Vielleicht konnte sich der eine oder andere Fernsehzuschauer noch ordentlich aufregen, über die Naivität der Vertreter von Nordzucker und DIHK, die im Einspieler mit glänzenden Augen von den Vorteilen des Euros schwärmten. Oder manch einer zu dem Schluss kommen, dass jemand, der bei aller intellektuellen Schärfe Wörter wie Dumpfbacke benutzt, vielleicht noch ein klein wenig am Kanzlerformat arbeiten muss.

Doch dass Thilo Sarrazin einräumte, nach gründlichen empirischen Studien, wie sie sein selbsternanntes Markenzeichen sind, zum Schluss gekommen zu sein, dass „der Euro uns immerhin nicht geschadet hat“, nahm doch deutlich Schwung raus aus der Debatte. Da half es auch kaum, dass er rasch versicherte, auch keine messbaren Vorteile gefunden zu haben und darauf hinwies, dass die Währung seit der Krise Unfrieden stiftet. Peer Steinbrück konterte mit integrierten Finanzmärkten und entfallenen Währungsrisiken, er sprach von der politischen Union, von Verantwortung, Solidarität – um schließlich und endlich in einem Satz den Grund für das Unbehagen vieler mit dem Geld in ihrer Tasche zu nennen: Es handele sich einfach um komplexe ökonomische Zusammenhänge, die schwer zu erklären sind.

Ja, es ist kompliziert. So kompliziert, dass selbst der Agent Provocateur Sarrazin in seinem Buch offenbar keinen Lösungsvorschlag hat, wie ein Europa ohne Euro konkret aussehen soll. Zumindest hat Günther Jauch keinen gefunden und der Autor wollte sich vor laufenden Kameras nicht festlegen. Auch die künftigen Sarrazin-Leser werden wahrscheinlich beim 464 Seiten starken Werk rasch zu den saftigen Stellen mit der Buße für Holocaust, sich sonnenden Griechen, die man ja durchaus persönlich gern haben kann, oder der Finanzmentalität der Italiener durchblättern, auf dass sie, je nach Gesinnung, ein eisiger oder wohliger Schauer überläuft.

Das Zahlenwerk mit anderen Statistiken zu überprüfen, das werden die wenigsten auf sich nehmen. Es ist wie mit der endlosen Diskussion über den Teuro. Man kann darüber schimpfen, dass alles teurer wird und uns der Euro das Leben versaut hat, oder sich Inflationsdaten und den Warenkorb der Statistiker vornehmen und mal reinschauen. Vielleicht sind alle irgendwann ja endlich so gelangweilt von den ewig gleichen Argumenten, dass man sich dieser Arbeit mal gemeinsam unterziehen kann.

Was ist, abgesehen von persönlichen Empfindlichkeiten, eigentlich eine Währung? Ein Mittel um den Transfer von Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen – ohne eine Gegenleistung in Form von anderen Waren und Dienstleistungen zu liefern. Wie wollen wir also in Zukunft damit arbeiten? Und wie können wir den Euro, der sich bislang durch alle Finanzkrisen so wacker und stabil geschlagen hat, dafür nutzen, dass in Europa wieder Zufriedenheit einkehrt? Das wäre mal eine interessante Diskussion. Wenn auch eine anstrengende.

Sarrazin weiß es auch nicht on CARTA | 4 comments

Dabei sind sorgenvolle Zeiten eigentlich Zeiten der Sozialdemokratie: Gerade im Zeichen von Abschwung, Angst vor Arbeitslosigkeit, Überschuldung und Zukunftsunsicherheit setzen die Wähler auf soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, auf das Soziale der sozialen Marktwirtschaft. Doch in dieser Krise verschwenden die Deutschen kein Herzblut für die SPD.

Warum ist das so? Und wo liegen die Chancen einer baldigen Wiederauferstehung?

Grund der desolaten Verfassung: Die SPD ist nicht mehr SPD, nicht mehr die Partei, die soziale Gerechtigkeit in den Schnittpunkt zwischen Wirtschaft und Beschäftigung stellt. Die SPD hat durch den Zangenangriff von links und rechts ihre Mitte verloren. Bei ihren Themen Gerechtigkeit, Chancengleichheit, gute Gesundheit und sichere Rente haben andere, oft die Linke, die Meinungsführerschaft übernommen oder die Union sich als handlungsfähiger erwiesen. Seit Ypsilanti mutet keine andere Partei ihren Wählern soviel Ungewissheit zu. 55 Prozent ihrer Wähler wollen sie weiter links sehen, 39 Prozent in der gemäßigten Mitte – kaum jemand da, wo sie sich jetzt windet. Dennoch sind nur 34 Prozent für Rot-Rot auf Bundesebene. Die SPD gilt als wenig vertrauenswürdig, ihre Worte haben kaum Bestand, zudem als  zerstritten durch Richtungskämpfe, zermürbt durch viele hohe Niederlagen. Sie steht für Vergangenheit, nicht für Zukunft.

Dann noch ihr Personal: Gabriel, Steinmeier und Nahles gegen Merkel, zu Guttenberg, von der Leyen und Westerwelle. In der Liste der Politiker, denen eine wichtige Zukunftsrolle zugetraut wird, liegt die Konkurrenz von der Union weit vorn, die SPD-Garde weit hinten. Im Sinkflug ist nun auch Fraktionschef Steinmeier, seitdem sein Angriff auf Merkel und seine Linksanbiederung als wenig authentisch angesehen werden. Dennoch wird er mit klaren Abstand als Führungspolitiker gesehen. Unter den SPD-Anhängern wollen 67 Prozent Steinmeier als Nummer Eins, nur 23 Prozent Gabriel, gerade noch 10 Prozent Andrea Nahles.

Keine Richtung, kein Thema, keine Machtoption, keine Politiker: So sieht der bemitleidenswerte Zustand der SPD für die Wähler derzeit aus.

Und dennoch sollte Schwarz-Gelb nicht zu laut triumphieren. Sie SPD nämlich hat große Chancen auf baldige Wiedergenesung: Es gibt weiterhin einen breiten Konsens über die Wichtigkeit politischer Aufgaben. Nach wie vor dominieren sozialdemokratische Themen die politische Agenda der Deutschen: Bildung, Abbau der Arbeitslosigkeit, gerechte Altersver-sorgung, richtige Verteilung der Steuerlast, Familienpolitik und Umweltschutz. Schwarz-gelbe Mehrheiten sind also keinesfalls selbstverständlich. Zumal die SPD im Wählerfazit über Schwarz-Rot kaum schlechter als die Union bewertet wurde. Viele Wähler suchen den Anwalt und Unterstützer der kleinen, redlichen Leute. Die gemäßigt linke Kraft, die ihre Ziele auch durchsetzen kann. Und gerade dem wird die aktuelle SPD nicht gerecht. Gerade Gestaltungskompetenz jedoch könnte ihr Abgrenzungsmerkmal gegenüber der Linkskonkurrenz sein.

Die gute alte Sozialdemokratie à la Brandt und Schmidt, die auch für Wähler der Mitte attraktiv war, ist also keinesfalls überholt. Nur braucht sie klassische SPD-Themen und keine falschen Machtstrategien; Sozialdemokraten und keine Parteisoldaten. Sie braucht die Renaissance sozialdemokratischer Kompetenz, sie braucht Steinbrück und den Außenminister Steinmeier, nicht jedoch Parteistrategen vom Schlage Gabriels und Nahles’.

Wie ist das Ist-, wie das Wunschbild der SPD? Gesehen wird sie derzeit als an allen Ecken verbeultes Gefährt, das – ähnlich einem ICE – in beide Richtungen fahren kann. Viel lieber wäre den Wählern dagegen ein guter, zuverlässiger, solide laufender Polo. Einen, auf den – und dessen Geradeausfahrfähigkeiten – man sich verlassen kann

SPD weiter im Sinkflug: keine Richtung, kein Thema, keine Machtoption, keine Politiker on CARTA | 3 comments

Denn der katastrophale Einbruch auf gerade einmal 23 Prozent kommt nicht von ungefähr und stellt lediglich die elektorale Reaktion auf eine gut zehn Jahren andauernde Strategie- und Führungskrise der ältesten deutschen Partei dar. Gerade in der Post-Schröder-Ära hat die interne Kluft zwischen Regierungs-SPD – repräsentiert durch u.a. Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Sigmar Gabriel – und linken Stimmenmaximierern – vor allem Klaus Wowereit, Andrea Nahles, Björn Böhning – dafür gesorgt, dass die SPD in sich tief gespalten und daher ohne strategischen Kompass und unmissverständliche politische Ausrichtung durch die bundesdeutsche Parteienlandschaft getaumelt ist.

Doch anstelle die Niederlage bei der Bundestagswahl zu einem internen Dialogprozess zu nutzen, an dessen Ende eine klare Neuausrichtung der Partei stünde, hat sich die SPD-Spitze darauf geeinigt , ihre interne Zerrissenheit institutionell zu verfestigen. So bleiben denn auch mit Ausnahme von Peer Steinbrück die Gesichter die alten. Lediglich ihre Reihenfolge ändert sich. Dass die Partei gerade wegen ihrer Janusköpfigkeit elektoral entzweigeschlagen wurde und mehr als eine Million Stimmen an die Linke abgeben musste, scheint die Altvorderen dagegen kaum beeindruckt zu haben. Wie ist es sonst zu erklären, dass sie gerade aus der große Koalition mit den Christdemokraten hinausgewählt, diese durch eine inner-parteiliche zu ersetzen planen?!

Mit dem Trio Gabriel, Nahles und Steinmeier mag eine moderate Annäherung an die Linke durchaus möglich sein. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob sie der SPD auch den erhofften Stimmenzuwachs bringen wird. Denn mit ihrer „Spagatstrategie“ (SpOn) nimmt die designierte Führungstroika lediglich eine Akzentverschiebung vor, ohne ihr Kernproblem zu lösen: Denn die SPD steht für alles, aber für nichts richtig. Gerade aber die Gewinne der FDP und der Linken haben wieder einmal bewiesen, dass der deutsche Wähler nichts mehr schätzt als Berechenbarkeit.

Hinzu kommt die Gefahr, dass dem linken Flügel um Klaus Wowereit und Andrea Nahles bereits der Eindruck anhaftet, sie würden eine tief greifende Erneuerung und Neuausrichtung der Partei den eigenen Karriereplänen opfern. So kritisiert bereits Hermann Scheer in einem offenen Brief: „Mit denselben Methoden, die die Partei über Jahre hinweg gelähmt haben und die Rolle und Funktion gewählter Führungsgremien sinnentleert haben, kann die Partei nicht zu neuer Motivation und Kraft finden.. “Schon wieder wird offenbar versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, die der Parteivorstand und der Parteitag dann abnicken sollen.”

„In der Liebe wie im Geschäft, in der Wissenschaft, wie beim Weitsprung muß man glauben, ehe man gewinnen und erreichen kann…” schrieb Robert Musil in “Der Mann ohne Eigenschaften”. Ans Gewinnen glauben in der SPD nur mehr die Altvorderen, bei allen anderen bröckelt selbst der Glaube an Wunder.

Einmal angetreten, zweimal verloren: SPD demontiert sich weiter selbst on CARTA | 2 comments

Der Haushaltsentwurf gleicht einem Spiegelbild des Zustands unserer Gesellschaft: So geben wir beispielsweise – aus einem Gesamtvolumen von 327 Mrd Euro – für Wirtschaft und Technologie mit 6,3 Mrd Euro nur unwesentlich mehr aus als für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (5,4 Mrd). Wenn man dabei in Rechnung stellt, dass ein großer Teil des BMWi-Haushalts immer noch in die Kohle fließt, fragt man sich, was da noch für neue Technologien übrig bleibt. Jedenfalls weniger als für die Landwirtschaft. Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind uns in Summe 6,4 Mrd Euro wert. Hingegen bleiben für Sigmar Gabriel und seine Umweltvisionen ganze 1,5 Mrd Euro. Soviel zum Thema „…und deshalb fördern wir massiv die Erneuerbaren Energien“.

Die Bundesschuld in Höhe von 41 Mrd Euro, das sind weit über zehn Prozent des Gesamthaushalts, überspringen wir jetzt einfach mal, denn da wird uns ohnehin nur noch schwarz vor Augen. Stattdessen wenden wir uns dem krassesten Gegensatz zu, den das Staatsbudget einer sich modern und innovativ glaubenden Industrienation wohl nur aufweisen kann: Es ist die Diskrepanz zwischen den Häusern „Schavan“ (10,3 Mrd Euro) und „Scholz“ (153, 1 Mrd Euro). Die Bildungsrepublik Deutschland hat zwar den Anteil ihrer Ausgaben für Forschung und Entwicklung unter Kanzlerin Merkel beachtlich gesteigert, wie die Statistiken des Bildungs- und Forschungsministeriums glaubhaft belegen. Und doch wenden wir für die Gestaltung unserer Zukunft nur einen Bruchteil dessen auf, was in die chronisch defizitären Sozialkassen fließt. D a s ist das Surreale an der bundesdeutschen Haushaltspolitik.

Wohlverstanden: Uns geht es nicht darum, an der bescheidenen Höhe der gesetzlichen Rente oder den Zuwendungen für chronisch Kranke herumzumäkeln. Wer nachweislich bedürftig ist, dem muss staatlicherseits geholfen werden. Was aber, genau wie die rätselhaften Bilder eines Dali oder Magritte, der näheren Betrachtung bedarf, sind die Proportionen: Wenn wir annähernd die Häfte (!) des gesamten Bundesetats für den Bereich Arbeit und Soziales (sprich: gesetzliche Rente, Arbeitslosenversicherung, Kurzarbeitergeld etc.) aufwenden, hingegen nur drei Prozent für Bildung und Forschung, dann ist das schon ein Statement. Es besagt, dass der soziale Frieden, die vielgepriesene „Gerechtigkeit“ uns ziemlich genau 15 mal soviel wert sind wie die Zukunftssicherung einer ganzen Gesellschaft. „Ein Euro für die Optischen Technologien, 15 Euro für die Rente. Zwei Euro für neue Werkstoffe, dreissig für die Arbeitslosenversicherung…“. Man möchte bei den Haushaltsverhandlungen (lieber nicht) Mäuschen spielen.

Das Ernüchternde an dieser Bildbetrachtung ist: Es kann kaum besser werden. Deutschland hat sich vor Jahrzehnten prinzipiell dafür entschieden, seine sozialen Sicherungssysteme auf dem Umlageverfahren zu basieren. Da aber die Zuflüsse nicht reichen, muss der Staat permanent nachschießen – oder die Steuern respektive die Sozialabgaben erhöhen. Über die Alternative, nämlich eine kapitalgedeckte Kranken- oder gar Altersvorsorge, darf man seit der Finanzkrise nicht mehr öffentlich sprechen: „Das hätte Millionen von Rentnern in den Ruin gestürzt“, schallt es einem nur noch entgegen. Dass es an den Börsen, nach starken Jahren, auch einmal in den Keller gehen kann, ist einer zutiefst risikoaversen Gesellschaft schlichtweg nicht vermittelbar.

Und so ziehen wir weiter, von Etatposten zu Etatposten, als seien es die Bilder einer Ausstellung. Die Relation der Einzelposten zueinander ist so „bloßstellend“, wie Neo Rauch es vom Genre der Zeichnung sagt: „Man ist des Kolorits entkleidet“, so der Künstler am 23.6. in der Neuen Nationalgalerie. Die Bundesrepublik porträtiert sich mit dem Haushaltsentwurf 2010 als ein Land, das ernsthaft Gefahr läuft, in seiner „Verkarstung“ (Peer Steinbrück am 24.6.) zu erstarren. Es ist zumindest hochgradig optimistisch anzunehmen, dass die Bundestagswahl daran grundlegend etwas ändern könnte.

Peer Steinbrücks Etatentwurf: Bilder einer bloßstellenden Austellung on CARTA | 9 comments

Indes wird über die Tatsache, dass die ohnehin schon ausgepressten öffentlichen Haushalte durch die Abwrackprämie noch mehr geschröpft werden, in diesem Land gar nicht mehr diskutiert. Tapfere Verteidiger einer budgetären Austerität wie etwa Otto Fricke von der FDP oder Michael Fuchs von der Union werden kurzerhand als Spielverderber an den Rand gedrängt. Von dort könnten Kassandras Rufe allerdings bald als Bumerang zurückkehren: Wenn die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr tatsächlich um vier oder mehr Prozent zurückgeht, dann führt das zu Steuerausfällen von bis zu 25 Mrd Euro. Vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist Deutschland dann etwa so weit entfernt wie Bayern München von der nächsten Runde der Champions League.

Den Bundesfinanzminister scheint dies nur bedingt zu kümmern. Zwar treibt auch ihn die Sorge um, dass „diese wahnsinnigen Kredite, welche die Staaten jetzt aufnehmen“, durchaus „zur nächsten Krise führen (können), wenn wir nicht aufpassen“ – so Peer Steinbrück im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 12.4.2009. Deshalb will der SPD-Politiker „die in den Markt gepumpte Liquidität“ bei nächster Gelegenheit auch „wieder einsammeln“.

Geradezu genüsslich spricht Steinbrück aber ein paar Absätze weiter von der sich verbreitenden „Auffassung, dass die herrschende Theorie der letzten 10, 15 Jahre vom abgemagerten Staat die falsche war“. Man müsse fortan „den Korridor definieren, in dem der Markt seine Kraft entfalten kann“. Schließlich sei es der Markt gewesen, der die Aktionäre der Hypo Real Estate enteignet habe – und nicht „der böse Staat“. Der sei ja erst eingeschritten, als der Aktienkurs am freien Markt schon in den Keller gefallen sei.

Dass der Markt für Enteignungen sorgt, war uns so noch nicht bewusst (mehr hier). Noch irritierender jedoch nimmt sich die Mühelosigkeit aus, mit der der raumgreifende Paradigmenwechsel hin zum allmächtigen Staat alle Hürden zu nehmen scheint. So zitiert im österlichen Feuilleton der FAZ Thomas Strobl absätzelang aus Alfred Müller-Armacks (Foto) „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ (erschienen 1946), nur um den Nachweis zu erbringen, dass selbst die Urväter der sozialen Marktwirtschaft von Anfang an gegen „jegliche Hochstilisierung der Marktwirtschaft zum gesellschaftlichen Kult“ gewesen seien.

Die Marktwirtschaft sei „nur ein überaus zweckmäßiges Organisationsmittel, aber auch nicht mehr“, heißt es bei dem in Münster lehrenden Nationalökonomen Müller-Armack. Dem späteren Staatssekretär in Ludwig Erhards Bundeswirtschaftsministerium zufolge wäre es „ein verhängnisvoller Irrtum, der Automatik des Marktes die Aufgabe zuzumuten, eine letztgültige soziale Ordnung zu schaffen“, zitiert Strobl weiter aus Müller-Armacks Werk und jubiliert geradezu aufgrund weiterer Fundstellen: Ob Mindestlöhne oder Reichensteuer, Kinderbeihilfen oder Mietzuschüsse – Müller-Armack habe einer umverteilenden Wirtschafts- und Sozialpolitik „große Spielräume“ zugebilligt.

Na super. Wenn schon die FAZ für solcherart aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate einen Aufmacher reserviert, dann können wir wohl bald einpacken. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da wird, ohne dass er sich wehren könnte, einer der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft quasi zum Taufpaten der Abwrackprämie gemacht. Diese Krise ist wirklich – um noch einmal Peter Raue zu bemühen – ein „Phänomen“. Schlimm nur, dass eine entscheidende Frage nicht gestellt wird: Wer übernimmt eigentlich die politische Haftung für die gigantischen Schuldenberge, die die nachfolgenden Generationen vorfinden werden? Wir harren der Antwort und konstatieren: Die Nachrichten vom schleichenden Absterben marktwirtschaftlicher Überzeugungen können nicht als stark übertrieben bezeichnet werden.

Die FAZ enthüllt’s: Ludwig Erhard-Intimus hätte Abwrackprämie befürwortet on CARTA | 3 comments

Aber wann, wenn nicht jetzt, wäre eigentlich eine Meinungshausse für die SPD zu erwarten? Jetzt, wo Angst und Wut die herausragenden Urteilskriterien der Deutschen sind: Angst vor der Zukunft, vor wieder wachsender Arbeitslosigkeit, vor weniger Barem, davor, in Zeiten der Globalisierung nicht mehr mithalten zu können. Wut auf die zunehmend ungerechtere Verteilung der Einkommen. Auf eine Heuschreckenwirtschaft, die keiner mehr versteht und betrügerischem Tun Tür und Tore öffnet.

Bundestagswahlergebnisse seit 1949

Wann, wenn nicht jetzt, wo 83 Prozent der Deutschen Zukunftsängste haben, 45 Prozent zu verarmen fürchten und die politischen Einstellungen auf Linkskurs gehen:

– 68 Prozent der Wahlberechtigten sind für die Einführung von Mindestlöhnen.

– Für 82 Prozent gehört die Rente mit 67 abgeschafft.

– 62 Prozent halten die Beteiligung deutscher Truppen an Einsätzen in Afghanistan für falsch.

– Und für 67 Prozent sollten wichtige Unternehmen, wie Energie, Telekom oder Bahn, die teilweise schon in die Privatwirtschaft entlassen wurden, staatlich betrieben werden.

Wann, wenn nicht jetzt, wo Deutschland ruckt – und zwar nach links: 34 Prozent der Deutschen bezeichnen inzwischen ihre politische Grundeinstellung als „links“, vor 25 Jahren waren es nur 17 Prozent. Starker Staat statt starke Wirtschaft, so das Credo, nachdem jahrelang „Entfesselung“ gepredigt wurde. Deutschland ist im Grunde ein sozialdemokratisches Land.

Und dennoch dümpelt die SPD aktuell unter 25 Prozent in der Sonntagsfrage! Dafür gibt es drei Gründe:

1. Die SPD hat ihre Wähler schwer enttäuscht: Zerstrittenheit, keine klare Linie, kein Profil, kein Konzept, kein sozialdemokratischer Markenkern ist da zu spüren. Die SPD ist nicht mehr die klare sozialdemokratische Partei, die Wirtschafts- mit Sozialkompetenz verbindet, nicht mehr die „Mittel zum guten Zweck“-Partei.

2. Die SPD ist im Grunde zwei Parteien. Ist sie Nahles oder Müntefering? Steht sie für oder gegen Schröders Agenda? Ist sie Reformbefürworter oder -gegner? Für oder gegen eine Koalition mit den Linken? Warum werden deren Minister Steinbrück und Steinmeier mehr von CDU- als von SPD-Wählern geschätzt? Warum ist die SPD so wie sie ist? Weil die Partei hin und hergerissen ist zwischen den politischen Polen: Zwischen fördern oder fordern. Zukunft wagen oder Vergangenheit sichern. Chancen nutzen oder Risiken vermeiden. So hängt sie fest zwischen Partei des Möglichen und Partei des Nötigen. Zwischen gestern und morgen: Die SPD ist zwei Parteien! SPD heißt Beliebigkeit, schlimmer: völlige Ungewissheit wählen.

3.  Die SPD leidet unter dem Y-Faktor der wahltaktischen-waghalsigen Beliebigkeit: Mal mit, mal ohne Links, je nach persönlichem Pöstchengeschachere. Zudem versagt die SPD ausgerechnet bei der vornehmsten aller sozialdemokratischen Tugenden: Die Gesellschaft zu versöhnen statt zu spalten. Ihr Umgang in Hessen mit den vier „Rebellen“ war für viele Wähler ein noch stärkerer Grund, sich von den Genossen zu verabschieden als die Links-Volte.

Hessen hat den Paradigmenwechsel beim Wahlentscheid wie zuvor in Bayern endgültig bestätigt: Nicht mehr Ökonomie und Soziales, sondern Psychologie wird gewählt: Nicht Sachpolitik sondern Vertrauen, nicht die gute Leistung sondern die gerechte Strafe. Aus „Pro“-Wähler werden immer häufiger „Kontra”-Wähler. Nur noch jeder zweite Deutsche wählt die Partei seiner Überzeugung, über 40 Prozent dagegen aus Enttäuschung eine andere als die im Grunde präferierte.

Was also ist für die SPD zu tun?

Es gibt vier Wege, für die Volkspartei SPD wieder Rückhalt unter den Wählern zu erhalten. Alle vier beinhalten „klare Kante“.

A. Die SPD als “Frontrunner-Partei“ der „Vereinigten Linken“

Die SPD macht sich rigoros zur Sammlungsbewegung der Linken — mit aller Konsequenz in Parteiprogramm und beim Kandidaten; denn immerhin gibt es in Deutschland 40 Prozent Wähler links der Mitte. Mit dem neuen Ansatz zur neuen Glaubwürdigkeit muss noch heute begonnen werden. Roland Koch hat das in einem Jahr nicht geschafft, die Zeit wird also denkbar knapp.

B. Der New Deal der SPD

Das morderne Linkssein der SPD müsste flankiert werden durch „Commitment“- Politik, dem „New Deal“ der wechselseitigen Verpflichtung zwischen Politik, Unternehmen und Beschäftigten: Die SPD betreibt unternehmerfreundlichere Politik, verlangt zugleich aber von den Unternehmen mehr Sicherheit für die Beschäftigten. Sie fordert dafür von den Beschäftigten mehr Leistung, Flexibilität, Mobilität, geringere Einkommenszuwächse. Alles unter der Mediation der SPD.

C. Die SPD als Partei der wirtschaftlichen Vernunft

Der dritte Weg: Rigorose Mittelstands- statt Multipolitik. Zu selten haben internationale Konzerne die ihnen gewährten Vorteile an die Mitarbeiter zurückgegeben. Zu negativ haben „Entlassungen trotz Rekordgewinnen“ zuletzt das Image der Wirtschaft geprägt. Der Mittelstand dagegen schafft dagegen Beschäftigungszuwachs. Seine Spitzen stehen Probleme der Mitarbeiter deutlich näher als Shareholderdenke. Unter der Ägide des in der Wirtschaft hoch angesehen Steinbrück könnte die SPD die Partei des Mittelstandes werden.

D. Die SPD als Kümmerpartei

Die SPD muss wieder Kümmererpartei der kleinen Leute werden: Ihr Credo ist das der sozialen Gerechtigkeit, die Reduzierung des Unterschieds zwischen Arm und Reich, Ost und West, Alt und Jung. Mit der SPD ist das Motto: „Du darfst so werden, wie ich warst!“ nicht ganz unrealistisch.

Fazit: Die SPD muss Aufstiegschancen verdeutlichen statt Abstiegsängste bedienen. Probleme überwinden statt Leiden lindern. Mit einer Care-Paket-Politik allein kann man Visionen eben nicht glaubhaft vertreten.

Klaus-Peter Schöppner ist Geschäftsführer der TNS Emnid Politik- & Sozialforschung GmbH.

Update: Hier noch ein Text von unser Beirätin Corinna Emundts zur Identitätskrise der SPD.

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