Wer eine Petition an die US-Regierung unterzeichnen möchte (die offensichtlich dabei ist, eine Koalition williger Konzerne für ihren „War On WikiLeaks“ zu schmieden) melde sich bei der „Stimme“ des Volkes: Avaaz.org. Vorläufiges Ziel der Kampagne ist es, eine Million Unterzeichner zu erreichen – innerhalb einer Woche.

Netz mobilisiert gegen WikiLeaks-Crackdown on CARTA | 7 comments

Und man tat sich seitens der Politik sichtlich schwer mit dem Umstand, dass man plötzlich ein vom Bundespräsidenten unterschriebenes Gesetz hat, das aber nun keine Fraktion mehr anwenden will. Da ist wohl Politik durcheinander gekommen. Schließlich ist seit dem 22. April 2009 – dem Start der Petition – zu viel passiert, als dass man das Gesetz nun einfach so passieren lassen könne, wie man es früher getan hätte. Nicht nur, dass mehr als 134.000 Menschen (der überwiegende Teil online) die Petition unterzeichnet haben und sie damit zur erfolgreichsten Petition überhaupt machten.

Viel wichtiger: Mit der Petition als Auslöser ist über das Web erstmals eine neue Öffentlichkeit entstanden. Der Sinn oder Unsinn von Netzsperren wurde so breit und auf so vielen Plattformen diskutiert wie selten ein Thema. Politik wurde endlich einmal vom Souverän herausgefordert – und selbst der letzte Hinterbänkler wird sich nach der Anhörung verkneifen, zukünftig auch noch damit zu prahlen, dass er von diesem Internet keine Ahnung hat. Vielmehr wird sich die Politik auf „diesen neuen Gegner“ aus dem Web einstellen und künftige Vorhaben bzw. Vorstöße, die in eine ähnliche Richtung gehen, besser vorbereiten, beispielsweise den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Es gab also einen fachlichen und einen – wenn man so will – Demokratie-Erkenntnisgewinn in der Politik. Noch bei viel mehr Themen wäre es daher zu wünschen, dass sie auf diese Weise bearbeitet würden. Dann wären uns vielleicht weitere missratene Gesetze, die nach der klassischen Parteien-Proporz-Klientel-Systematik beschlossen und nie ernsthaft öffentlich diskutiert wurden, erspart geblieben – angefangen bei Abwrackprämien bis hin zur Steuerpfuscherei zum Wohle weniger.

Die Tür, die die Petition geöffnet hat, ist die zu mehr Partizipation – mit dem Web als Plattform. Methoden dafür sollten entwickelt, getestet und dann vielleicht eines Tages institutionalisiert werden – dann hätte sich die Sache wirklich gelohnt.

Video: Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22.02.2010 (1h45m).

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Dieser Beitrag erschien auch auf movinette.de – Crosspost mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Sternstunde des Petitionsausschusses on CARTA | 10 comments

Zum einen die Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine, die mit 134.015 Mitzeichnern die bisher erfolgreichste Online-Petition ist. Die Petentin hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, sich an der Diskussion zu beteiligen und zentrale Punkte für die Stellungnahmen vorzuschlagen.

Daneben gab es auch eine Petition pro Netzsperren von Sebastian Jeuck, die zwar mit nur 328 Mitzeichnern nicht die nötigen 50.000 Unterschriften erreichte, aber dennoch mitberaten wird. Dem Petitionsausschuss steht es frei, auch Petitionen zu behandeln, die nicht das Quorum erreicht haben.

Ab 13 Uhr kann man sich die Anhörung im Livestream des Parlamentsfernsehen anschauen und anhören (bei eventueller Trafficlast möglicherweise die zuverlässigere Variante). Außerdem wird sie live von Phönix übertragen.

Update: Sebastian Jeuck ist nicht dabei.

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Ergänzung: Markus Beckedahl hat für Netzpolitik-TV die Petentin Franziska Heine nach der Anhörung interviewt.

Heute: Anhörung zu Netzsperren im Petitionsausschuss [Update] on CARTA | 2 comments

1. Der Zugang zum Internet soll frei von staatlichen Gebühren oder Abgaben sein (inkl. Rundfunkgebühr).
2. Internetprovider sollen einen neutralen und anbieterunabhängigen Zugang zu Online-Angeboten sicherstellen.

Dies sind im Kern nichts anderes als zwei Seiten der Netzneutralität: Weder Provider noch staatliche Stellen sollen in die neutrale Struktur des Netzes einseitig eingreifen, sondern dem Ziel eines offenen und diskriminierungsfreien Austauschs verpflichtet sein.

Am 9. Juni 2010 wollen die Ministerpräsidenten auf einer Sonderkonferenz in Berlin ein neues Gebührenmodell beschließen (die aktuellen Positionen der Parteien). Die Petition soll ein Zeichen für die Gebührenfreiheit des Internets setzen. Es wäre zu begrüßen, wenn sich die Enquête-Kommission des Bundestags zu “Internet und digitaler Gesellschaft” vor einem endgültigen Beschluss mit dem Thema befassen und so eine breite gesellschaftliche Debatte dieses Themas unterstützen würde.

Zugleich soll der Netzneutralität als Schlüsselprinzip für ein vielfältiges und demokratisches Internet in der aktuellen politischen Debatte Nachdruck verliehen werden.

Hier der Wortlaut der Petition:

Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen?

Der Deutsche Bundestag möge eine Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) beschließen, die einen offenen, abgaben- und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten sicherstellt. Den Prinzipien der Netzneutralität folgend sollen keine Abgaben oder Gebühren auf den Zugang zu Online-Angeboten erhoben werden. Die Internetprovider sollen einen neutralen, anbieterunabhängigen und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten sicherstellen.

Begründung und Erläuterung der Petition für einen offenen, abgaben- und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten:

“Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt”, heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag. Das Internet ist zu einem unverzichtbaren Universalmedium des demokratischen Austauschs und der öffentlichen sowie privaten Meinungsbildung geworden. Es ist nicht nur ein Kommunikationsraum des Konsums, sondern zugleich des Ausdrucks und der Teilhabe. Der Zugang zu diesem demokratischen Kommunikationsraum sollte daher frei von der Gebühren- oder Abgabenhürden sein.

Zugleich sollen die Internetprovider in diesem Kommunikationsraum alle Online-Angebote neutral, anbieterunabhängig und diskriminierungsfrei behandeln. Sie sollen nicht im Internet eine “Überholspur” für einzelne Anbieter errichten odere auf andere Weise bestimmte Anbieter diskriminieren. Sie sollen vielmehr den neutralen Charakter des Internets sicherstellen, der auch durch das neue EU-Telekom-Paket unterstrichen wird.

Hier der vollständige Text einer angestrebten Ergänzung des Telemediengesetzes:

Der Deutsche Bundestag möge folgende Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) beschließen:

§ 2a TMG Abgaben- und diskriminierungsfreier Zugang zu Telemedien

(1) Für die Vermittlung des Zugangs zur Nutzung von Telemedien sowie für die Übermittlung von Telemedien in Kommunikationsnetzen werden keine Abgaben, Gebühren oder Beiträge erhoben. Unberührt von Satz 1 bleibt die Erhebung allgemeiner Steuern.

(2) Die Vermittlung des Zugangs zur Nutzung von Telemedien sowie die Übermittlung von Telemedien über Kommunikationsnetze müssen neutral, diskriminierungsfrei und anbieterunabhängig erfolgen. Unbeschadet von Satz 1 bleiben notwendige technische Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von Kommunikationsnetzen.

Ergänzung in der Gesetzesbegründung:

Die Bestimmung von § 2a TMG dient der Freiheit des Zugangs zu Telemedien sowie der Erhaltung des offenen und neutralen Charakters des Internets. Das Recht der Anbieter von Telemedien, Inhalte kostenpflichtig anzubieten, bleibt unberührt.

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