Sarkozy hat gute Chancen, sein Vorhaben wahr zu machen. Die französischen Banken sind entweder ohnehin verstaatlicht oder doch mindestens so staatsnah, dass sie sich beeilen werden, ihren Mitarbeitern die Zusatzvergütungen zusammenzustreichen. Angela Merkel wird ebenfalls erfolgreich sein: Eine Krise wie diese wird sich nicht wiederholen. Das liegt vor allem daran, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Vernünftig ist es, dafür zu sorgen, das Boni zeitlich gestaffelt ausgezahlt werden. Die unmittelbare Auszahlung der Belohnung scheint tatsächlich einer der wesentlichen Impulse zu sein, immer schneller immer höhere Risiken einzugehen.

Die Schwäche der deutsch-französischen Anstrengungen: Sie sind populistisch und werden kaum nachhaltig wirken. In Frankreich und Deutschland werden vermutlich schon bald die Großverdiener nicht mehr als Festangestellte in den Banken sitzen. Es werden selbstständige Berater sein, die sich in den Banken ums Investmentgeschäft kümmern. So werden aus Bonuszahlungen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, das Hase-und-Igel-Spiel mit den Regulierern geht in die nächste Runde. Und wenn in Deutschland die Banken erst schwer reguliert sind, wird man überrascht feststellen, dass die nächste Krise doch gekommen ist. Aus einer Richtung, aus der man es nun wirklich nicht erwartet hätte.

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Nicolas Sarkozy, der Berlusconi Frankreichs? Nein, soweit ist es noch nicht. Im Vergleich zu Italiens Regierungschef mit dem breiten Ganovengrinser besitzt Sarkozy selbst keine Medienunternehmen. Der Élysée wirkt im Hintergrund. Sarko ist viel subtiler als Silvio.

Neuester Vorstoß des dynamischen Präsidenten ist eine Art Rettungspaket für Verlage. Die Presse leidet unter sinkenden Auflagen und minimalen Werbeeinnahmen. Deshalb will der Pariser Machthaber sie aus diesem von der Finanzkrise geschaffenen Tal führen. Subventionen frei!

In Wirklichkeit ist die Staatshilfe aber nur ein weiteres Glied in der langen Kette, die der französische Staat den Verlagen und Sendern umlegt.

1. Kurz nach der Präsidentschaftswahl 2007 entfernten Klatschblätter die Speckröllchen des eitlen Präsidenten, die auf Fotos aus dem Sommerurlaub zu sehen waren. Mit Sarkozy befreundete Verleger haben zudem ein waches Auge auf ihre Bildredaktionen, damit ja nicht das falsche Foto von Carla Bruni in den Zeitschriften auftaucht. Schließlich soll nicht jedem Leser auf die Nase gebunden werden, was doch offensichtlich ist: Bruni ist viel größer als ihr Président.

2. Seit Anfang des Jahres gilt das umstrittene Gesetz zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Schrittweise soll die Fernsehwerbung in den Sendern der France Télévision abgeschafft werden: Seit 5. Januar 2009 gibt es abends keine Werbung mehr im Staatsfernsehen. Nach den Plänen von Sarkozy soll ab Ende 2011 auch tagsüber keine Werbung mehr gesendet werden. Für Aufregung sorgte das Gesetz, weil Kritiker vermuteten, dass die Privatsender vom Werbeverbot im Staatsfernsehen profitieren – von jenen Werbekunden, die bei France Télévision nicht mehr unterkommen.

Zwar begrüßen viele Franzosen das Aus der Werbung. Massive Kritik hagelte es jedoch für die im selben Gesetz vorgesehene Zusammenlegung aller öffentlichen Sender in einer gemeinsamen staatlichen Holding-Gesellschaft. Deren Chef soll durch den französischen Präsidenten ernannt werden. Die Opposition fürchtete, dass die Regierung dadurch direkt Druck auf das Fernsehen ausüben kann.

3. Der französische Staat ist an der Nachrichtenagentur Agence France-Presse beteiligt, einer der größten Agenturen weltweit. Dadurch besteht ein gewisser Druck, nicht allzu staatskritisch zu berichten. Vor kurzem zeigten sich diese Abhängigkeit überdeutlich: Der Sprecher der Regierungspartei UMP verlangte, dass AFP seine Kommuniqués vollständig in den Nachrichtenticker hebt.

4. Und jetzt weitet Sarkozy also die Staatshilfe für die Presse aus, obwohl Frankreich bereits die europaweit höchsten Pressesubventionen zahlt: Acht Prozent des Umsatzes machen sie aus.

Egal, die Verleger freut’s. Sie hatten zusätzliche Gelder vom Staat gefordert. Darum lässt sich der gewiefte Sarkozy nicht zweimal bitten: 200 Millionen Euro pro Jahr will er bis 2011 in die Presse stecken. Die bisher bezahlten Subventionen steigen damit von jährlich 300 auf 500 Millionen.

Mit dem Geld senkt der Präsident die Vertriebsgebühren und schafft Steuererleichterungen für Kioske. Zu seinem 18. Geburtstag bekommt jetzt jeder Franzose ein einjähriges Zeitungsabonnement geschenkt. Dem Staat sei Dank. Doch wer gibt kann auch schnell wieder nehmen – und was dann?

Wäre es Sarkozy wirklich um die Zukunft der französischen Presse gegangen, hätte er die zusätzlichen Subventionen von 600 Millionen Euro besser in andere Projekte investiert. Zum Beispiel in den Ausbau von Breitbandanschlüssen, wie Jeff Jarvis schreibt. Auf Buzzmachine.com schlägt er eine Reihe weitaus sinnvollerer Investitionen vor, falls noch mehr Regierungen auf die Idee kommen sollten, ihrer nationalen Medienunternehmen durch die Krise zu helfen.

Jarvis hat recht: Der Ausbau der Breitbandverbindungen würde allen zu Gute kommen. Die Zukunft der Medien liegt online. Leser brechen den Zeitungen nicht erst seit Beginn der Finanzkrise weg. Sie dauert schon viel länger an. Die sinkenden Auflagen sind kein Phänomen der Krise, sondern ein strukturelles Problem. Warum also jetzt die Subventionen für Verleger als Krisenmaßnahme ausweiten?

Doch nur um unliebsame Stimmen zu unterdrücken und die Medien weiter zu gängeln.

„Sarconi“ nennt die französische Presse ihren Präsidenten in Anspielung auf Silvio Berlusconi bereits sarkastisch – hinter vorgehaltener Hand versteht sich. Schreiben traut es sich keiner.

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Change, change, change – warb Barack Obama ohne Unterlass für seine Präsidentschaft. Alles sollte sich wandeln: Politikinhalte, Politikstil und natürlich die Politiker selbst. Schon im Mai vergangenen Jahres ließ Obama durchschimmern, welcher scheinbar einzigartigen Methode er sich bei seiner Kabinettsbildung bedienen werde: Der Kandidat gab bekannt das Buch „Team of Rivals” der Historikerin Doris Kearns Goodwin gelesen zu haben. Sofort entstand das Gerücht, der Demokrat werde, ähnlich wie Übervater Abraham Lincoln während des Bürgerkrieges, sein Kabinett nicht aus altgedienten Freunden und treuen Parteisoldaten zusammenschustern, sondern parteiübergreifend auch ehemalige Rivalen und Republikaner in die Regierung einbinden.

Obamas Ankündigung einer Allparteienregierung sieht nach change auf allen Ebenen aus. Mit seinem pragmatischen, unkomplizierten und vor allem neuen – oder zumindest kürzlich erst wiederentdeckten – personalpolitischen Kniff will er eine zentrale Botschaft seiner Präsidentschaft deutlich machen: Obama steht für das ganze US-amerikanische Volk. Er steht über den Grabenkämpfen zwischen Demokraten und Republikanern, die das Land in den vergangenen Jahren tief gespalten hatten. Und er steht gegen die Politik seines Vorgängers.

Wenn Barack Obama am 20. Januar sein Amt von „W” übernimmt, wechselt mit dem ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten eine neue Regierungsmannschaft ins Weiße Haus. Komplett neu? Bei weitem nicht:

– Robert Gates, Verteidigungsminister unter Bush jr., bleibt im Amt.

– James Jones, General a.D. wird Sicherheitsberater des Präsidenten. Jones gilt als unabhängiger, auch von Republikanern geschätzter Berater. Außenministerin Condoleezza Rice bot ihm bereits zweimal den Posten ihres Stellvertreters an und konnte ihn schließlich zumindest überreden, US-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten zu werden.

– Hillary Clinton, die ehemalige stärkste parteiinterne Konkurrentin Obamas, übernimmt das Außenministerium.

Obama hat seinen „Lincoln” gelesen, vormalige Konkurrenten auf seine Sache eingeschworen und wieder einmal als Erster verstanden, wie moderne Politik funktioniert – möchte man denken: Change eben. Ganz so neu ist die Einbindung vermeintlicher Gegner jedoch nicht: Bereits seit einigen Jahren geht der Trend zur Überparteilichkeit. Gordon Brown und Nicolas Sarkozy haben es vorgemacht:

– In einem geschickten Schachzug besetzte Super-Sarko sein „Kabinett der Öffnung” mit dem Oppositionellen Bernard Kouchner,  der vorher selbst als Präsidentschaftskandidat der Sozialisten gehandelt wurde. Sarkozys Außenminister Kouchner war bereits vier Mal Minister – bisher aber in einer linken Regierung. Ein weiteres bewusstes Zeichen der parteiübergreifenden Öffnung war die Ernennung des Liberalen Hervé Morin als Verteidigungsminister. Morin von der Zentrumspartei UDF stammt aus dem Lager des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Francois Bayrou.

– Auch auf der anderen Seite des Ärmelkanals hatte ein Regierungschef Obamas Personalpolitik vorgegriffen: Gordon Brown, der Mitte 2007 an die Spitze der britischen Regierung gerückt war. Brown kittete allerdings nicht wie Sarkozy Risse über die Parteigrenzen hinweg, sondern innerhalb seines eigenen Lagers. Der Schotte berief David Miliband zum Außenminister und band damit seinen stärksten innerparteilichen Herausforderer in die Kabinettsdisziplin ein. Bisher mit Erfolg.

Soviel Change ist also gar nicht drin, in Obamas Allparteienkabinett. Die Lincoln-Reminiszenz überdeckt, dass sich der Demokrat auf viele bereits bekannte Berater stützt: Namen im Obama-Team wie Rahm Emanuel, Timothy F. Geithner, Peter R. Orszag und Robert E. Rubin rufen alle einen Namen in Erinnerung: Bill Clinton. Grabenübergreifende Personalpolitik ist folglich nicht so neu, wie Obama uns glauben macht. Und auch das Vorbild Lincoln hatte sich die Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft abgeschaut, wie Jordan Mejias von der FAZ schreibt:

„Lincolns Schachzug, wie der Historiker James Oakes darlegt, war gar nicht so neu. Auch John Quincy Adams hatte bereits seinem Rivalen Henry Clay den Außenministerposten anvertraut, und seine Nachfolger Millard Fillmore, Franklin Pierce und James Buchanan folgten einem ähnlichen Modell. Besonders erfolgreich waren alle diese Regierungen nicht.”

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Werbepause:

Der digitale Präsident

Barack Obama hat die Präsidentschaftswahl mit Hilfe des Internets gewonnen – wie wird er mit Hilfe des Internets regieren? Live-Übertragung und Diskussion mit Mercedes Bunz, Björn Böhning und Tobias Moorstedt. 20. Januar, 18 Uhr. Mehr hier…

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