Wie hilflos die deutsche Bundesregierung mit ihrem Atomverlängerungskurs ist, zeigten die Reaktionen Merkels und von Umweltminister Nobert Röttgen. Merkel sagte: “An einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher”, um dann aber genau das zu sagen. “Sie sind sicher”. Das mag technisch sogar so sein, in den Augen der verängstigten Menschen aber ist kein Kernkraftwerk mehr sicher.

Und wer das hilflose, gefühlt 30 Minuten dauernde Gestammel von Röttgen im ZDF-Interview mit Marietta Slomka hörte, der bekommt noch mehr Angst. Und der sieht die Angst in den Augen der CDU: ihre Wählerstimmen sind nicht mehr sicher. Deshalb die
So-zu-tun-Politik.

Hier das “30 Minuten dauernde Gestammel von Röttgen im ZDF-Interview” im Video:

Jetzt rächt sich, dass im vergangenen Jahr nicht wenigstens die Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke beschlossen wurde, dass mit der Energieindustrie Geheimverträge ausgemauschelt wurden, dass die Energieindustrie und Schwarz-Gelb glaubten, der Widerstand gegen ihre Atompolitik werde nur von den üblichen Verdächtigen getragen. Jetzt auf jeden Fall sind es nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen, sondern wahrscheinlich die gesamte Bevölkerung.

Der Hauptfehler von Schwarz-Gelb aber war, dass die Atompolitik der Bundesregierung den Eindruck vermittelte, nicht die erneuerbaren Energien seien das Ziel der sogenannten ”Brückentechnologie” Kernkraft, sondern die Brücke selbst.

Mehr schonungsloser Michael Spreng hier.

“Jetzt rächt sich der Hauptfehler von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik” on CARTA | 2 comments

„Millionen neuer Jobs“ könnten in der Gesundheitsbranche entstehen, wenn nur die Rahmenbedingungen verbessert werden – so stimmt der Chef des gastgebenden Industrieverbandes das Publikum ein. „Jetzt müssen wir die Weichen richtig stellen: Wir müssen die Gesundheitskosten von den Lohnkosten abkoppeln!“

Das war das Stichwort für Philipp Rösler. Der junge Arzt springt behende ans Pult und kommt ohne weitere Umschweife zum Thema: „In den letzten 20 Jahren hat es sieben Gesundheitsreformen gegeben – und jedes Mal sind die Kosten weiter gestiegen“. Das erinnere ihn, Rösler, irgendwie an die „sieben biblischen Plagen“. Die Zeit sei reif für einen Systemwechsel. Die Zeit sei reif für eine Beseitigung planwirtschaftlicher zugunsten neuer, wettbewerblicher Elemente im Gesundheitssystem – und für die Loslösung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung vom Arbeitsentgelt. An ihre Stelle müsse eine einheitliche Prämie treten, die zugleich mehr Transparenz für die Versicherten und mehr Wettbewerb zwischen den Kassen herbeiführe. Die Regierung traue den Leistungserbringern mehr zu – und den Versicherten ebenso. Mit der Prämie, so der Minister, wolle man den Patienten ertüchtigen: „Wir ändern das System“.

Begeisterung in allen Stuhlreihen. Nach der Durchquerung der gesundheitspolitischen Wüste unter der schier ewigen Ulla Schmidt scheint plötzlich die Erlösung nah. Der Ballsaal des Adlon erstrahlt im hellen Glanz. Schon vermeint man im Hintergrund die Gläser klingen zu hören, als Rösler zum zweiten Teil seiner Rede anhebt – und reichlich Wasser in den Wein giesst: „Es geht um Solidarität. Und das heisst auch: Der Gesunde stützt den Kranken, der Reiche den Armen“. Das leiste das heutige System nicht – Stichwort Beitragsbemessungsgrenze. Die Zuhörer ahnen es: Jetzt sind sie dran. Der Sozialausgleich im Prämiensystem erfolgt über das…? Genau, über das Steuersystem! Und in dieses zahlen wir alle ein, „ein jeder nach seiner Leistungsfähigkeit“, wie Rösler es ungeschminkt beschreibt. Damit ist schnell klar: Himmlische Zustände bringt die Gesundheitsreform für die schwarz-gelbe Wählerschaft mit Sicherheit nicht. Und für die Pharmaindustrie auch nicht. Ihr bedeutet Rösler, was er vom „wenig marktwirtschaftlichen“ Preisfindungsmodell im Arzneimittelmarkt hält: „Ich will nicht von einem Monopol sprechen, aber…“.

Manch ein Mundwinkel zeigt jetzt nach unten. Die Pille, die Doktor Rösler seinem Auditorium verabreicht, ist bitter: Die Pharmaindustrie soll sich möglichst umgehend mit den Kassen an den Verhandlungstisch setzen. Dabei herauskommen sollen Entlastungen der Kassen in dreistelliger Millionenhöhe allein in diesem Jahr. „Das ist nicht schön“, bekennt Rösler. „Aber wir müssen kurzfristig mehr Geld in das System bekommen“. Pharmakonzerne sollen nicht nur den Nutzen, sondern den Zusatznutzen der Medikamente nachweisen können, für die sie Erstattung beantragen. Das böse Wort von den „Scheininnovationen“ – es brauchte gar nicht mehr ausgesprochen zu werden.

Die Verbandsvertreter, Unternehmenslobbyisten und Politikberater waren ins „Adlon“ gekommen, weil sie den gesundheitspolitischen Frühling herbeisehnten. Was sie erlebten, war ein Lehrstück in politischer Kommunikation: Rösler vermied alles, was auch nur den Anschein der Klientel-Politik erweckt hätte. Stattdessen verlegte er sich aufs Erklären: Der Minister erklärte seinen Zuhörern in gänzlich freier Rede zuerst, warum das gegenwärtige System ein Wachstumshemmer ist. Um ihnen dann in derselben, fast Obama-haften Leichtigkeit beizubringen, dass das verheissungsvolle (weil den Faktor Arbeit entlastende) neue System nur zu bekommen ist, wenn Steuerzahler, Industrie und Leistungserbringer dazu ihren (erklecklichen) Beitrag leisten. Wer jetzt noch auf individuelle Bevorzugung, aufs Verschontwerden spekuliert, der hat schon verloren.

Die Dialektik des Philipp Rösler ist eine andere. Der junge Minister zielt aufs ganze Volk, verbindet Wettbewerb mit sozialem Ausgleich, Transparenz mit solidarischem Transfer, Eigenverantwortung mit Fairness. Dabei beruft er sich auf seine „innere Freiheit“ – sie ermögliche es ihm, an seinen Überzeugungen festzuhalten. Kündigt sich da, unter der hohen Decke des Berliner Nobelhotels, etwa ein neuer Politikstil an? „Söder lehnt Kopfpauschale ab“, rattert es kurz darauf über die Nachrichtenticker. Der Abend im „Adlon“ markierte nur den Auftakt zu einer Debatte, die stürmisch zu werden verspricht.

Bittere Pillen, dezenter Jazz: Die Gesundheitsreform als Praxistest der politischen Kommunikation on CARTA | 6 comments

Schwarz-Gelb macht nicht nur einseitige, unliberale und “ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigende” (HWWI) Gesetze: Die Parteien der Regierungskoalition haben offenbar neben machtpolitischen auch ganz konkrete finanzielle Anreize, derart zu handeln.

Katastrophal ist dabei nicht nur der Eindruck der “Käuflichkeit”, sondern der eines kompletten Demokratieversagens: Wenn sich Parteien derart leicht von einseitigen Interessen erobern lassen, dann funktioniert der politische Vermittlungsprozess nicht mehr – und wir wären in der Rent-Seeking-Society angekommen:

“Rent seeking” (die Suche nach staatlich geschützten Einkommen und Machtpositionen) verdrängt “Profit seeking” (das Streben nach privat erarbeiteten Leistungs- und Entwicklungsprämien)

Die Vokabel vom “mitfühlenden Liberalismus” hat bis auf weiteres jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die FDP hat offenbar keinen mitfühlendes, sondern ein funktionales Verhältnis zum Liberalismus. Liberalismus ist für sie – den Eindruck muss man haben – keine Haltung, sondern eine Funktion der Machtpolitik. Man könnte auch sagen: Einige sind ein bisschen mehr Mittelstand als andere, das  Hotel- und Gaststättengewerbe zum Beispiel.

Dabei gehen die Verbindungen  der FPD zum Hotel- und Gastgewerbe deutlich über die Millionenspende hinaus. Wie in Berlin zu erfahren ist, hat der Verband DEHOGA mit seiner “Pro Sieben Prozent”-Kampagne eine Art Co-Wahlkampf für FDP und CSU betrieben (siehe auch hier). Der mitgliederstarke Verband unter Führung des FDP-Mitglieds Ernst Fischer (Foto) hat vor der Bundestagswahl zahlreiche Veranstaltungen organisiert und seinen Mitgliedern klar gemacht: Für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe am besten FDP oder CSU wählen. So erklärte Fischer (FDP) im Juni 2009:

Wir hoffen, dass sich alle Parteien in ihren Wahlprogrammen ebenso deutlich für eine Senkung der Mehrwertsteuer aussprechen wie jetzt die FDP, deren Delegierte mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme der Forderung in das Wahlprogramm gestimmt haben.

Nach der Wahl sagte er:

Keine Frage, wir haben uns eine Reduzierung für die Gesamtbranche erhofft, da FDP und CSU sich vor der Bundestagswahl klar für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie ausgesprochen haben.

In Fischers Geschäftsstelle hängt übrigens ein signiertes Plakat von Silvana Koch-Mehrin. Erworben für eine besonders großzügige Spende an den “FDP-Bürgerfonds”.

FDP-Generalsekretär Lindner: Gegen die kulturelle Verarmung

Für die FDP erschien es im Bundestagswahlkampf offenbar ganz normal, Pressemitteilungen mit dem Titel “DEHOGA und FDP fordern Steuerentlastung für Hotels und Gaststätten” herauszugeben (man beachte die Reihenfolge). Der heutige FDP-Generalsekretär Christian Linder präsentierte sich mit Pro Sieben Prozent-Plakat in der eigenen Parteizeitung. Zugleich erklärte er, es gehe der FDP nicht darum, die wirtschaftlichen Interessen einer bestimmten Branche zu unterstützen, sondern darum, “eine kulturelle Verarmung unserer Gesellschaft zu vermeiden, die die Folge eines Hotel- und Gaststättensterbens wäre”.

Besonders deutlich zeigt sich die Bundestagswahlkampfhilfe der DEHOGA etwa beim Blick auf ihrem Aktionstag mit über 400 Teilnehmern Ende August in Düsseldorf. Dort traten nur ein FDP- und ein CDU-Politiker auf – und forderten brav eine branchenspezifische Senkung der Mehrwertsteuer. Der FDP-Vorsitzende in NRW, Andreas Pinkwart ließ sich mit einem “Pro Sieben Prozent”-Kuchen in der Hand ablichten.

So bekommt das 14,6-Prozent-Wahlergebnis der FDP eine ganz neue Konnotation. Hat die FDP auch deshalb ein so gutes Ergebnis erzielt, weil sie vor der Wahl offensiv auf die Unterstützung eines mobilisierungsstarken Verbandes wie dem DEHOGA gesetzt hat? Im Hotel- und Gastgewerbe arbeiten immerhin 1,1 Mio. Menschen.

Selbstredend hat jede Partei eine Kohorte von Interessengruppen und Verbänden um sich geschart. Bei der SPD sind es, – mal mehr und mal weniger – die Gewerkschaften, etwa die IG Metall. Die “Abwrackprämie” war ursprünglich ein Konzept der IG Metall, das via SPD und VDA seinen Weg ins Konjunkturpaket fand. In die Praxis umgesetzt wurde sie zum Milliarden-Geschenk der SPD an die Mitglieder der IG Metall. Das war unschöne Klientelpolitik.

Es gibt aber einen entscheidenen Unterschied zwischen der SPD und der FDP. Die SPD-Spitze hat in ihrer Regierungszeit aus staatspolitischer Räson und gesellschaftlichem Verantwortungsbewußtsein fast schon selbstzerstörerisch auch gegen ihre Klientel gehandelt. Sie hat die Rente mit 67 und Hart IV eingeführt sowie die Unternehmenssteuern gesenkt.

Die FDP hat diese Bilanz nicht. Es ist in dieser Woche der katastrophale Eindruck entstanden, diese Partei mache nicht auch, sondern NUR Klientelpolitik. Sie erscheint wie ein Aktionsbündnis von Rent Seekern, die gemeinsam das Vote Seeking betreiben.

Die FDP-DEHOGA-Connection: Co-Wahlkampf für die Steuersenkung on CARTA | 17 comments

Konkret verfügt Obama in der kleineren Kongresskammer nicht mehr über die nötige 60-Stimmen-Mehrheit zur Durchsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben. Wenn es gut für sie läuft, gelingt es den Demokraten noch, die umstrittene Gesundheitsreform durch den parlamentarischen Prozess zu manövrieren, bevor Scott Brown, der Pick Up-fahrende Überraschungssieger aus Massachusetts, sein Mandat antritt. Danach (und abgesehen vom Haushalt) heißt es unter Umständen „Ende Gelände“ für Obamas ambitionierte Reformagenda. Zumal sich der Negativtrend für die Demokraten bei den wichtigen „Mid-Term elections“ im November fortsetzen dürfte. Experten rechnen damit, dass die Republikaner dann zwischen zwei und neun Senatorensitze dazugewinnen werden.

Obwohl der Wahlausgang in Neuengland auch mit der miserablen Kandidatin der Demokraten zu tun hatte, war dies auch eine Abstimmung über die ersten 12 Amtsmonate Obamas. Schließlich haben die Wähler in Massachusetts, traditionell den Demokraten zuneigend wie früher Nordrhein-Westfalen der SPD, einen Exponenten jener Geisteshaltung gewählt, die zurzeit im „Tea Party“-Movement landesweit gegen Steuern („Diebstahl“), den Staat („Sozialismus“) und Obama („Lügner“) Stimmung macht. Massachusetts hat den amtierenden Präsidenten abgestraft, fast 20 Prozent der Stimmen, die Brown erzielte, gingen vor einem Jahr noch an ihn.

Dies hat auch damit zu tun, dass es Obama bislang nicht gelang, das, was seine Kampagne auszeichnete, ins Weiße Haus zu überführen: ein modernes Verständnis von Leadership und, damit zusammenhängend, politischer Kommunikation. Sein überraschender Siegeszug vor einem Jahr basierte auf einem revolutionären Verständnis von öffentlicher Führung, welches den Anhängern eine zentrale, weit über das repräsentativ-demokratische Prinzip der Delegation von Macht durch periodisch stattfindende Wahlen hinausgehende Rolle zu Teil werden ließ. Die Herbeiführung eines Wandels („leading change“), dessen Akteur nicht er alleine, sondern das ganze Land („Yes, we can“) sein würde – dies war das zentrale Versprechen seines Wahlkampfs, das Obama durch eine neue Dialogkultur auch einzulösen. Er verstand es brillant, verschiedensten Bevölkerungsgruppen Motive und Möglichkeiten dafür zu geben, sich als Teil eines gemeinsamen Projekts zu sehen, ihre Bedürfnisse beziehungsweise Vorstellungen aufzunehmen, auf seine Ziele umzulenken und schließlich in politische Unterstützung umzumünzen.

Ein Jahr scheint sich das mit dem gemeinsamen Projekt schon wieder erledigt zu haben: Die Popularität Obamas dramatisch gesunken, das Land nachwievor durch einen tiefen politisch-ideologischen Graben gespalten. Dass der Zauber und der Personenkult um Obama irgendwann abnehmen würde, war abzusehen und ließe sich als heilsame Abkühlung einer völlig überhitzten Romanze interpretieren. Doch zu den schärfsten Kritikern des Präsidenten zählen ausgerechnet seine ehemals treuesten Anhänger. Sie verleihen ihrem Frust vor allem im Internet mit einer Vehemenz und Irrationalität Ausdruck, die der schrillen Kritik der politischen Rechten ähnelt. Beispielhaft hierfür ist die vielen Vertretern des linken Flügels der Demokraten nicht weit genug gehende Gesundheitsreform, das größte und dementsprechend umstrittenste Reformprojekt seit Jahrzehnten. Sie ist sicher nicht optimal, bringt aber den über 40 Millionen Unversicherten in den USA Versicherungsschutz. Gleiches gilt für Obamas Außen- und Sicherheitspolitik und die damit verbundenen Schwierigkeiten, die Anti-Terror-Maßnahmen der Bush-Regierung wie auch die über Jahrzehnte entstandenen Strukturen und Praktiken des „National Security State“ zurückzurollen – etwa den Umgang mit der Praxis der gewaltsamen Verschleppung von Terrorverdächtigen oder seine Ablehnung einer juristischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Zeit.

In einem gewissen Sinne holen Obama hier die Geister, die er rief, ein: eine politisierte, selbstbewusste Anhängerschaft, die sich nun enttäuscht abzuwenden droht. Doch Idealismus im Kontext demokratischen Regierens bedeutet auch, Abstriche von den eigenen Positionen hinzunehmen und Kompromisse zu machen, wenn es dem Gemeinwohl dient. In den Mühen der Ebene angekommen, hat Obama just dies in den vergangenen Monaten gemacht. Anstelle hehrer Rhetorik und großer Ziele trat ein methodischer, nachdenklicher und somit den schwierigen Realitäten eines krisengeplagten Landes angemessener Politikstil, der aber erklärungsbedürftig ist.

Dies bedeutet einerseits, jene Anhänger zurückzugewinnen, die feststellen mussten, dass Obama als Präsident weder willens ist, einseitig die Ziele des links-liberalen Flügels der Demokraten zu verfolgen, noch Wunder vollbringen kann. Andererseits fehlt eine Erzählung, die Obamas alles in allem überzeugenden Umgang mit der Vielzahl an Herausforderungen (Kontrolle der Banken, Bekämpfung der Bildungsungleichheit, ein besseres Gesundheitssystem) sinnvoll zusammenführt und für alle Amerikaner nachvollziehbar macht: Nation-building im eigenen Land.

Wie kein anderer Kandidat verstand Obama 2008 das Bedürfnis der Amerikaner nach Veränderung und nutzte es für sich. Welche emotionalen und psychologischen Hürden zu überwinden sind, wenn es darum geht, konkrete Veränderungen einzuleiten und dafür Unterstützung zu generieren, scheinen seine Berater unterschätzt zu haben. Das Change-Narrativ jedenfalls hat sich erschöpft und wird dementsprechend weniger häufig bemüht, schließlich sitzt der Wandel im Weißen Haus. Doch die unzähligen Baustellen, auf denen er unterwegs ist, die Vielzahl an Einzelmaßnahmen, so dringlich, unumgänglich und ehrenwert sie sind, lassen Obama weniger als Steuermann denn als Getriebenen erscheinen. Umso wichtiger wird es, Ziele und Methoden seiner Politik transparent zu machen und nicht nur technokratisch (“Alternativlosigkeit”), sondern auch normativ (“beste gangbare Alternative”) zu begründen.

Natürlich ist das aus der Regierung heraus schwieriger als im Wahlkampf. Darauf verzichten kann gerade Obama, als peoples‘ president ins Weiße Haus gekommen, nicht. Denn die Erwartungen in Sachen Transparenz und Dialog sind hoch. Vor allem aber geht es wie schon im Wahlkampf, als Obama sich mit seiner „grassroots-Revolution“ gegen das demokratische Establishment durchsetzte, nicht um hehre demokratiepolitische Ideale oder Gutmenschentum.

Die Unterstützung einer für die eigene Politik auch mobilisierbaren Anhängerschaft sind für ihn schlichtweg eine Notwendigkeit, um sich gegen starke organisierte Interessen und die radikalisierten Republikaner durchzusetzen und Ergebnisse zu liefern. Und daran entscheidet sich letztlich die Präsidentschaft jenes Mannes, der antrat, die Amerikaner wieder mit Washington zu versöhnen. „Macht in den Verhältnissen“, um eine einflussreiche Unterscheidung des Althistorikers Christian Meier aufzugreifen, hat Obama noch bis 2012. Die „Macht über die Verhältnisse“ muss er sich immer wieder neu erarbeiten.

Obama nach der Senats-Nachwahl: Party over on CARTA | 2 comments

Doch die Altparteien haben leider nicht begriffen, dass es überhaupt nicht um das Internet geht. Das Netz ist lediglich ein Kommunikationsmedium. …

Worum es wirklich geht, ist eine andere, bessere Form der Demokratie. Es geht um ein politisches System, in der die Bürger an allen Entscheidungen beteiligt sind, und in dem die staatlichen Institutionen sich nicht als „hoheitlich“ (sic!) verstehen, sondern als Dienstleister für die Bürger. Alle staatliche Prozesse müssen transparent sein, alle Entscheidungen wirklich demokratisch gefällt werden. Die Parteienoligarchie der Bundesrepublik, in der viele Entscheidungen von Funktionären in Hinterzimmern ausgekungelt werden, verdient die Bezeichnung Demokratie, also „Volksherrschaft“, meiner Ansicht nach nur sehr eingeschränkt.

>>> Ich meine, dass König hier einen zentralen Punkt trifft. Die Piratenpartei ist bekanntlich keine hierarchische Mitgliederpartei. Sondern sie ist eine Art Plattform für thematische Ad-hoc-Mitmachbündnisse aus libertärdigitaler Grundhaltung*. In ihrem Kern liegt damit genau jene kommunikative Situation, die man aus dem Internet kennt: Sich jeden Tag neu entscheiden, welche Sites man besucht, wem man sich anschließt, wen man retweetet. Wenn die Volksparteien das Zeitungsabo sind, dann ist die Piratenpartei Rivva. In den klassischen Parteien findet Führung durch Delegation statt, bei den Piraten durch gelebte oder empfundene Partizipation. Daher können die Volksparteien die Piratenpartei auch nicht imitieren, ohne sich selbst vorher radikal umzubauen – was derzeit kaum wahrscheinlich erscheint.

Zugleich ist die Piratenpartei damit noch kein zwingendes Erfolgsmodell der zukünftigen Parteigeschichte. Der basisdigitaldemokratiche Impuls will erst einmal erfolgreich mit parteipolitischen Notwendigkeiten wie Verlässlichkeit und Abgrenzung kombiniert werden.

* = stark überarbeitungsfähiger Beschreibungsansatz für die Piratenpartei – Vorschläge gerne.

Siehe zu diesem Thema auch:

• Christoph Bieber: Kampagne als “Augmented Reality Game”: Der Mitmachwahlkampf der Piratenpartei

Piraten vs. Parteiestablishment: Es geht NICHT um das Internet on CARTA | 4 comments

1. unibrennt.at

Die zentrale Protestplattform für die Aktionen in Österreich bündelt die Aktivitäten und ist eine übersichtliche Anlaufstelle. Sie funktioniert nicht nur als klassische „Homepage“, sondern bindet auch die diversen Web 2.0-Plattformen ein – auf diese Weise werden die vielen „digitalen Lagerfeuer“ (die – sehr treffende – Überschrift des ORF-Beitrages ist nicht von mir!) integriert.

2. Google-Mashups

Die Karte „Unsere Unis“ mit den Proteststandorten von Tom Schaffer (@schaffertom) ist zum heimlichen Protestportal geworden. Mit inzwischen mehr als einer Million Zugriffen erzielt diese weltweite Visualisierung eine extrem hohe Reichweite. Die Ortsmarken enthalten zudem Verweise auf die lokalen Streikseiten und bieten so Verzweigungsmöglichkeiten in die Protesthochburgen an.
Update: inzwischen gibt es auch so etwas wie „Micro-Maps“, die die Besetzungen von Hochschuleinrichtungen an einzelnen Standorten anzeigen. Hier das Beispiel aus Gießen.

3. unibrennt.tv

Das auf die Sammlung und Sortierung von Online-Videos spezialisierte Portal trägt dem Bedeutungszuwachs der audiovisuellen Protestinhalte Rechnung. Die Website bezeichnet sich zwar als „globales Portal“, doch dominieren (bislang) noch die Beiträge aus Österreich. Ein ähnliches Angebot mit dem Fokus auf Deutschland (oder eine bessere, nach Ländern rubrizierbare Darstellung auf unibrennt.tv) würde einen Beitrag dazu leisten, die Flut der lokalen Berichte zu archivieren und recherchierbar zu machen.

4. @unibrennt

Der Twitter-Account des ersten besetzten Hörsaals in Wien ragt mit seinen knapp 2.500 Followern aus der Vielzahl der kaum wahrgenommenen Streik-Twitterer heraus. Noch spannender wäre ja eine koordinierte Namensgebung von Twitter-Accounts aus Hochschulstandort und Hörsaal-Name gewesen (umgesetzt etwa bei @hu_audimax). Das hätte die Liste der „Dinge, die twittern“ sehr produktiv erweitert und wahrscheinlich mehr Aufmerksamkeit in den alten Medien gefunden als die diversen Lokal-Accounts wie @marburgstreikt, @giessenstreikt, @streikbielefeld…

5. Twitter-Listen

Die Vielzahl der lokalen Twitter-Accounts (vgl. Punkt 4.) macht die Verfolgung der aktuellen Ereignisse nicht unbedingt leicht – die umfangreiche Liste „Das Thema Bildung brennt“ von @twitgeridoo zeigt, wie man die vielstimmigen Berichte wieder integrieren kann. Leider hat sie erst 34 Follower.

6. Hashtags

Die Begriffe #unsereuni, #unibrennt, #bildungsstreik spielen eine große Rolle bei der „digitalen Wiedervereinigung“ der Protestinhalte im Netz. Von Österreich ausgehend, haben sich #unibrennt und #unsereuni nachhaltig in den deutschen Twitter-Rankings eingenistet. Der etwas harmlosere #bildungsstreik kam etwas später aus Deutschland dazu. Neben der Funktion der „Erkennungsmarke“ in der Kurzmitteilungsflut können gut gewählte Hashtags aber auch zur Pointierung und Unterstützung eines Kampagnenanliegens beitragen – das beste Beispiel in Deutschland ist sicher #zensursula, das gleichermaßen als Erkennungsmerkmal und politische Aussage funktioniert. Hier haben die Proteste noch Potenzial…
PS: Blickt man in die USA, dann haben die dortigen Hashtags oder auch Twitter-Accounts einen „aggressiveren“ Einschlag, dort findet man neben #UCstrike (für den Streik an der University of California in Berkeley) etwa @reclaimUC („UC zurückerobern“) oder #occupyca („Kalifornien besetzen“).

7. Live-Blogging (Mikro oder Makro)

Als die Server des Daily Californian am 20. November von der großen Zahl der Zugriffe überfordert waren, berichtete die Hochschulzeitung der UC Berkeley per Twitter von der Besetzung der Wheeler Hall auf dem Campus. Diese Form der Ticker-Berichterstattung ist besonders dann hilfreich, wenn kein Livestreaming möglich ist.

8. Soziale Netzwerke

Vorbildlich gestaltet ist die österreichische Facebook-Seite Audimax Besetzung in der Uni Wien, die einerseits als direkter Protestsammelpunkt fungiert, gleichzeitig aber auch viele Vernetzungsleistungen erbringt und auf andere Online-Inhalte und -Plattformen verweist.
(Frappierend ist auch der Unterschied zum Versuch, eine gleichartige Seite bei StudiVZ einzurichten – ein Blick auf die Hyperlink-Adresse zum Edelprofil „Bildungsstreik – Proteste jetzt weltweit“ spricht Bände.)

9. Wikis

Auch hier haben die Österreicher die Nase vorn, ebenfalls unter der Domain unsereuni.at finden sich auf Verweise auf lokale Wiki-Angebote der bestreikten Hochschulen. Neben aktuellen Terminen, Kontaktdaten und Infos zu den AGs und natürlich Forderungskatalogen finden sich dort auch detaillierte Protestchroniken.

Fortsetzung folgt.

Christoph Bieber bloggt bei Internet und Politik. Crossposting mit freundlicher Genehmigung. Ebenfalls von ihm zum Thema: Es ist Bewegung im Netz beim Freitag.

Hier und da: Studentenproteste im Netz on CARTA | 4 comments

Danach sprechen der französische Technik-Consultant Dominique Piotet und Beniot Thieulin, der Madame Royale während der französischen Präsidentschaftswahlen in Internet-Fragen beriet, mit Rospars darüber, was Europa aus dem Obama-Wahlkampf lernen kann. Falls es jemand vergessen haben sollte: Transparenz, Authentizität und Partizipation.

“Das Internet ist ein höchst effektives Werkzeug, um die Truppen zu organisieren”, sagt Thieulin, und nimmt so Bezug auf das einleitende Statement des PDF-Producers Andrew Rasej aus New York: In der interaktiven Multimediademokratie “schlagen organisierte Minderheiten die unorganisierte Mehrheit”.

Das Personal Democracy Forum, das in den USA seit einigen Jahren die early adopters, Aktivisten und Dienstleister versammelt, wirkt fast wie eine Form der digitalen Entwicklungshilfe. Die Stars und auch die Sponsoren kommen aus der neuen Welt. Und es bleibt Amerikanern und Obama-Veteranen wie Joe Rospars vorbehalten, die großen Worte zu schwingen – “lower the barriers of participation”, “build real, meaningful relationships with the people”, und als Botschafter der reinen Lehre und Missionare aufzutreten.

Vertreter der europäischen Parteien und Firmen wirken, nach einem langen, harten Jahr voller Wahlen mit negativen Rekorden, beinahe ein wenig desillusioniert. Gründe, warum es einen europäischen Obama in nächster Zeit nicht geben wird, finden die französischen Internet-Experten jedenfalls genug. Obama hatte den Vorteil des First Movers. Piotet: “Die erste Kampagne des 21. Jahrhunderts wurde durchgeführt. Jetzt beginnt das Tagesgeschäft.”

Europäische Parteien und Interessensverbände sind, anders als ihre Pendants in den USA, keine Bewegungen, sondern bürokratische Institutionen. Die Kompatibilität mit sozialen Netzwerken ist gering. Europa ist nicht wirklich interessiert an Transparenz, so Piotet. “Schauen sie sich an wie wir Fußball spielen.” (er spielte auf das skandalöse Handspiel von Henry im Playoff-Match gegen Irland an). Und Benoit meinte: “Die Franzosen wollen dem Präsidenten nicht zu nahe kommen. Sie wollen einen Vater.”

Das ist alles nicht neu. Und bei den letzten Beispielen handelt es sich wohl eher um französische Folklore als um tatsächliche politische Analyse. Piotet besteht darauf, dass Obama für Europa kein Rollenvorbild, kein Modell sei, sondern “ein Monument, das uns inspiriert und mit Energie versorgt”. Vielleicht aber ist genau das der falsche Ansatz. Vielleicht hat der Blogger Jon Worth von Euroblog recht, der mitten in die Flashback-Analyse twitterte: “I’m tired of talking of Obama’s campaign (…) we need a kick from something else.”

Interessanter als die bunten Powerpoint-Präsentationen der Obama-Dienstleister, wichtiger als unsere eigenen, warmen Erinnerungen an diesen amerikanischen Herbst, in dem das Licht einer neuen Zeit am Horizont aufzublitzen schien, sind all die kleinen, banalen Beispiel der angewandten digital-direkten Demokratie, die auf dem Personal Democracy Forum ausgetauscht werden: Die Internet-Proteste gegen Sarkozy jr. in Frankreich oder bislang unbekannte, aktivistische Blogs aus Irland. Der Glamour-Faktor ist niedrig, aber es sind immerhin Neuigkeiten, da ist Bewegung.

Die Debatte über die Chancen der neuen Medien ist genau in dem Moment, in dem sie zum ersten Mal genutzt wurden, am 4.11.2008, stehen geblieben. So sehr uns Obama mit seinem lässigen Charisma und innovativen Kommunikationspolitik auch fasziniert. It is time to move on.

Vergesst Obama! on CARTA | 3 comments

Klare kurze Ansage. (Screenshot: twitter)

Obamas Webkommunikationsstrategie gilt seitdem als Benchmark, an der sich auch viele Politiker und Parteien in Europa orientieren wollen. Im Zentrum der politischen Kommunikationsrevolution steht derzeit Twitter, der Microbloggingdienst, über den Kurznachrichten von maximal 140 Zeichen in die Welt gesendet werden können. Mit einem Zuwachs von knapp 1.400 Prozent von Anfang 2008 bis Anfang 2009 hat Nielsen Research Twitter zur am schnellsten wachsenden Web 2.0-Plattform ausgerufen.

Erfolg und Reichweite, diese beiden Kriterien haben auch die deutschen Politiker veranlasst, im zurückliegenden Bundestagswahlkampf das Experiment Twitter zu wagen. Das Potenzial von Twitter wurde von vielen deutschen Politikern allerdings erst auf den letzten Metern entdeckt. Mehr als Dreiviertel aller identifizierten politischen Accounts wurden erst im Jahr 2009 eröffnet, der letzte im Endspurt des Wahlkampfes knapp zwei Wochen vor der Abstimmung. Barack Obama hingegen startete seine Onlinekampagne auf Twitter bereits im April 2007 und somit mehr als 18 Monate vor der Wahl. Gerade Onlinemedien leben vom Vertrauen der Nutzer in die Botschaften des Absenders und dieses Vertrauen lässt sich nicht über Nacht schaffen, sondern muss langfristig aufgebaut werden.

Das ist nicht der einzige Grund dafür, dass es den deutschen Politikern schwergefallen ist, die Wähler über das Netz zu mobilisieren. Erste Ergebnisse einer Analyse von 577 politischen Twitteraccounts im Zeitraum der deutschen Bundestagswahl durchgeführt vom Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen verdeutlichen, dass der Wahlkampf über soziale Medien aus der Experimentierphase noch nicht heraus ist. Die wenigsten Politiker hatten eine konkrete Informations- oder Mobilisierungsstrategie und es fehlte oft an spannenden Inhalten sowie an Möglichkeiten der dialogischen Kommunikation.

1. Kein klares Kommunikationsziel: Die Mehrzahl der Politiker ist auf Twitter weder regelmäßig aktiv, noch werden deren Inhalte abonniert. Hier wird deutlich, dass sich Konventionen in der politischen Kommunikation über Twitter noch nicht etabliert haben und den Politikern die Kommunikationsideen fehlen. Die Inhalte der Tweets schwanken zwischen Werbung für die eigene Webseite, Hinweisen auf aktuelle Veranstaltungen, beinhalten aber auch Verweise auf das Wetter und andere Banalitäten. So sind die Politiker dann auch eher untereinander im eigenen Lager vernetzt anstatt Anhänger in anderen politischen Lagern zu finden oder mit ihren Wählern zu kommunizieren. Ohne Botschaft und Kommunikationsziel führen die Parteien auf Twitter also vornehmlich Selbstgespräche.
2. Quantität ist nicht Qualität: Von den fleißigsten Politik-Twitterern gehört niemand zu den populärsten gemessen an der Zahl der Follower. Trotz Fleiß also kein Preis. Lediglich die neugegründete Piratenpartei trifft auf erhebliche digitale Akzeptanz. Der Account der Partei hat fast 20.000 Follower, der des Spitzenkandidaten immerhin noch über 11.000. Bei den etablierten Parteien können nur die Grünen ansatzweise mithalten. Das mag in Deutschland derzeit zur Spitze reichen, ist jedoch äußerst wenig im Vergleich zu den zweieinhalb Millionen Followern Barack Obamas oder den 150.000 Followern Sarah Palins.
3. Fälschungen begeistern Follower: Unter den Top 10 der Accounts mit den meisten Followern sind mehrere Fälschungen zu finden. Unter dem Namen der deutschen Kanzlerin wird gleich mehrfach falsch getwittert. Sowohl der Account „Merkel_CDU“ als auch „Angie_Merkel“ werden nicht aus dem Bundeskanzleramt, sondern von Privatpersonen betrieben, die Spekulationen über das Privatleben von FDP-Chef Westerwelle und anderen Unsinn in die Welt schicken. Beide Accounts zählen mit etwa 5.000 Followern zur Top-Ten-Liste der erfolgreichsten „Politiker“-Tweets. Auch SPD-Chef Franz Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier sind bei Twitter aktiv und gehören mit jeweils um die 5.000 Followern zu den Top Ten, unabhängig von der Tatsache, dass es sich um gefälschte Twitteridentitäten handelt.

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Wenn ein Großteil der deutsche Spitzenpolitik Twitter ignoriert, wird das von Dritten eben zur Profilierung oder für zweifelhafte Späße genutzt. Es gibt aber auch das Gegenbeispiel: Hier nutzen Parteien bewusst falsche Accounts, um die politische Gegnerschaft bloßzustellen. Die CDU in Nordrhein Westfalen lies beispielsweise die SPD-Politikerin Hannelore Kraft unter dem Namen „Kraftilanti“ mit falscher Stimme zwitschern. Insgesamt handelt es sich bei zwanzig Prozent der Accounts um Fälschungen. Ein Fünftel der Polittweets hat also mit Politik rein gar nichts zu tun. Hier zeigt sich ein Bedarf für verifizierbare Accounts für politische Persönlichkeiten, wie Twitter dies in den USA bereits erprobt.

Als Lektion aus dem deutschen Bundestagswahlkampf lassen sich drei Schlüsse ziehen:

1. Politiker sollten sich ihre Accounts sichern und die Kommunikationsform des Microblogging erproben, bevor der nächste Wahltermin ansteht, um Erfahrungen zu sammeln und eine kontinuierliche Kommunikationsstrategie zu erarbeiten. In der Regel sind Follower auf Twitter sehr treu, dennoch verloren einige twitternde deutsche Politiker in den letzten zwei Wochen vor der Wahl bis zu einem Drittel ihrer Anhängerschaft. Im gleichen Zeitraum konnten die erfolgreichsten Werber ihre Followeranzahl gerade einmal um zehn Prozent steigern. Wenn deutsche Politiker die Massen auf Twitter mobilisiert haben, dann so dass sie ihnen teilweise in Scharen davonliefen.
2. Es geht nicht darum, die Wähler mit Botschaften zu bombardieren, sondern gezielte Informationen mit Vertiefungshinweisen oder Mobilisierungscharakter zu senden, die einen Nutzwert für die Bürger haben. Barack Obama hat z. B. gerade einmal 374 Tweets in zweieinhalb Jahren veröffentlicht, dabei aber immer wieder konkrete Apelle an seine Anhänger gerichtet. Aus den Fehlern seiner Anfangszeit, als auch er über Belangloses twitterte, hat er schnell gelernt.
3. Auch Twitter ist keine Einbahnstraße. Wer bei Twitter erfolgreich und akzeptiert sein will, muss  die Kommunikations- und Beziehungswünsche der Nutzer erwidern. Das Beispiel Obama zeigt, dass er neben Millionen Lesern auch selber knapp 750.000 anderen Twitterern folgt. Hierbei geht es nicht um eine aktive Kommunikation mit jedem einzelnen, sondern das Gefühl der Reziprozität als Basis für den Dialog. Gezielte persönliche Ansprache, gepaart mit konkreten Aufrufen, ist erfolgversprechender als auf das Fernsehprogramm von gestern oder das Wetter von morgen hinzuweisen.

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Das Erfolgrezept für Twitter liegt in der richtigen Mischung zwischen drei wesentlichen Kommunikationstypologien, die die Analyse der Bundestagswahltweets erbracht hat: Es reicht nicht, „Statusstar“ zu sein, also kaum jemandem zu folgen, aber eine große Zahl von Followern an sich zu binden. Es genügt auch nicht, „Broadcaster“ zu sein, indem jeden Tag unzählige Botschaften ins Web gesendet werden. Man muss auch „Informationseeker“ sein, also ins Netz hineinhören und Freunde auf Twitter sammeln. Das wechselseitige Zuhören ist ein wesentliches Erfolgskriterium auch bei Twitter. Insofern unterscheidet sich die digitale Welt nicht sehr von der analogen.

Dieser Artikel erscheint als Crossposting mit freundlicher Genehmigung.

Mehr Mut zum Dialog on CARTA | 23 comments

Während der Übergangsphase zwischen dem Wahltag im November und der formellen Amtsübernahme im Januar lagen arbeitsreiche Monate der so genannten Presidential Transition – in dieser von langer Hand geplanter Übergangsphase vollzieht sich der eigentliche Regierungswechsel und das Regierungsteam nimmt Gestalt an. Auch das inhaltliche Profil wird geschärft, und obwohl in den USA ein präsidentielles System vorherrscht, so hatten einige Verhandlungen durchaus Ähnlichkeiten mit den gerade gestarteten Koalitionsverhandlungen.

Auch in Deutschland hat gerade eine Transitionsphase begonnen, in politikwissenschaftlicher Perspektive dürfte man die Amtsperioden wohl “Merkel I” und “Merkel II” nennen. Der Auftakt der Koalitionsverhandlungen hat medial ein breites Echo gefunden, auch die organisatorische Dimension bis hin zur personellen Besetzung einzelner Arbeitsgruppen wurde verschiedentlich beleuchtet.

Doch gibt es auch einen Anteil digitalen Medieneinsatzes auf Seiten der Verhandelnden? Sieht man mal von den täglichen Tweets eines gewissen @westerwave ab – wohl eher nicht. Zwar hat es sich im Laufe des vergangenen Jahres zwar herum gesprochen, dass die Werkzeuge des Web 2.0 gut für den Online-Wahlkampf seien. Doch dass man auch über den Wahltag hinaus politische Arbeitsroutinen digital anreichern kann, das ist wohl das nächste Neuland für die deutsche Politik. Eine flüchtige Twitter-Umfrage hat erste Kommentare und Anregungen hervorgebracht, weitere können folgen – gerne auch hier in den Kommentaren.

Es muss ja nicht gleich das hyperkomplexe Google Wave sein (danke @cle50000 für den Hinweis ;-) , doch einige basale Tools aus der auf Kollaboration angelegten Web 2.0-Kommunikation könnten auch im Rahmen von Koalitionsverhandlungen sinnvoll eingesetzt werden. @kre8tiv hat mit deutlich weniger als 140 Zeichen einen ersten vorschlag für die begleitung der aushandlungen vorgelegt:

Arbeitsgruppen: Wikis | Kurze Zwstände: Microblogging | Bündelung des Tages: Vorsitzenden Blogs.

Damit wäre schon mal eine minimale Begleitung des komplexen Procedere aus der Innenperspektive möglich – selbstverständlich können relevante Details zurückgehalten werden. Generell herrscht aber eher Skepsis, was den Verhandlungsstil der künftigen Regierungspartner angeht, zudem wird Koalitionsverhandlungen ein Status als legitimer “Rückzugsraum” für Face-to-Face-Kommunikation zugestanden (besten Dank für die Facebook-Kommentare!).

Allerdings wäre mit einem kontinuierlichen Informationsfluss direkt aus dem Verhandlungsgeschehen heraus der Spekulationswut der Hauptstadtmedien ein Kontrapunkt gesetzt – und eine aktive Beeinflussung der öffentlichen Debatte ist sicherlich imInteresse der verhandelnden Akteure.

Ein Blick auf die Aktivitäten im Umfeld der Obama-Transition im vergangenen Herbst kann weitere Impulse liefern. Unter dem Motto “Your Seat at the Table” waren vormals interne Besprechungen von Arbeitsgruppen in verschiedenen Politikfeldern per Online-Video zugänglich gemacht worden. Parallel dazu hatten die Leiter dieser
Meetings knapp die Diskussionsgegenstände geschildert und interessierte Bürger zur Kommentierung in einem “Citizen Briefing Book” aufgerufen. Aus dieser, letztlich zwar nur symbolischen, Öffnung resultierten mehrere Zehntausend Einträge auf der Website zum administrativen Wandel, change.gov.

Eine derartige Digitalisierung werden wir hierzulande wohl nicht erleben – obwohl die Domain koalitionsverhandlungen.de bereits registriert ist. Allerdings liegen die Rechte bei der Autonat GmbH in Landshut, und es ist nicht davon auszugehen, dass der Domaininhaber Ralf Zmölnig in den nächsten Tagen offizielle Anfragen dafür erhalten
wird.

Die Transitionsphase des President-elect Barack Obama kann im Nachhinein als Vorbote für eine allmähliche Modernisierung der Regierungskommunikation auf ganz unterschiedlichen Feldern betrachtet werden. Personelle Umstruktierungen und die Etablierung neuer Positionen im Bereich Online-Medien und E-Government nahmen bereits vor der offiziellen Amtsübernahme ihren Anfang, und ganz allmählich
gewinnen Konzepte wie “Government 2.0″ an Kontur.

Trotz aller Systemunterschiede zwischen Washington und Berlin könnte man nun auch die Performance der Koalitionsverhandlungen als ersten Maßstab für den Willen zur Weiterführung der Online-Aktivitäten aus dem Wahlkampf ansehen – nicht nur das E-Campaigning selbst war in den Tagen vor dem 27 . September ein größeres Thema. Wir werden sehen, ob das Web 2.0nur einen Sommer lang politisch aufblühen durfte – und nun wieder ein typisch deutscher Offline-Herbst folgt.

Koalitionsverhandlungen: Wo bleibt die digitale Anreicherung? Wo bleibt Twitter? Wo bleiben die Blogs? on CARTA | 15 comments

Ironie der Geschichte: Herausgekommen ist ein mittleres politisches Erdbeben, das das Land verändern wird und die SPD, dessen traditionsreichste Partei, aus den Angeln gehoben hat. Die Sozialdemokratie liegt darnieder und muss sich unter der Führung von Sigmar Gabriel neu aufstellen.

Dass große Koalitionen die Ränder stärken und es den jeweiligen Partnern schwer machen, ihre Anhänger zu mobilisieren, ist ein Allgemeinplatz, erklärt aber das miserable Abschneiden von SPD und CDU nicht. Die Union hat sich unter Angela Merkel inhaltlich entleert und ihren konservativen Kern – Stichwort Elterngeld, Kritik am Papst, Mindestlohn – aufgegeben. „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial. Und das macht die CDU aus“, so formulierte die Kanzlerin die neue Beliebigkeit und formte die CDU zur Partei in ihrem Antlitz. Damit rücken die auch vom grünen Spitzenpersonal längst nicht mehr ausgeschlossenen schwarz-grüne Bündnisse näher. Der Preis der Flexibilität: die Union unterbot das gemessen an früheren Werten miserable Ergebnis von 2005 nochmal.

Einem unklaren Profil geschuldet ist wohl auch das relativ enttäuschende Abschneiden der Grünen, die als einzige kleine Partei nicht in der Lage war, von der Schwäche der Großen zu profitieren. Fritz Kuhn hat die Zeit der großen Volksparteien für beendet erklärt. Das Problem: als kleinste der Oppositionsparteien haben die Grünen so gut wie nicht davon profitiert. Wollen sie sich neue Wählerschichten erschließen, müssen sie die Frage klären, wie sie sich künftig im Konzert der drei Oppositionsparteien positionieren wollen. Geben die Grünen den Kurs der Selbstständigkeit, der die letzten Wahlkämpfe prägte, zu Gunsten einer stärkeren Orientierung nach links auf? Und gehen damit die Flügelkämpfe wieder los?

Letztere sind in der SPD nach dem Negativrekord-Ergebnis längst ausgebrochen. 2,1 Millionen ehemalige SPD-Wähler sind den Urnen ferngeblieben. Die Tatsache, dass die SPD ihr Schicksal inzwischen mit vielen ihrer vor ein paar Jahren noch fast die gesamte EU regierenden Schwesterparteien in Europa teilt, tröstet nur auf dem ersten Blick. Denn jenseits der Tatsache, dass all jene Parteien, die vor wenigen Jahren noch den freien Markt, weniger Staat und Deregulierung gepredigt haben, heute schweigen und sozialdemokratische Positionen übernehmen: die Probleme der SPD sind hausgemacht. Nie gelang es der deutschen Sozialdemokratie, Kapital aus der Wirtschaftskrise zu schlagen, Merkels „Klug aus der Krise“-Wahlkampf etwa durch Thematisierung und Emotionalisierung herrschender Ungleichheit etwas entgegenzusetzen und so ein Bedürfnis nach Veränderung herbeizuführen, welches in Wählerstimmen hätte umgemünzt werden können. Elf Jahre Regierungsbeteiligung haben dies nicht leichter gemacht, doch unmöglich war es nicht.

Eine erfolgreiche Mobilisierung hätte vorausgesetzt, dass man auch die eigene Partei nicht von Veränderungen ausnimmt und gesellschaftliche Realitäten zur Kenntnis nimmt, statt diese auszublenden oder zur Konstruktion abgehobener Demoskopen und Journalisten zu erklären. Was Kampfesmut und Stolz vermitteln sollte, wirkte beim Betrachter trotzig, autistisch und – man denke an Münteferings „Merkel kann schon mal die Koffer packen“ – realitätsfern. Warum sollte man es der SPD zutrauen, die Geschicke der größten und wichtigsten Volkswirtschaft des Kontinents durch die Krise zu steuern, wenn sie noch nicht mal in der Lage ist, ihre eigene Situation realistisch einzuschätzen?

Statt gebetsmühlenartig darauf hinzuweisen, dass das Ergebnis am Wahltag anders aussehen werde als in den Umfragen, mithin den Eindruck zu erwecken, man warte nur darauf bis die Wähler wieder auf den sozialdemokratischen Pfad der Tugend zurückkehren, hätte die SPD vor ein paar Monate offen die schwierige Ausgangslage und, ja, manche Fehler der Vergangenheit ansprechen müssen.

Die in vielerlei Hinsicht medial verunglückte Vorstellung des SPD-Kompetenzteams wäre einer von vielen möglichen Anlass gewesen, rechtzeitig öffentlich auf die Reset-Taste zu drücken und das Land, Parteimitglieder und Sympathisanten einzuladen, am Projekt einer zur Erneuerung bereiten Sozialdemokratie mitzuwirken. Dabei hätte man sich weder von den Reformen der Vergangenheit distanzieren noch gegenüber den Kritikern in Sack und Asche zu gehen müssen.

Nötig gewesen wäre vielmehr ein Neustart in Ton und Stil, der den vielen enttäuschten und demotivierten SPD-Anhängern das Gefühl gegeben hätte, gehört und verstanden worden zu sein und es ihnen so möglich gemacht hätte, sich wieder mit der Sozialdemokratie zu versöhnen. Steinmeier hat dies zuletzt, etwa bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor, mit der Aussage, die SPD sei „nicht unfehlbar“, aber verfüge wenigstens über den richtigen „Kompass“, versucht. Aber ein wirklich überzeugendes Signal, dass man sich der Enttäuschung vieler Anhänger bewusst ist, diese ernst nimmt und bereit ist, dazuzulernen, hat es nicht gegeben.

Just darin, in einem Führungsverständnis, das der eigenen Anhängerschaft eine zentrale Rolle einräumt und Kommunikation nicht als Einbahnstraße versteht, besteht die wichtigste Lektion des in den vergangenen Monaten viel bemühten, um nicht zu sagen überstrapazierten Wahlkampfs Barack Obamas. Obama sucht auch an der Regierung regelmäßig den Dialog mit seinen Wählern – nicht aus hehren demokratiepolitischen Motiven, sondern vor allem aus Kalkül: um sich die Unterstützung seiner Anhänger zu sichern und um die aggressive Kritik der konservativen Rechten zu kontern, die den Präsidenten wahlweise als Kommunisten, Faschisten oder gebürtigen Keniaer diffamiert, der folglich kein legitimer US-Präsident sein könne.

Obamas Strategie zugrunde liegt die Erkenntnis, dass politische Führung aus zwei Akteuren besteht: Dem Führenden auf der einen und seinen potentiellen Anhängern auf der anderen Seite. Erst der imaginäre Pakt, den beide schließen, macht den Führenden zum Führenden und die Anhänger zu Anhängern. Das heißt nicht, dass sich der Führende in jeder Einzelfrage von den Präferenzen seiner Anhänger abhängig machen muss, schließlich gehört es zum Wesen der Repräsentation, dass die Führenden im Namen ihrer Anhänger aber ohne deren bindenden Auftrag handeln.

Doch Führung erfordert den kontinuierlichen Dialog, damit sich Führender und Geführte stets die Grundlagen ihrer Beziehung übermitteln und deren bestehende Gültigkeit überprüfen können. Just diesen Dialog pflegt Obama mit seinen Anhängern und der US-Öffentlichkeit insgesamt auch nach der Wahl. Auf Grundlage dieses „neuen Gesellschaftsvertrags“ konnte sich Obama nach Amtsantritt diverse Male bei seinen Anhängern öffentlich für Fehler entschuldigen. Solche Schuldeingeständnisse waren bei der noch aktuellen SPD-Spitze nicht vorstellbar. Selbst am Montag nach der Wahl reklamierte sie Führung – über den Übergangsprozess – und den Anspruch, eine Partei zu vertreten, deren Mitglieder sich längst und spürbar von ihr abgewandt hatten.

Angesichts ihrer nachlassenden Bindungskraft geht es auch für die deutschen Parteien immer mehr darum, die von ihnen getroffenen Entscheidungen nicht nur ex-post an die Bürger zu vermitteln, sondern sie im kommunikativen Austausch nach innen und außen zu erarbeiten und zu begründen. Münteferings Kurz-Satz-Reden dagegen hallte immer ein „genug gequatscht“ nach.

Tempi passati. Die zukünftige Parteiführung um Sigmar Gabriel steht vor der Herausforderung einen Dialog mit Parteimitgliedern, Anhängern und der breiten Öffentlichkeit in Gang zu setzen, der nicht nur die Frage der Öffnung zur Linkspartei zum Inhalt hat, sondern auch das Selbstverständnis und den modus operandi der Sozialdemokratie insgesamt. Man muss hier gar nicht Obama bemühen. Es reicht der Blick auf die eigene Parteigeschichte. Denn es war Willy Brandt, der wie kaum ein anderer auf die Fähigkeiten von Mitgliedern und Funktionären setzte und sie einlud, Initiative zu ergreifen und Teil eines gemeinsamen Projektes zu sein. Die SPD braucht ein neues Zentrum, das unter Führung mehr versteht als Autorität, Gefolgschaft und Disziplin.

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Doch es muss einmal die Frage erlaubt sein: Welcher Bürger? Denn der Citoyen, der aktiv und eigenverantwortlich am politischen Geschehen teilnimmt, scheint mittlerweile weitestgehend abgelöst von einer neuen Spezies: dem Konsumenten. Dieser will bedient werden – schließlich bezahlt er ja Steuern –, ohne dabei irgendwelchen eigenen Aufwand in Kauf nehmen zu müssen. Damit fügt sich der (immer öfter: Nicht-)Wähler perfekt in die bundesdeutsche Medienrepublik ein, in der nach Gunter Hofmann alles erlaubt ist – mit Ausnahme des Mitmachens.

Der Wähler folgt brav und stellt die politische Partizipation – ob nun im Ortsverein, Stadtparlament oder einer Bürgerinitiative – bisweilen teilweise, weitaus öfter sogar gänzlich ein. Stattdessen konsumiert er auf der heimischen Couch die sorgsam entworfenen Kampagnen und Statements, die ihm einzelne Politiker – ganz im Stile der Werbung – schlagwortartig verpackt und in leicht verdaulichen Häppchen verabreichen. Wenn es ihm dann zuviel wird, schaltet er einfach um. Auf dieselbe Art und Weise votiert er sich im vierjährlichen Abstand durch die Parteienlandschaft, je nachdem welches politische Sonderangebot seinem Eigeninteresse gerade am dienlichsten zu sein scheint. Und wenn sich das vermeintliche Schnäppchen als elektoraler Fehleinkauf erweist, brandmarkt der Wähler reflexartig das Fehlverhalten der Elite.

Gleichgültig ob nun die Medien die Politik kolonisiert haben oder umgekehrt: Dem Bürger a.D. blieb und bleibt auch weiterhin stets die Wahl, diesen Prozess tatenlos hinzunehmen oder ihm entgegenzusteuern. Er hat sich bislang für die erste Option entschlossen, womit sich der Kreis zwischen Politikverdrossenheit und Ackermann-Sause schließt. Das amerikanische Beispiel bietet Hoffnung, wie dieser Ring – gerade durch digitale grassroots-Bewegungen – durchbrochen werden kann. Doch dazu bedarf es des Engagements statt der Konsumenten-Mentalität. Denn in den Worten des legendären amerikanischen Kulturkritikers George Carlin: „If you have selfish, ignorant citizens, you’re going to get selfish, ignorant leaders.”

Au revoir citoyen: Der Siegeszug des Wahlkonsumenten. on CARTA | 9 comments

Warum eigentlich nicht? Warum sollten Zeitungen keine Wahlempfehlungen abgeben? Bereits vor den Bundestagswahlen 2002 und 2005 hat Deutschland schon darüber diskutiert, ob die “Financial Times Deutschland” richtig handelt, wenn sie sich zur Wahl einer Partei bekennt. Die Zeitung hat dafür Kritik einstecken müssen. “Missionarisch” sei eine solche Empfehlung, fand Hans Leyendecker von der “Süddeutschen Zeitung”, und der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg sprach von “Bevormundung” der Leser. Seltsam: Da leben wir in einer Demokratie, und eine Redaktion lebt vor, wie sie nach eingehender politischer Diskussion Stellung bezieht — und wird dafür gescholten. Dabei ist Meinungspluralismus einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, warum um Himmels Willen sollten Redakteure einer Zeitung dann so tun, als hätten sie im letztlich entscheidenden Punkt keine Meinung?
Nun mag man einwenden, dass es die Aufgabe der Journalisten sei, zu recherchieren, Hintergründe darzustellen und damit die Basis für die Meinungsbildung der Leser zu schaffen. Sofern die Redaktion aber die Grundregel beachtet, zwischen Nachricht und Meinung zu trennen, stellt sich die Frage, warum es zulässig sein soll, die Politik einer Partei zu kommentieren und zu bewerten — unzulässig aber, dann konsequenterweise auch ihre Wahl zu empfehlen oder davon abzuraten. Nur Mut zur Offenheit, Zeitungsmacher! Die Leser werden kaum glauben, sie hielten nun ein Parteiblatt in den Händen.

Sebastian Lange ist Chefredakteur des Fachmagazin “Politik & Kommunikation“.

Die FTD hat es vorgemacht: Wahlempfehlungen sollten kein Tabu sein on CARTA | 7 comments

Zwei führende Politiker sind in dieser Woche in die Medienfalle geraten. Der eine ist Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der derzeitige Medien-Liebling. Dass er von den Journalisten hoffiert und bewundert wird, ist verständlich, denn der Politik mangelt es an charismatischen Figuren mit Star-Appeal. Die Medien aber wollen, wenn man ihnen den kleinen Finger reicht, gleich die ganze Hand.  So auch bei zu Guttenberg, der dem Drängen der Fotografen nachgab und sich in New York auf dem Times Square mit ausgebreiteten Armen in Hollywood-Pose ablichten ließ. Ein fatales Foto, das so gar nicht zur Wirtschafts- und Finanzkrise passt, das von Opfern dieser Krise als Verhöhnung empfunden werden kann. Prompt kommt auch schon die erste Medien-Häme, so in der “Süddeutschen” unter der Überschrift: “Der kleine Baron in der großen Stadt”.

Der kleine Baron in der großen Stadt: "Das Foto könnte der Anfang einer Trendwende sein" (Ausriss Sueddeutsche.de)

Wenn Guttenberg Pech hat, dann könnte dieses Foto der Anfang einer Trendwende in den Medien sein. Denn die Medien schreiben einen Politiker genauso schnell wieder herunter wie sie ihn hochgeschrieben haben. Schröder und Merkel können ein Lied davon singen. Sie sind schon mehrmals im Medien-Paternoster hoch und wieder herunter gefahren. Es müssen nur zwei, drei Großjournalisten die Trendwende verkünden und die Meute folgt ihnen. Die meisten Journalisten, auch die Berliner, sind Herdentiere, die Leitwölfen folgen. Guttenberg kann vorerst noch Glück haben, weil die Medien seinen Star-Appeal noch nicht völlig ausgebeutet haben, aber das Foto vom Times Square wird in den kommenden Monaten häufiger zu sehen sein, als dem Minister lieb sein kann.

Der zweite, der in die Medienfalle ging, war Thüringens Ministerpträsident Althaus. Sein “Bild”-Interview, als Demonstration von Kraft geplant, legt in Wirklichkeit seinen Schwächen offen. Einerseits ist er zu krank, um am CDU-Parteitag teilzunehmen, er konnte nicht einmal eine Video-Botschaft schicken, anderseits spielt er in “Bild” den starken Mann. Eine schlechte Inszenierung und eine kontraprodutive dazu, weil sie sich selbst entlarvt. Und Althaus machte einen zweiten schweren Fehler: er nutzte das Interview zu Angriffen auf den politischen Gegner, den die CDU noch kurz zuvor um Fairness mit dem angeschlagenen Ministerpräsidenten gebeten hatte. Damit beendete Althaus die Schonfrist und eröffnete den Wahlkampf, ohne an ihm teilnehmen zu können, weil er natürlich nach wie vor zu krank dafür ist.

Rudolf Scharping hat sich einst für einen Fotografen der “Bild am Sonntag” den Bart abrasiert. Es dauerte nicht lange, dann war auch politisch der Bart ab (mehr hier und hier).

Auch zu diesem Thema:

– Pop und Pose am Times Square (FTD)

– Deppendorfs Woche (Tagesschau.de)

– Der kleine Baron in der großen Stadt (Süddeutsche Zeitung)

– Peinliche Kopie: Althaus macht den Obama (Meedia)

Michael Spreng bloggt unter Sprengsatz, wo auch der hier mit freundlicher Genehmigung des Autors zweitveröffentlichte Beitrag erschien.

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Dass Steinmeier die Sache wirklich am Herzen liegt, glaubt man ihm umso mehr, wenn man noch einmal nachliest, was er einen Tag vor bereits der Bundespressekonferenz erkündet hatte: „Ich will das mit ganz großem Ernst sagen und unterstreichen: Es ist nach meiner Überzeugung ein Jahr, in dem sich Politik zu bewähren hat.“ Und weiter: „Deshalb muss Politik in dieser Krise Substanz liefern und Verantwortung zeigen.” Und so ziemlich das Gleiche sagte Steinmeier dann auch Anfang Februar, als der Streit über das Umweltgesetzbuch hochkochte und er mit Franz Müntefering vor die Presse trat. Zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz sprach er sie wieder, die Worte von der Politik, die sich bewähren müsse. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel” meinte er schließlich, jetzt nur noch bedingt überraschend: „Dies ist keine Zeit zum Sprücheklopfen, dies ist eine Zeit, in der sich Politik bewähren muss.“ Erfreulich. Kein Sprücheklopfen also. Was aber, wenn die Sprüche nicht geklopft, sondern in getragenem Tempo vorgebracht werden?

Niemand sollte Steinmeier – ebensowenig wie Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Redlichkeit und die Ernsthaftigkeit absprechen, mit der sie im Wahljahr Politik betreiben. Was aber beide vermissen lassen, ist eine klare und lebendige Sprache. Ihnen scheint der Mut oder der Wille zu fehlen, mit der Rede eine Richtung vorzugeben, auch in grundsätzlichen Fragen. Gerade im Wahljahr, gerade in der Krise wären die Bürger doch dankbar dafür. Immerhin steht unsere Wirt­schafts-, vielleicht sogar unsere Gesellschaftsordnung massiv in Frage.

Natürlich müssen Wahlkämpfer ökonomisch mit ihren Worten umgehen, und niemand erwartet von ihnen, dass sie für jede Gelegenheit neue Worte finden. Das geht schon gar nicht im Sommer, in der heißen Phase des Wahlkampfs, auf den Marktplätzen und in den Bierzelten. Doch wer sich rhetorisch so leidenschaftslos präsentiert versäumt es, Führung zu übernehmen. Schließlich ist die Rede eines der wichtigsten Mittel, Menschen zu führen, sie zu überzeugen und zu motivieren. Auch an dieser Stelle lässt sich also die inzwischen schon obligatorische Erwähnung von Barack Obama nicht vermeiden: Der US-Präsident verdankt es in weiten Teilen seiner Rhetorik, dass er ins Amt gekommen ist. Sicher lässt sich da einwenden: ins Amt gekommen ja, aber mit schönen Worten allein lässt sich ein Land nicht regieren. Natürlich nicht, doch nutzt Obama die Rede eben auch als Mittel der Führung, er setzt sie virtuos ein, seine Anhänger zu einen. Das erhöht die politische Durchsetzungsfähigkeit.

Niemand erwartet von unseren Spitzenpolitikern die tägliche Ruck-Rede. Auch ein „Yes, we can” fordert niemand wirklich. Den amerikanischen Wahlkampf und die dortige politische Kultur kann man nicht ernsthaft kopieren wollen. Doch wie wenig deutsche Spitzenpolitiker im Wahljahr die Kunst der Rede pflegen, ist fahrlässig. Es genügt nicht, wenn der Redner – oder eben die Rednerin – sich darauf beschränkt zu betonen, wie ernst es ihm sei, und mitzuteilen, dass er aus Überzeugung spreche.

Der Regisseur Volker Schlöndorff hat kürzlich im Magazin „Cicero“ vorgeschlagen, Politiker sollten auf ihre Redenschreiber verzichten und wieder verstärkt frei sprechen. Diese aber sind nicht schuld an der Misere. Schuld sind eben jene, die für die Reden die politische Verantwortung tragen. Ihre kraftlose Sprache ist ein Symptom. Ein Symptom für den übergroßen Willen, es möglichst vielen Wählern recht machen zu wollen.

Hinweis der Redaktion: Lesen Sie zu diesem Thema auch den Text von Leonard Novy: Die neuen Worte der Macht.

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Am “Konjunkturpaket II” fällt zunächst einmal das Versagen der politischen Sprache auf. Der Name erinnert verdächtig an Harz IV. Das Wort “Paket” löst den Verdacht auf Sammelsurium aus. Das Anhängsel “II” scheint anzudeuten, dass  die “I” nicht viel taugte und die “III” möglicherweise nicht weit ist. Dabei heißt das Gesetz in Wirklichkeit “Pakt zur Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes”. Es gehört zum Vermittlungsdefizit der Regierungskoalition, a) keinen überzeugenden Namen gefunden zu haben und b) das Gesetz selbst ständig “Konjunkturpaket II” zu nennen. Die Unentschlossenheit des Gesetzes spiegelt sich so letztlich schon in der Bezeichnung wider.

Doch was steht konkret im Gesetz?

Da gibt es erstens ein Investitionsprogramm für Ausgaben in Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von 14 Mrd. Euro. Viele Ökonomen, wie etwa auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, halten derartige Ausgabenprogramme grundsätzlich für besser geeignet, einen drastischen Abschwung abzufangen als Steuersenkungen (mehr etwa hier). Entscheidend ist jedoch, dass die Investitionen schnell, zeitlich begrenzt und dabei zugleich an gesellschaftlich wertvoller Stelle erfolgen. Wie genau Regierung und Kommunen dies im Falle der 14 Mrd. sicherstellen wollen, darüber seht zumindest im Gesetz wenig.

Zwischenfazit: Ein Ausgabenprogramm ist angesichts der Ausnahmesituation tendenziell richtig, aber zumindest im Gesetz noch sehr wage gefasst.

Zusätzlich wird die Bundesregierung die Automobilindustrie mit 1,5 Mrd. Euro für die “Abwrackprämie” (die ja eigentlich “Umweltprämie” heißt) und mit o,5 Mrd. Euro für Mobilitätsforschung unterstützen. Der Mittelstand bekommt 0,9 Mrd. Euro für ein zentrales Innovationsprogramm. Hier beginnen langsam die Kleckerbeträge und der Lobbyismus.

Den zweiten großen Block bilden Steuersenkungen, die konservative Parteien gerne in Konjunkturpakete hineinschreiben. Ab 2009 steigt der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer um satte 170 Euro auf 7.834 Euro, der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent, und die “Tarifeckwerte” steigen um 400 Euro. Anfang 2010 steigt der Grundfreibetrag  noch einmal um 170 Euro, auf dann 8004 Euro, und die Tarifeckwerte klettern um weitere 330 Euro.

Das  alles klingt nicht nach besonders viel? Stimmt. Im Jahr 2009 beträgt die Einkommenssteuererleichterung laut Gesetzesbegründung real lediglich 4,9 Mrd. Euro – also grob 61 Euro pro Bundesbürger. Das ist Absurdität Nummer 1. Und Absurdität Nummer 2 ist, dass sich die Steuererleichterungen im Jahre 2013  weiter auf 6,3 Mrd. Euro summieren sollen, wenn die Krise hoffentlich längst vorbei ist. Allein der gesunkene Ölpreis steigert die Inlandskaufkraft derzeit mit rund 2 Mrd. Euro pro Monat. Dagegen nimmt sich die Einkommenssteuersenkung der Bundesregierung nur noch niedlich aus. Zwischenfazit: Das konjunkturpolitisch umstrittene Mittel der Steuersenkung wird hier viel zu zögerlich und fälschlicherweise nicht zeitlich begrenzt eingesetzt.

Da Deutschland nicht so sehr Steuer-, sondern vor allem auch Abgabenstaat ist,  will die Bundesregierung gerade auch hier für Entlastung sorgen:
– Die gesetzliche Krankenversicherung erhält 2009 3,2 Mrd. und in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 6,3 Mrd. Euro mehr Bundeszuschuss als ohnehin schon vorgesehen.
– Die Bundesagentur für Arbeit erhält 2009 1,5 Mrd. Euro und 2010 2,4 Mrd. Euro mehr Bundeszuschüsse, um den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent zu halten und für eine Teilübernahme der Sozialabgaben beim Kurzarbeitergeld sowie Qualifizierungsmaßnahmen (etwa die Umschulung von Altenpflegern, ja, das ist Teil des “Konjunkturpakets”).

Diese Abgabensenkungen sind strukturpolitisch toxisch. Die Sozialsysteme entfernen sich immer weiter davon, sich selbst zu tragen und hängen am Steuertropf. Den Beitragszahlern bleiben die wahren Kosten der Systeme so verborgen. Das Konjunkturpaket wird so gerade für die sozialdemokratische Seite der Bundesregierung zur willkommenen Ausrede, die kränkelnden Sozialsysteme ein wenig “fit” zu spritzen.

Zwischenfazit: Das konjunkturpolitisch umstrittene Mittel der Abgabensenkungen scheint zumindest im Falle der Krankenversicherung vor allem darauf zu zielen, den Staatsanteil an den Sozialsystem unter den Deckmantel der Konjunkturpolitik zu erhöhen. Immerhin sind die zusätzlichen Ausgaben bei der Agentur für Arbeit befristet.

Zusätzlich bietet der Gesetzentwurf zwei konjunkturpolitisch zweifelsfrei unwirksame, aber sehr mildtätige Maßnahmen:
– Es gibt eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kindergeldbezieher, was volle 6 Mio. Euro in die Volkswirtschaft pumpen soll (die Summe erscheint zu gering, steht aber so im Gesetzesentwurf).
– Die Regelsätze für Kinder in Harz IV-Haushalten werden leicht angehoben, was in diesem Jahr zu Mehrausgaben von 170 Mio. Euro und in den kommenden Jahren von 340 Mio. Euro führen wird.

Zwischenfazit: Wahlkampfklimbim.

Wenn man veranschlagt, dass es Bund und Ländern 2009 gelingen wird, etwa die Hälfte des geplanten Investitionsvolumens von 14 Mrd. Euro unters Volk zu bringen und dann die weiteren Ausgabenposten addiert, dann kommt man für das kritische Jahr 2009 auf ein Volumen von grob 20 Mrd. Euro. Für eine Volkswirtschaft mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 2450 Mrd. Euro ist das nicht viel. Es kann den Nachfrageausfall nicht ausgleichen. Und wie bereits angedeutet: Der gesunkene Ölpreis dürfte mindestens einen ebenso großen Konjunktureffekt haben wie das Konjunkturpaket – nur dass der niedrigere Ölpreis auch noch sofort wirkt.

Dabei ist die Lage sehr, sehr ernst: Im November/Dezember lagen die Auftragseingänge der Industrie um 25,9 Prozent unter Vorjahresniveau. Das Zeit.de-Blog Herdentrieb hat errechnet, dass dies vom dritten zum vierten Quartal einen Rückgang von 49,6 Prozent bedeute. Dieter Wermuth schreibt weiter:

Überspitzt gesagt: Es sieht so aus, als ob es nichts mehr zu tun gäbe, niemand will mehr etwas kaufen, und niemand braucht daher zu arbeiten. … Ich habe den Eindruck, dass den Wirtschaftpolitikern und auch der Öffentlichkeit nicht klar ist, was für ein Tsunami da auf uns zurollt.

Zum Gegensteuern müsse die Mehrwertsteuer für mindestens drei Jahre gesenkt werden, so Wermuth.

Ganz sicher ist: Ein Konjunkturpaket III ist nicht mehr fern. Das Konjunkturpaket II steht für die Halbherzigkeit einer schwachen Regierung. Angela Merkel wird das Paket am Freitag gar nicht mehr verteidigen. Dafür schickt sie ihren neuen Super-Wirtschaftsminister ins Rennen.

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