Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent. Über die Hälfte der Mitglieder hatte der Partei den Rücken gekehrt, der Vorsitzende war von der Fahne gegangen (und hat ein Trauma hinterlassen), im Bund war die SPD mit Steinmeier auf nie dagewesene 23 Prozent abgestürzt.

Gab es je eine Aufarbeitung dieser dramatischen Entwicklung? Eine Art Einkehr? Eine Schadensbilanz? Nein. Davor hat die SPD immer zurückgescheut. Nach jeder Abspaltung, nach jeder Niederlage hieß es auf den Parteitagen: Jetzt müssen wir nach vorn blicken, nur nicht zurück.

Heute ist die SPD im Kern ein erweiterter Seeheimer Kreis. Und die Partei fühlt sich ganz gut dabei. Sie hat erreicht, was ihr rechter Flügel immer wollte. Sie ist in der glücklichen Lage, nach jeder Wahl mit staatspolitisch erhobenem Zeigefinger sagen zu können, sie müsse nun aus Verantwortungsbewusstsein eine große Koalition mit der CDU eingehen. Für die einstigen „vaterlandslosen Gesellen“ ist das vermutlich das höchste der Gefühle.

Mit den Grünen aber wird es im Bund nicht reichen. Die Erinnerungen an die Enttäuschungen der ersten rot-grünen Koalition sind noch zu stark. Die Linken werden weiter die Unberührbaren bleiben. Sie sind für Sozialdemokraten unwählbar (wg. SED), sie sind nicht regierungsfähig (wg. Afghanistan) und sie sind abgrundtief böse (wg. Lafontaine). Auch die Piraten kommen als Koalitionspartner noch lange nicht in Betracht: Sie sind zu jung, zu unbedarft und zu unberechenbar (aber – das sagen alle – sie sind viel netter als Oskar Lafontaine).

Die Vierteilung der Opposition sichert der Rumpf-SPD die ideale Ausgangslage für eine immerwährende große Koalition.

Und die Begründung lautet: Die krisenhafte Entwicklung des Eliten-Projekts Europa erfordere in den nächsten Jahrzehnten ein starkes deutsches Zentrum, eine nationale Zweidrittel-Herrschaft der Oligarchen aus SPD und CDU.

Für die Piraten ist diese Elitenpolitik ein günstiger Nährboden. Sie können in aller Ruhe wachsen. Selbst ohne Programm. Die Grünen aber werden in eine Zerreißprobe geraten: Die eine Hälfte will zurück zu den eigenen Wurzeln, die andere Hälfte will zurück in die Regierung. Und die Linken? Sie reiben sich auf im kalten Ost-West-Konflikt und treiben ihre Jungwähler zuverlässig zu den Piraten.

Das bedeutet: So lange die CDU das Kunststück fertigbringt, an ihrem rechten Rand eine Abspaltung zu vermeiden, stehen ihr alle Optionen für ein “Weiter so” offen. Und so lange die SPD die 20 Prozent-Hürde knackt, hat sie gute Aussichten auf einen festen Logenplatz an der Seite der CDU.

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Denn mit den aktuellen sieben Prozent in der bundesweiten Emnid-Sonntagsfrage erhöhen die Piraten den Anteil der Wähler, der nicht koalitionsfähige Parteien wählt, auf ca. 20 Prozent. Von seltenen Fällen wie Bayern, Sachsen, evtl. auch NRW abgesehen, werden Mehrheiten bald unberechenbar, oder die Großen einigen sich sofort auf die oft einzig verbleibende stabile Koalition: Schwarz/Rot. Die etablierten Kleinen werden durch die groß werdenden Piraten zumeist auf den Status ‚oppositionelles Beiwerk‘ zurückgestutzt.

Das Phänomen ‘Pirat‘ wurde im Grunde lange erwartet: Weil es in einer sich stark fragmentierenden Gesellschaft (‚Jeder hat seine Welt‘) kein eindeutiges ‘richtig‘ oder ‚falsch‘ mehr gibt und politische Rituale kaum mehr ernst genommen werden, reduziert sich die Macht der Autoritäten. Unzufriedene, Exoten und Basisdemokraten haben an deren Stelle Konjunktur: Mitdenken – Mitreden – Mitbestimmen ist ihre Marschroute, fast egal, was ‚hinten herauskommt‘, Hauptsache:  alle twittern mit. Und weil das Internet  einen großen Transparenzschub auslöst, gehört alles an die Öffentlichkeit – und nichts mehr in die Hinterzimmer des Entscheider-Establishments.

Die Abkehr vom Etablierten macht die Piraten vor allem für die Polit-Frustrierten interessant. Ihren größten Wähleranteil rekrutieren sie folgerichtig aus den Nicht-Wählern, von denen derzeit fast jeder Vierte ‚orange‘ wählen würde. Unter den Links-, Grün- und FDP-Wählern vom Herbst 2009 ist es etwa jeder Zehnte. Wenig attraktiv sind die Netzaktivisten dagegen für die Großen: Nur drei Prozent der SPD- und weniger als zwei Prozent der damaligen Union-Wähler gehen derzeit an die Piraten verloren. Klammheimlicher  Sieger der Piraterie ist also CDU/CSU, weil sie relativ ungeschoren bleibt, sich das konkurrierende linke Lager dagegen weiter zersplittert.

Im Gegensatz zu den früheren Grünen, die in ihren Kinderschuhzeiten hauptsächlich jüngere Öko-Aktivisten ansprachen, sind die Piraten in allen Schichten der Parteiverdrossenen zu finden. Im Grunde sind sie eine ‚Partei der Mitte‘: Besonders häufig unter den 30- bis 44-Jährigen, Männern, Berufstätigen mittlerer Einkommen sowie mittlerer Bildungsabschlüsse zu finden. Weil Staat und Gesellschaft  gerade von diesen Bürgern am meisten fordern und ihnen am wenigsten geben, sind hier Politfrust und Abkehr vom etablierten Systemen besonders groß.

Dennoch ist eine Piraten-Karriere nach grünem Muster noch ein weiter Weg: Den Praxistest müssen die Politrevoluzzer erst noch bestehen. Denn Charme und Authentizitätsbewunderung halten nur eine beschränkte Zeit.  Auch die Piraten müssen sich die Frage: ‚Wofür stehen die eigentlich‘? gefallen lassen, müssen was bewegen, müssen liefern. Zudem kann das große Experiment maximaler Transparenz leicht in Widerspruch, Entscheidungslethargie  und Nichtverantwortung enden, wenn alle mitentscheiden – und ‚keiner es gewesen ist‘. Weitere Gefahren drohen durch ein mögliches ‚Sprechblasenparteiprogramm‘. Und wenn die ungezügelten Netzaktivitäten im ultimativen Frustmotiv, der innerparteilichen Zerstrittenheit, enden.

Schon in Schleswig-Holstein, erst recht am 13. Mai in NRW, erfolgt der richtige Praxistest, die vorläufige Entscheidung über das ‚Delete‘ oder ‚Enter’ der Piratenkarriere:  Dann nämlich, wenn in einem Lagerwahlkampf jede Stimme zählt.

Bleiben die Piraten an Bord? on CARTA | One comment

Zum Jahreswechsel versuchte deshalb der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, sein Team in einem fast verzweifelt klingenden Aufmunterungsbrief aus der drohenden Depression zu holen. Mit ausgiebigem Schulterklopfen für die tollen Leistungen der Kollegen und einem wohlgefälligen Blick auf das neue „revolutionäre Nachrichtenstudio“ hoffte er, den „zermürbenden Defätismus“, der sich im Sender breitgemacht habe, eindämmen zu können. Auch ein passendes Kafka-Zitat wird bemüht. Ob diese Seelenmassage hilft?

Schon meldet sich eine senderinterne Opposition zu Wort, die dem „Landratsamt vom Lerchenberg“ neues Leben einhauchen will. Zwar können die jungen ZDF-Mitarbeiter (aus Rücksicht auf ihre Verträge) dem mutigen Beispiel der offen auftretenden ORF-Kollegen (noch) nicht folgen, doch sammeln sie schon mal ihre Truppen. Über einen anonymisierten Mail-Account ging der Kassiber „Freiheit für das Zweite“ an potentielle Mitstreiter. Der erste Rücklauf, so ein Sprecher der Gruppe gegenüber Carta, sei ermutigend.

Hier der Wortlaut des Briefs:

Liebe Kollegen,

Schade, das ein solcher Protest beim ZDF nicht möglich ist. Wie sagte doch Nikolaus Brender im SPIEGEL: “Parteipolitische Methodik droht gerade den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu okkupieren” und “(es gibt ein) Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen”.

Die Verhältnisse, die beim ORF den Protest auslösten, lassen sich “eins zu eins” auf das ZDF übertragen. Auch hier gibt es politische Einflussnahme und eine übergroße Nähe mancher Journalisten zur Politik (allein zwei ZDFler wurden als Kandidaten für Sprecher-Posten in der Bundesregierung genannt – einer ist es ja dann geworden).

Auch der Wechsel eines ehemaligen Staatskanzlei-Chefs auf einen Direktorenposten sowie die Spekulationen um einen erneuten Wechsel eines noch amtierenden Staatskanzlei-Chefs auf eine Verwaltungs-Position bleiben unkommentiert. Dies alles hat, wenn überhaupt, nur leisen Protest ausgelöst.

Wir paar jungen Nachwuchs-ZDFler müssen leider anonym bleiben, um unsere (meist befristeten/wackligen) Verträge nicht zu gefährden. WIR möchten auch noch in ein paar Jahren in einem (nahezu) unabhängigen ZDF arbeiten. Wobei WIR niemals mehr so hohe Pensionsansprüche werden verjubeln können, wie es den Hierarchen, die ein Filz-System im Haus aufgebaut haben, möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Das “Freiheit-für-das-Zweite”-Team

ZDF-Mitarbeiter fordern: „Freiheit für das Zweite!“ on CARTA | 41 comments

Dieser Antrag wird von zahlreichen anderen Parteigliederungen unterstützt. Doch auf dem Weg durch die Antragskommission ändert sich der Antrag auf wunderliche Weise in sein Gegenteil. Dank eines kleinen Ortsvereins aus Hamburg…

Und hier geht’s zum ganzen Beitrag

Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück on CARTA | No comment

2. Die Wahlbeteiligung schwankte zwischen mageren 44,9 Prozent im südlichen Wahlkreis Wilhelmsburg und sehr beachtlichen 70,5 Prozent im gutbürgerlichen und nördlichsten Wahlkreis Alstertal/Walddörfer (wo Hamburg nicht nur die niedrigste Arbeitslosenrate und die niedrigste Quote an Hartz-IV-Empfängern aufweist, sondern auch die niedrigste Kriminalitätsrate hat). Wie schon bei der Volksabstimmung zur umstrittenen Schulreform gingen die gutbetuchten Hamburger Bürger eher zur Wahl als die ärmeren im Süden der Stadt. Man könnte dies auch als Misstrauensvotum gegen den so genannten „Sprung über die Elbe“ deuten: Die Anbindung der südlichen Stadtteile an die Hansestadt ist dem schwarz-grünen Senat gründlich misslungen.

3. Ihr schlechtestes Ergebnis erzielten die Grünen (und zwar nicht nur wegen des Kohlekraftwerks Moorburg und der geplanten Stadtautobahn) im südlichen Wahlkreis Wilhelmsburg (6,7 Prozent) und in Rahlstedt (6,8 Prozent), ihre besten Ergebnisse erreichten sie in den bürgerlichen oder studentisch-alternativen Milieus in Rotherbaum, Harvestehude, Eimsbüttel (18,5 Prozent) und Altona (17,6 Prozent).

4. Die CDU erreichte nur noch in den Wahlkreisen der „Reichen“,  Alstertal/Walddörfer (29,6 Prozent), Blankenese (26,6 Prozent) und Süderelbe (26,9 Prozent) ein halbwegs anständiges Ergebnis. In Mitte (15,8 Prozent) und Altona (13,7 Prozent) hat sie den Status der Volkspartei eingebüßt. Ole von Beust ist der eigentliche Verlierer der Wahl.

5. Auch die Hochburgen der FDP liegen – wenig überraschend – in den „besseren“ Wahlkreisen Blankenese (10,6 Prozent), Alstertal/Walddörfer (10,3 Prozent) und Eppendorf/Winterhude (8,5 Prozent). In Wilhelmsburg (4 Prozent), Harburg (4 Prozent) und Mitte (4,4 Prozent) kriegt sie dagegen keine Schnitte.

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Das Tor zum Süden (hier die Alte Elbbrücke) muss die Regierung erst noch finden.

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6. Die SPD, die überall enorm zulegte, erreichte ihre besten Ergebnisse in den kleinbürgerlich geprägten Stadtgebieten Bramfeld/Farmsen (54,2 Prozent), Fuhlsbüttel-Alsterdorf (51,2 Prozent) und Rahlstedt (51 Prozent), wo man bei früheren Wahlen eher der CDU zuneigte, aber auch im angenehm weitläufigen Bergedorf (50,2 Prozent). Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die Scholz-SPD des weiteren in den südlichen Stadtvierteln Harburg (51,2 Prozent) und Wilhelmsburg (54,3 Prozent), wo man sich von der Politik seit langem vernachlässigt fühlt. Die großsprecherische „Leuchtturmpolitik“ der CDU (Elbphilharmonie) ist in diesen bodenständigen (und zum Teil von sozialem Abstieg bedrohten) Bezirken wohl als Veralberung empfunden worden.

7. Die Linken erreichten ihre besten Ergebnisse in Altona (11,2 Prozent) sowie in den von Hafenbetrieben geprägten Vierteln des Wahlkreises Mitte (10,3 Prozent). Eine Ausdehnung ihrer Milieus nach Norden ist den Linken nicht gelungen.

8. Die Piraten erzielten – genau wie die Linken – vor allem in dem von Migranten und Subkulturen geprägten Wahlkreis Altona (3,1 Prozent) und im Wahlkreis Mitte (3,8 Prozent) ihre Rekord-Ergebnisse. Insgesamt konnten die Piraten ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl fast verzehnfachen, in absoluten Zahlen nimmt sich ihr Erfolg aber noch immer bescheiden aus.

9. Die Rechte ist offenbar nicht zur Wahl gegangen. Die sehr flachen „Hochburgen“ der NPD finden sich traditionell in den südlichen Wahlkreisen Wilhelmsburg (1,8 Prozent) und Harburg (1,6 Prozent).

10. Fazit: Die Stadtgesellschaft fällt immer stärker auseinander. Das Ziel des wortkargen Wahlsiegers Olaf Scholz wird es sein müssen, die Einwohner der südlichen Bezirke in die Gesamtpolitik der künftigen „Metropolregion Hamburg“ zu integrieren. Die Rathaus-Politik muss transparenter werden, und die Bürger müssen künftig mehr mitentscheiden können, ansonsten wird die Reorganisation des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht gelingen.

(Quelle für die Wahlergebnisse: Statistikamt Nord, Landesliste Gesamtstimmen, Wahlkreise)

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Crosspost vom Magazin der Autoren

Hamburg-Wahl: Die Benachteiligten haben resigniert on CARTA | 9 comments

Soziale Netzwerke und Echtzeitkommunikation gehören seitdem zum festen Bestandteil politischer Kommunikation – doch formiert sich dadurch wirklich eine neue politische Klasse? Sicher ist, dass die Auswirkungen nicht nur online spürbar sind: angesichts sinkender Mitgliederzahlen und einer zunehmenden Wahlmüdigkeit geraten zukünftige Entwicklungspfade der Parteien ebenso in den Blick wie Fragen nach einer mediengestützten Modernisierung des Wählens.

Auf Carta veröffentliche ich in den nächsten Tagen drei kurze Auszüge daraus: im Abschnitt “Parteien reloaded? Die Entwicklung in den USA” geht es um den sich vor den Midterm-Elections gerade voll entfaltenden Kampf zwischen “Online-Linken” und “Online-Rechten”. Im Mittelpunkt stehen dabei “Organizing for America”, die aus der Obama-Kampagne entstandene demokratische Vorfeldorganisation und die “Tea Party Patriots” als deren Gegenstück im konservativen Spektrum.

Der zweite Abschnitt ist der Einstieg in das Kapitel “Die neue politische Klasse“: Hier stelle ich mit Markus Beckedahl, Sascha Lobo und Constanze Kurz drei Vertreter der “digitalen Intelligenz” vor, die mittlerweile wichtige Akteure einer neuen politischen Öffentlichkeit geworden sind. Dieses Trio steht dabei für die möglichen Folgen der “Architektur der Partizipation”, die Tim O´Reilly in seinem Grundlagentext zum Web 2.0 skizziert hat.

Der dritte Auszug nimmt eine “historische Perspektive” ein. Die Passage “Im Maschinenraum der Zensursula-Kampagne” beschreibt die Entstehung des Hashtags “#zensursula” und damit den Beginn der gleichnamigen Kampagne. Profitieren konnte davon zunächst die Piratenpiratei, inzwischen ist auch deutlich geworden, dass an dieser Stelle das Politikfeld der “Netzpolitik” seine Wurzeln hat.

Hier nun der erste Auszug:

Parteien reloaded? Die Entwicklung in den USA

Dass die hierzulande in die Jahre gekommene Organisationsform vielleicht doch noch eine Zukunft hat, zeigt sich in den USA, wo Parteiorganisationen jahrhundertelang nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. In einer überraschenden Wendung scheint gerade dort die Zersplitterung politischer Öffentlichkeit im Verbund mit den Möglichkeiten individuali­sierbarer politischer Kommunikation und Beteiligung neue politische Vergemeinschaftungsformen hervorzubringen.

So ist aus den über die Website My.BarackObama.com registrierten Wahlkampf-­Unterstützern die Vereinigung »Organizing for America« (OFA) hervorgegangen: eine Art Bürgerverband, der sich seitdem als eine zweite Parteibasis neben der klassischen Partei­bürokratie der Demokraten im eher linken, progressiven politischen Spektrum etabliert hat. Oberstes Ziel der OFA ist die Begleitung der präsidentiellen Agenda, sichtbar zum Beispiel bei der Durch­setzung der Gesundheitsreform.

Immer wieder hatte sich Obama über das OFA-Netzwerk an die Unterstützer gewandt und um Rückhalt für seine Ideen geworben. Direkt aus dem Weißen Haus hätte der Präsident dies nicht tun dürfen – »Organizing For America« als im Wortsinn »virtuelle Partei­bürokratie« fungiert hier im Sinne einer Hilfskonstruktion, die den Zugriff auf einen E-Mail-Verteiler mit einer Größen­ordnung im zwei­stelligen Millionenbereich möglich macht. Charles ­Homans, Autor für das Fachjournal Washington Monthly, hält die netzbasierte Unterstützerstruktur für so etwas wie die »Obama-­Partei«.

Falsch ist diese Einschätzung sicher nicht. Im ganzen Land haben sich auch nach der Wahl Freiwillige gefunden, die in ihrem persönlichen Umfeld die Werbetrommel für den Präsidenten und seine Politik rühren. Es wird noch immer zu Nachbarschaftsabenden geladen, an Türen geklopft und zur Kontaktaufnahme mit Kongressmitgliedern aufgerufen. »Wir haben eine leistungsfähige und nachhaltige Infrastruktur aufgebaut, in jedem Bundesstaat, sogar in jedem Wahlbezirk des Kongresses gibt es Unterstützer«, betont Jeremy Bird, stellvertretender OFA-Direktor.

Die Unterorganisationen auf regionaler Ebene führen eigene Büros, pflegen ihre Facebook-Seiten oder versenden Nachrichten via Twitter. Gerade aus europäischer Perspektive scheint hier tatsächlich so etwas wie eine Präsidenten­partei zu entstehen, die sich der Begleitung und Durchsetzung der Politik des Weißen Hauses auf lokaler Ebene verschrieben hat.

Dass es sich dabei um ein zeitgemäßes US-amerikanisches Erfolgs­modell handelt, zeigen die Erfolge der rechtskonser­vativen »Tea-Party«-Aktivisten auf der anderen Seite des ideologischen Grabens im Vorfeld der Zwischenwahlen im November 2010. Nach einem ähnlichen Muster haben sich auch weit jenseits des progressiv-demokratischen Lagers lose miteinander verkoppelte Unterstützergruppen formiert, die ebenfalls massiv auf die Mittel der Online-Kommunikation setzen.

Anders als bei OFA fehlen bei der »Tea Party« allerdings die Fokussierung auf einen personellen Fixpunkt und ein zentrales Register als Rückgrat der Organisation. Zwar wird mit Sarah Palin immer wieder eine republikanische Hoffnungsträgerin als mögliche Integrations­figur der Aktivisten genannt, doch ist der tatsäch­liche Stellenwert der ehemaligen Gouverneurin von Alaska im konservativen Ausrichtungsprozess nach der Wahlniederlage von 2008 noch unklar.

Bislang funktioniert die Unterstützung im Zeichen des Teebeutels vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals in klarer Abgrenzung zu Themen und Personen aus dem Umfeld von Präsident Obama. Bisher das beste Beispiel lieferte die Wahl des Republikaners Scott Brown zum Senator in Massachusetts gegen die vom Präsidenten gestützte Demokratin Martha Coakley im Frühjahr 2010.

Die Zukunft der »Tea Party«-Bewegung ist vor allem an einen Dialog mit der republikanischen Partei geknüpft. Inhaltliche Standpunkte (Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Markt­radika­lismus) werden bislang unabhängig von Parteiplattformen platziert, üben aber durchaus einen Einfluss auf die innerparteiliche Willensbildung und Programmentwicklung aus.

Noch ist aus der grundsätzlichen Ablehnung der Obama-Administration aber längst keine eindeutig pro-republikanische Strömung entstanden, sondern im Gegenteil haben die »Tea Party«-Anhänger in mehreren Fällen das konservative Lager gespalten und so zu Vorwahl-Erfolgen demokratischer Kandidaten geführt. Inwiefern es zu einer Homogenisierung der inner- und außerparteilichen Strömungen im konservativen Spektrum kommt, wird erst die zweite Hälfte der Amtszeit von Präsident Obama zeigen.

Schon jetzt aber wird deutlich, dass sich in den USA politische Beteiligung und Organisation nicht mehr allein auf die Zeit der großen Wahlkampagnen konzentriert, sondern dass gerade durch die produktive Nutzung digitaler, interaktiver Medienangebote eine neue, auf Dauer angelegte Beteiligungskultur möglich geworden ist.

“politik digital. Online zum Wähler” erscheint am 01.10.2010 im blumenkamp verlag und kann dort für 15 € bestellt werden.

Politik und Internet seit 2008: “politik digital. Online zum Wähler” als Buch on CARTA | 4 comments

Okay, okay, das ist zu alarmistisch. Und mit historischen Vergleichen sollte man ja vorsichtig sein.

Fangen wir also noch mal an:

In fast allen Ländern Europas werden Sparpakete geschnürt, um „die Kapital-Märkte“ zu beruhigen. In Deutschland, so heißt es, läuft diese Operation bestens, denn die Deutschen sind so vernünftig, dass sie die fällige Buße für die Kapital-Verbrechen der anderen ohne großes Murren auf sich nehmen („Wir zahlen gern für eure Krise!“). Aber wie sieht es um Deutschland herum aus?

Im Zuge der europaweiten Sparpolitik könnten die letzten „linken“ Regierungen der EU (Griechenland, Spanien & Portugal) von ihrer aufgebrachten Wählerschaft gestürzt werden. Papandreou, Zapatero und Sócrates wurden ja nicht gewählt, um die Sparvorgaben von IWF, EZB, EU-Kommission und deutscher Bundesregierung zu erfüllen. Es ist deshalb anzunehmen, dass die Bürger dieser widerspenstigen Länder die „Sanierung der Staatshaushalte“ auf ihre Kosten nicht so einfach als TINA-Diktat („there is no alternative“) akzeptieren werden. Sie werden protestieren und – da die „Linken“ bei ihnen regieren – nach rechts rücken.

Es könnte dann – nach dem Sturz der letzten „linken“ Regierungen – der einmalige Fall eintreten, dass ganz Europa – von Portugal bis Polen und von Schweden bis Griechenland – von liberal-konservativen Koalitionen regiert wird.* Von Koalitionen, die allerdings so schwach sind, dass sie von autoritären, populistischen, europa- und fremdenfeindlichen Parteien und Bewegungen unter Druck gesetzt werden können. (Rechts von der CDU macht sich ja auch eine gewisse Hoffnung breit).

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Die rechte Alternative

Sobald die Sparpakete in den europäischen Ländern ihre volle Wirkung entfalten, wird die deutsche (Export-)Wirtschaft gezwungen sein, nach Kompensationen für die rückläufigen Ausfuhren in die EU-Länder zu suchen. In Asien, im Nahen Osten, in den GUS-Staaten, in Afrika, in Lateinamerika liegen die Märkte der Zukunft (wofür unsere Bundeswehr – wie Horst Köhler in seiner letzten ‚Amtshandlung’ als Bundespräsident richtig bemerkte – zur Schutz-Armada umgebaut wird). Das heißt, das deutsche Bürgertum wird sich künftig sehr viel aggressiver nach außen positionieren (und entsprechend nach innen polemisieren), um sein gefühltes Abrutschen zu verhindern. Sarrazin ist ein Vorbote dieser Geisteshaltung.

Und dann – in einigen Jahren – wird das Bürgertum Europas zornig feststellen, dass auch die liberal-konservativen Regierungen – trotz der flächendeckenden Abwahl der gemäßigten Linken – kein überzeugendes Lösungskonzept anbieten können. Das ist der Zeitpunkt, an dem sich die Bürger von den „Altparteien“ ab- und einer neuen Rechten zuwenden werden.

In vielen Ländern der EU haben diese Kräfte bereits (marginalen) Einfluss, in manchen Staaten sind ihre Wahlergebnisse aber auch schon zweistellig. Es fehlt noch der zündende Funke. Das ist die reale Gefahr, die Europa nach der Finanzkrise droht.

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*Einzige Ausnahmen: die kleinen Länder Österreich, Slowenien, Zypern, Estland und Luxemburg, die von großen bzw. sozialliberalen Koalitionen regiert werden.

Crosspost.

Europa unter Druck – von rechts on CARTA | 39 comments

Das alte Mediensystem, in dem es nur wenige (TV-)Sender gegeben habe, sei nämlich, so Greffrath, “demokratietheoretisch ein Segen” gewesen:

Da alle dasselbe hörten, wenn sie am Radioknopf drehten, synchronisierten sie sich ihre Erfahrungswelten. Jeder, der sich zuschaltete, nahm, ob er wollte oder nicht, an der pluralen Kultur dieses Landes teil: Bertolt Brecht und Willy Millowitsch, Heinz Erhardt und Hans Magnus Enzensberger, die “Welt der Arbeit” und der Operettenzauber. Die Nachrichten waren für alle dieselben, und in den ersten Fernsehjahren konnte man noch Hamlet zur Primetime im Ersten sehen.

Wenn also alle – ob sie wollen oder nicht – dasselbe schauen müssen, dann ist das laut Greffrath gut für die Demokratie. Wo Helmut Schmidt das Privatfernsehen schon für ”gefährlicher als Kernenergie” hielt, hat sich nach Greffrath durch das Internet alles noch weiter verschlimmert:

Seit wir die mediale Vielfalt haben, sind die Erfahrungswelten getrennter – und einfältiger – geworden. [...] Bedenklicher noch als der “Kulturverfall” ist die Zersplitterung der Diskurse in einer Gesellschaft

Greffrath möchte also am liebsten zurück zur 68er Öffentlichkeit von Bild, FAZ und – später – taz.

Das Ideal der “bürgerlichen Öffentlichkeit” entlarvt sich in Greffraths Kolumnen-Traktat grandios selbst als Sprechmechanismus für bürgerliche Eliten. “Gute Öffentlichkeit” herrscht demnach vor, wenn wohlgeordnete Institutionen dafür sorgen, dass wenige Köpfe und Leitmedien den Diskurs bestimmen. Der Diskurs soll damit gerade nicht offen für jeden, jedes Argument und jedes Ergebnis sein, sodern hierarchisch, hermetisch, vorhersehbar.

Auf diese Weise soll “die Fähigkeit zu intelligentem Streit und Konsens” hergestellt werden. Bürgerliche Öffentlichkeit besteht demnach folglich auf einer Diskursökonomie der Verknappung und der elitär festgelegten Regeln.

Von Greffrath wird eine Öffentlichkeit herbeigesehnt, die von Großjournalisten und anderen Philosophenkönigen dominiert wird. Eine Sprechakthygiene für den öffentlichen Raum zugunsten eines medialen Adels. Ein von paternalistischen Institutionen durchsetztes Diskurshegemoniesystem.

Die Souveränität des Publikums bei der Auswahl seiner Inhalte sowie ein zu großer Wettbewerb der Inhalte wird als öffentlichkeits- und diskurszersetzend wahrgenommen.

Die merkwürdige neue Debatte um Parteiendemokratie vs. Volksabstimmung findet hier ihr mediales Spiegelbild: Greffrath fordert strukturierende, einschränkende Institutionen statt breit gestreuter, nichthierarchischer Öffentlichkeiten. Sei es bei Volksabstimmungen oder im medialen Raum – dem souveränen Subjek wird erheblich misstraut.

Statt sich zu überlegen, wie linksliberale Positionen in einer neuen Öffentlichkeit Legitimität erwerben können, fordert Greffrath die alte Öffentlichkeit zurück, in der sich seine Positionen in einem sicheren Kokon (“Gefäß des gemeinsamen Denkens”) durch die Aufmerksamkeitsökonomie bewegen.

Derartige Positionen sind antiaufklärerisch, antimodernistisch und antidemokratisch. Yochai Benkler ist in “The Wealth of Networks” längst weiter, indem er erklärt, dass das Internet mit seiner dezentralen Publizität das viel bessere Medium für den politischen Diskurs ist – und hier letztlich neue, sehr wertvolle Institutionen entstehen.

So, jetzt bin ich aber mal auf die Diskussion gespannt:

Die Öffentlichkeit des Internets: Gefährlicher als Kernenergie? on CARTA | 49 comments

So pathetisch beginnt Fritz Valjavecs vor 59 Jahren erschienenes Standardwerk „Die Entstehung der politischen Strömungen in Deutschland, 1770 bis 1815“. Und Guido Westerwelle könnte bei der Klausurtagung seiner Partei am kommenden Wochenende in einer mitreißenden Rede ebenso pathetisch fortfahren: Ihr Grünen und Sozialdemokraten, ihr Konservativen und Christsozialen, ihr seid aus unserem Holz geschnitzt. Ihr habt eure Existenz den Vorläufern meiner FDP zu verdanken, und das heißt: Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!

Anschließend würden die Freidemokraten, beglückt und gestärkt an Leib und Seele, in ihre Wahlkreise pilgern, um das Wort Westerwelles („Wir erhöhen den Spitzensteuersatz!“) allen Mühseligen und Beladenen “draußen im Lande” zu verkünden. Ja, selbst diejenigen würden Westerwelles Wende verkünden, die sich eigentlich vorgenommen hatten, ihrer Partei mit einem neuen Vorsitzenden eine neue soziale Richtung zu geben, um 2013 mit Hilfe einer Ampel-Koalition die drohende Mitsprache der Linken zu verhindern.

In der FDP rumort es. Die Partei ist in einer Wende-Krise wie zwischen 1977 und 1982. Was dem Idealzustand der FDP ziemlich nahe kommt, denn Krisen- und Wendemanagement ist noch immer die beste Voraussetzung, um als Kleinpartei in den Medien groß rauszukommen.

Wenn sich also am kommenden Sonntag und Montag (kurz vor der Wahl Joachim Gaucks Christian Wulffs zum Bundespräsidenten) der Partei- und Fraktionsvorstand der FDP in Berlin zusammen setzt, um „grundsätzliche Fragen zur Lage der FDP“ zu diskutieren, werden die Kameras und Mikrophone wieder mal auf ihn gerichtet sein: auf Guido Westerwelle.

Schließlich hatte ein Kreisverband (!) der hessischen FDP vor einigen Tagen öffentlichkeitswirksam die Einberufung eines Sonderparteitags verlangt, um den glücklosen Vorsitzenden abzulösen. Schließlich hatte der ewige Stänkerer Wolfgang Kubicki süffisant bemerkt, Westerwelle finde in der deutschen Politik praktisch nicht mehr statt. Und kurz vor dem Berliner Treffen hatte sich in Hamburg eine Gruppierung um den ehemaligen Wissenschaftssenator Dieter Biallas und den Europabeauftragten Najib Karim zu Wort gemeldet, die der kalten Kaufmanns-Partei mit einem Hamburger Manifest für einen sozialen Liberalismus wieder ein soziales Gewissen einflössen will.

Letzteres ist bitter nötig. Die CDU zerfällt in ihre konservativen Bestandteile, und die einseitige Ausrichtung der FDP auf Schwarz-Gelb garantiert – nach der Finanz- und Schuldenkrise – kaum noch Mehrheiten für den Bürgerblock. Vor allem die Grünen laufen der FDP seit einiger Zeit den Rang als rechtmäßige Erben des Liberalismus ab. Viele Anhänger der Liberalen haben die trotzige Regierungsverweigerung in Nordrhein-Westfalen deshalb als unpolitische Torheit empfunden.

Noch ist freilich nicht erkennbar, dass die vielbesungene „Neuausrichtung der FDP“ mehr ist als eine PR-Taktik zur Wiedererlangung verlorener Volkssympathien. Die Erneuerung des Grundsatzprogramms mag beschlossene Sache sein, aber die von oben kontrollierte Kursänderung der FDP muss wesentlich schneller erfolgen als bisher vorgesehen. Die Aussage der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, „die FDP in den Themen breiter aufzustellen“ genügt jedenfalls nicht. Ein dickerer Katalog ist noch kein schlüssiges Konzept. Und das Manifest der sozialliberalen Reformer aus Hamburg arbeitet sich zu sehr an der aktuellen Tagespolitik ab, als dass es mehr auslösen könnte als den berühmten Sturm im Wasserglas.

Die inhaltliche Zaghaftigkeit der bisherigen FDP-Reformer zeigt, wie sehr sich die Partei in den letzten 30 Jahren politisch verengt hat. Den Liberalen früherer Zeiten (1840, 1912, 1919, 1930, 1971) ist es deutlich leichter gefallen, eine Antwort auf die soziale Frage zu finden. Sie verfügten auch über eine pazifistische Tradition. Und sie forderten nicht nur abstrakt mehr Bildung, sondern ganz konkrete Gemeinschaftsschulen.

Wo aber findet man in der heutigen FDP einen Ludwig Quidde, der sich gegen absurde Kriegseinsätze im Ausland stemmt? Wo ist ein Erich Lüth, der aktiv für die Meinungsfreiheit kämpft? Und wo finden wir einen Karl-Hermann Flach, der die alte „Bürgerblock-Mentalität“ durch die moderne Forderung nach betrieblicher Mitbestimmung ersetzt?

Wer solche inhaltlichen Konflikte nicht wagt, sondern nur auf bessere Kommunikationsstrategien setzt, wird den Niedergang der FDP nicht aufhalten.

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P.S. „Noch eine Chance für die Liberalen“ lautete der Titel des Buches, das Karl-Hermann Flach, der ehemalige Generalsekretär der FDP, 1971 veröffentlichte.

Siehe auch: “Hamburger Manifest für einen sozialen Liberalismus” einer Gruppe aus der Hamburger FDP.

Noch eine Chance für die Liberalen? Ja, wie viele denn noch? on CARTA | 21 comments

Die Frage ist: Wird der Idealfall eintreten?

Das „Institut Solidarische Moderne“ (ISM) sieht sich als „politische Denkwerkstatt“. In ihr sollen Wissenschaftler, Politiker und zivilgesellschaftlich Engagierte nach dem Scheitern sowohl des real existierenden Sozialismus als auch des real existierenden Neoliberalismus ein politisches Programm erarbeiten, das von ganz links bis weit in die Mitte hinein auf Zustimmung trifft. Leitlinie für ein solches Programm ist der schon bekannte „sozial-ökologisch gerechte Umbau der Moderne“.

Da alle beteiligten Parteien diese Leitlinie vertreten, geht es im Grunde um ein Austarieren der Gewichte: die einen wollen das Soziale etwas stärker betonen als das Ökologische, die anderen die Selbstbestimmung des Einzelnen mehr als das Soziale.

Thematisch dürfte eine Annäherung also leicht fallen. Aber auch personell sind wenig Hindernisse zu erwarten: die humanistische Mischung aus Attac, Transparency International, Frankfurter Interventionismus und Eurosolar ist perfekt. Kaum einer der Beteiligten lebt nur für oder durch eine bestimmte Partei. Alle sind vielfach vernetzt, plural, lebensfroh und tolerant. Sie haben beeindruckende Lebensläufe (die politisch oft in den siebziger Jahren beginnen). Als Pressure Group für den politisch-ideologischen Klimawandel könnte dieses linksbürgerliche Institut also durchaus wirksam werden. Ob es sich gesellschaftlich (und nicht nur in Memoranden) verankern kann, ist die große Frage. Schon Rot-Grün hatte ja ein deutliches Verankerungs-Defizit.

Die zweite Gruppierung nennt sich lakonisch „Oslo-Gruppe“ – in Anspielung auf die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Norwegen. „Das Leben ist bunter“ (so der offizielle Titel ihres Programms) kommt sehr viel bescheidener und lebensnäher daher als das etwas mühsame „Institut Soziale Moderne“. Kein Wunder: Die Oslo-Gruppe ist bedeutend jünger (es könnten die Kinder der Instituts-Denker sein) und ihre Vorstellungen sind ganz auf Pragmatisches gerichtet: politische Absprachen, Initiativen, Koalitionen. In der Oslo-Gruppe dominieren Abgeordnete, die aus der Enge ihrer Fraktionen ausbrechen wollen. Wissenschaft und Gesellschaftsanalyse spielen nur eine untergeordnete Rolle (denn der wissenschaftliche Ansatz ist in den Ausbildungs-Biographien dieser Abgeordneten bereits verankert).

Während sich die Institutsgruppe vor allem in Frankfurt und Berlin verortet, liegen die Schwerpunkte der Oslo-Gruppe in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Beide sind stark von großstädtischem und westeuropäischem Gedankengut geprägt, die Institutsgruppe etwas stärker als die Oslo-Gruppe. Der Osten und die Provinz spielen in beiden Gruppen nur Nebenrollen.

• Am interessantesten ist vielleicht die Strategie der Linken in beiden „Bündnissen“. Anders als bei Grünen und SPD haben sich bei der Linken nicht primär Enttäuschte und innerparteiliche Oppositionelle eingefunden, sondern zentrale Figuren. Die Linke ist die einzige Partei, die ihr Mitwirken in diesen Gruppierungen mit dem eigenen Parteivorstand abgestimmt hat. Hier wirken vielleicht noch alte, romantische Volksfrontstrategien nach – mit dem kleinen Unterschied, dass solche Strategien nur in Situationen existentieller Bedrohung funktionieren.
• Die SPD hat nun Gelegenheit, sich in Mehrparteien-Laboren verhaltenstechnisch zu regenerieren. Sie muss ihre Phobien loswerden, und das heißt, sie muss vor allem vermeiden, parteitaktische Spielchen mit den Linken zu spielen. Die Gefahr, in alte Rollenmuster zu fallen (und die kleineren Parteien als Kellner und sich selbst als Koch zu begreifen) besteht. Doch die beteiligten Sozialdemokraten sind erfahren und (berührungs-)angstfrei genug, um Sticheleien von Parteifreunden, etwa aus dem Seeheimer Kreis, ignorieren zu können.
• Die Grünen machen den Eindruck, als seien sie in diesen Bündnissen das Reserverad am Wagen. Zwar dabei, aber nicht unbedingt nötig. Vielleicht wollen die Restlinken bei den Grünen ihre Mitarbeit dazu nutzen, den innerparteilichen Machtkampf zwischen Schwarz-Grün-Anhängern und Linksgrünen zu beeinflussen. Die etablierte Garde der Mittfünfziger sieht jedenfalls keinen Grund, bei einem rot-rot-grünen Crossover das Aushängeschild zu spielen. Andererseits: Der grüne Nachwuchs hat die erschlafften Vorstände satt und will zurück zu den Wurzeln.

Die Personen der beiden rot-rot-grünen Experimente werden also zweifellos gut miteinander können – wenn da nicht die Parteien hinter ihnen stünden!

Und so werden wir noch im Agenda-Jahr erfahren, ob die beiden „Vorfeldorganisationen“ zu echten Cross-Over-Projekten werden; ob sie einer bislang harmlosen Opposition politisches Selbst-Bewusstsein vermitteln können oder lediglich als Parteiübertrittsvorhöllen fungieren.

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Das Vertrauen in die eigene Stärke nimmt also zu, trotz weiterhin mauer Wirtschaftserwartungen: Gerade mal jeder Zehnte rechnet mit einer Erholung, 50 Prozent hingegen, dass die deutschen Unternehmen weiterhin große Schwierigkeiten haben, im internationalen Wettbewerb zu bestehen – und die Bürger weiterhin den Konsum verweigern.

Zugleich spüren die Wähler zunehmend, dass diese Krise auch eine Zäsur darstellt: Vieles werde wohl nach der Krise nicht mehr so sein, wie es mal war. Das Jahr 2010 werde auch ein Jahr des Abschieds vom so manch’ Liebgewonnenem werden: 85 Prozent halten die Politiker-Parolen vom gestärkten Hervorgehen aus der Krise, vom „Du-darfst-so-bleiben-wie-Du-bist“ für unglaubwürdig.

In der Folge verdüstern sich in keinem Bereich die Erwartungen der Bürger so stark, wie beim inneren Zusammenhalt hierzulande. Mehr als jeder Zweite erwartet beispielsweise dieses Jahr mehr Streiks und Verteilungskämpfe. Nur fünf Prozent rechnen mit einem Rückgang.

Die Reihe alarmierender Signale und Umfragedaten ist beliebig fortsetzbar: Für nur neun Prozent wird es unseren Kindern in 10 Jahren besser gehen als heute. An bessere Lebensumstände für die Alten glaubt jeder Dreißigste. Dass die Unternehmer von der Krise profitieren hingegen 55 Prozent. 2010 droht das Ende friedlichen Miteinanders.

Die zentrale Politikfrage 2010: Wie will Deutschland den inneren Zusammenhalt trotz Globalisierung, Demografie und Staatsverschuldung meistern? Wie kann man die Kluft zwischen Notwendigem und Wünschbarem noch befrieden und erklären? Das geht an die Substanz der Identität: Wofür steht Deutschland eigentlich: Für Wirtschaft oder Wirtschaftskritik? Wut oder Neuanfang? Starke Wirtschaft oder Staatsfürsorge?

Vieles spricht dafür, dass dieser Konflikt nicht über gemeinsame Antworten, sondern über das Prinzip „Jeder hat seine Welt!“ aufgelöst wird. Ein solcher Zeitgeist fehlender gemeinsamer Werte, die Gefahr der „Atomisierung“, also des Zerfalls der Gesellschaft in unterschiedlichste Kleinstinteressen, wird zur größten Herausforderung der Parteien in 2010.

Um diese zu bestehen, werden sie Abschied nehmen von ihrer Lieblingsrolle als „Partei der Mitte“, weil die Wähler ihre Eigeninteressen gerade in Zeiten des Wandels schützen wollen: Profil statt Verwässerung, Stärken stärken, statt Stärken dem Mittelmaß preiszugeben. Auf unterschiedliche Bedürfnisse eingehen, statt sie gleichzuschalten. Nicht „Mitte für alle“, sondern „Auch Deine Interessen zählen“ wird zur Erfolgsbotschaft: Nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern die dicke Klammer um begründbare Anliegen wird das politische Ziel für 2010.

Sowohl-als-auch-Politik wird also zum Weg aus der Politfrustfalle. Beispiel Bildungspolitik, eines der zentralen Politfelder 2010: Nicht nur Eliteförderung oder nur Integration bildungsferner Schichten, beides zusammen dient dem langfristigen Wohl des Staates. In der Wirtschaftspolitik ist es nur vernüftig, wenn die Wachstumsbedingungen der Unternehmen an die Sicherheitsinteressen der Arbeitnehmer gekoppelt werden. In der Ausländerpolitik sind Integrationsbedürfnisse und -anforderungen gleichrangige Ziele für Deutsche und Ausländer. Und in der Sozialpolitik haben Steuerzahler und Sozialempfänger Rechte und Pflichten. Wer nimmt, muss sich Bedingungen unterwerfen, wer gibt, hat das Recht auf Einhaltung dieser Regeln.

2010 werden die Parteien Abschied nehmen von der „It’s-the-economy, stupid!“-Mentalität der letzten Jahrzehnte: „Allein die Wirtschaft zählt“ hat ausgedient, die Deutschen fordern die „gute“ Wirtschaft. Nicht mehr nur gute Bedingungen für Unternehmen, sondern gleichzeitig soziale Mitverantwortung. Der „Rheinische Kapitalismus“, der beide Teile der Sozialen Marktwirtschaft gleich bewertet, erlebt eine Renaissance.

2010 wird Politik zum ersten Mal nach „Fairness“, also dem fairen Interessenausgleich bei sich verringerndem Wohlstand bewertet. Wenn schon nie wieder „Wohlstand für alle“, dann bitte eine sozial faire Verteilung des Mangels. Inwieweit es den Parteien gelingen wird, die Gesellschaft wieder zu versöhnen statt zu spalten, davon wird ihr Erfolg im berühmten Agenda-Jahr und die Sonntagsfrage 2010 entscheidend abhängen. Gesucht wird nicht weniger als ein neuer „Gesellschaftsfairtrag“ unter den Bedingungen abnehmender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ressourcen.

2010: Das Ende des politischen „Du-darfst-so-bleiben-wie-Du-bist“ on CARTA | One comment

Richtig. Die Politik ist mehr oder weniger bei der Frage nach dem „Wie?“, also auf der Stufe der Faszination der technischen Machbarkeit stehen geblieben. Mit Ausnahme der Piraten-Partei, für die es ein Heimspiel war, ist es so gut wie keiner Partei gelungen, nennenswerte Mobilisierungseffekte über das Internet zu erreichen. Man denke nur an die jämmerliche Imitation des Obama-Nichtwähler-Videos bei n-tv. Im Obama-Video wurde man als der Nichtwähler geoutet, der es zu verantworten hat, dass die ungeliebte Ära von George W. Bush noch um einige Jahre verlängert wird. Da kommt schon mal emotionale Betroffenheit auf. Entsprechend wurde die personalisierte Flash-Animation in wenigen Tagen viele Millionen Mal versandt und hatte sicherlich einen echten Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Im Remake von n-tv wird man dagegen als einzelner Wähler dafür verantwortlich gemacht, das Guido Westerwelle Kanzler geworden ist. Wie lahm ist das denn? Wie soll eine völlig unrealistische und daher resonanzfreie Aussage überhaupt irgendeinen Mobilisierungseffekt erzeugen. Thema verfehlt! Es geht nicht um eine gut gemachte Form, sondern um einen resonanzfähigen Inhalt. Im Netz definiert sich die Wirkung eben über den Nachfrager.

Bedeutet dass nicht, dass die Parteien eigentlich die Themenhoheit an den Wähler abtreten müssten? Das wird ihnen aber gar nicht gefallen, sie müssten dann in der Tat „rebooten“ …

Aus der Perspektive der Netzwerke betrachtet verlagert sich das gesellschaftliche Agenda-Setting tatsächlich tendenziell mehr von den Parteien weg. Ob das von den Parteien positiv oder negativ gesehen wird, hängt von der jeweiligen Aufgaben- und Rollendefinition ab. Halten sich die Politiker für die Experten, die bestimmen, was wichtig ist und was nicht, dann werden sie versuchen, die Themenhoheit zu behalten. Legen Sie den Schwerpunkt ihrer Definition von Professionalität dagegen auf den Bereich der operativen Gestaltung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, dann sind die Netze eher eine Entlastung als ein Angriff. Im Zusammenhang mit politischer Partizipation kann das Internet einen hervorragenden Beitrag liefern, wenn es darum geht, zu bestimmen, was zum Gegenstand politischen Handelns gemacht wird.

Über das Internet eine direkte Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen zu organisieren erscheint dagegen auf dem jetzigen Stand eher gewagt. Partizipation ist immer verbunden mit dem Erzeugen von Erwartungshaltungen. Richtet sich die Erwartungshaltung auf das reine Agenda-Setting, dann entspricht das heute schon den realen Möglichkeiten der Netzwerke. Richtet sich die Erwartungshaltung auf die ernsthafte Beteiligung an Entscheidungsprozessen, ist die Enttäuschung vorprogrammiert.

Die Parteien sollten – genau wie auch Unternehmen – lernen, klar zwischen den Vorteilen vertikal hierarchischer Führungsmodelle und den Vorteilen horizontaler Netzwerkstrukturen zu unterscheiden. Die kollektive Intelligenz der Netze ist besser, wenn es um kreative Suchprozesse geht. Hierarchie ist dagegen eindeutig stärker, wenn es um die Übernahme von Verantwortung und die Umsetzung von Entscheidungen geht. Netzwerke sind gut in der Phase der Invention. Hierarchien sind gut in der Phase der Innovation. Sobald eine Idee in die Umsetzung geht, braucht man einen stabil funktionierenden Apparat, der in der Lage ist, die Effizienz von Prozessen zu garantieren.

Das Parteiensystem und die Institutionen der repräsentativen Demokratie sind in einer komplexen Gesellschaft sicherlich unverzichtbar. Ergänzt durch eine intensivierte Partizipation der Bürger an der Ideenfindung und der Auswahl der Themenprioritäten dürfte die Leistungsfähigkeit noch deutlich zu steigern sein. Partizipation ist nicht gleich Basisdemokratie. Aber Partizipation bedeutet immer Abgabe von Macht, besonders dann, wenn die Partizipation über das Internet organisiert wird. Da muss sich auch noch der letzte Parteifunktionär klar machen, dass nicht mehr der Anbieter sondern der Nachfrager bestimmt, was auf der Tagesordnung steht.

Brauchen wir dann aber nicht auch einen neuen Typus von Politiker?

Unterstellt man das skizzierte Szenario eines intensivierten politischen Diskurses im Internet, dann ist das wohl der Fall. Der volksnahe Bierzeltpolitiker büßt im Internet ebenso an Wirkung ein, wie der mit allen Wassern gewaschene Medienprofi. Im Internet zählen – wie erwähnt – in erster Linie Glaubwürdigkeit und das Erspüren resonanzfähiger Themen. In einem solchen Umfeld ist ein Kurt Beck ebenso seiner Mittel beraubt wie ein Karl-Theodor zu Guttenberg. Mit dem Eindringen der Netzwerke in die Hoheitsgewässer der traditionellen Massenmedien über Bürgerjournalismus und Blogging ändert sich die Definition von Medienkompetenz grundlegend. Ein ehrlicher und gradlinig auftretender Peer Steinbrück kann da durchaus mehr Mobilisierungskraft entfalten als ein smarter Talkshowstar.

Von Seiten der Parteimitglieder und Wähler wird Partizipation heute immer mehr eingeklagt…

Ja, man kann heute niemand glaubhaft klar machen, dass ein mühsamer Weg durch die Instanzen, eine jahrelange parteipolitische Basisarbeit oder etwa der persönliche Aufstieg zum Medienmogul notwendig ist, um die individuelle Wirkung zu potenzieren. Mit den interaktiven Vernetzungstechnologien ist ein Instrument entstanden, das wie ein immer währendes Versprechen auf wirksame Beteiligung wirkt.

Versuchen Sie in Zeiten des Internets einmal glaubwürdig zu vertreten, das Partizipation eine schwierige Übung ist. Wenn ein Wunsch auf Partizipation vorgetragen wird, können Sie zwar auf mangelnde Kompetenz verweisen, aber Sie können den Wunsch nicht mehr mit der Drohung eines mühseligen „Wie?“ zum Schweigen bringen. Mit der Erwartung an das Internet, dass jeder Schmetterling einen Sturm entfachen kann, ist Partizipation zum fast selbstverständlichen Anspruch und tiefen Bedürfnis geworden. Ein Politiksystem, dass sich dieser Änderung langfristig verweigert, frustriert die Menschen. Ist das Politiksystem eine Diktatur, dann steigt die Wahrscheinlichkeit für aggressiven Widerstand, ist es eine Demokratie, die das Versprechen auf Beteiligung als genetischen Kern in sich trägt, dann steigt das Risiko einer schleichenden inneren Abkehr.

Denken wir an die Zeit vor der Einführung der neuen Kommunikationstechnologien zurück. Da hatten wir die Situation, dass jeder Mensch, den ein starkes Handlungsmotiv antrieb, immer erst nach Netzwerken suchen musste, die es ihm gestatteten, seinen persönlichen Wirkungsraum zu potenzieren. Wenn man etwas verändern, wenn man gesellschaftlich Einfluss nehmen wollte, musste man viel Energie und Intelligenz in die Wahl geeigneter Mittel und Wege stecken: Man ging auf die Straße oder versuchte sonst irgendwie die Aufmerksamkeit der Massenmedien und damit der Öffentlichkeit auf sein Anliegen zu lenken. Man hat Hungerstreiks gemacht, Lichterketten gebildet, Plakate an gewagten Plätzen entrollt usw. Immer ging es darum, für die eigene Sache zu mobilisieren. Wer sich die Medien als Werbeträger nicht kaufen konnte, musste irgendwie interessant oder aufregend genug sein, um für die Medienmacher Attraktivität zu besitzen. Die Massenmedien hatten gewissermaßen das Skalierungsmonopol.

Heute haben wir eine grundlegend andere Ausgangslage: Das früher herbeigesehnte oder mühsam realisierte Netzwerk ist einfach da, jederzeit verfügbar und prinzipiell immer aufnahmebereit. Früher suchten sich Handlungsmotive mühsam ein Netzwerk, heute ist es fast so, als ob das Netzwerk gierig nach geeigneten Handlungsmotiven sucht.

Wie kann ich Resonanz im Netzwerk erzeugen? Einen Hype zu generieren, ist doch relativ „easy“ …

Das ist gar nicht „easy“ – oder nur, wenn man in die unterste Schublade menschlicher Bedürfnislagen greift. Bei Sex, Blödeln und Gewalt ist es eher einfach, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Bei ernsteren Anliegen oder komplexeren Motivlagen wird es deutlich schwieriger, die Menschen dazu zu bewegen, sich aktiv zu beteiligen.

In den Netzen verlagert sich die Macht radikal vom Anbieter auf den Nachfrager. Der eigentlich interessante Zauberstab im Netzwerk ist nicht Werbedruck oder hohe Präsenz wie in den alten Medien. Das Internet erzeugt seine Stars und seine Moden weit weniger über Werbeetats oder trickreiche Manipulation als die PR-Berater und Werbeprofis einen glauben machen wollen. Was nachhaltig bedeutungsvoll wird und was nicht, entscheidet immer mehr die Resonanzbereitschaft der Nachfrager und immer weniger die Absicht der Anbieter. Im Internet gilt radikal, dass man nachhaltige Attraktivität weder kaufen noch erzwingen kann.

Ich glaube, die Parteien in Deutschland haben das im letzten Bundestagswahlkampf schmerzlich lernen müssen. Natürlich kann man sich als Partei einen „Digital Native“ in den Beirat holen oder „ganz professionelle virale Videos“ produzieren lassen. Wenn es aber nicht gelingt, reale Resonanzpunkte zu treffen, ist alles umsonst und die Wirkung im Netz eher „tote Hose“.

Ebenso wie die Politik brauchen allerdings auch die Bürger Zeit und Gelegenheit, den Umgang mit den neuen Möglichkeiten der Partizipation über die Netzwerke zu lernen. Die hitzige Gesundheitsdebatte in den USA hat wohl selbst den experimentierfreudigen Barack Obama überrascht und dürfte die Politiker hierzulande nicht gerade mutiger gemacht haben. Unsinnige Gerüchte demagogisch über die Netzwerke zu stimulieren oder heikle Informationen, wie die Ergebnisse einer Wahl, eines Abkommens oder die Kenntnisse von Terrorbekämpfung naiv in die Welt zu twittern, sind sich real bietende Möglichkeiten. Ohne einen reifen Umgang der Netzgemeinde mit dem Missbrauchspotential ist Politik im Netz ein Spiel mit dem Feuer. Beteiligung bedeutet immer Übernahme von Verantwortung. Den Versuch einer Intensivierung von Partizipation über die Netze aber deshalb erst gar nicht zu wagen, wäre unverantwortlich

Prof. Dr. Peter Kruse lehrt Allgemeine und Organisationspsychologie an der Universität Bremen. Dies ist die gekürzte und rearrangierte Version eines Interviews, das Ulrike Reinhard für den Band “REBOOT_D: Digitale Demokratie – Alles auf Anfang” geführt hat.

Peter Kruse: Die Politik sollte Partizipation wagen. on CARTA | 3 comments

1. Schwarz-Gelb hat die Wahl nicht gewonnen, die Große Koalition hat die Wahl verloren. Die Parteien der Großen Koalition büßten gegenüber 2005 ein Viertel ihrer Wähler ein (=25 Prozent). Wurden CDU, CSU und SPD 2005 von 32,8 Millionen Bürgern gewählt, so sank diese Unterstützung 2009 auf 24,6 Millionen Wähler. Derart abgestraft wurde selten eine Regierung!

2. Schwarz-Gelb ist nur eine Minderheitenregierung. Während die Parteien der Großen Koalition 2005 noch 53 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinten (=32,8 Millionen), unterstützen lediglich 33,7 Prozent (= 20,9 Millionen) die schwarz-gelbe Koalition.

3. Schwarz-Gelb hat Stimmen verloren. Während die FDP gegenüber der letzten Wahl 1,66 Millionen Wähler dazu gewann, verloren CDU und CSU zusammen fast 2 Millionen. Macht unterm Strich für Schwarz-Gelb ein Minus von 311.166 Stimmen.

4. Der Abwärtstrend der Union ist stabil. Zweitgrößter Verlierer hinter der SPD ist die CSU. Sie verlor 664.099 Stimmen. Das ist ein Minus von 19 Prozent (!) gegenüber 2005. Auch die CDU hat nicht 0,5 Prozent verloren, wie es die Balken-Diagramme ausweisen. Die CDU hat gegenüber der letzten Bundestagswahl mehr als 1,3 Millionen Stimmen verloren. Das sind 10 Prozent ihrer Wähler. CDU und CSU verzeichnen zusammen ein Minus von 11,9 Prozent.

5. Gewonnen haben in erster Linie FDP und Linke. Beide Parteien konnten jeweils mehr als eine Million Wähler dazu gewinnen.

6. Die Grünen haben weniger Stimmen hinzugewonnen als die Piraten. Das Plus der Grünen: 802.871 Stimmen. Das Plus der Piraten: 845.904. Die Piraten konnten ihren Stimmenanteil seit der Europawahl (229.000 Stimmen) fast vervierfachen.

7. Und nun zum dicksten Hammer: der SPD. Die SPD hat nicht etwa dramatische 11,2 Prozent verloren, wie es am Wahlabend verkündet wurde. Die SPD hat gegenüber der letzten Bundestagswahl granatenhafte 38,3 Prozent (!) ihrer Wähler verloren. Das ist kein Desaster, das ist eine Katastrophe. Und so war es wohl der größte Witz des Wahlabends, dass Steinmeier und Müntefering erklärten, sie wollten so weiter machen. Weil sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen wollen. Nach diesem Ergebnis gibt es nur eine mögliche Form von Verantwortung: Rücktritt.

Siehe dazu auch den Beitrag von Robin Meyer-Lucht: Bündnis ohne Emphase

Sieben unbequeme Wahrheiten on CARTA | 44 comments

Früher, in den siebziger Jahren, hatten wir in West-Deutschland genau 1 liberale Partei – die FDP. Und dazu 1 linke Partei – die SPD. Das war übersichtlich. 1969 gingen diese Parteien eine Koalition ein: die Regierung Brandt/Scheel.

Heute haben wir drei liberale Parteien – die FDP, die Grünen und die Piraten. Und wir haben zwei linke Parteien – die SPD und die LINKEN. Die deutsche Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausdifferenziert. Sie ist viel stärker fraktioniert als vor 35 oder 40 Jahren. Aber der grundlegende Trend in Richtung sozialliberal ist intakt.

Man muss nur den Mut (die Chuzpe?) haben, die eigenen Scheuklappen zu entfernen – schon sieht man, wie stabil dieser Trend über die Jahre geblieben ist.

Der deutsche Liberalismus ist kräftiger und nuancierter geworden. FDP, Grüne und Piraten repräsentieren drei unterschiedliche Strömungen des Liberalismus: den wirtschaftsliberalen, den ökoliberalen und den radikalliberalen. Zusammen erreichen sie 25 Prozent.

Auch die Linke ist (trotz der rasanten Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft) nur unwesentlich schwächer geworden. Die beiden linken Parteien kommen zusammen auf etwa 35 Prozent.

Linke und Liberale bilden in Deutschland also eine satte Mehrheit von 60 Prozent. Das heißt: Strukturell sind CDU und CSU seit langem in der Defensive.

Regieren können die Konservativen nur dann, wenn es ihnen gelingt, die sozialliberale Mehrheit in viele, untereinander zerstrittene kleine Einheiten zu zerlegen.

Das ist auch die Strategie der „unklaren“, „ungreifbaren“, „sanften“ Angela Merkel. Für diese Meisterleistung muss man sie wirklich bewundern.

Wir sind extrem sozialliberal on CARTA | 9 comments

Mittlerweile habe ich gelernt, dass das Phase drei der diesjährigen Variante des Online-Bundestagswahlkampfs ist: 1. Informieren, 2. Mail-Adressen einsammeln, 3. Mobilisieren in kleinen Schritten.

Am Mittwoch fand ein kleiner Zwischenschau-Workshop in Sachen Online-Wahlkampf statt, organisiert von Wahl.de und einem Telekommunikationsunternehmen. Die Online-Wahlkampfverantwortlichen der größen fünf Parteien waren dabei (Piraten also nicht). Wörtliches Zitieren und die Nennung einzelner Parteien in der nachträglichen Berichterstattung war durch die Regeln des Workshops erst einmal ausgeschlossen.

Hier ist, was ich dabei grundsätzlich gelernt habe:

1. Auf die sozialen Netzwerke kommt es an

Im Online-Bundestagswahlkampf 2009 haben sich die sozialen Netzwerke (Facebook, StudiVZ) für viele Parteien zu den zentralen Plattform für die Akquise und Vernetzung mit Unterstützern herausgebildet. Die Unterstützer verbinden sich hier in deutlich größerer Zahl mit den Parteien, als in parteieigenen Netzwerken. Der Online-Unterstützer lässt sich zur Ein-Klick-Befreundung auf Facebook überreden, mag aber nicht zu den Parteien selbst gehen. Hier zeigt sich offenbar das ingesamt eher distanzierte Verhältnis zu Parteien, mit dem viele Online-Campaigner zu kämpfen haben.

2. Bescheidener Mobilisierungsgrad

Angesichts von 62 Mio. Wahlberechtigten und 22 Mio. Bundesbürgern, die täglich online sind, ist der Mobilisierungrad der Online-Kampagnen bislang noch eher bescheiden. “Es gibt eine hohe Schwelle für Commitment und Beteiligung”, sagt einer der Wahlkampfmanager. Über Abrufzahlen sprechen die Parteien ungerne bis gar nicht (siehe auch P.S. unten). Mit dem Online-Wahlkampf erreichen die Parteien die Wähler in diesem Wahlkampf offenbar besser, umfassender und intensiver als noch vor vier oder acht Jahren. Doch der erhoffte Reichweitenmoment, das räumt auch der eine oder andere Kampagnen-Verantwortliche ein, konnte bislang häufig noch nicht realisiert werden.

3. Die Sofa-Aktivisten mobilisieren

Die meisten potenziellen Wähler wollen sich auf den Parteiwebsites vor allem informieren. Nur wenige hinterlassen auch E-Mail-Adressen und wollen sich beteiligen. Für die Online-Kampagnen geht es in der Schlussphase des Wahlkampfs nun darum, diese Sofa- und Klick-Aktivisten in der realen Welt zu mobilisieren – und zu Multiplikatoren in realen Gesprächen zu machen. Genau deshalb versucht nun etwa die FDP, ihre Online-Unterstützer mit FDP-Kaffeetassen ins Büro zu schicken.

4. Eine Parallelstruktur für die Dauer des Wahlkampfs

Für die deutschen Mitgliederparteien stellt der Online-Kampfkampf, bei dem sich plötzlich eine Sphäre von losen Online-Unterstützern neben der klassischen Parteistruktur bildet, ein bislang nur bedingt gelöstes Strukturproblem dar. Für diesen Wahlkampf haben sich die Parteien zunächst einmal darauf eingerichtet, dass es für die Dauer des Wahlkampfs eine Parallelstruktur neben den klassischen Mitgliedern gibt. Der Online-Wahlkampf kann die Struktur von Ortsvereinen derzeit nicht ersezten. Zugleich ist das Netz vor allem auch eine Infrastruktur, um an die eingeschworenden Parteimitglieder Informationsmaterial und Argumente zu verteilen.

5. Online-Wahlkampf ist viel dezentraler als es die professionellen Beobachter wahrhaben wollen

Der Bundestagswahlkampf wird maßgeblich von den (Direkt-)Kandidaten selbst bestritten. Diesen ganz maßgeblichen Teil des regionalenOnline-Wahlkampfs bekommt die Berlin-Mitte-Bande gar nicht mit – und übersieht damit weite Teile. Zugleich werden bestimmte Teile des Online-Wahlkampfs eher auch symbolisch für die professionellen Beobachter geführt – damit die Medien drüber berichten.

6.  Online-Wahlkämpfer sind coole Pragmatiker

Auch wenn der Online-Wahlkampf noch nicht das Momentum entwickelt hat, das sich der eine oder andere Kampagnen-Manager gewünscht hätte, so wissen doch alle: Der Wahlkampf kommt in ihre Richtung. Jetzt schon – und zukünftig noch viel mehr. Angesichts steigender Zahlen braucht sich niemand verstecken. Dass man machmal Politik bis an die Grenze des Klamauks zuspitzen muss, das ist halt so. Dass man noch nicht einen klaren Impuls in diesem impulsarmen Wahlkampf geleistet hat, das ist halt so.

7. Fundrasing kann durchaus funktionieren

Zumindest eine Partei zeigte sich freudig überrascht, wie gut inzwischen der Ansatz der Großplakatspenden funktioniere. Durch die Auswahl von Plakatstandort und Motiv seien sich die Unterstützer aktiv eingebunden. Sie würden diesen – auch inhaltlichen – Einfluss auf die Kampagne sehr schätzen.

8. Online-Wahlkampf nach der “digitalen Blase”: Wichtig, aber nicht entscheidend

Sind die Erwartungen auf Obama-Niveau (die “digiatale Blase”) erst einmal eingeholt, stellt man fest, dass Online-Wahlkampf inzwischen ein wichtiges, aber noch kein entscheidenes Instrument der Parteipolitikwerbung für die klassischen Parteien geworden ist. Das Netz dient der Information der potenziellen Wähler, der Aktivierung von losen Sympathisanten und der Kampagnensteuerung der Mitglieder. Es ist für die Parteien unverzichtbar geworden.

9. Online-Wahlkampf verändert das grundsätzliche Verhältnis von Parteien und Wählern vorerst nicht

Doch auch im Jahre 2009 wird im Internet vor allem klassischer Wahlkampf mit Mitteln des Internets gemacht. Man muss nicht von “Online-Plaktierung” sprechen, aber es bleibt der Nachgeschmack, dass häufig die klassischen Mechanismen  auf neue Medium lediglich übertragen werden: Um es mit den Worten von Peter Müller aus dem Handelsblatt zu sagen: “Ein bloggender Außenminister ist auch nichts anderes als ein Politiker, der einem Wahlwerbung in die Hand drückt.” Beiträge, wie sich angesichts neuer Medientechniken das Verhältnis von Parteien und Wahlbürgern grundsätzlich verändern könnte, liefert dieser Online-Bundestagswahlkampf bislang nur bedingt. Er scheint auf dem Weg zu sich selbst erst noch am Anfang zu stehen. Aber warten wir mal ab: Die Wahl ist erst Ende September – und da gibt es ja noch die Piratenpartei.

P.S.: Ich habe nach der Diskussion um die Meedia-Zahlen noch einmal bei Nielsen Netratings nachgefragt, welche Zahlen zur Nutzung der Parteiwebsites dort vorliegen: Demnach erreichten die Parteiwebsites im Juli folgende Besucher (Unique User): CDU.de: 235.00, SPD: 231.000, Pirartenpartei: 93.000, FDP: 76.000, Grüne: 57.000 und Die Linke: 45.000. Die Zahlen basieren auf einem Nutzerpanel mit 25.000 Teilnehmern. Die beiden Volksparteien hätten demnach im Juli jeweils 5 Promille der 43,7 Mio. Internetnutzer mit ihren Zentralwebsites erreicht. Damit ist selbstverständlich nur ein ganz kleiner Teil der Aktivitäten der Parteien dokumentiert. Der Wert der Piratenpartei ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu niedrig. Er weicht ganz erheblich von Alexa- und Google-Adplanerwerten ab, wo die Piraten vor den klassischen Parteien liegen.

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