Das Internet funktioniert Ende zu Ende. Es verbindet jede Person mit jeder Person, direkt, ganz ohne Vermittler. Eine Taxizentrale braucht es nicht mehr, wenn man eine App hat. Die Positionsdaten des Smartphones werden zusammen mit den restlichen Daten den Taxis in der Nähe angezeigt und können sofort bedient werden.

Für meine Generation sind Politiker, Parlamente und Parteien so etwas wie Taxizentralen. Es gibt sie noch und sie dominieren ohne Frage das politische Tagesgeschehen. Aber das, wozu sie da sind, lässt sich in absehbarer Zeit besser, effektiver und vor allem direkter erledigen. Politik ist die Beantwortung der Frage, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen. Viele politische Institutionen gibt es nur deswegen, weil wir diese komplexe Aufgabe bislang nicht besser abbilden konnten. Die Möglichkeiten der Vermittlung und Einbeziehung des Volkes in den demokratischen Prozess ist begrenzt durch die Möglichkeiten der zur Verfügung stehenden Medien. Im Internet macht man aber jetzt schon an vielen Stellen eine andere Erfahrung, was an Partizipation und direkter Einflussnahme möglich ist. Zwar ist der Diskurs nicht die einzige Aufgabe der Politik, aber gerade er macht das speziell demokratische aus, und ausgerechnet er bleibt derzeit unter seinen Möglichkeiten. Ich glaube, dass die Proteste von Stuttgart, Madrid und Occupy Wall Street auch viel mit diesem Bewusstsein zu tun haben. Die Forderungen nach mehr Demokratie sind auch ein Misstrauensvotum gegen die politischen Institutionen, den Taxizentralen der Politik.

Deswegen muss man den Piraten dankbar sein. Denn neben all dem frischen Wind, den sie in die Politik tragen, stellen sie sich vor allem als Atomwaffentestgelände der Demokratieforschung zur Verfügung. Liquid Democracy – eine Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie – wird von ihnen als das vielversprechendste Experiment der Demokratie von morgen vorangetrieben. Dabei kann jeder selbst abstimmen, wie bei der direkten Demokratie, kann aber auch einen Vertreter bestellen, wie in der repräsentativen Demokratie. Der Vertreter kann aber jeder andere Stimmberechtigte sein und diesem kann man die Stimme auch jederzeit wieder entziehen. Stimmen kann man für Themenschwerpunkte oder nur für bestimmte Wahlen delegieren, oder global. Und alles bleibt dabei ganz flüssig, liquide.

Es ist in der Tat ein vielversprechender Ansatz, der dort versucht wird, aber er ist auch umstritten. Seit das System für die Bundespartei vor über einem Jahr eingeführt wurde, schwelt ein Streit, der die Piraten zeitweise zu zerreißen drohte und noch lange nicht ausgetragen ist. Denn das Experiment hat etwas zu Tage gefördert, das man vielleicht mit einer Naturkonstante gleichsetzen könnte. Man würde es dann das “Partizipations-Transparenz-Dilemma” nennen.

Was war passiert? In der Piratenpartei, die sich seit ihrer Gründung auch als Datenschutzpartei sieht, konnten es viele nicht hinnehmen, dass ihr Abstimmungsverhalten öffentlich protokolliert und auf Jahre abrufbar sein würde. Das aber geht nicht anders, denn – wie der Chaos Computer Club bereits 2008 eindrucksvoll bewies – können Wahlen am Computer nicht beides gleichzeitig sein: nachvollziehbar und geheim. Um Manipulation auszuschließen müssen Wahlen am Computer öffentlich nachvollziehbar verlaufen.

Liquid Democracy hat gezeigt, dass die Piratenpartei seit ihrer Entstehung eine logische Inkonsistenz mit sich schleppt. Ihre drei wichtigsten Grundwerte: politische Transparenz, politische Partizipation und Datenschutz wollen sich in dieser Trias nicht zusammenfügen. Man kann zwar politische Transparenz und Datenschutz durchaus zusammendenken. Die Vorraussetzung dafür aber ist, dass es eine klare Grenze zwischen “Politiker” und “Bürger” gibt. Während wir vom Politiker erwarten können, dass er seine Handlungen transparent macht, weil er qua Amt und Macht für die zweite Kategorie, den “Bürger” verantwortlich zeichnet, können wir im Gegenteil dem Bürger die Undurchsichtigkeit seiner Handlung zugestehen, weil sein Wirken und seine Macht begrenzt sind.

Das Modell gerät aber in ein Dilemma, wenn man beginnt, diese Grenze zwischen Politiker und Bürger mit partizipativen Elementen zu verwischen. Liquid Democracy ist angetreten, genau das zu tun. In der Welt von Liquid Democracy ist jeder zumindest potentiell verantwortlich, weil jeder Delegationen auf sich versammeln kann. In diesem System macht es schlicht keinen Sinn mehr, zwischen Politiker und Bürger zu unterscheiden – und genau das ist auch gewollt. In einer idealen partizipativen Demokratie gibt es schlicht keine Politiker mehr.

Wenn durch diese Verwischung aber das Diktum nicht mehr gilt, dass Politiker möglichst transparent, der Bürger möglichst datengeschützt sein soll, dann kommen wir immer öfter in die Verlegenheit zu entscheiden: was hat hier Vorrang, der Anspruch an Transparenz oder der Schutz der Privatsphäre? Die Piratenpartei streift diese Grenze ständig. Wer darf wen anstellen, wer treibt mit wem Geschäfte, wer kennt wen wie gut? Man merkt bald, dass man Politik nicht wirklich versteht, wenn man die sozialen – das heißt auch privaten Animositäten und Sympathien – versteht. Vor allem Liquid Feedback bildet durch die Delegationsverbindungen auch soziale und damit private Netzwerke ab.

Liquid Democracy ist das Ende der Trennung von Privatheit und Politik. Viele Piraten haben deswegen Angst, dass ihr Netzwerk offenbar und ihr Stimmverhalten transparent wird und dass das dann gegen sie verwendet werden kann – egal ob parteiintern oder vom Arbeitgeber. Sie haben Angst, dass eine längst vergangene Abstimmung sie wieder einholt, obwohl sich ihre Meinung zu dem Thema längst geändert hat. Es gibt viele Versuche, das Problem technisch etwas zu entschärfen, aber das Grundproblem bleibt: Abstimmungen über den Computer müssen nachvollziehbar bleiben oder sie sind der Manipulation anheimgegeben. Was aber nachvollzogen werden kann, ist auch auswertbar.

Wenn ich meinen Namen und meinen Standort der Taxizentrale weitergebe, dann wird sie nur an das eine Taxi weitergeleitet, das mich dann abholt. Die Taxi-App funktioniert aber nur deswegen, weil meine Daten an alle Taxis in der Nähe rausgehen und sich der betreffende Taxifahrer statt der Zentrale entscheidet, ob er mich bedient.

Transparenz ist der Preis dafür, wenn man Prozesse dezentral und partizipativ organisiert. Das Internet vermag uns alle miteinander nach unseren Wünschen, Situationen, Wertemodellen und Interessen zu verbinden. Es kann dies aber nur, wenn wir ihm diese Präferenzen als Daten dazu bereitstellen.

Und so geht es der ganzen Gesellschaft wie der Piratenpartei. Sie erahnt und nutzt die großartigen Potentiale zur freien und selbstbestimmten Selbstorganisation, gerät aber immer wieder an den Punkt der unheimlichen Selbstoffenbarung. Wir wollen Wohnungen mieten ohne Makler, wir wollen Taxis ohne Zentrale, wir wollen Bücher schreiben ohne Verleger, wir wollen uns organisieren ohne Verein. Das alles ist heute durch das Internet möglich, aber nur wenn wir sagen, wer wir sind und was wir wollen. Nur dann haben die anderen die Chance uns zu finden. Unser Hadern mit unserer neuen Transparenz und die Auflösung der Privatsphäre werden gewöhnlich getrennt betrachtet von den Möglichkeiten der direkten Interaktion oder den emanzipativen Eruptionen wie dem arabischen Frühling oder OccupyWallStreet. Und doch: Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Wer partizipiert, wird transparent und nur wer transparent ist, kann partizipieren. Das Partizipations-Transparenz-Dilemma gilt für alle Fragen einer Politik der Zukunft. Wir können in Frage stellen, ob es das ist, was wir wollen. Wir können aber nicht zum einen “Ja” und zum anderen “Nein” sagen.

Dieser Text ist zuerst im Rahmen des Arbeitsbereichs BerlinPolitik im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen. Eine schön gesetzte PDF-Version zum Ausdrucken findet man hier.

Das Partizipations-Transparenz-Dilemma on CARTA | 4 comments

Die Schubladen sind verschwunden, bestenfalls gibt es noch offene Fächer in einem großen Schrank. Da fliegen Socken und Hemden schon mal durcheinander, oder es findet sich ein Spitzenhöschen zwischen den Winterpullovern. Dabei gibt es nicht weniger einzuordnen, im Gegenteil: Die Masse der Informationen ist enorm gewachsen. Vielleicht führt gerade das Überangebot dazu, Berichte nicht mehr an der Sache, sondern an Personen festzumachen. Der Schubladenersatz wird im politischen Journalismus gern benutzt.

Warum Liquid Feedback erklären, wenn es doch Marina gibt?

Die Beziehung der Medien zur Politik war immer eine besondere und von wechselseitiger Abhängigkeit bestimmt. Wer mehr oder die “richtigen” Leute kannte, hatte oft einen Informationsvorsprung, der seinem Blatt zugute kam. Mit der einigermaßen kritiklosen Übernahme des US-amerikanischen Infotainments wurde es auch bei uns üblich, Personen stellvertretend für eine Idee, ein Gesetzesvorhaben, eine Partei zu präsentieren. Schnell begriffen die Protagonisten die Vorteile, zur Freude des beratenden Gewerbes. Schnell entstand ein großes Repertoire an Handlungsempfehlungen, um die betreffende Persönlichkeit ins rechte Licht zu rücken. Dabei kam es nicht auf substantiierte Aussagen an: Die Beliebtheit der Person sollte das Vorhaben mit hochziehen. Auf diese Weise wurde etwa Ursula von der Leyen, völlig unabhängig von absurden Gesetzesvorlagen, eine der beliebtesten Politikerinnen Deutschlands. Karl-Theodor zu Guttenberg stand beinahe schon als künftiger Kanzler fest, seine Qualifikation: jung, gut aussehend, ein toller Showtyp. Selbst den Betrug verziehen ihm die Wähler – es wäre einfach so schön gewesen.

Dann hat sich etwas geändert: Mit den Piraten ist eine auf der ganzen Linie ungewöhnliche Partei in die Öffentlichkeit getreten. Jung, frisch, mit Klartext und einer bis dato unbekannten Art der demokratischen Entscheidungsfindung. Obwohl einige ihrer eigenwilligen Vorhaben für Diskussionen sorgen, überwiegt der Eindruck: Die machen das anders. Ausreichend anders, um im Vergleich mit den alten Parteien besser dazustehen und ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Es wäre für die Medien eine Riesenchance gewesen. Da kommt eine junge Partei, benimmt sich ganz normal, ist berührbar, zeigt, dass es ihr Ernst ist mit der Umsetzung ihrer Projekte. Macht eine ganz andere Politik, als wir sie sonst vorgeführt bekommen. Es wird gearbeitet, es geht um Standpunkte und die ständige Auseinandersetzung mit der Basis. Konflikte werden sachbezogen und coram publico ausgetragen. Eine junge Partei will ihre Ansichten darlegen, sie ist für Transparenz und freut sich über Fragen.

Die Wahl hat den Willen zur Veränderung deutlich gemacht. Nicht nur die Berliner Medien hätten ergiebigen Stoff für die journalistische Aufgabe der fachlichen Einordnung und solide Hintergrundberichte gehabt. Es ist einfach, die Forderung nach der Freigabe bestimmter Drogen reißerisch zu kommentieren. Sinnvoll wäre die Nachfrage gewesen, was die Piraten sich dabei denken – womöglich wären überzeugende Begründungen dabei herausgekommen.

Die Schattenseite der Transparenz: Einladung zum Gaffen

Für einen Moment bestand die Option, politische Berichterstattung neu oder wenigstens erneut zu erfinden. Journalisten hätten auf die Neulinge mit neugierigen und interessanten Fragen reagieren können. Die Wähler informieren, ihnen Hintergrund anbieten, Sachthemen in den Vordergrund stellen und nach Fakten fragen, die Probleme beleuchten, wegen derer die Piraten überhaupt gewählt wurden.

Stattdessen gab es aufgeregtes Geschnatter über Latzhosen und Palitücher, die Unkenntnis der Höhe der Verschuldung des Landes Berlin und die Tatsache, dass dank der lustigen Rampensau Christopher Lauer tatsächlich in einer Talkshow gelacht wurde. Welch ein Erkenntnisgewinn!

Nein, die neuen Akteure sollen, bitteschön, in die alten Schemata, Modell von der Leyen, passen. Das ist der Leser so gewohnt. Der Versuch, ihm etwas Neues vorzusetzen, an dem er vielleicht Geschmack finden könnte, wird nicht gemacht. Die Medien stürzen sich lieber auf Marina Weisband. Nicht etwa als junge Politikerin, die etwas zu sagen hat, sondern mit dem Etikett “die schöne Piratin” versehen und herumgereicht. Das hat sie gefälligst zu erfüllen; Vorschläge Weisbands, jemand anders in eine Talkshow einzuladen, werden abgelehnt:

„Es war anscheinend unmöglich, einen anderen Parteivertreter in die Talkshows zu schicken. Darauf haben sich die Medien nicht eingelassen, obwohl das bei anderen Parteien gang und gebe ist.“ (Sebastian Nerz im Focus)

Entweder Weisband oder gar kein Piratenmitglied: Ein prägnanter Beleg für die reine Unterhaltungsfunktion der Quasselrunden. In der besten Sendezeit ein neues Konzept ausprobieren, in dem es wirklich um Politik geht? I bewahre.

Dass die Zeitung mit den vier persilweißen Buchstaben es liebt, Sachverhalte maximal zu vereinfachen – geschenkt. Der bloggenden und twitternden Marina Weisband wird vorgeworfen, sie gehe mit ihrem Privatleben allzu offen um; es scheint eine Übereinkunft zu geben, wonach Politiker ihr Naturell geheim zu halten haben. Die Erschaffung einer weiblichen Idealfigur ist jedenfalls gelungen. Sie hat gut auszusehen, intelligent zu antworten und ansonsten ungewöhnlich zu sein; ein wenig Ablenkung von der Piraten-Herrenriege mag auch mitgespielt haben. Alle ziehen mit, weil sich das nautische Vokabular im Zusammenhang mit einer hübschen Frau noch besser macht, die Ungewöhnlichkeit noch stärker betont.

Ersatz muss her – The Show Must Go On

Weisbands Bemühungen, ihre politischen Anliegen zu vermitteln, werden mit Homestories und Fotoshootings honoriert, die in die Yellow Press passen, aber nicht in die taz oder FAZ. Was spricht eigentlich dagegen, statt des Herzeigens bunter Bildchen dem gemeinen Wähler Liquid Feedback zu erklären?

Das Pensum eines Bundespolitikers ist immens. Es ist eine Art Dauer-Circle-Training unter Beobachtung. Es mögen noch so viele Referenten zuarbeiten: Die eigentliche, politische Arbeit ist von den Protagonisten der Mediendemokratie nicht mehr zu leisten. Zu groß ist die Nachfrage nach Bildern und Statements, um dem Publikum kompetente Politiker zu präsentieren, die auf alles eine Antwort haben. Alles im Griff: Ein Trugbild, von Journalisten und Magazinen entworfen, das mit der fachlichen Arbeit nicht das Geringste zu tun hat. Zurückfahren will das Medienrauschen niemand mehr, es ist gut für Auflage und Einschaltquote.

Weil die Piraten im Umgang mit den Medien unerfahren waren, schien ihre Vermarktung als einer Art Alien-Stars beinahe zwingend. Marina Weisband hat festgestellt, dass sie diese Rolle nicht spielen will. Sie nimmt sich ein Jahr Pause, Anlauf, wie sie sagt, und beendet ihr Psychologiestudium. Politisch wird das die Piraten kaum beeinflussen, denn sie arbeitet als einfaches Parteimitglied weiter. Medial ist es ein kleines Erdbeben: Es muss ein Ersatz gefunden werden, der fotogen und publikumstauglich und vor allem, im Gegensatz zu Weisband, willig ist, den Piraten ein Gesicht zu geben. Schließlich sollen die Gesetze der perfekt gestylten Medienwelt nicht auf den Kopf gestellt werden.

Unverzichtbare Lichtgestalten on CARTA | 23 comments

Mehr dazu in meinem Blog.

Burnout im Netz? on CARTA | No comment

Über die Hintergründe der Aktion kann man sich hier informieren:

• Aktuell: Piratenwiki und eine ständig aktualisierte Presseschau von Mela
• Netzpolitik: #servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server
• Wolfgang Dudda: Die FDP und die Nagelprobe, Ist dies noch mein Land?
• Thomas Stadler: Durchsuchungsbeschluss gegen die Piratenpartei
• Udo Vetter: Ein Akt der deutschen Behörden
• Ole Reißmann, SpOn: Hacker planten Angriff auf AKW-Betreiber
• Süddeutsche: Vor der Wahl in Bremen: Polizei nimmt Piratenpartei vom Netz
• ZEITonline/dpa: Website der Piratenpartei vorübergehend offline
• Aktuelles bei GoogleNews

#servergate, die Franzosen und die Staatsanwaltschaft Darmstadt on CARTA | 6 comments

Claudius Holler: Vier Print-Interviews und zwei, drei Online-Termine.

Ist das für Dich ein Erfolg oder würdest Du Dir von den Medien mehr Aufmerksamkeit wünschen?

Holler: Wir werden medial ziemlich vernachlässigt. Die Ursache liegt in der Hamburger Medienlandschaft, die sehr oligarchisch aufgeteilt ist: Springer und die SPD-freundliche Hamburger Morgenpost, da ist es schwer, einen Fuß reinzukriegen. Es gibt auch nur wenig lokale Netze in Hamburg. (…)

Was waren aus Deiner Sicht die größten Fehler der gescheiterten schwarz-grünen Koalition?

Holler: Die Grünen haben ihre Seele verkauft. Sie hatten fünf oder sechs Wahlkampfversprechen, wovon ein einziges überlebt hat: die Stadtbahn. Auch deren Umsetzung wird scheitern. Das hat die grüne Basis enorm gewurmt. Die extreme Unzufriedenheit konnten wir während des Unterschriftensammelns auch bei den Wählern feststellen. Die GAL hat ‚Kohle von Beust‘- Plakate aufgestellt und zwei Wochen nach der Wahl den Vertrag für das Kohlekraftwerk in Moorburg unterschrieben. So was geht nicht.

War der Druck der CDU auf die GAL zu groß?

Holler: Nein, es war Machtgeilheit. Sie wollten in die Regierung und haben dafür alle Kröten geschluckt. Wahrscheinlich haben sie gehofft, dass sie die Schulreform und die Stadtbahn durchkriegen, dann hätten sie wenigstens ein bisschen was zu feiern gehabt. Aber schlussendlich haben sie nichts durchgekriegt.

Ich finde es auch erstaunlich, dass die CDU überhaupt in eine dritte Amtszeit gehievt worden ist, nachdem sie in ihrer ersten Amtszeit den Rechtsaußen Ronald Schill hoffähig gemacht hat. Dass sie anschließend trotzdem die absolute Mehrheit erhielt, lag nur daran, dass Schill einen so komischen Abgang gemacht hat. Dass die CDU dafür belohnt wurde, fand ich damals schon erschreckend für Hamburger Verhältnisse. Denn wir sind eigentlich eine sehr liberale Stadt. Es lag wohl an Ole von Beusts speziellem Charakter, der in Hamburg sehr hoffähig war. Im Vergleich zum Rest der CDU war der Bürgermeister eine progressive Kraft. Für rechte SPD-Wähler durchaus wählbar. Und er hatte Charisma. Das kann man ihm nicht absprechen.

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Medienunternehmer Claudius Holler (33)

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Du schätzt Hamburg als recht liberale Stadt ein. Ist das nicht eine sehr junge Sicht auf die Dinge? Hamburg ist die reichste Stadt Deutschlands. Mit der höchsten Millionärsdichte, vielleicht nach München. Vielleicht gibt es auch gar keine liberale Stadt, sondern nur eine liberale Gruppe. Hat der Volksentscheid zur Schulreform nicht gezeigt, dass es mehr konservative Kräfte gibt, als man vermuten könnte.

Holler: Nein, der Volksentscheid hat leider gezeigt, dass die Politik im Dialog mit der Bevölkerung versagt hat. Solche Bauernfänger wie Walter Scheuerl haben gerade bei Leuten, die von der Schulreform am meisten profitiert hätten, Ängste geschürt. Sie wurden von seiner Omnipräsenz regelrecht erschlagen. Er hatte einfach verdammt viel Geld zur Verfügung. Der eigentliche Fehler wurde schon am Anfang gemacht. Diese Schulreform wurde über die Köpfe hinweg entschieden und es wurde verpasst, den Menschen zu erklären, warum sie eigentlich stattfinden soll.

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Bürgerbeteiligung und maximale Transparenz

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Wie wollt ihr die Kommunikation verbessern?

Holler: Wir haben in unserem Wahlprogramm stehen, dass sämtliche Protokolle zeitnah veröffentlicht werden müssen, dass wir Livestreams von den Sitzungen machen. Und das bis auf die Bezirksebene hinunter. Es soll auch keine Ausschüsse mehr geben, die nonstop unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Wie der Bauausschuss in Hamburg-Mitte. Das ist eigentlich nicht legitim. (…) Wenn man ein Großprojekt wie die Schulreform plant, wäre es nicht doof gewesen, Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter mit an den Tisch zu holen und mit ihnen gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, so dass sie es mittragen.

Solche Konsensentscheidungen stelle ich mir sehr langwierig vor. Auch innerparteilich seid ihr für solche Entscheidungsstrukturen.

Holler: Ich glaube, in der Politik geht es nicht um Zügigkeit. Was wir jetzt haben, ist eine gescheiterte Schulreform, die eine viel größere Bremse darstellt, als wenn versucht worden wäre, einen Konsens zu erzielen, der vielleicht erst in zwei Jahren gegriffen hätte.

Ihr arbeitet mit Werkzeugen wie Liquid Feedback, das ist eine E-Democracy-Software, die Entscheidungsprozesse transparent macht.

Holler: Genau. Das läuft zweistufig. Das Parteiengesetz schreibt ja vor, wie Beschlüsse gefasst werden müssen, nämlich in echten Veranstaltungen, mit der Möglichkeit zu geheimen Wahlen. Noch vor diesen Veranstaltungen versuchen wir, die Meinungsbildung per Liquid Feedback zu strukturieren. Das heißt, dass sich möglichst viele Leute, die später auch abstimmen werden, vorher schon am Entscheidungsprozess beteiligen. Konkret bedeutet das: Wenn sich jemand in einem Thema sehr gut auskennt, arbeitet er einen Vorschlag aus und stellt ihn online. Dann gibt es die ersten Leute, die das Thema auch interessiert. Nach einer Weile kann die Relevanz des Themas für die Partei abgelesen werden. Ist es für viele Piraten wichtig, geht es um den Feinschliff: Die Mitglieder können dann anmerken, unter welchen Bedingungen sie dem Beschluss zustimmen würden. Es muss aber nicht jeder Pirat diesen ganzen Prozess mitverfolgen, er oder sie kann die Entscheidung auch an Leute delegieren, denen die Kompetenz zugetraut wird.

Die Systeme laufen also immer parallel zu eurer Arbeit. Aus dem EDV-System wird ersichtlich, welche Themen gerade anstehen.

Holler: Jedes Thema hat eine gewisse Laufzeit. Man wählt den Startzeitpunkt, und der Endpunkt ergibt sich automatisch. Je populärer ein Thema bei Liquid Feedback war, desto eher besteht die Chance, dass es auch auf einem Landes- oder Bundesparteitag behandelt und entschieden wird. Das heißt, wir machen die Vorbereitung online und erreichen so schon mal eine konsensfähige Substanz, die dann auf dem Landes- oder Bundesparteitag meist eine ähnliche Zustimmungsrate erreicht. Wenn etwas mit 90% bei Liquid Feedback durchkommt, ist ziemlich sicher, dass es auch auf dem Parteitag so sein wird. (…)

Ihr müsst euer Wahlergebnis vom Februar 2008 (0,2%) ungefähr verzwanzigfachen, wenn ihr in die Hamburger Bürgerschaft einziehen wollt. Gesetzt den Fall, es klappt: Was würdest du in Hamburg als erstes erreichen wollen?

Holler: Maximale Transparenz.

In welchen Bereichen?

Holler: Alle Zahlen. Alle Ausschüsse. Alles. Der Bürger hat einfach ein Recht, zu wissen, woran gerade gearbeitet wird, und was die Ziele für die nächsten fünf oder zehn Jahre sind, um es eben nicht erst 20 Jahre später bei WikiLeaks zu erfahren. Wir wollen dafür sorgen, dass die Bevölkerung das Interesse an Politik nicht verliert und auch nicht das Gefühl hat, dass ‚die da oben‘ sowieso machen, was sie wollen. Ich möchte, dass die Bevölkerung als erstes über Transparenz und dann auch über Partizipation wieder in politische Prozesse einbezogen wird. Zum Beispiel beim Großprojekt Altonaer Bahnhof, wo Wohnungen entstehen sollen. Ich möchte nicht, dass sich da erst einige Gruppen in Hinterzimmern treffen und überlegen müssen, was sie da machen können, sondern sie sollen die Fakten kennen. Die Anrainer sollen von vorneherein mit ins Boot geholt werden. So können gemeinsame Konzepte entwickelt werden, die den Ansprüchen dieser Stadt auch gerecht werden.

Was haltet Ihr von Volksbegehren und -entscheiden?

Holler: Ich halte sie nicht für ein Allheilmittel, sondern für ein Korrektiv fehlgeleiteter Politik. Ich möchte kein Modell wie in der Schweiz einführen, wo über jeden Kram direkt abgestimmt wird. Dieses Modell ist anfällig für Populismus. Aber man kann die Leute durchaus einbeziehen. Ich glaube, die Bevölkerung ist zu viel mehr Partizipation imstande, als man glaubt. Sie würde im Zweifel mehr Steuern zahlen, wenn sie wüsste warum. Sie würde gewisse Probleme in Kauf nehmen, wenn sie wüsste warum. Aber das tut sie natürlich nur, wenn sie richtig informiert und mit einbezogen wird in die Entscheidungen.

Ihr seid eine junge Partei, die sich auch für eine Herabsetzung des Wahlalters stark macht. Bist du der Meinung, dass 16-Jährige sich heutzutage überhaupt noch für Politik interessieren?

Holler: Man muss Anreize schaffen, damit sie sich dafür interessieren können. Wir haben heute 40 bis 50 Prozent, die nicht mehr wählen gehen und sich auch nicht mehr für Politik interessieren. Selbst von denen, die wählen gehen, sind viele uninformiert und machen ihr Kreuz dann an den rechten und linken Rändern. Aber man kann in jedem Fall eine Brücke bauen, indem man die Leute ernst nimmt, mit ihnen redet und sie mit einbezieht. Und im Zweifel auch auf sie hört. Dann wird die Politikverdrossenheit auch wieder abnehmen. Auch die Bildungspakete, die wir statt irgendwelchen Sparmaßnahmen im Bereich Bildung und Kultur auf den Weg bringen wollen, könnten helfen. Ich glaube, eine intelligente und gebildete Gesellschaft, die am politischen Geschehen partizipiert, hat das geringste Risiko, politikverdrossen und anfällig für Populismus zu sein.

In der Vergangenheit haben sich unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung und Liberalität auch einige Piraten als braune Nestbeschmutzer erwiesen. Wie sollen solche Vorgänge in Zukunft vermieden werden?

Holler: Es lässt sich nicht vermeiden. Es lässt sich nur kompensieren. Wir sind circa 12.500 Piraten. Bei dieser Größenordnung hat man natürlich auch vier oder fünf Vollidioten dabei. Und die krakeelen natürlich am lautesten und werden von den Medien gehört. Die haben aber in Wirklichkeit nichts zu melden. Wir müssen uns an das Parteienrecht halten. Das bedeutet, wir können nicht so einfach jemanden rauswerfen, dessen Meinung uns nicht gefällt. Da sind uns die Hände gebunden. Wir müssen durch unsere Programmatik beweisen, dass wir genau das nicht unterstützen, wir müssen zeigen, dass diese Extremisten fehl am Platz sind. Unser Grundsatzprogramm ist mittlerweile derart menschenfreundlich, dass uns sogar die Grünen und die Linken um unsere Gender- und Familienpolitik beneiden. Es dürfte ohnehin immer schwieriger werden, in dieser Partei Mitglied zu sein und ein krasses rechtes Meinungsbild mit sich herumzutragen.

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Sozialer Wohnungsbau und Aufwertung der Ghettos

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Wenn man die Wahlplakate von Linkspartei, Grünen und Piratenpartei vergleicht, sind die Botschaften sehr ähnlich: Senkung bzw. Abschaffung von KITA- und Studiengebühren, grüne Politik, soziale Stadtplanung. Warum braucht die Hamburger Bürgerschaft die Piraten und wo positioniert ihr euch im politischen Spektrum?

Holler: Am Anfang haben wir gesagt, wir sind weder rechts noch links, aber auch nicht Mitte, sondern vorn. Für mich persönlich ist das ein bisschen abgedroschen. Ich sehe mich als linksliberal oder linkslibertär. Es spielt aber auch keine große Rolle. Ich werfe den Linken vor, dass sie dogmatisch sind und an alten Konzepten für moderne Probleme festhalten. Ich werfe den Grünen vor, dass sie schon so früh ihre Wähler und ihre Prinzipien verraten haben, obwohl sie eine der jüngsten Parteien in Deutschland sind. Das fing an mit den Kriegseinsätzen, die sie unterstützt haben. Es ging weiter mit Hartz IV. In Hamburg haben sie sich mit Moorburg und der Elbvertiefung aufgegeben. Sie haben ihr Profil komplett verwässert. Bei den Piraten sind die Gründungsthemen bestimmend. Mit uns wird es keine Internetzensur geben, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen. Mit uns wird es auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit geben. Dass man Kompromisse machen muss, und dass man unter Umständen für die Umsetzung von Sachen fünf oder zehn Jahre länger braucht als man möchte, ist uns klar. Wir würden aber eher in die Opposition gehen, als unsere Ziele aufzugeben.

Das haben die Grünen auch mal gesagt.

Ja, wenn ich in 15 Jahren meine Versprechen brechen muss, weiß ich, dass das der übliche Weg ist, den man machen muss. Aber dann würde ich auch konsequent sein und aufhören mit der Politik. (…)

Ein wichtiges Thema in Hamburg ist die Wohnungspolitik. Die Piraten wollen dem Leerstand von Gewerbeimmobilien bei gleichzeitiger Wohnungsknappheit mit der Abschaffung der Steuerfreiheit bei Veräußerung von Immobilien und der Abschaffung des Umsatzsteuer-Privilegs bei Gewerbeimmobilien begegnen. Daran sind gewiss auch andere Politiker schon gescheitert.

Holler: Die Vermietung von Immobilien ist per se von der Mehrwertsteuer befreit. Aber bei Neubauten kann man die Mehrwertsteuer geltend machen. Das bedeutet: Jemand baut einen Gewerbekomplex für 1 Million Euro, kriegt 190.000 Euro an Steuern zurück, bezahlt also effektiv nur 810.000 Euro. Anschließend wartet er, bis das Haus das Doppelte wert ist und verkauft es, ohne es jemals genutzt zu haben. Das ist derart attraktiv, dass es ständig passiert. Wir haben in diesem Jahr knapp 1,5 Millionen Quadratmeter Leerstand bei Gewerbeimmobilien in Hamburg. Trotzdem sind weitere Bauten beantragt und geplant. Wenn wir dieses Steuerprivileg abschaffen, könnte Folgendes passieren: Entweder entscheiden sich die Leute für einen Wohnkomplex, den sie mit Gewinn vermieten können, weil sich der Leerstand nicht mehr lohnt. Oder es bleibt so wie gehabt, weil der Bauherr das Haus aus anderen Gründen leer stehen lässt. Dann muss der Staat aber nicht mehr 19 Prozent Mehrwertsteuer zurückführen. Ergebnis: Entweder gibt es mehr Steuereinnahmen oder mehr Wohnraum. Das wäre leicht zu machen.

Der Wohnraum ist dadurch aber noch nicht bezahlbar. Wie sollen sich Leute mit niedrigem Einkommen eine Wohnung leisten können, ohne ihr altes Innenstadt-Quartier dafür verlassen zu müssen?

Holler: Die Stadt besitzt die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GWG/SAGA. Die muss ihre Mehreinnahmen an die Stadt abführen. Diese Mittel könnten in die Finanzierung von neuem Wohnraum gesteckt werden. Auf der anderen Seite gibt es das Instrument des sozialen Wohnungsbaus, das ziemlich vernachlässigt wurde. Sozialen Wohnungsbau gab es meist nur noch in Randlagen. Diese Quartiere werden aber schnell zu sozialen Brennpunkten. Wir haben in Hamburg zu wenig Geld ausgegeben für sozialen Wohnungsbau, und so viele Bewohner des Schanzenviertels und St. Paulis verdrängt. Wir Piraten möchten eine Mischung in der Stadt haben. Wie in Ottensen zum Beispiel. Da gibt es viele junge Eltern, ausländische Mitbürger, Punks, Studenten. Die leben dort recht friedlich zusammen.

Ottensen ist inzwischen aber auch recht teuer.

Holler: Ja, dem wird aber dadurch entgegengewirkt, dass sich mehrere türkische Familien in die Straßenzüge eingekauft haben. So wird der Gentrifizierung ein natürlicher Riegel vorgeschoben. Ein positives Beispiel für das Zusammenleben von Armen und Reichen, Menschen mit und ohne hohen Bildungsstandard, mit und ohne Kinder. Das sollte das Ziel der ganzen Stadt sein. Wir brauchen keine Blankeneses oder Alsterdörfer im Gegensatz zur Veddel. Wir brauchen sozialen Wohnungsbau in Blankenese, in Alsterdorf, in der City. Wir sollten gucken, wie wir das durch Umwidmung von Gewerbeflächen zu Wohngebieten realisieren können und dort dann sozialen Wohnungsbau betreiben. Dass die Innenstadt quasi tot ist, weil dort keiner mehr wohnt, ist kein guter Zustand.

Und was soll mit den “Ghettos” passieren?

Holler: Wir brauchen eine soziale Stadtentwicklung. Das heißt, die Aufwertung von Quartieren darf keine Opfer produzieren. Wenn die Leute mit ihrem Viertel wachsen und Veränderungen mit gestalten können, ist gegen Veränderungen nichts einzuwenden. Wenn man in Gebieten wie Veddel oder Neu-Allermöhe Pilotschulen startet, die besser ausgestattet sind, kleinere Klassen haben, Ganztagsschulen sind und aufs Abitur vorbereiten, könnte man eine Aufwertung aus sich heraus innerhalb von ein oder zwei Generationen erreichen. Wenn man es schafft, junge Leute für diese Stadtteile zu interessieren, so dass eine soziale Durchmischung stattfinden kann, dann reicht das aus. Ottensen ist auch nicht schön geboren, sondern so geworden, weil sich dort z.B. viele WGs angesiedelt haben.

Das hat man auf der Veddel mit dem Studentenförderungsprogramm versucht.

Holler: Man kann eine Fehlentwicklung aus 40, 50 Jahren nicht innerhalb von zwei oder drei Jahren kippen. Stadtentwicklung darf keine Hau-Ruck-Politik sein. Ich glaube, dass sich in ganz Hamburg etwas ändern würde, wenn man sozialen Wohnungsbau in der Stadtmitte betreiben würde. Dann könnten Leute, die an den Rand gedrängt wurden, aber ihre Wurzeln eigentlich mitten in der Stadt haben, wieder zurückziehen. (…)

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Kostenlose Kinderbetreuung und kostenlose Bildung

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Die Piraten fordern kostenlose KITA- und Studienplätze, kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, kostenfreien Zugang zu Kulturstätten für Empfänger von Transferleistungen… Wie wollt ihr das angesichts leerer Kassen finanzieren?

Holler: Wir haben keine leeren Kassen. Hamburg verdient und verballert ein Schweinegeld. Um kostenlose KITA-Plätze werden wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren gar nicht herumkommen, denn dann gehen die Babyboomer-Generationen in Rente. Wir werden einen derartigen Fachkräftemangel bekommen, dass wir Frauen händeringend für qualifizierte Jobs suchen werden. Spätestens dann – viel zu spät und hektisch – wird sich die Politik Gedanken machen müssen. Kostenlose Betreuungs- und Bildungsinstitutionen sind unter sozialen, aber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll. Das mag in den nächsten fünf Jahren noch ein Zuschussgeschäft sein, aber in der Folge zahlen die Eltern, deren Kinder kostenlos betreut werden, ein Vielfaches an Steuern. Dieser Punkt muss auf die Agenda, auch wenn wir nicht ab dem 20. Februar im Rathaus sitzen.

Gilt das auch für kostenlose Studienplätze?

Holler: Ja. Je früher ein Mensch sein Studium vollendet und in den Job einsteigt, desto früher wird er Steuern zahlen. Und Akademiker zahlen tendenziell mehr Steuern. Investitionen des Staates in das Studium sind also eine Investition in die Zukunft, die Maximalrendite bedeutet. Man kann das krass BWL-mäßig runterbrechen: Studiengebühren sind wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die 500 Euro, die ein Student an Semester-Gebühren zahlt, muss er verdienen. Das hält ihn womöglich vom Studieren ab, so dass er entweder länger braucht oder aber erst gar nicht anfängt und dadurch später weniger in die Steuerkassen einzahlt. Alle Leute sollen individuell die Möglichkeit bekommen, sich dahin zu entwickeln, wo sie hin wollen. Unabhängig von ihrer Herkunft.

Warum haben wir dann trotzdem Studiengebühren?

Holler: Weil wir Legislaturpolitik machen. Dass das in 30 Jahren viel höhere Kosten verursacht, weil wir dann weniger Steuerzahler und einen Fachkräftemangel haben, erscheint heute nicht so wichtig. Hauptsache, das Geld kommt jetzt in die Kassen.

Wenn Sie ins Rathaus einziehen, wird dann eine Piratenflagge am Rathaus wehen?

Holler: Nein. Erstens glaube ich nicht, dass das erlaubt ist. Zum zweiten wollen wir in Hamburg versuchen, vom Image der Spaßpartei wegzukommen. Es wird aber mit Sicherheit ein anderer Wind im Rathaus wehen, und es wird mit Sicherheit mehr nach außen dringen, weil unsere Strukturen nun einmal vernetzter sind.

Die Piraten vor Hamburg: “Wir wollen wegkommen vom Image der Spaßpartei” on CARTA | 7 comments

Die Piraten sind untereinander reichlich heterogen. Vor einiger Zeit habe ich das so beschrieben:

Eine Zerreißprobe durch eine Ausweitung des Programms ist damit vorhersehbar: Eine unbestimmte Begeisterung für Freiheit ist die Klammer, die die Partei zusammenhält. In der Partei gibt es Lebensschützer, Männerrechtler, Kommunisten, Libertäre, für die jeweils der Begriff »Freiheit« zentral ist, jedoch in unterschiedlichster Auslegung.

Piratenkompass; Quelle: Adrian Lang

Die Heterogenität macht sich dabei hauptsächlich in den lautstark ausgetragenen Konflikten bemerkbar, bei denen Mehrheitsverhältnisse nicht ersichtlich sind. Interessant finde ich in dem Zusammenhang auch die Auswertung der Political-Compass-Ergebnisse einiger hundert – allerdings nicht repräsentativ ausgewählter –Piraten von Adrian Lang: Man sieht deutlich eine Konzentration im linksliberalen Sektor.

Neben dem Freiheitsbegriff ist auch ein emphatischer Verfassungspatriotismus ein Markenkern der Piratenpartei. Das Konzept »Verfassungspatriotismus«, wie es Habermas und Sternberger diskutiert haben, scheint mir eine sehr »piratige« Sache zu sein, soweit ich das als Außenstehender beurteilen kann. Das zeigt sich etwa in der Außendarstellung auf der “Freiheit-statt-Angst”-Demo und wurde im Wahlprogramm zur Bundestagswahl explizit gemacht:

Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsvater 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art.1 bis 19) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen.

Die Formulierung ist hier etwas unklar: Zwar werden spätere Änderungen am Grundrechtskatalog, etwa die Möglichkeit einer allgemeinen Wehrpflicht (Art. 12a GG) und die damit verbundene Möglichkeit von Grundrechtseinschränkungen (Art. 17a GG), die Neufassung der Regelung des Asyls (Art. 16a GG) und insbesondere der große Lauschangriff (Art. 13 III–VI GG) wohl als ein Beispiel für den angesprochenen Abbau von Grundrechten zu interpretieren sein, explizit erwähnt wird dies allerdings nicht. Da Änderungen »kategorisch« abgelehnt werden und auch nichts zu einer Rückführung auf den Grundrechtsbestand von 1949 zu lesen ist, scheint der Wortsinn darauf abzuzielen, dass grundsätzliche Änderungen an diesen Themen ausgeschlossen werden. (Es gibt auch Piraten, die das so interpretieren, etwa Validom.)

Eine solche Interpretation ist nicht nur in Bezug auf den Themenkomplex Freiheitsrechte problematisch, sondern auch in einem anderen Kernbereich, dem Urheberrecht. Nachdem die ständige Rechtssprechung – und so auch die jüngste Entscheidung – des Bundesverfassungsgerichts explizit auch den Schutz »geistigen Eigentums« unter die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG fasst, dürften Kernforderungen nur mit einer Grundgesetzänderung durchzusetzen sein.

Auch nicht geklärt ist, was mit der »grundsätzlichen Form« von 1949 gemeint ist – hier könnte man, wäre man boshaft, einiges hineininterpretieren, etwa in bezug auf die Europäische Union. Vermutlich und wohlwollender interpretiert ist damit ein Bezug auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemeint, wie sie vom Bundesverfassungsgericht definiert wird:

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Die Debatte wird bei den Piraten aber teilweise weniger um Verfassungsprinzipien als um den Buchstaben der Verfassung geführt; in der Debatte um die Art.-6-GG-Initiative tauchen immer wieder Argumente auf, die grundsätzlich Änderungen ablehnen:

»@validom ich dachte das Grundgesetz ist das Grundsatzprogramm der #PIRATEN ? Stand jedenfalls so am truck auf der #fsa10, soweit ich mich erinnere« (@thheinen)

»@piratringwraith Man kann vieles gestalten, ohne das Grundgesetz zu ändern. Wenn wir eine Änderung des Grundgesetz anstreben, sind wir auf einer Ebene mit Schäuble« (@maltis) [Abkürzungen von der Redaktion ausgeschrieben]

In diesem Tenor, durch mehr als 140 Zeilen etwas differenzierter, auch planetAlexx und der Orden des Leibowitz:

Unser Grundgesetz ist eines der besten Regelwerke der Welt, und 1948 hat man sich unter den Nachwirkungen des Naziregimes sehr wohl überlegt, was darin stehen muss. Natürlich ist das Grundgesetz nicht heilig, weshalb man es nie wieder ändern sollte. Deshalb gibt es einen festgelegten Ablauf, mit dem Änderungen eingefügt werden können. Trotzdem sollte man dabei äußerst behutsam vorgehen, und es im Zweifelsfall lieber sein lassen. Zudem finde ich es widersprüchlich, in Wahlkämpfen das Grundgesetz mit dem Hinweis darauf, dass man es als Partei schützen will zu verteilen, um es danach ändern zu wollen.

Die Argumentation der Gegenseite formuliert Bastian Greshacke auf eine Formspring-Anfrage von mir hin so:

Ehrlich gesagt fand ich diesen Anspruch “Grundgesetz bewahren” schon immer etwas suspekt und nicht wirklich optimal. Denn auch das Grundgesetz ist ja kein Regelwerk was irgendwo vom Gipfel auf Steintafeln heruntergetragen wurde sondern menschlichen Ursprungs und damit fehlerbehaftet.

Mir geht es um den Schutz/die Bewahrung der Grund- & Bürgerrechte. Und dabei hat in meinen Augen auch das Grundgesetz noch Fehler die einen umfassenden Schutz von Grundrechten bislang nicht gewährleistet.

Eine weitere interessante Antwort in diese Richtung von Flecky.

Die Piratenpartei scheint also gerade in einem Konflikt zu stecken um die Frage, was »Grundgesetz bewahren« heißt. Ich bin gespannt, ob diese Frage explizit geklärt wird – beim Freiheitsbegriff scheint das ja bisher noch nicht passiert zu sein, obwohl es vor einem Jahr schon eine große Debatte war.

Ich glaube, dass sowohl die Frage nach dem Verständnis von »Grundgesetz bewahren« wie auch die Frage nach der Freiheit, den die Piraten meinen, essentiell ist, um ein umfassendes Grundsatzprogramm auszuarbeiten – sonst wird es nur ein Stückwerk mit Stellvertreterdebatten, wie sie gerade um Liquid-Feedback-Initiativen geführt werden. So progressiv, interessant und sinnvoll das Liquid-Feedback-System ist: Es verstärkt die piratische Tendenz, weniger grundsätzlich-abstrakt als situativ zu diskutieren, und erschwert damit die Ausbildung einer »piratischen« Wertgrundlage und damit einem Wertekonsens, auf dem die konkrete Politik aufbauen kann.

Mit der Frage nach einer Wertgrundlage bei den Piraten hat sich Felix Neumann auch in den Artikeln Piraten, Gender und Pragmatik und Wahl-o-mat: Piraten als radikale Zentristen auseinandergesetzt.

Crosspost.

Die Grundsatzdebatte der Piratenpartei: Was bedeutet “Grundgesetz bewahren”? on CARTA | 11 comments

In der Diskussion um Transparenz und Datenschutz zeigt sich damit ein ganz grundsätzlicher Gegensatz:

Frank Rieger, Datenschutzaktivist und CCC-Sprecher, erkennt hinter den Datenschutzbedenken bei Teilen der Piraten eine Furcht vor Transparenz. Seines Erachtens ist die Einführung von Liquid Democracy für die Partei existenziell: Ohne sie werden die Piraten “nur eine langweilige Nischenpartei bleiben, die irgendwann wieder in der zersplitterten Versenkung verschwindet.”

[F]alls die Piraten daran scheitern diese innerparteiliche dynamische, transparente Entscheidungsfindung zu etablieren, ist eine der wesentlichen Chancen auf eine grundlegende Renovierung des politischen Systems in Deutschland vergeben worden. Der Vorbildcharakter für andere Parteien ist enorm.

Kristian Köhntopp führt dazu aus:

Wenn ich jemandem meine politische Macht delegiere, dann will ich wissen, wer das ist. Dann will ich vertrauen können. Vertrauen ist die Hoffnung, daß das Verhalten einer Person in der Vergangenheit ein ungefähres Maß für das Verhalten dieser Person in der Zukunft ist. Es setzt voraus, daß die Vergangenheit offengelegt wird (Transparenz), daß die Aktionen und Abstimmungen dieser Person unter einer Identität erfolgt sind (Verkettbarkeit) und daß diese Übersicht vollständig ist. Weil das so ist, ist anonyme politische Betätigung ein Widerspruch in sich – das Politische ist das Gegenteil des Privaten.

Michael Seemann findet, die Transparenz-Befürworter machten es sich zu leicht, wenn sie argumentieren, dass das Politische eben nicht Privatsache sei und Mandatsträger offen legen sollten, wie sie in der Vergangenheit abgestimmt haben. (Dabei muss man bedenken, dass der Mandatsträger-Begriff im System durch die Möglichkeit der Delegation einzelner Stimmen sehr weit gefasst ist.)

[Einige Piraten] wollen nicht für bestimmte Öffentlichkeiten politisch transparent werden oder fühlen sich derart, dass sie sich politisch in der Öffentlichkeit nicht frei entfalten können. Wo – wenn nicht in der Politik – ist der gesellschaftliche Druck auf das Individuum am gefährlichsten? Wer diese Bedenken nicht ernst nimmt, für den dürfte Datenschutz an sich überflüssig sein.

Es ist doch so, dass eine einfache Trennung von privat und öffentlich nicht mehr gibt. Jeder hat bestimmte Privatheiten gegenüber bestimmten Öffentlichkeiten. Das Politische zum Job, der Job zur Familienangelegenheiten, die Familie zum Spaß im Freundeskreis und all das nochmal Reverse. Die Grenze, die wir Privat und Öffentlich nennen, ist in Wahrheit ein Fraktal gewesen und erst durch das Internet bekommen wir das zu spüren. Wer in dieses komplexe Gebilde wieder mit dem Trennmesser den klaren Definitionsschnitt vollziehen will, wird der Sache nicht gerecht.

Die netzpolitische Szene komme also nicht daran vorbei, zu entscheiden, was durch Datenschutz überhaupt geschützt werden sollte. Sie müsse die zunehmend schwierige Trennung der einzelnen Rollen eines Menschen durch deren Zusammenführung im Netz – und damit den Konflikt zwischen Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsfindungsprozesse und eventuell daraus folgenden Einschränkungen der Privatsphäre – diskutieren.

Letztlich ist es doch eine Wertentscheidung, die Seemann für sich– ebenso wie Frank Rieger und Kristian Köhntopp – mit der Präferenz für Transparenz getroffen hat. Der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch sieht hingegen bei einer “unverbindlichen Vorbereitungsplattform” nachvollziehbare Entscheidungen nicht als höchste Priorität.

Netzpolitik.org hat ihn unter anderem gefragt, wie der perfekte Datenschutz für das LiquidFeedback-System aussehen könnte:

Jens Seipenbusch: Es kommt auf den Anspruch an, den man an das System hat. Mit dem Anspruch, dass diese Software verlässliche und maximal nachvollziehbare Sachabstimmungen ermöglicht, muss man einige Punkte des Datenschutzes opfern. Der bisher von der Partei per Bundesparteitagsbeschluß geäußerte Anspruch hingegen, nämlich diese Software als letztlich unverbindliche Vorbereitungsplattform für einen Programmparteitag zu nutzen, läßt sich sehr wohl mit höherem Datenschutz vereinbaren. Das Motto ‘transparenter Staat statt gläserner Bürger’ wird halt schwierig, wenn man einerseits sehr stark direktdemokratisch agieren will und andererseits die innerparteiliche Willensbildung fälschlicherweise als Teil staatlichen Agierens definiert.

LiquidFeedback in der Piratenpartei: Datenschutz, Transparenz und das private Politische on CARTA | 5 comments

Begründung:

Ihrem Selbstverständnis nach ist die Piratenpartei liberal. Sie verteidigt die bürgerlichen Freiheiten gegen staatliche Regulierung, Bevormundung, Überwachung und Kontrolle. Sie setzt auf gesellschaftliche Eigenverantwortung und Selbstorganisation. Die Piratenpartei ist überzeugt, dass die digitale Technik Freiheitsrechte sowohl vertiefen und erweitern als auch einschränken und beseitigen kann. Als politischer Zusammenschluss alter Prägung (= Partei) steht sie – seien wir großzügig! – auch in den Traditionen des Vormärz (1815 ff.).

Der Name der Piraten führt jedoch zu falschen Assoziationen (und zu einer naiven Selbsteinschätzung). Ursprünglich war der Name ein spöttischer Reflex auf den Vorwurf, Internet-Nutzer würden kostspielige Inhalte im Netz räuberisch „entern“ – so wie einst die Piraten die Handelsschiffe auf den sieben Weltmeeren.

Doch wir leben nicht mehr im 14. Jahrhundert. Die heutigen Piraten sind nicht die Nachfahren des Klaus Störtebeker (der mit seinen Aktionen die hanseatischen Pfeffersäcke beunruhigte). Die heutigen Piraten sind keine Freibeuter der Meere und keine „Angreifer“. Sie sind (in ihrer großen Mehrzahl) Verteidiger individueller Freiheiten. Sie setzen sich ein für Informationsfreiheit und den Schutz vor Datenmissbrauch. Ihre Politik ist gerade nicht (wie bei Piraten) auf den eigenen Vorteil bedacht.

Dennoch löst die Piratenpartei bei vielen noch immer ein breites Grinsen aus. Man hält sie für eine Faschingspartei, deren Aufgabe es ist, dem alten Parteiensystem eine Nase zu drehen. Man sieht in den Piraten willkommene Provokateure – eine Saison lang gewählt, um den anderen Parteien eins auszuwischen. Solche Wähler bleiben nie lange.

Zugegeben: Ein exotischer Name weckt Neugier. Er verleiht schüchternen Nerds und frechen Erstwählern übernatürliche Kräfte. Das Emblem der Piraten hat die Wirkung eines gallischen Zaubertranks. Doch solche Drogen helfen nicht ewig. Eines Tages wird sich der spektakuläre Name gegen seine Träger wenden. Eines Tages haben sich die Vokabeln „entern“ und „Volle Fahrt voraus“ als Kampfrufe der Playmobil-Generation verbraucht. Irgendwann Schon heute werden erste Piratenwitze gerissen (und sie erinnern nicht zufällig an schlichte Ostfriesen- oder Blondinenwitze).

Dabei wird die „Piraten“-Partei dringend gebraucht. Die Mehrzahl der Altparteien hat den disruptiven Charakter der digitalen Technik noch nicht ausreichend begriffen. Fast allen Altparteien fehlt es an Technik- und Ingenieurs-Verstand.

Wollen die 12.000 Mitglieder der Piraten den Status der Protestpartei also überwinden, brauchen sie einen Namen, der ihren Mitgliedern und ihren potentiellen Wählern gerecht wird. Wollen die Piraten mehr sein als das Symbol für die Vernachlässigung der Internet-Generation in der gegenwärtigen Politik, müssen sie das kokette Lavieren zwischen rechts und links und die bisweilen aufblitzende Anti-Haltung zu den sozialen Emanzipations-Bewegungen der siebziger und achtziger Jahre überwinden.

Es wäre für das Land von Vorteil, wenn die siebtgrößte deutsche Partei endlich wahrgenommen würde als eine Gruppierung, welche die Chancen und Risiken der Digitalisierung mit einem noch viel wichtigeren Thema zu verknüpfen weiß: der Entwicklung und Gefährdung demokratischer Gesellschaften.

Eine Änderung des Namens wäre das richtige Signal dafür. Schaffen die Piraten die Digitalen Demokraten* diese Öffnung nicht, werden sie mit Mann und Maus im toten Meer der „Altparteien“ untergehen.

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*Das stilisierte „P“ der geblähten Piratenflagge könnte im Übrigen auch als „D“ interpretiert und durchaus weiter verwendet werden.

Antrag auf Umbenennung der Piratenpartei on CARTA | 215 comments

Das Fazit vorab: Deskriptiv ganz in Ordnung, politikwissenschaftlich und soziologisch zu wenig ausgeführt. Das größte Versäumnis der Studie ist es, zu sehr auf der Inhaltsdimension zu beharren – und ein völlig fehlendes Verständnis für die Besonderheit der Struktur der Piratenpartei.

Die ersten sechs Kapitel referieren weitgehend korrekt, aber auch überraschungsfrei Geschichte und Hintergründe (neue Erkenntnisse, die man nicht aus Henning Bartels in der Studie viel zitiertem Piratenpartei-Buch oder auch kompakter aus meiner eigenen Übersicht ziehen könnte, gibt es dort nicht). Dabei fällt auf, daß vor allem die Außenwahrnehmung geschildert wird und die Partei auf ihre Inhalte reduziert wird. Dieser Fokus macht sich in den Schlüssen der eigentlichen Analyse bemerkbar.

Das siebte Kapitel, »Etablierungschancen«, beschränkt sich weitgehen darauf, Chancen aufgrund des sich ausdifferenzierenden Parteiensystems zu konstatieren:

Erklärt werden diese Entwicklungen u. a. mit Individualisierung, der Auflösung und Schrumpfung sozialer Großgruppen und gesellschaftlicher Differenzierung. Gruppenkohäsion, kollektive und gruppenspezifische Orientierungsschemata, Tradition und Milieubindung spielen als wahlentscheidende Motive eine geringere Rolle. (S. 24)

Das ist etwas enttäuschend; die einzigen wissenschaftlichen Aussagen konstatieren nicht viel mehr als die Möglichkeit der Ausdifferenzierung des Parteiensystems – das trifft aber auf die Piratenpartei wie auf jede andere Kleinpartei zu und sagt noch nichts über die konkrete Zukunftsperspektive der Piratenpartei aus. Makrosoziologische Theorien zur Parteienbildung werden nicht weiter aufgegriffen, weder die Konfliktlinien-Theorie – die eine Deutung der inhaltlichen Dimension ermöglichen würde – noch eine sozial-moralische Milieutheorie, obwohl das mit der Behauptung der Entstehung einer »eigenen „abgegrenzten“ digitalen Kultur, einer Netz-Community« (S. 33) angedeutet wird.

Im Abschnitt zwei, »Ein-Themen-Partei und Organisationsstärke« findet sich das Schlagwort von der Autofahrerpartei:

[D]ie Piraten [beanspruchen] eher den Kurs der Autofahrer-Partei: freie Fahrt und freies Netz. (S. 27)

Der Autor grenzt damit die Piraten von den Grünen ab, die bei ihrer Entstehung bereits zu verschiedenen Politikfeldern positioniert haben. Ich sehe gerade in diesem zentralen Vergleich die große Schwäche der Studie: Eine Reduzierung der Piratenpartei allein auf ihre Inhalte. Das Label »Anti-Parteien-Partei« wird ebenfalls weitgehend inhaltlich aufgefaßt in Abgrenzung zu den etablierten Parteien, die die Tragweite der Bedeutung von Netzpolitik noch nicht erfaßt haben und denen die Fachleute dafür fehlen. Die Organisation der Piratenpartei wird zwar als neu erkannt, die Stärke und die zentrale Bedeutung aber nicht:

In Analogie zum inhaltlichen Gehalt der „Single-Issue-Partei“ schafft es die Piratenpartei, auch in organisatorischer Hinsicht als Internetpartei aufzutreten – und so organisatorische Defizite einer Kleinpartei zu kompensieren. Sie beansprucht, basisdemokratisch organisiert zu sein und ihre Mitglieder und Aktivisten in höchstem Maße an Entscheidungen durch die Nutzung von Web 2.0-Instrumenten zu beteiligen. (S. 28)

Die Verbindung aus dem soziologischen Befund von oben – Individualisierung, Auflösung und Schrumpfung sozialer Großgruppen, gesellschaftliche Differenzierung – mit der organisatorischen Dimension unterbleibt. Die Organisation der Piratenpartei ist eben nicht nur ein »Nimbus des Neuen« (S. 28), sondern eine besondere Stärke. Während in anderen Parteien Mechanismen zur Interessensvertretung und Organisation (Geschäftsordnungen, Struktur, Aufbau …) seit langem konstant sind und im Prinzip immer noch Organisationsformen des 19. Jahrhunderts abbilden, ist die Piratenpartei gerade durch ihre Durchlässigkeit und ihren Fokus auf transparente Beteiligung attraktiv. (Interessant dazu ist Folge 5 des Piratengespräche-Podcasts, der bei der Nachbetrachtung des Landesparteitages Nordrhein-Westfalen organisatorische Experimente anspricht, die so in etablierten Parteien wohl nicht möglich wären, von alternativen Wahlverfahren bis hin zu Liquid democracy.)

Das Versäumnis, den Erfolg der Piraten auch an der eigenen unzureichenden Partizipationskultur festzumachen, zieht sich auch durch das Fazit und die vorgestellten Handlungsoptionen. Während den Piraten Agenda setting im inhaltlichen Bereich zuerkannt wird, wird eine mögliche Auswirkung auf die eigene Organisation ausgeblendet. Die im Titel geäußerte Vermutung, es handle sich um eine Partei der Digital natives (das würde auch bedeuten, daß irgendwann alle Digital natives sind, weil die Digital immigrants schlicht wegsterben), wird implizit verneint: Die Klientel der Piraten bilde ein eigenes Milieu. Das ist bequem für etablierte Parteien, die damit nicht grundsätzlich organisatorisch umdenken müssen. Das ist aber auch kurzsichtig: Daß die Entstehung und der Erfolg der Piratenpartei zwar eng thematisch umgrenzt ist, aber eben nicht nur ein inhaltlicher Reflex auf Tagespolitik ist, sondern auch eine Folge einer gesellschaftlichen Großwetterlage, taucht nicht auf. Daß die Piratenpartei als erste Parteiorganisation agiert, die (nicht einmal notwendig bewußt) organisatorisch Konsequenzen aus dem Niedergang etablierter Organisationen und dem Erfolg unkonventioneller Bündnisse (AK Vorratsdatenspeicherung, Attac, campact) zieht, taucht auch nicht auf.

Die Handlungsoption überrascht aus dieser Perspektive dann auch nicht:

Wichtig ist für die Volksparteien, im Besonderen für deren Nachwuchswerbung, die neuen Kommunikationswege zu verstehen und kluge Dialogangebote zu unterbreiten.

Die Studie versäumt es also, das tatsächlich Neue an der Piratenpartei zur Kenntnis zu nehmen und daraus Schlüsse zu ziehen; solange »neue Kommunikationswege« nur als neue Seitenarme der alten Kanäle begriffen werden, wird die Tragweite gesellschaftlichen Wandels ignoriert.

Dialogangebote reichen nicht aus, um auf den beschriebenen gesellschaftlichen Wandel einzugehen: Es kommt darauf an, selbst wieder eine Organisationsform zu finden, die es schafft, viele Menschen einzubinden.

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Dieser Text hat Felix Neumann auch in seinem Blog fxneumann.de veröffentlicht.

Piratenpartei: Mehr als die Autofahrerpartei auf der Datenautobahn on CARTA | 7 comments

Doch die Altparteien haben leider nicht begriffen, dass es überhaupt nicht um das Internet geht. Das Netz ist lediglich ein Kommunikationsmedium. …

Worum es wirklich geht, ist eine andere, bessere Form der Demokratie. Es geht um ein politisches System, in der die Bürger an allen Entscheidungen beteiligt sind, und in dem die staatlichen Institutionen sich nicht als „hoheitlich“ (sic!) verstehen, sondern als Dienstleister für die Bürger. Alle staatliche Prozesse müssen transparent sein, alle Entscheidungen wirklich demokratisch gefällt werden. Die Parteienoligarchie der Bundesrepublik, in der viele Entscheidungen von Funktionären in Hinterzimmern ausgekungelt werden, verdient die Bezeichnung Demokratie, also „Volksherrschaft“, meiner Ansicht nach nur sehr eingeschränkt.

>>> Ich meine, dass König hier einen zentralen Punkt trifft. Die Piratenpartei ist bekanntlich keine hierarchische Mitgliederpartei. Sondern sie ist eine Art Plattform für thematische Ad-hoc-Mitmachbündnisse aus libertärdigitaler Grundhaltung*. In ihrem Kern liegt damit genau jene kommunikative Situation, die man aus dem Internet kennt: Sich jeden Tag neu entscheiden, welche Sites man besucht, wem man sich anschließt, wen man retweetet. Wenn die Volksparteien das Zeitungsabo sind, dann ist die Piratenpartei Rivva. In den klassischen Parteien findet Führung durch Delegation statt, bei den Piraten durch gelebte oder empfundene Partizipation. Daher können die Volksparteien die Piratenpartei auch nicht imitieren, ohne sich selbst vorher radikal umzubauen – was derzeit kaum wahrscheinlich erscheint.

Zugleich ist die Piratenpartei damit noch kein zwingendes Erfolgsmodell der zukünftigen Parteigeschichte. Der basisdigitaldemokratiche Impuls will erst einmal erfolgreich mit parteipolitischen Notwendigkeiten wie Verlässlichkeit und Abgrenzung kombiniert werden.

* = stark überarbeitungsfähiger Beschreibungsansatz für die Piratenpartei – Vorschläge gerne.

Siehe zu diesem Thema auch:

• Christoph Bieber: Kampagne als “Augmented Reality Game”: Der Mitmachwahlkampf der Piratenpartei

Piraten vs. Parteiestablishment: Es geht NICHT um das Internet on CARTA | 4 comments

Vorratsdaten vor dem Verfassungsgericht

Am 15.12.2009 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Zulässigkeit der zeitlich befristeten Datenspeicherungspflicht verhandelt, die unter dem Titel „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ (PDF) firmiert. Internet- und Telefonverbindungen sollen, so möchten es die Bundesregierung und einige Landesparlamente, ein halbes Jahr gespeichert und den zuständigen Behörden auf Wunsch zugänglich gemacht werden müssen. Die Kommunikation in Mailsystemen sozialer Netzwerke ist nicht davon betroffen.

Gegen die Umsetzungspolitik der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) des ehemaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble haben rund 35.000 Beschwerdeführer geklagt und damit die umfangreichste Massenklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht.

Die Kritik an dem geplanten Gesetz ist immens: Es wird als unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger erachtet, Daten ohne Anfangsverdacht auf Vorrat zu speichern. Die „anlasslose, verdachtsunabhängige und undifferenzierte Vorratsdatenspeicherung“ über sechs Monate – Verbindungs- und Standortdaten lassen sich unter anderem zu nahezu exakten Bewegungsprofilen zusammenstellen – impliziere Missbrauch und die systematische Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie des Fernmelde- und Briefgeheimnisses. Neben der so unter Generalverdacht gestellten Gesellschaft verstoße das neue Gesetz bewusst gegen das Redaktionsgeheimnis, das Arztgeheimnis, die rechtsanwaltliche Tätigkeit sowie gegen die Immunität von Abgeordneten und Diplomaten. Und dennoch sind die Weichen zur systematischen Missachtung erkämpfter Rechte längst gestellt.

Lehnt das Gericht die Klagen ab, steht die Technische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) zur Umsetzung bereit. Unter den Klägern: die heutige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dass sich die amtierende Regierung als Kläger und Beklagte gegenüberstehenden ist bizarr, aber im Grunde Ausdruck der repräsentativen, periodisch veranlagten Demokratie.

Die Wähler können sich jedoch nicht in der Ahnung begnügen, mit der Verfassungsklage seien die digitalen Freiheitsrechte ausreichend gewährleistet. Was wir brauchen ist mehr: die Rückbesinnung auf eine Kultur der selbstverständlichen Gewährleistung von Privatheit und ihre Weiterentwicklung. Die Novellierung der deutschen Datenschutzrichtlinie in der letzten Legislatur allein hat dies – auch aufgrund von unternehmerischen Lobbyismus und verhaltener politischer Willensbekundung – nicht einzulösen vermocht. Die Rechtsprechung kann dabei unterstützen.

Sendungsbewusstsein ersetzt keine Mehrheiten

Die Netzöffentlichkeit, die sich für Kommunikationsfreiheit einsetzt, ist zwar mittlerweile gewachsen und kann auch schon mal laut werden, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist sie jedoch verschwindend klein. Den sich mitunter avantgardistisch ghettoisierenden „Digital Natives“ fehlt oft die weltliche Rückbindung. Breite Teile der Bevölkerung werden bewusst, manchmal auch arrogant ausgeschlossen. „Wir beherrschen die Belange der digitalen Kommunikation und wissen was gut ist, nicht ihr, die analoge Gesellschaft!“ – Für die Anhänger der Innovationsreligion gehe es um die Gesamtheit des digitalen Lebensraums. Ein Tenor, der den Verdacht des Dogmatismus auf den Plan ruft.

Neue, junge politische Gruppen wie etwa die Piratenpartei können, wenn sie geeignete Mittel zur Ansprache der Bevölkerung finden, einen Prozess in die nächste, die parlamentarische Ebene tragen. Die Grünen haben es Ende der 1970er Jahre als sozial- und umweltpolitische Alternative zu den etablierten Parteien vermocht; die innerparteilichen Gegensätze haben den Erfolg nicht aufgehalten. Um Veränderungen in der Breite zu erreichen, bleibt es jedenfalls Voraussetzung, in der Bevölkerung ausreichende Mehrheiten zu finden. Nur so kann die Einschränkung des privaten Lebensbereichs durch politische Programme langfristig eingedämmt werden.

Um ein solches Bewusstsein in der Breite ist es freilich heute noch schlecht bestellt, die Informiertheit der politisch Verantwortlichen ist mäßig, ihr Wille schwach – wozu heute auch Bündnis 90/ Die Grünen zählen; man erinnere sich an die rot-grüne Koalition 1998-2005. Wenn der Exekutivapparat des Bundes und der Länder die Informationsfreiheit des Bürgers mit Argwohn sieht – man möchte meinen, der Staat nehme sie für sich selbst in Anspruch – kann das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene „Grundrecht auf Gewährung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ und das Brief- und Fernmeldegeheimnis nur zum Teil Schutz bieten.

Privatheit verteidigen

Im Unternehmensbereich, auch außerhalb von Personalabteilungen, sind die Hemmungen, den höchstpersönlichen Lebensbereich systematisch zu berühren, längst abgebaut. Es gehört beinahe zum guten Ton, Verbraucherdaten zu speichern, auszuwerten, oder auch weiterzuverkaufen – ganz gleich, ob ein Einverständnis der Betroffenen vorliegt oder nicht. Ihre Legitimation erfahren Geschäftstätige durch fragwürdige Zustimmungsklauseln und juristisch verquaste Aus- und Einschlussformulierungen zur seriösen Verwaltung von persönlichen Informationen in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen. Auch in den Social Networks wird von den Nutzern in Eigenregie dokumentiert, was den realen Nachbarn in der Regel verborgen zu bleiben hat. Ein Verzicht wäre angemessen.

Untersuchungen zeigen, dass sich Bürger in digitalen Sphären nur unzureichend über die Unterscheidung von Privat- und Sozialsphäre im Klaren sind. Während sich die Verteidigung der Privatheit im dreidimensionalen Raum sehr präzise gestaltet, ist online vieles, das über Banking hinausgeht, durch Unsicherheit und Fehleinschätzung geprägt. Gerade der Mobilfunk und das Internet sind die digitalen Kommunikationskanäle, die den höchstpersönlichen Lebensbereich nicht mehr einfach und deutlich bestimmen lassen.

Eine solche Gleichgültigkeit und Unsicherheit gegenüber Persönlichkeitsrechten auf Seiten der Bürger und Unternehmen will, ja kann für den Staat jedoch nicht Selbstverständnis sein. Der Auftrag zur Sicherstellung einer öffentlichen Ordnung und Gefahrenabwehr ist wie die Wahrung der Menschenrechte ein Gewährleistungsmerkmal, das durch permanente Wiederholung für jede noch so kleine Gängelei als Rechtfertigung längst jede Achtung des mündigen Bürgers eingebüßt hat. Wer vor dem Hintergrund der betroffenen Rechtsgüter mit Effektivität, Fortschrittsorientierung und sonstigen Zwängen ins Feld zieht, argumentiert schlicht wie auch zynisch.

Im Gefolge des 11. September 2001 hat sich das Konzept der Angst, der Verbreitung von Unsicherheit vor einer diffusen Bedrohung durch viele Regierungen, auch der Europäischen Union, öffentlich etabliert. Grundrechtseinschränkungen werden mit der Abwendung terroristischer Gewalt begründet. Das Perfide daran: die Exekutive kann die nur schwach ausgeprägte Sensibilisierung der Bevölkerung um den Stellenwert der informationellen Selbstbestimmung mittels „allgemeiner Sicherheitsmaßnahmen“ gegen die Bürger selbst in Stellung bringen. Umso mehr hätte die gesamte Gesellschaft – Bürger, Politik, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Institutionen des Sozialwesens – die Aufgabe, eine neue Demut gegenüber der Einengung des Nächsten, die seine Grundrechte beschränkt, einzuüben. Ohne ein solches Bewusstsein bleibt eine Steigerung des Gemeinwohls durch die Digitalisierung aus. Es geht um den Respekt des Staates vor seinen Bürgern, die eine Administration erst ermöglichen.

Vorratsdaten im europäischen Kontext

Die bislang erreichte Einschränkung der Weitergabe gespeicherter Verbindungsdaten (nur bei Verdacht auf schwere Straftaten wie Mord, Raub oder Kinderpornographie durch Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, nicht etwa durch Amtsrichter, möglich) ist dafür allein nicht ausreichend. Das reguläre Kollektivieren von Kommunikationsverbindungen hat selbst schon den schalen Geschmack des vermuteten Missbrauchs der Daten. Die Hürde zur Datenspeicherung muss hoch sein und früh greifen können.

Als Vorbild für den respektvollen Umgang mit Datenschutzbelangen der Bürger durch Höstgerichte kann das junge EU-Mitglied Rumänien dienen. Hier wurde die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig abgelehnt, Artikel 28 der Verfassung garantiert die „Vertraulichkeit der Kommunikationsaktivitäten“. Ohne Wenn und Aber. Die Vorratsdatenspeicherung mache, so heißt es hier, die Ausnahme zur Regel und stelle einen exzessiven Eingriff in die Ausübung von Fernmelde- und Meinungsfreiheit dar. Es bedürfe einer Abwägung des Rechts des Einzelnen mit den Rechten der Allgemeinheit. Wenn der Schutz der Allgemeinheit jedoch das Wesen der Demokratie untergrabe oder gar zerstöre, sei die Demokratie, die durch Recht verteidigt werden solle, ad absurdum geführt.

Rumänien, ein Land, das massiv unter offener geheimdienstlicher Sanktionierung gelitten hat und bis heute an den Folgen arbeitet, mag hier als besonders sensibilisiert für den Umgang mit persönlichen Daten gelten. Umso deutlicher legt das rumänische Verfassungsgericht den Lösungsansatz für den Umgang mit Freiheitsrechten in einem sich zunehmend digitalisierenden Europa vor: Kompromisslosigkeit in der Gewährleistung, Verbesserung gegenüber der Vergangenheit.

Rechtliche Perspektiven

Übertragen auf die „gefestigten“ Demokratien Westeuropas bedeutet dies, die Schutzmechanismen gegen den drohenden Missbrauch weiter auszubauen, anstatt die normative Kraft des Faktischen im Prozess der Digitalisierung für die Abschmelzung des Datenschutzes zu missbrauchen.

Eine Rücknahme der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von 2006 durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention kann den notwendigen Impuls für einheitliche Schutzregeln in der gesamten Europäischen Union setzen und Rechtssicherheiten in bislang unentschlossenen EU-Mitgliedern (etwa Österreich) gewähren.

Gegen diesen Weg spricht aktuell die Ratifizierung des Stockholmer Programms als Mehrjahresprogramm für die Bereiche Justiz und Inneres durch den EU-Rat im vergangenen Jahr. Vorbild für das „Stockholmer Programm“ sind die Aufgabenbereiche und Durchführungsverfahren des Heimatschutzministeriums der USA, als solches Ausdruck eines albtraumgetriebenen Misstrauens gegenüber einer zivilisierten Welt und unverhältnismäßiger Schikanierung bis grober Verletzung von Grundrechten der eigenen und in die USA einreisenden Bürger.

Der Kommentar des amtierenden deutschen Innenministers Thomas de Maizière, das Dokument trage „Schäubles Handschrift“ und nicht die eigene, beruhigt nicht. Im Gegenteil: das „Stockholmer Programm“ ist in Teilen das Werk abgewählter Volksvertreter und sollte, dem Diskontinuitätsprinzip folgend, zumindest an die aktuellen Entscheidungen von Höchstgerichten der EU-Mitglieder angepasst werden.

Der liberalen Regierungsfraktion ist die Aufnahme des Schutzes der Bürgerrechte nur auf Deutschland bezogen die Ehre wert. Rückblickend auf die Bundespolitik der letzten zehn Jahre bleibt die Skepsis um die rechtstaatliche Gewährleistung – Freiheitsrechte im Sinne des Grundgesetzes können nur so bedingungslos umgesetzt werden, wie sie von den Gründern der Bundesrepublik vorgesehen sind.

Nur über die Aufnahme des Internet als soziotechnisches Kommunikationssystem in den Schutzbereich von Art. 5 des Grundgesetzes und den Optionen der modernen Fern- und Nahkommunikation (Kurznachrichten, Mailboxsysteme, etc.) in Art. 10 lässt sich ein langfristiges Bewusstsein für einen modernen Schutz der altehrwürdigen Grundrechte schaffen. Datensammler wie auch kläffende Wachhunde dürfen nur zu den Orten gelassen werden, an denen sie unbedingt und unersetzbar notwendig sind. Macht braucht Grenzen und ausgewogene Kontrolle.

Vorratsdaten und die Logik der Datenkollektivierung: Für eine gesellschaftliche Kultur des Datenschutzes on CARTA | 3 comments

Das Bundeskriminalamt “soll zunächst versuchen“? Das klingt fast schon obzön vage:

• Was geschieht, wenn die Löschversuche scheitern – innerhalb und nach der Jahresfrist?
• Wird innerhalb der Jahresfrist nach vergeblichen Löschversuchen trotzdem gesperrt?

Markus Beckedahl ist wenig beeindruckt: “Das klingt eher wie eine Aufschiebung.” Blogger Lemabu fragt skeptisch, ob sich das BKA innerhalb der Frist “tatsächlich um erfolgreiche Löschungen bemühen” werde?

Die Einigung in der Koalitionsrunde ist tatsächlich etwas eindeutiger, als es die dpa-Meldung zunächst nahe legt. Wie sich bei der Konkurrenzagentur AFP nachlesen lässt, haben sich Union und FDP auf eine vollständige Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr geeinigt. Innerhalb dieser Frist werde nur gelöscht nicht gesperrt.

Die eigentlich ab Samstag geplanten Internetsperren wird es damit vorerst nicht geben. Spiegel Online titelt opulent: FDP stoppt Internetsperren.

Ist die Interpretation eines “Stopps” der Sperren durch die FDP gerechtfertigt? Oder gilt es nicht im Gegenzug  zu betonen, dass sich die Union mit der Aussetzung nur Zeit erkauft hat – um die Sperren später doch noch einzuführen?

Aus der inneren Logik von Koalitionsgerüsten ist dies tatsächlich ein Erfolg für die FDP. Die Partei hat eine Aussetzung der Sperren bewirkt, die nur mit ihrer Zustimmung zurückgenommen werden kann. Über die Zukunft der Sperren und den Erfolg der Löschungbestrebungen entscheidet nicht das BKA, sondern die Koalition. Ohne Zustimmung der FDP kann es somit in dieser Legislaturperiode keine Internetsperren geben. Solange sind logischweise auch die Providerverträge hinfällig.

Die FDP hat sich folglich eine Veto-Option für die Einführung der Internetsperren gesichert, während die Union akzeptieren musste, dass es offenbar vorerst eine gangbare Alternative zu den angeblich unverzichtbaren Sperrinfrastrukturen gibt. “Plötzlich geht es ohne“, freut sich Udo Vetter. Aus der Dynamik der Abläufe folgt zusätzlich: Was einmal ausgesetzt ist, ist von derselben Regierung so schnell nicht wieder in Gang zu bekommen.

Die FDP ist augenscheinlich sehr zufrieden mit diesem Verhandlungsergebnis. Die Rechtspolitik bietet der Partei eine dringend benötigte Verbreiterung des Profils, um auch zukünftig annähernd hohe Wahlergebnisse wie zuletzt erzielen zu können. Ganz bewußt hatte sie daher vor der Wahl auch eine Rücknahme der Sperren versprochen.

Für die Union hat das Gesetzesvorhaben seine Schuldigkeit als Wahlkampfinstrument bereits getan. Sie weiß um die handwerklichen Mängel des hastig eingebrachten Zugangserschwerungs-Gesetzes – wahrscheinlich wäre es ohnehin irgendwann vom Verfassungsgericht kassiert worden, da der Bund hier überhaupt nicht zuständig ist.

Politisch ist dies aber nicht so sehr ein Erfolg der FDP als vielmehr der 850.000 Menschen, die bei der letzten Bundestagswahl Piratenpartei gewählt haben und der über 134.000 Unterzeichner der Petition gegen die Internetsperren. Es ist der Erfolg der politischen Bewegung der letzten Monate, dieses Thema ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt haben.

Internetpolitik ist nicht mehr ein Feld, dass einige Zehntausend bewegt – sondern sehr, sehr viel mehr. Das haben FDP und Union begriffen. Auch zur Eindämmung der Piratenpartei von oben haben sie heute beschlossen, das Thema Internetsperren aus der Konfrontationslinie zu nehmen.

Wichtig an Koalitionsverträgen ist übrigens nicht nur, was dort drin steht – sondern auch, was dort nicht zu finden ist. So wie es aussieht, wird dort nichts Konkretes zum Thema Urheberrecht und Internet fixiert sein. Dabei stand die Forderung nach Olivenne-Sperren in einer frühen Version des CDU-Wahlkampfprogramms  und Innenminister Wolfgang Schäuble betonte erst vor wenigen Tagen: “Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums”.

An diesem Punkt werden sich Wolfgang Schäuble und Guido Westerwelle sehr schnell einig sein. Die ganz knifflige  und auch konkret viel bedeutendere Frage für die nächsten vier Koalitionsjahre wird daher lautet: Was macht Schwarz-Gelb in Sachen Urheberrecht/Internet?

Dazu wird  aus gutem Grund wohl nichts Konkretetes im Koalitionsvertrag zu finden sein.

Die Aussetzung der Internetsperren ist gegen solch ein zentrales Thema fast schon hübsche Symbolpolitik.

Erfolg für Piraten und Petition: Internetsperren ausgebremst on CARTA | 12 comments

Die digitale Bewegung (man kann sie auch Bewegung für digitale Bürgerrechte nennen) entstand dann ein zweites Mal nach dem 11. September 2001 und durch den 11. September 2001. Die Überwachungspolitik im Zuge des „War on Terror“, die Durchsuchungsmöglichkeit von Computern, die Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte beförderten eine kritische Sicht auf die Möglichkeiten und Gefahren der digitalen Informationsbeschaffung und -verarbeitung. Scannen, Kopieren, Up- und Downloaden bekamen einen anderen Beigeschmack. Es wurden wichtige Informations- und Austausch-Plattformen gegründet – wie netzpolitik.org oder der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung; es gab erstmals E-Petitionen und Demonstrationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“. Die Aufnahme, Speicherung und Auswertung gesellschaftlicher Aktivitäten durch staatliche oder kommerzielle Stellen erzeugte eine breite Bürgerrechtsverteidigungsbewegung. Aus dem Nischenthema Datenschutz wurde ein neues Menschenrecht auf sicheren Schutz der Privatsphäre.

Die digitale Bewegung, hier anlässlich der Demonstration "Löschen statt sperren" in Berlin. Foto: @opyh (cc-by)

Diese beiden Grundlinien der Bewegung, die fortschrittliche (herrschaftskritische) der Hacker, und die bewahrende (bürgerfreundliche) der Piraten, prägen heute die digitale Bewegung. Und so verwundert es nicht, dass Außenstehende oft rätseln, welche politische Richtung die Bewegung befeuert und steuert: die bürgerliche oder die linke?

Natürlich beide! Manchmal überwiegt der Schutz der Privatsphäre (wie derzeit), dann wieder das Recht auf ungehinderte Kommunikation. Entsprechend wechselt die Farbgebung.

Deshalb ist die Forderung mancher Grüner und Linker, die Piratenpartei müsse nun endlich eindeutig Flagge zeigen, eine zwar verständliche, aber auch riskante Angelegenheit. Denn das beschleunigt die Ausdifferenzierung der Bewegung (die ohnehin irgendwann stattfinden wird – dafür sorgen schon die zunehmenden Rangeleien unter den Aktivisten).

Die Bundestagswahl hat das Problem jetzt weiter verschärft: Fast eine Million Bürger haben der Piratenpartei ihre Stimme gegeben. Die Piraten wurden auf Anhieb zur stärksten (noch) nicht im Bundestag vertretenen Partei. Dieser Erfolg müsste die digitale Bewegung eigentlich beflügeln. Er könnte sie aber auch kanalisieren, lähmen, zersplittern und schließlich dezimieren.

Und so steht die Frage im Raum: Soll sich die digitale Bewegung (angesichts der Niederlagen bei Netzsperren, E-Petition etc.) auf diese eine Partei fixieren (die über kurz oder lang von der Sitzordnung des Bundestages vereinnahmt werden wird)? Oder soll die Bewegung Bewegung bleiben?

Was wird aus der digitalen Bewegung? on CARTA | 16 comments

Die Piraten schreiben mit ihrer Online-Präsenz lediglich die „Normalität“ des digitalen Alltages ihrer Mitglieder und Unterstützer fort

Schon vor der Sommerpause fiel die Textlastigkeit und scheinbare „Rückständigkeit“ der Piratenwebsites ins Auge – ganz anders als die bereits im Frühjahr multimedial aufgerüsteten Hochglanz-Plattformen der Bundestagsparteien pflegt die Piratenpartei ein Erscheinungsbild, das eher an die Auftritte in den frühen Online-Jahrgängen 1998 und 2002 erinnert. Dieser „Return-to-HTML“ ist keineswegs als genialer Coup der Enthaltsamkeit zu verstehen und hat auch nur wenig mit fehlenden Ressourcen zu tun. Eher das Gegenteil ist der Fall – die Piraten schreiben mit ihrer Online-Präsenz lediglich die „Normalität“ des digitalen Alltages ihrer Mitglieder und Unterstützer fort: Blogs sind nun mal vornehmlich textorientierte Gebilde, ebenso wie Wikis oder die 140 Zeichen bei Twitter. Plakative, audiovisuelle Elemente finden sich natürlich auch im Piratenwahlkampf, aber eben nicht an so vorderer Front wie bei den „alten“ Parteien. Deren inzwischen arbeitsteilig die Aufgaben des Online-Wahlkampfes übernehmende Partei-Homepages, Kampagnen-, Kandidaten- und Unterstützerseiten setzen viel stärker auf die Mechanismen aus der alten Medienwelt und imitieren zu Hauf journalistische Formate – möglicherweise hat gerade hier die Missgunst der professionellen Wahlkampf-Beobachter ihren Ursprung.

Die Präsenz von Parteien und Kandidaten in den Sozialen Netzwerken ist sicherlich die wesentliche Innovation der Kampagnen-Klasse von 2009. Doch inwiefern sich hierdurch die Wahlkampfführung erneuern und Erfolge haben realisieren lassen, wird sich erst weit nach dem Wahltermin zeigen. Die Erfahrungen in den Netzwerken haben sich nicht zur erhofften Erfolgsgeschichte entwickelt – wenn man die Reichweite der Profilseiten als Maßeinheit verwendet. Dass sich nur schleppend Freunde oder Unterstützer für deutsche Spitzenpolitiker gefunden haben, dürfte vor allem mit der Rolle der mächtigen Parteiorganisation „hinter“ den persönlichen Profilen zu tun haben. Die Wähler wissen zu genau, dass ihre unmittelbare Unterstützung für einen Kandidaten durch den „Partei-Filter“ abgedämpft wird – die Struktur des parlamentarischen Systems begünstigt die Netzwerk-Werbung von Einzelkandidaten nicht. Dies gilt im besonderen für einen solch unübersichtlichen Wahlkampf wie in diesem Jahr, dessen Endresultat erst nach einer Art „Koalitions-Lotterie“ (Karl-Rudolf Korte) feststehen wird.

Doch zurück zum Piratenwahlkampf. Die technologische Einfachheit der Plattformen unter schwarzer Flagge mag durch die knappe Zeit zwischen #zensursula-Debatte und der damit verbundenen netzpolitischen Zäsur bis zum formellen Einstieg in den Bundestagswahlkampf nach der Wahlzulassung am 31. Juli resultieren – dass sie sehr funktional für einen beteiligungsorientierten Wahlkampf mit niedrigen Einstiegshürden ist, kann inzwischen als unbestreitbar gelten. Möglicherweise hat die in den etablierten Parteien allein schon für eine interne Sichtbarkeit der Online-Kampagne zwingend erforderliche Vergrößerung der Internet-Teams potenzielle Untestützer „von außen“ eher abgeschreckt als zum Mitmachen angeregt. Auch der zwischen den Lagern gerne gepflegte Seitenhieb auf die neuesten Aktivitäten des Gegners muss für „einfache Wähler“ nicht unbedingt mitreißend wirken – bisweilen verselbstständigte sich so die Berliner Kampagnen-Blase.

Der umstandslose Zugriff auf Informationsmaterialien und ein reduziertes inhaltliches Angebot bei gleichzeitiger permanenter Mitgestaltungsmöglichkeit im Piraten-Wiki stellt einen konträren Ansatz dar – vielleicht den einzig „echten“ Mitmach-Wahlkampf im Web 2.0. Eine wichtige Rolle spielt hier auch die Abwesenheit von Partei-Eliten – trotz der formalen Differenzierung innerhalb der Piraten-Organisation ist noch keine Kluft zwischen Landes- oder Bundesvorstand und der „einfachen Mitgliedschaft“ zu erkennen. Auch für externe Unterstützer und Sympathisanten ist es einfach, sich an der Arbeit der Piraten zu beteiligen – doch das muss nicht so bleiben, wenn die Piratenpartei erst einmal einen „richtigen“ Parteiapparat ausgebildet hat. Und den wird sie durchaus brauchen, wenn sie auch künftig eine Rolle im Parteienwettbewerb spielen möchte.

Dabei ist „Spielen“ das zweite Schlüsselelement für den Erfolg der Piraten-Kampagne – denn die kollektive Anstrengung der „Nerds“ in schwarz-orange trägt Züge eines Rollenspiels. Die „Mission Bundestagswahl“ lässt sich in eine Folge einzelner „Quests“ zerlegen, an denen die über das ganze Bundesgebiet verteilten Mitspieler relativ koordiniert arbeiten. Gelöst wurden bisher die Aufgaben „Europawahl“, „Zulassung zur Bundestagswahl“, “Übernahme der Mehrheiten in den Sozialen Netzwerken“, das Extra-Level „Gewinnung von öffentlicher Aufmerksamkeit“ wurde etwas holprig erreicht, vielleicht auch unter Zuhilfenahme von „Cheats“. Und nun steht das vorerst letzte Level mit dem Endgegner „Wahlurne“ an.

Und auch wenn das nach maximaler Unwahrscheinlichkeit klingt – an dieser Stelle gibt es sogar Ähnlichkeiten des Piraten-Wahlkampfs mit einem amerikanischen Vorbild, dem doch vor allem die Bundestagsparteien nacheifern wollten. In einem wenig beachteten Text hat Gene Koo die Performance von my.barackobama.com als „Augmented Reality Game“ beschrieben. Auch hier finden sich klar definierte Teilaufgaben, die Unterstützer erledigen müssen, um zum Gelingen der Kampagne beizutragen – Telefonieren, Nachbarn überreden, Veranstaltungen vorbereiten, Geld spenden. Auch wenn das Setting des Spiels mangelhaft war („minimal graphics, no sound effects, and deeply flawed gameplay“), so ist der Gedanke erkennbar – eine möglichst große Gruppe von Menschen versucht sich an der Lösung verschiedener kampagnenbezogener „Quests“, um die zentrale Spielfigur „Barack Obama“ durch das Szenario zu leiten. Der Ausgang des „Spiels“ ist bekannt.

In puncto Nutzerführung war Obama den Piraten allerdings noch um einiges voraus – mittels eines Punktesystems wurden die Wahlhelfer für ihre Aktivitäten belohnt und konnten sich so innerhalb des Schwarms der Kampagnen-Mitarbeiter verorten. Einerseits löste diese Form des kompetetiven Wahlhelfens enorme Motivationsschübe aus, sorgte aber auch für große Frustration – wenn die eigene Kampagnenarbeit nicht im Sinne des Systems „abgerechnet“ werden konnte oder andere Unterstützer gezielt auf Punktejagd gingen. Selbst wenn die Kampagne der Piratenpartei am Sonntag bei einer mageren Prozentausbeute endet – die Impulse für die Wahlkampf-Kommunikation und die Organisation des innerparteilichen Austauschs sind erheblich und werden künftig mit Sicherheit auch von den etablierten Parteien aufgegriffen werden.

Kampagne als “Augmented Reality Game”: Der Mitmachwahlkampf der Piratenpartei on CARTA | 17 comments

Der Nerd ist für Schirrmacher nicht nur der technische Intellektuelle, er stilisiert ihn gleich zu einem neuen Achetyp unseres Gesellschaftszusammenhangs:

“Wenn wir der modernen Welt ein Gesicht geben wollen, reden wir von Wall-Street-Haien und Managern, aber wir sollten anfangen, über Nerds zu reden.”

Nerds seien eigentlich “die größte Macht der modernen Gesellschaft”, überrumpelt Schirrmacher seinem Publikum. Die Anliegen der Nerds, ihr Streit für die Grundrechte im Internet, seien “wichtig und notwendig”:

“Die Fragen, die die digitale Intelligenz stellt, sind legitim und überfällig. Dazu zählt auch das Netzsperrengesetz.”

Man sieht einen fast schon tobenden Frank Schirrmacher vor sich, kurz davor die Geisteswissenschafts- und Gentechnik-Fraktionen aus seiner Redaktion zu werfen, damit endlich die neue digitale Intelligenz sein Feuilleton füllen kann:

“Sie, die die Systeme kennen, müssen, wie seinerzeit die Renegaten der Atomspaltung, in politische Sprache übersetzen, was technisch möglich ist, was es aus uns macht und wie wir uns dagegen wehren können.”

Indem Schirrmacher den Nerd bejubelt, kann er die Bewegung hinter der Piratenpartei für hochrelevant erklären, die Partei selbst aber vorerst aussparen (“über die ‘Piraten’ lässt sich Endgültiges noch nicht sagen”). Auffällig deutlich lobt er den Piraten-Vorsitzenden: Jens Seipenbusch sei “ein Intellektueller von Format”, der sich gerade vom Nerd “in ein politisches Tier” verwandle. (Carta-Interview mit Jens Seipenbusch aus der vergangenen Woche hier).

Die Schirrmacher-Intervention kommt dabei ohne erkennbares Spiel mit Historienmenetekeln aus  (anders als sein Text zum Ackermann-Essen “Ich war dabei“). Dabei hätte das Thema Piratenpartei Anlass  genug geboten: Totenkopfsymbol? Schwarz? Liegt doch wirklich nahe.

Ganz ohne strategisch halbverständliche Sätze bleibt aber auch dieser Schirrmacher-Text nicht. So schreibt er etwa: “Moderne Informationstechnologien sind dezentral, aber ihrem Wesen nach bürokratisch.” Schirrmacher spielt hier die Unschärfe des Wortes ‘bürokatisch’ doch wohl mit einiger Lust aus.

In der Essenz seines Textes fordert Schirrmacher von seinem Feuilleton nichts weniger als einen “Digital Turn”: Mit der Struktur des digitalen Netzes würden die existenziellen Fragen nach der Beschaffenheit des “Großhirns moderner Gesellschaften” und nach den Möglichkeiten von Freiheit neu gestellt. Man müsse daher mit  den Nerds dringend ins Gespräch kommen.

Die Erkenntnis von der gesellschaftlichen Schlüsselfunktion digitaler Netzstrukturen — und die Bereitschaft darüber auch eigene Standpunkte infrage zu stellen — ist bei Frank Schirrmacher jedoch sehr langsam gereift. Bekanntlich erweckte er noch vor zwei Jahren den Eindruck, das Internet sei “an allem schuld”. Und auch in die Debatte um Internetsperren mischt er sich erst jetzt ein, zwei Monate nach Verabschiedung des Gesetzes.

Digital Turn bei der F.A.Z.: Schirrmacher adelt Piraten als intellektuelle Nerds on CARTA | 15 comments