Am 21. Oktober trafen sich jedoch die Ministerpräsidenten in Magdeburg, um das neue Gebührenmodell zu diskutieren und zu entscheiden. Und so zog das Gericht es vor, die Urteilsverkündung um eine Woche zu verschieben.

„Computer sind weiterhin rundfunkgebührenpflichtig, unabhängig von Verwendungs- und Nutzungsabsicht ihrer Besitzer“, schreibt DIE WELT. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu Leipzig „hat die Revisionen von drei Klägern, einem Anwalt und zwei Studenten gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen“, schildert Spiegel Online.

„Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PCs für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden“, stellt der Senat fest. Allerdings wird dieser Livestream von den Sendern eingestellt und unverschlüsselt angeboten, so dass ein Zugriff für jeden Besitzer eines internettauglichen PC erst dadurch möglich ist.

Darauf gehen die Richter jedoch nicht ein. Stattdessen definieren sie den internetfähigen PC zum Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Damit gilt für den PC das, was auch für einen Fernseher oder Radio gilt.

„Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.“

Auch wenn damit in die Grundrechte der Kläger eingegriffen wird, die den PC nur aus beruflichen bzw. informatorischen Gründen nutzen, sei dies gerechtfertigt. „Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt durch die – ebenfalls verfassungsrechtlich begründete – Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“

Allerdings ist die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio bereits garantiert. Während im privaten Bereich ca. 150.000 „PC-Zahler“ angemeldet sind, kommt man auf fast 33 Mio. Rundfunkgebührenzahler, die die volle Gebühr von 17,98 Euro im Monat zahlen. Aus finanzieller Sicht macht es also keinen Sinn, die wenigen PC-Nutzer, die keinen Rundfunk empfangen wollen, zur Gebührenkasse zu bitten. Bisher war auch kein Trend zu erkennen, dass Gebührenzahler über den Verweis auf ihren PC versucht haben, ihre Gebührenzahlungen zu reduzieren. Denn schließlich hätte man in den letzten Jahren so seine monatlichen Zahlungen von 17,98 Euro auf 5,76 Euro reduzieren können. Dies ist anscheinend nicht massenhaft geschehen.

Sicher kann man auf die Gebührengerechtigkeit verweisen:

„Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.“

Allerdings ist es im Internet ein leichtes, seine Angebote nur denjenigen zur Verfügung zu stellen, die dafür auch bezahlen bzw. bezahlt haben. Doch diesen Weg wollen ARD und ZDF nicht gehen. Sie wollen so wie auch auf anderen Verbreitungswegen frei empfangbar sein. Schließlich garantiert ihnen dies, dass in Zukunft alle bezahlen müssen. Damit können sie letztmalig den Gebührenzahlerkreis erweitern. Die entscheidenden Schritte dafür sind sie in der Vergangenheit gegangen. Zum einen bieten sie über viele der neuen Verbreitungswege ihre Programme an, wodurch zum anderen viele Geräte – unabhängig von deren Nutzung – zu Rundfunkempfangsgeräten definiert werden können.

Sie bieten sich frei an und präsentieren die Rechnung im Nachhinein. Schließlich konnten sie davon ausgehen, dass ihnen die obersten deutsche Gerichte im Nachhinein beispringen. Das liest sich dann so:

„Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag ebenfalls nicht verletzt. Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktionalen internetfähigen PCs gebührenrechtlich gleich behandelt werden. Entscheidend für die Gebührenerhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte.“

Wer so argumentiert, wer also auf die Möglichkeit des Empfangs abstellt, braucht sich mit den realen Problemen und Grenzen nicht zu beschäftigen. Schließlich halten die Sender weder genug Kapazitäten vor, noch ist das „deutsche“ Internet „breit“ genug, um allen Gebührenzahlern gleichzeitig den Empfang eines Livestreams zu ermöglichen. Dies zeigte sich nicht zuletzt zur Fußball-WM. Im Internet gibt es eben noch keine Versorgungssicherheit. Um so mehr Leute die Angebote nutzen, um so unsicherer wird die Versorgung.

Das Gericht verweist zudem auf den Gleichheitssatz aus dem Grundgesetz, aus dessen Art. 3 Abs. 1 für das Abgabenrecht abgeleitet werden kann, „dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.“

Allerdings ist es nicht allein vom Erhebungsverfahren abhängig, ob die Gerechtigkeit durchgesetzt werden kann. Es ist auch eine Frage des Angebots. Schließlich wäre im Falle einer Verschlüsselung weitestgehend garantiert, dass nur Gebührenzahler die Angebote im Netz sowie auf mobilen Endgeräten auch nutzen können. (Dass es anders geht, zeigen andere Sender wie der ORF oder die SRG, die ihre Angebote auch verschlüsseln.) Der freie terrestrische Empfang sowie über Kabel würde dadurch nicht eingeschränkt.

Das Gericht stellt fest: „Die Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt. Insoweit wird der Gesetzgeber die Entwicklung zu beobachten haben.“ Nun, der Gesetzgeber hat nicht nur beobachtet, er hat auch schon die Schlussfolgerungen gezogen. In Zukunft müssen alle bezahlen.

Zugespitzt: Bisher musste man zahlen, wenn man ein Gerät hatte, das Rundfunk empfangen konnte. Ab dem 1. Januar 2013 muss man zahlen, weil man existiert.

Ulrich Clauß schreibt in der WELT: „Dieses Urteil war allgemein erwartet worden, die Leipziger Richter konnten gar nicht anders. Alles andere hätte das deutsche Rundfunkgebührenmodell in den Grundfesten erschüttert.“ Und Michael Hanfeld konstatiert in der FAZ: „Niemals werden ARD und ZDF weniger haben denn jetzt, weil sie ihren „Finanzbedarf“ nur anmelden müssen, um an mehr Geld zu kommen. Diesen Bedarf prüft eine unabhängige Kommission (Kef) zwar, doch ist in diesem System schlicht nicht vorgesehen, dass es Stagnation oder sogar einmal weniger geben könnte. Die Bevölkerung mag schrumpfen, der Anteil der Erwerbstätigen nicht weiter wachsen, der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber steigt und steigt.“

Und wie reagieren ARD und ZDF: Der Vorsitzende der ARD, SWR-Intendant Peter Boudgoust, erklärte: „Die Rundfunkanstalten sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die derzeit bestehende gesetzliche Regelung rechtmäßig ist.“ ZDF-Intendant Markus Schächter fordert mit Blick auf die Zukunft: „Um Streitigkeiten dieser Art künftig aber ganz zu vermeiden, ist es wichtig, dass die von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geplante Reform der Rundfunkfinanzierung ab Januar 2013 umgesetzt wird.“

Das neue Modell wird rechtmäßig sein. Es wird dafür sorgen, dass Streitigkeiten dieser Art weiterhin zu Gunsten von ARD und ZDF gelöst werden. Es wird aber auch die Legitimation von ARD und ZDF in Frage stellen: Wieso muss man für Rundfunk bezahlen, auch wenn man ihn nicht nutzt? Wieso sollen die Einnahmen von ARD und ZDF weiter steigen, obwohl immer weniger diese Programme nutzen? Insoweit sollten die Sender das Urteil nicht nur als Freibrief sehen und nehmen. Wenn sie von allen Geld wollen, müssen sie auch allen etwas bieten. Doch wieso spielen der lange Dokumentarfilm, der Animationsfilm (für Erwachsene) sowie der Kurzfilm – um nur drei Beispiele zu nennen – in ihren Leitlinien keine Rolle?

Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Fälle entschieden. Es konnte sich auch nur zu den vorliegenden äußern. Doch was wird im Falle eines Optikunternehmens, dass vor dem Gießener Verwaltungsgericht gegen die Gebühr geklagt hatte? Das Unternehmen sollte dafür, dass es, wie die Süddeutsche Zeitung schilderte, in bundesweit 650 Filialen Computer geschäftlich nutzt, jährlich fast 45.000 Euro bezahlen. Und dies für eine Leistung, die nach Angaben des Anwalts nicht in Anspruch genommen wurde. Das Gießener Verwaltungsgericht gab dem Unternehmen damals Recht.

Bundesverwaltungsgericht erklärt Computer zum Rundfunkempfangsgerät on CARTA | 19 comments

Laut Presseerklärung kommt Bull zu dem Ergebnis,

dass die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Danach sind insbesondere der geplante einmalige Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlungen und Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen ebenso wie Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung bewertet der ehemalige Datenschützer Bull – “in einer Gesellschaft, die sich auf allen Gebieten des Zusammenlebens der Informationstechnik bedient,” – als geradezu paradox.

Das Gutachten kann bei ard.de heruntergeladen werden.

Carta dokumentiert einige der zentralen Ergebnisse des Bull-Gutachtens:

V. Ergebnisse

A. Grundsätzliches

1. Die laut gewordene Kritik, es entstünde zukünftig ein „zentrales Melderegister“ bei der GEZ, beruht ganz offensichtlich auf der Annahme, dass eine umfassende Datei auch von zahlreichen Stellen genutzt werden könne, und auf der Vorstellung, große Dateien wie die der Rundfunkanstalten und der GEZ begründeten besonders große Gefahren für Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Damit wird verkannt, dass der Datenbestand der Rundfunkanstalten gerade nicht von anderen Interessenten genutzt werden kann, sondern nur dem Zweck der Beitragserhebung dient.

2. Datenschutz ist stets Individualrechtsschutz. Für die datenschutzrechtliche Bewertung kommt es nur auf das Verhältnis des Einzelnen zu der verantwortlichen Stelle und die Auswirkungen auf die Rechts- und Interessensphäre des Einzelnen an, nicht aber darauf, ob gleichzeitig auch andere in gleicher Weise betroffen sind, und seien es auch viele. Ein Datenverarbeitungsverfahren, das eine große Masse von Personen jeweils in geringem Maße beeinträchtigt, ist datenschutzrechtlich eher zulässig als die Verarbeitung sensibler Daten einer kleinen Zahl Betroffener. Durch die Sammlung und Verarbeitung der Rundfunkteilnehmerdaten werden die Rechte der einzelnen Betroffenen nur in ganz geringem Maße berührt; dies ist zulässig.

3. Auch das Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung rechtfertigt keine Pauschalkritik der Datenverarbeitung durch die Rundfunkanstalten und die GEZ. Dieses Prinzip ist nur einfachgesetzlich festgelegt und wirkt überdies in einer Gesellschaft, die sich auf allen Gebieten des Zusammenlebens der Informationstechnik bedient, geradezu paradox. Vielfach liegt es gerade im Interesse der Betroffenen, dass entsprechende Angaben über sie gespeichert sind. Im Übrigen ist nicht erkennbar, wie die Ermittlung der Rundfunkbeitragsschuldner und der Einzug der Beiträge ohne die bisher gespeicherten Daten möglich sein soll.

4. Personenbezogene Daten sind zwar grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben, aber wenn die Betroffenen unbekannt sind, ist die Erhebung ohne Kenntnis des Betroffenen unvermeidlich. So ist es bei der Ermittlung von „Schwarzhörern“ und „Schwarzsehern“. Das Datenschutzrecht des Bundes und der Länder lässt für diese Fälle die Datenerhebung bei Dritten ohne Kenntnis der Betroffenen zu.

5. Die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ist gerechter als das bisherige Recht, und sie ist auch zweckmäßig. Demgegenüber läuft die Kritik daran im Ergebnis darauf hinaus, dass aus Einzelregelungen und Prinzipien des Datenschutzrechts eine angebliche verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer anderen, deutlich weniger effektiven Regelung der Rundfunkfinanzierung hergeleitet wird. Würden diese Monita berücksichtigt, so wäre der Erfolg der vorgesehenen Umstellung stark gefährdet. Das Ziel, ein möglichst hohes Maß an Gebühren- bzw. Beitragsgerechtigkeit herzustellen, wäre dann gerade nicht erreichbar.

6. Auch die Idee, den Beitragseinzug den Finanzämtern zuzuweisen, ist nicht tragfähig. Die Rundfunkanstalten sind vielmehr schon nach allgemeinen Organisationsgrundsätzen (Verbot der Mischverwaltung) gehalten, diese Aufgabe selbst zu erfüllen. Nur dies entspricht auch dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks.

7. Die angebliche Unbestimmtheit einzelner Vorschriften des RBStV betrifft zum Teil nur beitragsrechtliche Fragen. Soweit Unklarheit über die Zulässigkeit einzelner Formen der Datenverarbeitung bestehen sollte, ist sie durch angemessene Auslegung der Vorschriften ausräumbar. Tatsächliche Ungewissheiten sind nach den Regeln des Beweisrechts und der Beweislastverteilung zu behandeln.

Mehr zum Thema auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: Die Gutachterei von ARD und ZDF
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• Weitere Texte zur Haushaltsabgabe

“Gerecht” und “zweckmäßig” – Gutachten zu Datenschutz und GEZ-Reform on CARTA | 4 comments

Voraussichtlich 18 Euro pro Monat würde demnach jeder Haushalt an die GEZ ”Rundfunkservicezentrale” zahlen müssen, da die Ministerpräsidenten an der bisherigen Gebührenhöhe erklärtermaßen festhalten wollen.

Auch Haushalte, die bislang den verminderten Gebührensatz (nur Radio- bzw. PC-Besitz) oder gar keine Rundfunkgebühren (angeblich oder real kein Gerätebesitz) zahlen, würden dann voll beitragspflichtig. Mit anderen Worten: Auch wer keinen Fernseher besitzt, soll in Zukunft voll für das öffentlich-rechtliche Fernsehen bezahlen.

Download Staatsvertrags-Entwurf (PDF, 141 KB)

Ein Gutachten des Verfassungsjuristen Paul Kirchhof hat diese Pläne in der vergangenen Woche bestätigt. Kirchhof begründet die allgemeine Pflicht mit dem Nutzen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, der letztlich allen zugute komme. Der vorliegende Staatsvertrags-Entwurf, der noch aus der Zeit vor dem Kirchhof-Gutachten datiert, zeigt, dass Kirchhofs Ansätze sehr gut zu den Plänen der Referenten passen.

Die Rundfunkgebühr soll laut Arbeitsentwurf durch einen “Rundfunkbeitrag” ersetzt werden, der an die Rundfunkanstalten zu entrichten ist – und von einer neuen “Rundfunkservicezentrale” eingezogen werden soll. Beitragspflichtig wird jede Wohnung und jedes Haus, das “zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist”. Auch Zweit- und Ferienwohnungen sollen beitragspflichtig sein. Sozialhilfe-Empfänger bleiben von dem Beitrag befreit.

Neben Haushalten sollen auch Betriebsstätten den Beitrag entrichten. Der geplanten Staffelung zufolge sollen Betriebsstätten mit 1 bis 9 Mitarbeitern einen Rundfunkbeitrag entrichten, solche mit über 1.000 Mitarbeiten 20 Rundfunkbeiträge. Hotel- und Gästezimmer sowie Mietfahrzeuge sind ebenfalls beitragspflichtig.

Die Beitragspflicht muss von den gemeldeten Bewohnern und Inhabern der Wohnungen und Betriebsstätten selbst angezeigt werden. Selbiges gilt für Umzüge. Die Rundfunkanstalten können bei den Einwohnermeldeämtern entsprechende Daten anfordern. Wer den Beitrag länger als sechs Monate nicht entrichtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Der Entwurf stellt eine frühe Fassung des neues Gebühren-Staatsvertrags dar, der am 9. Juni von den Ministerpräsidenten weiter diskutiert werden soll.

GEZ-Reform: Carta veröffentlicht Entwurf zum Rundfunkgebühren-Staatsvertrag on CARTA | 90 comments

Kirchhof hat völlig recht: Das jetzige System funktioniert nicht, weil es Legitimationsschwächen hat. Aber sein neues System verzichtet auf jegliche Legitimation. “Die Reform tauscht lediglich den Tatbestand des Empfangsgerätes mit dem Tatbestand des Haushalts”, schreibt Kirchhof unschuldig, dabei entkoppelt er das Angebot der Sender für alle Zeit von dessen Akzeptanz. Die reine Existenz der Anstalt erklärt die Abgabe.

Gegen Ende dieses Abschnitts verstolpert sich Amann in ihrer Argumentation: Kirchhof entkoppelt das Angebot nicht von seiner Akzeptanz (das ist streng genommen schon im bisherigen Modell so) – Kirchhof entkoppelt die Finanzierungspflicht – mit Ausnahme der “Almhütte im Funkloch” – für alle Zeit von der Voraussetzung, das Angebot überhaupt empfangen zu können. Zukünftig soll nämlich jedem Haushalt öffentlich-rechtliches Fernsehen 216 Euro pro Jahr wert sein, egal ob man es überhaupt empfangen kann – und egal, welche Rolle das Fernsehen zukünftig spielen wird.

Amann greift einen Aspekt auf, der bislang wenig diskutiert wurde. Nach Kirchhofs Vorschlag sollen auch die 3,6 Mio. Menschen in Hartz-IV-Haushalten abgabenpflichtig werden. Deren Abgaben in Höhe von rund 800 Mio. Euro soll dann der Staat an den “staatsfernen” Rundfunk zahlen.

Hat Kirchhof hier die Hintertür für den Einstieg in die Steuerfinanzierung der Rundfunkabgabe formuliert – so wie auch schon Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Krankenkassen durch Steuermittel aufgepäppelt werden? Real könnte damit der effektive Rundfunkbeitrag pro Haushalt noch höher liegen als die 216 Euro pro Jahr – auf dem Umweg der Steuerfinanzierung.

Am Ende ihres Textes fordert Amann das Nachdenken über eine Medienabgabe – eine “Art Kirchensteuer für Informationsprogramme”, eine “Abgabe für demokratische Medien” als “Grundelement der Demokratie”.

Die Medienabgabe würde allen Medienanbietern zugute kommen – nicht nur dem knappen Dutzend öffentlich-rechtlicher Anstalten. Denn wenn Journalismus eine Abgabenpflicht für sich beanspruchen kann, so möge dies nicht nur für den Anstaltsjournalismus gelten.

Dies ist eine interessante Wendung: Als Reaktion auf die Haushaltsabgabe fordert die F.A.S. eine Ausweitung des Berechtigtenkreises auf alle Medienanbieter. Wenn man die Abgabe schon nicht glaubt verhindern zu können,  fordert man mehr Fairness im System durch eine Ausweitung auf alle Inhalteanbieter.

Im Ergebnis ist Amann über den Umweg Kirchhof bei Wolfgang Michals Kulturflatrate für Journalismus angekommen.

Die Logik hinter Amanns Vorstoß: Wenn man die Haushaltsabgabe schon nicht verhindern kann, dann wünscht man sich lieber eine Medienabgabe für alle statt als Abgabe nur an wenige privilegierte Anstalten.

Rundfunk für alle on CARTA | 10 comments

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben das Gutachten in Auftrag gegeben. Da sie es bezahlt haben, hat es der Gebührenzahler bezahlt. Doch der Gebührenzahler bekommt es nicht zugleich mit den Chefs der Staatskanzleien, denen es heute vorgestellt wurde, zur Ansicht. Dies zeigt einmal mehr, wem gegenüber sich die Intendanten zuallererst in der Pflicht sehen.

Auf vielen Seiten leitet Paul Kirchhof ab, welchen Anforderungen das neue Modell entsprechen soll.

„Deshalb ist die erneuerte Abgabe behutsam so zu bemessen, dass die vertraute Abgabe ersichtlich erhalten bleibt, deren Strukturfehler aber ebenso offensichtlich bereinigt wird. Dieses Ziel lässt sich erreichen, wenn

(1.) Gläubiger (Rundfunkanstalten) und Schuldner (Inhaber von Haushaltungen und Betriebsstätten) beibehalten werden,

(2.) der rechtfertigende Grund der Rundfunkabgabe – das allgemeine Angebot von Rundfunksendungen – fortgilt,

(3.) die Abgabenhöhe der gewohnten Last entspricht, für die privaten Haushaltungen möglichst im gleichen Euro- und Centbetrag,

(4.) der Verfremdungstatbestand der Geräteabhängigkeit entfällt, damit die notwendige Reform ersichtlich wird, und

(5.) diese Erneuerung im Begriff des „Rundfunkbeitrags“ ins allgemeine Bewusstsein gerückt wird.“

Es soll also für die Gebührenzahler gerechter sowie nicht teurer werden. Ein steuerähnliches Modell, bei dem man entsprechend des Einkommens zu zahlen hat, scheidet für ihn auch aus verfassungsrechtlichen Gründen aus.

Paul Kirchhof verbindet in seinem Gutachten die Reform der Rundfunkgebühr mit einem weitestgehend werbe- und sponsoringfreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Gutachten Seite 52)

„Würde der Gesetzgeber sich entscheiden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gänzlich – vor dem Hintergrund der gebotenen Aufkommensneutralität auch schrittweise – ohne Werbung und Sponsoring zu finanzieren, wäre die Identität der Rundfunkanstalten und des Rundfunkprogramms – ein Programmablauf ohne jegliche Werbeunterbrechung – in eindrucksvoller Weise hervorgehoben. Die Notwendigkeit des Rundfunkbeitrags wäre für jedermann ersichtlich, weil er sich mit dem erneuerten Rundfunkbeitrag u. a. die Werbefreiheit dieses Programms erkauft. Die in besonderer Weise freiheitssensible Garantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wahrt Distanz zu jeder Interessentenfinanzierung, stützt sich ausschließlich auf die Allgemeinheit der Abgabenschuldner, die in einem Massenverfahren in Kleinbeiträgen ohne Lenkungseffekt den Rundfunk finanzieren. Das Verbot von Werbung und Sponsoring kann allerdings generell nur für die Eigenproduktion der Rundfunkanstalten gelten, nicht für den Kauf von Programmen, die nur unter den Bedingungen des Sponsorings erwerbbar sind.“

Doch wie soll man überprüfen können, ob bestimmte Programme und Rechte nur in Verbindung mit Werbung und Sponsoring zu erwerben sind? Für den Sport wird dies immer wieder behauptet. Kann man eine solche Begründung auch für Filme gelten lassen? Dies würde ja nur bestätigen, dass diese für die Vermarktung entwickelt wurden. Nun, wenn es weniger Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF gibt, dann muss nach Ansicht der Anstalten die Rundfunkgebühr steigen, um dies auszugleichen.

Doch anscheinend hat Paul Kirchhof einen, wenn auch nicht direkten, Weg gefunden, wie dies anderweitig kompensiert werden kann. Er schlägt vor, dass in Zukunft der Gebührenausfall durch Befreiungen durch die Versicherungsträger zu tragen ist (Gutachten S. 71).

„In dem Statistikmodell erscheint die Erhöhung des Wohngeldes um den Rundfunkbeitrag geboten, weil dieses das tatsächliche Konsumverhalten erfasst, in diesem aber bisher eine Gebührenbefreiung üblich war. Der Gebührenanspruch der Rundfunkanstalten könnte dann im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Dauerschuldverhältnisse durch Quellenabzug beim Versicherungsträger durchgesetzt werden.“

Da die Einnahmen somit um ca. 870 Mio. Euro steigen würden, könnte man ARD und ZDF leicht werbefrei machen, ohne dass die Gebühr erhöht werden muss.

Das von den Ministerpräsidenten derzeit noch propagierte “kommunistische” Prinzip, dass jeder Haushalt unabhängig von der konkreten Nutzung die Rundfunkgebühr bezahlen muss, wird die Legitimation der Rundfunkgebühr und damit von ARD und ZDF weiter untergraben. Es findet sich auch im Gutachten nicht wieder.

Die Freiheit liegt auch darin, Rundfunk abwählen zu können und somit auch nicht zahlen zu müssen. Schließlich muss ich ja auch keine Presseabgabe zahlen, um dann eine Zeitung „kostenlos“ auswählen zu dürfen. Aus der Rundfunkgebühr muss nicht, wie von der Mehrheit der Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht, eine allgemeine, von jedem zu zahlende Demokratieabgabe werden. So empfiehlt auch Paul Kirchhof, dass, wer Rundfunk nicht nutzt, auch nicht zahlen muss:

„Da der Beitrag in der Tradition des deutschen Beitragsrechts eher den öffentlich-rechtlichen Vorteilsausgleich regelt, den Vermögenswert eines Vorzugsangebotes abschöpft, den Interessenten an den Kosten einer öffentlichen, ihm einen individualisierbaren Vorteil anbietenden Einrichtung beteiligt, erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen.“

Allerdings kehrt er damit die Beweislast um. In Zukunft soll man dann also beweisen, dass man etwas nicht nutzt. Doch wie soll das gehen? Den einfachen Weg, öffentlich-rechtliche Angebote für die neuen Übertragungswege zu verschlüsseln, lehnen ARD und ZDF ja ab.

Keine Aussage trifft er dazu, ob es – wie von den Ministerpräsidenten gewollt – in Zukunft nur noch einen Beitrag geben soll. Die Grundgebühr, die Radio-Nutzer (derzeit 2,4 Mio.) bisher bezahlen mussten, soll auf die Fernsehgebühr angehoben werden, also von 5,76 auf 17,98 Euro/Monat steigen. Doch warum sollen diejenigen, die sich bewusst gegen Fernsehen entschieden haben, zusätzlich finanziell belastet werden, wo doch die einzelnen ARD-Anstalten, wie man ihren Geschäftsberichten entnehmen kann, für das Fernsehen meist das 15- bis 20fache an Gebührenmitteln einsetzen? Und es ist wohl kaum davon auszugehen, dass sie die sich daraus ergebenden Einnahmen von 350 Mio. Euro in öffentlich-rechtliches Radio investieren werden.

Für mich ist klar: Zahlen sollte nur der, der auch Rundfunk nutzt. Und wer nur Radio nutzen will, der soll dafür auch weniger bezahlen. Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann weitestgehend werbe- und sponsoringfrei sein, Hochschulen, Bibliotheken und Feuerwehren können von der Zahlung befreit werden sowie Doppel- und Mehrfachzahler der Vergangenheit angehören, ohne das die Gebühr oder der Beitrag steigen muss.

Das Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkgebühr: Eine erste Bewertung on CARTA | 32 comments

Beck möchte das neue Gebührenmodell mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Fernsehwerbung bei ARD und ZDF verbinden. Als Gegenfinanzierung schwebt im offenbar die volle PC-Gebühr vor.

Kurt Beck will zum einen, dass ARD und ZDF aus Fernsehwerbung und Sponsoring im Umfeld von ‘Nicht-Sportsendungen’ aussteigen. Die Werbung im ARD-Hörfunk wie auch das Sponsoring im Rahmen von TV-Sportübertragungen bei ARD und ZDF soll bleiben. Der Ausstieg auf der Hörfunkwerbung sei zu schwierig, da die einzelnen Bundesländer die Werbevorschriften jeweils im Detail für ihre Sender regeln. Und ohne Sponsoring und Werbung würde man im Sportbereich viele TV-Rechte nicht mehr erhalten.

Der begrenzte Werbe- und Sponsoringausstieg soll in zwei Schritten erfolgen. Zum 1. Januar 2015 sollte die TV-Werbung von montags bis freitags halbiert werden (von 20 auf 10 Minuten täglich). An Samstagen solle sie verboten sein. Zwei Jahre später, am 1. Januar 2017, also zu Beginn der übernächsten Gebührenperiode, solle der zweite Schritt erfolgen.

Kurt Beck sei für diese schrittweise Abschaffung der Fernsehwerbung bei ARD und ZDF, weil es „ein Stück Flexibilität auf dem Weg“ brauche, „um überhaupt voranzukommen.“

Doch gibt es wohl zwei andere, wesentliche Gründe. Zum einen schindet Kurt Beck damit zwei Jahre Zeit, in denen ARD und ZDF noch die Werbequelle voll weiter nutzen können. Hatten doch die Bundesländer bereits im Dezember 2008 beschlossen, dass Sponsoring bei ARD und ZDF ab dem 1. Januar 2013 an Werktagen nach 20.00 Uhr sowie an Sonn- und bundesweit einheitlichen Feiertagen nicht mehr erlaubt sein soll (mit Ausnahme der Sportsendungen).

Zum anderen hat er damit schon die Gegenfinanzierung der Werbeerlöse in der Tasche. Wenn – so wie er und andere es wollen – die 2,4 Millionen Gebührenzahler, die bisher nur die Grundgebühr bezahlen (also die ausschließlichen Radio- und PC-Nutzer), die volle Fernsehgebühr bezahlen müssen, dann haben ARD und ZDF etwa 350 Mio. Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Bei den anderen von der Rundfunkkommission diskutierten Gebührenmodellen werden die Unternehmen um etwa 230 Mio. Euro entlastet. Die privaten Haushalte werden für Mehreinnahmen von circa 60 Mio. Euro im Jahr sorgen, da die Abschaffung der Zweit- bzw. Drittgebühr durch die Erhöhung der PC-Gebühr auf die Fernsehgebühr mehr als kompensiert wird. Die „restlichen“ 120 Mio. Euro entsprechen in etwa der Hälfte der Werbeerträge von ARD (mit Hörfunk) und ZDF.

Allerdings reicht die Betrachtung der Werbeerträge nicht aus. Schließlich werden ja die Werbeeinnahmen zum Teil ins Programm gesteckt. Und Programm muss weiter produziert werden. So lagen im Jahre 2009 die Nettoumsätze beim ARD-Werbefernsehen bei 157 Mio. Euro und im ARD-Werbefunk bei 186 Mio. Euro.

Nun, offensichtlich ist jedoch, dass man mit dem neuen Gebührenmodell ARD und ZDF schrittweise werbefrei machen, dabei die Unternehmen entlasten und die Zweit- bzw. Drittgebühr für Garten, Arbeitszimmer und Dienstwagen abschaffen kann, ohne die Fernsehgebühr erhöhen zu müssen. Mit dem positiven Nebeneffekt, dass ARD und ZDF zudem noch über insgesamt mehr Gebührenmittel verfügen können. Schließlich bekommen sie in 2013 und 2014 dann noch volle Werbeeinnahmen – die nach derzeitigen Prognosen steigen. Gleichzeitig steigt die Rundfunkgebühr für 2,4 Mio. Zahlerinnen und Zahler auf mehr als das Dreifache. Doch sie sind eine Minderheit: Nur etwas mehr als 5% der Zahler. So werden die Proteste eher leise ausfallen. Für die Mehrheit würde es seit Jahren erstmals keine Gebührenerhöhung geben.

Beschlossen werden müsste all dies in diesem Jahr. Im März 2011 sind übrigens in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen. – Kurt Beck tritt wieder an.

Die neue Beck-Initiative: Weniger Werbung bei ARD & ZDF dank voller PC-Gebühr? on CARTA | 7 comments

Man erinnere sich an die Phase vor der PC-Gebühr: Da hieß es in den Verhandlungen und beim Beschluss des Rundfunkänderungsstaatsvertrags 2004 auch zunächst: Wir haben jetzt die rechtliche Grundlage, aber wir werden sie (noch) nicht anwenden. Dann wurde sie ab 2007 angewandt, aber (zunächst) nur in Höhe der Radiogebühr. Die öffentliche Empörung hielt man in Grenzen, indem man versicherte, der allergrößte Teil der Privathaushalte sei ja ohnehin nicht betroffen (nur dann, wenn sie bisher kein Radio angemeldet hatten). Außerdem wurde das Schweigen der Großbetriebe erkauft, indem man die Abgabe auf einen PC pro Grundstück beschränkte, den Konzernen also einen gewaltigen Mengenrabatt gewährte. Am Ende blieben Kleingewerbetreibende, Solo-Selbstständige und Heimarbeiter übrig. Von den Heimarbeitern wurden dann aber letztlich noch einmal alle Lehrer ausgenommen (mit der absurden Begründung: Schulen als öffentliche Arbeitgeber hätten keine Gewinnerzielungsabsicht und Lehrer, die daheim ihren Unterricht vorbereiten, demnach auch nicht).

Dafür werden seitdem Bäcker, Friseursalons, Webdesigner oder freie Journalisten für die berufliche Nutzung eines PCs zur Kasse gebeten, auch wenn ihr Umsatz gering ist. Demnächst, wenn es nach den Ministerpräsidenten geht, sogar mit der vollen Rundfunkgebühr. Und da in Deutschland keine Sammelklagen zulässig sind, muss jeder Kleingewerbetreibende und Solo-Selbstständige, der sich zu Unrecht abkassiert glaubt, gesondert Klage einreichen. Noch ist kein Verfahren weiter als bis zur Instanz eines Oberverwaltungsgericht gekommen, und natürlich herrscht angesichts der völlig unterschiedlichen Urteile je nach Gericht weiterhin Rechtsunsicherheit.

So ähnlich sehe ich das auch beim Leistungsschutzrecht kommen. Bei der Auftaktveranstaltung zum Kölner Forum für Medienrecht sagte Christoph Keese, Cheflobbyist des Axel Springer Verlags, nach einer Meldung von Heise Online gestern erstmals, wer denn Zahlungen nach dem Leistungsschutzrecht entrichten solle:

Zahlen sollen in Zukunft nicht nur Portale wie Google, die kostenfrei abrufbare Inhalte systematisch auswerten, sondern jeder gewerbliche Nutzer der Verlagsangebote im Internet. Dabei nannte Keese explizit die schätzungsweise 20 Millionen gewerblich eingesetzten PCs in Deutschland.

Das ist so ziemlich das Konkreteste, was wir bisher zu diesem Thema vernommen haben. Denn genauso wie die angeblich schutzwürdigen Leistungen der Verlage im Internet bisher vor allem negativ formuliert wurden (keine einzelnen Texte, keine Überschriften, kein Layout, keine Verlinkungen), hieß es auch bei Fragen zum Kreis der potenziell Zahlungspflichtigen bisher vor allem, das geplante Gesetz richte sich nicht explizit gegen Google und nicht gegen Blogger. Außerdem müsse für Journalisten und andere Urheber eine “angemessene und ausgewogene Lösung“ gefunden werden (Pressemitteilung der Bundesregierung nach einem Treffen von Kulturstaatsminister Neumann und Presseverlegern).

In einem von Carta übernommenem Interview mit Promedia erläuterte Burda-Rechtsvorstand Robert Schweizer:

Die ersten Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern beginnen derzeit. Ein Textvorschlag soll jedoch, wenn auch möglichst umgehend, erst vorgelegt werden, wenn Verleger und Journalistengewerkschaften rundum einen Konsens gefunden haben.

Doch solch eine Branchenregelung würde ganz schnell zu Abgrenzungsproblemen führen. “Journalist” ist bekanntlich keine geschützte Berufsbezeichnung. Kommt man nur mit Presseausweis in den Genuss der LSR-Befreiung? Nur wenn man hauptberuflicher Journalist ist? Was ist mit Bloggern? Was mit gewerblichen Bloggern? Netzpolitik fragt sich zu Recht: “Und wer kontrolliert eigentlich, wieviele PCs in Unternehmen stehen?” Weiter wäre zu fragen: Was ist eigentlich eine gewerbliche Nutzung? Keese nannte bei einer Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung im Januar als typischen Fall einen Bankangestellten, der sich mit Hilfe frei zugänglicher Verlagsangebote im Netz vor der Kreditvergabe über einen Mittelständler informiert und dazu in der Bank Texte herunterlädt oder ausdruckt, anstatt die gedruckte Zeitung zu kaufen. Doch ist es auch eine gewerbliche Nutzung, wenn der Mitarbeiter das Gleiche zuhause tut und die Texte am nächsten Morgen in die Filiale mitbringt? Die Antwort auf diese Frage blieb Keese schuldig.

Halten wir fest: Für 20 Millionen schwer definierbare gewerblich genutzte PCs soll also künftig eine Abgabe in unbestimmter Höhe für eine unbestimmte Leistung entrichtet werden, wenn es ein Leistungsschutzrecht gibt. Außerdem gibt es nicht-öffentliche Gespräche zwischen Verlags- und Gewerkschaftsvertretern über Ausnahmereglungen für nicht genau definierte Interessengruppen, die aber offenbar auch nur nebenbei geführt werden, weil die Verlage laut Heise nun eine Kartellausnahmegenehmigung beantragen wollen, für die sie gar keine Zustimmung der Journalisten-Gewerkschaften bräuchten. Vielleicht ist dieser Kenntnisstand endlich Anlass, über dieses Thema eine breite und demokratisch legimierte Debatte zu führen, bevor Tatsachen zulasten Unbeteiligter geschaffen werden. Die PC-Gebühr lässt grüßen.

Ulrike Langer hat diesen Text zuerst auf ihrem Blog Medial Digital gepostet. Wir crossposten ihn mit freundlicher Zustimmung der Autorin.

Das unbestimmte Leistungsschutzrecht: Auf dem Weg zur PC-Gebühr on CARTA | 15 comments

Die kritische öffentliche Debatte um die Rundfunkgebühr ebenso wie die Reformresistenz der Länder hat in Deutschland mittlerweile eine jahrelang gefestigte Tradition. Es besteht die Gefahr, beides nur noch als medienpolitischen Blockbuster mit fest verteilten Rollen und zuverlässiger schlagzeilenträchtiger jährlicher Wiederkehr zu begreifen – eine Art Telenovela also, die in erster Linie das Ziel verfolgt, kein Ende zu haben, was der Diskussion immerhin einen gewissen Bezug zum öffentlich-rechtlichen Vorabendprogramm verleiht.

Die zur Gewohnheit gewordene mediale Aufregung übertönt dabei teilweise den Fakt, dass die Akzeptanz der Rundfunkgebühr in der Bevölkerung auch ganz real aufgezehrt ist. Die offenbar hohe Quote sogenannter Schwarzseher ist hierfür weniger ein Beleg, als die erstaunlich breite Bereitschaft einzelner Zahler, sich in langwierigen und kostenintensiven Gerichtsverfahren auch ganz handfest juristisch gegen die Rundfunkgebühr zu wehren. Die Entscheidungen zum Thema füllen regelmäßig die Urteilsteile der medienrechtlichen Fachzeitschriften. Jede einzelne liest sich wie ein Lagebericht aus Absurdistan.

Das Bemerkenswerte: Der sich hierin abbildende Akzeptanzverlust gründet sich weniger isoliert auf die bloße Höhe der Gebühr, als auf den über weite Strecken fraglichen Gegenwert in den Angeboten der Anstalten. Vor allem aber trägt das gerätezentrierte Einzugsverfahren mit Begriffsungeheuern wie dem „neuartigen Rundfunkgerät“ dazu bei. Der Gerätebezug in der Rundfunkfinanzierung ist damit durchaus repräsentativ für das weitgehende Verharren der deutschen Medienpolitik in der Vor-Internet-Zeit.

Harald Staun hat in der FAS treffend formuliert, der Begriff „neues Rundfunkgerät” könne es mit der Definition aus Borges´ chinesischer Enzyklopädie aufnehmen, wonach „Tiere, die dem Kaiser gehören all jene sind, die von weitem wie Fliegen aussehen”. Der Vergleich trifft ins Schwarze, weil bereits der Grundbegriff der „Gebühr“ eine Mogelpackung ist. Die „Gebühr“ ist ein fein definierter juristischer Terminus. Sie unterscheidet sich von der „Steuer“ oder auch den „Beiträgen“ durch eine ihr unmittelbar gegenüber stehende und auch tatsächlich in Anspruch genommene staatliche Gegenleistung. Hier liegt ein prinzipielles Legitimationsdefizit der Rundfunkgebühr.

Denn ein solches Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis ist schon immer nur eine Fiktion gewesen, die aus der technischen Möglichkeit des Empfangs öffentlich-rechtlicher Programme auch deren Konsum folgert. Diese Fiktion hatte noch ihre Berechtigung in Zeiten des Röhrenfernsehers vor der Einführung des Privatfernsehens und des Multimediums Internet. Sie war schon fragwürdig mit dem Aufkommen des Kabel- und Satellitenfernsehens und der damit einhergehenden Sendervielfalt. Und sie reicht ins Groteske, seit sie jeden Internetanschluss faktisch zu nichts anderem als einer Programmempfangsmaschine für öffentlich-rechtliches Fernsehen deklariert.

Diese Kritik ist ebenso wenig neu, wie die passenden Reformbekenntnisse der Ministerpräsidenten, denen gleichwohl bei jedem neuerlichen Anlauf zu einer Reform zuverlässig die Puste ausgeht. Aktuell bedeutet dies: Nach langen Jahren der Ankündigung eines echten Abgabesystems scheinen die Länder jetzt lieber in die Boxengasse statt ins Ziel steuern zu wollen. Der kolportierte Plan, schlicht die reduzierte Gebühr für die PCs und Smartphones abzuschaffen und auch für diese Empfangsgeräte nunmehr den vollen Satz zu erheben, hat denn auch erwartungsgemäß erneut empörte Schlagzeilen provoziert.

Doch der Aufruhr geht am Kern des Problems vorbei, weil auch die in Betracht kommenden alternativen Modelle kein anderes Ergebnis zeitigen würden. Egal ob Haushaltsbeitrag, Personenabgabe oder eben eine Gerätegebühr auf irgendwie alles und jedes – das eigentliche Ziel lautete schon immer: Möglichst jeder soll zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen und so das immense Gesamtvolumen breit und einigermaßen verträglich verteilt werden. Das Problem daran: So etwas nennt man eigentlich Steuer. Doch seit jeher winden sich Medienpolitiker der Länder und die Anstalten, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Jeder soll zahlen – das ist das unausgesprochene Credo.

Dass Steuer- oder Beitragsmodelle nicht möglich sein sollen, wird in der Regel mit dem Hinweis auf die verfassungsrechtlich gebotene „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet. Diese schließe eine Finanzierung direkt aus Steuermitteln, also durch den Staat aus, so die Argumentation. Das Prinzip der Staatsferne hat selbstverständlich seine Berechtigung. Es wirkt allerdings in Zeiten der Brender-Debatte skurril, ausgerechnet über Abstempelung sämtlicher Handys und PCs zu ARD- und ZDF-Empfängern die politische Unabhängigkeit der Anstalten retten zu wollen.

Aus der Staatsferne wird hier politische Realitätsferne, die den Akzeptanzverlust in der Bevölkerung nur verstärkt und letztlich die Medienpolitik insgesamt diskreditiert. Die Länder täten daher gut daran, wieder auf die Zielgerade einzubiegen, die Karten offen auf den Tisch zu legen und endlich wenigstens ein ehrliches Beitrags- oder Steuermodell zu etablieren. Ob dieses nun personenbezogen oder haushaltsbezogen ansetzt, ist dabei nicht die bedeutsamste Frage, wenn auch einiges für ein haushaltsbezogenes System spricht, um zumindest Kostenschocks bei Mehrpersonenhaushalten zu vermeiden.

Eines jedenfalls ist jetzt schon sicher: Eine effektive Gebührenentlastung wird allein durch einen Systemwechsel beim Einzugsmechanismus in keinem Fall erreicht. Noch unumstößlicher als das Festhalten am Gerätebezug ist das Dogma der Gebührenkontinuität, also der Sicherstellung eines stetig steigenden Mittelzuflusses für ARD und ZDF. Jede Reform, das haben die Länder stets betont, setze zwangsläufig beim aktuellen Gesamtvolumen an und muss mindestens dieses sichern. Die verschiedenen Optionen werden also in Wahrheit rückwärts gerechnet – die Abschaffung der reduzierten Gebühr ist damit zufällig auch die bequemste, da sie zwangsläufig zu Mehreinnahmen führt.

Hier liegt die eigentliche Sprengkraft der gesamten Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Legitimation der meisten Angebote und der aus ihnen folgenden Kostenlast erfolgt heute faktisch nach dem Prinzip „es gibt sie“. Das Finanzierungssystem der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland kennt keinen objektiven Legitimationsmechanismus, der auch den Bestand in langfristigen, aber regelmäßigen Abständen zur Debatte bestellt. Betriebswirtschaftlich entspräche ein solcher Ansatz einem sogenannten zero-based-budgeting und er wäre nach über 50 Jahren Rundfunkgebühr in Deutschland überfällig.

Dies darf nicht mit der ebenfalls berechtigten Debatte um den Online-Funktionsauftrag und die Wirksamkeit des sogenannten Drei-Stufen-Test verwechselt werden. Die Forderung nach einer Bestandslegitimation setzt eben bei null an und müsste etwa so grundlegende Fragen beantworten, wie die nach der notwendigen und sinnvollen Anzahl an Landesanstalten der ARD, der digitalen Spartenkanäle der Sender oder der Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt auch Betreiber eines technischen Sendenetzes sein soll und darf. Es ginge dabei, dies muss deutlich klargestellt sein, nicht um die Substanz des dualen Fernsehsystems, aber um den darum aufgebauten Speckgürtel der Anstalten.

Operationen hieran sind schmerzlich und politisch unpopulär. Es steht daher nicht zu erwarten, dass die Länder zum Skalpell greifen werden. So wird denn wohl die eingangs aufgeführte zehnstellige Zahl schon in absehbarer Zeit zu einer elfstelligen und die Gebühren-Telenovela in den Medien um zahlreiche neue Folgen bereichert werden – egal, ob wir künftig per allumfassender Gerätegebühr, Haushaltsbeitrag oder Rundfunk-Steuer unseren Beitrag leisten.

Der Autor dieses Gastbeitrags ist Rechtsanwalt und Bereichsleiter Medienpolitik beim BITKOM e.V.

Dieser Beitrag basiert auf einem Artikel, der im Magazin “Berliner Journalisten” (Heft 1-2010) unter dem Titel “Lagebericht aus Absurdistan” erschienen ist.

Zu diesem Thema außerdem auf Carta:

• Hanno Beck/Andrea Beyer: Öffentlich-Rechtliche: Ein Reformvorschlag in Form eines Rundfunkfonds
• Neues Gebührenmodell: Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werden
• Gebührenreform: Was sagen die Parteien?

Rundfunkgebühr – Staatsferne vs. Realitätsferne? on CARTA | 27 comments

1. Breite Tendenz zu einer nutzungsunabhängigen Pauschalabgabe

Mit einer “Haushaltsabgabe” oder “Medienabgabe” sprechen sich CDU*, SPD, FDP und Grüne für ein Abgabenmodell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus, das unabhängig von Gerätebesitz oder Nutzung ist. Dabei gäbe es dann prinzipiell nur noch eine Abgabenhöhe; eine Unterscheidung zwischen Tarifen für TV-, Radio- und Internet-Nutzung entfällt. Sie wäre auch von Unternehmen zu entrichten (Langfassung: “Haushalts- und Betriebsstättenabgabe”).

2. Die personenbezogene Variante der nutzungsunabhängigen Pauchalabgabe der FDP

Die FDP fordert eine besondere Variante der nutzungsunabhängigen Pauschalabgabe: Statt der Haushalte sollen alle steuerpflichtigen Personen abgabenpflichtig sein. Eine solche Medienabgabe von 10 Euro** erscheint zunächst niedriger; Single-Haushalte zahlen zukünftig weniger – Mehrpersonen-Haushalte aber mehr. Das Modell ist zugleich wirtschaftsfreundlicher, weil Unternehmen nicht mehr abgabenpflichtig wären.

3. Die Linke und die Piratenpartei sind für eine Rundfunkgebührenfreiheit der Internetnutzung

Die Linke fordert eine Beibehaltung des gerätebezogenen Gebührenmodells bei gleichzeitiger Freistellung des Internets von der Gebührenpflicht. Von der Piratenpartei gibt es unterschiedliche Aussagen*** zum Gebührenmodell, jedoch die klare Position, dass es keine Gebühr auf die Internetnutzung geben soll.

Gebührenreform: Positionen der Parteien.

Ergänzende Quellen:

* NRW-Medieninister Andreas Krautscheid (CDU) hat sich gegenüber Carta nicht eindeutig festgelegt, mittlerweile hat sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen allerdings dafür ausgesprochen (Welt Online).

** Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Hamburger Abendblatt, 2.1.10.

*** Teilweise wird eine Haushaltsabgabe angestrebt, also eine nutzungsunabhängige Abgabe auch für Internetnutzer (Pressemitteilungen Rundfunkgebühr, GEZ und Diskussion).

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Die Positionen der Parteien zu diesem Thema sind in Bewegung und interpretationsbedürtig. Ergänzende Hinweise und Differenzierungen in den Kommentaren daher sehr gerne. Es ist gut möglich, dass das Spektrum der Position noch breiter ist.

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Gebührenreform: Die Standpunkte der Parteien im Überblick on CARTA | 7 comments

1. Die Rundfunkgebühr soll reformiert werden. Für welches Modell ist Ihre Partei?

2. Im Rahmen der Reform wird diskutiert, dass Haushalte, die Computer besitzen – aber keine Fernseher, zukünftig die volle Gebühr zahlen sollen. Wie ist Ihre Position hierzu?

Bislang haben FDP, Grüne, die Linke und die SPD geantwortet. Wir dokumentieren hier die ersten Antworten (Hervorhebungen durch Carta). Die CDU war bislang bedauerlicherweise nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten. Wir haben die Frage daher noch einmal einer anderen Stelle in der CDU zugeleitet. Wenn alle Antworten vorliegen, werden die die Unterschiede analysieren. Hervorhebungen von Carta.

FDP, Hans Joachim Otto

1. Die FDP setzt auf die Abschaffung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch eine allgemeine und pauschale Medienabgabe. Diese müsste von jedem erwachsenen Bürger mit steuerpflichtigen Einkommen getragen werden. Sie wäre einfach, gerecht und niedriger als die jetzige Gebühr. Darüber hinaus würde sie auch der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen, nach der etwa eine nutzungsabhängige Finanzierung (z.B. “Pay-per-view”) ausgeschlossen ist. Im Koalitionsvertrag wurde verankert, dass die Bundesregierung die seit Jahren kommunizierten Bemühungen der Länder zur Reform der Rundfunkfinanzierung unterstützen soll. In diesem Sinne werde ich mich sowohl als Vorsitzender der FDP-Kommission für Internet und Medien als auch als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie einsetzen und Vorschläge erarbeiten.
2. Ich halte den Gerätebezug für eines der größten Probleme des Gebührenregimes. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag spricht von “neuartigen Rundfunkempfangsgeräten”, schon die Bezeichnung lässt erahnen, dass hier nicht mehr von Transparenz gesprochen werden kann. Heute zahlen Sie für einen PC mit Internetzugang und ein modernes Handy, morgen für einen MP3-Player oder eine Steckdose Gebühren. Letztendlich wird auf diese Weise versucht, jeden Bürger – unter Umständen mehrmals! – in die Gebührenpflicht mit einzubeziehen. Konsequenter wäre es dann, auf eine pauschale Abgabe umzusteigen, die dann allerdings nur einmal von jedem erwachsenen Bürger (mit steuerpflichtigem Einkommen) gezahlt werden müsste. Die Vorteile: Transparenz, weniger Bürokratie, die GEZ und ihr datenschutzrechtlich ohnehin bedenklicher Überwachungsapparat könnte endlich abgeschafft werden, es würde keine unfairen Doppelbelastungen mehr geben und insbesondere mittelständische Unternehmen würden ebenfalls entlastet werden. Notwendig ist also eine Strukturreform. Bezogen auf die singuläre Frage der Gebührenpflicht für PC mit Internetzugang halte ich diese nach wie vor für anachronistisch und weder der Innovationskraft noch der Digitalisierung Deutschlands zuträglich.

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Bündnis 90/ Die Grünen, Malte Spitz

1. Wir Grüne treten für die Einführung einer Mediengebühr ein, die auf Basis  des Haushaltes erhoben wird. Wir wollen die Schnüffelpraxis der GEZ beenden und ein einfacheres aber auch preisgünstigeres System entwickeln.
2. Die Gebühr wäre zukünftig nicht mehr Personen- und Gerätebezogen sondern Haushaltsbezogen, also egal ob zwei oder vier Abspielgeräte in einem Haushalt vorhanden sind. Wir wollen bei Unternehmen nach Branchenzugehörigkeit die Gebühren staffeln. Unternehmen bzw. Selbständige, die unter 17.500 Euro Umsatz im Jahr machen, sollen ebenso wie BAFÖG-Empfänger, ALG II Empfänger etc. von der Rundfunkgebühr befreit werden. Durch diese Umstellung soll eine Senkung der Gebühren erfolgen und ein transparenteres System sichergestellt werden.

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Die Linke, Heiko Hilker

1. Die Mehrheit der linken Medienpolitiker tritt für eine modifizierte Rundfunkgebühr ein und ist damit für die Beibehaltung der gerätebezogenen Gebühr, ohne dieses Modell auf Internet und Mobilfunk sowie andere neuartige Rundfunkempfangsgeräte zu übertragen. Dort soll das Rundfunkangebot nach Adressierbarkeit (ähnlich wie bei Online-Zeitungsabos) freigeschaltet werden. Die Linke plädiert deshalb für eine einheitliche Digitalplattform für alle Programmanbieter, die für alle Gebührenzahler zugänglich ist. Die öffentlich-rechtlichen und die privaten Rundfunkanbieter sollten staatsvertraglich verpflichtet werden, ihre Programme über eine solche Plattform einzuspeisen. Damit wären der diskriminierungsfreie Zugang aller Anbieter und die Auffindbarkeit aller Programme garantiert, einheitliche technologische Standards gesetzt sowie Interessen des Verbraucher- und Datenschutzes gewährleistet.
   Aus Sicht der Linken muss der Rundfunkstaatsvertrag unbedingt um weitere soziale Befreiungstatbestände ergänzt werden: für Geringverdiener; Studierende;  Bezieher von Niedrigrenten, die bewusst auf Sozialleistungen verzichten; Arbeitslose in Hartz IV mit geringem Zuverdienst. Zudem sind Monitore in Bibliotheken und Hochschulen sowie Radiogeräte in Feuerwehren von der Rundfunkgebühr zu befreien. Die Zweit- und Drittgebühr für Zweitwohnung, Dienstwagen, Garten bzw. Arbeitszimmer und anderes  sind abzuschaffen. Es ist unsinnig, an einem Ort viele Geräte haben zu dürfen, nicht jedoch an mehreren Orten je ein Gerät. Schließlich kann jeder Mensch zu einem Zeitpunkt faktisch nur ein Gerät nutzen. Wichtig wäre auch, das gesamte Gebührenerhebungs- sowie -befreiungsverfahren zu modifizieren, wie es u.a. die Datenschutzbeauftragten schon seit Jahren fordern.
   Die gerätebezogene Gebühr beizubehalten hat einen wesentlichen Vorteil: Ein Notifizierungsverfahren auf EU-Ebene wäre nicht erforderlich. Wird die Haushaltsabgabe eingeführt, wird über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr autonom in Deutschland, sondern in entscheidenden Punkten in Brüssel entschieden.
2. Die Linke lehnt eine generelle Rundfunkgebühr auf PCs und Mobiltelefone ab, egal, ob es sich dabei um die Grundgebühr oder die Fernsehgebühr handelt. (Siehe Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Juni 2008: Herausforderungen der digitalen Welt begegnen – Grundlagen für eine digitale Medienordnung schaffen). Wir lehnen auch ab, die Gebühr für die „reinen“ Radionutzer von derzeit 5,76 Euro auf 17,98 Euro zu erhöhen. (Allein dadurch werden im Jahr 337 Mio. Euro zusätzlich eingenommen.) Anscheinend dienen die aktuellen Vorschläge dazu, noch einmal die Gebührenbasis zu verbreitern, und so ARD und ZDF ein zusätzliches Einnahmepotential von mehr als 1,17 Mrd. Euro im Jahr zu sichern. (Mehr dazu im Blog Digitale Linke.)

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SPD, Marc Jan Eumann

1. Für ein einfaches, transparentes und verfassungsfestes Modell – Es hat sich gezeigt, dass das bisherige gerätebezogene Gebührenfestsetzungsverfahren zwar die strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt (zuletzt BVerfGE 11.9.2007), angesichts der Konvergenz und technischer Hybriden jedoch an Akzeptanzgrenzen stößt. Dabei ist für mich klar: Nicht der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in diesem Zusammenhang auf dem Prüfstand, das ist die Aufgabe der Nutzer, Gremien etc., sondern die Organisation der Gebühr. Da scheint die sogenannte Haushaltsgebühr einfacher. Ob diese verfassungsrechtlich geboten ist, soll ein Gutachten von Prof. Kirchhoff analysieren.
2. Die Aufteilung von Grund- und Fernsehgebühr ist nur historisch erklärbar. Grundgebühr = Radiogebühr, später kam das Fernsehen (Fernsehgebühr) hinzu. Diese Aufteilung ist vor dem Hintergrund von Crossmedia überholt. Also: Deswegen eine Gebühr für alles und alle, wobei unterstellt wird, dass in jedem Haushalt mindestens (irgend-) ein Gerät existiert, mit dem öffentlich-rechtlicher Rundfunk empfangen wird.

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Ergänzung: Die Piratenpartei hat sich in einer Pressemitteilung wie folgt zu dem Thema geäußert:

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar gegen jegliche GEZ-Gebühren für internetfähige Computer und Mobiltelefone aus. Das Internet ist für viele Nutzer ein unverzichtbares Medium geworden. Es sollte daher ohne Hürden für jeden Interessierten zur Verfügung stehen.

Die öffentlich-rechtlichen Internetangebote stellen nur einen minimalen Bruchteil der gesamten verfügbaren Informationen des Internets dar. Sie werden bei weitem nicht von allen Nutzern wahrgenommen. Ähnliche Inhalte stehen bei anderen Anbietern meist kostenfrei zur Verfügung.

»Statt eine hohe Gebühr für internetfähige Endgeräte zu verlangen, sollte darüber nachgedacht werden, wie archivierte Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung gestellt werden können.«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Diese Inhalte wurden mit GEZ-Beiträgen finanziert und sollten daher jederzeit frei zugänglich sein. Wenn man bedenkt, dass der Staat jährlich rund 7,5 Milliarden Euro an GEZ-Gebühren einnimmt, fragt man sich als Nutzer, wofür dieses Geld verwendet wird und warum es für solche grundlegenden Angebote nicht vorhanden ist.«

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CDU

Von der CDU hat uns bisher leider keine Antwort erreicht. Laut Welt v. 14.12. spricht sich Wolfgang Börnsen, medienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, für eine Haushaltsabgabe aus.

Update: Andreas Krautscheid, NRW-Medienminister, antwortet:

1. In diesem Thema gibt es derzeit noch keine parteipolitische Festlegung, die ist auch im Zweifel nicht erforderlich: entscheiden müssen diese Frage parteiübergreifend 16 Ministerpräsidenten, und zwar in jedem Fall einstimmig, da es um staatsvertragliche Regelungen geht. Es ist zwar interessant und legitim, wenn sich derzeit Bundestagspolitiker einzelner Parteien äußern, entscheiden wird aber nicht der Bundestag.
2. Wir reden über den Gebührenzeitraum ab 2013, die Abstimmung zwischen den Ministerpräsidenten wird erst Mitte nächsten Jahres auf die Zielgerade gehen. Für meinen Geschmack sind viele rechtliche Einzelfragen – etwa im Zusammenhang mit einer möglichen Haushaltsabgabe – noch ungeklärt. Gerne vergessen in diesem Zusammenhang wird die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Gebühr nicht für den tatsächlichen „Konsum“ von öffentlich-rechtlichem Rundfunk erhoben wird, sondern für die „Möglichkeit“ des Konsums. Das kann einem gefallen oder nicht, aber es ist geltendes Recht, an dem sich der Gesetzgeber zu orientieren hat. Dieser Gedanke liegt ja beiden derzeit diskutierten Modellen – Haushaltsabgabe wie auch einer modifizierten Geräteabgabe – zu Grunde: die Gebühr wird erhoben für die Bereitstellung des Empfangs. Dieser Empfang kann schon heute (und in Zukunft sicher verstärkt) nicht nur durch Endgeräte wie Fernseher, sondern eben auch auf PC’s und Handhelds erfolgen. Im Moment ist die Chance via Internetradio sicher größer als im TV-Bereich. Deshalb ist derzeit die Gebühr für Leute, die keinen Fernseher nutzen, aber andere Endgeräte haben, abgesenkt. Im nächsten Jahr wird zu entscheiden sein, ob es ab 2013 eine einheitliche Gebühr geben soll.

Gebührenreform: Was sagen die Parteien? (Update) on CARTA | 10 comments

Medienpolitik wird von den Ministerpräsidenten auf ihren Jahrestreffen gemacht. Vorher gibt es selten breite Diskussionen und nachher sollen 16 Länderparlamente die Vereinbarung durchwinken, ohne zuvor signifikant beteiligt gewesen zu sein. In diesem Jahr ging es um die Produktplazierungen. Im nächsten Jahr wird es um das zukünftige Modell der Rundfunkgebühr gehen.

Wie so ein Jahrestreffen der Ministerpräsidenten abläuft, konnte man dieses Jahr erstmals auch im offiziellen Twitter-Account mitverfolgen:

Herr Öttinger ist da, Herr Koch testet Segway..

war etwa über das Rahmenprogramm zu erfahren. Oder auch:

Auszug aus dem Menü des Mittagessens mit Bundespräsidenten: Flusskrebsschwänze,Rehrücken mit Pfefferkruste u. Lavendeljus, Aprikosensorbet

Kurt Beck auf der Ministerpräsidentenkonferenz: "Gebührenpotenziale sind erschöpft" (Foto: Reiner Voss/ rlp.de)

Auch neben Twitter wurde in Sachen Online-Präsenz nicht gekleckert. Erstmals wurde das Treffen der Ministerpräsidenten auch von einem Journalismus simulierenden Staatsinternetvideoteam ohne Namen begleitet. Mögen Andere noch über staatsferne Medien schwadronieren, die Ministerpräsidenten haben offenbar längst die eigene Lizenz zur Journalismusantäuschung.

Auch Ministerpräsidenten machen inzwischen augenscheinlich selbst gern eigene Medien und nutzen damit möglicherweise weniger intensiv öffentlich-rechtliche Programme. Die damit zusammenhängenden Fragen des Strukturwandels und der Legitimation einer vollen Rundfunkgebührenpflicht für das Internet wollen sie jedoch lieber vermeiden.

Daher soll ein neues Gebührenmodell her: Die Haushaltsabgabe. Damit wäre die Gebührenpflicht nicht mehr an irgendeine Form der Mediennutzung gekoppelt, sondern an, nunja, die Mitgliedschaft in der Gesellschaft.

Kurt Beck hat im Anschluss an das diesjährige Treffen der Ministerpräsidenten einige bemerkenswerte Sätze zur Rundfunkgebühr gesagt, die man der Pressemitteilung entnehmen kann. Hier der kurze Versuch einer Übersetzung:

Beck: “Die Möglichkeiten der Anstalten, Gebührenpotenziale zu erschließen, sind erschöpft. Die wirtschaftliche Krise hat zu weiteren Ausfällen geführt, die Befreiungsquote steigt.”

Carta-Übersetzungsservice: >>> Das Businessmodell Rundfunkanstalt ist in der Wachstumskrise. Weder die Rundfunkgebür noch die Zahl der Gebührenzahler lassen sich noch signifikant steigern. Im Gegenteil: Den Anstalten drohen Einnahmerückgänge, weil sich die Zahl der solventen Zahler verringern könnte.

Beck: “Gleichzeitig sinkt die Akzeptanz der Gebühr. Die Konvergenz wird tatsächlich erlebbar, d.h. immer mehr Geräte können auch Rundfunk empfangen, obwohl sie hauptsächlich einem anderen Zweck dienen. Bleibt alles wie es ist, rechnen wir bis 2020 mit bis zu einer Milliarde Euro Mindereinnahmen.”

>>> Die Rundfunkgebühr hat ein Computer- und Smartphone-Problem. Die Bürger finden es immer weniger akzeptabel, die volle Gebühr für Geräte zu entrichten, die bekanntlich in der Hauptsache anderen Zwecken als der Nutzung von öffentlich-rechtlichen Angeboten dienen. Bliebe es aber bei der verminderten Rundfunkgebühr für Computer und Smartphones, würden im Zuge des um sich greifenden Verzichts auf klassische TV-Geräte immer weniger Leute die volle Gebühr zahlen. Das würde eine Millionen von Euro pro Jahr an Mindereinnahmen bedeuten.

Kurt Beck will ein neues Gebührenmodell finden, das dafür sorgt, die Einnahmen der Rundfunkanstalten stabil zu halten, auch wenn ihre Inhalte immer weniger genutzt werden. Doch man kann sich fragen: Hat die Gebühr ein Akzeptanzproblem oder das System?

Beck erklärte weiter, bei den nun vorgestellten Modellen für eine Reform der Rundfunkgebühr handele es sich um “reine Referenz­modelle”, um die finanziellen Auswirkungen der politischen Entscheidungen berechnen zu können. Dabei bräuchten “wir” noch Zeit.

Dieses “wir” klingt nach weiterer Rechen- und Abstimmungsarbeit in seiner Staatskanzlei – nicht nach dem demokratischen “wir”. Wichtig ist dem Medienpolitiker Kurt Beck vor allem die verfassungsgemäße Ausgestaltung der neuen Gebühr. Deshalb wurde auch Paul Kirchhof mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt. An eine flankierende wissenschaftliche Untersuchung zur Gebührenakzeptanz sowie eine breite gesellschaftliche Debatte über das richtige Gebührenmodell denkt Beck ganz offensichtlich nicht.

Dabei kann man wohl kaum über eine Ausweitung der Gebührenpflicht reden, ohne auch über eine Reform des Funktionsauftrags der Öffentlich-Rechtlichen zu sprechen. Genau das aber planen die Ministerpräsidenten offensichtlich gerade.

Was uns Kurt Beck zum Thema Rundfunkgebühren eigentlich sagen wollte on CARTA | 5 comments

Auch Rivva bildet die Aufregung über die Gebühren ab:

TV-Gebühren klicken: Rivva heute um 14.40 Uhr

Das Handelsblatt titelt: “Der GEZ-Gebühr droht das Aus“. Diese Überschrift der angesehenen Wirtschaftszeitung suggeriert das Falsche und ist inhaltlich einfach schlicht falsch. Dem Leser wird nahegelegt: Demnächst gibt es möglicherweise keine Gebühr mehr, die von der GEZ eingetrieben wird. Genau das wird aber nicht der Fall sein.

Egal, ob die Haushaltsabgabe kommt oder es bei der Geräteabgabe bleibt, am Ende wird beides von der GEZ eingetrieben werden müssen (anders als es der geschätzte Hans-Peter Siebenhaar schreibt). Die Gebühren dürfen nämlich, so wird es im verfassungsrechtlichen Gutachten von Paul Kirchhof stehen, nicht vom Staat eingezogen werden. Eine Erhebung über die Finanzämter ist daher ausgeschlossen – und eine staatsferne GEZ-Sammelstelle wird, solange es eine Gebühr für das bestehende öffentlich-rechtliche System gibt, fortbestehen müssen. Der Artikel schießt mit der krachigen Überschrift deutlich über das hinaus, was derzeit geplant ist. Kurzfristig mag dies Klicks bringen, mittelfristig erodiert dies Vertrauen.

Nicht nur irreführend, sondern peinlich ist, was Spiegel Online zum Thema TV-Gebühren auffährt: “Sat.1 und ProSieben wollen TV-Gebühren erheben” titelt die Qualitätsnachrichtensite aus Hamburg – und erntet dafür innerhalb kurzer Zeit über 170 Tweets. Dem Leser wird suggeriert, ProSiebenSat.1 plane irgendein GEZ-ähnliches System, irgendeine Form von “Gebühr” für das eigene Programm.

Es ist haushoch übertrieben, falsch und unterbietet alle bekannten Minimalstandards journalistischer Genauigkeit. Allein das Wortes Gebühr ist hier fehl am Platz. Eine Gebühr ist eine Abgabe, die für  behördliche Tätigkeiten erhoben wird (vgl. hier und hier). In Großbritannien ist es durchaus üblich, privatwirtschaftliche TV-Unternehmen an der BBC-Lizenzgebühr zu beteiligen. Würde dies auch hierzulande gefordert, es wäre ein echter Paradigmenwechsel.

Doch nichts liegt ProSiebenSat.1 derzeit ferner, als eine eigene “Gebühr” zu fordern. Der Senderverbund möchte lediglich mehr direkte Erlösquellen erschließen, “etwa über Pay-TV, Video-on-Demand oder andere Geschäftsmodelle”, wie der Vorstandsvorsitzende Ebeling mit Gespräch mit dem Handelsblatt betont. Das Wort “Gebühr” benutzt Ebeling nicht ein einziges Mal. Das Handelsblatt nimmt das Wort “Nutzungsgebühren” in den Vorspann und spricht selbst noch von “Bezahl-TV”.

Spiegel Online macht aus “Bezahl-TV” kurzerhand “TV-Gebühren” in der Überschrift und erntet den halbgaren Aufmerksamkeitserfolg. Im Pingpong-Spiel des Zitierens wird der wahre Kern langsam herausgewaschen.

Schade, man hätte sich von Handelsblatt und Spiegel Online hier eine präzisere und weniger aufgeregte Berichterstattung gewünscht. Das Thema GEZ-Gebühr und Fernsehzukunft verlangt mehr Ernsthaftigkeit.

Die hastige Aufgeregtheit der Publikationen zeigt aber auch, welche Sprengkraft in dem Thema Gebühren steckt. Käme es nämlich zur Haushaltsabgabe, wären PCs voll gebührenpflichtig. Auch der Single-Haushalt, der z.B. nur ein iPhone besitzt, muss dann die volle Gebühr ARD und ZDF zahlen.

Man könnte auch sagen: Die Haushaltsabgabe könnte das Ticket der Piratenpartei in den Bundestag sein. Da wird es noch einiges zum Thema zu sagen geben.

GEZ-Gebühr: Schlagzeilen-Bingo auf dem Boulevard on CARTA | 24 comments

• Die Meldung bei Telemedicus.

Streit um Googles „Street View” beigelegt
Google will sich künftig wieder an die Vereinbarung mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar halten; das Unternehmen hatte zugesagt, Daten für den Visualisierungsdienst „Street View” nur nach vorheriger Ankündigung zu erheben. Caspar kritisiert, dass es in letzter Zeit dennoch zu Video-Aufnahmen von Straßenzügen kam, ohne dass die betroffenen Anwohner informiert worden sind. Laut Google hat nur ein Organisationsfehler vorgelegen: Ab sofort könnten die konkreten Vorhaben wieder auf der Internetseite abgerufen werden.

• „Google sagt sorry” bei der taz.

Patentklage gegen Twitter
Eine US-Firma hat Twitter wegen Verletzung von Patenten auf Schadensersatz verklagt: TechRadium aus Texas behauptet, der Mikroblogging-Dienst nutze ihre Erfindung des „Immediate Response Information System” (IRIS). Dieses System für Massenbenachrichtigungen habe das Unternehmen bereits im Jahr 2005 registrieren lassen. Damit ist es möglich, eine einzelne Nachricht gleichzeitig an eine Vielzahl von Empfängern zu schicken – obwohl die Rezpienten dabei das Medium (SMS, E-Mail) wählen, muss die Meldung nur einmal versandt werden. Twitter hat zu den Vorwürfen noch nicht Stellung genommen.

• Weiter bei Heise Online.

Deutsche Telekom lässt Zugangsentgelte genehmigen
Die Deutsche Telekom will die Entgelte für die Nutzung ihrer Infrastrukutr (Kabelkanalanlagen, unbeschaltete Glasfaserstrecken, Multifunktionsgehäuse) von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Diese Zugangsmöglichkeiten benötigen die Wettbewerber, um das DSL-Netz weiter ausbauen zu können. Die Telekom will mit den festen Tarifen „Planungssicherheit” für ihre Konkurrenten bei der sog. Breitbandinitiative schaffen. Deren Interessenvertretung VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) bewertet den Vorstoß anders: Damit wolle die Telekom nur „Fakten schaffen” und sich „strategische Vorteile” sichern. Der VATM präferiert einen vertraglichen Konsens über die Höhe der Entgelte; nun seien seine Mitglieder gezwungen, ihrerseits Anträge bei der Bundesnetzagentur zu stellen.

• Zur Reaktion des VATM.

Verwaltungsgericht Schleswig lehnt Rundfunkgebühr für Dienst-PCs ab
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass für rein dienstlich genutzte PCs keine Rundfunkgebühr bezahlt werden muss. Dass mit einem Internetzugang auf den Rechnern theoretisch Rundfunksendungen empfangen werden können, reiche dafür nicht aus. Aus dieser reinen Möglichkeit könne nämlich noch nicht auf eine tatsächliche Nutzung als Empfangsgerät geschlossen werden. Häufig sei es sogar verboten, am Arbeitsplatz Rundfunkprogramme zu konsumieren. Diese Rechtsfrage ist jedoch sehr umstritten: Während auch andere Verwaltungsgerichte die Auffassung teilen, liegen bereits Urteile von mehreren Oberverwaltungsgerichten vor, die eine Gebührenpflicht bejahen. Eine Entscheidung des Bundesvewaltungsgerichts steht noch aus.

• Mehr dazu bei Telemedicus.

Peter Schaar kritisiert Abhörzentrum
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz (BfDI) Peter Schaar hat die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung kritsiert. Beim Bundesverwaltungsamt ist eine neue Anlage in Betrieb genommen worden, die die Observationstechniken vom BKA und der Bundespolizei verknüpft. Schaar befürchtet, dass dies erst der „Startpunkt für eine viel umfassendere Kooperation von Sicherheitsbehörden” ist. Es gebe bereits Pläne, auch den Bundesnachrichtendienst und die Sicherheitsbehörden der Länder in diese neue Infrastruktur einzugliedern. Eine derartige Behördenkooperation greife besonders intensiv in Grundrechte ein.

• Die Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten.

BGH zum Sorgfaltsmaßstab bei illegalen Uploads
„Im Urheberrecht gelten generell hohe Sorgfaltsanforderungen”, so der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung von Ende Mai, die jetzt veröffentlich wurde. Nach dem Urteil kann der Upload und die Zugänglichmachung eines Computerprogramms auch schon dann zu einer Schadensersatzpflicht führen, wenn dem Betroffenen nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Solche Handlungen führten zu einer hochgradigen Gefährdung der Verwertungsrechte; deshalb müsse besonders sorgfältig geprüft werden, ob eine Einwilligung des Urhebers vorliegt.

• Dazu die Meldung bei Internet-Law.

„taz” boykottiert Leichtathletik-WM
Die Tageszeitung (taz) wird nicht über die Leichtathletik-Weltmeisterschaft berichten. Mit diesem Boykott protestiert sie gegen die Akkreditierungspraxis der Veranstalter. Danach müssen die Journalisten eine Reihe persönlicher Daten angeben und sich damit einverstanden erklären, dass diese überprüft werden. Erst nach der Prüfung wird entschieden, ob die Berichterstatter Zugang zu den Stadien erhalten. Die taz sieht darin eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Der Abgleich mit Datensätzen von Polizei, BND und Verfassungsschutz komme einer Behandlung als Schwerverbrecher gleich; hier würden unter dem „Deckmäntelchen Sicherheit” die Rechte von Journalisten immer weiter eingeschränkt.

• Weitere Informationen bei der Frankfurter Rundschau.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Carta übernimmt den Wochenrückblick mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengesteltt von Christiane Müller.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Verbraucherschutz, Twitter, Rundfunkgebühr on CARTA | No comment

In einem Interview mit der Fachzeitschrift “epd medien” (geführt von Daniel Bouhs), das am Samstag erschien,  hat sich Collins nun konkret dafür ausgesprochen, Gebührengelder von ARD und ZDF abzuziehen, um Zeitungen, Online-Angebote und Blogger zu fördern:

Wir müssen darüber nachdenken, ob es mit der wachsenden Bedeutung des Internets nicht an der Zeit ist, dem gebührenfinanzierten Rundfunk etwas Geld abzunehmen, um es denen zu geben, die andere Qualitätsinhalte liefern, die aber mindestens genauso, wenn nicht sogar deutlich stärker bedroht sind als die Sender. Und ich sehe keinen Grund, Zeitungen und Internetredaktionen von öffentlichen Geldern auszuschießen.

Auf die Nachfrage, wer die Entscheidung über diese Gelder treffen solle, sagt Collins:

Dafür bräuchten wir eine unabhängige Kommission, die Bewerbungen sichtet und guten Projekten für eine  gewisse Laufzeit Geld zuspricht. Zu klären wäre etwa, welche Inhalte der Gesellschaft zu welcher Zeit dienen und welches Medium dabei das effektivste ist. Das Prinzip der Ausschreibung würde nicht zuletzt auch der Qualitätssicherung dienen: Dann könnte sich keiner auf den Gebühren ausruhen. Er müsste nämlich befürchten, sie bald wieder zu verlieren. Wir kämen zu einem Wettbewerb der besten Inhalte. Die finden sich ja manchmal auch in Weblogs.

Collins: "Dem gebührenfinanzierten Rundfunk etwas Geld abnehmen"

Collins will die Rundfunkgebühr folglich zu einer Art Kulturförderung für guten Journalismus umbauen. Eine Kommission soll Gelder auf Zeit vergeben — etwa nach Art der Bundeskulturstiftung.

Sein Vorschlag besteht aus zwei Teilen: Erstens spricht Collins sich dafür aus, angesichts der Verschiebungen im Mediensystem ARD und ZDF “Geld abzunehmen”. Zweitens möchte er die Mittel dann in eine medienübergreifende Förderung von Qualitätsjournalismus stecken.

Beim ersten Punkt kann man Collins nur voll beipflichten. Wenn die Bedeutung des Fernsehens sinkt, müssen auch die gesellschaftlichen Ausgaben für die Produktion von Fernsehinhalten sinken. Mit der steigenden Bedeutung des Internets wird das Mediensystem multipolar und zugangsoffen. In einem solchen Umfeld ist es anachronistisch und unausgewogen, wenn zwei Anbieter gefördert werden und alle anderen nicht. Die Privilegierung von ARD und ZDF und die Höhe ihrer Mittel stehen im Missverhältnis zu den qualitätsjournalistischen und meinungsbildenden Leistungen, die im Netz auch an vielen anderen Orten gemacht werden. Deshalb gehört die Alimentierung von ARD und ZDF reformiert und insgesamt gesenkt.

So deutlich hat das in diesem Land noch niemand öffentlich gesagt. Schon gar nicht ein ehemaliger Keynote-Speaker einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Punkt zwei des Vorschlags ist hingegen zwiespältiger zu sehen. Collins möchte einen gebührenfinanzierten Fonds für Qualitätsjournalismus aufsetzen, dessen Mittel von einer Kommission verteilt werden.

Hieran knüpft sich an ganzes Bündel von Fragen: Ist es wirklich erstrebenswert, Journalismus langfristig durch eine Mediensteuer und Kommissionsentscheidungen zu finanzieren? Ist die Begründung, mit der das zunehmend entgrenzte Phänomen Journalismus um gesellschaftliche Finanzierung wirbt, wirklich stichhaltig? Wer entscheidet, was fördergerecht ist, und auf welcher Grundlage? Und wie wird verhindert, dass die Mittel der Kommission den Wettbewerb nicht unfair verzerren?

Hier sind erhebliche Zweifel angebracht, auch wenn man als Journalist und Blogger aus Eigeninteresse sofort dafür sein müsste. Ich bin der Meinung, dass es eine Nachfrage nach gutem Journalismus gibt und dass es marktwirtschaftliche Lösungen geben wird, diesen auch im Internet zu finanzieren.

Es ist kein Grund ersichtlich, warum Journalismus und hochwertige Meinungsbildung im Netz nicht florieren sollten. Die derzeitige Umstruktierungskrise sollte darüber nicht hinwegtäuschen. Möglicherweise verliert der Journalismus einige Funktionen andere Institutionen. Das aber wäre nicht in jedem Fall schlecht.

Der autoritäre Kommissions-Elitismus aber, der bestimmt, was genutzt und gefördert werden soll, bekommt mit dem Internet ein großes Legitmationsproblem. Es erscheint daher eher zeitgemäß, die Mediengebühr zu senken, und eine Infrastruktur zu pflegen, die für einen offenen, fairen und transparenten Wettbewerb sorgt.

Die Beunruhigung der Rundfunkanstalten aber angesichts des Internets dürfte durch die Äußerungen von Richard Collins eher noch gestiegen sein. Nicht ohne Grund. Auch von ihnen ist nun Wandlungsfähigkeit gefragt.

Richard Collins: ARD & ZDF Gebührengelder abnehmen und an Blogger verteilen? on CARTA | 13 comments