Der bislang höchste Rückgang des Bruttosozialproduktes wurde in der Geschichte der Bundesrepublik im Jahr 1975 als Folge des ersten weltweiten Ölpreisschocks mit einem Minus von 0,9% verzeichnet.

Daran kann man die Dimension der jetzigen Krise erkennen. Was als Finanzkrise begann und zur Wirtschaftskrise wurde, hat langfristig unvorhersehbare Folgen für das wirtschaftliche Wachstum, den sozialen Zusammenhalt, das Regelwerk des Finanzwesens und die Rolle des Staates.

Trotz dieser Schwere der Krise und der unabsehbaren Folgen – so müssen wir im Laufe des Jahres u.a. mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf rund 4,7 Mio. Menschen rechnen – darf die Krise jedoch keine überbordende Staatstätigkeit zur Folge haben. Mit Konjunkturpaket I und II und den Kosten für die gestiegene Arbeitslosigkeit wird die Neuverschuldung allein für den Bundeshaushalt auf über 130 Mrd. € ansteigen und mit einer Defizitquote von dann 5,5 Prozent das Mastrichtkriterium deutlich überschreiten.

Die exorbitanten Schulden auch einiger europäischer Länder werden auf kurz oder lang die Existenz ganzer Staaten in Frage stellen, zumindest aber die politischen Handlungsspielräume zukünftiger Regierungen stark verkleinern und nachfolgende Generationen belasten. Schon deshalb können wir uns ein drittes Konjunkturpaket nicht leisten.

Daher ist es jetzt wichtig, die Diskussion um die Bad Bank zu Ende zu führen und ein solches Institut ins Leben zu rufen. Denn nur die Bereinigung der Bankbilanzen wird dazu führen, dass der Interbankenhandel in Fahrt kommt und die Banken mit einer gesteigerten Kreditvergabe die Unternehmen und Verbraucher wieder mit ausreichend Kapital versorgen, damit diese die Wirtschaft ankurbeln können.

Bei der Schaffung einer solchen Institution müssen wir uns jedoch daran erinnern, dass die aktuelle Krise von den Banken mit verursacht worden ist. Eine Beteiligung des Steuerzahlers in Form von Geldaufwendungen des Staates bei der Herauslösung der toxischen Papiere aus den Bankbilanzen und deren Übertragung in die Bad Bank sollte daher wenn immer möglich vermieden bzw. auf ein Minimum reduziert werden.

Hier müssen die Banken und deren Eigentümer zu aller erst in die Pflicht genommen werden.

Der Regierung muss es daher bei den in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen über die Bad Bank ohne Aufbringung von Steuerzahlergeld gelingen, den Teufelskreis von Bilanzverkürzungen und Vermögenswertverfall zu unterbrechen, sonst sind alle Konjunkturpakete vergebens. Es liegen zum Glück einige brauchbare Vorschläge aus Wissenschaft, Praxis und Exekutive auf dem Tisch. Daher bin ich guter Hoffnung, dass wir noch im Mai einen Gesetzentwurf zu diesem entscheidenden Thema im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten können.

Dies ist ein Auszug aus der merz.mail (24. April) von Friedrich Merz, den Carta hier dokumentiert.

Bad Bank: Die Banken und ihre Eigentümer in die Pflicht nehmen on CARTA | 7 comments

So oder ähnlich geht es derzeit zu in unserer Republik: Wohin man auch schaut und hört, die Krise ist schon da. In den Bilanzen, am Arbeitsmarkt – aber nicht zuletzt in unseren Köpfen. Wer jetzt noch wagt, in Optimismus zu machen, der wird sogleich des Diskursraumes verwiesen.

Es ist ja wahr: Die deutsche Wirtschaft weist im zweiten Quartal in Folge negative Wachstumsraten auf. Sogleich zitieren unsere Bildschirm-Ökonomen schlau aus ihren Lehrbüchern: „Das nennt man Rezession“. Gestützt wird diese Deutung von den Schreckensmeldungen aus der „Realwirtschaft“ (was war nochmal die Irreal-Wirtschaft?): Beim Daimler stehen Weihnachten für vier Wochen die Bänder still. In den einst so stolzen Opel-Werken läuft Bonjour tristesse in der Endlosschleife . Und während Sat 1 vom Berliner Hausvogteiplatz nach Unterföhring türmt, muss Deutsche Post-Boss Appel in Amerika die Scherben Zumwinkel’scher Visionen zusammenkehren. Zugegeben, viel Hoffnung macht das alles nicht.

Richtig ist allerdings auch: Der Ölpreis hat sich innerhalb weniger Monate mehr als halbiert – da macht das Tanken fast schon wieder Freude. Agrarrohstoffe erleben einen beispiellosen Preisabsturz; der Hausmann spürt’s beim Großeinkauf. Kein Zufall, dass der Einzelhandel ziemlich optimistisch aufs Weihnachtsgeschäft blickt. Derweil schwächelt der Euro zunehmend gegenüber dem Dollar; das freut den Exportweltmeister. Und wenn die Zinsen weiter so in den Keller rauschen, dann wird die Kreditklemme in absehbarer Zeit (hoffentlich) der Vergangenheit angehören. Man muss kein Phantast sein, um aus diesen Parametern zumindest auf mittlere Sicht auch wieder positive Entwicklungsmuster abzuleiten.

Kurzfristig aber ist nicht nur Rezession, sondern gleich auch Depression angesagt, und zwar kollektiv: Politik, Medien und Unternehmen… das gesamte öffentliche Meinungsorchester spielt beharrlich in Moll. Da sei die Frage erlaubt: Könnte es dafür auch andere Motive geben als die wirtschaftlichen Fundamentaldaten? Wenn der Bundesaußen(!)minister die Betriebsräte der Autobauer vor laufenden Kameras ins Auswärtige Amt bittet, dann hat das wenig mit Ökonomie, noch weniger mit Außenpolitik, aber sehr viel mit dem längst begonnenen Wahlkampf zu tun. Wenn der für’s Feuilleton zuständige Herausgeber der FAZ im Wochentakt das Ende alles Herkömmlichen postuliert, dann dient das primär seinem Ruf als Heros des Agenda Setting. Und wenn Unternehmer und Verbandsfürsten von einer „existenzbedrohenden Lage“ sprechen, dann kann die nächste Tarifrunde nicht besonders weit sein. Woraufhin auch die Gewerkschaften auf die Straße gehen: „Gerade in der Rezession kommt es darauf an, die Kaufkraft zu stärken“. Ist schon gut, Herr Bsirske (Herr Sommer, Herr Huber) – wir alle haben unseren Keynes gelesen.

A propos Keynes: Das Ausmaß, in dem neuerdings nach dem Staat gerufen wird, kann einem nur noch Angst machen. Vor ein paar Wochen musste der Staat noch die Banken retten. Jetzt sieht es fast so aus, als müsste irgend jemand den Staat retten: vor einer täglich anschwillenden Zahl von Bittstellern: „Airbus-Chef fordert Rettungsprogramm für Luftfahrtbranche“, „Milliardär Adolf Merckle sondiert wegen Landesbürgschaft“ – hallo?

Noch einmal: Die Lage ist ernst, keine Frage. Aber gerade weil sie so ernst ist, wäre es schön, wenn sich ein paar Leute fänden, die den Kopf nicht hängen lassen. Leute, die bereit sind, hinter den Wolken nach dem Silberstreifen zu schauen. Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie. Der Abschwung darf keine sich selbst erfüllende Prophezeihung werden. Also, liebe Unternehmer, Herausgeber, Politiker: Gießt bitte kein publizistisches Öl ins rezessive Feuer, sondern helft dabei, die Kreativität der Menschen, den Optimismus, den (Über-)Lebenswillen zu entfachen. Es ist dies gewiss nicht die Zeit für große Sprünge. Aber nur noch „den billigsten Wein“ zu ordern – das hat noch keine Volkswirtschaft wieder in Gang gebracht.

Und wer, bitte, rettet den Staat? on CARTA | One comment