Prof. Dr. Insa Sjurts (KEK): Eine medienübergreifende Vielfaltssicherung berücksichtigt, dass Medienunternehmen heutzutage durchweg auf mehreren Teilmärkten aktiv sind. Durch crossmediale Positionierung entstehen neue Potenziale für Vielfaltsgefährdung. Das gilt es, in den Blick zu nehmen.

Welche sind das?

Insa Sjurts: "Die Vielfältigkeit der Angebote im Internet kommt beim Rezipienten nicht an."

Die Gefährdungen bei Crossmedialität ergeben sich daraus, dass dem Rezipienten die gleichen Medieninhalte in verschiedenen Teilmärkten immer wieder begegnen. Aus der Sicht der Anbieter ist das nur allzu verständlich: Content-Produktion ist teuer. Und wenn man teuer produziert und gleichzeitig hohe Kostendegressionseffekte in der Produktion hat, muss man versuchen, möglichst große Stückzahlen abzusetzen – im Medienbereich heißt das, eine möglichst große Anzahl von Rezipienten zu erreichen. Dies lässt sich gut über unterschiedliche Teilmedien bewerkstelligen.

Wenn der Nutzer aber in den verschiedenen Medien immer wieder auf die gleichen Inhalte trifft, gerät die Meinungsvielfalt unter Druck.

Es herrscht die Auffassung, dass im Internet neue Player zu den klassischen Medien hinzukommen. Wird die Gefahr dadurch nicht beseitigt?

Das Internet bietet Vielfältigkeit nur auf den ersten Blick. Fragt man danach, ob die Vielfalt den Nutzer auch erreicht, ist Skepsis angebracht.

In einem Dschungel von Angeboten, in dem sich der Nutzer kaum orientieren kann und unsicher darüber ist, welchem Content er vertrauen kann und welchem nicht, orientiert er sich an den bekannten Marken. In der Folge haben die klassischen Medienanbieter wie Spiegel, Stern, ARD, ZDF, RTL oder Sat.1 einen Wettbewerbsvorteil. Dorthin bewegen sich die Rezipientenströme. Die Vielfältigkeit der Angebote im Internet kommt beim Rezipienten nicht an.

Man diskutiert darüber, ob Suchmaschinen durch ihre dominierende Rolle die Vielfalt gefährden könnten. Nun sagen Sie, dass es weiterhin die klassischen Medien sind, die dominieren. Wie kommt das?

Hierin liegt ein zweiter Aspekt der Gefährdung der Vielfalt. Zum einen gefährden crossmediale Positionierungen die Vielfalt, weil sie Rezipientenströme lenken. Diese gleiche Lenkungsfunktion kommt aber auch den Orientierungsdienstleistern zu, also Suchmaschinen oder auch EPGs. Dies sind Akteure, die als Gatekeeper für den Rezipienten die Selektion der Angebote übernehmen. Genau diese Position ist extrem machtvoll. Eine Suchmaschine wie Google hat heute Autorität, man verlässt sich auf sie. Es ist die am meisten verbreitete Startseite.

Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist bislang sehr TV-zentriert, woraus sich auch Ihr Auftrag ableitet. Ist das angesichts der eben genannten Bewertung in dieser crossmedialen Situation noch gerechtfertigt?

Diese Herangehensweise ist solange gerechtfertigt, wie das Fernsehen noch Leitmedium ist. Wenn das Fernsehen jedoch an Relevanz verliert und andere Medien an Bedeutung gewinnen, muss sich auch der medienkonzentrationsrechtliche Fokus ändern. Derzeit jedoch befindet man sich mit der Fernsehzentriertheit noch auf der Höhe der aktuellen Medienentwicklung.

Auf lange Sicht aber muss man sich über das Thema einer systematisch verankerten crossmedialen Perspektive Gedanken machen.

Wie bewerten Sie die Wirkung des Internets?

Um den Meinungseinfluss eines Mediums zu bestimmen, legen wir die Kriterien Aktualität, Breitenwirkung und Suggestivkraft an. Hinsichtlich der Aktualität unterscheiden sich Internet und Fernsehen nicht; in beiden Medien kann man umgehend, schon wenige Minuten nach einem Ereignis, aktuelle Informationen übermitteln.

Die Suggestivkraft meint die Art und Weise, wie Inhalte an den Rezipienten vermittelt werden. Auch hier unterscheiden sich Internet und Fernsehen nicht: Beide nutzen Text, Bild und Ton.

Der einzige Unterschied der beiden Medien liegt (noch) in der Breitenwirkung. Während in Deutschland Fernsehen flächendeckend verbreitet ist und genutzt wird, gilt dies nicht für das Internet. Hier haben wir zwar mittlerweile schon einen Anteil an Internetnutzern von rund 70 Prozent, beim Fernsehen aber sind es nahezu 100 Prozent. Im Ergebnis liegt also der Meinungseinfluss des Internets noch hinter dem Fernsehen.

Wie sehen Sie unter dem Aspekt der Meinungsvielfalt und der möglichen Konzentration die Entwicklung des Hybridfernsehers? Damit kommt das Internet direkt auf den Fernseher und die Wirkung steigt auf 100 Prozent.

Theoretisch ja, praktisch nein. Denn wer hat heute einen Hybridfernseher zu Hause? Glaubt man den einschlägigen Studien, sollen 2015 erst gut die Hälfte aller Haushalte mit diesen TV-Geräten ausgestattet sein. Insoweit ändert sich am obigen Befund so schnell nichts. Systematisch aber ist Hybridfernsehen mit Blick auf die Vielfaltssicherung hoch interessant. Durch die technische Nähe von Internet und TV in einem Endgerät wird das Switching zwischen beiden Medien für den Nutzer sehr viel leichter. Jeder Hinweis auf ein Internetangebot, der in eine TV-Sendung integriert wird, kann sofort aufgegriffen und das Angebot besucht werden.

Nutzerströme lassen sich lenken. Im Vorteil sind auch hier wieder jene Akteure, die über starke crossmediale Positionen verfügen, nicht die vielen kleinen Akteure, die allein im Internet präsent sind. Sie profitieren kaum von diesen neuen Möglichkeiten. Hybridgeräte fördern den Tunnelblick auf die großen starken Marken.

Wer entscheidet darüber, mit welchen Themen Sie sich konkret befassen?

Die Themen ergeben sich im Kontext der Fälle, die wir medienkonzentrationsrechtlich zu behandeln haben. So gibt es Fälle, die die Frage der crossmedialen Verflechtung aufwerfen, bei anderen Fällen kommt das Thema der Staatsferne in den Blick. Als KEK haben wir keine Befugnisse, systematisch neue Fragestellungen zu suchen und zu thematisieren. Unser Aufgaben- und Bezugspunkt sind unsere konkreten Fälle.

Wo ist das bei der Staatsferne der Fall?

Das Thema der Staatsferne kommt dort in den Blick, wenn staatliche Akteure sich im TV-Bereich engagieren wollen. So schauen wir genauer hin, wenn die Deutsche Telekom im TV-Bereich aktiv wird oder der Deutsche Bundestag Fernsehen veranstalten möchte.

Mit welchem Ergebnis?

Im Falle von „LIGA total!“ und der Deutschen Telekom wurde sichergestellt, dass die Telekom keinen Einfluss auf das Programm hat. Und ein Parlamentsfernsehen, wie es der Bundestag vorhatte, kam ja nicht zustande.

Sie haben auf die Gefahren crossmedialer Meinungsmacht hingewiesen. Welche politischen Konsequenzen muss man daraus ziehen?

Das Recht muss die crossmedialen Positionen stärker ins Visier nehmen. Mit unserem Vorschlag zur Neufassung des § 26 RStV haben wir genau das versucht. Unser Vorschlag macht aber noch mehr. Er versucht, einen Mittelweg zu finden zwischen der – in Zeiten dynamischer Medienentwicklung – erforderlichen Flexibilität von gesetzlichen Regelungen einerseits und andererseits der Rechtssicherheit, die Unternehmen aus guten Gründen einfordern.

Dies gelingt, indem wir für Märkte, die mit Blick auf ihren Meinungseinfluss vergleichsweise geringen Veränderungen unterliegen – dies sind Tageszeitungen und Hörfunk – feste Umrechnungsgrößen von Marktanteilen vorschlagen. Ein Marktanteil von 2,5 Prozent entspräche dann einem Zuschaueranteil von x Prozent im Fernsehen. Die Festlegung der Höhe des korrespondierenden Zuschaueranteils überlassen wir dabei dem Gesetzgeber.

In den Märkten, in denen so eine Generalisierung nicht zulässig ist, insbesondere im Internet, muss man dagegen von Fall zu Fall unter der Berücksichtigung unserer Gewichtungskriterien die Umrechnung vornehmen. Crossmediale Betrachtung und Flexibilität – das sind die Herausforderungen, vor denen das Medienkonzentrationsrecht aktuell steht.

Ab wann liegt, bei crossmedialer Betrachtung, vorherrschende Meinungsmacht vor?

Vorherrschende Meinungsmacht liegt vor, wenn die Kumulation der Marktpositionen auf den medienrelevanten verwandten Märkten einem Zuschaueranteil von 30 Prozent im Fernsehmarkt entspricht.

Gibt es einen Mindestanteil am Fernsehmarkt?

Die Position im Fernsehen darf nicht nur marginal sein; sonst fehlt es an der Legitimation. Hier dürfte bei ca. 15 Prozent eine mögliche Grenze für die Betrachtung liegen.

Welche Relevanz haben für Sie Fernsehangebote die nur über das Internet verbreitet werden?

Beim internetbasierten Rundfunk orientieren wir uns an den Überlegungen des Gesetzgebers. Nach § 2 Abs. 3 RStV wird bei einem internetbasierten Rundfunkangebot eine für die Einstufung als Rundfunk genügend hohe Verbreitung erreicht, wenn ein Angebot von 500 oder mehr Nutzern gleichzeitig abgerufen werden kann.

Die Angebote müssen sich dabei zumindest auch an Nutzer in Deutschland richten. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie in deutscher Sprache angeboten werden oder Inhalte mit Deutschlandbezug aufweisen.

Das ist aber sehr umstritten…

Das ist richtig. Der Wert von 500 oder mehr Nutzern ist längst überholt. Dies zeigt aber einmal mehr, dass starre Werte im Kontext des Internets wenig Sinn machen. Für das deutsche Medienkonzentrationsrecht wünsche ich mir deshalb auch eine sachgerechte Lösung, die dynamisch ist und zukünftige Entwicklungen im Blick hat.

Was ist „sachgerecht“?

Sachgerecht bedeutet für mich ein Denken von der Aufgabe her; in unserem Fall also ein Denken, das die effektive Sicherung von Meinungsvielfalt in den Mittelpunkt stellt und alle Regelungsvorschläge aus diesem Ziel ableitet und wohl begründet. Politische Überlegungen sind kein guter Startpunkt für sachgerechte Veränderung.

Dieses Interview von Juliane Gille mit Prof. Dr. Insa Sjurts, Vorsitzende der KEK, erschien unter dem Titel „KEK fordert eine crossmediale Vielfaltssicherung“ im medienpolitischen Fachmagazin promedia, Ausgabe 11/2010, das mit Carta kooperiert.

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Apple hat in der Vergangenheit bekanntlich nicht nur erotische Inhalte aus dem App-Store verbannt, sondern auch politische Karikaturen. “Die inhaltliche Einflussnahme von Apple ist ein Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, den wir so nicht hinnehmen können”, sagte Nikolas Hill, Hamburgs Staatsrat für Medien, dem Spiegel.

§ 53 des Rundfunkstaatsvertrags fordert etwa von Kabelbetreibern die Bereitstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs für die Inhalteanbieter (Hervorhebungen Carta):

Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung, die Zugangsdienste zu Fernsehdiensten herstellen oder vermarkten, müssen allen Veranstaltern zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen technische Dienste anbieten, die es gestatten, dass deren Fernsehdienst von zugangsberechtigten Zuschauern mit Hilfe von Dekodern, die von den Anbietern von Diensten verwaltet werden, empfangen werden können.

Nach Angaben des Spiegel prüft die Rundfunkkommission, ob diese für Kabel- und Set-Top-Boxen-Betreiber geschaffenen Regeln auch auf Apples iTunes-Store anwendbar sind.

Dabei kommt allerdings erschwerend hinzu, dass der Geschäftssitz von iTunes gar nicht Deutschland ist, sondern Luxemburg. Apple “sendet” also von Luxemburg aus nach Deutschland – so wie einst RTL.

Auch in den Staatskanzleien werden die Chancen auf eine Regulierung des iTunes-Stores durch Rundfunk(!)-Gesetze offenbar als mäßig eingeschätzt. Zu Recht: Denn iTunes ist weder Rundfunk, noch ein Angebot mit Sitz in Deutschland.

Doch die Pläne zeigen: Plattformregulierung im Internet – also der diskriminierungsfreie Zugang zu iPad, iPhone oder Google-Ranking – wird sicher in der nächsten Zeit ein großes Thema werden.

Die Interessen von deutschen Medienunternehmen und der Regierung sind hier nämlich nahezu identisch – alle wollen mehr Regulierung der internationalen Internetsupermächte AppleGoogleFacebook. Die Medienindustrie fordert von der Politik eine Absicherung ihrer Marktzugänge und die Politik greift populistisch gerne den US-Online-Imperialismus an. Die regulierungsfreudige Rundfunkpolitik ist aufgewacht. Ein politisches Traumpaar.

Immerhin: Apple verlangt nach Angaben eines Axel-Springer-Sprechers bereits seit einigen Tagen nicht mehr, dass nackte Busen im Bild-PDF abgedeckt werden – ein Sieg für die Meinungsfreiheit, wenn auch eher von prinzipieller Natur.

Dabei könnte am Ende nicht die Rundfunkregulierung, sondern das allgemeine Wettbewerbsrecht Apple zu einer Öffnung der iPad-Plattformen zwingen. Apple ist nämlich unstrittig auf dem Weg zu einem marktbeherrschenden Unternehmen im Tablet-Markt – und als ein derart starkes Unternehmen darf es den Wettbewerb nicht verfälschen.

Entsprechende Gesetze gegen Diskriminierung gibt es also längst. Die Rundfunkpolitik versucht trotzdem sich zu profilieren – und der Spiegel dreht diesen kleinen Vorgang als Nachricht.

Zu auch zum Thema Regulierung / iPad auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: Abgabenrepublik Deutschland: iPad 15 Euro teurer durch Urheberrechtsabgabe

Zugang zu iPad und iPhone: Medienpolitik möchte Apple das Diskriminieren verbieten on CARTA | 9 comments

Dies geschieht von EU-Mitglied zu EU-Mitglied unterschiedlich und auf unterschiedlichen Ebenen der Rechtssprechung. Ein klarer Rahmen des Kultur- und Kommunikationsraumes Europäische Union ist noch nicht auszumachen. Es vollzieht sich eine Bekämpfung von Symptomen wie Urheberrechtsverletzungen (Pirate Bay, „Heidelberger Apell“), Jugendschutzverstößen („Stop“; Unterbindung des Abrufs von kinderpornographischen Inhalten) sowie dem allzu unreflektierten Interpretieren der Meinungsäußerungsfreiheit (Volksverhetzung, Cyber-Mobbing) ohne stringente Konzentration auf die Ursächlichkeiten. Dies kann als das erste Kapitel zu einer Neuordnung des Kultur- und Kommunikationsraumes Internet verstanden werden. Reaktive Verordnungen bis hin zu einzelgesetzlichen Maßnahmen können der Aufgabe jedoch nicht gerecht werden.

Zur Gewährleistung von medien-unternehmerischer wie auch privater Rechtssicherheit und -freiheit ist ein Bemessen nach gleichem Rechtsverständnis auf die Dauer unabdingbar. Es kann für einen breiten gesellschaftlichen Konsens nur unerträglich sein, wenn in virtuellen Räumen, die von in konsistenten Rechtsräumen befindlichen Endgeräten von Bürgern der Gesellschaft abgerufen werden können, Rechtsverstöße lediglich teilweise oder gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Auf diesem Konsens aber existiert unsere Gesellschaft.

Als Beispiel für diese Unverhältnismäßigkeit kann, wenn nicht sogar muss, die in der ganzen Europäischen Union hochkomplexe Rundfunkregulierung genannt werden. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die freie Meinungsbildung im Rahmen der gültigen Gesetze wird der Zugang zum Rundfunkmarkt mit Hürden auf jeder Ebene der Geschäftsausübung versehen. Diese Hürden zu überwinden verlangt von den Antragstellern aufwendige Lizenzierungsverfahren zu durchlaufen – ohne Garantie auf Erfolg! Die Begründung der Verwaltung von Frequenzknappheit ist in diesem Zusammenhang nur eines von vielen Kriterien. Ein Fernsehsender mit volksverhetzenden Programminhalten findet keine Zulassung in der Europäischen Union. Die EU-Satellitenrichtlinie gilt nicht für Onlinemedien. Das Credo „im Internet darf jeder, was er will“ stellt zur regulatorischen Entwicklung anderer Verbreitungskanäle von Informationen wie Fernsehen oder Radio eine vergleichsweise lange Epoche dar, die jetzt ihrem unaufhaltsamen Ende entgegenschreitet.

Die Volksrepublik China ist (aus europäischer Perspektive zu Recht) dafür berüchtigt, ihr politisches als auch kulturelles Selbstverständnis kompromisslos durchzusetzen und hat über die Jahrtausendwende aus dem WorldWideWeb ein ChinaWideWeb geschaffen, dass den romantischen Vorstellungen von Weltbürgertum nachhaltig widerspricht. Was dem ‚westeuropäisch’ sozialisierten Internetnutzer und vor allem Medienbürger im 21. Jahrhundert als Absurdität und Ausdruck von Unrecht erscheinen mag, ist aus chinesischer Perspektive die erfolgreich implementierte Konvergenz zwischen totalitären Strukturen und Wirtschaftsliberalität, flankiert durch jeweilige Sicherheitsvorkehrungen, die unerwünschte Effekte zu vermeiden suchen. Letztlich müssen bei allem Befremden jedoch auch die kulturellen Aspekte dieser offensichtlichen Gegensätzlichkeit in dem Verständnis von Kommunikationsfreiheiten berücksichtigt werden. Was für die eine Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit und Überzeugung freier Entfaltungsmöglichkeiten wie auch Schutz ist, muss nicht zwangsläufig auch für andere Kulturen und deren Gesellschaften gelten.

Diese Form der Ex-Ante-Regulierung ermöglicht es jedoch – wenngleich mit hohem Aufwand – für einen Rahmen zu sorgen, der der dort gültigen Rechtsordnung entspricht. Ex-Post-Regulierungen, wie sie in der Europäischen Union heuer en Vogue erscheinen, hinterlassen dagegen einen politisch-rechtlichen Flickenteppich, der angesichts der Bedeutung des – sich immer noch in der Entfaltung befindlichen – Internets weiten Teilen des Alltags massiv widerspricht. Das aktuelle Regulierungsparadigma der EU und seiner Mitgliedsstaaten kommt einer Reservats-Politik gleich, die gemessen am selber zugeschriebenen Zivilisationsgrad westlicher Demokratien nur schwer nachvollziehbar ist. So liegt es nahe, auch und vor allem im Sinne des Kultur- und Kommunikationsraumes Europäische Union, eine Adaption und Abstrahierung des (VR-) chinesischen Weges auf Basis europäischer Verträge wie der EU-Grundrechte-Charta und dem Vertrag von Lissabon zu prüfen. Nur auf diese Weise kann dem Grenzen ignorierenden Internet als erster Schritt adäquat begegnet werden.

Ein EuropeanWideWeb (und in Folge um weitere Grundrechtskonstrukte optional zu erweitern) verstößt auf diese Weise gegen keine Grundrechtspositionen keines EU-Mitgliedstaates, es schützt sie sogar! Zudem bietet es die historische Chance, Vertrauen in europäische Politik abseits einzelstaatlichen Überwachungswahns und unübersichtlicher Regulierung zu entwickeln. Angesichts der Grundauffassung, dass westliche Demokratien über einen Wertekonsens verfügen, der anderen auf dieser Welt zum Teil und offensichtlich andauernd gegenübersteht und dass das Internet heute jeden mit allem verbinden kann, öffnet dieses Modell grundsätzlicher Auseinandersetzung den Raum. Es verlangt dazu unabdingbar nach einer Form der Verantwortung, die nur erwachsenen wie umsichtigen und unabhängigen Institutionen zugesprochen werden kann.

Der Welpenschutz des WWW ist abgelaufen.

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Am kommenden Donnerstag (27.11.2008) treffen sich die EU-Minister für Telekommunikation, um über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Paket zur Reform der Regulierung von Telekommunikationsmärkten zu beratschlagen. Das Treffen wird das einzige im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft sein. Ob es überhaupt viel zu beratschlagen gibt, ist allerdings nicht ganz klar. Die zuständige Kommissarin, Viviane Reding, hat in der letzten Woche „gedroht“, das von ihr ausgearbeitete Reformpaket zurückzuziehen.

Das Bestreben der Kommission besteht vor allem darin, die Regulierung der Telekommunikationsmärkte noch weiter zu zentralisieren und die noch bestehenden Unterschiede in der Regulierung zu beseitigen. Dass die teilweise bestehenden Unterschiede gute Gründe haben, wird von der Kommission beiseite gewischt. So können in den Niederlanden heute bereits 96% aller Haushalte Kabelfernsehen beziehen, in Griechenland hingegen nur 3%. Auch die Mobilfunkpenetration unterscheidet sich dramatisch, nicht nur zwischen Westeuropa einerseits und Mittel- und Osteuropa andererseits, sondern auch innerhalb Westeuropas. Man muss kein brillanter Ökonom sein, um zu verstehen, dass auch die Regulierungserfordernisse bei solchen Differenzen unterschiedlich sind: „Horses for Courses“ wie die Briten sagen.

Ein wenigstens minimaler Pluralismus in der Regulierung ist gerade im Telekom­munikationssektor wünschenswert. Erstens ist gerade in so einem dynamischen Sektor unklar, welche Art der Regulierung für wie lange effizient ist. Was heute noch ein natürliches Monopol ist, kann morgen schon im Wettbewerb stehen, weil sich Technologien und Verbraucherverhalten ändern. Und umgekehrt sind gestern noch völlig uninteressante Infrastrukturen (wie der Zugang zu den Leerrohren der Deutschen Telekom), heute möglicherweise ein Regulierungsproblem. Aufgrund der ziemlich unterschiedlichen Infrastrukturen und der Unterschiede im Nutzerverhalten sind aber auch unterschiedliche Regulierungen angebracht.

Zweitens sprechen die Unterschiede der nationalen Märkte auch deshalb für ein gewisses Maß an Wettbewerb der Regulierungsmodelle, weil nur so Erfolge anderer kopiert und Fehler anderer vermieden werden können. Darauf hat auch die European Regulators Group (ERG) hingewiesen, und Ed Richards, CEO von OFCOM, hat dies explizit so ausgedrückt: „I am certainly not ashamed to admit that we study closely our fellow regulators’ work and are quite happy to borrow from them ideas which will translate effectively into the UK market.”

Eine Harmonisierung nach der Rasenmähermethode ist daher absolut schädlich. Frau Reding geht auf solche Argumente jedoch in keinster Weise ein. Dass es in der Generaldirektion Informationsgesellschaft im Gegensatz zur Generaldirektion Wettbewerb keinen Chef-Ökonomen gibt, macht sich in der Formulierung der Politik nur allzu bemerkbar. Eine ungebremste Regulierungswut und der Glaube an die Machbarkeit des Mikro-Managements von Märkten kennzeichnen große Teile der Regulierungsphilosophie von Frau Reding. Gerade in dynamischen Märkten ist das besonders absurd.

Beklemmend ist auch, dass sich die Politik der EU auf Expertisen stützt, die jedoch diesen Namen kaum verdienen. So werden nahezu gebetsmühlenhaft die vorgeblichen Ergebnisse einer Studie zitiert, welche London Economics 2006 in Zusammenarbeit mit PricewaterhouseCoopers im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Der Studie gelingt es zwar keinen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen einer strengeren Regulierung und Investitionen herzustellen und erfüllt zudem keine wissenschaftlichen Qualitätsstandards (siehe auch die beißende Kritik vom Kollegen Gerpott, Universität Duisburg-Essen, an dieser Studie). Die Kommission selbst ignoriert diese Kritik jedoch hartnäckig und tut – ganz im Gegenteil – sogar so, als ob der gewünschte Befund dabei herausgekommen wäre – nämlich, dass eine strengere Regulierung zu mehr Investitionen führen würde. Dies ist einfach der Versuch der Volksverdummung.

Der ehemalige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hat im letzten Jahr in dem gemeinsam mit Lüder Gerken verfassten Gastkommentar für das Handelsblatt in der Politik der EU-Kommission selbst eine Gefährdung des Binnenmarktes ausgemacht. Harmonisierung sei inzwischen zu einem Selbstzweck geworden, der Binnenmarkt entwickle sich zu einer „Hochregulierungszone“. Die Kommission dränge weniger auf einen Abbau von Überregulierung als auf eine möglichst weit gehende Harmonisierung „auf hohem Niveau“. Bolkestein und Gerken sprechen gar von einem Paradigmenwechsel in der Philosophie der Kommission weg vom wettbewerblichen Abbau nationaler Überregulierung hin zu deren Vereinheitlichung. Nationale Traditionen würden dabei über einen Kamm geschoren. Der Binnenmarkt werde auch darüber hinaus zunehmend für sachfremde Ziele miss­braucht. Dabei werde die in Artikel 95 EG-Vertrag angelegte Harmonisierungs­kompetenz immer häufiger benutzt, „um EU-Regulierungen zu schaffen, für die die EU keine Kompetenz besitzt.“ Vorgeschoben werde, „man wolle den Binnenmarkt sichern helfen, obwohl der Binnenmarkt nur marginal oder gar nicht berührt ist.“ Bolkestein und Gerken sprechen gar von einer „Pervertierung des Binnenmarktauftrages“.

Bolkestein und Gerken befinden, dass das eigentlich Tragische sei, „dass sich die europäische Politik auf wirtschaftspoli­tischem Gebiet Regulierungen, die beileibe nicht EU-weit geregelt gehören, als Ersatz­befriedigung verschreibt“, während „nationale Egoismen eine europäische Politik in den Bereichen verhindern, wo sie wirklich notwendig wäre.“

Vor diesem Hintergrund ist es beruhigend, dass das Europäische Parlament der Harmonierungs- und Zentralisierungswut von Frau Reding bereits einen Riegel vorgeschoben hat (siehe auch hier). Es ist auch erleichternd, dass der Ministerrat die Reformpakete nochmals überarbeiten wird. Sollte Frau Reding tatsächlich das Reformpaket zurückziehen, wäre auch nicht allzu viel verloren. Zentrale Themen wie z.B. die Aufteilung der Digitalen Dividende werden ohnehin nicht behandelt. Vielleicht siegt am Ende doch noch die Vernunft – das wäre ja mal was.

Die Zukunft der Telekommunikationsregulierung: Weniger Pluralismus, mehr Gleichschaltung? on CARTA | No comment