Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Fernsehens steht auf dem Prüfstand: Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe wird eventuell noch in diesem Jahr ein weiteres wegweisendes Rundfunkurteil fällen. Es geht um die von Bündnis 90/Grüne Grünen initiierte und vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Ende 2010 in Karlsruhe eingereichte Klage auf eine Normenkontrollklage des ZDF-Staatsvertrages. Geprüft werden soll, ob die Zusammensetzung der Gremien verfassungskonform ist und inwiefern gerade der politische Einfluss dort zu groß sein könnte.

Zwar will sich Beck laut seiner Klageschrift im Gegensatz zur ursprünglichen Initiative der medienpolitischern Sprecherin der Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, auf bestimmte Punkte wie die Zusammensetzung des Verwaltungsrates beschränken, dies wird das Gericht jedoch nicht von einer umfassenden Prüfung des gesamten Staatsvertrages abhalten.

Die Anzahl der im Fernseh- und im Verwaltungsrat vertretenen direkten und/oder indirekten staatlichen Vertreterinnen und Vertreter  – erstaunliche 50 Mitglieder lassen sich der staatlichen Sphäre zurechnen – wird durch Karlsruhe möglicherweise reduziert. Natürlich wären von solchen Änderungen auch die von der Staatskanzlei benannten Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen betroffen. Die Mitwirkung der politischen Parteien wollen wir jedoch keineswegs ausschließen, sie repräsentieren eine wichtige gesellschaftliche Gruppe.

Mehr Durchblick in die Gremienarbeit

Mindestens genauso wichtig wie die Zusammensetzung der Gremien ist die Sichtbarkeit ihrer Arbeit. Doch aus der Perspektive des Gebührenzahlers wirken die Rundfunkräte trotz der sehr engagierten Arbeit der Gremienvertreter und der Sekretariate leider häufig wie ein „Closed Shop“. Während die Sender selbst für die Grundversorgung an Informationen der Bevölkerung zuständig sind, tagen ausgerechnet deren Aufsichtsgremien in der Regel hinter verschlossenen Türen.

Auch beim ZDF sind die Sitzungen des Fernsehrates nicht öffentlich. Das Gremium selbst kann zwar eine Ausnahme beschließen, von der in der Regel aber kein Gebrauch gemacht wird. Immerhin sind die Haushaltsberatungen öffentlich zugänglich. Andere öffentlich-rechtliche Sender sind da schon viel weiter: Sowohl beim RBB, als auch beim Bayerischen Rundfunk, dem SR und dem SWR tagen zumindest die Rundfunkräte in öffentlicher Sitzung. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, dies nicht auch beim ZDF-Fernsehrat einzufordern. Die Sitzungen sind umfangreich, straff organisiert und durchgeplant, mediale Selbstdarsteller würden somit schnell ausgebremst. Auch eine Übertragung der Sitzungen ins Internet würde sich anbieten.

Mehr Mut bei der Öffentlichkeitsarbeit

Doch mehr Transparenz können die Rundfunkanstalten nicht nur durch öffentliche Sitzungen gewährleisten. Auch durch eine aktive Veröffentlichungspraxis im Internet könnten viele relevante Informationen für die Öffentlichkeit bereit gestellt werden.

Immerhin stellt das ZDF auf der Webseite „Das Unternehmen“ einige hilfreiche Informationen zur Verfügung. Darunter die im zweijährigen Rhythmus erscheinenden Selbstverpflichtungserklärungen oder auch eine Fülle an wichtigen Rechtsgrundlagen, wie die Grundsätze zur Transparenz im Bereich der Sportrechte oder die Richtlinien für Werbung und Sponsoring. Der jährliche, mehrere hundert Seiten umfassende Haushaltsplan, wird zwar nicht im Web angeboten, aber immerhin an anfragende Journalisten verteilt. In all diesen Dingen agieren andere Sendeanstalten noch wesentlich restriktiver.

Leider ist die Zurückhaltung in Sachen Informationsfreiheit auch beim ZDF immer noch sehr groß. So bedarf die Einsichtnahme in Niederschriften und Protokolle des Fernsehrates der vorherigen Zustimmung des Erweiterten Präsidiums, steht in dessen freiem Ermessen und darf allein wissenschaftlichen Zielen dienen.

Wir fragen uns: Warum sollten neben den Tagungsprotokollen nicht auch die Auswertungen des Zuschauerechos, der Tätigkeitsbericht des Intendanten, die Filmförderpolitik des Senders oder die Transparenzberichte zu Kooperationen, Sponsoring und Beistellungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen? Schließlich betreffen all diese Vorgänge massiv die Interessen der Gebührenzahler.

Natürlich dürfen diese Forderungen nicht alleine auf das ZDF abzielen, auch andere öffentlich-rechtliche Sender und die Landesmedienanstalten – auch hier tagen die Medienräte zumeist vor verschlossenen Türen; erfreuliche Ausnahmen sind Mecklenburg-Vorpommern und Bremen – sind gefordert. Vorbild  könnte die – zugegeben nur teilweise vergleichbare – US-Regulierungsbehörde FCC sein, deren Sitzungen des obersten Gremiums im Internet übertragen werden. Zusätzlich stellt die FCC online Datenbanken zur Verfügung, die es ermöglichen, z.B. jederzeit Akten zu Lizenzierungsverfahren einzusehen.

Partizipation der Zuschauer erhöhen

Auch ein verstärktes Mitwirken der Zuschauer am Programm trägt zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei. Ausgerechnet unsere kleineren europäischen Nachbarn machen uns vor, wie man ein lineares Programm zeitgemäß und innovativ gestalten kann. Seit 2008 führt der öffentlich-rechtliche Kanal Ned3 in den Niederlanden das Projekt „TV Lab“ durch, bei dem eine Woche lang völlig neue Formate gezeigt wurden, die von den Zuschauerinnen und Zuschauern selbst bewertet werden.

In Deutschland wagte bislang nur der WDR 2006 ein ähnliches, für das Fernsehen fast schon radikales Experiment.  Das ZDF scheint dies erkannt zu haben und ist Teil eines Programmlabs im Rahmen der Europäischen Rundfunkunion im Sommer diesen Jahres. Über ZDF NEO können die Zuschauer dann Ende August eine Woche lang über neue TV-Formate abstimmen. Wir dürfen schon jetzt sehr gespannt sein.

Eine weitere Option für eine stärkere Partizipation der Zuschauerinnen und Zuschauer können Creative-Commons-Lizenzen sein, die in verschiedenen Rechtsformen und Ausführungen die Möglichkeit bieten, Inhalte der Sender auf eigenen Plattformen wie Blogs oder Profilen in sozialen Netzwerken zu verwenden. Auch in dieser Hinsicht zeichnet sich gerade bei den öffentlich-rechtlichen Sendern endlich Bewegung ab. Waren es lange Zeit nur die beiden NDR-Programme ZAPP und EXTRA 3 die ihre Inhalte teilweise auch zum „Remixen“ zur Verügung stellten, zogen andere Sendungen, wie das Magazin „Quer“ des Bayerischen Rundfunks, inzwischen nach. Geradezu anbieten für solch offene Lizenzen würde sich z.B. der innovative ZDF-Krimi „Wer rettet Dina Foxx?“, der sich größtenteils im Internet abspielt.

Auch im Netz bewegt sich hier einiges: Vorreiter ist, wen wundert es, da in Frankreich keine so strengen Vorgaben bezüglich der Online Präsenz der öffentlich-rechtlichen Sender vorliegen, ARTE France. So feierte deren Webserie „60 Seconds“ vor kurzem nicht etwa im TV Premiere, sondern auf dem sozialen Netzwerk Facebook.

Von diesen Innovationen profitiert auch Arte Deutschland. Das Vorzeigeprojekt heißt „ARTE Creativ-Plattform“ und ist ein internationales, redaktionell betreutes und interaktives Netzwerk für Künstler und Kulturproduzenten. Die Plattform versucht verschiedenste kreative Felder von der Fotografie über Street Art und New Media, bis hin zu Grafik-, Produkt- und Webdesign abzudecken. Zusammen mit der Community will die Redaktion neue Formate an der Schnittstelle Web/TV entwickeln.

Auch spannend: Der vom „Kleinen Fernsehspiel“ des ZDF initiierte Online-Wettbwerb „Body Bits“, der sich an Nachwuchsregisseure richtet und dessen Ergebnis nachts im Hauptprogramm und auf ZDF-Kultur zu sehen sind. Nicht zu vergessen das Team um den „Elektrischen Reporter“ Mario Sixtus: Dieser entwickelt mit seinem Team für das ZDF im Netz derzeit neue Sendeformate, die sich mit netzpolitischen Themen beschäftigen. Die damit verbundene Idee: Die Ergebnisse dieser Experimente werden nicht zuerst der zuständigen Redaktion, sondern der Netzöffentlichkeit zum Feedback angeboten.

Beschweren aber wie???

Last but not least darf natürlich das klassische Feedbackinstrument der Fernsehsender nicht fehlen: Die gute alte Programmbeschwerde, die sich jedoch ganz schnell als „Bürokratiemonster“ entpuppt, auch wenn die Beschwerde selbst bereits seit längerem online; beim ZDF unter http://www.unternehmen.zdf.de/index.php?id=585#c892 eingereicht werden kann.

Das fängt schon einmal damit an, dass eine Beschwerde nicht gleich eine Beschwerde ist. Von Anfragen oder Kritik allgemeiner Art sind Beschwerden über das Programm des ZDF zu unterscheiden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen vermutet wird. Hier wird der Fernsehrat in einem förmlichen Beschwerdeverfahren tätig.

Das mehrstufige Verfahren – der Vorsitzende des Fernsehrates leitet die Beschwerde zunächst an den Intendanten zur Stellungnahme weiter, ist der Beschwerdeführer nicht zufrieden geht der Vorgang weiter an den Programmausschuss des Fernsehrates und schließlich an das Plenum – ist einerseits zwar eine Referenz für große Sorgfalt, erscheint aber angesichts der netzbasierten Kommunikationsmöglichkeiten arg anachronistisch.

Gleiches gilt für die möglichen Konsequenzen, denn diese sind zumindest nicht vollständig transparent: Bei Rechtsverstößen kann der Fernsehrat vom Intendanten nach dem geltenden Rundfunkstaatsvertrag verlangen, dass er Beanstandungen des Fernsehrats im Programm veröffentlicht. Ansonsten ist keine bestimmte Sanktion in der Beschwerdeordnung festgelegt. Über geeignete Maßnahmen wird vielmehr im (unbestimmten) Einzelfall entschieden.

Grundsätzlich gilt: Das ZDF verfügt mit seiner Zuschauerredaktion über eine gut funktionierende Servicestelle zur Beantwortung von Zuschaueranfragen. Pro Jahr werden dort rund 500.000 Zuschau­eranfragen schriftlich oder per Telefon beantwortet, zweifellos eine komplexe Leistung.

Wünschenswert wäre dennoch ein nach dem Vorbild des BBC Trust Managements vom Sender und Fernsehrat unabhängiger Beschwerdeausschuss. Dies würde gerade den Fernsehrat auch von dem ständig drohenden Vorwurf der Parteipolitisierung befreien, der auch einen immensen Druck für die Parteienvertreter bedeutet, wie gerade die jüngsten Vorgänge um die vom Fernsehrat ausgesprochene Ermahnung der Frontal 21 Redaktion zeigt.

Die Spruchpraxis des Beschwerdeausschusses sollte nach dem Vorbild des Deutschen Presserates im Internet veröffentlicht werden, verbunden mit einer juristischen Aufklärung, damit die Zuschauer die im Detail nicht so einfach zu verstehenden Programmgrundsätze besser nachvollziehen können. Ein weiteres Element sollte von der BBC übernommen werden: Dort trifft sich das so genannte „BBC Complaints Management Board of senior Executives“ einmal im Monat, um zu überprüfen, dass Erkenntnisse aus den Beschwerden in die Redaktions- und Managementprozesse der BBC auch wirklich einfließen.

Flexibel und abrufbar statt langwierig und linear sollten Programmbeschwerden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig gehandhabt werden. „Flexibel und abrufbar“ gilt auch für das Programm, doch hierfür reicht der gute Wille der Sender selbst nicht aus. Die Politik muss sich im komplizierten Einklang mit Brüssel bewegen und entsprechende staatsvertragliche Änderungen herbeiführen, damit Internet und TV auch „im Regelbetrieb“ noch besser verschmelzen können.

Am 9. Juni lädt die Heinrich Böll Stiftung – passend zum Thema dieses Textes – zur Diskussion “Subtil 21. Wird Politik zum öffentlich-rechtlichen Programmgestalter?“.
Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des ZDF-Fernsehrats.

Oliver Passek ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des ZDF Fernsehrats.

Öffentlich-rechtlich und auch transparent: Für einen Rundfunk für alle on CARTA | 13 comments

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen und Mitglied im ZDF-Fernsehrat

Özdemir: Die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eng mit dem Erreichen jüngerer Zielgruppen verknüpft. Die Lage ist bereits dramatisch, das ZDF-Hauptprogramm hat einen Alterdurchschnitt von 61 Jahren.

Immerhin haben wir mit NEO jetzt einen Digitalsender, der sich in der Altersgruppe zwischen 25 und 50 Jahren eine stetig wachsende Zuschauerschicht erarbeitet. Auch der KIKA ist in der jüngsten Zuschauergruppe eine Erfolgsgeschichte.

Es bleibt jedoch eine gewaltige Lücke in der Mitte, bei den 15- bis 25-Jährigen. Auch diese Altersgruppe müssen wir mit einem qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Programm möglichst breit erreichen.

Die ARD-Hörfunkwellen machen uns ja vor, dass dies auch gelingen kann. Ansonsten wird die Gebührenakzeptanz gerade bei den zukünftigen Zahlerinnen und Zahlern weiter sinken. Nur noch 45 Prozent der 18- bis 29 Jährigen sprechen sich in repräsentativen Umfragen für den Erhalt des gebührenfinanzierten Systems aus. Das öffentlich-rechtliche System darf jedoch niemanden ausschließen, egal ob alt oder jung, das steht für uns Grüne im Vordergrund.

Ist ein „Jugendkanal“ nicht ein Relikt aus einer analogen Welt?

Das sehe ich nicht so. Es kommt auch darauf an, wie so ein Sender technologisch ausgerichtet ist. Es reicht sicherlich nicht aus, einen auf eine reine Rundfunkverbreitung ausgelegten Digitalkanal zu programmieren.

Es sollte sich meiner Meinung ausdrücklich auch um ein Fernsehangebot auf Basis des Internet-Protokolls handeln. Dafür müssten natürlich auch die medienrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Mir schwebt ein audiovisuelles Angebot vor, dass technische, aber auch organisatorische Elemente vom „Deutschlandradio Wissen“ übernimmt. Also zum einen die multimediale Verbreitung über das Netz, z.B. als mehrformatiger Stream in verschiedensten Formaten plus eine umfangreiche auf Podcasts beruhende Bibliothek.

Zum anderen denke ich an Transparenz- und Kooperationsangebote, wie z.B. tägliche, offene Redaktionskonferenzen.

Wäre ein stärkeres Engagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt, das vor allem von den Printverlegern kritisiert wird, nicht erfolgversprechender?

Richtig, damit ist der Gesamtrahmen angesprochen und das entspricht ja auch der Beschlusslage unserer Partei. Wir wollen das Internet neben Radio und Fernsehen als dritte, gleichberechtigte Säule im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem verankern.

Zum einen technologisch, dieser Aspekt schließt auch das mobile Internet mit ein. Wir brauchen eigene Applikationen der öffentlich-rechtlichen Sender für alle gängigen Plattformen, sonst kommen ARD und ZDF in der Medienwelt der jungen Leute demnächst nicht mehr vor. Zum anderen inhaltlich, gerade hier bietet das Netz riesige Chancen für die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender:

Die vorhandenen Inhalte müssen der Öffentlichkeit so breit wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Deshalb fordern wir auch den Ausbau von frei zugänglichen Archiven mit öffentlich-rechtlichen Inhalten auf Basis von „Creative Commons”-Lizenzen, die eine Weiterverwendung der Inhalte so weit wie möglich erlauben.

Welche Inhalte erwarten Sie von einem Jugendkanal?

Wir müssen vor allem aus dem Geburtsfehler von NEO lernen. Hier haben Verleger und Privatrundfunk verhindert, dass auch ein Nachrichtenangebot ausgestrahlt werden kann. Dies ist aber für einen Jugendkanal unerlässlich, gerade in seinem Informationsangebot liegt die Stärke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber auch Unterhaltungsangebote sollten integriert werden, deshalb benötigen wir rundfunkrechtlich ein Vollprogramm, das jedoch nicht nach linearen Spielregeln ausgerichtet ist, sondern nach der Logik des Netzes aufgebaut ist.

Auch qualitativ hochwertige Computerspiele sollten in diesem Umfeld rechtlich zulässig sein. Ansonsten ist es ja nicht so, dass das ZDF keine anspruchsvolle Unterhaltung für eine breite, auch jüngere Zielgruppe bereithält: Die Heute Show oder Pelzig hält sich machen nicht nur mir viel Freude. Solche Formate wünsche ich mir auch für einen Jugendkanal.

Die Ministerpräsidenten wollen die neue Rundfunkabgabe möglichst stabil halten. Worauf sollten ARD und ZDF verzichten, um einen solchen Kanal zu finanzieren?

Es geht – auch hinsichtlich der Position der EU-Kommission – nur über die Umwandlung eines bestehenden Digitalangebots, dessen Budget entsprechend umgeschichtet werden müsste. Mein Ansatz wäre, auf digitale Doppelstrukturen bei ARD und ZDF zu verzichten. Dort, wo es sich um ähnliche Angebote handelt, wie z.B. bei Einsextra und dem ZDF-Infokanal oder bei Eins- Festival und dem ZDF-Kulturkanal, wäre es besser, Gemeinschaftsprogramme anzubieten. Dann wären entsprechende Kapazitäten frei.

Eine Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten denkt über eine Reduzierung der Aufgaben nach. Ist Ihr Vorschlag damit nicht chancenlos?

Das ist genau der falsche Weg. Um Einsparungen kommt das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem schon lange nicht mehr herum, doch es kann nicht angehen, das verfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabenspektrum zu verkleinern.

Gerade die Infragestellung der dritten Programme durch den Chef der sächsischen Staatskanzlei halte ich für geradezu fahrlässig. Eine Stabilität der Rundfunkgebühr ist grundsätzlich wünschenswert, aber das Bundesverfassungsgericht hat der Politik hier nur einen geringen Gestaltungsspielraum zugewiesen.

Zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems zählt auch die finanzielle, jedoch dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht über Gebühr belastet werden.

Was würden Sie – unabhängig vom Jugendkanal – am Auftrag und Profil des öffentlichrechtlichen Rundfunks verändern?

Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist klar und präzise, da brauchen wir keine politischen Änderungen. Der Informations- und Bildungsauftrag zieht sich als Leitmotiv durch alle Rechtsgrundlagen – auch die grundsätzliche Einbeziehung von Unterhaltungsangeboten ist entsprechend legitimiert. Zentrale Forderung von uns ist die bereits mehrfach angesprochene Anerkennung des Internets als gleichberechtigte Plattform neben Radio und Internet.

Dies muss natürlich auch im europäischen Kontext durchgesetzt werden. Hier gibt es aber entsprechende Vorbilder, wie die BBC-Digitalangebote oder auch die öffentlich-rechtlichen Sender in den Niederlanden zeigen.

Sie fordern zu mehr Kooperationen mit Privatsendern auf. Verwischen solche Kooperationen nicht das öffentlich-rechtliche Profil?

Nein, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk haben auch gemeinsame Interessen, deshalb gibt es ja auch zu Recht die „Public Value“-Diskussion, die spezifisch auf die gesellschaftliche Verantwortung des Privatfernsehens abzielt. Nehmen Sie z.B. RTL und deren gerade bei jüngeren Zuschauerinnen und Zuschauern erfolgreiche Nachrichtenprogramme. Hier stehen auch gesellschaftspolitische Aspekte des Eigentümers im Vordergrund, Bertelsmann positioniert sich ja auch gegenüber der Politik als verantwortungsbewusstes Unternehmen. Gerade bei globalen Großereignissen, die eher dem Profil der Privatsender entsprechen, aber aufgrund ihrer Bedeutung auch für die öffentlich-rechtlichen Sender relevant sind – ich denke z.B. an Hochzeiten oder Popkonzerte – ist eine solche Kooperation sehr wünschenswert.

Wäre ein Anreizmodell für mehr Informationsangeboten bei privaten Sendern eine Alternative zu einem Jugendkanal?

Ich bin hier wie auch bei den Kooperationsangeboten grundsätzlich für Vorschläge offen. Das duale Rundfunksystem nimmt ja rechtlich auch den Privatrundfunk in vielen Bereichen – wie z.B. beim Jugendmedienschutz oder bei den Informationsangeboten – ausdrücklich in die Pflicht, von daher freut es mich, wenn der private Rundfunk selbst solche Vorschläge in die Diskussion einbringt.

Dieses Interview stammt aus der aktuellen Ausgabe des medienpolitischen Magazin “promedia“. Die Zeitschrift kann hier abonniert werden.

Ebenfalls zu dem Thema auf Carta: Tabea Rössner: Leistungsschutzrecht: Publizistische Vielfaltsförderung geht anders

Cem Özdemir: Warum wir einen öffentlich-rechtlichen Jugendsender brauchen. on CARTA | 25 comments

Drei Jahre später, als MTV Europe seinen Betrieb aufnahm, war „Money For Nothing“ der erste Clip, der auf Sendung ging. Am 31.12. diesen Jahres könnte es der letzte sein. Von da an verschwindet MTV aus dem analogen Fernsehen und ist nur noch gegen Gebühren zu sehen. Den Schritt ins Bezahlfernsehen begründet Geschäftsführer Dan Ligtvoet mit der Behauptung: “in den kommenden fünf bis zehn Jahren wird die Pay-TV-Landschaft in Deutschland stark wachsen”. Wofür zahlen die MTV-Zuschauer aber dann? Für die Klingeltonwerbung oder die ungeliebten, aus Amerika übernommenen “Reality Soaps”? – Die Videoclips findet man fast alle auf Youtube und über die Freunde bei Facebook erfährt man, bei welchen sich das Ansehen lohnt. MTV verlangt zukünftig also Geld für Nichts: „Money for nothing“.

Wenn sich MTV von den Bildschirmen verabschiedet und sich der Krawall- und Skandalsender RTL 2 von Programmen wie der Popsendung “The Dome” trennt, verschärft sich damit der Abwanderungstrend von Zuschauern ins Internet. Und wer sich popkulturell sozialisiert hat, ist schon längst dort. Ähnlich wie man früher Mixtapes zusammengestellt hat, baut man sich jetzt digital die Playlisten zusammen und wer in der Jugend aus Zeitungen und Zeitschriften seine „Fanzines“ gebastelt hat, hat heute längst ein eigenes Blog.

Die Kids verbringen bereits mehr Zeit vor dem Computer als dem Fernseher. Eine Musikcommunity wie MySpace aufzubauen, in denen man sich selbst präsentieren und seine Stars finden kann, wäre deshalb die Aufgabe für ein neues MTV gewesen. Der Sender hat die Chance verpasst, sich im Netz neu zu erfinden und bietet mit seiner Homepage stattdessen ein relativ biederes Online-Magazin.

Aber auch Angebote von MTV im Netz sollen laut Ligtvoet in Zukunft kostenpflichtig werden. Zumindest ist das eine stringente Ansage: „Money for nothing“.

Anders als MTV waren die Anstalten der ARD noch nie in der Welt der Popkultur angekommen. Wir alle bezahlen ihnen Gebühren in Milliardenhöhe, bedient wird, wenn es um Musik geht, in der Hauptsache aber ein Publikum, für das Schlager und Volksmusik die Höhepunkte moderner Unterhaltungskultur darstellen. Dokumentieren lässt sich die Hilflosigkeit der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Sachen Pop am Durchschnittsalter der Zuschauer.

Auch der Umgang mit dem Eurovision Song Contest ist ein Beleg dieser Überforderung: Weil man die Parameter der Popkultur nicht verstanden hatte, schickte man abgehalfterte Castingstars oder alternde Techno-DJs samt Stripperin ins Rennen. Die Ergebnisse waren katastrophal und es half nur noch die Übergabe der öffentlich-rechtlichen Programmhoheit beim Eurovision Songcontest an den Privatsender Pro 7 und die Produktionsfirma Brainpool. Wenn wir aber GEZ entrichten, damit die Privaten die Inhalte liefern, dann ist das Prinzip des Gebührenzahlens ein gigantisches „Money for nothing“.

Im Rahmen von Stefan Raabs Bundesvision Song Contest wurde am 1. Oktober durch Moderator Elton bereits die Entscheidung für Düsseldorf verkündet. Das war 11 Tage bevor die Intendanten den Austragungsort der Großveranstaltung überhaupt bekannt gaben. Entweder hatte also die Kölner Firma Brainpool die Entscheidung selbst getroffen, oder man hatte bereits mitbekommen, wie sehr die Diskussion der Intendanten in den Siebziger Jahren hängen geblieben war. Damals waren Ruhr- und Rheinland mit Grönemeyer, Westernhagen, Lindenberg, Nena, Kraftwerk und BAP die Geburtsstätten Deutscher Popkultur. Seitdem ist es dort sehr still geworden.

Mit Ich & Ich, Rammstein, Seeed, Peter Fox, Silbermond, Wir sind Helden oder Tokio Hotel kommen die wirklich erfolgreichen Interpreten fast geschlossen aus dem Osten. Epizentrum des Deutschen Pop ist dabei eindeutig Berlin. Im Flughafen Tempelhof kann man 8.500 Zuschauer unterbringen, in der Düsseldorfer Arena mehr als das dreifache. Man wolle Eintrittskarten verkaufen, so begründen die ARD Intendanten ihre Ortswahl. Aber wozu dann die GEZ Gebühren? „Money for nothing“!

Wiedervereinigung und Internet haben die Welt für uns alle maßgeblich verändert. Bei vielen Entscheidern in den Medien ist aber weder das neue Deutschland noch die digitale Wirklichkeit angekommen.

Man versteckt sich lieber hinter rheinischer Gemütlichkeit und Altbier-Buden, statt auf dem imposanten Flughafen Tempelhof ein vergnügtes, selbstbewusstes Deutschland Werbung für das Land machen zu lassen. Lieber zieht man sich aus dem normalen Fernsehen zurück, als im Internet wirklich neue Ideen zu wagen. Im Programm findet zunehmend entweder nur noch Hochkultur, Volksmusik oder echter Trash aus Castingshows statt.

Der Pop, der das Land kulturell geeint hat, flieht ins Netz.

Die TV-Sender fühlen sich für ihn nicht mehr verantwortlich. RTL 2 wird sich erledigt haben, wenn die letzten Tabus fallen und der Sender alles gezeigt hat, was niemand sehen wollte. Um MTV wird es einsam werden, sobald die Zuschauer für ihre Inhalte zahlen sollen. Der Grandprix in Düsseldorf wird im schlimmsten Fall ein spießiges Deutschland-Bild à la Derrick produzieren, für das man im Ausland auf uns herabblickt.

Und irgendwann wird dann ein Sänger „I want my youtube“ zum besten geben, wenn eine neue Version von „Money for nothing“ eingespielt wird.

Dieser Text von Tim Renner erscheint auch im Motorblog.

“I want my youtube”: Geld für Nichts im Musikfernsehen on CARTA | 11 comments

So erklärte die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, in der Debatte um das „Depublizieren“ von Inhalten erst im September diesen Jahres: „Es ist den Gebührenzahlern kaum zu vermitteln, warum Inhalte, die mit Gebührengeldern online gestellt wurden, nun mit Gebührengeldern wieder offline gestellt werden.“

Dieses Argument wird auch von vielen Nutzer immer wieder benutzt. So stellte das NDR-Medienmagazin ZAPP fest, dass viele meinen, „dass sie die Inhalte bereits mit ihren GEZ-Gebühren bezahlt haben. Deshalb wollen sie jederzeit darauf zugreifen können – und zwar auf alle Radio- und TV-Sendungen von ARD und ZDF.“ Um dann allerdings auch festzuhalten: „Tatsächlich aber sind gar nicht alle Sendungen online verfügbar. Denn die Rundfunkanstalten besitzen nicht für alle Produktionen uneingeschränkte Online-Rechte, vor allem nicht für Archivmaterial.“

Gestern nun forderte Springer-Chef Mathias Döpfner auf den Münchner Medientagen von den Öffentlich-Rechtlichen, ihre Apps kurzerhand kostenpflichtig zu machen. So könne man schließlich „das einzig zukunftsweisende Geschäftsmodell für Journalismus im Netz“ retten, berichtet Steffen Grimberg in der taz. Und wie antworten ARD und ZDF? Weisen Sie dieses Angebot zurück, da man ja nicht zweimal für denselben Inhalt kassieren könne?

„Es sei keine Ideologie, Angebote wie Apps kostenlos anzubieten“, sagte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust laut Hamburger Abendblatt. Zwar gebe es die „Tagesschau“-App kostenlos, für andere Angebote würden künftig aber auch zusätzliche Entgelte fällig. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, Döpfners Grundansatz gefalle ihm gut.

Pay-Apps von ARD und ZDF? on CARTA | 17 comments

Richard David Precht: Die soziale Funktion von Medien ist es in erster Linie einmal, Öffentlichkeit herzustellen, so dass die Energien der Menschen gebündelt werden und sie sich über ähnliche Themen unterhalten können, damit überhaupt ein Austausch stattfindet. Natürlich sollen sie auch Pluralität und Vielfalt herstellen, aber in erster Linie sollen sie Schwerpunkte setzen und über diese die Menschen zusammenbringen. Das ist ihre gesellschaftliche Aufgabe seit den ersten Zeitungen in der Renaissance.

Das Lagerfeuer.

Das Forum der Römer, die Piazzen der Renaissance, die Agora der Griechen.

Haben Sie einen konkreten Vorschlag, wie genau die Medien diese gesellschaftliche Verantwortung wieder besser wahrnehmen können?

Ein dringlicher Wunsch von mir wäre es, das öffentlich-rechtliche Fernsehen wieder unabhängiger vom politischen Einfluss zu machen. Der hat in Deutschland massiv zugenommen. Mit dem Ergebnis: Wenn die Demokratie nachlässt, verstärken sich die Seilschaften zwischen Medien, Politik und Wirtschaft. Hier müssen wir Korrekturen machen.

Sie vertreten die Meinung, dass Medien mit Wirtschaftsinteressen verseucht sind. Können denn privatwirtschaftlich finanzierte Medien so überhaupt gesellschaftliche Verantwortung übernehmen?

Precht: "Man hätte das Duale System als Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen ja nie einführen müssen." (Foto © Raimond Spekking / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 & GFDL)

Das Privat-TV hat überhaupt keine gesellschaftliche Verantwortung. Man könnte sagen, ihre Aufgabe bestünde darin, Regeln zu schaffen, die das schlimmste verhindern, aber nicht, sie zu einer moralischer erzieherischen Bildungsanstalt zu machen. Das ist völlig ausgeschlossen. Das private Fernsehen wurde nicht gegründet, weil Deutschland ein Moraldefizit hat, sondern um Geld zu verdienen. Und daran sollten und könnten wir auch gar nichts ändern.

Und Zeitungen?

Grundsätzlich haben sie auch keine gesellschaftliche Verpflichtung. Wenn ich morgen eine Zeitung gründe, kann ich damit machen, was ich will. Das ist auch immer die Argumentation des Privat-Fernsehens, die gleiche Freiheit zu genießen, die die Printmedien auch haben. Das ist auch richtig so, von den Schmerzgrenzen gegen die guten Sitten oder demokratisches Recht mal abgesehen.

Deshalb sind ja die Öffentlich-Rechtlichen so wichtig, weil man bei ihnen mit juristischem Recht auch einfordern kann, was man bei den privaten Medien nicht kann. Ich kann von einer Frauenzeitung nicht verlangen, dass sie einen gesellschaftlich wertvollen Beitrag bringen muss. Von öffentlich-rechtlichen Medien hingegen schon.

Jetzt sind gerade viele privatwirtschaftlich finanzierte Medien Reichweitenmedien, die die Massen erreichen. Besteht hier wirklich keine inhaltliche Verantwortung?

Man hätte das Duale System als Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen ja nie einführen müssen. Eigentlich merkwürdig, warum man das je gemacht hat. Im Endeffekt bestand keine Not, nur Wirtschaftsinteressen. Aber die Wirtschaft wurde dadurch nicht wirklich voran gebracht, sondern nur in andere Bereiche verlagert. Wie im Leben: man baut nichts auf, solange man die Steine nur woanders herholt. So gesehen ist der Satz von Helmut Schmidt, der gesagt hat, das Privatfernsehen ist so gefährlich wie Kernenergie, nicht falsch. Deshalb sehe ich den Gesundschrumpfungsprozess bei den privaten TV-Anbietern mit einem gewissen Vergnügen.

Verstehe ich Sie richtig, Sie sagen, Privat-TV bräuchte man nicht, solange es einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt?

Unbedingt. Es gibt keinen Grund, warum die Gesellschaft das Privatfernsehen braucht, ihr würde es ohne an nichts fehlen. Schon gleich nicht, seit es im Internet unglaublich viele elektronische Informationsmöglichkeiten gibt.

Und wie sieht es mit Printmedien aus?

Die gesellschaftliche Verantwortung, die von bestimmten Zeitungen übernommen worden ist, obwohl man sie nicht dazu zwingen kann, bereichern unsere Demokratie. Spiegel, FAZ, TAZ, Falter, SZ, sie halte ich für systemrelevant, weil sie einen Beitrag zur öffentlichen Debatte liefern. Und somit eine gewisse soziale Funktion erfüllen.

Übernimmt ein Qualitätsmedium auch gleichzeitig automatisch soziale Verantwortung? Oder anders: Wenn ein Medium soziale Verantwortung übernimmt, ist es dann ein Qualitätsmedium?

Das ist ein Streit um den Begriff Qualität. Wahrscheinlich würde ein islamistischer Fundamentalist in der Lage sein, ein hochqualitatives intellektuelles Fundamentalisten-Magazin herauszubringen, wo wir nicht sagen würde, das ist moralisch wertvoll, sondern moralisch gefährlich. Niveau allein garantiert noch keine Moral.

Sie sagen, es sei die Aufgabe eines Mediums, Öffentlichkeit zu schaffen und Informationen zu bewerten und einzuordnen. Im Internet tauscht sich eine Heerschar von Menschen untereinander mit einem Maximum an möglicher Öffentlichkeit aus und tut ihre Meinungen kund. Ein Qualitätsmedium per definitione?

Ich habe ja nicht gesagt, das Internet sei kein Qualitätsmedium. Eigentlich ist es überhaupt kein Medium im klassischen Sinn, sondern eine Plattform für Medien. Das ist per se noch nichts unmoralisches. Aber nur weil etwas moralisch ist, ist es nicht hochwertig. Und nur weil etwas qualitativ hochwertig ist, macht es nicht moralisch.

Die Boulevardmedien sind sehr moralisch auf ihre Art und Weise, das heißt sie machen im Namen der Moral Propaganda für oder gegen etwas, ohne dass ich deswegen sagen würde, das hat Qualität.

Es ist also eine ziemlich schwierige Balance, zwischen etwas moralisch wertvollem, das im Guten die Funktion Öffentlichkeit herzustellen erfüllt oder eben nicht erfüllt. Ich kann natürlich Öffentlichkeit herstellen, indem ich über Paris Hilton berichte, und alle reden über Paris Hilton. Die Frage ist nur, wie groß ist der gesellschaftliche Zugewinn, wenn alle nur noch über Paris Hilton reden. Vielleicht sollten sie auch von etwas anderem reden. Das heißt, wir haben hier eine Mehrkomponenten-Definition, von dem was wir wirklich brauchen.

Das Internet ermöglicht aber einen unglaublichen Nachfragedruck, die Menschen haben die Macht, zu bekommen, was sie wollen.

Hier finde ich eine Studie aus Amerika interessant: sie stellt fest, dass Menschen immer auf diejenigen Foren gehen, wo die Meinung vertreten wird, die sie sowieso schon haben. Das Internet ist also eher eine Maschine zur Verstärkung von Vorurteilen als zur umfassenden Weiterbildung. Das liegt an der Art und Weise, wie der User sich die Informationen raussucht. Man darf das Internet also nicht nach seinen Möglichkeiten messen, die es bereitstellt, sondern man muss den gesellschaftlichen Erfolg des Internets an der Art und Weise messen, wie es gebraucht wird.

VPRT-Chef Jürgen Doetz sagte einmal sinngemäß: Regt Euch doch nicht über die Qualität des Privat-Fernsehens auf, die Medien geben den Menschen nur das, was sie sehen wollen. Ein Spiegel der Gesellschaft.

Stellen Sie sich diesen Satz einmal ins Allgemeine hochgerechnet vor. Dann würde Kindererziehung darin bestehen, dass wir den Kindern immer sofort das geben, was sie von uns verlangen. Diese Kinder würden nicht erzogen sondern verzogen. Wenn man einen moralischen Auftrag hat, dann hat man auch einen pädagogischen Auftrag. Auch erwachsene Menschen müssen erzogen werden. Ob sie wollen oder nicht. Eine Gesellschaft, die darauf komplett verzichtet, ruiniert sich.

Jetzt fordert man aber gerade von Medien, nicht zu moralisieren und mit dem erhobenen Zeigefinger herumzulaufen.

Wir wollen möglichst umfassend informiert werden und wir wollen aber auch durch vorgeprägte Meinungen, die wir entweder unterstützen oder die uns zum Widerspruch reizen, gedanklich vorangebracht werden. Meinungsjournalismus heißt ja nicht, dass ich andere auf meine Meinung einschwören muss, vor allem dann nicht, wenn ich unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen lasse. Die helfen mir, mein Urteil zu schulen. So gesehen haben sie eine pädagogische Funktion.

Ein reines Informationsmedium ist pädagogisch nicht sehr wertvoll. Das ist wie Schule ohne Lehrer, wo man mir nur Mathebücher zum Mathelernen hinlegt. Ich brauche aber jemanden, der mir Mathe vermittelt.

Wo sollte denn Medienkompetenz vermittelt werden?

Am besten schon im Kindergarten. Ich stelle mir hier ein Fach vor wie Konzentration, Lebenskunst, Meditation – etwas, das Kinder sehr frühzeitig vor den Aufmerksamkeitsräubern schützt, damit sie ihr wertvollstes Gut, was sie haben, die Neugier, nicht auf Dinge lenken, die ihnen langfristig nichts bringen, sondern nur der Werbewirtschaft nutzen. Sie müssen lernen, Filter und Sortiersysteme zu bilden. Da kann man nicht als Lehrer schimpfen über die Elternhäuser, wo die Kinder vor dem Fernseher oder Computer sitzen, da muss man dagegen arbeiten. Und das wäre das wichtigste Schulfach, wichtiger als alle anderen

ADS bei Kindern wird vielfach auch der schnellen Taktung in den Medien zugeschoben… Es gibt aber Stimmen, die sagen, Kinder haben ADS wegen der Patchworkfamilien, in denen niemand mehr Zeit hat für sie – deshalb sitzen sie vor dem Computer oder Fernseher mit der schnellen Taktung. Solche Kinder bekommen dann in der Schule Medienkompetenz vermittelt, um damit umzugehen, was ja nur Symptom ihrer Vernachlässigung ist.

Das ist natürlich ein Teufelskreis. Es  gibt aber eine pädagogische Funktion, die Menschen vor sich selber zu schützen. Eine Gesellschaft, die darauf verzichtet, leistet einen Offenbarungseid. Ich will keine Gesinnungsdiktatur, aber ich will auch nicht auf diesen grundlegenden Schutz verzichten.

Sie sagen, Kinder hätten keine Faktentiefe sondern nur noch Empathie. Ist das nicht auch eine Chance für diese pädagogische Funktion, dieses Spüren, was richtig ist für den anderen und was nicht?

Die Empathie unserer heutigen Jugendlichen ist eine enorme Qualität, wenn es denn gelänge, sie auf langfristige Ziele zu setzen. Die Zahl der engagierten Jugendlichen hat sich jedoch seit den 70er Jahren nicht erhöht. Dafür hat sich die Zahl der ehrenamtlich engagierten Rentner verdreifacht. Trotz ihrer Orga- und Empahthiefähigkeiten, die Jugendliche im Web lernen, geben sie die ganze Energie eigentlich nur aus für Freundschaft, Liebe, Facebook und Selbstdarstellung. Und nicht für Dinge, die dazu beitragen, das Leben der anderen langfristig besser zu machen.

Haben wir das gemacht als wir jung waren? Ich nicht.

Ich schon. Ich komme aus einer Familie, in der soziales Engagement einen enorm hohen Wert hat. Meine Eltern haben zwei Kriegswaisen aus Vietnam adoptiert, als ich klein war. Und wir hatten Pflegekinder aus dem Kinderheim, die immer am Wochenende bei uns waren.

…grober Unterschied zu Konsumkindern.

Klar. Aber ich denke, dass mir diese Haltung nicht geschadet hat. Und deshalb möchte ich sie gerne weitergeben.

Doris Raßhofer ist stellvertretende Chefredakteurin des Monatsmagazins “Bestseller” vom österreichischen Horizont. Dieses Interview ist auch auf horizont.at erschienen.

Precht: „Die Gesellschaft braucht das Privatfernsehen nicht“ on CARTA | 42 comments

"Digitale Steinschleuder": Cover zum diesjährigen Mainzer Mediendisput

Ebenfalls als Gallier gegen die etablierten Medien-Römer dabei: Spiegelfechter, Annalist, DigitalPublic, Sprengsatz und der Aggregator Rivva. Warum ausgerechnet diese Blogs auf die vier TV-Anbieter schießen, erscheint etwas unklar. Zumindest Bildblog oder Stefan Niggemeier hätten doch noch Plätze verdient.

Was sollen wir dazu sagen?

Die gute alte Mainzer Mediendisput-Melange (boulevardeske Zuspitzung plus mit wohlgepflegt-orthodoxen Ressentiments aufgeladene Medienkritik) hat also diesjährig ein paar Gallier-Blogs auf das Einladungs-Cover gespült.

Wir nehmen das mal als indirektes Lob – aber nicht ohne uns zugleich über die Übertreibung zu amüsieren.

Denn wo bitte ist auf dem Comic-Cover ist der geschätzte Ober-Steineschleuderer Michal Hanfeld? Der hätte nun wirklich ein eigenes Gallier-Männchen verdient. Der war aber wohl gerade nicht en vogue in Mainz.

Auf dem Mainzer Mediendisput selbst reden übrigens Alfons Pieper, Peter Schink, Constanze Kurz, Hardy Prothmann und Christian Stöcker über “David ärgert Goliath – die digitale Steinschleuder”.

Das ist aber wirklich mal eine gute Besetzung. Das Panel findet am 25. November gegen 15 Uhr im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz statt.

Huch: Carta mit der “digitalen Schleuder” on CARTA | No comment

Dr. Johannes Beermann: Meines Erachtens schießt eine Debatte zur „Privatisierung von ARD und ZDF“ über das Ziel hinaus. Hinter dieser Formulierung steht die Kernfrage, ob die Gesellschaft in Deutschland weiter am dualen Rundfunksystem festhalten will. Diese Frage möchte ich klar mit ja beantworten.

Beermann: "17,98 Euro sind die Messlatte, zur Not wird der Auftrag reduziert." (Foto: Sächsische Staatskanzlei)

Wir brauchen sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Rundfunkangebote. Es muss neben Rundfunkangeboten, die sich allein an der Nachfrage orientieren, auch Angebote geben, die zuverlässige Informationen bieten oder auch Möglichkeiten für kulturelle Sendungen geben, die sich nicht allein am Massengeschmack orientieren. Die Frage, was zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört, wird zur Zeit in der Arbeitsgemeinschaft Beitragsstabilität der Rundfunkkommission behandelt.

Warum benötigen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin für die Grundversorgung?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass es für eine Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedarf. In der Tat ist es überlegenswert, wie der Grundversorgungsauftrag angesichts der Existenz und der Ausprägung von privaten Fernsehprogrammen aktuell aussieht. Er ist dynamisch und kann verändert werden.

Aufgrund der intensiven Sportberichterstattung oder der zahllosen Unterhaltungsshows kann man schon die Frage aufwerfen, ob diese auch so intensiv im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesendet werden müssen. Diese Frage stellt sich um so stärker, umso geringer die Format- oder Qualitätsunterschiede zwischen Privaten und Öffentlichen Veranstaltern ausfallen.

Worin sehen Sie diese Grundversorgung?

Was zur Grundversorgung gehört, steht im Rundfunkstaatsvertrag im Paragraph 11, Absatz 1 und 2 und kann dort nachgelesen werden. Es geht darum zu informieren, zu bilden, zu beraten und auch zu unterhalten, um die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.

Dies hat objektiv, unparteilich, vielfältig und ausgewogen zu geschehen – mit dem Ziel, Menschen und Länder zusammenzuführen.

Die Neugestaltung dieser Vorschrift ist Aufgabe der AG Beitragsstabilität. Hier wollen wir den zitierten Umschreibungen Leben geben: Was ist ein „öffentlich-rechtliches Angebotsprofil“? Der Umfang der Grundversorgung ist noch aktuell, wie intensiv das eine oder andere bearbeitet wird, erscheint mir diskussionswürdig.

Wäre für Sie unter Umständen eine Belieferung der öffentlich-rechtlichen Sender durch private Sender und damit auch eine Verwendung von Gebührenmitteln für diese Produktionen denkbar?

Ich darf daran erinnern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Programmgestaltung unabhängig ist. Wenn er Programmteile von außen ankauft (was im Bereich von Dokumentation und Spielfilmen z.B. schon durchaus Gang und Gäbe ist) ist es seine Sache, mit wem er dieseVerträge schließt. Vorgaben hierzu darf es in keiner Richtung geben.

Zeitungsverleger fordern, dass Zeitungen für ihre Online-Angebote Gebührenmittel erhalten, da diese Angebote auch einen gesellschaftlichen Mehrwert haben. Was halten Sie von dieser Idee?

Meiner Ansicht nach sind die Geschäftsmodelle strikt zu trennen. Es gibt Privatrundfunk, in dem mit Medien Geld verdient wird und öffentlich-rechtlicher Rundfunk, in dem Gebührenmittel für Medien ausgegeben werden. Aber beide Systeme verhalten sich zueinander in einer Art Dauertest und müssen mit- sowie gegeneinander Fortschritt gestalten. Veränderungen sind dabei nie ausgeschlossen.

Die Gebührenmittel sind anscheinend sehr begehrt, andere Bundesländern fordern sie z.B. für die Finanzierung des lokalen Fernsehens. Währe nicht anstelle der Rundfunkabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich eine Medienabgabe für gesellschaftlich notwendigen Content, wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Qualitätsjournalismus von Zeitungen, wichtige Online-Seiten oder Blogs sinnvoll und vertretbar?

Private haben ein Geschäftsmodell, mit dem sie Geld verdienen und dafür den Schutz unserer Wirtschaftsverfassung. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist im Rahmen der Aufgabenzuweisung, die er von der Politik bekommt; frei. Er wird deswegen aus Gebühren finanziert. Die Trennung ist sinnvoll. Ob in einzelnen Ländern, in denen Lokalanbieter eine Tradition haben und nicht das große Geld verdienen, sogenannte Kabelgroschen eingezogen werden, sollte aus föderalistischen Gründen möglich sein. Mehr auch nicht. Wir wollen keine Staatsmedienwirtschaft.

Sachsen tritt für eine Deckelung der Rundfunkabgabe auf dem jetzigen Niveau von 17,98 Euro auch ab 2013 ein. Geraten Sie damit nicht wieder in die Gefahr, politisch Einfluss auf die Gebühr zu nehmen und damit in Kollision zum letzten Verfassungsgerichtsurteil?

Nein! Sachsen hat aus dem angesprochenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Die öffentlichen Auftraggeber an die Rundfunkanstalten, die Länder, können die Aufgabe definieren. Wie die Aufträge abgearbeitet werden, bestimmen auch hinsichtlich des finanziellen Umfangs die Rundfunkanstalten.

Insofern können wir den Beitrag nicht bei 17,98 Euro deckeln. Wir haben die politische Absicht, dass der Beitrag nicht über 17,98 Euro nach der Systemumstellung steigt. Das fordert übrigens auch der Gutachter, der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Kirchhof.

Politik darf nicht in den Geruch geraten, die Systemumstellung nur zu machen, um den durchschnittlichen privaten Gebührenzahler, der mehr als 90 Prozent des Aufkommens aufbringt, stärker zur Ader zu lassen. 17,98 Euro sind die Messlatte. Zur Not sind wir bereit, die Aufgaben so zu verringern, dass diese Meßlatte sicher nicht gerissen wird.

Sie können nicht verhindern, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Gebührenanmeldung bei der KEF einreichen. Wie wollen Sie die Gebührenhöhe begrenzen?

Wir können die Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks konkretisieren und verkleinern. Brauchen wir alle Spartenprogramme, die die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten derzeit betreiben?

Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns z.B. folgende Fragen stellen: Brauchen wir das Erste, das ZDF und die dritten Programme? Gehört die Unterhaltung von Balletten und (Blas-)Orchestern zum Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt? Auch der Umfang einer Berichterstattung ist auf den Prüfstand zu stellen. Müssen sowohl ARD als auch das ZDF jeweils eigene Teams zur Berichterstattung zu olympischen Spielen schicken? Gibt es Möglichkeiten, Kosten bei der technischen Verbreitung zu reduzieren?

Angenommen, die Gebühreneinnahmen liegen durch die Umstellung auf das neue Modell über den gegenwärtigen, können sie sich auch eine Senkung der Gebühren pro Haushalt vorstellen?

Natürlich. Die KEF stellt mit ihrem Verfahren den Bedarf der Rundfunkanstalten fest. Dieser darf nicht überkompensiert werden. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, perspektivisch die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen.

Die Ministerpräsidenten haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit einer Überprüfung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen soll. Aber haben Sie nicht im Zusammenhang mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erst den Auftrag definiert? Warum eine erneute Überprüfung?

Im 12. RÄStV wurden Digitalkanäle und Telemedien aufgrund eines Kompromisses mit der EU beauftragt. Jetzt geht es darum, das Gesamtsystem in die richtige Bahn zu lenken und genau deshalb schauen wir uns das Gesamtsystem an.

In welchen Bereichen halten Sie eine Reduzierung des Angebotes für möglich?

Die AG hat ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen. Ansatzpunkte sind, den Begriff Auftrag zu konkretisieren, Anstalten und Programme womöglich zusammenzulegen. Wir wollen auch mit den Anstalten über Kooperationen und verstärkten Austausch reden. Gleiches gilt für die Frage, ob die Rundfunkanstalten noch Sparpotenzial in ihrer Organisation schaffen können.

Die Telemedienkonzepte von ARD und ZDF sind bestätigt. Werden sich die Ministerpräsidenten des Streitthemas „Presseähnlichkeit“ noch einmal widmen oder sehen Sie hier keinen Beratungsbedarf mehr?

Von unserer Seite gibt es derzeit keinen Gesprächsbedarf, die Verfahren sind abgeschlossen.

Dieses Interview von Helmut Hartung mit Dr. Johannes Beermann, Chef der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen, erschien unter dem Titel „17,98 Euro sind die Messlatte. Zur Not wird der Auftrag reduziert“ im medienpolitischen Fachmagazin promedia, Ausgabe 10/2010, das mit Carta kooperiert.

GEZ-Reform: “Notfalls wird der öffentlich-rechtliche Auftrag reduziert” on CARTA | 8 comments

Wenn man die Reaktionen von ARD und ZDF liest, scheint ihm dies gelungen zu sein. Schließlich begrüßten ARD und ZDF das „ausführlich begründete“ Ergebnis. ZDF-Justitiar Carl-Eugen Eberle erklärte bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag vor einer Woche:

Für den Einzug des Rundfunkbeitrags ist ein Modell entwickelt worden, das den bürokratischen Aufwand gering hält und Nachforschungen beim Beitragspflichtigen, so gut es geht, vermeidet. Das Gutachten von Prof. Bull bestätigt diese Verfahrensregelungen, die den Beitragspflichtigen entlasten, für einen effektiven Gesetzesvollzug sorgen und Beitragsgerechtigkeit gewährleisten.

Und SWR-Justitiar Hermann Eicher stellt fest:

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es von großer Bedeutung, dass die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Es ist daher erfreulich, dass ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet die Regelungen im Staatsvertragsentwurf unter datenschutzrechtlichen Aspekten für geeignet, erforderlich und angemessen hält.

Doch gibt das Gutachten dies so her? Wenn man das Gutachten von vorn bis hinten liest, kann man zu anderen Schlussfolgerungen gelangen. Sicher: im Ziel des neuen Staatsvertrages sowie in der datenschutzrechtlichen Bewertung ist man sich mit dem Gutachter einig.

Systemwechsel schafft keine Gerechtigkeit

Für Hans Peter Bull ist der Systemwechsel gerecht,

weil er dazu beitragen wird, die Erhebungsdefizite zu verringern und dadurch eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden. In fast jeder Wohnung ist heute mindestens ein Hörfunkempfänger vorhanden und in weit über 90 Prozent aller Wohnungen außerdem ein Fernsehempfänger; hinzu kommen die ebenfalls flächendeckend verbreiteten PCs (und Mobiltelefone), die über das Internet auch Rundfunkprogramme empfangen.

Doch der Systemwechsel wird nicht nur die Erhebungsdefizite verringern, er wird sie überkompensieren, weil in Zukunft auch diejenigen, die keinen Rundfunk genutzt haben, dafür bezahlen müssen. Sicher können auch PCs und Mobiltelefone Hörfunk empfangen. Doch die Möglichkeit, etwas nutzen zu können, heißt noch lange nicht, dass dies auch genutzt wird.

Der Gerechtigkeit halber hätte er auch darstellen müssen, dass das neue Modell in Fragen der Gerechtigkeit auch zu Lasten großer Gruppen geht. Zum einen sind dies diejenigen, die sich bewusst gegen Radio- und Fernsehempfang entschieden haben. Auch wenn es manche nicht glauben: solche Bürgerinnen und Bürger gibt es. Selbst, man annimmt, dass dies nur 1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ist, dann sind dies über 600.000 Menschen.

In anderen Fällen kann man die Zahl der von neuer Ungerechtigkeit Betroffenen genauer bestimmen. So sollen in Zukunft die 135.000 privaten „PC-Nutzer“ die volle Rundfunkgebühr bezahlen. So sollen in Zukunft erstmalig über 580.000 Behinderte mit 5,99 Euro im Monat zur Kasse gebeten werden. So werden die über 2,4 Mio. reinen Radionutzer in Zukunft mehr als das Dreifache bezahlen. Und schließlich erfolgt bei den Unternehmen eine Umverteilung, die große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern entlastet, während kleine Unternehmen sowie Unternehmen mit vielen Betriebsstätten bzw. Filialen zusätzlich belastet. Auch das neue Modell ist also in einigen Punkten ungerecht.

Hans Peter Bull meint: „Nur wenn der größte Teil der Beitragsschuldner erfasst wird und damit zur Zahlung veranlasst werden kann, ist Beitragsgerechtigkeit erreichbar.“

Dabei zahlen seit Jahren mehr als 90% der Haushalte die Rundfunkgebühr. Der Anteil der privaten Gebührenzahler an den Gesamthaushalten lag im Jahre 2009 für fast alle Anstalten über dem Anteil im Jahre 2000. Aus den Zahlen der GEZ lässt sich ein „aggressives“ Abmeldeverhalten nicht erkennen. Sind die einfachen Erklärungen für die zunehmende Differenz zwischen Ab- und Anmeldungen nicht der „Sterbeüberschuss“ sowie die geburtenschwachen jungen Jahrgänge, die jetzt die Volljährigkeit erreichen?

Es werden nicht weniger, sondern mehr Daten erhoben

Dr. Hans Peter Bull stellt fest, dass im

Vergleich mit den bisherigen Dateien der GEZ wird die künftige Sammlung eine geringere Zahl von Datensätzen umfassen; denn es werden nicht mehr alle Gerätebesitzer, sondern nur noch die „Haushaltsvorstände“ – genau: die jeweils in einer Wohnung für den Rundfunkbeitrag Verantwortlichen – notiert.

Laut §8 (Anzeigepflicht) entfällt in Zukunft sogar ein Datum. Der „Grund der Anmeldung“ (früher §3) wird nicht mehr abgefragt.

Doch auch wenn die Zahl der Datensätze sinkt, kann die Zahl der Daten steigen: wenn nicht zusätzliche Daten erfasst werden. Dass dies der Fall sein wird, stellt Bull immer wieder dar. Ja, er fordert sogar, weitere Daten zu erfassen. Und auch die Übermittlung nimmt zu: Bis zum 1. Januar 2013 soll einmalig ein zentraler Meldedatenabgleich erfolgen.

Er fordert zudem in vier weiteren Fällen, Daten zu erheben:

1. Da bei Betriebsstätten der Inhaber nicht im Melderegister gespeichert ist, sollen Gewerberegister, die Handwerksrolle oder das Mitgliederverzeichnis einer IHK genutzt werden
2. Wenn man die Abmeldung einer Betriebsstätte erreichen will, muss man nachweisen, dass der Inhaber krank gewesen ist und dort nicht tätig sein konnte. Dazu soll ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Abgesehen davon, dass hier weitere Daten erfasst werden, ist sicher, dass der Aufwand, ein solches Attest erstellen zu lassen und einzuholen, den Gegenwert mehrerer Monatsraten hat.
3. In Zukunft soll man auch Eigentümer von Wohnungen oder Grundstücken zur Auskunft über die Mieter zwingen können.
4. Zudem soll „zumindest ein volljähriger Mitbewohner je Wohnung“ angegeben werden, „der bei Auszug des Beitragsschuldners als neuer Schuldner in Frage kommt, bei dem also in diesem Fall nachgefragt werden kann.“

Was es weiter geben soll und wird:

1. In Zukunft muss man auch für die Zweitwohnung weiter bezahlen. Dies kann nur aus dem Grund gewollt sein, höhere Einnahmen zu erzielen. Schließlich bezahlt man ja für die Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen, nicht für den Empfang. Man bezahlt unabhängig von der Nutzung. Doch warum soll man für die Möglichkeit mehrmals bezahlen? Nur, weil man mehrere Wohnungen hat? Die Möglichkeit zu empfangen, kann man doch nur einmal in Anspruch nehmen.
2. Auch in Zukunft sollen mit Gebührengeldern Adressen von Adresshändlern gekauft werden. Doch wieso eigentlich? Es gibt den einmaligen zentralen Melderegisterabgleich, die Einwohnermeldeämter leiten, gesetzlich erlaubt, bei Zuzug, Wegzug oder Tod die Daten weiter. Wozu muss man dann noch Adressen kaufen?
3. Die Gebührenbeauftragten wird es weiter geben. Deren Aufgabe wird dann darin bestehen „Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig zu machen, die der GEZ bzw. den Landesrundfunkanstalten noch nicht bekannt sind oder in denen Personen wohnen oder arbeiten, ohne dass einer von ihnen als Rundfunkteilnehmer angemeldet wäre.“

FAZIT

Hans Peter Bull offenbart hier ein Menschenbild, dass er anscheinend mit vielen Ministerpräsidenten und Intendanten teilt. Ansonsten würde er deren Lösung nicht rechtfertigen: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger seien nicht ehrlich, sie wollten die Rundfunkgebühr umgehen, obwohl sie Rundfunk nutzen. Sie wollten den Rundfunk nicht bezahlen. Sie müssten dazu gezwungen werden.

Wenn ARD und ZDF sich als Vertreter der Gebührenzahler sehen würden, dann hätte der Gutachtensauftrag anders lauten müssen. Dann wäre zu fragen gewesen, mit welchen Regelungen man möglichst datensparsam das neue Gebührenmodell umsetzen kann, welche Regelungen man möglichst vermeiden sollte, um sich nicht in Verruf zu bringen, welche Regelungen es auf keinen Fall geben sollte – selbst wenn sie verfassungsrechtlich erlaubt sind – weil diese dann die Legitimation der Rundfunkgebühr und somit von ARD und ZDF untergraben.

Doch so finanzieren sie mit Gebührengeldern ein Gutachten, das vor allem den Länderregierungen hilft und dient. In dieser Phase hätten die Länder selbst ein Gutachten zu ihrem Gesetzentwurf in Auftrag geben müssen.

Wenn es mit der Umsetzung dieses Rundfunkbeitrags Probleme geben wird, wenn der bürokratische Aufwand steigt, wenn mehr Daten ermittelt werden, wenn mehr Menschen von der GEZ bzw. den Gebührenbeauftragten befragt werden, dann werden ARD und ZDF und nicht die Medienpolitik damit verbunden. Dann wird ihre Legitimation in Frage gestellt. Die Grundlage dafür haben sie mit ihrer Parteinahme selbst gelegt.

Dabei hatten es ARD und ZDF nach dem Kirchhof-Gutachten so einfach. Da jeder nur an einer Stelle sehen, also die Programme nutzen kann, muss er nur einmal bezahlen. All die Doppel- und Mehrfachzahlungen hätte man zu den Akten legen können. Man hätte keine Gebührenbeauftragten mehr gebraucht. Doch um auf die Summe von 7,6 Mrd. Euro zu kommen, müssen nun wieder Sondertatbestände eingeführt werden, für deren Überprüfung man die Gebührenbeauftragten braucht.

Das Gutachten macht deutlich: Es wird der GEZ einfacher gemacht, Gebührenzahler zu erfassen und zur Zahlung zu bringen. Es werden mehr Menschen zur Auskunft verpflichtet. Es werden mehr Daten erhoben werden. Damit erschüttern ARD und ZDF ein weiteres Mal ihre Legitimation.

Das bestellte Datenschutz-Gutachten on CARTA | 6 comments

Carta dokumentiert einige Ausschnitte aus der Diskussion zwischen Peter Boudgoust (ARD), Mercedes Bunz (herself/Guardian), Mathias Döpfner (ASV) und Frank Schirrmacher (F.A.Z.) (Diskussionleitung: Frank Plasberg):

(Den suboptimalen Ton bitten wir vielmals zu entschuldigen.)

Der ‘Fehdehandschuh’ der Apparate on CARTA | 9 comments

Das Gutachten bezahlten damals nicht etwa die Länder, sondern ARD und ZDF – also die Betroffenen. Die Höhe des Gutachterhonorars wurde nie bekannt gegeben. Das Ergebnis gefiel Chefmedienpolitiker Kurt Beck ausgezeichnet – die Festlegung auf die Haushaltsabgabe folgte.

Als im Zuge des Drei-Stufen-Tests Unstimmigkeiten darüber herrschten, wie das Verbot “presseähnlicher” Online-Angebote durch die Rundfunkanstalten zu interpretieren wäre, wurde wieder ein sehr prominenter Gutachter gefunden: Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wurde gebeten, das Spannungsverhältnis von Rundfunk- und Pressefreiheit im Internet zu klären.

Bezahlt wurde das Gutachten von ARD und ZDF. Die Höhe des Gutachterhonorars wurde nie bekannt gegeben. Das Ergebnis gefiel den Rundfunkräten ausgezeichnet – bis auf weiteres scheint der Diskurs um die Presseähnlichkeit zugunsten der öffentlich-rechtlichen Anstalten beendet.

Nun gibt es wieder ein medienpolitisches Problem – die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe trifft auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Innerhalb der Länder kommen offenbar Zweifel auf, ob dies alles so machbar ist.

Was passiert?

Die Betroffenen, ARD und ZDF, geben ein Gutachten zu diesem Gesetzgebungsproblem der Länder in Auftrag. Der Autor ist sehr prominent und renommiert. Es ist der Staatsrechtslehrer und ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Hans Peter Bull. Über die Höhe des Gutachterhonorars ist bisher nichts bekannt.

Am kommenden Montag wird das Gutachten in Berlin vorgestellt. Das wenig überraschende Ergebnis (Hervorhebungen Carta):  ”Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen im Entwurf zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen und zur Gewährleistung der verfassungsrechtlich geforderten gleichmäßigen Heranziehung aller Beitragszahler geeignet, erforderlich und angemessen sind.”

Der Gesetzentwurf, über den Bull schreibt, ist noch nicht einmal veröffentlicht – ein Gutachten dazu gibt es aber bereits. So lässt sich Deutungshoheit organisieren.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die weitere Gesetzgebung stark am Bull-Gutachten orientieren. Gegenüber den 16 Bundesländern haben die prominenten Gutachter einen starken Stand.

Mit ihren stattlichen Gutachten-Etats sitzen ARD und ZDF bei der Medienpolitik in der ersten Reihe.

Die Gutachterei von ARD und ZDF on CARTA | 5 comments

“Wir sind zuversichtlich, dass auch in den anderen Redaktionen Leute sitzen, die nicht wollen, dass die Artikel aus dem Netz verschwinden.”

Auf ganz so große Sympathie stößt die Aktion beim Norddeutschen Rundfunk (NDR), dem Betreiber von Tagesschau.de, hingegen offiziell nicht. Der NDR teilte Carta auf Anfrage mit, dass er gegen Depub.org vorgehen werde. NDR-Sprecherin Iris Bents sagte:

Der NDR wird mit allen juristischen Mitteln gegen Depub.org vorgehen, soweit dies möglich ist.

Aus Sicht des NDR stelle Depub.org einen eindeutigen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, so Bents.

Wer hinter Depub.org steht, ist hingegen unklar. Der Server steht im Ausland; der Domain-Inhaber ist nicht ohne Weiteres zu identifizieren. Die Aktivisten von Depub.org haben also vorgesorgt – und erschweren die erneuten Löschversuche durch den NDR.

Offen ist daher, welche Mittel der NDR konkret zur Rechtsdurchsetzung einsetzen wird – was genau also die Einschränkung “soweit dies möglich ist” bedeutet.

Durch die Ankündigung des NDR dürfte die Diskussion um internationale Löschabkommen eine neue Nuance erhalten.

NDR will mit “allen juristischen Mitteln” gegen Depub.org vorgehen on CARTA | 44 comments

Ob neue Inhalte, Formate sowie neue Verbreitungsformen zum Gegenstand des Grundversorgungsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks avancieren können, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich davon ab, ob diese „künftig Funktionen des herkömmlichen Rundfunks übernehmen“ bzw. „in erheblichem Umfang an die Stelle des herkömmlichen Rundfunks treten“. Da Ton- und Bewegtbildsendungen, nicht aber Textangebote, die Substanz des klassischen Rundfunks bilden, kann sich der Grundversorgungsauftrag auch nur auf Audio- und Videobeiträge erstrecken, nicht hingegen auf Textangebote.

Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1987 am Beispiel des Videotextes klargestellt, dass reine Textdienste in keinem Zusammenhang mit der Grundversorgung stehen. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Dieser reine Textdienst hat mit der unerlässlichen Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weder unmittelbar noch mittelbar etwas zu tun“.

Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass sich der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf Textangebote bezieht. Im Übrigen geht Papier nicht einmal der Frage nach, warum für die digital verbreitete Presse verfassungsrechtlich andere Maßstäbe gelten sollen als für die gedruckte Presse, für die es öffentlich-rechtliche Garantien bekanntlich nicht gibt. Im Vergleich zur Printpresse gibt es im Internet nicht weniger, sondern mehr Vielfalt.

Im Internet findet man nicht nur die Texte der Verlagshäuser, sondern eine Fülle weiterer vielfaltstiftender Beiträge durch Bürgerjournalismus
etc. Die die herkömmliche Medienwelt prägenden starren Grenzen zwischen Medien und Nutzern werden im Internet durchlässiger. Digitaler Textangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedarf es zur Gewährleistung von Vielfalt ebenso wenig wie einer öffentlich-rechtlichen Zeitung oder Zeitschrift.

Dieser Text von Hubertus Gersdorf erschien unter dem Titel „Keine Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Textangebote im Internet“ im medienpolitischen Fachmagazin promedia, Ausgabe 09/2010, das mit Carta kooperiert.

Wo Papier irrt: Textangebote gehören nicht zur Grundversorgung on CARTA | 7 comments

Hans-Jürgen Papier: Als das Grundgesetz 1949 in Kraft trat, war der technische Fortschritt noch nicht absehbar. Das gilt nicht nur für den Bereich des Rundfunks, sondern auch etwa für die elektronische Datenverarbeitung. Dennoch hat sich in den letzten 60 Jahren gezeigt, dass das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte so formuliert sind, dass dem technischen Fortschritt Rechnung getragen werden kann.

So ist etwa auch das im Volksmund „Computergrundrecht“ genannte Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme kein neues Grundrecht, sondern eine den technologischen Entwicklungen und den neuen Bedrohungen angepasste Interpretation des schon lange zuvor anerkannten allgemeinen Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit, das aus der Menschenwürde in Verbindung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 1 Abs.1 und Art. 2 Abs. 1 GG) abgeleitet wird.

Für die Online-Welt heißt dies, dass man sich fragen muss, welchem Grundrecht sie zuzuordnen ist, und meines Erachtens ist wegen der drahtlosen Form der Übertragung das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hier am ehesten einschlägig. Das bedeutet allerdings nicht, dass alles, was das Bundesverfassungsgericht bisher zur Rundfunkfreiheit gesagt hat, auch auf die Online-Medien übertragbar ist, die Urteile betreffen immer nur bestimmte Sachverhalte.

Ist die medienrechtlich die Trennung zwischen Rundfunk und Presse in der Online-Welt noch sinnvoll, wo die Grenzen doch anscheinend verschwinden?

Die Konvergenz der Medien ist sicherlich ein Trend, den auch das Recht berücksichtigen muss. Nicht umsonst gibt es für Telemedien spezielle gesetzliche Regelungen und es gelten nicht einfach die Pressegesetze der Länder oder die Regeln im Rundfunkstaatsvertrag über Rundfunk im klassischen Sinne. Auf der Ebene des einfachen Gesetzes ist diese Vorgehensweise angesichts der verschwindenden Grenzen sicherlich sinnvoll und nach meinem Dafürhalten auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Hans-Jürgen Papier: "Es besteht keine Identität zwischen dem, was verfassungsrechtlich Rundfunk ist, und dem, was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anbieten dürfen." (Foto: Church of emacs, cc by-sa)

Im Grundgesetz gibt es aber in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nach wie vor die Unterscheidung zwischen Presse und Rundfunk. Daher muss man sich entscheiden, ob man die neuen Online-Medien zum einen oder anderen Bereich zählt, es sei denn, man wollte sie einem anderen Grundrecht, etwa der Meinungs- oder Berufsfreiheit unterstellen, was wiederum der Bedeutung der Medien nicht gerecht würde.

Ist nicht Ihre Auffassung, nur die unveränderte Wiedergabe von gedruckten Zeitschriften und Zeitungen im Internet sei erfasst, zu eng? Müsste man den Begriff „presseähnlich“ nicht an den Gestaltungsmerkmalen von Zeitungen und Zeitschriften orientieren, wie Text/Bildkombinationen, die eine Spaltensetzung kennen, zudem unterschiedlich gestaltete Überschriften und unterschiedliche Satzgrößen?

Meine Ausführungen gehen auf diese Punkte ein. Allerdings wird man auf den Gesamteindruck der Printmedien mit Text und Standbildern im klassischen Aussehen abstellen müssen. Einzelne Elemente, wie etwa die unterschiedlichen Satzgrößen oder der überwiegende Textanteil, können nicht ausreichen, um Presseähnlichkeit zu begründen.

Schon internettypische Merkmale wie umfassende Verlinkungen mit anderen Artikeln, interaktive Elemente wie Kommentarfunktionen zu Artikeln, Abstimmungsboxen und erst recht Multimedia-Elemente zerstören allerdings diesen Gesamteindruck – so sieht keine Zeitung aus. Wie weit man auch im Einzelfall den Begriff der Presseähnlichkeit versteht, nicht alles, was Presseunternehmen heutzutage online anbieten oder betreiben, kann Maßstab für die Presseähnlichkeit sein, sondern es geht um den Vergleich mit dem klassischen Presseprodukt.

Ob angesichts dieses Befunds die Presseähnlichkeit ein sinnvolles Abgrenzungskriterium ist, erscheint allerdings fraglich.

Die Zeitungsverleger kritisieren unter anderem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Angebote auch mobil verbreitet. Woraus ergibt sich die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Angeboten auf allen digitalen Verbreitungswegen auch verbreitet werden darf ?

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Verfassungs wegen eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zukommt, zuletzt in seiner Rundfunkgebührenentscheidung aus dem Jahre 2007. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber vorsorgen muss, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen.

Da das Programmangebot auch für neue Inhalte, Formate und Genres sowie für neue Verbreitungsformen offen bleiben muss, der Auftrag also dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden ist, darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf den gegenwärtigen, tradierten Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschränkt werden.

Angesichts der heutigen Bedeutung digitaler Medien und der vielfach auch mobil stattfindenden Information weiter Teile der Bevölkerung müssen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich auch die digitalen Verbreitungswege offen stehen.

Ist es dann verfassungsrechtlich legitim, wenn der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Beschränkungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Online-Bereich vornimmt?

Die Frage ist nach dem vorher Gesagten durchaus berechtigt. Es besteht aber keine Identität zwischen dem, was verfassungsrechtlich Rundfunk ist, und dem, was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anbieten dürfen. Der Gesetzgeber hat eine gewisse Einschätzungsprärogative in der Frage, was genau der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Bei dieser Konkretisierung darf er durchaus auch Grenzen vorsehen.

Sind die Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die dritte Säule des Grundversorgungsauftrages?

Angesichts der überragenden Bedeutung, die die digitalen Informationsquellen heute – gerade auch bei jüngeren Leuten – haben, würde ich die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Bereich auf jeden Fall grundsätzlich zum Grundversorgungsauftrag zählen.

Sie schlagen vor, „als zusätzliches Kriterium für das Vorliegen von Rundfunk im verfassungsrechtlichen Sinne – ähnlich wie bei der Pressefreiheit – die Wahrnehmung einer besonderen, über die bloße Meinungsäußerung hinausgehende Aufgabe im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung zu verlangen.“ Warum?

Ansonsten würde der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff ausufern. Es ist eben nicht so, wie schon in der Presse zu lesen war, dass jede Internetseite Rundfunk ist. Genauso ist ja auch nicht jedes gedruckte Blatt Papier Presse, wie auch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat. Damit die besonderen „Massenkommunikationsgrundrechte“ des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einschlägig sind, muss zu der formalen Vervielfältigungsform auch eine die einzelne Meinungsäußerung übersteigende Bedeutung für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung hinzutreten.

Sehen Sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der digitalen Welt eine besondere Aufgabe, die nur er erfüllen kann?

Im Internet besteht eine Vielfalt von Informationsquellen, die so unüberschaubar ist, dass daraus ein neues Bedürfnis des Bürgers nach Orientierung erwächst. Gerade hier kann der Empfänger oft nicht erkennen, welche Berichte neutral sind und welche nicht. Auch Zeitungen, Zeitschriften und andere Medien machen in gewisser Weise Politik. Insbesondere im Hinblick auf werbefinanzierte Angebote besteht zudem ein Risiko, dass die redaktionelle Unabhängigkeit unter der Absicht leidet, möglichst hohe „Klickraten“ zu erzielen.

Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter erhält in dieser Situation einen neuen Schwerpunkt: Ihre Aufgabe ist es nicht mehr nur, überhaupt ein Programm, das der Meinungsbildung in der Demokratie dient, in einer objektiven, binnenpluralen Form zu übertragen, sondern gerade die Informationsquelle zu sein, die kraft institutioneller Absicherung in besonderem Maße Gewähr für Objektivität und Binnenpluralität bietet und die weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe noch den Anzeigen- und Werbekunden ausgeliefert ist.

Die Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht nicht nur darin, überhaupt die Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen zu präsentieren, sondern auch darin, sie konzentriert zu präsentieren; der Bürger, dem nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, muss sie nicht selbst zusammensuchen. Wesentliches Kriterium ist daher, dass der Bürger darauf vertrauen kann, dass ihm in den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter ein objektiver und nicht tendentiöser Überblick über das Meinungsspektrum präsentiert wird.

Ihr Gutachten kommt zu dem Ergenis, dass verfassungsrechtlich „Internetangebote, bei denen Texte, Bilder, Töne etc. als Datei vorliegen und über ein Netz abrufbar sind, grundsätzlich als Rundfunk zu qualifizieren“ seien. Hat das nicht entscheidende rundfunkrechtliche Konsequenzen zur Bewertung von Online-Angeboten der Presse und auch für Fragen der Regulierung dieser Angebote?

Sie sprechen damit einen auch schon in der Presse diskutierten Aspekt an, nämlich ob in letzter Konsequenz die Online-Angebote der Presse einer Rundfunkregulierung unterliegen müssten. Das ist allerdings klar abzulehnen. Mit der verfassungsrechtlichen Einordnung als Rundfunk ist nichts darüber gesagt, wie Online-Angebote weiter zu behandeln sind.

Deshalb spreche ich auch von „Rundfunk im weiteren Sinne“. Die Rundfunkfreiheit kann demnach im Bereich der Online-Medien genau wie die Pressefreiheit als individuelles Freiheitsrecht jedermanns wirken, das nur aus besonderen Gründen eingeschränkt werden darf. Wie genau man Online-Angebote reguliert, ist eine Frage, die der Gesetzgeber beantworten muss. Klar ist dabei aber, dass es etwa für eine Lizenzpflicht privater Presseunternehmen keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt.

Kann man Ihr Gutachten auch so verstehen, dass in der digitalen Welt das Rundfunkrecht sozusagen das bestimmende Medienrecht ist?

Auf verfassungsrechtlicher Ebene ist dies sicherlich zutreffend, da eben das Grundgesetz keine überzeugende alternative Zuordnungsmöglichkeit bietet. Das heißt aber nicht, dass das Rundfunkrecht, wie man es herkömmlich kennt, jetzt auch für die digitale Welt bestimmend ist. Es bleibt in seiner Anwendbarkeit auf den Bereich des klassischen Rundfunks beschränkt, für die Online-Medien gilt dagegen spezifisches Telemedienrecht.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk existiert eine Bestands- und Entwicklungsgarantie. Ist im Interesse der Demokratie eine solche Garantie verfassungsrechtlich auch für die Presse abzuleiten?

Das ist eine interessante Frage. Der Presse kommt in der Demokratie eine höchst wichtige Funktion zu. Man muss allerdings sehen, dass die Pressefreiheit ja grundsätzlich ein Freiheitsrecht des Bürgers ist, der sich in ihrem Schutzbereich betätigen darf. So weit der Schutzbereich reicht, bedarf es keiner echten „Entwicklungsgarantie“; als individuelles Freiheitsrecht ist es per se entwicklungsoffen.

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist dies anders, weil sein Auftrag gesetzlich vorgegeben wird und daher immer gesetzliche Anpassungen an den Stand der Zeit erforderlich sind. Früher gab es allerdings Stimmen, die die Presse als „Institut“ verfassungsrechtlich geschützt ansahen. Ich würde demgegenüber eher von einer Schutzpflicht des Gesetzgebers sprechen.

Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung betont, sind die Grundrechte nämlich nicht nur Abwehrrechte, sondern haben zudem eine objektiv- rechtliche Dimension. Diese kann es gebieten, dass der Gesetzgeber zum Schutz des Grundrechtsträgers tätig wird. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang aber auch darauf, dass der Gesetzgeber einen weiten Einschätzungsspielraum in der Frage hat, wie er die Schutzpflicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht prüft in solchen Fällen regelmäßig nur, ob der Gesetzgeber völlig untätig geblieben ist oder ob seine Maßnahmen evident ungeeignet sind.

Die Argumentation über die grundrechtlichen Schutzpflichten könnte man auch für die Presse fruchtbar machen. So gesehen liegt in den Beschränkungen, die der Gesetzgeber nach Maßgabe des 12. Rundfunkstaatsvertrages den öffentlich-rechtlichen Anstalten für ihre Online-Angebote auferlegt hat, auch eine Wahrnehmung seiner Schutzpflicht zugunsten der Presse. Man sollte dabei auch berücksichtigen, dass das Verbot nicht-sendungsbezogener presseähnlicher Online-Angebote ja nicht allein steht. Der Rundfunkstaatsvertrag begrenzt die Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten nämlich auch in anderer Hinsicht, etwa durch beschränkte Verweildauern der Angebote, was etwa die Zeitungsverlage in ihrer Archiv-Tätigkeit schützt.

Das Papier-Gutachten “Presse macht Rundfunk” wurde von “Digitale Linke” veröffentlicht.

Dieses Interview von Helmut Hartung mit Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., erschien unter dem Titel „Der Gesetzgeber hat auch eine Schutzpflicht zugunsten der Presse“ im medienpolitischen Fachmagazin promedia, Ausgabe 09/2010, das mit Carta kooperiert.

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Aus Sicht der Staatskanzlei in Hannover sei der Test “staatsvertragskonform verlaufen”, wie sie heute Carta auf Anfrage mitteilte. Das Telemedienkonzept von Tagesschau.de werde daher am 24. August im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Für ein Einschreiten der Rechtsaufsicht gäbe es “zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass”.

Durch die Zustimmung der Staatskanzlei ist klar: Die umstrittene Tagesschau-App kann kommen. Ihre Einführung ist nach Ansicht des NDR durch das abgeschlossene Verfahren ebenfalls genehmigt. Auch die Einstufung von Tagesschau.de als nichtsendungsbezogenes “multimediales Angebot” ohne relevante Presseähnlichkeit wurde durch die Staatskanzlei nicht beanstandet.

Tagesschau.de bestand damit den Drei-Stufen-Test nahezu ohne Einschränkung – so, wie von  NDR-Intendant Lutz Marmor im vergangenen Jahr beantragt. Das Verfahren durch den NDR-Rundfunkrat war notwendig geworden, weil die EU-Kommission eine Überprüfung der staatlichen Beihilfen bei öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten gefordert hatte.

Um die Tagesschau-App und die Presseähnlichkeit von Tagesschau.de hatte es erheblichen medienpolitischen Streit gegeben. Der Verband der Zeitschriftenverleger hatte bereits im Februar in einem offenen Brief an die Staatskanzlei Niedersachsen ein Einschreiten der Rechtsaufsicht gefordert. Der Bundesverband der Zeitungsverleger hatte den Drei-Stufen-Test jüngst als “Farce” bezeichnet und angekündigt, “alle politischen und juristischen Mittel” gegen das Verfahrensergebnis aufzubieten. Der WDR-Rundfunkrat hatte empfohlen, die Tagesschau App erst nach Abschluss des Prüfverfahrens einzuführen.

Mit der amtlichen Veröffentlichung der Drei-Stufen-Test-Ergebnisse zu Tagesschau.de ist somit die nächste Runde der Auseinandersetzung eröffnet: Auf der nationalen medienpolitischen Bühne – und möglichweise auf EU-Ebene und vor Gerichten. Ob und wie allerdings gegen den Beschluss (PDF) des NDR-Rundfunkrats oder gegen die Rechtsaufsicht geklagt werden kann, ist umstritten.

Disclaimer: Robin Meyer-Lucht hat im Drei-Stufen-Test zu Tagesschau.de eine Stellungnahme abgegeben. Hieraus folgt keine Verfahrensbeteiligung.

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Doch stimmt das? Ist es etwa Günther Jauch, für den die ARD die Mauer zu den privaten Sendern zum Einsturz bringt, um sich zu retten? Die Zeit der Exklusivverträge mit einem Sender ist schon lange vorbei.

Günther Jauch arbeitet bei „5 gegen Jauch“ mit Oliver Pocher zusammen, der bei Sat.1 unter Vertrag ist. Stefan Raab hat für die ARD Lena platziert. Viva-Clipansagerin Gülcan Kamps ist nicht die einzige Moderatorin eines privaten Senders, die in ARD-Shows saß, wobei sie auch schon bei ZDFneo war. Schon Mitte der Neunziger moderierte Thomas Gottschalk nicht nur „Wetten, dass?“ beim ZDF, sondern auch bei Sat.1 „Gottschalks Haus-Party“ und die Show „Gottschalk kommt“, heute ist er regelmäßig beim Spielfilmsender Tele 5 im Programm. Andrea Kiewel moderiert seit Jahren – nur unterbrochen durch eine Schleichwerbepause – den ZDF-Fernsehgarten sowie für RTL die Show „Einspruch! Die Show der Rechtsirrtümer“.

Ja, wenn die eigene Firma für beide Seiten produziert, warum soll dann nicht auch der Chef auf beiden Seiten moderieren? (Foto: SpreePiX - Berlin, cc by-nc-nd)

Zwischen den Sender zu wechseln, ist schon lange üblich. ARD und ZDF haben selten Berührungsängste mit Moderatoren, die bei den Privaten groß geworden sind. Im Gegenteil: Man bedient sich permanent. Bruce Darnell durfte sich nach “Germanys Next Topmodel” im ARD-Vorabend als Typberater versuchen. Tim Mälzer wechselte 2009 von Vox zur ARD. Eckhart von Hirschhausen, der neue ARD-Showstar, hat sich genehmigen lassen, dass sein Bühnenprogramm bald auf RTL läuft.

Vielen Moderatoren ist es egal, bei welchem Sender sie vor der Kamera stehen. Einige haben auch eigene Produktionsfirmen, die schon lange für beide Seiten des Systems arbeiten. Moderatoren mit ihren Sendungen outzusourcen, auf die Idee kamen ARD und ZDF, um sich soziale Folgekosten zu sparen, falls einmal eine Produktion eingestellt wird. Alle Polit-Talks des ERSTEN werden so produziert. Dabei hatten die Sender Sabine Christiansen, Frank Plasberg sowie Anne Will, die bei ihnen jahrelang fest angestellt waren, gebeten, sich für ihre Talkshows selbstständig zu machen und Firmen zu gründen. Damit wurde das auf den politischen Journalismus übertragen, was für die Unterhaltung schon lange Praxis war. So hatte Alfred Biolek im Jahre 1979 die PRO GmbH gegründet, um mit ihr „Bios Bahnhof“ zu produzieren. Noch bevor die privaten Sender folgten kamen „Bei Bio“, „Mensch Meier“ und die „Mitternachtsspitzen“ für das DRITTE des WDR hinzu. 2001 gründete man zuletzt auch noch eine fiktionale Abteilung und produzierte für WDR, ZDF, Sat.1 und RTL.

So, wie Alfred Biolek von der ARD aus kommend Programmflächen bei den privaten Sendern eroberte, so eroberten Günther Jauch und Stefan Raab für sich bzw. mit ihren Produktionsfirmen Programmflächen bei ARD und ZDF. Stefan Raab moderierte 1997 erstmals parallel bei VIVA und für WDR/Eins live. Laut Süddeutscher Zeitung schaffte es Günther Jauch mit seiner I&U TV in nur sieben Jahren, auf einen Jahresumsatz von 35,3 Mio. Euro und einen Gewinn von 6,2 Mio. Euro zu kommen (2007). Zuletzt legte die ARD die Produktion ihrer zwei Geburtstagsshows in die Hände der I&U TV. Selbst die Geschichtsschreibung lagert man aus. Viele andere Produktionsfirmen – darunter auch viele, die den öffentlich-rechtlichen Sendern gehören, wie Studio Hamburg, ZDF Enterprises etc. – produzieren für beide Seiten des dualen Systems.

Ja, wenn die eigene Firma für beide Seiten produziert, warum soll dann nicht auch der Chef auf beiden Seiten moderieren? Warum soll nicht derjenige, der die Inhalte entwickelt auch die Ansagen machen und die Sendungen als Werbung in eigener Sache nutzen?

Die Sender ändern sich. Lange hatte jeder Sender eine einheitliche, geschlossene Identität. Nun entwickeln sie sich zu großen Plattformen. Andere können diese nutzen, um sie mit ihren Inhalten zu füllen. Die Sender sehen sich immer mehr als Distributionsweg zu den Zuschauern, von denen sie mit ihrem Markenkern möglichst viele binden wollen. Einer der ersten, der gezeigt hat, wie man dies für die eigene Firma nutzen kann, war Stefan Raab.

Und so kümmert man sich in den Sendern immer mehr um das Image, die Marke, den „Programmflow“ und immer weniger um die Produktion von Inhalten. Die wird seit Jahren immer stärker ausgelagert. Das, was mit Filmen und Serien vor 50 Jahren begann, wird jetzt auf andere Bereiche übertragen. Über Jahrzehnte hinweg haben sich so ARD und ZDF Schritt für Schritt von Programm-Produzenten zu Sendezeit-Verwaltern entwickelt.

Doch wieso soll man dafür noch Gebühren bezahlen? Fließen so nicht Gewinne aus den Produktionen für ARD und ZDF in Produktionen für die privaten Sender? Wäre es angesichts einer solchen Entwicklung nicht folgerichtig, bestimmte Formate, die öffentlich-rechtlichen Ansprüchen genügen, durch Rundfunkgebühren zu finanzieren, egal auf welchem Sender sie laufen?

Günther Jauch, der duale Moderator: Die Zeit der Exklusivverträge mit einem Sender ist schon lange vorbei on CARTA | 3 comments