Darüber hinaus versprechen die Piraten, die Persönlichkeitsrechte der Urheber „in vollem Umfang“ anzuerkennen und einen „fairen Ausgleich“ zwischen Nutzern und Urhebern anzustreben. Doch viele Urheber sind misstrauisch, weil sich die beiden Hauptforderungen der Piraten widersprechen.

Forderung Nr.1: Nicht-kommerzielles Kopieren soll generell erlaubt werden

Dieser Programmpunkt ist den Piraten der wichtigste. Er beginnt mit einigen Sätzen zur technisch bedingten Umwälzung unserer Gesellschaft, um das „freie Kopieren“ quasi als neues Naturrecht zu etablieren:

„Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum” basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.“

Das alte Verständnis vom „geistigen Eigentum“ bzw. von der „eindeutigen Verfügungsgewalt der Urheber über ihre schöpferischen Leistungen“ wird vom Grundsatzprogramm der Piraten abgelehnt. Das jetzige „Monopolrecht“ der Urheber, mit ihrer Arbeitsleistung nach Belieben verfahren zu können, wird bestritten. Die Piraten wollen, dass schöpferische Leistungen allen Menschen gehören, weil sie a) auf den schon erbrachten schöpferischen Leistungen anderer aufbauen, und b) durch ihre leichte Kopierbarkeit die Entwicklungschancen aller Menschen vergrößern.

Der schöpferische Prozess soll also vergesellschaftet werden – während die übrigen Arbeitsprozesse weiterhin der kapitalistischen Verwertungslogik unterliegen. Diese Sonderstellung der Kreativen wird damit begründet, dass der schöpferische Prozess von Anfang an ein gemeinschaftlicher sei. Die Erbringer geistiger Leistungen würden nichts anderes tun, als aus vorhandenen Werken mit Hilfe einiger Umwandlungstechniken neue Werke herzustellen – so wie eine Kuh aus dem Gras einer saftigen Wiese Milch herstellt. Schließlich gehört die Milch nach dem Melken auch nicht der Kuh (der Vergleich hinkt, gefällt mir aber trotzdem).

Weiter im Piratentext:

„Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern (durch Kopierschutz etc.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen. Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch (!), daher lehnen wir diese Verfahren ab.

…Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich (!) betrachtet werden sollte…

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar…“

Wir halten Folgendes fest: 1. Kopieren ist nach Auffassung der Piraten eine Art Naturrecht. 2. Systeme, die das freie Kopieren einschränken, machen „aus einem freien Gut ein wirtschaftliches“ und 3. Jede Beschränkung der Kopiermöglichkeit ist „unmoralisch“.

Die schöpferische Arbeitsleistung eines Urhebers ist nach Meinung der Piraten ein „freies Gut“, das durch künstliche Verknappung zur kapitalistischen Ware wird.

Dem Urheber, der unter Umständen jahrelang an einem Werk gearbeitet hat, wird so die Möglichkeit genommen, die Verwertung seiner Arbeitsleistung nach eigenem Gutdünken festzulegen. Es geht ihm wie der Milchkuh, die über die Verwertung ihrer Milch nichts mitzureden hat. (Allerdings bekommt sie Kost und Logis gratis – mithin das Äquivalent des bedingungslosen Grundeinkommens).

Das Urheberbild der Piraten unterscheidet sich vom Urheberbild der Verwerter nur in einer (wichtigen!) Nuance: Für die Piraten sind Urheber Milchkühe, die von der Allgemeinheit nach Bedarf gemolken werden können, für die Verwerter sind die Urheber dagegen Zitronen, die man für den eigenen Profit bis zum letzten Tropfen auspressen darf. Beide Vorgänge werden – von Piraten wie von Verwertern – als „natürlich“ bezeichnet.

Forderung Nr.2: Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen gewahrt werden

Beginnen wir mit dem Satz, der konträr zur ersten Hauptforderung der Piraten steht. Er lautet:

„Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an.“

Nimmt man die Kernaussagen des geltenden Urheberpersönlichkeitsrechts, so stimmen die Piraten damit folgenden Leitsätzen „in vollem Umfang“ zu:

„Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.“ (§12 UrhG)

„Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk.“ (§13 UrhG)

„Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.“ (§14 UrhG)

Der Grundwiderspruch bleibt bestehen

Womit wir beim Grundwiderspruch angelangt wären, den die Piraten bislang nicht befriedigend auflösen können: Einerseits erkennen sie die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihren Werken „in vollem Umfang“ an, andererseits wollen sie das freie nicht-kommerzielle Kopieren von Werken im Sinne eines unbeschränkten Nutzerrechtes gesetzlich verankert wissen.

Eine solche Begrenzung des Urheberrechts – etwa in Form einer Schrankenregelung – würde jedoch tief in das Urheber-Persönlichkeitsrecht eingreifen. (Die Grünen haben exakt zu diesem Rechtsproblem ein aufwändiges Rechtsgutachten erstellen lassen).

Wer vorgibt, die Persönlichkeitsrechte der Urheber „in vollem Umfang“ anzuerkennen – wie die Piraten – muss den Urhebern gleichzeitig zusichern, dass sie weiterhin darüber bestimmen können, ob und wie ihre Werke zu veröffentlichen sind. Zu dieser Verfügungsgewalt gehören selbstverständlich auch Beschränkungen und Verbote (d.h. „künstliche Verknappungen“).

Um den inneren Widerspruch ihres Programms zuzudecken, fordern die Piraten einen vage bleibenden „Ausgleich zwischen den Ansprüchen der Urheber und denen der Öffentlichkeit“. Hier hätte man gern Konkretes erfahren, aber genau in diesem Punkt halten sich die Piraten bedeckt. Während sie die „Ansprüche der Nutzer“ sehr klar benennen, bleiben die „Ansprüche der Urheber“ irgendwo im Nebel:

„Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung (!) von Werken in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit.

Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung (!) in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.“

Die Interessen der Urheber finden sich im Piratenprogramm also lediglich in der Allerwelts-Formel vom „fairen Ausgleich“. Doch dieses inhaltslose Trostpflästerchen reicht den Urhebern nicht aus. Sie möchten wissen, was die Piraten unter einem „fairen Ausgleich“ konkret verstehen.

Die Piraten arbeiten an einer Neupositionierung

Mittlerweile haben die Piraten, die sich mit der Materie beschäftigen, begriffen, dass sie ihr ‘Urthema’ Urheberrecht stärker durchdringen und verständlicher erklären müssen. Das „Argumentationspapier“, das rund drei Dutzend Piraten um Christian Hufgard beim Bundesparteitag im Dezember 2011 in Offenbach vorgelegt haben (PA 149), ist ein Beispiel dafür. Es konnte sich gegen einen von Andi Popp und anderen eingebrachten Konkurrenzantrag (PA 151) durchsetzen. Dieses „Argumentationspapier“, das später ins Bundeswahlprogramm der Piraten einfließen soll, ist ein minimaler Fortschritt gegenüber dem existierenden Grundsatzprogramm. Es ist differenzierter und zeugt von größerer Kenntnis der komplexen Materie. Aber es gleicht noch immer einer Materialsammlung – nicht einem durchdachten Konzept oder gar einem großen Wurf.

Selbst die kürzlich in einer überhasteten Reaktion veröffentlichten 101 Statements künstlerisch tätiger Piraten führen nicht weiter. Auch da heißt es, man wolle das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht antasten – im Grunde will man es aber doch.

Dieser Grundwiderspruch in der Argumentation durchzieht alle Piraten-Äußerungen zum Thema. Daniel Neumann, J.Martin und Jessica Karger schreiben etwa bei den Ruhrbaronen:

„Einen Rechtsbegriff „geistiges Eigentum“ gibt es in Deutschland nicht. Er müsste also zunächst gesetzlich definiert werden, um ihn dann wieder abzuschaffen. „Geistiges Eigentum“ ist damit bestenfalls eine Metapher für kreative Leistungen und Ideen.“

Die gleichen Autoren verweisen in ihrem Beitrag für die Ruhrbarone aber auf ihr „Argumentationspapier“. Und was steht da?

„Man mag zum Thema “geistiges Eigentum” philosophisch stehen wie man will. Die juristische Realität geht aber davon aus, dass es so etwas gibt. Sich davor zu verschließen bringt die Diskussion nicht weiter.“

Also, was nun? Im Grunde gibt es nur zwei Möglichkeiten, den inneren Widerspruch der Piraten beim Thema Urheberrecht aufzulösen: Entweder plädieren sie für die Einführung einer (verfassungsrechtlich gut begründeten) Schrankenregelung, wodurch die nicht-kommerzielle Privatkopie u.U. gegen den Willen der Urheber erlaubt wird (= Kulturflatrate nach dem Modell der grünen Bundestagsfraktion oder Tauschlizenz nach dem Modell von Volker Grassmuck) oder sie machen sich für die komplette Herauslösung des Urheberpersönlichkeitsrechts aus dem Urheberrecht stark (und folgen damit dem Copyright-Vorbild USA). Das Urheberrecht würde dann zu einem reinen (übertragbaren) Vermögensrecht (= Immaterialgüterrecht), während die Urheberpersönlichkeitsrechte in ein neu zu schaffendes allgemeines Persönlichkeitsrecht einfließen würden. Rechtsdogmatiker würden das begrüßen. Ob es für die Urheber besser wäre, darf jedoch bezweifelt werden. Der Streit darüber dauert in Deutschland schon mehr als 100 Jahre an.

Die Piraten müssen sich mit dieser fundamentalen Problematik endlich auseinandersetzen und dürfen nicht länger um den heißen Brei herumreden. Matthias Schrade vom Bundesvorstand der Piraten hat deshalb einen „Runden Tisch“ vorgeschlagen. Möglicherweise ist dieses bewährte Möbelstück hilfreich, den inneren Widerspruch des Piratenprogramms aufzulösen.

Zankapfel Urheberrecht: Der ungelöste Grundwiderspruch der Piraten on CARTA | 84 comments

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wirft perspektivisch mehr Fragen auf als Erkenntnisse ab: Ist die Union ohne strategischen  Partner? Hat die FDP ihre Krise überwunden? Sind die Grünen wieder auf Normalmaß geschrumpft? Haben die Piraten bereits ihren Zenit überschritten? Ist die Linke wieder zur Ostpartei degradiert? Und: Bleibt die SPD die Nummer zwei? Rückschlüsse der Landtagswahl auf den Bund bleiben Spökenkiekerei.

Sieben Jahre nach dem Simonis-Debakel und drei nach dem krachenden Ende einer völlig zerstrittenen Großen Koalition werden Regierungsoptionen immer ungewisser, da beide Große zusammen nur noch knapp über 60 Prozent verfügen: Die CDU verlor, auch wegen ihres spröden Kandidaten de Jager, und die SPD verfehlte das von Spitzenkandidat Albig anvisierte Ziel von 40+x  mit 30,4 Prozent meilenweit.

Obwohl die Rahmenbedingungen für die SPD außerordentlich günstig waren: Ziemlich perfekt passte bei ihr das Good guy/Bad guy-Prinzip: Albig als Wohlfühl-Landesvater, SPD-Partei- und Fraktionschef Stegner als Wadenbeißer, weil beide ehemaligen Konkurrenten um die Spitzenkandidatur exzellent miteinander den linken und rechten Parteiflügel besänftigten, ohne sich gegenseitig zu beschädigen. Albigs dadurch verbreitete Siegeszuversicht, nachdem er vor zwei Jahren das Kieler Rathaus klar eroberte, erzeugte die wichtige Wechselstimmung: 52 Prozent wünschten sich eine von der SPD, nur 31 eine von der CDU geführte Landesregierung.  Und schließlich sprach die Masse der Koalitionsoptionen für die SPD: Wir – so deren Botschaft – regieren im Gegensatz zur CDU auf jeden Fall: Am liebsten mit den Grünen, für 52 Prozent der Wähler die präferierte Koalition, zur Not aber auch noch mit den 4,5 Prozent der dänischen Minderheitspartei SSW, für die traditionsgemäß keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, deren Steigbügelhalterrolle allerdings nur von einer Minderheit  auch in der SPD geschätzt wird. Zu gut noch ist den Wählern die 2005 geplante SSW-Duldung von Rot-Grün in Erinnerung, die mit der Abwahl Heide Simonis‘ grandios scheiterte. Andererseits meistert Albig als Kieler Oberbürgermeister gerade dieses Bündnis, zudem noch ziemlich geräuschlos.

Deutlich schlechter die Ausgangslage der CDU, die – wie üblich – nicht die Themenhoheit gewann. Während z.B. CDU-Spitzenkandidat  Röttgen in NRW dadurch in die Glaubwürdigkeitsfalle kam, sich bei einer Niederlage nicht zum Verbleib in Düsseldorf zu bekennen,  spielte die Zukunft von Torsten Albig keine Rolle. Der Zugereiste durfte mit ‘Mein Lieblingsland’ werben, konnte thematisch unklar bleiben und mit Pathos und Plattitüden trotz aller Landesproblemen wahlwirksame Wohlfühlstimmung  verbreiten. Der Ministerpräsidentenbonus war die Folge: Nur 30 Prozent wollten Jost de Jager von der CDU, 51 Prozent hingegen Albig als zukünftigen Ministerpräsidenten. Nicht Schleswig-Holsteins Urgestein, sondern der  SPD-Herausforderer aus Westfalen war der gespürte Nachfolger des bodennahen  Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, der zu wenig dafür tat, seinen Amtsbonus auf de Jager zu transferieren.

Der CDU unterlief im Endspurt auch der Fehler, nicht zu beachten, dass die Wähler 25 Jahre lang politische Dramen zu überstehen hatten: Nach den ‚Fällen‘ Barschel und Engholm, zuletzt nach dem grausame Ende von Schwarz-Rot 2009 sind sie besonders harmoniebedürftig. So dass die CDU-Stimmungsmache gegen die ‚Dänen-Ampel‘ mit der vermeintlichen  Steigbügelhalterpartei SSW vor allem als Wut über eigene fehlende Machtoptionen gesehen wurde. Damit aber untergrub sie die anerkannte Harmoniepolitik von Landesvater Carstensen und  fiel  wieder in die unangenehme alte Rolle der Angst- und Machtpartei zurück. Dies schadete vor allem Jost de Jager, dem selbst ernannten ‘Substanz-Politiker’, dem auch nach Eindruck der Wähler ein Wadenbeißer-Wahlkampf  nicht  wirklich liegt.  Nicht authentisches Agieren, zumal auf dem Rücken der seit 15 Jahren im Landtag  respektierten SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk, bescherten der CDU ein Mobilisierungsproblem: ca. zehn Prozent ihrer Wähler 2009 gingen diesmal nicht zur Wahl.

Der nach der Demission von Christian von Boetticher kurzfristig als neuer Hoffnungsträger inthronisierte CDU-Wirtschaftsminister de Jager übersah zudem, dass in einer immer komplexeren Welt nicht Kompetenz und Programm Wahlen entscheiden, sondern Bürgernähe, Kümmern und ‘Ich bin einer von Euch’-Stimmung die entscheidenden Stimmen liefern. In weiser Voraussicht  hatte Kanzlerin Merkel den scheidenden Carstensen, den wohl der beliebteste Nord-MP aller Zeiten, zur erneuten Wahl bewegen wollen. So aber wurde gerade bei den ‘weichen Werten’  der Unterschied zum  Nachfolgekandidaten besonders deutlich, so dass in der Koalitionsfrage die ‘Große’ erst an dritter Stelle mit 39 Prozent vor Schlusslicht  Schwarzgelb mit 26 Prozent gewünscht wurde.

Das politische Meisterstück 2012 gelang dagegen Wolfgang Kubicki. Siebenfach mehr Wähler als vor Monatsfrist an der Saar machten Kubicki zum bundesweiten Hoffnungsträger der Liberalen, gaben eine Steilvorlage für NRW. Und nahmen Rösler aus der Schusslinie. War das die Initialzündung  einer liberalen Renaissance im Bund? 8,2 Prozent waren vor allem Kubicki-Lob! Sein fünfter Wahlkampf als FDP-Spitze war sein genialster, weil er es schaffte, 63 Prozent der Wähler zu verdeutlichen, dass die Landes-FDP nichts mit der im Bund gemein hat. Die Liberalen wurden in Schleswig-Holstein fast ausschließlich mit dem streitbaren, extrovertierten, kommunikativen  ‘Kommando-Kubicki’ in Verbindung gebracht. Sein Mut imponierte, seine Taktik brillierte, weil es dem Nord-Rebellen sogar gelang, rhetorisch geschickt das größte Hindernis respektablen Wählerzuspruchs, mangelnde Machtoptionen, aus dem Wege zu räumen: ‘Jamaika im Norden’ überzeugte die Schleswig-Holsteiner nicht nur wettermäßig. Die FDP könnte sich sogar im Landtag wiederfinden, dann mit einem Finanzminister Kubicki.

In der Realität sind dagegen die Grünen angekommen. Trotz ihres jugendlich wirkende Spitzenkandidaten Robert Habeck verlor die Partei das Signet der für Protestwähler attraktiven ‘Alternativen’. Zudem fehlten wie im Bund grüne Themen: Andere von ihren Ideen überzeugt zu haben macht sie für viele überflüssig.

Ein Fehler war nach dem desolaten Ergebnis von Schwarz-Grün im benachbarten Hamburg deren Anbändelungen an die CDU, die vor allem linke Grüne zu den Piraten trieb. Zu ihnen, deren Oberpiratin ausgerechnet die frühere Grüne Angelika Beer ist,  ist jeder vierte Grüne 2009 gewechselt. Neben bescheidenen Zuwächsen aus CDU, SPD und FDP holten die Enterer ein Viertel ihrer Wähler von den Nichtwählern, was trotzdem nichts an der bisher niedrigsten Wahlbeteiligung von 60,1 änderte. Dennoch haben die Piraten wohl ähnlich wie im Bund ihren Zenit überschritten. Für Jux, Unkenntnis, Inkompetenz und mangelnde Verantwortungsübernahme sind die Zeiten dann doch wohl zu ernst. Ähnlich für die wieder mit 2,1 Prozent zur Ost-Partei geschrumpften Linken, deren Ruf nach Oskar jetzt lauter wird.

Nach der Wahl beginnt die Qual: Denn was die Piraten auf jeden Fall erreicht haben‚ sind ‘Alles ist möglich’-Verhältnisse. 8,2 Prozent vermasselten Rot-Grün den Durchmarsch zur Macht, Schwarz-Gelb die Neuauflage  und  bescheren Schleswig-Holstein womöglich eine ‚Dänenampel‘, die nur jeder Dritte, auch Mehrheiten innerhalb der SPD, so nicht ‘in Ordnung’ finden. Wunschkoalitionen – so die Lehre aus Schleswig-Holstein – sind die Ausnahme, Muss-Koalitionen werden zur Regel.

Der neue Trend: Muss- statt Wunschkoalition on CARTA | 2 comments

Wir vergleichen jetzt mal die Wahl vom letzten Sonntag mit der Landtagswahl von 2009. Da sich die Zahl der Wahlberechtigten in dieser Zeit nicht signifikant verändert hat, ist ein Vergleich durchaus sinnvoll.

Statt 1,6 Millionen Bürger – wie 2009 – gingen im Mai 2012 nur gut 1,3 Millionen zur Wahl. Aus diesem Grund haben alle Parteien – mit Ausnahme der Piraten und der Familienpartei – verloren, gemessen an der Zahl der tatsächlich erreichten Stimmen. Die absoluten Stimmen sind bei Wahlen besonders aussagekräftig, weil sie das aktive politische Bekenntnis zu einer bestimmten Partei widerspiegeln. Hier die absoluten Zahlen:

• Die FDP, die von der ARD als große Gewinnerin ausgerufen wurde, verlor weit mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Wurde sie 2009 noch von 239338 Menschen angekreuzt, so taten dies am vergangenen Sonntag gerade noch 108902. Erfolg sieht anders aus.
• Der Rückgang bei der CDU beträgt ungefähr 20 Prozent. Statt 505000 kreuzten diesmal nur 408000 Personen die Christdemokraten an.
• Die Grünen verloren etwa 25000 Stimmen, die SPD 4000, der SSW 8700.
• Dramatisch ist der Abgang bei den Linken. Ihre Wählerschaft reduzierte sich um zwei Drittel von 95 764 Personen auf 29 868.
• Auch die NPD und die Freien Wähler verloren deutlich an Zuspruch.
• Die Piraten dagegen hatten ein Plus von etwa 80000 Wählern und vervierfachten damit ihre Stimmenzahl (die Familienpartei gewann nur wenige hundert hinzu). Was die Linken an Protestwählern verloren haben, gewannen die Piraten hinzu.

Die Euphorie der Küsten-Piraten ist also verständlich. Erstmals sollen sie indirekt an einer Landesregierung beteiligt werden. Sie wollen Torsten Albig als künftigen Oberpiraten tolerieren. In Schleswig-Holstein wird das vermutlich niemanden groß aufregen, denn an der Küste stammen wohl eh die meisten von den Piraten ab.

Schleswig-Holstein: Das Beste am Norden on CARTA | No comment

Will man sich nun themenbezogen dem Kern der Piraten nähern, muss man sich durch eine Fülle von Quellen arbeiten und kann nicht einmal sicher sein, ob es sich um offizielle oder halbgare Positionen handelt. Eine solche Untersuchung ist mir als Wähler mit beschränktem Zeitbudget viel zu aufwendig. Ich ging daher mit dem Vorwissen, kein vollständiges wirtschaftspolitisches Paradigma zu entdecken, an das Grundsatzprogramm heran (hier über diese Seite zu erreichen).

Maue Aussagen im bisherigen Parteiprogramm

Vor Beginn dieses Beitrags hatte ich überlegt, mit welchen Maßstäben ich denn eigentlich persönlich die Qualität der Aussagen beurteilen will. Als Bewertungsraster dient meine eigene ökonomische Denke, die ich auf dieser Seite in meinem Blog skizziere. Inhaltlich muss das niemand teilen, dient mir aber als Orientierung. Nach der Lektüre des Parteiprogramms habe ich allerdings gemerkt, dass es hier kaum etwas zu messen gibt.

Scrollt man durch das bisherige Grundsatzprogramm der Partei, dann fällt sofort auf, dass das Dokument keine expliziten wirtschaftspolitischen Abschnitte enthält. Eigene Kapitel etwa zur Finanz-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und was auch immer -politik sucht man vergebens. Erst recht fehlen ordnungspolitische Leitsätze, die so eine Art Grundorientierung geben könnten. Dafür enthalten aber viele andere Programmpunkte Inhalte mit weiter reichenden wirtschaftlichen Konsequenzen.

Dazu gehört natürlich insbesondere der Abschnitt zum Urheberrecht. Nach der Lektüre kann ich den großen Wind, der hierzulande um die Positionen gemacht wird, nicht wirklich nachvollziehen. Tatsächlich wirft das reine Programm ohne zusätzliche Erläuterungen eher Fragen auf, für die man erst einmal einen Beipackzettel benötigen würde.

So dürfte ja der große Streitpunkt in der Forderung nach Legalisierung des “nichtkommerzielle Kopierens” sein. Was das ist, lässt das Parteiprogramm aber offen. Ich lese dort allerdings nicht, dass illegale Downloads von Musik, Büchern, Filmen oder anderen Medien legalisiert werden sollen. Allerdings ist das, was dort unter “Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit” steht, für mich nicht besonders verständlich.

Interessant ist der Absatz über das Patentwesen. Dabei geht es ja um die geistigen Schöpfungen, die insbesondere für Unternehmen zum wichtigen Kapital gehören. Das, was dort steht, könnte ich so sogar erst einmal mittragen. Ich lese dort nichts von der kostenlosen Freigabe aller Patente zur freien Nutzung. Das wäre für mich ein absolutes No Go. Gefordert wird nur eine Reform des Patentsystems, die nicht innovationsfeindlich sein soll. Das sind Allgemeinplätzchen, die wohl in dieser Form auch viele Unternehmen vertreten könnten. 
Ebenfalls tief in die Wirtschaftspraxis greifen die Abschnitte über offene Standards und freie Software ein. Für ausgesprochen kritisch würde ich es halten, wenn man offene Standards für alle entwickelte Software zur Pflicht machen würde. Davon lese ich aber nichts in dem Programm. Die Förderung freier Software finde ich sehr lobenswert, solange daraus keine Pflicht gemacht wird.

Das, was die Piraten zur Teilhabe am digitalen Leben schreiben, ist für mich nachvollziehbar und macht Sinn. Die Partei erkennt klar die Bedeutung der neuen Möglichkeiten des Netzes für die Gesellschaft und setzt hier deutlich ihren inhaltlichen Schwerpunkt.

Interessant, dass Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen transparent gemacht werden sollen. Auch dagegen spricht prinzipiell nichts, es sei denn die Veröffentlichungen selbst könnten staatliche Interessen berühren. Hier muss man sicher auf praktische Einzelfälle warten. Die Forderung, dass mit Hilfe öffentlicher Förderung entstandene Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden, unterstütze ich voll und ganz. Das ist auch keine Erfindung der Piratenpartei, sondern wird seit Beginn der 1990 Jahre unter dem Schlagwort Open-Access-Bewegung schon lange gefordert.

Richtig ins wirtschaftspolitisch Eingemachte geht es dann im Abschnitt “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe”. Irgendjemand sagte, man könne aus dem Programm der Piraten nicht ableiten, sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die inhaltlichen Punkte zur gesellschaftlichen Teilhabe lesen sich aber genau so. Die in diesem Abschnitt beschriebenen Ziele zu fördern, klingt für mich nach einem Utopia, an dem sich schon viele andere vergeblich versucht haben. Warum das jetzt bei den Piraten klappen soll, ist mir schleierhaft. Man kann das alles so schreiben. Offen gelassen wird freilich, wie das umgesetzt und vor allem finanziert wird. Es fällt auf, dass die Piraten weder Moral Hazard noch andere Formen opportunistischen Verhaltens zu kennen scheinen.

Man kann jetzt vielleicht noch den einen oder anderen Punkt hervorheben aus dem Programm, aber ehrlich gesagt sind die Aussagen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Summe mau. Das Handelsblatt schrieb vor einigen Wochen anlässlich des NRW-Parteitages, die Wirtschaftspolitik läge zwischen Marx und Erhard. Mag sein, dass das für NRW gilt. Das Grundsatzprogramm liegt hier eher zwischen Marx und Mix. Liberale Elemente, wie von einigen Kommentatoren ausgemacht, kann ich zumindest in Bezug auf Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht erkennen.

Fazit: Das bisherige Grundsatzprogramm weist in Bezug auf Wirtschafts- und Finanzpolitik erhebliche Lücken auf. Mich enttäuscht das aber derzeit noch nicht, denn den Piraten ist das bewusst und sie arbeiten daran, Lücken zu schließen. Ich bin daher auf die Änderungen an diesem Wochenende gespannt, rechne aber auch noch nicht mit einer umfassenden Lösung. Die große Zahl neuer Mitglieder mit sehr unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Vorwissen, dürfte es außerdem nicht gerade erleichtern, ein anständiges wirtschaftspolitisches Profil zu entwickeln.

P.S. Mittlerweile diskutieren die Piraten an diesem Wochenende Änderungen und Erweiterungen ihres Grundsatzprogramms. Daher könnten die hier aufgeschriebenen Positionen schon morgen überholt sein.

Crosspost

Aufbruch zum wirtschaftspolitischen Kern der Piraten (II) on CARTA | 2 comments

• ZDF: Diese Piraten wollen den Parteivorsitz
• Ab Samstag Morgen, 8:00 Uhr, wird getickert
• Ab Samstag Morgen, 10:00 Uhr, gibt es hier den Livestream
• Die Anträge kann man im PiratenWiki Antragsportal mitverfolgen
• Einen Audiostream gibt es beim Piratenradio
• Ein Wortprotokoll läuft in @Drahflows Stream
  
• Es gibt die bekannte Twitterwall und eine Tweetwally. Mit diesem Client kann man seinen eigenen Twitterticker bauen. Hashtags sind vom #bpt12 und #neubings
• Unter Icerocket läuft eine Twitterübersicht
• N24.de überträgt voller Länge LIVE online (Programm)
• Laut Vorankündigung wird Phoenix nur Samstag ab 16:00 Uhr und Sonntag ab 10:30 Uhr berichten.
• Im Presseclub am Sonntag ab 12:00 Uhr ist das Thema “Entern oder kentern? Wenn Piraten auf Politik treffen…” (Ältere Phoenix-Beiträge)

Linkliste zu Berichten im Vorfeld des Parteitags

• Analyse und Einordnung von Kris Köhntopp
• FX Neumann: Spaß und Protest
• Heribert Prantl: Das Piratennest: “Die Piratenpartei befriedigt offenbar eine gutgläubig-unbefangene, herzhaft basisdemokratische Lust auf Politik.”
• Christoph Bieber: Der Unwahrscheinlichkeitsdrive der Piraten
• Achim Wendler: Erfolg der Piratenpartei · Ein Geschenk für den Parlamentarismus
• Thomas Knüwer: Das Missverständnis des Norbert Lammert: Der Mensch ist dem Menschen ein Nachrichtenfilter
• Sascha Lobo: Phänomen Piraten · Angst vor dem Volk im Netz
• Ulf Poschardt: Naives Schmalspur-Programm der analogen Biederkeit“[..] auch in der Wahl ihrer Garderobe dem Souverän Wähler ihre Wertschätzung zu kommunizieren.”
• Julius Endert: Parteien in tiefer Trauer
• Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach: Claudia Roth und Jürgen Trittin sind der neue Helmut Schmidt
• Frau Nessy: Liebe Generation meiner Eltern,
• Martin Kaul: Die liberale Versuchung
• Deppendorfs Woche: Entern oder kentern?
• Jochen Thermann: Netz und Demokratie · Fortsetzung der Politik mit digitalen Mitteln (Audio, 2:51 Min.)
• Annett Meiritz und Philipp Wittrock: Die fünf größten Gefahren für die Piraten
• hr3: Zittern vorm Twittern – Der Erfolg der Piraten (Audio, 52:11 Min.)
• Klabautercast Folge 66: Neupiraten oder: Wie man sich in der Piratenpartei zurechtfindet. Maha und Christopher Lauer (@schmidtlepp) geben Tipps für Neupiraten und „intensiv Interessierte“, die in der Piratenpartei aktiv werden wollen. (Audio, 1:33 Std.)
• Michael Spreng: Die Gummiwand-Partei
• Ole Reißmann noch mal vertiefend zur dRadio Wissen-Sendung Tyrannei der Massen? vom 31.03.
• Christoph Süß/quer: Unheimliche Piraten? Freibeuter-Alarm in der Politik (Video, 5:50 Min.)
• Stephan Detjen: Meister der Ungewissheit · Der erstaunliche Erfolg der Piratenpartei (als Audio, 4:22 Min.)
• SurfGuard: Das Imperium schlägt zurück: Wie die FAS die Piraten versenken will
• Christopher Lauer: Über das falsch zitiert werden
• Markus Kompa: Die Piratenpartei wird bekämpft
• Dirk Elsner: Auf der Suche nach dem wirtschaftspolitischen Kern der Piraten
• Katharina Schuler interviewt Forsa-Chef Manfred Güllner: Meinungsforscher · Die Piraten sind die neue Mitte
• Stefan Schulz: Unbeabsichtigtes Interview mit Marina Weisband (Gute Fragen – gute Antworten, lesen)
• Annett Meiritz: Europäische Piraten · “Der Hype hat uns ausgebrannt”
• Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen
• Daniel Mack: Schokolade, Digga!
• SPD Mörfelden-Walldorf Kampa: Das Urheberrecht: Handreichung gegen die Argumente der Piraten
• Wolfgang Michal: Dirk Kurbjuweits Netzgemeinde
• Marina Weisband: Mir reichts jetzt.
• Martin Delius: Ja ich habe das wirklich gesagt… Ein Fehler
• Harald Martenstein: Autoritärer Politmoralismus
• Sebastian Leber: Debatte um NSDAP-Vergleich · Martin Delius hat Jehova gesagt
• Chris Sickendieck und andere über einen alten Julia Schramm-Text
• Reuters: Piraten gehen ohne Kapitän in die Bundestagswahl
• Von mir bei Carta: Unverzichtbare Lichtgestalten (02.02.12), Die Piraten in der Fernseh-Berichterstattung (26.03.12) und weitere Texte und Links bei Carta
• Konrad Fischer Mein Leben als Pirat. Der WiWo-Redakteur war undercover in der Piratenpartei unterwegs. Nicht alle waren amused.
• Anieke Walter interviewt Marina Weisband zur Nazi-Debatte: Dummheit, Nichtwissen, Ausrutscher
• Annett Meiritz: Werdet erwachsen, Piraten!
• Jasper von Altenbockum Shitstorm der Etablierten
• Patrick Breitenbach: “Schluss mit Welpenschutz!” – Die Piraten und ihre empörten Eltern
• Christopher Lauer: Eine Antwort auf Böhnings Piratenschelte · Wir sind doch nicht doof!
• Otmar Scherer-Gennermann (@aloa5): Politik 1.0 – das (Personal)Problem der Piratenpartei mit Lauer und anderen
• Chris Sickendieck: Der Bundestag ist kein Hohes Haus mehr
• Christian Wolff: Die Partei der Ahnungslosen – ein paar Gedanken zur Zukunft des Politischen
• Ulrich Clauß: Der kollektive Orientierungsverlust der Piraten
• Enrico Ippolito: Die Privilegienmuschi
• Melanie Mühl: Piratin Julia Schramm · Wahlkampf einer digitalen Seele
• Zusammenfassung einiger Posts über Frau Schramm von Don Alphonso bei Blogbar
• Daniel Leisegang: Piratenpartei: die binäre Freiheit
• Frank Drieschner, Khue Pham: Get real!
• PHOENIX Runde: Der Fluch des Zeitgeistes – Piraten auf Abwegen?
• Sandra Stalinski/ARD: Bundesparteitag der Piraten in Neumünster · Auf der Suche nach Führung und Inhalt
• Deppendorfs Woche: Die Piraten – (r)echter Frust?
• Malte Welding: Julia Schramm und das Ende der Privatheit
• Philip Brechler (@plaetzchen): Sicherheit auf dem #BPT12
• Julia Schramm: Seelen und Widersprüche (Antwort auf Mühls Artikel)
• Pirantifa: Was ihr auf dem BPT wissen solltet
• Franziska Seyboldt Piratenpartei? Dann lieber Tiere!
• Diskurs @Dradio Das Interview: Pfarrer Christian Wolff zu seinem Text “Die Partei der Ahnungslosen”
• Annett Meiritz, Fabian Reinbold und Ole Reißmann: Der Schwarm kürt seine Führung
• Hannah Beitzer: Piraten suchen den Ober-Freibeuter

Die Artikel werden auf … Kaffee bei mir? sukzessive ergänzt (auch nach dem Parteitag)
Hier geht es zur #bpt12-Seite »

Bundesparteitag der Piratenpartei: Infomöglichkeiten und Linkliste on CARTA | No comment

Carta-Autor Daniel Leisegang hat sich unterdessen beim diskursradio Gedanken über die binären Freiheitsvorstellungen der Piraten gemacht.

Piraten braten on CARTA | 2 comments

Auf der Suche danach habe ich aber etwas gelernt über das “Betriebssystem” der Piraten und darüber, dass es grober, ja sogar undemokratischer Unfug ist, wenn Leute wie der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel behaupten, hier handele es sich um Chaoten. Die Piraten sind, wenn man mit ihnen spricht, gerade nicht auf platte Sprüche und Werte reduzierbar, wie das etwa einige Statements in der Handelsblatt-Reihe “Mein Kopf gehört mir” suggerieren.

Die Kritiker übersehen nämlich, dass die größte Schwäche der Piraten gleichzeitig ihre größte Stärke ist, der bottom-up Ansatz der inhaltlichen Arbeit. Inhalte zu finden wird dadurch schwer gemacht, weil viele (vielleicht zu viele) heterogene Interessen am Aufbau der Partei mitwirken. Die Partei ist noch lange nicht fertig mit ihrem Programm, das nicht einmal ein eigenes Kapitel für Wirtschaftspolitik enthält (muss es das eigentlich?). Vertreter der Partei machen daraus auch überhaupt kein Hehl. Viele Beobachter begreifen das aber nicht und kritisieren die Partei für diese Urform der Demokratie.

Der Suche nach dem wirtschaftspolitischen Kern der Piraten stand ich erst einmal hilflos gegenüber, weil es für Außenstehende zu so viel Ansätze gibt. Hilfe fand ich via Twitter und später in einem persönlichen Telefonat mit Nico Ecke (Twitternick @hansenico). Nico Ecke war 2011 Kandidat der Piraten für die Hamburger Bürgerschaftswahl.

Ich lernte aus dem Gespräch, dass es mühsam ist, sich ein rundes Bild der wirtschaftspolitischen Piratendenke zu machen. Der Grund ist einfach: Es gibt keine abgeschlossenen wirtschaftspolitischen Leitsätze und kein alle relevanten Themen abdeckendes Wirtschaftsprogramm. Über Wirtschaft wird ohne zentralisierte Steuerung viel in und mit der Partei diskutiert.

Aus dem Gespräch mit Nico lernte ich verschiedene Diskurswege der Piraten kennen, die ich hier mal ohne Anspruch auf Vollständigkeit nenne:

• Arbeitsgruppe Wirtschaft und eine AG Geldordnung und Finanzpolitik, in denen online diskutiert wird
• reale Wirtschaftskonferenz, um die programmatische Arbeit im Bereich der Wirtschaftspolitik der Basis zu strukturieren und zu intensivieren
• eine Mailingliste zur AG Wirtschaft
• Piratenpad, an dem gemeinsam an Texten oder Beschlüssen gearbeitet wird.
• Landesparteitage, wie den Ende März in NRW
• Bundesparteitage, wie Ende November in Bochum

Manche Diskussionsstränge wirken schon wirr. Aber wirre Diskussionen gibt es ebenfalls an der Basis anderer Parteien, nur nirgends wird das so transparent wie bei den Piraten. Damit macht sie sich insbesondere durch die Kreise angreifbar macht, die sonst in Kungel- und Klüngelrunden Entscheidungen top-down vorbereiten.

Wirklich inhaltlicher Bestandteil werden Positionen nur über Beschlüsse, die auf einem Parteitag verabschiedet werden. Dort hin zu kommen ist nicht ganz einfach und bedarf einer Menge Energie, so Nico Ecke in dem Gespräch. Denn Parteitage können aus organisatorischen und zeitlichen Gründen nicht alle Themen abarbeiten. So sollen für den letzten Bundesparteitag etwa 1.600 Beschlussvorschläge vorgelegen haben (ich hoffe, ich habe die Zahl richtig in Erinnerung). Um hier Positionen mit einer höheren Priorität zu versehen, nutzt die Partei Liquid-Feedback, das hier von netzwelt erklärt wird.

Unter Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Antragsgruppen findet man verschiedenste Anträge zu verschiedensten Themen, darunter auch Wirtschaftsthemen. Über das Antragsportal kann man sich einen Überblick über den Status von Anträgen verschaffen. Man erfährt dort auch, ob die Anträge bereits Bestandteil des Programms sind.

Gerade weil in der vergangenen Woche über das bedingungslose Grundeinkommen als Programmpunkt der Piraten geschrieben wurde, lässt sich feststellen, dass darüber zwar viel diskutiert wird, dies aber kein Bestandteil des Programms ist.

Was die Piraten von den etablierten Parteien unterscheidet, ist, dass hier Demokratie wie oben geschrieben von unten nach oben gelebt wird. Das “Betriebssystem” Piratenpartei kennt keine vorgefertigten Positionen, so Nico. Offizielle Positionen werden von den Mitgliedern in einem zum Teil sehr aufwendigen Prozess erarbeitet.

Eine Konsequenz daraus ist wohl, dass die Partei nicht kompatibel zu Talkshows ist, denn Aussagen jenseits des basisdemokratisch beschlossenen Parteiprogramms oder der abgesegneten Positionspapiere zu treffen, sind äußerst problematisch für die öffentlichkeitswirksamen Personen der Partei (siehe dazu Sebastian Jabbusch in einer Magisterarbeit über “Liquid Democracy” via Netzpolitik).

Das “Betriebssystem” öffnet sich prinzipiell für Jedermann, auch Nichtmitglieder können an Positionen der Partei mitarbeiten und diese mitgestalten. Dabei ist es, das ergibt sich aus der Logik der Prozesse, ausgesprochen aufwendig, eigene Positionen durchzubringen. Man muss sich dafür engagieren, gute Argumente finden, Mehrheiten online und offline organisieren.

Dieser Prozess hat Schwächen, wenn die Zahl der engagierten Mitglieder groß und das Interessenspektrum sehr breit ist. Die Piraten werden ihre Diskurskultur so extrem, wie sie das derzeit leben (dazu auch dieser Beitrag auf Handelsblatt Online), nicht auf Dauer durchhalten. Offen ausgetragene Meinungskämpfe können auch Wähler abschrecken, vor allem, wenn sie jenseits der Kernthemen der Piraten nicht wissen, wofür die Partei eigentlich steht. Erst recht könnte der im Prinzip gut gemeinte basisdemokratische Ansatz die pragmatische parlamentarische Arbeit erheblich erschweren. Effiziente Regierungsarbeit halte ich so für ausgeschlossen.

Die vorgenannte Kritik sollte aber nicht dazu führen, diese Form der Demokratie 2.0 pauschal abzulehnen. Wie das Netz 2.0 sich ständig weiterentwickelt, aus Fehlern lernt, die Intelligenz der Massen nutzt und und und, werden sich auch die Piraten weiter entwickeln. Dann wird sich auch ein wirtschaftspolitischer Kern herausbilden. Noch muss dieser Kern freilich mühsam erarbeitet werden und als Beobachter muss man ihn sich in mühevoller Kleinarbeit zusammensuchen. Aber hat irgend jemand behauptet, dass Demokratie bequem sein muss?

P.S. Wer sich vorläufig ein Bild von der inhaltlichen Diskussion wirtschaftspolitischer Themen bei den Piraten machen will, der schaut einfach mal hier in das Programm der AG Wirtschaft und hier in Anträge der AG Wirtschaft.

Nachtrag: Nach der Veröffentlichung dieses Beitrags erhielt ich noch weitere Hinweise, wo die Piraten über Wirtschaft diskutieren: auf news.piratenpartei.de, Geldordnung und Finanzpolitik, Liquid Feedback, Wirtschaft, Soziales

Crosspost

Auf der Suche nach dem wirtschaftspolitischen Kern der Piraten on CARTA | One comment

„Es ist ein Skandal, dass Konzerne über Abmahnanwälte Schüler kaputtklagen, weil sie eine Musikdatei runtergeladen haben. Das ist ein schamloses Missverhältnis. Das hat mit dem Schutz von Urheberrechten nichts zu tun, das ist Geschäftemacherei. Einen Unterschied gibt es allerdings: Wir sagen, dass der Kreative – nicht der Rechteinhaber – ein Recht auf anständige Entlohnung hat. Man muss es zu einem vernünftigen Ausgleich bringen: die Rechte von Kreativen, die Musik, Texte und dergleichen produzieren und davon leben, und den Nutzern, die möglicherweise nicht viel Geld haben.“

Die Wirtschaftswoche fragte noch einmal nach: Sie plädieren also für eine Kultur-Flatrate? „Was verstehen Sie konkret darunter?“ Trittins (leider falsche) Antwort:

„Das kennt man von ARD und ZDF. Jeder zahlt einmal eine Gebühr und darf so viel runterladen, wie er will. Das wird schon im Kleinen bei Internet-Plattformen praktiziert. Da brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen. Ich möchte, dass Menschen, die gute Songs schreiben oder dichten und Bücher schreiben, von ihrer Arbeit leben können. Die Flatrate wäre ein Weg zum gerechten Lohn.“

Trittins irreführende Aussage (denn die Kulturflatrate ersetzt keineswegs den Lohn!) erboste den Kulturchef der Süddeutschen Zeitung, Andrian Kreye, so sehr, dass er Trittin in einem Leitartikel durchsichtige Manöver und populistische Kulturkampfrhetorik unterstellte:

„Wenn sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin plötzlich für eine Kulturflatrate ausspricht, mag er damit gegen die Piraten punkten wollen – die Debatte um das Urheberrecht bringt sein Opportunismus nicht voran.“

Gleich drei Aussagen sind in diesem erregten kleinen Satz falsch: 1. Die Grünen sprechen sich keineswegs „plötzlich“ für die Kulturflatrate aus, sie tun dies bereits seit vielen Jahren (allerdings anders als Trittin glaubt), 2. Die Grünen haben es – zumindest in diesem Punkt – nicht nötig, gegen die Piraten zu „punkten“, weil sie bereits Anfang 2009, noch vor dem ersten großen Piratenerfolg, für die Kulturflatrate waren, während sich die Piraten eindeutig gegen eine Kulturflatrate aussprechen. Und 3. ist der Vorwurf des Opportunismus aufgrund der beiden vorgenannten Punkte absurd.

Auch sonst zeigte der Leitartikel der SZ, dass sich der Verfasser nicht die Mühe gemacht hatte, die Grundlagen der Grünen-Forderung zur Kenntnis zu nehmen. Er polemisierte lieber – wie andere vor ihm – gegen die angeblich drohende bürokratische Überregulierung, die in Gestalt von Verwertungsgesellschaften gängige Praxis und gar nicht so bedrohlich ist.

Andrian Kreye glaubt – wie viele andere vor ihm – dass aus den Kulturflatrate-Einnahmen die Honorare der Kreativen bezahlt werden sollen. Doch genau darum geht es der Kulturflatrate gerade nicht. Es geht ihr allein um die (bislang ausgebliebene) Abgeltung für die massenhafte nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Es geht also lediglich darum, die im Urheberrecht bereits verankerte Vergütung für Privatkopien in die Praxis umzusetzen. Das geschieht nämlich nicht.

Und damit sind wir bei den Grünen, denen Kreye zu Unrecht Opportunismus vorwirft. In punkto Kulturflatrate sind die Grünen ausgesprochene Pioniere. Das hätte man im hauseigenen Archiv auch nachlesen können. Man hätte dort Folgendes gefunden:

Im März 2009 legte das Institut für Europäisches Medienrecht in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung an der Universität Kassel ein Kurzgutachten zur Kulturflatrate vor. Das Gutachten hatten die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Grünen bzw. der Freien Europäischen Allianz im Europäischen Parlament gemeinsam in Auftrag gegeben. Als Verfasser des Gutachtens zeichneten Prof.Dr. Alexander Roßnagel, Dr. Silke Jandt, Dr. Christoph Schnabel und Anne Yliniva-Hoffmann. Geprüft wurde von der Wissenschaftlergruppe „die Zulässigkeit einer Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht“. Dieses Rechts-Gutachten war eine wesentliche Grundlage für die Forderung der Grünen nach Einführung einer Kulturflatrate zur pauschalen Abgeltung nicht-kommerzieller Nutzung. Die Kernaussagen des Papiers will ich hier noch einmal vorstellen:

Die vermaledeite Kulturflatrate

„Unter einer Kulturflatrate ist die Legalisierung der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken über das Internet zu verstehen, für welche zum Ausgleich eine pauschale Gebühr zur Entschädigung der Rechteinhaber zu erheben und an diese abzuführen ist.“

Es geht also – man kann es nicht oft genug wiederholen – um nicht-kommerzielle Zweitverwertungen, und nicht um kommerzielle Verwertungen.

„Wurden die urheberrechtlich geschützten Werke auf körperlichen Datenträgern veröffentlicht (etwa auf CD oder DVD), so handelt es sich bei ihrer Verbreitung im Internet um so genannte Zweitverwertungen.“

Eine gesetzliche Kulturflatrate würde nach Auffassung der genannten Gutachter festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Tausch eines Werks über das Internet ohne Zustimmung des Urhebers zulässig ist. Da mit einer solchen Regelung ein gravierender Eingriff in die Verwertungsrechte der Urheber verbunden ist, wäre die Kulturflatrate nach Meinung der Experten nur legitimierbar, wenn sie als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz akzeptabel wäre.

Bei der Kulturflatrate handelt es sich deshalb um eine Generallizenz für Privatkopien. Man könnte sie durchaus mit der bereits existierenden Leermedienabgabe nach §54 Urhebergesetz vergleichen. Allerdings würde die Kulturflatrate nicht (was nahe läge) von den Tauschbörsenbetreibern bezahlt, sondern von den Access-Providern bzw. den Internet-Nutzern.

Das vermaledeite Problem

Mit der Verbreitung des Internets ist die Zahl der (nach jetzigem Recht) illegal vervielfältigten und weitergegebenen Werke stark gestiegen. Den Rechteinhabern ist es bislang nicht möglich gewesen, diese Praxis zu unterbinden oder eine angemessene Vergütung dafür zu erlangen. Die zur Durchsetzung des einen wie des anderen notwendige flächendeckende Überwachung wäre mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses verbunden.

Da der Gesetzgeber also einerseits auf den faktischen Wandel des Nutzerverhaltens Rücksicht nehmen muss, andererseits aber auch die gesetzlich garantierte (!) Vergütung der Urheber sicherzustellen hat,

„wäre eine Kulturflatrate die einzige geeignete Maßnahme und zugleich das mildeste Mittel“.

Mit einer Kulturflatrate bestünde kein Grund mehr für strafrechtliche Ermittlungen und zivilrechtliche Abmahn-Verfahren gegen Tauschbörsenbenutzer.

Die vermaledeite Privatkopie

Um nichts anderes geht es. § 53 Absatz 1 Urhebergesetz erlaubt die Herstellung von Vervielfältigungsstücken eines Werks zum privaten Gebrauch. Dazu heißt es im Gutachten:

„Diese Vorschrift trägt dem Interesse der Allgemeinheit Rechnung, nicht über Gebühr mit dem Erfordernis der Einholung der Zustimmung der Rechteinhaber belastet zu werden, da dies im privaten Bereich unangemessen und unpraktikabel wäre. Die Vervielfältigung ist aber ausschließlich zum privaten Gebrauch gestattet. Die Vervielfältigungsstücke dürfen daher nur zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse durch die eigene Person oder die mit ihm durch ein persönliches Band verbundenen Personen erzeugt werden.“

Diese generelle Erlaubnis wurde mit dem Inkrafttreten des 2. Korbs der Urheberrechtsnovelle am 1.1.2008 stark eingeschränkt. Der Grund: Die Tauschbörsen im Internet haben rein quantitativ nichts mehr gemein mit dem privaten Ausleihen einer LP oder dem privaten Mitschnitt eines Rundfunkbeitrags. Seit Januar 2008 dürfen deshalb…

„…zum privaten Gebrauch hergestellte Vervielfältigungsstücke weder verbreitet noch zur öffentlichen Zugänglichmachung genutzt werden… Die Vervielfältigung ist auch dann nicht zulässig, wenn sie auf einer offensichtlich rechtwidrig zugänglich gemachten Vorlage basiert.“

Das bedeutet: Wenn für einen Tauschbörsenbenutzer klar erkennbar ist, dass es sich um rechtswidrige Angebote handelt, gilt das ursprüngliche Recht auf „Privatkopie“ nicht mehr.

Die vermaledeite Vergütungspflicht

Durch die Einführung der Kulturflatrate würden die Urheber erstmals (!) eine ausreichende finanzielle Kompensation für diese Privatkopien erhalten. Diese Kompensation steht ihnen zwar laut Gesetz schon jetzt zu, ließ sich aber in der Praxis nie durchsetzen.

Kritiker der Kulturflatrate lehnen es allerdings ab, die Zahlung einer Lizenzgebühr (“Zwangslizenz”) bereits von der Möglichkeit eines Downloads abhängig zu machen. Auf diese Weise müssten auch Personen zahlen, die vom Downloaden gar keinen Gebrauch machen. Das gleiche Problem, so die Gutachter, bestehe allerdings auch bei den seit Jahren erhobenen Geräteabgaben nach §54 Urhebergesetz:

„Auch hier muss derjenige zahlen, der mit seinem erworbenen Drucker oder Scanner gar keine Privatkopien anfertigt. Gründe, warum dies bei Abgaben für Vervielfältigungsgeräte und Leermedien zulässig sein soll, aber bei der Kulturflatrate einen Grundrechtsverstoß darstellt, sind nicht ersichtlich. Ähnliches gilt für die Rundfunkgebührenpflicht…

Folglich ist die Zahlungsverpflichtung, die für die Einführung einer Kulturflatrate unabdingbar ist, auch dann verfassungsgemäß, wenn sie Internet-Nutzer mit einbezieht, die von den Möglichkeiten des Downloads von Kulturgütern keinen Gebrauch machen.“

Das vermaledeite Geschäftsmodell

Die Legalisierung nichtkommerzieller Tauschbörsen würde sich – nach Ansicht der Gutachter – zweifellos auf die Umsätze der kommerziellen Anbieter auswirken. Nutzungslizenzanbieter wie iTunes oder Maxdome müssten deshalb gegenüber kostenlosen Angeboten aus P2P-Tauschbörsen einen signifikanten Mehrwert anbieten. Dieser Mehrwert könnte sich etwa in besserer Qualität, höherer Download-Geschwindigkeit, ständiger Verfügbarkeit oder besserer Daten-Sicherheit zeigen. Ob der angepriesene Mehrwert die Kostenlos-Kultur der Tauschbörsen einzudämmen vermag, lässt das Gutachten wohlweislich offen.

Grundsätzlich sind kommerzielle Verwertungsformen neben der Kulturflatrate denkbar. Bezahlte Abonnements, bezahlte Apps, Bezahlschranken aller Art etc. würden von einer Kulturflatrate zur Abgeltung nicht-kommerzieller Privatkopien nicht tangiert. Geschäftsmodelle und Kulturflatrate wären also miteinander vereinbar.

Das vermaledeite Verteilungsproblem

Heftige Kritik löst auch stets die Verteilung der über eine Kulturflatrate eingenommenen Gelder aus. Denn die Ausschüttung an die Urheber und Rechteinhaber (also die “Wahrnehmungsberechtigten”) soll über Verwertungsgesellschaften erfolgen, die es seit vielen Jahrzehnten gibt, und deren Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit immer wieder von außen in Zweifel gezogen wird. Diese Kritik will das Gutachten nicht nachvollziehen:

„Es wird häufig kritisiert, dass die Verwertungsgesellschaften einen nicht unerheblichen Teil der Einnahmen für den eigenen bürokratischen Aufwand verbrauchen. Bei der GEMA lag der Kostensatz in den letzten Jahren bei rund 14% der Einnahmen. Obwohl dies Aufwendungen von rund 120 Millionen € pro Jahr entspricht, wird auch in diesem Zusammenhang nicht die grundsätzliche Notwendigkeit der Existenz der GEMA aus rechtlichen Gründen bezweifelt. Die Verwertungsgesellschaften haben auf jeden Fall den Vorteil, dass sie aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Eigeninteresses Garant für das Bemühen um ein gerechte und Kultur fördernde Verteilung der Gebühren sind.“

So weit die Kernaussagen des Gutachtens, das von den Grünen im März 2009 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Dieses Gutachten hat sicherlich Schwächen und weicht manchem Problem (elegant) aus. Doch die Behauptung, die Grünen würden sich – aus opportunistischen Gründen – den Piraten an den Hals werfen, ist eine Desinformation. Wer so argumentiert, kennt weder die Beschlusslage der Piraten noch die der Grünen. Von Kenntnissen auf dem Gebiet des Urheberrechts ganz zu schweigen.

Jürgen Trittin, die SZ und die Kulturflatrate on CARTA | 17 comments

Denn mit den aktuellen sieben Prozent in der bundesweiten Emnid-Sonntagsfrage erhöhen die Piraten den Anteil der Wähler, der nicht koalitionsfähige Parteien wählt, auf ca. 20 Prozent. Von seltenen Fällen wie Bayern, Sachsen, evtl. auch NRW abgesehen, werden Mehrheiten bald unberechenbar, oder die Großen einigen sich sofort auf die oft einzig verbleibende stabile Koalition: Schwarz/Rot. Die etablierten Kleinen werden durch die groß werdenden Piraten zumeist auf den Status ‚oppositionelles Beiwerk‘ zurückgestutzt.

Das Phänomen ‘Pirat‘ wurde im Grunde lange erwartet: Weil es in einer sich stark fragmentierenden Gesellschaft (‚Jeder hat seine Welt‘) kein eindeutiges ‘richtig‘ oder ‚falsch‘ mehr gibt und politische Rituale kaum mehr ernst genommen werden, reduziert sich die Macht der Autoritäten. Unzufriedene, Exoten und Basisdemokraten haben an deren Stelle Konjunktur: Mitdenken – Mitreden – Mitbestimmen ist ihre Marschroute, fast egal, was ‚hinten herauskommt‘, Hauptsache:  alle twittern mit. Und weil das Internet  einen großen Transparenzschub auslöst, gehört alles an die Öffentlichkeit – und nichts mehr in die Hinterzimmer des Entscheider-Establishments.

Die Abkehr vom Etablierten macht die Piraten vor allem für die Polit-Frustrierten interessant. Ihren größten Wähleranteil rekrutieren sie folgerichtig aus den Nicht-Wählern, von denen derzeit fast jeder Vierte ‚orange‘ wählen würde. Unter den Links-, Grün- und FDP-Wählern vom Herbst 2009 ist es etwa jeder Zehnte. Wenig attraktiv sind die Netzaktivisten dagegen für die Großen: Nur drei Prozent der SPD- und weniger als zwei Prozent der damaligen Union-Wähler gehen derzeit an die Piraten verloren. Klammheimlicher  Sieger der Piraterie ist also CDU/CSU, weil sie relativ ungeschoren bleibt, sich das konkurrierende linke Lager dagegen weiter zersplittert.

Im Gegensatz zu den früheren Grünen, die in ihren Kinderschuhzeiten hauptsächlich jüngere Öko-Aktivisten ansprachen, sind die Piraten in allen Schichten der Parteiverdrossenen zu finden. Im Grunde sind sie eine ‚Partei der Mitte‘: Besonders häufig unter den 30- bis 44-Jährigen, Männern, Berufstätigen mittlerer Einkommen sowie mittlerer Bildungsabschlüsse zu finden. Weil Staat und Gesellschaft  gerade von diesen Bürgern am meisten fordern und ihnen am wenigsten geben, sind hier Politfrust und Abkehr vom etablierten Systemen besonders groß.

Dennoch ist eine Piraten-Karriere nach grünem Muster noch ein weiter Weg: Den Praxistest müssen die Politrevoluzzer erst noch bestehen. Denn Charme und Authentizitätsbewunderung halten nur eine beschränkte Zeit.  Auch die Piraten müssen sich die Frage: ‚Wofür stehen die eigentlich‘? gefallen lassen, müssen was bewegen, müssen liefern. Zudem kann das große Experiment maximaler Transparenz leicht in Widerspruch, Entscheidungslethargie  und Nichtverantwortung enden, wenn alle mitentscheiden – und ‚keiner es gewesen ist‘. Weitere Gefahren drohen durch ein mögliches ‚Sprechblasenparteiprogramm‘. Und wenn die ungezügelten Netzaktivitäten im ultimativen Frustmotiv, der innerparteilichen Zerstrittenheit, enden.

Schon in Schleswig-Holstein, erst recht am 13. Mai in NRW, erfolgt der richtige Praxistest, die vorläufige Entscheidung über das ‚Delete‘ oder ‚Enter’ der Piratenkarriere:  Dann nämlich, wenn in einem Lagerwahlkampf jede Stimme zählt.

Bleiben die Piraten an Bord? on CARTA | One comment

• Wolfgang Michal, Die Piraten – Aufstand der technischen Intelligenz? (12.6.2009)
• Robin Meyer-Lucht, Piraten wollen die Freiheit: Die Piratenpartei ist gegen die Kulturflatrate (23.7.2009)
• Matthias Schwenk, Blumentopfpiraten (27.8.2009)
• Robin Meyer-Lucht, Interview mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch: „Das Internet gefährdet nicht die Kultur, sondern ein bestimmtes Verständnis von Kultur“ (17.9.2009)
• Christoph Bieber, Kampagne als „Augmented Reality Game“: Der Mitmachwahlkampf der Piratenpartei (25.9.2009)
• Robin Meyer-Lucht, Erfolg für Piraten und Petition: Internetsperren ausgebremst (16.10.2009)
• Robin Meyer-Lucht, Piraten vs. Parteiestablishment. Es geht NICHT um das Internet (17.1.2010)
• Felix Neumann, Piratenpartei: Mehr als die Autofahrerpartei auf der Datenautobahn (12.2.2010)
• Wolfgang Michal, Antrag auf Umbenennung der Piratenpartei (10.5.2010)
• Felix Neumann, Die Grundsatzdebatte der Piratenpartei: Was bedeutet „Grundgesetz bewahren“? (22.9.2010)
• Jennifer Domnick, Die Piraten vor Hamburg: „Wir wollen wegkommen vom Image der Spaßpartei“, Interview mit Claudius Holler (18.2.2011)
• Vera Bunse, Unverzichtbare Lichtgestalten. Die Medien und Marina Weisband (2.12.2011)
• Michael Seemann, Das Partizipations-Transparenz-Dilemma (3.2.2012)
• Daniel Leisegang, Von Betriebssystem zum Parteiprogramm (29.2.2012)
• Andreas Lange, Liquid Feedback: Gamification von Politik? (14.3.2012)
• Vera Bunse, Die Piraten in der Fernsehberichterstattung (26.3.2012)

Carta und die Piraten on CARTA | One comment

Dabei hat LiquidFeedback den Anspruch, Elemente direkter und repräsentativer Demokratie zu vereinen. Jedes Mitglied kann selbst Anträge einstellen, kommentieren und darüber abstimmen – oder aber seine Stimme themenbezogen an ein anderes Mitglied delegieren, das es auf dem jeweiligen Sachgebiet für kompetent hält. Je mehr Delegiertenstimmen ein Mitglied auf sich vereint, desto mehr Gewicht hat sein Votum. Eine Zahl symbolisiert die übertragenen Delegiertenstimmen, de facto die Macht seines Votums.

Gamification

Da dies, zumindest oberflächlich, an Rollenspiele erinnert, in denen der Machtzuwachs der Spielcharaktere im Mittelpunkt steht, stellt sich die Frage, ob LiquidFeedback spielerische Prinzipien in digitalisierte politische Prozesse implementiert. Das Ziel ist, lust- und effektvollere Teilhabe- und Mitbestimmungsmöglichkeiten zu etablieren, als unsere Parteiendemokratie bisher vorgesehen hat. Tweets und Kommentare von LiquidFeedback-Usern bestätigen die Parallele zu Computerspielen: „Mit meinen Minderheitenmeinungen komme ich nie ins Level 2!“, „Ich hab LiquidFeedback durchgespielt, ohne ein Leben zu verlieren.“, „Habe mal wieder alle Anträge durchgearbeitet => Warten auf den Endgegner“, „Meine liebsten MMORPG: Eve Online und LiquidFeedback“.

Die Tendenz, Spielelemente und -funktionsmechanismen auf andere, nicht-spielerische Kontexte zu übertragen, wird unter dem Label Gamification gefasst. Dabei geht es zunächst um Arbeits-, Lern- oder Konsumumgebungen, sind diese digitalisiert, entstammen Anleihen meistens aus Computerspielen. Die User sollen motiviert werden, sich intensiver mit einem Thema/Produkt auseinander zu setzen oder bestimmte Handlungen zu vollziehen.

Björn Swierczek, Programmierer der Public Software Group, nennt als wesentliche Eigenschaften von LiquidFeedback Transparenz und die objektive Messbarkeit von Entscheidungsprozessen. „Anders als in den sprichwörtlichen Hinterzimmern sind alle Entscheidungsprozesse für alle nachvollziehbar.“ Hinzu kommt ein direktes Feedback auf Aktionen eines Users. Und auch dies ist zentral für Games: Ein transparentes Regelwerk, das einerseits sicherstellt, dass der Spieler durch regelmäßiges Feedback zum weiterspielen motiviert wird, und andererseits, dass am Ende ein Ergebnis nach objektiven Kriterien feststeht.

Spiel und Realität

Eines der wichtigsten Spielelemente ist das Spielziel, dem alles andere untergeordnet ist. Jenseits des reinen Machtgewinns sieht Alexander Morlang, Berliner Abgeordneter der Piratenpartei, „die Lust und den Willen, die Welt zu verändern“ als „Spielziel“ jeder Politik.

Doch zeichnen sich Spiele ja gerade dadurch aus, dass Personen in künstlich geschaffenen symbolischen Räumen agieren, losgelöst von tatsächlichen Konsequenzen. Die Spieler wissen um die Begrenztheit des Spiels in Raum und Zeit, ihnen ist bewusst, dass sie jederzeit aus dem Spiel aussteigen könnten.

Die Anbindung an reales Handeln verändert das Spiel vollkommen. Wenn wir Spielelemente auf nicht-spielerische Lebensbereiche erweitern, bleibt der Spielspaß tendenziell auf der Strecke. Dies macht die Ambivalenz der Gamification aus: Die scheinbare Konsequenzlosigkeit wird auf Bereiche übertragen, die sehr wohl Einfluss auf unser Leben haben.

LiquidFeedback ersetzt  Politik nicht , findet Alexander Morlang. Die Herausforderung von LiquidFeedback bestünde darin, gute Texte zu schreiben, die dann bestenfalls als fertige Anträge herauskommen. Insofern dient die Software den Piraten als Testraum: Politische Ideen werden in Form von Anträgen „durch das Liquid geschleift“.  am Ende dieses  Prozesses sind Kritikpunkte eingebracht, Gegenmeinungen und Verbesserungsvorschläge abgestimmt.

Die Anträge sind umfassender bedacht und geprüft worden – und finden mit höherer Wahrscheinlichkeit Zustimmung beim Vorstand. Hintergrund ist dabei einerseits der demokratische Charakter der Antragsgenerierung, andererseits  ist die Gefahr eines Shitstorms – eine andere Art des Feedbacks, die speziell unter den Piraten weit verbreitet ist – minimiert. Die Kritiker hätten sich ja im Liquid beteiligen können.

Die eigentliche politische Arbeit, die über LiquidFeedback erledigt würde, sei eine recht traditionelle Form, sagt Alexander  Morlang. Bisher seien es die Aufgaben von Referenten gewesen, mit LiquidFeedback hingegen kann sich potenziell jedes Mitglied einbringen.

Politische Teilhabe

Digitale Kommunikation im Politikbereich wird zurzeit vor allem für Marketingzwecke eingesetzt, interessanter ist aber der Rückkanal, die Möglichkeit zur Teilhabe. Der Erfolg der Piratenpartei ist sicher auch auf neue Wege politischer Kommunikation zurückzuführen. LiquidFeedback nimmt dabei einen zentralen Platz ein, da es systematisch versucht, den Rückkanal zu einem demokratischen Mitgestaltungsmedium zu erweitern. Alexander Morlang sieht darin einen Impuls zur Veränderung der bisherigen Praxis unserer Parteiendemokratie im Hinblick auf Transparenz und Teilhabemöglichkeiten.

Die Adaption neuer Techniken, auch Kulturtechniken und Handlungsmuster, auf unsere demokratischen Prinzipien tragen letztlich zu deren Kontinuität bei, passen sie an die veränderten Wahrnehmungs- und Lebensgewohnheiten an. Die jüngste Adaption der politischen Landschaft bestand wahrscheinlich in der an die elektronischen Massenmedien. Im Zuge dessen rückte die Person des Politikers in den Mittelpunkt, da die Telegenität dies erfordert. Folge des aktuellen Adaptionsprozesses an die digitalen Individualmedien könnte sein, dass die persönlichen Eigenschaften von Politikern zugunsten sachorientierter, basisdemokratischer Gestaltung von Politik wieder in den Hintergrund treten.

In der digitalen Welt von LiquidFeedback können, ganz wie in Online-Spielen, mächtige
Charaktere entstehen. Ihre Macht erhalten sie über Sachkompetenz, die ihnen von den anderen zugetraut wird, diese wiederum lässt sich an ihren Kommentaren und Anträgen im System messen. Es handelt sich um eine transparente Welt, deren Mehrheitsbildungsprozesse von jedem objektiv nachvollzogen werden können, der die Spielregeln kennt.

In Abwandlung des Tweets könnte es also heißen: „Ich hab LiquidFeedback durchgespielt, und habe ein besseres Leben gewonnen“. Sicher ist das idealistisch, doch gehört Idealismus eben auch dazu – in der Politik wie beim Spielen.

Der Text basiert auf einer Diskussionsveranstaltung im Berliner Computerspielemuseum („CSM Insider Talk“ vom 23.2.2012), bei der Björn Swierczek und Andreas Nitsche, Programmierer der Public Software Group e.V., sowie Alexander Morlang, Berliner Abgeordneter der Piratenpartei, zu Gast waren.

LiquidFeedback: Gamification der Politik? on CARTA | One comment

Allmählich begreifen die „etablierten“ Parteien, dass Netzpolitik nicht länger ein Nischenthema ist, sondern Konjunktur hat. Seit einigen Monaten verfügen die Digital Natives sogar über eine eigene parlamentarische Stimme: die Piratenpartei. Ihr gelang Ende vergangenen Jahres mit erstaunlichen 8,9 Prozent überraschend der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus. Seitdem befindet sich die Partei weiter im Aufwind. Für die kommenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig Holstein werden ihr zwischen fünf und sieben Prozent der Wählerstimmen vorhergesagt, im Bund sind es sogar bis zu neun Prozent.

Dass die Piraten Stimmen aus allen politischen Lagern erhalten, dürfte auch an der Unbestimmtheit ihrer politischen Ausrichtung liegen. Noch ist in den Augen vieler Beobachter unklar, ob sie in die Fußstapfen der FDP oder der Grünen treten. Der Vorsitzende der Partei, Sebastian Nerz, weicht einer klaren Positionierung aus: Er halte nichts von dem „Schubladendenken“ politischer Kategorien.

Auf diese Weise wollen die Piraten um jeden Preis den Eindruck vermeiden, sie seien eine Partei wie jede andere. Stattdessen verstehen sie sich als politische Systemadministratoren, die das Ziel verfolgen, „das Betriebssystem ihrer Staaten auszutauschen, mindestens aber es herunterzufahren, gründlich zu reparieren und neu zu starten.“ Das neue Betriebssystem soll sich durch basisdemokratische Entscheidungsstrukturen, transparente Verfahren und größtmögliche Freiheit auszeichnen.

Ihr Erfolg zwingt die Piratenpartei jedoch, sich über diese prozeduralen Fragen und die  Netzpolitik hinaus auch zu anderen politischen Themen zu äußern. Im Zuge der programmatischen Debatten kommen die Piraten dabei nicht umhin, auch ihre Kernforderungen – Basisdemokratie, Transparenz und Freiheit – zu hinterfragen. Die Folge dieser Entwicklung ist absehbar: Die Piratenpartei ist auf dem besten Weg, ihre Alleinstellungsmerkmale zu verlieren und eine ganz normale Partei zu werden.

Vom Mitmach-Web zur Mitmach-Partei

Diese Entwicklung zeigt sich bereits bei den basisdemokratischen Prinzipien der Piraten. Nach dem Prinzip der Liquid Democracy – also sinngemäß einer Verflüssigung der demokratischen Abstimmungsprozesse – können potentiell alle Mitglieder direkten Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Partei ausüben. Die Software Liquid Feedback erlaubt es jedem einzelnen Piraten, im Internet eigene Anträge einzubringen, diese mit anderen zu diskutieren und schließlich – falls sich ausreichend Unterstützer finden – zur Abstimmung zu stellen.

Diese Form der Online-Diskussion spricht vor allem jene Generation an, die seit langem aktiv die Werkzeuge des Web 2.0 nutzt. Für sie ist es nur ein kleiner Schritt vom Mitmach-Web zur Mitmach-Partei des digitalen Zeitalters. Knapp 7.000 der rund 20.000 Piraten nehmen derzeit an den Online-Debatten teil. Offensichtlich gelingt den Piraten mit dem Versprechen auf flache Hierarchien, eine rege Debattenkultur und direkte Beteiligung an parteiinternen Abstimmungsprozessen, woran andere Parteien scheitern: Sie sprechen ihre Mitglieder nicht nur als potentielle Wähler, sondern als Bürger an. Damit bieten sie all jenen eine politische Heimat, die es als frustrierend empfinden, sich „erst jahrelang hochzudienen und [...] irgendwelchen Seilschaften unterzuordnen, um dann etwas bewegen zu können.“

Allerdings deutete sich bereits auf dem letzten Bundesparteitag im vergangenen Dezember an, dass die Piraten Opfer ihres eigenen Erfolgs werden. Den über 1.300 anwesenden Parteimitgliedern lagen insgesamt mehr als 350 Anträge vor, von denen nur ein Teil verhandelt werden konnte. Als sich zudem herausstellte, dass die angemietete Stadthalle bei weitem nicht alle angereisten Mitglieder aufnehmen konnte, lautete die Reaktion des Parteivorstands nur lapidar, das nächste Mal werde man einfach eine größere Halle mieten.

Angesichts des rasanten Wachstums der Mitgliederzahlen ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die Piratenpartei ihren basisdemokratischen Anspruch aufrecht erhalten können wird. Die Alternative wäre die Einführung eines Repräsentationssystems. Liquid Feedback erlaubt es den Mitgliedern bereits, ihre Stimme an andere Piraten zu delegieren, etwa wenn sie diese für fachlich kompetenter erachten. Verfechter der „klassischen Basis-Demokratie“ befürchten indes, dass auf diese Weise „Superdelegierte“ zuviel Macht innerhalb der Partei erhalten. Stattdessen fordern sie dezentrale Parteitage, regelmäßige Urabstimmungen und eine modifizierte Abstimmungssoftware, die eine Delegation der Stimmabgabe ausschließt.

Die Piraten stehen damit vor einem schwierigen Spagat. Denn auf kurz oder lang werden sie ihren Repräsentanten im Parteivorstand und in den Parlamenten mehr politische Verantwortung einräumen müssen. Dabei werden sie voraussichtlich gezwungen sein, einen Kompromiss zwischen ihren eigenen politischen Ansprüchen und den Anforderungen einer parlamentarischen Partei zu finden – auf Kosten ihrer basisdemokratischen Prinzipien.

Die totale Transparenz?

Ähnlich sieht es bei einer weiteren Kernforderung der Piraten aus: dem Transparenzgebot. Konsequent lehnen sie jede Form der „Hinterzimmer“-Politik ab. Stattdessen verfolgen die Piraten das Ziel des Open Government. Indem sie unter anderem ihre Fraktionssitzungen mittels Live-Stream ins Internet übertragen, wollen sie das politische Alltagsgeschäft in einen kontinuierlichen digitalen Informationsstrom übersetzen. Selbst interne Konflikte werden offen – und bisweilen in harschem Ton – ausgefochten.

Während sich also die „etablierten“ Parteien nach außen meist um Konsens und Zusammenhalt bemühen, streiten die Piraten vor aller Augen um Positionen. Dabei scheuen sie sich nicht, auch mal – sehr zum Gefallen der Medien – ordentlich Rabatz zu machen. Außerdem suchen sie das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Das Transparenzgebot wurde jedoch schon unmittelbar nach den Berliner Abgeordnetenhauswahlen auf eine harte Probe gestellt. Bereits in ihrer ersten gemeinsamen Sitzung kam es innerhalb der Piratenfraktion zum Streit über die Besetzung der Vorstandsposten und die provisorische Fraktionssatzung. Einige Abgeordnete setzten sich daraufhin – nicht zuletzt wegen der akribischen Dauerbeobachtung durch die Medien – mit der Forderung durch, Sitzungen auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen zu können. Schon nach wenigen Tagen schwante den frischgebackenen Parlamentariern also bereits, dass „die Piratenkultur mit der monolithischen, hierarchischen Struktur eines Abgeordnetenhauses nicht gut zusammenpasst“.

Dabei steht ihnen die eigentliche Bewährungsprobe noch bevor. Spätestens wenn die Piratenpartei politische Bündnisse schmieden will, stellt das Transparenzgebot eine kaum zu überwindende Hürde im parlamentarischen Betrieb dar. Insbesondere Koalitionsverhandlungen und Kabinettsitzungen lassen sich nur begrenzt in aller Öffentlichkeit durchführen. Vielmehr ist das politische Geschäft auf interne Aushandlungsprozesse und vertrauensvolle Abstimmungen zwangsläufig angewiesen.

Die Piratenpartei steht also auch hier vor einem Dilemma. Entweder verteidigt sie das Postulat der Transparenz vehement gegen die Regeln des parlamentarischen Geschäfts. Dann aber stünden aus Sicht der anderen Parteien eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und damit die Regierungsfähigkeit der Partei in Frage. Oder aber die Piraten weichen von ihrem Prinzip des offenen Regierens ab, was allerdings an den Grundfesten der Partei rütteln und zum Verlust einer weiteren zentralen Forderung führen würde.

Auf einem Auge blind

Der Hauptstreit droht den Piraten allerdings mit Blick auf ihren Freiheitsbegriff.

Auf ihrem letzten Parteitag verabschiedeten sie Forderungen, die im politischen Koordinatensystem als eher links gelten. Dazu zählen insbesondere die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und eines bundesweiten Mindestlohns, die Eingrenzung von Leiharbeit sowie der Abbau von Hartz-IV-Sanktionen. Diese programmatische Tieferlegung wurde möglich, weil sich die „Vollis“, die Programm-Erweiterer, gegen die „Kernis“, die reinen Netzpolitiker, durchgesetzt hatten. Diese Wende deuteten die meisten Kommentatoren bereits als Linksrutsch der Partei. Tatsächlich kann die Position der Piraten jedoch auch nach dem Parteitag eher als libertär denn als links bezeichnet werden. Schließlich ist es vor allem die Diskriminierungsfreiheit, die den unterschiedlichen politischen Forderungen der Piraten gemein ist. Freiheit bewerten sie vor allem nach einem Kriterium: Entweder ist der Zugang zu einer Ressource, einer Institution oder einem Rechtsprinzip verschlossen oder er ist offen.

Seinen Ursprung hat dieses Freiheitsverständnis in der Netzpolitik. Ein wesentlicher Konflikt dreht sich hier um die Gleichbehandlung bei der Durchleitung von Daten im Internet, die sogenannte Netzneutralität. In diesem Sinne verstehen die meisten Piraten Freiheit auch im gesellschaftspolitischen Bereich vor allem als das Wegfallen von Benachteiligungen bzw. Hindernissen. Dies zeigt sich auch, wenn sie eine „fließende Schullaufbahn“ ohne Sitzenbleiben, den Wegfall der Regelstudienzeit für ein „freies und kritisches Studieren“, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, die Entkriminalisierung der Drogenpolitik und die offizielle Gleichbehandlung unterschiedlicher Lebensentwürfe fordern.

Ein solcher Fokus auf Diskriminierungen verkennt jedoch die Dialektik gesellschaftlicher Freiheit. Im Internet können Engpässe durch den Ausbau von Netzkapazitäten beseitigt werden. In der kapitalistischen Gesellschaft sind die materiellen Ressourcen allerdings begrenzt – und ungleich verteilt. So lässt sich in einem Sozialstaat die Benachteiligung des einen Bürgers oft nur ausgleichen, indem ein anderer Bürger einen Teil seines Wohlstands einbüßt.

Eine linke oder sozialliberale Politik muss Freiheit daher mit Gerechtigkeit zusammendenken. Und wer die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens fordert, stellt unausweichlich auch die Gerechtigkeitsfrage. Dass die Piraten dieses Bedingungsverhältnis jedoch übersehen – oder nicht sehen wollen –, wurde ebenfalls auf dem letzten Parteitag deutlich, als sie die Forderung nach einer Kappung der Managergehälter mit überwältigender Mehrheit ablehnten. Begründung: Man wolle Armut verhindern – nicht aber den Reichtum.

Ironischerweise liegt aber genau hier die eigentliche Ursache für den gegenwärtigen Erfolg der Piraten. Denn ein Freiheitsbegriff, der allen Bürgern gleichermaßen verspricht, sie von sozialen und ökonomischen Benachteiligungen zu befreien, tut auch niemanden weh. Im Gegenteil übt er vielmehr auf die Wähler unterschiedlicher Lager große Anziehungskraft aus – insbesondere aber auf jene der besitzenden Mittelschicht. Die Kehrseite ist, dass dem piratischen Freiheitsbegriff die sozialemanzipatorische Kraft fehlt. Weil ihr Freiheitsversprechen auf diese Weise ins Leere läuft, scheitern die Piraten daran, eine “Rückkehr zu humanistischen Prinzipien” (Juli Zeh) einzuleiten – und das just zu einer Zeit, in welcher der neoliberale Kapitalismus und mit ihm ein ohnehin entleerter Freiheitsbegriff rapide an Legitimität verlieren.

Welche fatalen Folgen das Ausblenden gesellschaftlicher Macht- und Dominanzstrukturen hat, zeigt die parteiinterne Diskussion um die Geschlechterpolitik. Auch hier sehen die Piraten  über einen gesellschaftlichen Konflikt hinweg, indem sie die Gründe für die Diskriminierung kurzerhand wegdefinieren. Auf den geringen Anteil von Frauen in der Piratenpartei angesprochen, behaupten die Mitglieder, dass die Parteistrukturen jeder Frau und jedem Mann prinzipiell offenstünden. Und man könne keine Frau zwingen, bei den Piraten mitzumachen.

Vor allem jene, die von dem Diskriminierungsverhältnis profitieren, leugnen also seine Existenz. Im anbrechenden „Post-Gender“-Zeitalter, erklären die Piraten, habe sich jede feministische Debatte überholt. Echte Gleichberechtigung bedeute, dass man aufhöre, „Frauen zu zählen“. Da ist es nur konsequent, dass das Geschlecht der Mitglieder von der Parteiverwaltung nicht erhoben wird.

Der Konflikt um gesellschaftliche Ungleichheit lässt sich jedoch nicht einfach deinstallieren wie ein veraltetes Computerprogramm. Spätestens auf ihrem kommenden Bundesparteitag Ende April werden die Piraten daher erneut vor der Frage stehen, ob ein neues Betriebssystem allein als politisches Ziel ausreicht – oder ob es stattdessen nicht doch eines klar verorteten Parteiprogramms bedarf. Dann aber müssten sie zugunsten einer programmatischen Organisationspolitik eine Aufweichung ihrer basisdemokratischen Prinzipien und des Transparenzgebots zulassen. Zum anderen kämen sie nicht umhin, ihr Freiheitsideal entlang politischer Koordinaten auszurichten. Diese Notwendigkeit einer programmatischen Positionierung könnten die Piraten als Scheitern begreifen – oder aber als politische Chance.

Dieser Beitrag erscheint in Kürze auch in der Märzausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik.

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„Ein einziges Mitglied der Bundesversammlung muss bereit sein, mich als Kandidat zu benennen, und dann kann ich mich zur Wahl stellen. … Und das kann ich Ihnen garantieren, der Gauck kriegt meine Stimme nur, wenn er nach dem zweiten Wahlgang mehr Stimmen hat als ich…“

Gut gebrüllt, Löwe. Mit diesem Auftritt stand Lothar Dombrowski im Wort. Und weil die Realität die Satire nicht selten zu überholen pflegt, war die Situation knappe 21 Monate später tatsächlich kabarettreif. Die Piraten baten den Mann, der gegen Stuttgart 21 und die Oberschicht den Zorn Gottes geschleudert hatte, um eine Kandidatur gegen Gauck. Und die Linken fanden den Vorschlag ebenfalls „interessant“.

Doch da verließ den großen Dombrowski der Mut. Nichts war mehr übrig vom „Zorn“ des Überzeugungstäters, den er so mitreißend auf der Bühne verkörpern konnte, und sein aufständischer Satz zu Jochen Malmsheimer – „Träumen wir nicht alle davon, Spuren zu hinterlassen“ – war plötzlich schal geworden. Er werde nicht gegen Gauck kandidieren, erklärte Schramm dem Sender N24. „Meine Stärke liegt in dem, was ich beruflich mache als Kabarettist.“ Er, Schramm, wolle nicht „als Schachfigur“ der Parteien herumgeschoben werden. Er glaube auch nicht, dass er für das Amt wirklich tauge, „und meine Frau wäre auch keine gute First Lady“. Was für ein Rückzieher! Damit schrumpfte das Leit- und Erlöserbild aller renitenten Rentner und zu kurz Gekommenen wieder auf Normalmaß, auf das Maß einer Witzfigur. Alles nur heiße Luft.

Die Figur des Lothar Dombrowski hat mit diesem öffentlichen Kneifen ihre Kraft und ihren Nimbus verloren. Schramm wird sie einmotten müssen. Dombrowski ist mit seiner Absage an die „politische Aktion“ zu jenem weinerlichen, ängstlichen Sozialdemokraten geworden, der sich nichts traut.

Martin Sonneborn, übernehmen Sie!

Crosspost

Der Verlierer der Präsidentenwahl heißt Lothar Dombrowski on CARTA | 11 comments

Das Internet funktioniert Ende zu Ende. Es verbindet jede Person mit jeder Person, direkt, ganz ohne Vermittler. Eine Taxizentrale braucht es nicht mehr, wenn man eine App hat. Die Positionsdaten des Smartphones werden zusammen mit den restlichen Daten den Taxis in der Nähe angezeigt und können sofort bedient werden.

Für meine Generation sind Politiker, Parlamente und Parteien so etwas wie Taxizentralen. Es gibt sie noch und sie dominieren ohne Frage das politische Tagesgeschehen. Aber das, wozu sie da sind, lässt sich in absehbarer Zeit besser, effektiver und vor allem direkter erledigen. Politik ist die Beantwortung der Frage, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen. Viele politische Institutionen gibt es nur deswegen, weil wir diese komplexe Aufgabe bislang nicht besser abbilden konnten. Die Möglichkeiten der Vermittlung und Einbeziehung des Volkes in den demokratischen Prozess ist begrenzt durch die Möglichkeiten der zur Verfügung stehenden Medien. Im Internet macht man aber jetzt schon an vielen Stellen eine andere Erfahrung, was an Partizipation und direkter Einflussnahme möglich ist. Zwar ist der Diskurs nicht die einzige Aufgabe der Politik, aber gerade er macht das speziell demokratische aus, und ausgerechnet er bleibt derzeit unter seinen Möglichkeiten. Ich glaube, dass die Proteste von Stuttgart, Madrid und Occupy Wall Street auch viel mit diesem Bewusstsein zu tun haben. Die Forderungen nach mehr Demokratie sind auch ein Misstrauensvotum gegen die politischen Institutionen, den Taxizentralen der Politik.

Deswegen muss man den Piraten dankbar sein. Denn neben all dem frischen Wind, den sie in die Politik tragen, stellen sie sich vor allem als Atomwaffentestgelände der Demokratieforschung zur Verfügung. Liquid Democracy – eine Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie – wird von ihnen als das vielversprechendste Experiment der Demokratie von morgen vorangetrieben. Dabei kann jeder selbst abstimmen, wie bei der direkten Demokratie, kann aber auch einen Vertreter bestellen, wie in der repräsentativen Demokratie. Der Vertreter kann aber jeder andere Stimmberechtigte sein und diesem kann man die Stimme auch jederzeit wieder entziehen. Stimmen kann man für Themenschwerpunkte oder nur für bestimmte Wahlen delegieren, oder global. Und alles bleibt dabei ganz flüssig, liquide.

Es ist in der Tat ein vielversprechender Ansatz, der dort versucht wird, aber er ist auch umstritten. Seit das System für die Bundespartei vor über einem Jahr eingeführt wurde, schwelt ein Streit, der die Piraten zeitweise zu zerreißen drohte und noch lange nicht ausgetragen ist. Denn das Experiment hat etwas zu Tage gefördert, das man vielleicht mit einer Naturkonstante gleichsetzen könnte. Man würde es dann das “Partizipations-Transparenz-Dilemma” nennen.

Was war passiert? In der Piratenpartei, die sich seit ihrer Gründung auch als Datenschutzpartei sieht, konnten es viele nicht hinnehmen, dass ihr Abstimmungsverhalten öffentlich protokolliert und auf Jahre abrufbar sein würde. Das aber geht nicht anders, denn – wie der Chaos Computer Club bereits 2008 eindrucksvoll bewies – können Wahlen am Computer nicht beides gleichzeitig sein: nachvollziehbar und geheim. Um Manipulation auszuschließen müssen Wahlen am Computer öffentlich nachvollziehbar verlaufen.

Liquid Democracy hat gezeigt, dass die Piratenpartei seit ihrer Entstehung eine logische Inkonsistenz mit sich schleppt. Ihre drei wichtigsten Grundwerte: politische Transparenz, politische Partizipation und Datenschutz wollen sich in dieser Trias nicht zusammenfügen. Man kann zwar politische Transparenz und Datenschutz durchaus zusammendenken. Die Vorraussetzung dafür aber ist, dass es eine klare Grenze zwischen “Politiker” und “Bürger” gibt. Während wir vom Politiker erwarten können, dass er seine Handlungen transparent macht, weil er qua Amt und Macht für die zweite Kategorie, den “Bürger” verantwortlich zeichnet, können wir im Gegenteil dem Bürger die Undurchsichtigkeit seiner Handlung zugestehen, weil sein Wirken und seine Macht begrenzt sind.

Das Modell gerät aber in ein Dilemma, wenn man beginnt, diese Grenze zwischen Politiker und Bürger mit partizipativen Elementen zu verwischen. Liquid Democracy ist angetreten, genau das zu tun. In der Welt von Liquid Democracy ist jeder zumindest potentiell verantwortlich, weil jeder Delegationen auf sich versammeln kann. In diesem System macht es schlicht keinen Sinn mehr, zwischen Politiker und Bürger zu unterscheiden – und genau das ist auch gewollt. In einer idealen partizipativen Demokratie gibt es schlicht keine Politiker mehr.

Wenn durch diese Verwischung aber das Diktum nicht mehr gilt, dass Politiker möglichst transparent, der Bürger möglichst datengeschützt sein soll, dann kommen wir immer öfter in die Verlegenheit zu entscheiden: was hat hier Vorrang, der Anspruch an Transparenz oder der Schutz der Privatsphäre? Die Piratenpartei streift diese Grenze ständig. Wer darf wen anstellen, wer treibt mit wem Geschäfte, wer kennt wen wie gut? Man merkt bald, dass man Politik nicht wirklich versteht, wenn man die sozialen – das heißt auch privaten Animositäten und Sympathien – versteht. Vor allem Liquid Feedback bildet durch die Delegationsverbindungen auch soziale und damit private Netzwerke ab.

Liquid Democracy ist das Ende der Trennung von Privatheit und Politik. Viele Piraten haben deswegen Angst, dass ihr Netzwerk offenbar und ihr Stimmverhalten transparent wird und dass das dann gegen sie verwendet werden kann – egal ob parteiintern oder vom Arbeitgeber. Sie haben Angst, dass eine längst vergangene Abstimmung sie wieder einholt, obwohl sich ihre Meinung zu dem Thema längst geändert hat. Es gibt viele Versuche, das Problem technisch etwas zu entschärfen, aber das Grundproblem bleibt: Abstimmungen über den Computer müssen nachvollziehbar bleiben oder sie sind der Manipulation anheimgegeben. Was aber nachvollzogen werden kann, ist auch auswertbar.

Wenn ich meinen Namen und meinen Standort der Taxizentrale weitergebe, dann wird sie nur an das eine Taxi weitergeleitet, das mich dann abholt. Die Taxi-App funktioniert aber nur deswegen, weil meine Daten an alle Taxis in der Nähe rausgehen und sich der betreffende Taxifahrer statt der Zentrale entscheidet, ob er mich bedient.

Transparenz ist der Preis dafür, wenn man Prozesse dezentral und partizipativ organisiert. Das Internet vermag uns alle miteinander nach unseren Wünschen, Situationen, Wertemodellen und Interessen zu verbinden. Es kann dies aber nur, wenn wir ihm diese Präferenzen als Daten dazu bereitstellen.

Und so geht es der ganzen Gesellschaft wie der Piratenpartei. Sie erahnt und nutzt die großartigen Potentiale zur freien und selbstbestimmten Selbstorganisation, gerät aber immer wieder an den Punkt der unheimlichen Selbstoffenbarung. Wir wollen Wohnungen mieten ohne Makler, wir wollen Taxis ohne Zentrale, wir wollen Bücher schreiben ohne Verleger, wir wollen uns organisieren ohne Verein. Das alles ist heute durch das Internet möglich, aber nur wenn wir sagen, wer wir sind und was wir wollen. Nur dann haben die anderen die Chance uns zu finden. Unser Hadern mit unserer neuen Transparenz und die Auflösung der Privatsphäre werden gewöhnlich getrennt betrachtet von den Möglichkeiten der direkten Interaktion oder den emanzipativen Eruptionen wie dem arabischen Frühling oder OccupyWallStreet. Und doch: Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Wer partizipiert, wird transparent und nur wer transparent ist, kann partizipieren. Das Partizipations-Transparenz-Dilemma gilt für alle Fragen einer Politik der Zukunft. Wir können in Frage stellen, ob es das ist, was wir wollen. Wir können aber nicht zum einen “Ja” und zum anderen “Nein” sagen.

Dieser Text ist zuerst im Rahmen des Arbeitsbereichs BerlinPolitik im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen. Eine schön gesetzte PDF-Version zum Ausdrucken findet man hier.

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Die Schubladen sind verschwunden, bestenfalls gibt es noch offene Fächer in einem großen Schrank. Da fliegen Socken und Hemden schon mal durcheinander, oder es findet sich ein Spitzenhöschen zwischen den Winterpullovern. Dabei gibt es nicht weniger einzuordnen, im Gegenteil: Die Masse der Informationen ist enorm gewachsen. Vielleicht führt gerade das Überangebot dazu, Berichte nicht mehr an der Sache, sondern an Personen festzumachen. Der Schubladenersatz wird im politischen Journalismus gern benutzt.

Warum Liquid Feedback erklären, wenn es doch Marina gibt?

Die Beziehung der Medien zur Politik war immer eine besondere und von wechselseitiger Abhängigkeit bestimmt. Wer mehr oder die “richtigen” Leute kannte, hatte oft einen Informationsvorsprung, der seinem Blatt zugute kam. Mit der einigermaßen kritiklosen Übernahme des US-amerikanischen Infotainments wurde es auch bei uns üblich, Personen stellvertretend für eine Idee, ein Gesetzesvorhaben, eine Partei zu präsentieren. Schnell begriffen die Protagonisten die Vorteile, zur Freude des beratenden Gewerbes. Schnell entstand ein großes Repertoire an Handlungsempfehlungen, um die betreffende Persönlichkeit ins rechte Licht zu rücken. Dabei kam es nicht auf substantiierte Aussagen an: Die Beliebtheit der Person sollte das Vorhaben mit hochziehen. Auf diese Weise wurde etwa Ursula von der Leyen, völlig unabhängig von absurden Gesetzesvorlagen, eine der beliebtesten Politikerinnen Deutschlands. Karl-Theodor zu Guttenberg stand beinahe schon als künftiger Kanzler fest, seine Qualifikation: jung, gut aussehend, ein toller Showtyp. Selbst den Betrug verziehen ihm die Wähler – es wäre einfach so schön gewesen.

Dann hat sich etwas geändert: Mit den Piraten ist eine auf der ganzen Linie ungewöhnliche Partei in die Öffentlichkeit getreten. Jung, frisch, mit Klartext und einer bis dato unbekannten Art der demokratischen Entscheidungsfindung. Obwohl einige ihrer eigenwilligen Vorhaben für Diskussionen sorgen, überwiegt der Eindruck: Die machen das anders. Ausreichend anders, um im Vergleich mit den alten Parteien besser dazustehen und ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Es wäre für die Medien eine Riesenchance gewesen. Da kommt eine junge Partei, benimmt sich ganz normal, ist berührbar, zeigt, dass es ihr Ernst ist mit der Umsetzung ihrer Projekte. Macht eine ganz andere Politik, als wir sie sonst vorgeführt bekommen. Es wird gearbeitet, es geht um Standpunkte und die ständige Auseinandersetzung mit der Basis. Konflikte werden sachbezogen und coram publico ausgetragen. Eine junge Partei will ihre Ansichten darlegen, sie ist für Transparenz und freut sich über Fragen.

Die Wahl hat den Willen zur Veränderung deutlich gemacht. Nicht nur die Berliner Medien hätten ergiebigen Stoff für die journalistische Aufgabe der fachlichen Einordnung und solide Hintergrundberichte gehabt. Es ist einfach, die Forderung nach der Freigabe bestimmter Drogen reißerisch zu kommentieren. Sinnvoll wäre die Nachfrage gewesen, was die Piraten sich dabei denken – womöglich wären überzeugende Begründungen dabei herausgekommen.

Die Schattenseite der Transparenz: Einladung zum Gaffen

Für einen Moment bestand die Option, politische Berichterstattung neu oder wenigstens erneut zu erfinden. Journalisten hätten auf die Neulinge mit neugierigen und interessanten Fragen reagieren können. Die Wähler informieren, ihnen Hintergrund anbieten, Sachthemen in den Vordergrund stellen und nach Fakten fragen, die Probleme beleuchten, wegen derer die Piraten überhaupt gewählt wurden.

Stattdessen gab es aufgeregtes Geschnatter über Latzhosen und Palitücher, die Unkenntnis der Höhe der Verschuldung des Landes Berlin und die Tatsache, dass dank der lustigen Rampensau Christopher Lauer tatsächlich in einer Talkshow gelacht wurde. Welch ein Erkenntnisgewinn!

Nein, die neuen Akteure sollen, bitteschön, in die alten Schemata, Modell von der Leyen, passen. Das ist der Leser so gewohnt. Der Versuch, ihm etwas Neues vorzusetzen, an dem er vielleicht Geschmack finden könnte, wird nicht gemacht. Die Medien stürzen sich lieber auf Marina Weisband. Nicht etwa als junge Politikerin, die etwas zu sagen hat, sondern mit dem Etikett “die schöne Piratin” versehen und herumgereicht. Das hat sie gefälligst zu erfüllen; Vorschläge Weisbands, jemand anders in eine Talkshow einzuladen, werden abgelehnt:

„Es war anscheinend unmöglich, einen anderen Parteivertreter in die Talkshows zu schicken. Darauf haben sich die Medien nicht eingelassen, obwohl das bei anderen Parteien gang und gebe ist.“ (Sebastian Nerz im Focus)

Entweder Weisband oder gar kein Piratenmitglied: Ein prägnanter Beleg für die reine Unterhaltungsfunktion der Quasselrunden. In der besten Sendezeit ein neues Konzept ausprobieren, in dem es wirklich um Politik geht? I bewahre.

Dass die Zeitung mit den vier persilweißen Buchstaben es liebt, Sachverhalte maximal zu vereinfachen – geschenkt. Der bloggenden und twitternden Marina Weisband wird vorgeworfen, sie gehe mit ihrem Privatleben allzu offen um; es scheint eine Übereinkunft zu geben, wonach Politiker ihr Naturell geheim zu halten haben. Die Erschaffung einer weiblichen Idealfigur ist jedenfalls gelungen. Sie hat gut auszusehen, intelligent zu antworten und ansonsten ungewöhnlich zu sein; ein wenig Ablenkung von der Piraten-Herrenriege mag auch mitgespielt haben. Alle ziehen mit, weil sich das nautische Vokabular im Zusammenhang mit einer hübschen Frau noch besser macht, die Ungewöhnlichkeit noch stärker betont.

Ersatz muss her – The Show Must Go On

Weisbands Bemühungen, ihre politischen Anliegen zu vermitteln, werden mit Homestories und Fotoshootings honoriert, die in die Yellow Press passen, aber nicht in die taz oder FAZ. Was spricht eigentlich dagegen, statt des Herzeigens bunter Bildchen dem gemeinen Wähler Liquid Feedback zu erklären?

Das Pensum eines Bundespolitikers ist immens. Es ist eine Art Dauer-Circle-Training unter Beobachtung. Es mögen noch so viele Referenten zuarbeiten: Die eigentliche, politische Arbeit ist von den Protagonisten der Mediendemokratie nicht mehr zu leisten. Zu groß ist die Nachfrage nach Bildern und Statements, um dem Publikum kompetente Politiker zu präsentieren, die auf alles eine Antwort haben. Alles im Griff: Ein Trugbild, von Journalisten und Magazinen entworfen, das mit der fachlichen Arbeit nicht das Geringste zu tun hat. Zurückfahren will das Medienrauschen niemand mehr, es ist gut für Auflage und Einschaltquote.

Weil die Piraten im Umgang mit den Medien unerfahren waren, schien ihre Vermarktung als einer Art Alien-Stars beinahe zwingend. Marina Weisband hat festgestellt, dass sie diese Rolle nicht spielen will. Sie nimmt sich ein Jahr Pause, Anlauf, wie sie sagt, und beendet ihr Psychologiestudium. Politisch wird das die Piraten kaum beeinflussen, denn sie arbeitet als einfaches Parteimitglied weiter. Medial ist es ein kleines Erdbeben: Es muss ein Ersatz gefunden werden, der fotogen und publikumstauglich und vor allem, im Gegensatz zu Weisband, willig ist, den Piraten ein Gesicht zu geben. Schließlich sollen die Gesetze der perfekt gestylten Medienwelt nicht auf den Kopf gestellt werden.

Unverzichtbare Lichtgestalten on CARTA | 24 comments