Einzig Julia Seeliger (taz) und ein freier Mitarbeiter dieses Blogs machten sich daran, die neue Website des liberalen Ministeriums dem netzpolitischen Web 2.0-Check zu unterziehen. Das klägliche Ergebnis dokumentiert dieses Video:

Netzsperren gibt es jetzt also auch beim Bundesjustizminsterium – mit verharmlosendem Parkverbots-Emblem vor stilisierter Netzwerk-Kugel. Das Web 2.0 bleibt ausgesperrt. Social Media bleibt ein leeres Versprechen. “Zugriff auf diese URL ist nicht erlaubt”, höhnt das SiteKiosk-Präsentationssystem. “Walled Garden” nun auch beim Schnarrenberger-Ministerium. Was für eine Enttäuschung.

“Wie kann man das der Community erklären? – Das Web 2.0 nur eine Mogelpackung”, urteilt Julia Seeliger schonungslos.

Das überbietet augenscheinlich alle von der Leyen-Fantasien. Dem neuen Inneminister wird es gefallen.

P.S. Zumindest vom heimischen PC findet man noch immer den Weg zum Flickr-Stream des Ministeriums.

Netzsperren: Jetzt auch auf der Homepage des Justizministeriums on CARTA | 13 comments

Top-Down-Revolution

Vielleicht muss man das Ganze umgekehrt denken. Top-Down, würde man heute ja sagen. Denn gräbt man etwas tiefer in der Soziologie, so finden sich (für mich) überraschende, andere Gedanken, die eine bessere Theorie liefern könnten. Sie besagt, dass die Formen der Machtausübung in den aktuell von Aufständen betroffenen Ländern in einem immer stärkeren Maße nicht mehr auf die (Kommunikations-) Struktur der Gesellschaften passen. Dass es quasi zu einer Inkompatibilität von vernetzten Gesellschaften und Herrschaftsformen kommt, sich aber im Augenblick der Revolution noch keine neue, passende Machtform herausgebildet hat.

Somit sind diese Ereignisse auf die mangelnde Anpassungsfähigkeit der Machthaber zurückzuführen – und nicht auf das Vorhandensein von Twitter und Facebook. Auch wenn bei uns im Westen keine Aufstände zu erwarten sind, trifft dieser Sachverhalt auch auf die politischen Verhältnisse in den USA und Europa zu. Die staatlichen Organe spüren, dass ihnen der Kommunikationsraum Internet entgleitet, dass die demokratischen Formen der traditionellen Machtausübung dort nicht hineinreichen. Insofern ist, wenn vom “rechtsfreien Raum Internet” gesprochen wird, den es nicht geben dürfe, in Wahrheit ein von staatlicher Macht befreiter Raum gemeint, welcher der Politik große Sorgen bereitet. Allerdings sind die politischen Systeme bei uns anpassungsfähiger, doch dazu später mehr.

Ein Pfund Theorie bitte

"In Wahrheit ist ein von staatlicher Macht befreiter Raum gemeint, welcher der Politik große Sorgen bereitet. Grafik: Steve Johnson (cc)

Zunächst kommt Theorie ins Spiel: Michel Foucault hat die Verfahren der Macht analysiert und festgestellt, dass sich als Reaktion auf eine Krise neue Formen von Macht herausbilden. Benjamin Seibel hat das in einem Vortrag (Jenseits des Panoptismus) hervorragend herausgearbeitet und zitiert dazu den französischen Philosophen Gilles Deleuze mit seinem “Postskriptum über die Kontrollgesellschaften” . Demnach würden “statische Formen der (staatlichen) Überwachung durch flexible Kontrollmechanismen, die unmittelbar in die Kommunikationsprozesse eingeschrieben sind, abgelöst“ (so Seibel).

Diese neue Machtform funktioniere im Wesentlichen über die Erfassung und Auswertung von Informationen. Gesellschaft wird definiert als “Ensemble aus Informationsgrößen, die über regulierende Eingriffe ausgesteuert werden können.“ Die Idee vom Überwachungsstaat ist also ein Auslaufmodell. Sie wird weiterentwickelt. „Strukturiert werden in Zukunft die Räume, in denen Individuen interagieren können.“ Wenn Handlungsmodelle vorher festgelegt werden, bedarf es keiner Überwachung mehr – wehe, wenn eines Tages die sogenannten Cognitive oder Smart-Cities Realität werden!

Neue Formen des Regierens

Es handelt sich demnach um eine neue Form des Regierens, die alles Regelbare regelt und alles nicht Regelbare regelbar macht, zitiert Benjamin Seibel diesmal Joseph Vogl.

Mit anderen Worten: Während die autoritären Regime in Nordafrika und Asien keine Antwort auf ein System wie das Internet gefunden haben und daher mit Gewalt, Unterdrückung und Zensur – im schlimmsten Fall mit der Abschaltung des Netzes reagieren (müssen), passen unsere westlichen Regierungen ihr System der Machtausübung (landläufig als Demokratie bezeichnet) über Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren an die neuen Gegebenheiten an.

So betrachtet handelt es sich bei Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung nicht nur um die vordergründige Kontrolle, sondern vor allem um die Herstellung von Handlungsräumen, von Regelbarkeit. Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung sind Machttechniken, die das Netz symbolisch domestizieren sollen. Es geht also im Kern gar nicht um Kindesmissbrauch oder Terrorismus. Es geht ums Prinzip. Mit Sperren und Vorratsdaten soll die Regelbarkeit in den Kommunikationsprozess des Netzes eingeschrieben werden. Und genau um dieses Prinzip geht es den Konservativen dabei auch.

Dabei könnten sich jedoch im Netz die „Ensembles der Informationsverarbeitung“ dauerhaft verschieben. Wenn sich Macht in der „Erfassung und Auswertung von Informationen“ manifestiert, dann wird die vernetzte Meinungsbildung Auswirkungen auf die Techniken der Macht haben. „Soziale Medien“ erschließen auch neue Handlungsmodelle. Genau deshalb sind derzeit die Kräfte so stark, die versuchen, die Asymmetrie Bürger – Staat auch für das Informationszeitalter zu zementieren – durch Überwachung, Sperren oder eine Abschwächung der Netzneutralität. Zugleich werden neue Modelle der Bürgerbeteiligung nur zögerlich erprobt und eingeführt.

Das Netz wird also – wenn es schlecht läuft – geregelt, ohne dass die Bürger es selbst regeln können. Damit fällt die Netzrevolution bei uns bis auf weiteres aus.

(Robin Meyer-Lucht hat einige Gedanken zu diesem Text beigetragen)

Techniken der Macht: Warum das Netz bei uns keine Revolution macht on CARTA | 18 comments

Werneke schreibt

Die teilweise – bewusst oder unbewusst – falsche Berichterstattung in einigen Blogs verfälscht und verzerrt die Aussagen des Beschlusses. Dabei wird z.T. ver.di in Nähe von Zensurbefürwortern gerückt.

Das Problem ist und bleibt nicht die Berichterstattung (die nur aus Verdis Sicht falsch ist), sondern die beharrliche Weigerung der Verdi-Veratwortlichen, zur Kenntnis zu nehmen, dass Warnhinweise nur zum Preis der Überwachung des Internet-Datenverkehrs zu haben sind. Daher ist es völlig gleichgültig, wenn Werneke schreibt: “Die Wahrung und Sicherung einer freien Kommunikation und Information ist für ver.di essentiell wichtig” – solange Verdi nicht von der Forderung nach Warnhinweisen abrückt. Es gibt auch hier kein “wasch mir den Pelz (Warnhinweise), aber mach mich nicht nass (keine Überwachung)”, und den Boten zu prügeln, hat in der Sache noch nie etwas genützt (wohl aber beim Ziel des persönlichen Machterhalts).

So lange bei Verdi nicht die technische Kompetenz vorhanden ist, das zu verstehen, bleibt eine Auseinandersetzung zu dem Thema aussichtslos. Siehe dazu auch die entsprechende Berichterstattung bei iRights.info Denn sie wissen nicht, was sie fordern und meinen Netzkommentar Verdis digitale Welt.

Weiterhin hat Werneke die Frechheit zu wiederholen, das Positionspapier sei in einem transparenten Verfahren zustande gekommen:

Bei diesem Positionspapier handelt es sich auch nicht um einen Schnellschuss, sondern um das Ergebnis intensiver Arbeit und Diskussion – zwischen den betroffenen Fachbereichen in der ver.di und in den betroffenen Gremien. Auch in das Mitgliedernetz von ver.di wurde das Papier zur Diskussion eingestellt. Jede und jeder, der sich zu dem Beschluss äußern wollte, konnte dies also tun. Viele haben davon Gebrauch gemacht. Viele Inhalte dieser Stellungnahmen sind auch in die Überarbeitungen eingeflossen.

Dass das eine Verzerrung des tatsächlichen Ablaufs ist, ist in meinem Blog ausführlich – und transparent – dokumentiert:

• Unwetterwarnungen bei Shitstorm-Gefahr: Andrea Kamphuis zum Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht
• KollegInnen, Eure Ansichten sind uns egal – oder: Wie bei ver.di eine “monatelange intensive Diskussion” aussieht
• KollegInnen, macht die Augen auf! Zum Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht

Ganz abgesehen von den vertraulichen Gesprächen mit Verdi-Mitgliedern, die mich darauf aufmerksam gemacht haben, wie hermetisch und intransparent innerhalb der Gewerkschaft dafür gesorgt wurde, dass das Papier in dieser Form verabschiedet werden konnte. Dass es diese Menschen dort gibt, ist übrigens der einzige Grund, warum ich weiterhin Mitglied bleibe. Und mit wachsendem Ärger und Frust mitansehe, wie sich Verdi einmauert. Es ist ein Trauerspiel.

Crosspost.

Mehr zum Thema auf Carta:

• Philipp Otto: Offener Brief: 5 vor 12 für ver.di – Wo steht die Gewerkschaft beim Urheberrecht?

Offener Brief von Frank Werneke – oder: die begrenzte Einsichtsfähigkeit großer Organisationen on CARTA | 6 comments

Erdgeists Kombination aus »Zensur« und »Ursula« wurde in den folgenden Monaten zum populären Kampfbegriff.

Der unverhohlene Verweis auf die Praxis der Zensur tauchte die Versuche der deutschen Politik, im Umgang mit kinderpornografischen Inhalten neue Wege einzuschlagen und unerwünschte Online-Inhalte zu sperren, in ein grelles Licht. Von der Leyens Sperrkampagne hatte schon im Januar 2009 begonnen, als auf Initiative des Familien­ministeriums eine Kooperation zwischen dem Bundeskriminalamt und fünf Internet-Providern zur Blockade von Online-Angeboten vereinbart worden war.

Stein des Anstoßes der Zensursula-Kritiker war dabei das technische Vorgehen, lediglich den Zugang zu den Angeboten zu blockieren, jedoch keine Löschung des Materials vorzunehmen:

»Die Sperren […] verhindern, dass die illegalen Seiten mit kinderpornografischem Inhalt durch Eingabe des Namens aufgerufen werden können. In der Regel erscheint dann eine erläuternde STOPP-Seite.«

Hierfür hatte das Ministerium einen Entwurf in der Form eines Stoppschildes vorgelegt, der im weiteren Verlauf der Kampagne zu einem wichtigen visuellen Motiv des Protestes avancierte.

Die plakative Gegenüberstellung »Löschen statt Sperren« hatte das Thema zunächst als eher technische Verfahrensfrage erscheinen lassen, weshalb die Kritik sich oft auf Hinweise zur Umgehung solcher Blockaden beschränkte. Erst durch den Perspektiv­wechsel auf den Vorgang der staatlich gesteuerten Unterdrückung von Internet-Inhalten auf einer unsicheren rechtlichen Basis und die Bezeichnung als »Zensurvorwurf« erhielt die Diskus­sion jene Dynamik, die sie zur bisher folgenreichsten netz­politischen Debatte der Bundesrepublik werden ließ.

Die Verhärtung der Diskussionsfront hatte jedoch auch für die Befür­worter der Internetsperren Vorteile. Aus deren Perspektive lief es nun auf die Vereinfachung hinaus, dass die Zensursula-Fraktion keine Schritte zur Eindämmung kinderpornografischer Inhalte einleiten wolle. Prominentestes Opfer dieser Auseinandersetzung wurde der SPD-Politiker Björn Böhning: Im Juni verlieh die BILD-Zeitung dem Berliner den zweifelhaften Titel »Verlierer des Tages«.

Vor allem aber entwickelte Zensursula ein erstaunliches Eigen­leben im Netz. Gerd Eists Tweet wurde zunächst zwar nur von wenigen Nutzern gelesen, verbreitete sich aber durch andere Twitterer sehr schnell. So notierte Tim Pritlove, ein vor allem für seine Online-Radiosendungen bekannter Medien­macher, in seinem Weblog The Lunatic Fringe:

»Dieser Tweet sprang mir später ins Gesicht und irgendwie gefiel mir die plastische Kopplung der beiden Wörter. Ich formte daraus selbst am späten Abend des selben Tages diesen wenig kreativen Tweet: Eine Zensursula findet statt.«

Pritloves Mitteilungen werden aufgrund seiner Online-Bekanntheit von vielen Menschen gelesen: Sein Twitter-Account @timpritlove hat aktuell mehr als zwölftausend Follower und rangiert damit unter den 50 meistgelesenen in Deutschland.

Damit lagen die Zutaten für ein klassisches »Internet-Mem« bereit. Gemeint ist damit zunächst einmal eine fixe Idee, die sich etwa mit einem Bild, einer Animation oder einem kurzen Video illustrieren lässt und fortan in hoher Frequenz durch das Internet weitergereicht wird. Zensursula gilt inzwischen als eines der erfolgreichsten dieser kleinteiligen Internet-Phänomene, die sich auf unterschiedlichen Wegen durch das Netz verbreiten.

Durch die erste Erwähnung bei Twitter folgte alsbald die Erweiterung des Begriffs um das Raute-Zeichen. Während der immer hek­tischer werdenden Online-Debatte um die Einführung von Internet­sperren diente der Hashtag #Zensursula nicht nur als abschätzige Äußerung über die Pläne von Parlament und Regierung oder als direkter Angriff auf Ursula von der Leyen, sondern auch als Erkennungsmarke, anhand derer man einzelne Diskussionsbeiträge wiederfinden und sammeln konnte. Nachträgliche Auswertungen zur Verwendung von #Zensursula erlauben es daher, Verlauf und Intensität der Online-Debatte darzustellen.

Der Höhepunkt der öffentlichen #zensursula-Auseinandersetzung laut Google Trends.

Der Höhepunkt der öffentlichen Auseinandersetzung lässt sich damit ganz präzise auf den Zeitraum vom 14. bis 21. Juni festlegen: In dieser Woche endete die Laufzeit der Online-Petition gegen die Internet­sperren (16. Juni), diskutierte und beschloss der Bundestag den Entwurf des Zugangserschwerungs­gesetzes (18. Juni) und es gingen in mehreren Städten Demons­trations­züge unter dem Banner »Löschen statt sperren« auf die Straße (20. Juni).

Die politische Echtzeitkommunikation spielte dabei aus mehreren Gründen eine wichtige Rolle, denn formelle Trä­ger oder Organisatoren der Kampagne gab es zunächst nicht. Die eifrige Verwendung des Begriffs Zensursula, die Weiter­leitung oder Kommentierung entsprechender Mitteilungen oder ­auch die Veränderung des Twitter-Profilbildes mithilfe eines »Zensiert!«-Schriftzuges sorgten für eine allmähliche Gruppenbildung ­und trugen zu einer virtuellen Identitätsfindung bei.

Dass sich ­durch die Nutzung verschiedener Techniken der Online-­­Kommu­ni­kation ein Kampagnennetzwerk formiert, das über einen längeren Zeitraum Bestand haben kann und schließlich bestimmte Leistungsrollen ausbildet, ist ein gängiges Muster bei informellen Online-Kampagnen ohne klares Aktionszentrum. Das kann die Ent­wicklung von Logos, Illustrationen oder anderer visueller Elemente sein, ebenso die Sammlung und Archivierung von Debatten­beiträgen oder auch die Online-Vorbereitung und Koordination von Offline-Events wie etwa Mahnwachen oder Demonstrationen.*

Im weiteren Verlauf der Kampagne wurde diese virtuelle Protestinfrastruktur immer enger an das sich formierende Netzwerk der Piratenpartei angebunden – damit begann die allmähliche Institutionalisierung des Widerstandes gegen die Internetsperren…

Dies ist ein Ausschnitt aus Christoph Biebers neuen Buch “politik digital. Online zum Wähler”, es erschien am 01.10.2010 im blumenkamp verlag und kann dort für 15 € bestellt werden.

Außerdem daraus auf Carta:

• 1. Teil: Politik und Internet seit 2008: “politik digital. Online zum Wähler” als Buch, inkl. dem Ausschnitt “Parteien reloaded? Die Entwicklung in den USA”.
• 2. Teil: Die neue politische Klasse: netzpolitik.org, @saschalobo und der Chaos Computer Club

Christoph Bieber veröffentlichte auf Carta im Juni 2009 auch “Acht Thesen zu den Folgen der #zensursula-Debatte“.

*Ausführlich dargestellt werden diese Mechanismen in Bieber, Christoph (2010): “NoBailout und #Zensursula. Online-Kampagnen ­­in ­­der Referendumsdemokratie.” In: Kamps, K./Scholten, H./Schommer, G.­/­Seelig­müller, I. (Hg.): Politische Kampagnen in der Referendumsdemokratie. Wiesbaden, im Erscheinen. Eine hervor­ragende Übersicht zur digitalen Identitätsbildung liefert Costanza-Chock, Sasha (2003): “Mapping the Repertoire of Electronic Contention.” (PDF) In: Opel, Andy/Pompper, Donnalyn (Hg.): Representing Resistance. Media, Civil Disobedience, and the Global Justice Movement. Westport. S. 173-191.

Im Maschinenraum der Zensursula-Kampagne on CARTA | 4 comments

Auch die Bundesregierung wolle nun auf die EU-Empfehlung hin “die Provider als eine Art Hilfspolizisten gegen Internet-Piraten einzusetzen”. Das Wirtschaftsminsterium strebe an, dass Internetprovider in Zukunft Online-Inhalte freiwillig selbst sperren:

Die Bundesregierung versucht derzeit, die Internet-Provider zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu bewegen. An diesem Dienstag treffen sich Vertreter der Musik-, Film- und Buchindustrie sowie die Internet-Provider bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in Berlin.

Das erneute Treffen sei einer der letzten Versuche einer einvernehmlichen Lösung zwischen Verwertungs- und Providerindustrie, so die WirtschaftsWoche.

So drohe Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), bereits, dass der Termin das letzte Chance für eine freiwillige Lösung sei. Danach will der Verband offenbar auf gesetzliche Regelungen gegen Provider bestehen.

Carta hat beim Wirtschaftsministerium angefragt, ob der WiWo-Bericht von einem “Drängen” des Ministers zu freiwilligen Sperrverpflichtungen zutreffend sei. Eine Antwort und Kommentierung durch das Ministerium steht noch aus – und wird hier nachgereicht.

Update: Nach Informationen von Carta ist der von der WiWo angegebene Termin für den “Wirtschaftsdialog” im Wirtschaftsministerium falsch. Das Treffen wird nicht am Dienstag, sondern am Donnerstag kommender Woche stattfinden.

Update 2: Stellungnahme dazu vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi):

Das BMWi moderiert und begleitet seit Ende 2008 ergebnisoffen einen Wirtschaftsdialog zwischen Diensteanbietern (Providern) und Rechteinhabern. Ziel des Dialogs ist es, angemessene Lösungen zu erreichen. Das nächste Treffen des Wirtschaftsdialogs findet am kommenden Donnerstag (6.5.10) im BMWi statt. Die beteiligten Gruppen werden bis dahin konkrete Vorschläge unterbreiten. Über diese Vorschläge wird am Donnerstag gesprochen und der Dialog fortgesetzt werden.

WiWo: Regierung will freiwillige Netzsperren durch Internet-Provider [Update] on CARTA | 3 comments

Sein Anliegen ist löblich und richtig. Aber es wäre zugleich auch naiv zu glauben, Cecilia Malmström, Patricia Wiedemeyer oder Günter Krings gehe es nur um die Ursachen. In der Debatte um Netzsperren geht es letztlich maßgeblich auch um einen symbolischen Akt gegen die Kränkung staatlicher Autorität im Internet. Es geht um den Unmut eines überforderten Politikbetriebs, dessen sanktionierenden und ordnenden Mechanismen aus einer anderen Zeit stammen und die im Netz entwertet scheinen, weil sie hier nicht mehr greifen. Es soll daher der Eindruck vermieden werden, die staatlichen Verfolgungsbehörden würden mit stumpfen Lösch-Schwertern im Netz umherirren, obwohl es doch auch Sperr-Keulen geben könnte.

Mit Netzsperren lässt sich Handlungsfähigkeit vortäuschen: Der Staat greift zur Rechtsdurchsetzung ins Protokoll des Internets ein – und genau um diese Unterordnung geht es. Dass diese Sperren wirkungslos sind, ist da kein Gegenargument für die Befürworter: Sie verstehen ohnehin nicht, wie die Sperren konkret zu umgehen wären.

Mit Netzsperren lässt sich das Internet auch wieder territorialisieren: Durch sie manifestiert sich ein Drinnen und Draußen. Es läst sich ein Territorium des wohl geordneten “trusted internet” im Inneren von einem dubiosen Außen-Internet abgrenzen.

Zur Territorialisierung passt, dass die Pläne nun auf EU-Ebene vorgetragen werden. Das Ziel ordnungsbewusster EU-Politiker ist unschwer erkennbar eine Art “Netz-Schengen”: Die EU-Staaten einigen sich auf Internetstandards und ihre Durchsetzung im Inneren und stellen an der Grenze im Notfall Stopp-Schilder auf. Im Inneren wird gelöscht – nach außen wird notfalls gesperrt.

Auch die Verhandlungen zum internationalen Copyright-Abkommen ACTA folgen einem ähnlichen Muster. Die Unterzeichnerstaaten streben eine Art gemeinsamen Raum forcierter (Urheber-)Rechtsdurchsetzung an. Auch hier würde durch Kooperation ein neues Binnen-Internet geschaffen.

Netzsperren und ACTA: Hier zeigen sich Fragmente von Plänen zu einer Art Firewall des Westens. Die EU und die USA könnten einen gemeinsamen Raum des “trusted internet” bilden, der sich forcierten Durchsetzungskriterien unterwerfen muss – der Rest des Internets würde dann als dubios, gefährlich und dunkel gelten.

In der Folge wäre das Internet nicht mehr eine Entität, sondern ein domestiziertes Zwei-Klassen-Netz. Im Ring der inneren Firewall wird das Internet “ipadisiert”: Alles ist sicher, wohl geordnet, rechtskonform. Vor dem Außennetz wird gewarnt und es wird notfalls gesperrt.

Ich befürchte, die Dystopie ist sehr real. Die Frage ist eigentlich nur noch, wie genau die Schengen-Gates des Internets ausgestaltet werden.

Was wohl kommen wird: “Netz-Schengen” – die große Firewall des Westens on CARTA | 36 comments

Zum einen die Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine, die mit 134.015 Mitzeichnern die bisher erfolgreichste Online-Petition ist. Die Petentin hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, sich an der Diskussion zu beteiligen und zentrale Punkte für die Stellungnahmen vorzuschlagen.

Daneben gab es auch eine Petition pro Netzsperren von Sebastian Jeuck, die zwar mit nur 328 Mitzeichnern nicht die nötigen 50.000 Unterschriften erreichte, aber dennoch mitberaten wird. Dem Petitionsausschuss steht es frei, auch Petitionen zu behandeln, die nicht das Quorum erreicht haben.

Ab 13 Uhr kann man sich die Anhörung im Livestream des Parlamentsfernsehen anschauen und anhören (bei eventueller Trafficlast möglicherweise die zuverlässigere Variante). Außerdem wird sie live von Phönix übertragen.

Update: Sebastian Jeuck ist nicht dabei.

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Ergänzung: Markus Beckedahl hat für Netzpolitik-TV die Petentin Franziska Heine nach der Anhörung interviewt.

Heute: Anhörung zu Netzsperren im Petitionsausschuss [Update] on CARTA | 2 comments

Bei einigen jungen, neu in den Bundestag gewählten CDU-Abgeordneten gibt es augenscheinlich ein erhebliches Unbehagen mit dem bisherigen netzpolitischen Erscheinungsbild ihrer Partei. Sie wollen weg vom netzfeindlichen und internetskeptischen Image der Union. Sie sind keine 40, führen Wörter wie “Deep Packet Inspection” locker im Mund und haben das Netzthema als ihre Chance auf Profilierung entdeckt.

Thomas Jarzombek ist einer von ihnen. Auf dem Bitkom-Forum zur Kommunikations- und Medienpolitik in der vergangenen Woche in Berlin scheute sich Jarzombek nicht, es als “angenehm” zu bezeichnen, die bisherige Netzsperren-Politik der Union nicht mitverantworten zu müssen – weil er da noch gar nicht im Bundestag gesessen habe. Die bisherige Netzpolitik der Union habe die Situation und die Bedürfnisse der Internetnutzer verkannt, gesteht Jarzombek unumwunden ein.

Der Irrtum des letzten Jahres sei es gewesen, mit dem Eintreten gegen Kinderpornografie und für den Schutz von Kindern breiteste Zustimmung zu ernten. Man habe erkennen müssen, dass inzwischen eine stark politisierte und aktive Interöffentlichkeit entstanden sei, auf deren Bedürfnisse und Ansichten man eingehen müsse.

Das Netzsperren-Gesetz sei in seiner endgültigen Fassung zwar besser gewesen als sein Ruf. Er habe aber erhebliche Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit des Gesetzes:

„Das reine Sperren von Domainnamen ist natürlich kein veritabler Schutz – und da muss man sich fragen, ob das am Ende noch eine Wirkung hat.”

Jarzombek mahnte Nachbesserungsbedarf beim neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag an, damit es “nicht zu einer Rechtsnorm ohne Umsetzungsmöglichkeiten kommt”. Er sprach sich gegen neue “Regulierungsoffensiven” im Netz aus, will das Internet insgesamt vor allem als Chance – etwa für Partizipation – verstanden sehen und eine neue Start-up-Kultur vorsichtig fördern.

Dies ist der neue Sound der CDU, der – wie zu hören ist – einige Etablierte der IT-Branche fast schon ein wenig nervös macht, ob die Young Guns der CDU nicht mit wehenden Fahnen zur Open-Source- und Open-Government-Bewegung überlaufen.

Hier die – natürlich diplomatisch gehaltene – Rede von Jarzombek bei der Bitkom:

Vimeo

Der neue Sound der CDU: “Die Wirkung von Netzsperren ist fraglich” on CARTA | 19 comments