegen wehren sich nicht nur die Intendanten der Gewinner-Anstalten, sondern auch deren Ministerpräsidenten. Medienpolitik ist immer auch Standortpolitik. Auf Gebühren-Millionen zu verzichten, ist man nicht bereit.

Ebenfalls zum Thema auf Carta: Was uns Kurt Beck zum Thema Rundfunkgebühren eigentlich sagen wollte

Ministerpräsidenten schieben Verantwortung bei Product Placement ab und finden wieder mal kein neues Rundfunkgebührenmodell on CARTA | 4 comments

• Die Einzelheiten zu der Entscheidung bei Telemedicus.
• Der Volltext des Beschlusses vom 11.08.2009.

Weiterer DFB-Landesverband verbietet Fotos aus der Amateurliga
Der Niedersächsische Fußball-Verband (NFV) untersagt Dritten ab sofort, Fotos von seinen Amateurfußballspielen auf dem Mitmach-Portal „MyHeimat” oder vergleichbaren kommerziellen Plattformen zu veröffentlichen. Der Verband stützt sein Verbot auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Causa „Hartplatzhelden”. Allerdings ist diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig; die Revision ist noch beim Bundesgerichtshof anhängig. Es bahnt sich in Niederdachsen also wohl ein ähnlicher Streit wie bei den Hartplatzhelden in Baden-Württemberg oder beim hessischen DFB-Landesverband an.

• Die Einzelheiten bei heise.de.

Landgericht Göttingen: Abofallenbetreiber zu Freiheitsstrafen verurteilt
Zu Beginn der letzten Woche verurteilte das Landgericht Göttingen eine Gruppe von drei Studenten wegen vollendeten gewerbsmäßigen Betrugs zu Freiheitsstrafen von sechs bis 18 Monaten. Die Strafvollstreckung wurde durch den Richterspruch zur Bewährung ausgesetzt. Die Verurteilten hatten im Jahr 2007 unter der Domain „fabrik-einkauf.com” eine klassischen als Gewinnspiel getarnte Abofalle betrieben und damit etwa 100.000 Euro ergaunert.

• Die Einzelheiten zum Verfahren beim beck-blog.

WDR-Rundfunkrat setzt den Drei-Stufen-Test aus
Der WDR-Rundfunkrat hat die durch den Intendanten im Rahmen des Drei-Stufen-Tests vorgelegten Telemedienkonzepte als unzureichend zurückgewiesen. Infolge dessen hat das Gremium den Drei-Stufen-Test für bestimmte Internet-Angebote des WDR zunächst abgebrochen. Die Konzepte entsprächen in weiten Teilen nicht den tatsächlich vorhandenen Internetseiten des Senders. Aus diesem Grunde sei die Durchführung eines rechtlich unbedenklichen Drei-Stufen-Tests nicht möglich, so der Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats. Unterdessen wurde auch bekannt, dass mehrere Privatsender in ihren Stellungnahmen zum NDR-Telemedienkonzept dessen Unbestimmtheit scharf kritisiert haben.

• Die Hintergründe bei kress.de.

Bei ALG II mit Zuschlägen keine Rundfunkgebührenbefreiung
Wie in der letzten Woche bekannt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 2 S 1400/08) bereits im März entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II samt Zuschlägen gemäß § 24 SGB II nicht die Voraussetzungen zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllen. Dies gilt der Entscheidung aus Stuttgart zufolge selbst dann, wenn die Zuschläge geringer als die monatlich zu zahlenden Rundfunkgebühren sind. Denn die Anwendung der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV kommt nach Ansicht der Richter dabei nicht in Betracht.

• Die Details zum Fall bei welt.de.
• Die Entscheidung des VGH Baden Württemberg vom 16.03.2009.

Kartellsenat des OLG Düsseldorf verhandelt Liga-Streit
Am vergangenen Mittwoch war vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Verhandlungsauftakt im Kartellrechtsstreit zwischen der Deutschen Fußball-Liga (DFL) und dem Bundeskartellamt. In dem Verfahren wird über eine Beschwerde der DFL gegen das Kartellamt verhandelt. Der Liga-Verband wirft der obersten Kartellbehörde vor, neue Verwertungsmodelle der Liga durch eine bloße Pressemitteilung untersagt zu haben, noch bevor überhaupt ein entsprechender hoheitlicher Beschluss in der Welt war. Die DFL sieht darin ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Den Ausführungen des Gerichts am ersten Verhandlungstag zufolge teilt der Erste Kartellsenat des OLG Düsseldorf aktuell die Einschätzungen der DFL wohl nicht. Für die Verkündung einer Entscheidung wurde der 16. September 2009 als Termin festgelegt.

• Die Einzelheiten zum Verfahren sind bei Focus Online aufbereitet.

Telekom-Chef kritisiert europäische Breitband-Regulierung
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann, hat in der vergangenen Woche die europäische Telekommunikations-Regulierung beim Zugang zu Breitbandnetzen scharf kritisiert. Dabei ging er insbesondere mit der EU-Kommission hart ins Gericht. Denn die Brüssler Behörde wolle zum einen den Breitbandausbau weiter mit Regulierungsmaßnahmen forcieren, die Nutzungsentgelte in diesem Bereich aber immer weiter senken. So sei nach Meinung von Obermann letztlich jedoch ein solcher Netzausbau nicht zu finanzieren. In Deutschland sind unterdessen die Verhandlung über die Vorleistungsprodukte beim VDSL-Zugang zwischen der Deutschen Telekom und den Branchenverbänden Breko und VATM gescheitert.

• Die Hintergründe zur Kritik von René Obermann bei zeit.de.
• Die Hintergründe zum Scheitern der nationalen VDSL-Verhandlungen bei golem.de.

USA: Google muss erstmals Nutzerdaten herausgeben
Ein Gericht in den USA hat erstmals vom Internet-Riesen Google die Herausgabe von Nutzerdaten verlangt. Hintergrund des Verfahrens war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen Blogeintrag auf einer Google-Plattform. Das Opfer der Tat suchte daraufhin gerichtliche Hilfe und hatte nun Erfolg: Google ist inzwischen dem gerichtlichen Auskunftsersuchen nachgekommen und hat den Blogautor namentlich benannt. Im Vorfeld des Prozesses hatte Google die Herausgabe der Daten unter Bezugnahme auf die Meinungsfreiheit seiner Nutzer noch verweigert.

• Meldung bei meedia.de.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Carta übernimmt den Wochenrückblick mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengesteltt von Thomas Mike Peters.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft – Datenschutz, Amateurfußball, Hartz IV on CARTA | No comment

Diese Petitesse aus dem täglichen Programmbetrieb ist aus gleich zwei Gründen medienpolitisch bemerkenswert:

– Die Echo-Verleihung wird im Abendprogramm ausgestrahlt. Das Geld für die Übertragungsrechte kann daher nicht durch Werbung gegenfinanziert werden. Es stammt allein aus Gebührenmitteln. Diese fast 2 Millionen Gebührengelder werden verschwendet – denn es entsteht dadurch kein Programminhalt, den es nicht auch sonst gegeben hätte. Schlimmer noch, die ARD nutzt ihre Gebührengelder um die private Konkurrenz auszustechen. Solches Gebaren wird ARD und ZDF mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag im Internet zum Glück weitgehend untersagt. Denn es führt zu nichts: Die Gebührenfinanzierung sind dazu da, ein Programm zu machen, dass es sonst nicht geben würde – nicht eine staatliche Hilfe im Ringen mit der privaten Konkurrenz. Diese 2 Millionen Euro hätte man besser in eine zielführende Dokumentation über die Finanzkrise investiert.

– Erstaunlich ist die Antwort, die CARTA von der Das Erste-Pressestelle auf die Frage erhielt, welches denn die “anderen Faktoren” seien, welche die Echo-Vergabe an die ARD erleichtert hätten. Entscheidend, so heißt es, sei das “umfangreiche Crosspromotion-Paket” der ARD-Hörfunkwellen gewesen. Im Klartext: Die ARD hat den Zuschlag zur Echo-Übertragung auch mit dem Versprechen erkauft, auf den anstaltseigenen Radiostationenen kräftig für die Echo-Verleihung zu trommeln. In welcher Form – ob nur mit Jingles oder auch mit redaktionellen Beiträgen – ist unklar. Es bedarf jedoch wenig Phantasie, dass die ARD mit der Kooperation eine affirmative und positive Präsenz des Echo in ARD-Hörfunkprogrammen indirekt zugesichert hat. Damit werden die ARD-Hörfunkwellen zu Promotion-Vehikeln der Das Erste-Programmdirektion. Auch nach den Tour de France-Erfahrungen lässt sich die ARD bereitwillig von Veranstaltern als Promotion-Maschine buchen – und nutzt ihre diesbezügliche Macht auch noch, um private Konkurrenten zu überbieten. Das Crosspromotion-Paket nährt den Verdacht, dass auch in Sachen Echo die ARD-Berichterstattung in die Nähe von Schleichwerbung abdriften könnte.

Die ARD gibt sich in Sachen Rechtekosten und Crosspromotion-Paket für den Echo selbstredend zugeknöpft. Dazu gäbe man keine detaillierten Auskünfte. Das seien Vertragssachen unter Verschluss. In Bezug auf die Höhe der Rechte-Kosten ist dies ärgerlich – der Gebührenzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, was ihn auch die einzelne Sendung kostet. In Bezug auf die Promotionsverbarung ist dies absolut fahrlässig.

Von in Sonntagsreden gerne aufgestellten Transparenz-Grundsätzen ist die ARD noch sehr weit entfernt. Einen Rundfunkrat, bei dem man sich über das Vergehen der Das Erste-Programmdirektion beschweren könnte, gibt es übrigens nicht.

“Echo” bei der ARD: fast 2 Mio. Gebührengelder verschwendet und ein bisschen Schleichwerbe-Verdacht on CARTA | 12 comments