Schwarz-Gelb macht nicht nur einseitige, unliberale und “ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigende” (HWWI) Gesetze: Die Parteien der Regierungskoalition haben offenbar neben machtpolitischen auch ganz konkrete finanzielle Anreize, derart zu handeln.

Katastrophal ist dabei nicht nur der Eindruck der “Käuflichkeit”, sondern der eines kompletten Demokratieversagens: Wenn sich Parteien derart leicht von einseitigen Interessen erobern lassen, dann funktioniert der politische Vermittlungsprozess nicht mehr – und wir wären in der Rent-Seeking-Society angekommen:

“Rent seeking” (die Suche nach staatlich geschützten Einkommen und Machtpositionen) verdrängt “Profit seeking” (das Streben nach privat erarbeiteten Leistungs- und Entwicklungsprämien)

Die Vokabel vom “mitfühlenden Liberalismus” hat bis auf weiteres jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die FDP hat offenbar keinen mitfühlendes, sondern ein funktionales Verhältnis zum Liberalismus. Liberalismus ist für sie – den Eindruck muss man haben – keine Haltung, sondern eine Funktion der Machtpolitik. Man könnte auch sagen: Einige sind ein bisschen mehr Mittelstand als andere, das  Hotel- und Gaststättengewerbe zum Beispiel.

Dabei gehen die Verbindungen  der FPD zum Hotel- und Gastgewerbe deutlich über die Millionenspende hinaus. Wie in Berlin zu erfahren ist, hat der Verband DEHOGA mit seiner “Pro Sieben Prozent”-Kampagne eine Art Co-Wahlkampf für FDP und CSU betrieben (siehe auch hier). Der mitgliederstarke Verband unter Führung des FDP-Mitglieds Ernst Fischer (Foto) hat vor der Bundestagswahl zahlreiche Veranstaltungen organisiert und seinen Mitgliedern klar gemacht: Für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe am besten FDP oder CSU wählen. So erklärte Fischer (FDP) im Juni 2009:

Wir hoffen, dass sich alle Parteien in ihren Wahlprogrammen ebenso deutlich für eine Senkung der Mehrwertsteuer aussprechen wie jetzt die FDP, deren Delegierte mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme der Forderung in das Wahlprogramm gestimmt haben.

Nach der Wahl sagte er:

Keine Frage, wir haben uns eine Reduzierung für die Gesamtbranche erhofft, da FDP und CSU sich vor der Bundestagswahl klar für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie ausgesprochen haben.

In Fischers Geschäftsstelle hängt übrigens ein signiertes Plakat von Silvana Koch-Mehrin. Erworben für eine besonders großzügige Spende an den “FDP-Bürgerfonds”.

FDP-Generalsekretär Lindner: Gegen die kulturelle Verarmung

Für die FDP erschien es im Bundestagswahlkampf offenbar ganz normal, Pressemitteilungen mit dem Titel “DEHOGA und FDP fordern Steuerentlastung für Hotels und Gaststätten” herauszugeben (man beachte die Reihenfolge). Der heutige FDP-Generalsekretär Christian Linder präsentierte sich mit Pro Sieben Prozent-Plakat in der eigenen Parteizeitung. Zugleich erklärte er, es gehe der FDP nicht darum, die wirtschaftlichen Interessen einer bestimmten Branche zu unterstützen, sondern darum, “eine kulturelle Verarmung unserer Gesellschaft zu vermeiden, die die Folge eines Hotel- und Gaststättensterbens wäre”.

Besonders deutlich zeigt sich die Bundestagswahlkampfhilfe der DEHOGA etwa beim Blick auf ihrem Aktionstag mit über 400 Teilnehmern Ende August in Düsseldorf. Dort traten nur ein FDP- und ein CDU-Politiker auf – und forderten brav eine branchenspezifische Senkung der Mehrwertsteuer. Der FDP-Vorsitzende in NRW, Andreas Pinkwart ließ sich mit einem “Pro Sieben Prozent”-Kuchen in der Hand ablichten.

So bekommt das 14,6-Prozent-Wahlergebnis der FDP eine ganz neue Konnotation. Hat die FDP auch deshalb ein so gutes Ergebnis erzielt, weil sie vor der Wahl offensiv auf die Unterstützung eines mobilisierungsstarken Verbandes wie dem DEHOGA gesetzt hat? Im Hotel- und Gastgewerbe arbeiten immerhin 1,1 Mio. Menschen.

Selbstredend hat jede Partei eine Kohorte von Interessengruppen und Verbänden um sich geschart. Bei der SPD sind es, – mal mehr und mal weniger – die Gewerkschaften, etwa die IG Metall. Die “Abwrackprämie” war ursprünglich ein Konzept der IG Metall, das via SPD und VDA seinen Weg ins Konjunkturpaket fand. In die Praxis umgesetzt wurde sie zum Milliarden-Geschenk der SPD an die Mitglieder der IG Metall. Das war unschöne Klientelpolitik.

Es gibt aber einen entscheidenen Unterschied zwischen der SPD und der FDP. Die SPD-Spitze hat in ihrer Regierungszeit aus staatspolitischer Räson und gesellschaftlichem Verantwortungsbewußtsein fast schon selbstzerstörerisch auch gegen ihre Klientel gehandelt. Sie hat die Rente mit 67 und Hart IV eingeführt sowie die Unternehmenssteuern gesenkt.

Die FDP hat diese Bilanz nicht. Es ist in dieser Woche der katastrophale Eindruck entstanden, diese Partei mache nicht auch, sondern NUR Klientelpolitik. Sie erscheint wie ein Aktionsbündnis von Rent Seekern, die gemeinsam das Vote Seeking betreiben.

Die FDP-DEHOGA-Connection: Co-Wahlkampf für die Steuersenkung on CARTA | 17 comments