Meine Kolleginnen und Kollegen tragen wieder Buttons. Und weil es so bequem ist, kann man sich heutzutage sogar welche klicken und sich online in Schubladen sortieren. Die etwas gediegeneren Herrschaften machen das noch mit Unterschrift, ausgedruckt. “Wir sind die Urheber!” platzte es plötzlich aus allen Kanälen und schließlich auch aus der ZEIT. Namhafte, wirklich sehr namhafte Menschen vor allem aus der Buchwelt haben unterschrieben, es liest sich wie ein Who is Who der Feuilletongesegneten. Auch ich wurde aufgefordert, zu unterschreiben.

Meine erste Reaktion war, eine Aktion der Bildzeitung zu vermuten. Nach “wir sind Papst und Fußball und überhaupt” jetzt also noch ein “Wir sind wieder wer”? Als typisch individualistische Urheberin bin ich immer sehr vorsichtig, wenn mich ein “Wir” vereinnahmen will. Was will dieses Wir von mir?

Ganz ehrlich: Ich habe mich geschämt. Zutiefst geschämt. Dass all diese hochintelligenten UnterzeichnerInnen sich in ihrer gewiss verständlichen Rage offensichtlich keine großen Gedanken gemacht haben, was sie da unterzeichnen. Oder vielleicht doch? Was mag das über das Wir aussagen?

Ich kann “Wir sind die Urheber” nicht unterzeichnen. Vielleicht, weil ich mir über das Urheberrecht schon viel zu viele Gedanken gemacht habe? Ich fühle mich nämlich nicht von feudalen Mächten bedroht und weiß, dass es im 19. Jahrhundert, vor dem Urheberrecht, auch richtig wild lukrative Zeiten für Schriftsteller gab. Bedroht fühle ich mich dagegen von Zeitungsredaktionen, die mir Buy-out-Verträge andienen, um im Gegensatz damit zu drohen, mich abzumahnen, wenn ich auf meiner Website aus einer Buchrezension zu viel zitiere. (Übrigens oft genau die Zeitungen, in denen sich diese “Wir” tummeln). Ich verdiene meinen Lebensunterhalt nicht durch die Existenz des Urheberrechts, sondern durch knallharte Verhandlungen mit immer sparsameren Auftraggebern. Es geht mir nicht schlecht, weil ich meinen Buchtrailer bei youtube verschenke oder 1000 Menschen meinen Roman kostenlos herunterladen. Es geht mir schlecht, weil die Vorschüsse kontinuierlich sinken, sich die Tantiemen an keine Inflation anpassen, Buchhandlungen Lesehonorare verweigern, ich am Ende der Nahrungskette Buch stehe, obwohl ich mein Buch überhaupt erst ermögliche. Wo sollen Menschen wie ich unterschreiben?

Und warum merkt keiner von diesen intelligenten Menschen, dass man ein Urheberrecht nicht stehlen kann, schon gar nicht böswillig rauben? Es ist unveräußerlich – und das, was da geraubt wird, ist eigentlich eine wundersame Vermehrung. Wie will ich klar und deutlich über solch wichtige Gesetze diskutieren, wenn ich nicht einmal die einfachsten Rechtsbegriffe verstehe?

Ich kann die Polemik nicht unterschreiben, weil mir das Urheberrecht leider nicht ermöglicht, von meiner Arbeit als Buchautorin leben zu können – im Gegensatz zu den Berühmtheiten unter den UnterzeichnerInnen. Ich kann sie aber auch deshalb nicht unterschreiben, weil diese bösen “globalen Internetkonzerne” mich nicht entrechten, sondern mir überhaupt erst ermöglichen, endlich anständig für meine künstlerischen Projekte entlohnt zu werden – und das weltweit. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Buchhändler irgendwelchen Büchern verweigern und Verlage Regalplätze bezahlen – wir haben die größte demokratische Verkaufsmaschinerie im Internet. Vorbei sind die Zeiten, wo man mir für E-Books lächerliche Tantiemen geben will, ich mach mir das selbst! Vorbei sind die Zeiten, wo ich Artikel wie diesen im Total Buy Out ans Feuilleton lieferte – ich bringe ihn auch so unters Volk und finanziere ihn durch Blogbücher.

Nehmen wir eine Gedenkminute für das Branchenjammern, das jetzt einsetzen mag. Ich habe kein Ohr mehr dafür. Als ich als Autorin einmal auf Sozialhilfe war, hat auch niemand Mitleid mit mir gehabt. Sie müssen unabhängiger werden, mit der Zeit gehen, die neuen Chancen ergreifen, hat man mir damals auf dem Amt gesagt. Wie lange wollen wir alle noch verschlafen, was wir von den Kids lernen könnten? Wann wollen wir uns endlich gemeinsam an einen Tisch setzen, uns einbringen, diskutieren, miteinander – für eine Welt, in der sich alle in Kompromissen wiederfinden können? Wann reden wir Urheber endlich darüber, dass die Nutzungsrechte-Regelungen teilweise völlig veraltet sind?

Das sei deutlich gesagt: Ich bin für das Urheberrecht. Es ist eine wunderbare Errungenschaft. Ich bin aber auch für eine Reform. Und da stehe ich in manchen Punkten fast auf der ach so falschen Seite. Deshalb gibt es für mich kein “Wir” – weil mich dieses “Wir” ausstoßen würde.

Ich passe längst nicht mehr zu diesem papierenen Wir. Meine Arbeit ist global, digital und multimedial, vereint mehrere Berufe. Ich kann nur ein paar einzelne Punkte streifen, die mir durch den Kopf gehen:

Ich brauche keinen Urheberrechtsschutz über meinen Tod hinaus. Nicht, dass ich Tante Erna nicht das fette Erbe von Büchern gönnen würde, die sie bei meinen Lebzeiten nie gelesen hat. Aber was, wenn sich Tante Erna benimmt wie die Witwen von Brecht oder Beuys? Ich kann ein Lied von den Witwen singen, den Sammlungen und Privateignern. Bei der Recherche zu historischem Fotomaterial für Sachbücher kann einem das Urheberrecht graue Haare bescheren! Wer mag der unbekannte Fotograf eines bestimmten Studios gewesen sein, wer sind seine Erben und was verlangen die?

Längst habe ich mir abgewöhnt, solche Arbeiten in Deutschland zu erledigen. Fotorechte? Können Sie haben, macht 300 Euro pro Bild, wir sind kulant. In den USA bekomme ich die gleichen Fotos umsonst, weil die Eigner dort Bildung und Kultur zuliebe die Abdruckrechte umsonst abgeben oder allenfalls einen kleinen Obolus für spezielle Datenaufbereitungen verlangen, für die Arbeit damit. Ganze Bibliotheken, Archive und digitale Sammlungen stehen mir im Ausland online zur Recherche zur Verfügung. Ich muss die Urheberrechte achten, aber die Nutzungsrechte werden mir einfach und preiswert angeboten. Da greife ich umso lieber zu – und das kommt meinen LeserInnen zugute. Sie erfahren mehr.

Ich bin dagegen, Kids und Jugendliche zu kriminalisieren, wie es hier in Frankreich geschieht. HADOPI ist eine einzigartige Steuergeldervernichtungsmaschine geworden, bei der man Schulkinder fängt und deren Eltern anklagt. Ich bin dafür, die ganz großen Fische zu jagen, die Macher der Piratenbörsen, die wirklich Verantwortlichen. Dafür bräuchten wir globale Aktionen und Möglichkeiten, konzertiertes Arbeiten. Piratenjagd auf die wahren Piraten – vielleicht helfen uns die anderen Piraten mit ihren Kenntnissen dabei? Wie wäre es mit einer kleinen Bekehrung auf beiden Seiten? Dazu müsste aber jeder vom eigenen hohen Ross herunter, statt Grabenkampf wäre Aufklärung angesagt, Erziehung zu Unrechtsbewusstsein – und jede Menge guter Beispiele, denen es nachzueifern lohnt.

Was habe ich in meinem jugendlichen Leichtsinn Radiosendungen aufgenommen, kopiert, verschenkt und noch mehr kopiert, ganze Bücher vervielfältigt, weil sie der Studentin zu teuer waren und mich keineswegs kriminell gefühlt! Wie viele Kinder der Unterzeichnenden mögen es heute noch so halten, heimlich? Irgendetwas ist dann mit mir passiert, dass ich trotzdem Geld für Musik und Bücher ausgegeben habe. Dieses Etwas sollten wir hegen und pflegen! Dieses Etwas wächst nicht aus Kriminalisierung.

Natürlich bin ich gegen Piratenbörsen. Aber verfolgen wir doch bitte bitte die wahren Schuldigen!

Da wäre noch ein Punkt, warum ich Schreiben nicht unterzeichnen mag, die mir vorgaukeln, nur die reine Existenz des Urheberrechts sichere mir Urheberin meine Existenz. Das ist eine Lüge. Gewiss bekomme ich von der VG Wort jährlich einen manchmal lächerlichen Scheck für all die ausgeliehenen Bücher, die Pressespiegel, das Anhören meines Hörbuchs. Gewiss werde ich von Buchverlagen bezahlt. Aber das ist eben nicht mehr selbstverständlich. Zeitungsverlage haben mir die überlebenswichtige Möglichkeit der Mehrfachverwertung genommen, während sie selbst – ohne mir Honorare dafür zu zahlen – meine Stoffe zigfach bei Dritten verwerten können. Manche meiner Buchverträge, als ich noch jung und doof war, wollten mich gar lebenslänglich binden, global, sozusagen jenseits von Zeit und Raum. Wo sind die Aufschreie der Urheber gegen unsittliche Verträge?

Nein. Das Urheberrecht sichert den meisten von uns längst nicht mehr die Existenz. Bei den Nutzungsrechten sind wir teilweise zu modernen Sklaven ganz neuer Feudalstrukturen geworden. Viele KollegInnen empfinden sich als BittstellerInnen, nicht mehr als SchöpferInnen. Es wird höchste Zeit, über Nutzungsrechte zu reden; über neue, moderne Möglichkeiten und vor allem über Geld. Darüber, dass uns alte, etablierte Institutionen zunehmend im Regen stehen lassen und die ach so bösen globalen Internetkonzerne bieten, was jene verschlafen. Ich wage, aus eigener Erfahrung zu behaupten, dass die Menschen da draußen, sogar Piraten darunter und Grüne und was es da alles an Feindbildern gibt, durchaus gewillt sind, Künstler zu bezahlen. Geben wir ihnen die Möglichkeit!

Klopfen wir aber auch mal den alten Institutionen auf die Finger. Warum bekomme ich für meine E-Books z.B. keinen Scheck von der VG Wort? Der Feudalismus ist Historie. Das reine Papierzeitalter jedoch auch.

Crosspost

Wir sind die Urheber? Ohne mich on CARTA | 33 comments

Bundespolitik färbt immer auf Landtagswahlen ab. Der Zusammenhang mit den Wahlen in Frankreich und Griechenland, wo die Menschen auch gegen Merkel gewählt haben, ist für die CDU kein günstiges Umfeld. In einem postindustriellen Land wie NRW, das besonders intensive Umbrüche erlebt hat, dürfte das Verständnis für die Wähler in den europäischen Nachbarländern groß sein. Gerade im Ruhrgebiet weiß man, was Sparen bedeutet, was es heißt, wenn der Konsum nachlässt, weil die Menschen kein Geld mehr zum Ausgeben haben. Dort hat über Jahrzehnte ein Tante-Emma-Laden nach dem anderen geschlossen, die Infrastruktur schwer gelitten, bis schließlich kein Geld mehr für die notwendige Sanierung öffentlicher Einrichtungen da war. In dieser Lage mit Sparplänen Wahlkampf zu machen, ist in der Tat tollkühn.

Dass gespart werden muss, wissen die Wähler. Doch Hannelore Kraft macht klugerweise keinen Wahlkampf mit Bezügen auf Finanzierung oder Wirtschaft. Sie vertraut auf ihre persönliche, menschliche Wirkung und die Erfolge, die sie seit Rüttgers’ Abschied errungen hat und heftet sich auch die der grünen Kollegin Löhrmann diskret mit ans Revers. Damit vermeidet sie geschickt die unangenehme Themensetzung und kommt im Vergleich zu den konkurrierenden Wahlkämpfern, die schwer nach Berlin riechen, mit ihren bodenständigen Auftritten gut an. Von der Möglichkeit der eigenen künftigen Kanzlerkandidatur ist vor der NRW-Wahl kaum die Rede, entsprechende Fragen werden dezent überhört oder mit der nachdrücklichen Entscheidung für Düsseldorf kommentiert.

Die NRW-Grünen beschränken sich neben ihren Stammthemen weitgehend auf Bildung und Soziales, machen zudem gerade eine Kampagne gegen Pro NRW – ein paar medienwirksame Aktionen vor der Wahl können nicht schaden. Für Rot-Grün könnte es reichen, notfalls muss ein dritter Partner mit ins Boot. Ob der zwingend Lindner heißen wird, ist noch nicht ausgemacht. Er selbst verhält sich, FDP-ungewohnt, recht bescheiden – kein Fehlverhalten, wenn man mit dem Parteivorsitz liebäugelt. Für die Grünen ist allerdings auch eine schwarz-grün-gelbe-Koalition nicht unvorstellbar; die Piraten sind aufgrund der Wählerwanderung kein wahrscheinlicher Partner.

Die Linke hat sich selbst aus dem Rennen genommen: zu viel personelles Hickhack, zu viel Spekulation um Lafontaines mögliche Rückkehr, zu viel Bundesgetöse vor der wichtigen Landtagswahl. Die Probleme in der Außenwelt kamen bei der Linken nicht mehr vor, damit ist das Düsseldorfer Gastspiel vorerst beendet.

Die Piraten haben für die skeptischen Westfalen und die traditionsbewussten Rheinländer noch zu wenig Profil, so dass sie zwar in den Landtag einziehen werden, aber nicht ganz so rauschend wie im Saarland, in Schleswig-Holstein oder in Berlin. Möglicherweise stellen sie jedoch ein willkommenes Gegengewicht dar, sollte sich die bemerkenswerte Zurückhaltung der FDP nach der Wahl schnell verflüchtigen.

Blick in die Glaskugel: Landtagswahl in NRW on CARTA | No comment

„Mascolo hat deshalb intern entschieden eine Bezahlschranke gefordert – und damit eine Maßnahme, zu der sich bislang kein namhafter Wettbewerber (aus guten Gründen) hat durchringen können. Der Widerstand im eigenen Haus dagegen ist nicht nur bei den Onlinern, allen voran Mascolo-Chefredakteurskollege Blumencron, groß. Auch die Geschäftsführung hält wenig von einer rabiaten Maßnahme.“

Die Zahlen des gedruckten Spiegel sind zwar immer noch gut – vor allem im Vergleich zu den herben Verlusten mancher Konkurrenten – aber rosig sieht anders aus.

2006 und 2007 lag die verkaufte Auflage je vier Mal unter der wichtigen Millionengrenze, 2008 drei Mal, 2009 sieben Mal.

Doch 2010 gab es einen spürbaren Einschnitt: Das Blatt lag in diesem Jahr 33 Mal unterhalb der Million, 2011 sogar 45 Mal. Und Ende 2011 unterschritt der Spiegel zum ersten Mal seit anno dunnemals die Marke von 900.000 verkauften Exemplaren. Im ersten Quartal 2012 wurde die 900.000er-Marke bereits zwei Mal gerissen.

Kein Wunder, dass man in den oberen Etagen nervös wird. So ist das im gedruckten Spiegel zuletzt immer heftiger werdende Internet-Bashing vielleicht auch der internen Situation geschuldet (Titelgeschichte am Montag: „Avanti dilettanti“ über dickbäuchige Piraten). Wäre doch peinlich, wenn der altehrwürdige Spiegel eines Tages nur noch der Wurmfortsatz des Online-Magazins wäre.

Die These von der Kannibalisierung durch Online findet allerdings auch Widerspruch. Vor allem der Erfolg der gedruckten Zeit wird dem Spiegel immer wieder als leuchtendes Beispiel vorgehalten. Zeit Online, obwohl mit Texten aus dem gedruckten Blatt sehr freigiebig, gefährde das Mutterschiff keineswegs. Allerdings stütze die Zeit ihr Printprodukt sehr viel umsichtiger mit allerlei Aktivitäten rund ums Blatt, während der Spiegel vor allem auf gedruckte „Line Extensions“ setze (nach dem Modell Geo). Außerdem habe der Rückgang beim gedruckten Spiegel erst 2010 so richtig eingesetzt – da aber sei Spiegel Online schon zehn Jahre lang erfolgreich gewesen. Wieder andere vermuten, die Schwäche des gedruckten Spiegel habe mit dem Angebot und der Haltung des Blattes zu tun.

Der Spiegel unter Druck. Warum? on CARTA | 14 comments

So schnell ändern sich die Zeiten (It’s journalism, stupid!). Auch gegen den Kapitalismus wird ja in letzter Zeit in der FAZ nicht mehr so wild argumentiert wie im vergangenen Herbst.

Die FAZ und das Fähnchen im Wind on CARTA | 3 comments

Worum geht es in Dirk Kurbjuweits Essay? Es geht um die „Tyrannei des freien Netzes“? Im Kern aber geht es um das Vorhaben der Piratenpartei, das Urheberrecht zugunsten der Internetnutzer zu reformieren. Da dieses Vorhaben die Pfründe all jener Urheber tangiert, die im bisherigen System exzellent verdient haben, wehren sich jetzt vor allem die Spitzenverdiener gegen jede Änderung und marschieren Seit’ an Seit’ mit ihren Verwertern.

Dass die Spitzenverdiener ihre Interessen so vehement verteidigen, kann ich verstehen. Reichlich arrogant finde ich es aber, dass sie ihre Partikularinteressen mit den ganz großen Begriffen aufblasen. Da geht es immer gleich ums Ganze, um „Freiheit oder Barbarei“. Da werden die großen Philosophen von John Locke bis Immanuel Kant zitiert und heilige Messen über die Menschenrechte gelesen, ja es wird die ganze schmerzhafte Evolution der Kultur von der Steinzeit bis heute bemüht – dabei geht es im Kern doch nur um die Mitarbeiter-Beteiligung beim Spiegel.

Auch das ist natürlich ein legitimes Interesse. Doch dann sollten die Essay- und Offene Briefe-Schreiber das auch bitteschön sagen, und nicht die großen Menschheits-Begriffe als Artillerie-Geschosse für ihre Interessenpolitik missbrauchen.

Die Barbarei im Bahnhofskiosk

Was besonders stark nervt, ist der (gezielt verwendete) Adressat dieser Empörungs-Manifeste. Wieder richten sich sämtliche Vorwürfe an „die Netzgemeinde“. Die Netzgemeinde ist für alles verantwortlich: für Gewaltexzesse von NSU bis Breivik, für Kinderpornographie, für Shitstorms, für Hasstiraden, anonyme Beleidigungen und Lynchjustiz. DIE NETZGEMEINDE – damit sind all jene gemeint, die im World Wide Web nicht nur lesen, sondern das Web mit gestalten: Kommentatoren, Forentrolle, Piraten, Blogger, Digital Natives, Netzaktivisten – also alle, die von der „Printwelt“ am liebsten noch immer (gähn!) in der Frisur Sascha Lobos zusammengefasst werden.

Drehen wir den Spieß der Vereinfachung doch mal um. Ich z.B. würde gern Dirk Kurbjuweit einladen, mit mir zusammen einen größeren deutschen Bahnhofskiosk zu besuchen. Dort würden wir dann von Regal zu Regal gehen und uns anschauen, was DIE PRINTGEMEINDE so treibt. Und dann werde ich ihn für die ganze Barbarei der Strickzeitschriften, Sudoku-Rätsel, Manga-Comics, Fanzines, Adelspostillen, Porno-Magazine, Computer-PR, Männer-Lifestyle, Motorrad-Specials und Panzerheftchen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machen. Das, werde ich sagen, ist „deine Printgemeinde“! Du bist dafür verantwortlich, dass das alles gedruckt wird. Ist das die Freiheit, die du meinst?

Also, liebe Großjournalisten, lasst bitte in Zukunft eure großen Begriffe im Halfter stecken und sagt einfach, dass es um eure Geldbörsen geht. Dann könnte man die Debatte mit etwas mehr Sachlichkeit und vielleicht auch etwas differenzierter führen.

P.S. In konsequenter Ablehnung der Kostenlos-Kultur ist Dirk Kurbjuweits Essay über die Tyrannei des Netzes im Netz nicht ‚kostenlos’ zu lesen, sondern nur in der gedruckten Ausgabe (16/2012, S.24) bzw. im „E-Paper“. Christian Stöcker hat indirekt auf Spiegel Online reagiert.

Dirk Kurbjuweits Netzgemeinde on CARTA | 20 comments

Der Artikel selbst beginnt mit einem inhaltlich schwach recherchierten Auftakt, dem die besagten 100 Köpfe mit individuellen Statements folgen.
Bereits in der Einleitung wird die Piratenpartei mit schweren Anschuldigungen konfrontiert und ein einziger Teilbereich aus dem Kontext des kompletten Programms isoliert und zum anarchistischen Aufruf der Freibeuterei mutiert: „Alles umsonst, Enteignung aller Rechte“. Eine Forderung, die jeder Grundlage entbehrt und in keiner Form in unserem Parteiprogramm gestützt wird.

Dann geht er pragmatisch auf die einzelnen Statements ein, so z.B. auf Christoph Keese und Ex-Bertelsmann Chef Thomas Middelhoff:

Sehr geehrter Herr Keese,
Nach der Aufklärung durften Urheber auch nicht mehr zitieren oder die Praxis des Einarbeitens fremder Motive als Hommage des Zitierten nutzen. Dadurch starb eine große Tradition von Barock bis Rennaissance aus. Heute nennt man das transformationelle Nutzung. Eine der vielen Dinge, die unsere Sicht des Urheberrechts zulassen möchte. Etwas was wir abschaffen möchten, ist hingegen das Wahlgeschenk, das Ihnen die gelb-schwarze Regierung mit einem restriktiven Leistungsschutzrecht für Journalismus im Internet gemacht hat.

Sehr geehrter Herr Middelhoff,
Sie wollen Bezahlsysteme. Dagegen spricht nichts. Solange diese nicht wettbewerblich durch ungerechtfertigt hohe Lizenzen blockiert werden, wie in einem Jahrzehnt der Nichteinigung Bitkom/GEMA. Die Auswahl, das Vorhören und Vorsehen im Internet wird es trotzdem geben. Der Nutzer muss selbst entscheiden können, was einen Kauf individuell rechtfertigt oder nicht.

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Bruno Kramm antwortet den “Urhebern” on CARTA | 9 comments

Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent. Über die Hälfte der Mitglieder hatte der Partei den Rücken gekehrt, der Vorsitzende war von der Fahne gegangen (und hat ein Trauma hinterlassen), im Bund war die SPD mit Steinmeier auf nie dagewesene 23 Prozent abgestürzt.

Gab es je eine Aufarbeitung dieser dramatischen Entwicklung? Eine Art Einkehr? Eine Schadensbilanz? Nein. Davor hat die SPD immer zurückgescheut. Nach jeder Abspaltung, nach jeder Niederlage hieß es auf den Parteitagen: Jetzt müssen wir nach vorn blicken, nur nicht zurück.

Heute ist die SPD im Kern ein erweiterter Seeheimer Kreis. Und die Partei fühlt sich ganz gut dabei. Sie hat erreicht, was ihr rechter Flügel immer wollte. Sie ist in der glücklichen Lage, nach jeder Wahl mit staatspolitisch erhobenem Zeigefinger sagen zu können, sie müsse nun aus Verantwortungsbewusstsein eine große Koalition mit der CDU eingehen. Für die einstigen „vaterlandslosen Gesellen“ ist das vermutlich das höchste der Gefühle.

Mit den Grünen aber wird es im Bund nicht reichen. Die Erinnerungen an die Enttäuschungen der ersten rot-grünen Koalition sind noch zu stark. Die Linken werden weiter die Unberührbaren bleiben. Sie sind für Sozialdemokraten unwählbar (wg. SED), sie sind nicht regierungsfähig (wg. Afghanistan) und sie sind abgrundtief böse (wg. Lafontaine). Auch die Piraten kommen als Koalitionspartner noch lange nicht in Betracht: Sie sind zu jung, zu unbedarft und zu unberechenbar (aber – das sagen alle – sie sind viel netter als Oskar Lafontaine).

Die Vierteilung der Opposition sichert der Rumpf-SPD die ideale Ausgangslage für eine immerwährende große Koalition.

Und die Begründung lautet: Die krisenhafte Entwicklung des Eliten-Projekts Europa erfordere in den nächsten Jahrzehnten ein starkes deutsches Zentrum, eine nationale Zweidrittel-Herrschaft der Oligarchen aus SPD und CDU.

Für die Piraten ist diese Elitenpolitik ein günstiger Nährboden. Sie können in aller Ruhe wachsen. Selbst ohne Programm. Die Grünen aber werden in eine Zerreißprobe geraten: Die eine Hälfte will zurück zu den eigenen Wurzeln, die andere Hälfte will zurück in die Regierung. Und die Linken? Sie reiben sich auf im kalten Ost-West-Konflikt und treiben ihre Jungwähler zuverlässig zu den Piraten.

Das bedeutet: So lange die CDU das Kunststück fertigbringt, an ihrem rechten Rand eine Abspaltung zu vermeiden, stehen ihr alle Optionen für ein “Weiter so” offen. Und so lange die SPD die 20 Prozent-Hürde knackt, hat sie gute Aussichten auf einen festen Logenplatz an der Seite der CDU.

Die Vierteilung der Opposition on CARTA | 31 comments

• Wolfgang Michal, Die Piraten – Aufstand der technischen Intelligenz? (12.6.2009)
• Robin Meyer-Lucht, Piraten wollen die Freiheit: Die Piratenpartei ist gegen die Kulturflatrate (23.7.2009)
• Matthias Schwenk, Blumentopfpiraten (27.8.2009)
• Robin Meyer-Lucht, Interview mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch: „Das Internet gefährdet nicht die Kultur, sondern ein bestimmtes Verständnis von Kultur“ (17.9.2009)
• Christoph Bieber, Kampagne als „Augmented Reality Game“: Der Mitmachwahlkampf der Piratenpartei (25.9.2009)
• Robin Meyer-Lucht, Erfolg für Piraten und Petition: Internetsperren ausgebremst (16.10.2009)
• Robin Meyer-Lucht, Piraten vs. Parteiestablishment. Es geht NICHT um das Internet (17.1.2010)
• Felix Neumann, Piratenpartei: Mehr als die Autofahrerpartei auf der Datenautobahn (12.2.2010)
• Wolfgang Michal, Antrag auf Umbenennung der Piratenpartei (10.5.2010)
• Felix Neumann, Die Grundsatzdebatte der Piratenpartei: Was bedeutet „Grundgesetz bewahren“? (22.9.2010)
• Jennifer Domnick, Die Piraten vor Hamburg: „Wir wollen wegkommen vom Image der Spaßpartei“, Interview mit Claudius Holler (18.2.2011)
• Vera Bunse, Unverzichtbare Lichtgestalten. Die Medien und Marina Weisband (2.12.2011)
• Michael Seemann, Das Partizipations-Transparenz-Dilemma (3.2.2012)
• Daniel Leisegang, Von Betriebssystem zum Parteiprogramm (29.2.2012)
• Andreas Lange, Liquid Feedback: Gamification von Politik? (14.3.2012)
• Vera Bunse, Die Piraten in der Fernsehberichterstattung (26.3.2012)

Carta und die Piraten on CARTA | One comment

Die Reporter haben mit etwas Neuartigem zu tun, ja, aber es beißt nicht. Man kann ihm mit journalistischer Neugier, guter Vorbereitung und interessanten Fragen begegnen. Die Interviews wirken stattdessen bemüht bis peinlich, der Ton klingt nach will und kann nicht. Der Zuschauer ist danach nicht schlauer. Was er über die Piraten erfahren hat, hat kaum Informationswert: Jung, chaotisch, was mit Internet, kein Plan. Wusste man schon, nicht so wichtig.

Die ziemlich hilflosen Fragen und die augenscheinlich schlechte Vorbereitung der Reportagen decken sich erstaunlich weitgehend mit der Herangehensweise der politisch Alteingesessenen. Auch das Personal der traditionellen Parteien findet keine Erklärungen. Die Einordnungsversuche sind zum Teil so haarsträubend, weil die Piraten partout nicht in ein bekanntes Schema passen wollen. Was nicht in eine Schublade geht, ist per se unheimlich und flößt Angst ein. Als könnte man den Neuen nicht mit ganz herkömmlichen Mitteln auf die Spur kommen: Lesen, mit ihnen sprechen, Fragen stellen, neugierig sein, die Bereitschaft, sich schlau zu machen. Zuzugeben, dass man etwas nicht kennt, bedeutet einen erträglichen Kontrollverlust. Es gibt genügend Piraten, die gerne bereit und in der Lage wären, ausführlich Auskunft zu geben.

Spätestens jetzt, nach der Saarland-Wahl, ist unstreitig, dass man die junge Partei ernst nehmen muss. Sie bringt mächtig Bewegung in scheinbar feststehende Gegebenheiten. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin wurde noch erklärt, das Ergebnis sei der großstädtischen Umgebung und der urbanen, internetaffinen Jugend zuzuschreiben. Für das kleine Saarland kann das nicht stimmen, dennoch wird weiterhin das Mantra von der Internetpartei bemüht. An die Wurzeln geht niemand.

Die einzige Tatsache, die von allen richtig beurteilt wird: Die Piraten sprechen ein junges Publikum an. Die Beweggründe, sie zu wählen, haben jedoch nur nachrangig mit dem Netz zu tun. Vielmehr findet hier die große Unzufriedenheit mit dem üblichen Politikbetrieb Ausdruck, in dem mehr vertuscht als Tacheles geredet wird und die Menschen längst nicht mehr wichtig sind. Nein, die Piraten haben noch nicht auf alles eine Antwort. Aber wie wohltuend, wenn zwischen all dem genormten Blabla mal jemand sagt, “darauf kann ich Ihnen noch keine Antwort geben”. Es stellt sich niemand vorne hin und behauptet, alle Lösungen zu kennen.
Die Piraten laden zum Mitmachen ein, wo die sogenannten Volksparteien selbstherrlich Hinterzimmerpolitik betreiben. Das Versprechen, mit gestalten zu können, selbst etwas zu bewegen und die oft nicht verständlichen Entscheidungen derer ‘da oben’ beeinflussen zu können, ist das wichtigste Wahlmotiv. Es ist wesentlich kraftvoller als die Themen Internet und Netzpolitik, die von den Medien so gern in den Vordergrund geschoben werden. Diese Reduzierung wie auch die stete Betonung des vorgeblichen Interesses an freien Downloads oder der Abschaffung des Urheberrechts ist eine Folge mangelhafter oder fehlender Nachfrage, kurz: von medialem Desinteresse.

Die erschreckende netzpolitische Unbedarftheit der alten Parteien ist natürlich Teil des Problems, durch die schlecht vorbereitete, einseitige Berichterstattung wird sie noch sichtbarer. Auch über das alte Parteienspektrum wird ja immer noch berichtet, als habe sich seit den 80er-Jahren nichts geändert: Über die CDU als christlich geprägte Wirtschaftspartei, über die SPD, als vertrete sie immer noch sozialdemokratische Ziele, über die FDP, als sei sie auch heute noch das Zünglein an der Waage, das sie jahrzehntelang war. Eher selten sind Kommentare, die den Sozialabbau durch den unheilvollen neoliberalen Einfluss und die längst erfolgte Angleichung unter den großen Parteien beim Namen nennen. Als sensationell wird hingegen herausgestellt, wenn konservative Politiker etwa twittern oder gar bloggen, als sei das bereits ein Kompetenzbeweis und belege die ernsthafte Beschäftigung mit digitalen Bürgerrechten.

In der Wirklichkeit enthalten netzbezogene Verlautbarungen aus den großen Parteien selten anderes als beschämende Fehleinschätzungen oder die Ankündigung von Restriktionen. Auf ihrem ureigenen Spielfeld lassen sich die Piraten aber nicht von uninformierten Lautsprechern dreinreden, und sie sind zu Recht sauer, dass deren Dialogbereitschaft gegen Null geht. Dialogfähigkeit und Lernbereitschaft sind wichtige Schlüssel zum Verständnis der Partei; Bildung, die Verbreitung von Wissen und die Vermittlung von Fähigkeiten ein Grundanliegen. Sie versteht nicht, dass man nicht einfach auf das in ihren Reihen vorhandene Wissen zugreift. Einer Partei, die Probleme lösen und den üblichen Politikstil ändern will, ist Ignoranz unverständlich.

Allerdings hat sie auch einige Steilvorlagen vergeben. Die Pressearbeit hinkt noch gewaltig. In den letzten Monaten wurde auf einige netzpolitische Herausforderungen nicht schnell und effektiv reagiert. Das spielt denen in die Hände, die auf professionelle Pressestellen zurückgreifen und in zwei Sätzen anschauliche Schreckensszenarien entwerfen können. Sie können sich entspannt zurücklehnen, statt unter Zugzwang reagieren zu müssen. Es ist allerdings ein Trugschluss, deshalb anzunehmen, die Piratenwähler nähmen das besonders übel. Auch das irritiert die Medien; es ist einfach nichts wie gewohnt. Bekannte Mechanismen funktionieren nicht. Handlungsmuster, die bei den herkömmlichen Parteien bestimmte Folgehandlungen triggern, kommen kaum vor. Selbst Intrigen finden coram publico statt, nachzulesen in den Foren, sozialen Netzwerken und auf Twitter.

Von den Sendern werden diese Mittel kaum zur Information genutzt. Sie sind zwar in den Netzwerken unterwegs, bewerben dort allerdings hauptsächlich die eigenen Programme. Es gibt einige Redakteure, die dem Fernsehzuschauer “das Internet” übersetzen. Diese wenig informativen Inhalte beschränken sich auf einfache Stimmungsbilder und Interpretationen, die der Sachkenntnis von Einzelpersonen überlassen bleiben und nur in sehr kurzen Einstellungen zu sehen sind. Sie erklären nichts.

Vielleicht beginnen die Fernsehanstalten jetzt endlich, Journalisten mit Berichten über die Piratenpartei zu beauftragen, die dem Thema gewachsen sind. Die Piraten haben eine schwierige Zeit vor sich, in denen sie nicht nur Antworten finden, sondern auch an Professionalität gewinnen müssen: Eine wirklich spannende Zeit für die Medien, für guten, informativen Journalismus. Die Öffentlich-rechtlichen haben den gebührenfinanzierten Auftrag, die Bürger umfassend zu informieren. Bei den Sendern gibt es genügend geeignete Mitarbeiter, die diese Herausforderung annehmen können. Die Piraten werden für die nächsten Jahre ein ergiebiges Thema sein, auch abseits der Stereotype Internet, Protestpartei und Anderssein. Macht was draus.

Crosspost von … Kaffee bei mir?
Foto: Marcus Sümnick, CC BY-SA

• Analyse und Einordnung von Kris Köhntopp
• FX Neumann: Spaß und Protest
• Heribert Prantl: Das Piratennest: “Die Piratenpartei befriedigt offenbar eine gutgläubig-unbefangene, herzhaft basisdemokratische Lust auf Politik.”
• Christoph Bieber: Der Unwahrscheinlichkeitsdrive der Piraten

 

Weitere Links werden gegebenenfalls hier ergänzt.

Die Piraten in der Fernseh-Berichterstattung on CARTA | 25 comments

Auch das ZEITmagazin möchte das Prinzip Liquid Democracy ausprobieren und

ruft seine Leserinnen und Leser in der kommenden Ausgabe Nr. 13 vom 22. März 2012 dazu auf, Themenvorschläge auf einer speziell entwickelten Website einzugeben, zu diskutieren und darüber abzustimmen. Die Aktion ist ein Experiment, das die Idee der „Liquid Democracy“ aufgreift („flüssige Demokratie“).

Christoph Amend, Chefredakteur ZEITmagazin: „Die Idee von Liquid Democracy ist: Bürger teilen im Netz ihr Wissen, debattieren, stimmen ab. Wie das im Journalismus funktioniert, wollen wir in einem Versuch ausleuchten.

Liquid Democracy wird ebenfalls von der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft benutzt, wo es unter dem Namen Adhocracy bekannt wurde. Christopher Lauer, innen- und kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, beantwortete meine Frage nach dem Unterschied zwischen den beiden Softwares:

Im Wesentlichen ist der Unterschied, dass LQFB von den Piraten genutzt wird und funktioniert, LiquidDemocracy wird von der InternetEnquete benutzt und funktioniert nicht.

Ob das an mangelnder Bürgerbeteiligung oder an der Benutzerunfreundlichkeit lag: Zumindest wurde die Seite der Enquête im Winter 2011 überarbeitet.

Einen ausführlichen, kritischen Kommentar zu diesen Instrumenten und Transparenz im Allgemeinen hat Byung-Chul Han im Januar für ZEIT online geschrieben. Weitere Fragen stellt sich Thomas Krüger heute auf DRadio Diskurs: Der Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt.
 

Lars Reineke erklärt Liquid Feedback on CARTA | One comment

An den Protesten vom Samstag werden die Parteien noch eine Weile zu knabbern haben. Denn neben die professionelle Hochachtung für die Organisationsgeschwindigkeit der jungen Leute tritt allmählich die Ahnung, dass die Urheberrechtsfrage nur der Anlass für etwas viel tiefer Gehendes war. Diese Bewegung hat nicht allein die Nerds hinter den Pellets-Öfen ihrer wohlhabenden Eltern hervorgelockt, sie hat breitere Schichten von Jugendlichen erfasst. Der Freiburger Grüne Till Westermayer sieht das mit durchaus gemischten Gefühlen:

„Bei der heutigen Demo gegen das ACTA-Abkommen kam ich mir … richtig alt vor. Ganz viele SchülerInnen, vermutlich war es für einen großen Teil davon die erste Demo.“

„Eine neue, genuine Jugendbewegung? Eine neue, genuine soziale Bewegung? Die Kinder der digitalen Revolution? Oder doch (noch) mehr ein Reflex auf die Unzeitgemäßheit althergebrachter Parteien, Organisationen und Verfahren im globalen Informationskapitalismus? Eine endgültige Deutung steht noch nicht fest; ich jedenfalls würde mich da heute noch nicht festlegen wollen.“

Jörg Blumtritt (auch schon über 40) greift Westermayers Gedanken auf und spricht von einer alternativen Demokratiebewegung. Die flüssige Demokratie sei dabei, die erstarrte Demokratie zu unterspülen:

„Dass es bei ‚Netzpolitik’ oder ‚Digitalkultur’ (was auch immer das eigentlich sein soll) einen Konflikt zwischen ‚etablierten’ und ‚nicht-etablierten’ gibt, ist nur ein Symptom für eine wesentlich tiefer gehende Unzufriedenheit…

Und da ich nicht glaube, dass die etablierten Parteien diesen Schritt zu einer nicht mehr ganz so repräsentativen Demokratie mitgehen können, wird es ihnen mit allen Versuchen, sich an die ‚Netzkultur’ anzubiedern, vielleicht nicht gelingen, die wirklich Unzufriedenen wieder einzufangen – denn denen geht es um weit mehr als um kostenlose Downloads.“

Auf YouTube und Facebook stehen mittlerweile hunderte, wenn nicht gar tausende kleiner Filme, die von Jugendlichen bei den Demonstrationen gedreht und unmittelbar nach der Aktion hochgeladen wurden. Hier zeigt sich ein Engagement, das uns vor Augen führt, dass das Netz kein Nischenthema mehr für irgendein Politikressort ist, sondern Ausdruck einer neuen politischen Kultur.

Mit Dank an Christoph Bieber für den Hinweis auf die Debatte. Ebenfalls zu empfehlen: Konstantin Görlich: Die Revolution digitalisiert ihre Kinder

Die Kinder der digitalen Revolution on CARTA | 10 comments

Über die Hintergründe der Aktion kann man sich hier informieren:

• Aktuell: Piratenwiki und eine ständig aktualisierte Presseschau von Mela
• Netzpolitik: #servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server
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#servergate, die Franzosen und die Staatsanwaltschaft Darmstadt on CARTA | 6 comments

Die Piraten sind untereinander reichlich heterogen. Vor einiger Zeit habe ich das so beschrieben:

Eine Zerreißprobe durch eine Ausweitung des Programms ist damit vorhersehbar: Eine unbestimmte Begeisterung für Freiheit ist die Klammer, die die Partei zusammenhält. In der Partei gibt es Lebensschützer, Männerrechtler, Kommunisten, Libertäre, für die jeweils der Begriff »Freiheit« zentral ist, jedoch in unterschiedlichster Auslegung.

Piratenkompass; Quelle: Adrian Lang

Die Heterogenität macht sich dabei hauptsächlich in den lautstark ausgetragenen Konflikten bemerkbar, bei denen Mehrheitsverhältnisse nicht ersichtlich sind. Interessant finde ich in dem Zusammenhang auch die Auswertung der Political-Compass-Ergebnisse einiger hundert – allerdings nicht repräsentativ ausgewählter –Piraten von Adrian Lang: Man sieht deutlich eine Konzentration im linksliberalen Sektor.

Neben dem Freiheitsbegriff ist auch ein emphatischer Verfassungspatriotismus ein Markenkern der Piratenpartei. Das Konzept »Verfassungspatriotismus«, wie es Habermas und Sternberger diskutiert haben, scheint mir eine sehr »piratige« Sache zu sein, soweit ich das als Außenstehender beurteilen kann. Das zeigt sich etwa in der Außendarstellung auf der “Freiheit-statt-Angst”-Demo und wurde im Wahlprogramm zur Bundestagswahl explizit gemacht:

Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsvater 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art.1 bis 19) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen.

Die Formulierung ist hier etwas unklar: Zwar werden spätere Änderungen am Grundrechtskatalog, etwa die Möglichkeit einer allgemeinen Wehrpflicht (Art. 12a GG) und die damit verbundene Möglichkeit von Grundrechtseinschränkungen (Art. 17a GG), die Neufassung der Regelung des Asyls (Art. 16a GG) und insbesondere der große Lauschangriff (Art. 13 III–VI GG) wohl als ein Beispiel für den angesprochenen Abbau von Grundrechten zu interpretieren sein, explizit erwähnt wird dies allerdings nicht. Da Änderungen »kategorisch« abgelehnt werden und auch nichts zu einer Rückführung auf den Grundrechtsbestand von 1949 zu lesen ist, scheint der Wortsinn darauf abzuzielen, dass grundsätzliche Änderungen an diesen Themen ausgeschlossen werden. (Es gibt auch Piraten, die das so interpretieren, etwa Validom.)

Eine solche Interpretation ist nicht nur in Bezug auf den Themenkomplex Freiheitsrechte problematisch, sondern auch in einem anderen Kernbereich, dem Urheberrecht. Nachdem die ständige Rechtssprechung – und so auch die jüngste Entscheidung – des Bundesverfassungsgerichts explizit auch den Schutz »geistigen Eigentums« unter die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG fasst, dürften Kernforderungen nur mit einer Grundgesetzänderung durchzusetzen sein.

Auch nicht geklärt ist, was mit der »grundsätzlichen Form« von 1949 gemeint ist – hier könnte man, wäre man boshaft, einiges hineininterpretieren, etwa in bezug auf die Europäische Union. Vermutlich und wohlwollender interpretiert ist damit ein Bezug auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemeint, wie sie vom Bundesverfassungsgericht definiert wird:

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Die Debatte wird bei den Piraten aber teilweise weniger um Verfassungsprinzipien als um den Buchstaben der Verfassung geführt; in der Debatte um die Art.-6-GG-Initiative tauchen immer wieder Argumente auf, die grundsätzlich Änderungen ablehnen:

»@validom ich dachte das Grundgesetz ist das Grundsatzprogramm der #PIRATEN ? Stand jedenfalls so am truck auf der #fsa10, soweit ich mich erinnere« (@thheinen)

»@piratringwraith Man kann vieles gestalten, ohne das Grundgesetz zu ändern. Wenn wir eine Änderung des Grundgesetz anstreben, sind wir auf einer Ebene mit Schäuble« (@maltis) [Abkürzungen von der Redaktion ausgeschrieben]

In diesem Tenor, durch mehr als 140 Zeilen etwas differenzierter, auch planetAlexx und der Orden des Leibowitz:

Unser Grundgesetz ist eines der besten Regelwerke der Welt, und 1948 hat man sich unter den Nachwirkungen des Naziregimes sehr wohl überlegt, was darin stehen muss. Natürlich ist das Grundgesetz nicht heilig, weshalb man es nie wieder ändern sollte. Deshalb gibt es einen festgelegten Ablauf, mit dem Änderungen eingefügt werden können. Trotzdem sollte man dabei äußerst behutsam vorgehen, und es im Zweifelsfall lieber sein lassen. Zudem finde ich es widersprüchlich, in Wahlkämpfen das Grundgesetz mit dem Hinweis darauf, dass man es als Partei schützen will zu verteilen, um es danach ändern zu wollen.

Die Argumentation der Gegenseite formuliert Bastian Greshacke auf eine Formspring-Anfrage von mir hin so:

Ehrlich gesagt fand ich diesen Anspruch “Grundgesetz bewahren” schon immer etwas suspekt und nicht wirklich optimal. Denn auch das Grundgesetz ist ja kein Regelwerk was irgendwo vom Gipfel auf Steintafeln heruntergetragen wurde sondern menschlichen Ursprungs und damit fehlerbehaftet.

Mir geht es um den Schutz/die Bewahrung der Grund- & Bürgerrechte. Und dabei hat in meinen Augen auch das Grundgesetz noch Fehler die einen umfassenden Schutz von Grundrechten bislang nicht gewährleistet.

Eine weitere interessante Antwort in diese Richtung von Flecky.

Die Piratenpartei scheint also gerade in einem Konflikt zu stecken um die Frage, was »Grundgesetz bewahren« heißt. Ich bin gespannt, ob diese Frage explizit geklärt wird – beim Freiheitsbegriff scheint das ja bisher noch nicht passiert zu sein, obwohl es vor einem Jahr schon eine große Debatte war.

Ich glaube, dass sowohl die Frage nach dem Verständnis von »Grundgesetz bewahren« wie auch die Frage nach der Freiheit, den die Piraten meinen, essentiell ist, um ein umfassendes Grundsatzprogramm auszuarbeiten – sonst wird es nur ein Stückwerk mit Stellvertreterdebatten, wie sie gerade um Liquid-Feedback-Initiativen geführt werden. So progressiv, interessant und sinnvoll das Liquid-Feedback-System ist: Es verstärkt die piratische Tendenz, weniger grundsätzlich-abstrakt als situativ zu diskutieren, und erschwert damit die Ausbildung einer »piratischen« Wertgrundlage und damit einem Wertekonsens, auf dem die konkrete Politik aufbauen kann.

Mit der Frage nach einer Wertgrundlage bei den Piraten hat sich Felix Neumann auch in den Artikeln Piraten, Gender und Pragmatik und Wahl-o-mat: Piraten als radikale Zentristen auseinandergesetzt.

Crosspost.

Die Grundsatzdebatte der Piratenpartei: Was bedeutet “Grundgesetz bewahren”? on CARTA | 11 comments

Doch die Altparteien haben leider nicht begriffen, dass es überhaupt nicht um das Internet geht. Das Netz ist lediglich ein Kommunikationsmedium. …

Worum es wirklich geht, ist eine andere, bessere Form der Demokratie. Es geht um ein politisches System, in der die Bürger an allen Entscheidungen beteiligt sind, und in dem die staatlichen Institutionen sich nicht als „hoheitlich“ (sic!) verstehen, sondern als Dienstleister für die Bürger. Alle staatliche Prozesse müssen transparent sein, alle Entscheidungen wirklich demokratisch gefällt werden. Die Parteienoligarchie der Bundesrepublik, in der viele Entscheidungen von Funktionären in Hinterzimmern ausgekungelt werden, verdient die Bezeichnung Demokratie, also „Volksherrschaft“, meiner Ansicht nach nur sehr eingeschränkt.

>>> Ich meine, dass König hier einen zentralen Punkt trifft. Die Piratenpartei ist bekanntlich keine hierarchische Mitgliederpartei. Sondern sie ist eine Art Plattform für thematische Ad-hoc-Mitmachbündnisse aus libertärdigitaler Grundhaltung*. In ihrem Kern liegt damit genau jene kommunikative Situation, die man aus dem Internet kennt: Sich jeden Tag neu entscheiden, welche Sites man besucht, wem man sich anschließt, wen man retweetet. Wenn die Volksparteien das Zeitungsabo sind, dann ist die Piratenpartei Rivva. In den klassischen Parteien findet Führung durch Delegation statt, bei den Piraten durch gelebte oder empfundene Partizipation. Daher können die Volksparteien die Piratenpartei auch nicht imitieren, ohne sich selbst vorher radikal umzubauen – was derzeit kaum wahrscheinlich erscheint.

Zugleich ist die Piratenpartei damit noch kein zwingendes Erfolgsmodell der zukünftigen Parteigeschichte. Der basisdigitaldemokratiche Impuls will erst einmal erfolgreich mit parteipolitischen Notwendigkeiten wie Verlässlichkeit und Abgrenzung kombiniert werden.

* = stark überarbeitungsfähiger Beschreibungsansatz für die Piratenpartei – Vorschläge gerne.

Siehe zu diesem Thema auch:

• Christoph Bieber: Kampagne als “Augmented Reality Game”: Der Mitmachwahlkampf der Piratenpartei

Piraten vs. Parteiestablishment: Es geht NICHT um das Internet on CARTA | 4 comments

Was wollen die Piraten?

Es begann im Januar 2006. Damals wurde in Schweden die allererste Piratenpartei gegründet. Sie verstand sich als politische Antwort auf die digitale Revolution. Rickard Falkvinge (37), der Gründer der Partei, sagte im Juni 2006: „Um die heutige Situation im Lichte der Geschichte zu verstehen, müssen wir 400 Jahre zurück gehen, in die Zeit, als die Kirche das Kultur- und Wissensmonopol innehatte. Was die Kirche sagte, hatte zu geschehen. Es war eine Pyramiden-Kommunikation. An der Spitze gab es eine dominierende Person, die zu denen, die weiter unten in der Pyramide waren, sprach… Damals war es den Bürgern unter keinen Umständen erlaubt, selbst Informationen zu verbreiten…

Dann kam der Buchdruck. Plötzlich gab es nicht mehr eine Wissensquelle, es gab mehrere. Die Bürger – die angefangen hatten lesen zu lernen – konnten plötzlich von nicht sanktioniertem Wissen profitieren. Die Kirche war wütend. Die königlichen Familien waren wütend. Die britische Königsfamilie ging sogar so weit, dass sie ein Gesetz erließ, das besagte, dass nur solche Drucker, die die Erlaubnis der Königsfamilie besaßen, das Wissen der Bürger mehren durften.
Dieses Gesetz wurde “Copyright” genannt… Es ging also bereits damals um die Kontrolle von Kultur und Wissen, denn wer diese Dinge beherrschte, beherrschte die Welt.

…Das Internet gehorcht diesem Modell nicht mehr. Heute laden wir nicht mehr einfach Kultur und Wissen von einer zentralen Stelle herunter. Wir laden gleichzeitig hoch, zu anderen. Wir verteilen Dateien. Wissen und Kultur haben ihren zentralen Kontrollpunkt verloren.
… File-Sharing begründet das gleichzeitige Hoch- und Herunterladen von jeder verbundenen Person ohne jede zentrale Kontrolle. Die Kultur fließt zwischen Millionen verschiedener Menschen – zur selben Zeit. Das ist etwas komplett Neues in der Geschichte der menschlichen Kommunikation.“

So weit der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Heute ist es das Ziel der Bewegung, die durch das Internet erreichten Freiheiten zu bewahren und gegen jede Art von (staatlicher oder kommerzieller) Zensur bzw. Kontrolle zu verteidigen. Denn nach Auffassung der (deutschen) Piratenpartei ist durch die digitale Revolutionierung aller Lebensbereiche „die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.“

Der Wahlerfolg, sagen manche, wäre weit höher ausgefallen, hätte die Partei nicht diesen „bescheuerten“ Namen

Nach ihrem ersten Auftauchen in Schweden wurden die Piraten schnell zu einer weltweiten Bewegung, die sich generell für bürgerliche Freiheitsrechte und gegen den Zugriff des Überwachungsstaates engagiert. Damit stehen die Piraten durchaus in der Tradition der modernen sozialen Bewegungen seit den 1970er Jahren: der Umwelt-, der Frauen- und der Friedensbewegung. Es wäre deshalb fatal, sie (aufgrund ihres abseitigen Namens) zu ignorieren. Die von den Piraten diskutierten Themenbereiche zählen heute zu den Schlüsselthemen der hoch entwickelten Gesellschaften.

Wer sind die Piraten?

Rickard Falkvinge, der Gründer der Bewegung, studierte Technische Physik, war eine Zeit lang IT-Unternehmer und Projektleiter bei Microsoft. Als Student engagierte er sich in der Jugendorganisation der „Moderata Samlingspartiet“. Das ist eine im Schwedischen Reichstag vertretene bürgerlich-konservative Partei (!) mit neoliberalem Wirtschaftsprogramm.

Falkvinges Werdegang ist typisch für die Piraten. Unter den zehn Spitzenkandidaten der deutschen Piratenpartei zur Europawahl finden sich: 1 Diplom-Wirtschaftsmathematiker, 1 Diplom-Physiker, 3 Informatiker, 1 Software-Entwickler, 1 Web-Entwickler, 1 Physik-Student, 1 Geschäftsführer im Logistik-Gewerbe (Ex-Berufssoldat) sowie 1 IT-Consultant. Es sind ausschließlich Männer im Alter zwischen 23 und 47 Jahren. Damit repräsentiert die deutsche Piratenpartei in besonderem Maße die computerbegeisterte, aufstiegsorientierte, männliche (aber in den feminisierten sozialen Dienstleistungsgesellschaften unter Druck geratene) technische & naturwissenschaftliche Intelligenz. Bei zahlreichen Kandidaten handelt es sich um Mitarbeiter kleinerer Universitäten (Eichstätt, Münster) oder um selbstständige kleine IT-Unternehmer. Vor ein paar Jahren hätte man diese Leute wohl zum „neuen Mittelstand“ gezählt.

Wer wählt die Piraten?

Bei ihrer ersten Kandidatur zum Reichstag am 17. September 2006 erzielte die schwedische Piraten-Partei 0,63 Prozent der Stimmen (in absoluten Zahlen waren das 34.918 Wähler). Am 27. Januar 2008 – dem ersten Auftreten bei einer Wahl in Deutschland – konnte die Hessische Piratenpartei mit 0,3 Prozent einen Achtungserfolg erringen. Einen Monat später schafften die Hamburger Parteifreunde bei den Senatswahlen 0,2 Prozent. Im Januar 2009 konnte die Hessische Piratenpartei dann 0,5 Prozent erringen, das waren mehr als 13.000 Wähler. Bei den Europawahlen schließlich wählten bundesweit 229.117 Personen die Piratenpartei (= 0,9 Prozent). Auch die Grünen, heißt es, haben klein angefangen.

Ihr bestes Ergebnis erzielte die Piraten-Partei in Flensburg mit 2,1 Prozent. Vor allem in kleinen und mittleren Universitätsstädten konnte sie punkten: etwa in Jena, Oldenburg, Karlsruhe, Kiel, Aachen, Potsdam, Dresden, Leipzig, Mainz, Darmstadt, Erlangen oder Greifswald. In Berlin, Hamburg und Bremen lag sie ebenfalls über 1%. Für die Partei ist das nur logisch: “Freiheitsliebende, technisch versierte junge Menschen, die gegen eine restriktive Symbolpolitik sind, fühlen sich durch uns vertreten.”

Das einzig wirklich sensationelle Ergebnis holten die Piraten in ihrem Ursprungsland Schweden. Dort erreichten sie satte 7,1 Prozent. Bei den 18- bis 30-Jährigen waren es sogar 19 Prozent. Und bei den Jungmännern 30 Prozent! Auch in Deutschland wurde die Piratenpartei vor allem von 18- bis 35-jährigen, gut ausgebildeten städtischen Männern gewählt. Erleben wir – nach den stark weiblich geprägten Grünen – das Entstehen einer „Männerpartei“?

Was für eine politische Gruppierung sind die Piraten?

Der Wahlerfolg, sagen manche, wäre weit höher ausgefallen, hätte die Partei nicht diesen „bescheuerten“ Namen. Denn es handelt sich bei den Piraten ja keineswegs um Freibeuter oder Chaoten, sondern um normale Vereinsmeier mit superordentlichen Bundesparteitagen. Zwar zogen sie mit einem leicht abgewandelten Piraten-Schlachtruf „Klarmachen zum Ändern!“ (Entern!) in den Wahlkampf, aber gleichzeitig sagten sie: „Wir sind keine Piraten. Das Recht macht uns dazu.“ Sie tragen ihren Namen quasi aus Protest gegen eine veraltete Einschätzung „ganz normaler“ Handlungsweisen.

Ein Piratenwähler gab bei einem Diskussionsforum deshalb zu bedenken: „Mit ‚Partei Freiheit’ oder ‚Die Freiheitlichen’ (o.k., ist in Österreich negativ besetzt) oder so ähnlich könnte man das Gleiche
aussagen und jedem wäre sofort klar, dass man zwischen FDP und Grünen positioniert ist, und der Parteiname wäre positiv besetzt. Auch wäre
  das Schützenswerte sofort klar, im Grundgesetz und in der Nationalhymne 
geht es zentral um das Thema ‚Freiheit’, das inzwischen überall zu kurz
kommt…“

Zwar ist das nur die Aussage eines einzelnen Wählers, aber einer der deutschen Kandidaten der Piratenpartei nannte sich stolz einen „Feuerwehrmann der bürgerlichen Freiheiten“. Diese grundanständige Verknüpfung von Feuerwehr & Bürgerlichkeit deckt sich nicht ganz mit dem romantischen Freibeuterimage (und übrigens auch nicht mit der euphorischen Einschätzung Jens Bergers beim „Spiegelfechter“).

Trotzdem wäre es falsch, den „Aufstand der technischen Intelligenz“ gegen Gängelung und Kontrolle nun als Unmut von „Anarcho-Spießbürgern“ abzutun. Es handelt sich um einen Teil der radikalisierten Mitte, für den die alten Schubladen (vielleicht) nicht mehr passen. Aber neue Grüne sind es nicht.

Mit der Piratenpartei würde sich eine dritte liberale Kraft – neben FDP und Grünen – im deutschen Parteienspektrum etablieren. Ob es eine Partei für die nächste Generation wird (oder eine breit aufgestellte Bürgerrechtsbewegung) muss sich erst noch zeigen.

Die Piraten – Aufstand der technischen Intelligenz? on CARTA | 36 comments