In den USA haben sich Provider wie Comcast sogar bereit erklärt, illegales Downloaden ab Juli „freiwillig“ zu bremsen, Warnhinweise an mutmaßliche Urheberrechtsverletzer zu verschicken und – bei wiederholten Verstößen – den Internet-Zugang zu sperren. Der ehemalige Washington Post-Reporter Greg Sandoval schreibt dazu auf CNet News:

„The country’s largest Internet service providers haven’t given up on the idea of becoming copyright cops. Last July, Comcast, Cablevision, Verizon, Time Warner Cable and other bandwidth providers announced that they had agreed to adopt policies designed to discourage customers from illegally downloading music, movies and software.“

Das heißt: All die Gesetze, Richtlinien und Abkommen, die derzeit heiß diskutiert werden – wie SOPA, PIPA, ACTA oder IPRED – sollen nur eine bereits stattfindende Praxis nachträglich legitimieren.

Provider-Cops on CARTA | No comment

Der Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium per Rechtsverordnung Transparenz- und Mindestqualitätsvorgaben für den Internetverkehr treffen kann, die dann von der Bundesnetzagentur zu überwachen wären.

Mit anderen Worten: Eine Vorschrift zur Durchsetzung einer streng katholischen Lehre von der Netzneutralität soll es nach Vorstellung der schwarz-gelben Bundesregierung in Zukunft nicht geben. Es wird ein staatliches Bekenntnis für ein diskriminierungsfreies (aber nicht notwendig stets priorisierungsfreies) Netz geben – aber eben auch ein Bekenntnis, dass die Betreiber ‘ihre Netze’ in gewissem Rahmen auch effizient bewirtschaften können sollen.

Vor diesem Hintergrund fand am vergangenen Donnerstag eine Diskussionsrunde zur Netzneutralität in der Vertretung der Deutschen Telekom statt, organisiert vom Branchenverband BITKOM. Die Moderation hatte ich übernommen. Das Panel kann man sich hier noch einmal in voller Länge anschauen:

Als Moderator möchte ich hier die Diskussion nicht bewerten (Das mögen andere tun). Ich möchte aber sagen, dass mich eine Frage während und nach der Diskussion lange beschäftigt hat. Die von Malte Spitz nämlich:

Die Frage leuchtete mir im ersten Moment nicht sofort ein – denn selbstredend geht es beim Thema Netzneutralität ganz sicher um Geschäftsmodelle (es geht um Zulässigkeit von Preisdifferenzierung) und ganz sicher auch um Knappheit (Netzressourcen sind nicht unbegrenzt vorhanden). Zugleich ist die Frage politisch sehr geschickt zugespitzt: Geht es bei der Netzneutralität womöglich eher um die Umsatzinteressen der Netzbetreiber als um die Behebung realer Knappheitsprobleme? Und wäre dies nicht eher als illegitime Verquickung zu verstehen?

Dummerweise habe ich diese Frage in der Diskussion nicht gestellt. Ich glaube aber, dass es sich lohnt, sie hier nachträglich noch einmal zu erörtern, weil sie augenscheinlich auf den tiefen ordnungspolitischen Graben verweist, der die Netzneutralitätsdebatte teilt.

In der Frage von Malte Spitz erscheint das Internet monolithisch. Es scheint, als würden sich weite Teile der Netzbetreiber kartellartig verbünden, um gemeinsam neue Geschäfts- und Umsatzmodelle durchzusetzen.

Aus liberaler Sicht hingegen, so hätte ein Matthias Kurth womöglich geantwortet, ist der Netzbetrieb in einem Wettbewerb der Anbieter organisiert. Es sei das gute Recht der Betreiber und im Interesse der Nutzer, dass die Anbieter neue Geschäftsmodelle ausprobieren, um ihre inhärent knappen Ressourcen zu bewirtschaften (Geschäftsmodelle als Mittel zur Überwindung von Knappheit).

Erst wenn die Provider dabei ungerechtfertigt diskriminieren und priorisieren, werde daraus ein Problem. Ohnehin gehe es zunächst einmal darum, wie die Provider ihre Netze und die “letzte Meile” managen. Der Netzzugang wird hier als dynamische Dienstleistung verstanden, die im Rahmen einer Wettbewerbsaufsicht einem Veränderungs- und Innovationsprozess ausgesetzt ist.

Auf der anderen Seite steht ein Verständnis von Regulierung, das den Charakter der Dienstleistung Internetzugang vorab festschreiben möchte, weil es dem Wettbewerb der Provider stark misstraut oder für nicht geeignet hält, ein nutzer- und gesellschaftsgerechtes Netz bereitzustellen.

Im Grunde stehen sich hier ein eher dirigistisch-paternalistisches und ein liberales Modell gegeneinander. Das Thema Netzneutralität ist eigentlich nur ein Schauplatz, um volkswirtschaftlich stark unterschiedliche Vorstellungen von Wohlfahrt zu diskutieren. Manchmal wünscht man sich in der netzpolitischen Debatte, dass dieser Zusammenhang stärker mitreflektiert würde: Es gibt häufig kein endgültiges Richtig oder Falsch, sondern nur unterschiedliche Menschenbilder und Wirtschaftsentwürfe.

Der ordnungspolitische Graben hinter der Netzneutralitätsdebatte on CARTA | 12 comments

Der Verband BITKOM hat eine Diskussion zur Netzneutralität unter dem Titel “Vor dem Netz sind alle gleich? Wie neutral kann das Internet sein?” organisiert. Sie findet heute am Donnerstag von ca. 11.15h bis 12.15h statt und wird live gestreamt.

Die Teilnehmer:

• Dr. Holger Enßlin, LL.M., Vorstand Legal & Regulatory Affairs Sky Deutschland
• Markus Haas, Managing Director Corporate & Legal Affairs Telefónica o2 Germany
• Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor Institut für Wettbewerbsökonomie Heinrich-Heine Universität Düsseldorf und Vorsitzender der Monopolkommission
• Dr. Hans Hege, Direktor Medienanstalt Berlin-Brandenburg
• Dr. Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin; Mitglied der Enquête-Kommission Internet & digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages
• Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur
• Herbert Merz, Head of Operations und Mitglied des Executive Board Nokia Siemens Networks

Moderation durch mich.

Hashtag: #KMP2011

Ich werde versuchen, Tweets in die Diskussion einzubinden

Diskussion zur Netzneutralität im Livestream on CARTA | 2 comments

Herr Dr. Hege, die Landesmedienanstalten haben ein Thesenpapier zur Netzneutralität veröffentlicht. Darin fordern Sie, “dass audiovisuelle Medien als eine Klasse definiert werden, innerhalb derer eine Priorisierung nicht zulässig ist.” Das heißt: Vor dem Netz sollen alle AV-Daten gleich sein …

Hege: Der Nutzer soll per App feststellen können, wie offen sein Internet ist

Uns geht es hier um die Pläne der Netzbetreiber, für den schnellen oder qualitativ höherwertigen Transport von Inhalten extra zu kassieren. Hier brauchen wir im ersten Schritt mehr Transparenz. Das ist die Basis für eine Debatte um die Netzneutralität.

In der Diskussion gibt es derzeit widersprüchliche Signale: Besonders unscharf ist derzeit der Begriff der Diskriminierungsfreiheit. Für einige Vertreter ist Diskriminierungsfreiheit bereits dann gegeben, wenn eine Qualitätsklasse allen Anbietern zu gleichen (Kosten-)Bedingungen offen steht. Es wird zwar nicht akzeptiert, dass bestimmte Inhalte nicht oder nicht zu den gleichen Kosten transportiert werden, wohl aber, dass Inhalteanbieter, die dafür bezahlen, schneller oder in besserer Qualität verbreitet werden.

Wann ist für Sie das Netz diskriminierungsfrei?

Offen ist das Internet für mich nur dann, wenn ein bevorzugter Transport nicht gekauft werden kann, also alle Inhalte wie bisher gleich behandelt werden. Die Innovationskraft des Internets beruht darauf, dass es eine unmittelbare, von Netzbetreibern und Plattformen nicht kontrollierte Beziehung zwischen den Anbietern von Inhalten und Diensten und den Nutzern gibt, die Bedingungen für den Transport also nicht ausgehandelt werden müssen.

Die Landesmedienanstalten fordern auch mehr “Transparenz des  Netzwerkmanagements”. Wie stellen Sie sich das konkret vor? Eine Art kleiner Netzneutralitätsanzeiger auf jedem iPhone?

Die FCC hat in den USA einen Wettbewerb ausgeschrieben, in dem Applikationen gesucht werden, mit denen der Nutzer feststellen kann, wie offen sein Internet ist. Die FCC hat auch entsprechende Forschungen ermutigt.

Ich halte das für einen vorbildlichen Weg, weil wir nicht allein auf die Sicherung der Transparenz durch die Anbieter setzen sollten. Den Nutzer und seine Instrumente zu stärken, ist einer der wichtigsten Regulierungsansätze im Internetzeitalter. Wenn sich eine Art Netzneutralitäts-App realisieren ließe, mit deren Hilfe man sieht, wie neutral der eigene Provider arbeitet – ich würde das sehr begrüßen.

Netzneutralittäts-App?: "Begrenztes Interesse der Unternehmen an Transparenz"

Das begrenzte Interesse der Unternehmen an Transparenz wird schon an der Größe der Schrift deutlich, mit denen sie wichtige Einzelheiten ihrer Angebote darstellen. Öffentliche Mittel sollten wir weniger in den Ausbau von Überwachungsapparaten stecken als in die Förderung des Einflusses der Nutzer.

Der Netzverkehr wird doch von der Bundesnetzagentur reguliert. Warum mischen sich da die Landesmedienanstalten ein? Geht es nicht auch darum, Fernsehanbieter vor einer Art „Terminierungsentgelt“ für AV-Daten im Internet zu schützen?

Auf den Rundfunkplattformen haben wir geschlossene Bereiche mit Priorisierung, die wir regulieren müssen. Wir wollen das Gegengewicht des offenen Internets erhalten. Wenn bevorzugter Transport im offenen Internet gekauft werden kann, führt das dazu, dass etablierte und große Unternehmen leichter zum Nutzer kommen. Die Offenheit des Internets hat dazu geführt, dass Apple, Google und Facebook groß geworden sind. Für Innovation und Vielfalt ist es aber wichtig, dass auch künftig neue Inhalte und neue Plattformen eine Chance haben.

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Disclaimer: Robin Meyer-Lucht hat in der Vergangenheit die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) beraten.

Landesmediendirektor fordert mehr Transparenz durch ‘Netzneutralitäts-App’ on CARTA | 6 comments

Mit anderen Worten: Zukünftig könnten die Landesmedienanstalten darüber Aufsicht führen, ob Medienanbieter durch mangelnde Netzneutralität diskriminiert werden. Noch stehe das so nicht im Gesetz, aber der Ansatz habe seinen Charme, so Möller. Einen Formulierungsvorschlag für die Ministerpräsidenten hat er auch schon:

Ein Internet-Netzbetreiber, der in seinem Netz bestimmte Inhalte diskriminiert oder priorisiert, unterfällt der Plattformregulierung.

Zum Thema “Plattformregulierung” gibt es praktischerweise am kommenden Mittwoch eine Tagung der Landesmedienanstalten, auf die hiermit hingewiesen sei.

Ist die Netzneutralität eine Frage des Rundfunkrechts? on CARTA | 3 comments

Manchmal verraten Menschen ja ihre Haltung zu bestimmten Themen durch Wortwahl und Betonung. Wer mit Matthias Kurth, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur spricht, dem wird schnell klar, dass er sich gedanklich/theoretisch bereits von der reinen Lehre eines einheitlichen und neutralen Netzes verabschiedet hat. Der oberste bundesdeutsche Netzregulierer unterscheidet klar zwischen einem „best-effort“-Internet, welches mehr schlecht als recht seinen Dienst versieht, und einem „next-generation“-Netz, in dem die Provider freie Hand beim Managen der Datenströme haben und in dem es Diensteklassen mit einer garantierten Qualität zu extra Gebühren geben soll.

Für Kurth stellt dieses neue Netz einen Fortschritt und eine zusätzliche Option für die Nutzer dar, die mit „best-effort“ nicht zufrieden sind, weil es da bisweilen „ruckelt“. In diesem Netz der ersten Generation soll es zwar eine garantierte Mindestqualität geben, es wird aber ansonsten zu einer Art Sonderwirtschaftszone für mehr oder weniger anspruchslose Netznutzer.

Im Rest des Netzes ist aber fast alles erlaubt, solange der Wettbewerb funktioniert und es keine Diskriminierung von Diensten oder Inhalten gibt. Damit findet de facto eine Aufteilung zwischen einem Basisnetz und einem Netz der verschiedenen Klassen statt, genau so, wie es sich die Provider wünschen.

Das hört sich für viele vielleicht harmlos an, ist es aber nicht. Denn wie groß und wie gut diese Restmenge an best-effort Netz in Zukunft sein wird, weiß noch niemand. Fest steht aber, dass es so kommt: Denn zum einen sieht der Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes ebenfalls Diensteklassen vor und zum anderen soll Kurth in Zukunft zuständig für das Internet sein. Aus diesem Grund sollten wir besonders gut zuhören, was er sagt und welche Vorstellung er vom Netz der Zukunft hat:

Matthias Kurth: „Wir werden Diensteklassen haben“ on CARTA | 10 comments

• Andreas Bogk, Chaos-Computer-Club
• Sebastian von Bomhard, Spacenet AG
• Thomas AidanCurran Deutsche Telekom AG
• Lutz Donnerhacke IKS GmbH
• Falk Lüke, Verbraucherzentrale Bundesverband
• Tim Mois, SIPGate GmbH
• Udo Schäfer, Alcatel-Lucent AG
• Dr. Simon Schlauri , Universität Zürich/Rechtsanwalt
• Dr. Tobias Schmid, RTL Deutschland
• Harald A. SummaDE-CIX Management GmbH

Sie sollen folgende, von den Parteien vorbereiteten Fragen beantworten: Fragen an die Sachverständigen.

Christian Scholz hat zu den Fragen in einem Etherpad Antworten des “18. Sachverständigen” gesammelt und sie in seinem “The Unofficial Internet Enquete Blog” veröffentlicht.

Hier gibt es auch ein Forum auf dem Bundestagsserver zu diesem Thema.

Die Anhörung wird live vom Parlamentsfernsehen übertragen. Mehr dazu dann auch hier.

Carta wird die schriftlichen Antworten der Experten auswerten und dann hier besprechen.

Expertenanhörung zur Netzneutralität in der Enquete on CARTA | No comment

Laut dem Papier will die Telekom zukünftig unterschiedliche Qualitätsklassen anbieten – allerdings nur “für besonders empfindliche Dienste”, wie Videokonferenzen, Telemedizin oder die Steuerung von Stromnetzen. Es bedürfe im Rahmen des Netzwerkmanagements der “technischen Absicherung der Qualitätsversprechen”.

Die Telekom werde die Qualitätsklassen diskriminierungsfrei allen Anbietern zur Verfügung stellen, die Maßnahmen transparent kommunizieren und konkurrierende Dienste nicht blockieren. Zusätzliche gesetzliche Regelungen seien nicht erforderlich, da die Regulierungsbehörden bereits heute gegen ungerechtfertigte Diskriminierungen von Anbietern vorgehen könnten.

Das Papier ist im Frage-Antwort-Schema konzipiert, hier zwei kurze Auszüge:

Gibt es in Zukunft ein Zwei-Klassen-Internet?
Das heutige Internet wird auch in Zukunft weiter bestehen bleiben. Zusätzlich will die Telekom der Internetwirtschaft ermöglichen, neue innovative Dienste anzubieten, die besonders hohe Qualitätsanforderungen haben. Beispiele dafür sind Videokonferenzen, Telemedizin und die intelligente Steuerung von Stromnetzen. Dafür bedarf es der Einführung zusätzlicher Qualitätsklassen und der technischen Absicherung der Qualitätsversprechen. Die Anschluss- und Transportnetze werden auch weiterhin kontinuierlich ausgebaut, um dem steigenden Bandbreitenbedarf gerecht zu werden.

…

Will die Telekom doppelt abkassieren?
Bisher ist es so, dass die Infrastrukturanbieter die hohen Investitionen in den Netzausbau alleine schultern müssen und die Internetwirtschaft davon profitiert. Der weitere Netzausbau ist aber extrem teuer: Experten rechnen für ein flächendeckendes Glasfasernetz mit Kosten von mindestens 50 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind im Wettbewerb um die Endkunden die Anschlusspreise gesunken, so dass es schwieriger wird, den weiteren Ausbau alleine darüber zu finanzieren. Deshalb ist es Teil der Strategie der Telekom, neue internetbasierte Dienste anzubieten. Dazu gehören unter anderem auch Qualitätsklassen für besonders empfindliche Dienste. So tragen diejenigen Nutzer einen größeren Teil der Kosten, die besonders stark vom Netzausbau profitieren.

Das Papier bestätigt insgesamt die bekannten Positionen der Telekom: Sie möchte nur innerhalb von Qualitätsklassen diskriminierungsfrei handeln müssen, nicht in Bezug auf das Internet gesamt. Sie fordert Qualitätsklassenneutralität, nicht Netzneutralität.

Immerhin bekennt sich die Telekom zu Transparenz und damit auch zu einem transparenten Diskurs über die Grenzen von Qualitätsklassen im Internet. Einige Fragen dazu hätte die Telekom aber schon heute zusätzlich auf dem Handzettel beantworten können, wie etwa:

• Wie neutral ist das heutige Internet-Angebot der Deutschen Telekom?
• Welche Qualitätsklassen bietet die Telekom schon heute an?
• Welche Dienste blockiert die Telekom heute (noch) bei ihrem mobilen Internetangebot?

Internes Dokument: Die Telekom erklärt die Netzneutralität on CARTA | 6 comments

Kurth möchte ein diskriminierungsfreies Netz sicherstellen, aber den Anbietern abgestufte Angebote nicht verbieten. Er schlägt daher vor, eine “Mindestqualität” für das neutral zur Verfügung gestellte Internet im neuen Telekommunikationsrecht festzuschreiben.

Für Kurth ist Netzneutralität ein zentrales, aber nicht das einzige Ziel von Telekommunikationsregulierung:

Die zentrale Herausforderung für die Bundesnetzagentur wird es daher sein, die Grenze zwischen wohlfahrtssteigernder Differenzierung und wettbewerbsbehindernder Diskriminierung zu ziehen.

Kurth widerspricht damit der Initiative ProNetzneutralität, wonach von einer vollständigen Netzneutralität nur positive Effekte für die Gesellschaft ausgehen würden.

Kurth verweist hier auf das Briefgeschäft:

Auch bei Briefen und Paketen kann ein Kunde wählen, ob er eine herkömmliche oder – gegen ein höheres Entgelt – eine Expresszustellung wählt. Im Grundsatz sollte auch im Internet der Nutzer souverän entscheiden können, ob er den Standard oder eine höhere Qualität wählt oder auch welche Dienste er nutzt.

Den vollständigen Text gibt es drüben beim Netzökonom.

Netzneutralität: Matthias Kurth fordert “Mindestqualität” on CARTA | 4 comments

Es gibt also einiges zu klären.

Auch ich halte den Aufruf von Pro Netzneutralität für zu unkonkret und eher für das Produkt einer politischen Strategie als für einen Policy-Ansatz. Die Debatte um Netzneutralität wird derzeit zu pauschal, zu kampagnenartig, zu sehr im Schwarz-Weiß-Modus geführt.

Wahrscheinlich ist eine derartige Zuspitzung erforderlich, um Aufmerksamkeit und Mehrheiten zu organisieren. Es zunächst einmal großartig, dass um ein so zentrales Thema derart gerungen wird. Als vor einigen Jahren im Rundfunkstaatsvertrag die “Plattformregulierung” eingeführt wurde, interessierte dies nur Fachpolitiker und Referenten.

Zugleich muss ich mich über einige stark vereinfachende Elemente in der Debatte um die Netzneutralität doch wundern. Aus meiner Sicht wird die Diskussion derzeit von folgenden zehn Mythen geprägt:

1. Es gibt DIE Netzneutralität

Die Initiative versteht unter Netzneutralität den “diskriminierungsfreien Transport” von Daten. Der CCC hingegen benutzt in seinen Thesen zur Netzpolitik eine andere Definition, wonach beispielsweise Telefonie-Daten priorisiert werden dürften. Zunächst wäre also zu klären: Warum fordert wer welche Art der ‘Netzneutralität’? Warum weichen CCC und Pro Netzneutralität voneinander ab?

2. Ohne ‘Netzneutralität’ droht ein “Zwei Klassen”-Internet der Anbieter

Die Metapher vom “Zwei Klassen”-Internet hat es auch in den Aufruf der Initiative geschafft. In der Debatte wird dabei übersehen, dass es auch ohne ‘Netzneutralität’ bereits zahlreiche Regeln gegen die Diskriminierung von Anbietern im Internet gibt: im nationalen und europäischen Wettbewerbsrecht, teilweise im Rundfunkstaatsvertrag, teilweise garantiert durch die Verfassung.

3. Die ‘Netzneutralität’ sichert die Diskriminierungsfreiheit im Internet

Die ‘Netzneutralität’ gilt als Garant für die Gleichbehandlung der Anbieter im Netz. Dabei erstreckt sich die Neutralität lediglich auf die Traffic-Ebene. Probleme in Bezug auf den Zugang zu Plattformen, wie beispielsweise von Apple, löst die ‘Netzneutralität’ nicht. Sie wäre also nur eine Teillösung.

4. Die Forderung nach ‘Netzneutralität’ stellt keinen staatlicher Eingriff dar

Die Initiative fordert ein “freies Internet ohne staatliche … Eingriffe” und eine “gesetzliche Verankerung der Netzneutralität”. Dabei ist eine “gesetzliche Verankerung” selbstredend ein staatlicher Eingriff. Es ist das Paradox der Debatte, denn ein entsprechendes Gesetz wäre eine staatliche Regulierung der Internetprovider und eine jener Einmischungen in die Freiheit der Netze, die angeblich abgelehnt werden. Hier wird also ein Eingriff als freiheitlich bezeichnet, der gewissermaßen auch dirigistisch ist.

5. Eine ‘Netzneutralität’ kostet kein Geld

Über die Kosten der ‘Netzneutralität’ wird nicht diskutiert. Die Netzinfrastruktur auszubauen, um bei steigendem Traffic und unter den Bedingungen der Netzneutralität ausreichende Kapazitäten bereitzustellen und weiterhin die gewohnte Netzqualität zu erhalten, kostet jedoch Geld, wie man beispielsweise auch den Ausführungen von Kristian Köhntopp indirekt entnehmen kann. ‘Netzneutralität’ ist also nicht zum Nulltarif zu haben. Dies muss kein Gegenargument sein, man sollte es aber offen sagen.

6. Mit der ‘Netzneutralität’ wird nur festgeschrieben, was es heute schon gibt

In der Debatte wird nahe gelegt, dass die aktuellen Internetanschlüsse “neutral” seien. Es gehe lediglich darum, den Status Quo festzuschreiben. Das stimmt so nicht. Wohl die meisten der in Deutschland genutzten mobilen Internetzugänge sind laut Vertrag nicht neutral. Auch wäre zu klären, ob Breitbandanschlüsse inklusive IP-TV oder IP-Telefonie neutral im Sinne der Definition der Initiative wären.

7. Das Establishment ist gegen die ‘Netzneutralität’

Bei der “wir gegen die”-Rhetorik könnte man den Eindruck gewinnen, dass es starke politische Kräfte gibt, die sich gegen eine Netzneutralität aussprechen. Das ist aber nicht der Fall. Die Bundesnetzagentur ist für Netzneutralität, die Verbraucherministerin ist für Netzneutralität, die EU-Kommission ist für Netzneutralität. Auch die Telekom will zwischen Anbietern nicht diskriminieren. Nicht-Diskriminierungsregeln ein Kernprinzip der etablierten Medienpolitik. Da muss man sich von den üblichen Verdächtigen nicht aus der Ruhe bringen lassen.

8. Das gesamte Internet ist öffentlich

Die Forderung nach Netzneutralität wird mit dem “Recht auf Meinungsfreiheit” begründet. Dabei hat nur ein Teil der im Internet transportierten Daten etwas mit Meinungsbildung und Öffentlichkeit zu tun. Als Universalplattform transportiert das Netz sehr viel mehr, z. B. etwa auch Telemetrie-Daten. Dennoch wird mit Verweis auf die Meinungsfreiheit die Neutralität des gesamten Netzes als Plattform gefordert.

9. Alle Provider wollen  die ‘Netzneutralität’ abschaffen

Ohne gesetzlichen Schutz, so legt die Diskussion nahe, würden den Nutzern bald keine neutralen Internetzugänge mehr angeboten. Da die Providermärkte aber (anders als teilweise in den USA) sehr wettbewerbsintensiv organisiert sind, ist vielmehr zu erwarten, dass ein Teil der Anbieter die hohe Neutralitätsqualität ihrer Anschlüsse eher noch offensiv herausstellt.

10. Neutralität ist das einzige Interesse der Allgemeinheit in Sachen Internet

In der Debatte wird so getan, als sei die Neutralität des Datenverkehrs das einzig legitime Interesse der Allgemeinheit im Zusammenhang mit dem Internet. Das erscheint verkürzt. Die Allgemeinheit hat auch ein Interesse am Internet als einer effizienten, ”belastbaren, flexiblen Plattform für alle möglichen Anwendungen” (Odej Kao). Entsprechend wäre auch dieser Zielkonflikt zu diskutieren.

Fazit:

Der Aufruf von “Pro Netzneutralität” und Teile der Diskussion sind eher der politischen Strategie als einem umsetzbaren Konzept geschuldet: Es wird suggeriert, dass sich die Meinungsfreiheit und die damit verbundene komplexe Wettbewerbsaufsicht über die Internet-Industrie mit einer einfachen technischen Vorschrift zum Traffic-Management optimal regeln ließe. Es wird so getan, als würde mit der Netzneutralität lediglich das “wie wir es kennen”-Internet festgeschrieben und als gäbe es hierzulande keine vorhandenen Gesetze gegen eine Diskriminierung von Anbietern durch Provider.

Das Internet muss in seinen meinungsbildenden Funktionen fraglos anbieterneutral und nichtdiskriminierend organisiert sein. Tatsächlich ist jetzt zu klären, wie dies am besten zu organisieren/regulieren wäre. In der nächsten Phase wird die Debatte daher konkreter werden müssen:

Welche Vor- und Nachteile haben die verschiedenen Neutralitätsansätze? Wer ist aus welchen Zielen für welche Neutralität? Unter welchen Bedingungen ist Traffic-Management in Ordnung? Dürfen IP-TV und IP-Telefonie im Zuge von ‘managed services’ ausgeliefert werden – ohne die Netzneutralität zu verletzen? Wer hat die Aufsicht über die Netzneutralität? Wie könnte ein konkretes Gesetz aussehen?

Bernd Holznagel hat auf Carta “Must-Carry-Regeln” für eine “kommunikative Grundversorgung” vorgeschlagen. Der Gesetzgeber würde demnach definieren, für welche – insbesondere meinungsbildungsbezogenen – Angebotskategorien die Netzneutralität zu gelten habe. Dies scheint ein weiterhin interessanter Vorschlag zu sein.

Wie komplex die Fragen von freiem Internet, freier Meinungsäußerung und freiem Wettbewerb im Internet sind, wird sich höchstwahrscheinlich auch schon bald zeigen: Einer der vermutlich nächsten ‘managed services’ von Verizon könnte nämlich Google TV heißen. Dann würden sich weit mehr Fragen in Bezug auf offenen und fairen Zugang stellen, als nur die ‘Netzneutralität’.

Siehe auch auf Carta:

• Mathias Schwenk: Google, Verizon und das Netz der Zukunft
• Wolfgang Michal: Netzneutralität: Felix, Markus und die Schippchen
• Texte zur Netzneutralität

Netzneutralität: Die zehn Mythen der Debatte – und warum sie konkreter werden muss on CARTA | 30 comments

Getragen wird ihre Initiative von Politikern aller drei Oppositionsparteien. In Wahrheit aber dominieren auf der Erstunterzeichner-Liste SPD- und Grünen-Abgeordnete (Klingbeil, Groote; Albrecht, von Notz) und parteinahe (bzw. mit Parteien sympathisierende) Blogger (Lumma, Lobo, Beckedahl). Man wird den Initiatoren also nicht zu nahe treten, wenn man ihre Initiative als Teil des laufenden Projekts „Wiederbelebung von Rot-Grün“ betrachtet. Vor allem die SPD ist bestrebt, ihre völlig verfahrene Netzpolitik aus den Zeiten der großen Koalition öffentlich zu korrigieren.

Völlig logisch, dass ein Blogger wie Fefe da explodieren musste. Wie sensible Menschen auf Birkenpollen reagieren, so reagiert Fefe auf jeden Mucks seiner Lieblings(abwatsch)partei. „Liebe SPD“ grollte er, „ihr habt jahrelang konsequent gegen meine Interessen abgestimmt. Vorratsdatenspeicherung, SWIFT-Abkommen, Internetzensur, Cybercrime-Convention, Hackertoolverbot, BKA-Gesetz, E-Personalausweis. Jede schlechte Idee habt ihr systematisch aufgegriffen, noch schlimmer gemacht, und dann dafür gestimmt. Und jetzt wollt ihr mir erzählen, euch ginge es um die Rettung der Netzneutralität! Dass ich nicht lache.“

Ärgerlich reagierte Fefe auch auf die Sprechblasen ‚Innovationsfähigkeit der Wirtschaft’ und ‚Entfaltung ökonomischer Potentiale’. Diese Sprache zeige schon, wohin die Reise der Initiative gehe. Doch das Internet, so Fefe, sei kein Shopping-Kanal: „Scheiß auf die ökonomischen Potentiale.“

Für Fefe schielt das ‚Parteienpapier’ zu sehr auf die ökonomische Leistungsfähigkeit des Netzes, während es bei der Verteidigung der Netzneutralität um etwas viel Größeres gehe: um gleiche Meinungsfreiheit für alle. Das bedeute: „Die Telekom darf nicht nachrichten.t-online.de vor blog.fefe.de bevorzugt zustellen. Ich bin als Sender im Internet genau so privilegiert wie alle anderen.“

Das Internet sei eben kein Rundfunk und kein x-beliebiger Marktplatz für Verkäufer, sondern ein freies Kommunikationsmedium. Und genau das gelte es klarzustellen. Wenn er also überhaupt ein Papier unterschreibe, dann nur eines, das vom Chaos Computer Club (CCC) gebilligt sei.

Kramt man allerdings das vom CCC jüngst veröffentlichte Thesenpapier noch einmal hervor, so findet man auch dort ein paar veritable Sprechblasen („den Bürger mitnehmen“, „wir müssen Sorge tragen“), das Internet, heißt es u.a., löse „als Medium der Informationsbeschaffung“ den Fernseher ab, und selbst von der wettbewerbsfähigen Gesellschaft ist brav die Rede.

War Fefes Empörung also gerechtfertigt oder schoss er übers Ziel hinaus?

Markus Beckedahl von netzpolitik.org sah sich jedenfalls herausgefordert. Umgehend stellte er klar, dass politische Zweckbündnisse nun mal erforderlich seien, wenn man etwas erreichen wolle. Es sei auch nötig, die Interessengruppen der Nutzer und der Inhalte-Anbieter zusammen zu bringen, um ein Gegengewicht zur Interessengruppe der Netzbetreiber bilden zu können. Nur gemeinsam sei man in der Lage, der Telekom (die ihre Zustell-Neutralität zunächst bei mobilen Diensten opfern möchte) noch rechtzeitig in den Arm zu fallen.

Allerdings wäre Beckedahl zu fragen, ob große Inhalte-Anbieter wie Springer, ProSiebenSAT1, Universal oder Disney wirklich das gleiche Interesse an Netzneutralität haben wie die kleinen Inhalte-Anbieter netzpolitik.org oder Fefes Blog? Würden große Musik-, Presse-, Fernseh-, Film- oder Spiele-Firmen nicht im Zweifel lieber einen Vorzugsdeal mit der Telekom und anderen Providern auskaspern als sich mit Markus & Felix auf dieselbe Seite der Barrikade zu stellen?

Es gibt also Einwände gegen beide Positionen. Aber auch bedenkenswerte Argumente für sie. Für welche von beiden soll man sich entscheiden?

Der kluge Max Winde schrieb gestern Abend folgenden Tweet: ‚Wäh, wäh! Ich unterschreibe deine Petition nicht, weil mir dein Parteikollege damals sein Schippchen nicht gegeben hat.’ Werdet erwachsen!“

Nach einigem Zögern habe ich dann doch unterschrieben.

Siehe auch auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: Netzneutralität: Die zehn Mythen der Debatte – und warum sie konkreter werden muss
• Texte zur Netzneutralität

Netzneutralität: Felix, Markus und die Schippchen on CARTA | 13 comments

Der gemeinsame Vorstoß von Google und Verizon, der an die amerikanische FCC (Zulassungsbehörde für Kommunikationsgeräte) gerichtet war, hat eine breite Debatte darüber ausgelöst, wie das Internet künftig beschaffen sein soll. Die ersten Reaktionen darauf fallen überwiegend kritisch aus: Jeff Jarvis bringt die wenig schmeichelhafte Wortschöpfung “Schminternet” ins Spiel, bei Wired wird bildlich schon mal die weiße Flagge gehisst. In Deutschland gründet man natürlich einen Verein, bzw. die “Initiative Pro Netzneutralität“.

Selbstverständlich steht außer Frage, dass es auch künftig Netzneutralität geben muss. Daran zweifeln nicht einmal Google oder Verizon. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, ob dieses Prinzip immer und überall gelten muss, oder ob es auch Teilbereiche im Internet geben kann, die nach anderen Regeln funktionieren. Die Antwort darauf ist einfach: Es gibt sie längst.

Sündenfall mit Apfel

Die erste für alle deutlich sichtbare Bresche in das Konzept der Netzneutraliät schlug Apple mit seinem App Store für das iPhone ab dem Jahr 2008. Denn so weit noch hinnehmbar ist, dass diese Plattform praktisch nur für Besitzer der zugehörigen Geräte zugänglich ist (Bindung an die Hardware), so wenig akzeptabel ist jedoch die Tatsache, dass jede Applikation von Apple genehmigt werden muss. Damit ist ein privates Unternehmen letzte Zensurinstanz und keine Gerichtsbarkeit der Welt kann hier noch etwas ausrichten. Aktuell hat der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt (in einem Interview mit der w&v, zitiert bei Turi2), deutschen Verlagen gegenüber klar gestellt, dass sie gegen Apple auf dem Wege des Kartellrechts nichts werden erreichen können, der Marktanteil des iPhone sei dazu zu klein.

Mit dem plattformgebundenen App Store von Apple, der inzwischen eine ganze Reihe von Nachahmern gefunden hat (Google Android, Nokia, Microsoft…), strebt das mobile Internet in eine völlig andere Richtung als das World Wide Web der 1990er Jahre, das trotz seines Browser-Krieges sich doch Hardware- und Betriebssystem-agnostisch entwickeln konnte. Das mobile Web (einschließlich Geräten wie dem Amazon Kindle) zeigt dagegen eine deutliche Fragmentierung mit erheblichen Inkompatibilitäten bei der Hardware, Betriebssystemen sowie medialen Inhalten.

Dazu kommen noch die Bestrebungen der Mobilfunkprovider, hier künftig stärker eingreifen zu können mit dem Ziel, sich zusätzliche Erlösquellen zu schaffen. Der Pressesprecher der Telekom, Philipp Blank, gegenüber Carta:

“Daher gilt es, innovatives Netzwerkmanagment und unterschiedliche Qualitätsklassen zu ermöglichen. Dabei muss aber ein diskriminierungsfreier Zugang innerhalb von Qualitätsklassen sichergestellt werden: Die Daten aller Anbieter aus einem Segment sind selbstverständlich gleich zu behandeln. Hier darf nicht diskriminiert werden.”

Ins gleiche Horn bläst Fritz Joussen, Deutschland-Chef von Vodafone im Gespräch mit der FAZ:

“Eigentlich finde ich Preise für Anwendungen keine schlechte Idee, da die Kapazität im Netz begrenzt ist. Andere Branchen wie die Luftfahrtindustrie müssen auch ihre Kapazität bestmöglich auslasten. In Spitzenzeiten sind Flüge nun mal teurer. Die Netzneutralität widerspricht dieser wirtschaftlichen Betrachtung. Für eine effiziente Ausnutzung und Gewährung hoher Qualitäten ist diese Differenzierung nötig.”

An dieser Stelle wäre eigentlich eine weitsichtige und technik-kompetente Politik gefordert, die nationale Alleingänge vemeidend, mit einer behutsamen Regulierung ein Mindestmaß an Offenheit (Netzneutralität) aufrechterhalten würde, ohne gleichzeitig innovative Entwicklungen unnötig zu bremsen oder schon im Keim zu ersticken.

Video Killed the Radio Star

Dabei müsste in den Blick genommen werden, dass und wie sich der Datenverkehr im Internet im Zeitablauf ändert. Allgemein bekannt ist, dass der Traffic im Netz immer weiter zunimmt. Weniger offensichtlich ist jedoch, dass immer mehr Traffic von einigen wenigen großen Netz-Pr0vidern vermittelt wird und hier in den letzten drei bis vier Jahren ein regelrechter Konzentrationsprozess eingesetzt hat.

Die Vorstellung vom Internet als einem Netz mit vielen sehr kleinen Knoten ist also überholt. Der Internet Observatory Report 2009 zeigt diese Entwicklung auf. Demnach ist Google im Jahr 2009 erstmals in die “Top 10″ der Provider aufgestiegen und vermittelt bereits rund 6 % des gesamten Internet-Traffics. Damit wird auch klar, woher in jüngster Zeit die Begehrlichkeiten nach Bezahlung für die Durchleitung von großen Traffic-Volumina kommt: Im frühen Internet und seiner atomistischen Struktur war daran gar nicht zu denken, während jetzt große Akteure aufkommen, die sichtbar im Raum stehen.

Eine weitere wichtige Determinante in der Entwicklung des Internets ist die schnell und stark wachsende Bedeutung von Video-Content. Einer Studie von Cisco zufolge machen Videos heute bereits ein Drittel des von Privatpersonen abgerufenen Datenvolumens aus, das bis zum Jahr 2014 auf 57 % steigen könnte. Ein Teil dieser Steigerung wird dabei auf volumenträchtige Formate wie HD oder 3D zurückzuführen sein.

Aber muss man deswegen gleich nach neuen Bezahlmodellen rufen und die Netzneutralität über Bord werfen? Jan Schubert, Netzexperte und Geschäftsführer der doubleSlash Net-Business in Friedrichshafen meint dazu:

“”Provider haben in meinem Augen noch ein erhebliches Optimierungspotenzial in Bezug auf die Bandbreite in Ihrem Backbone. Ebenso gilt dies bei der Anbindung nach außen, also zu anderen Providern bzw. zu Übergabepunkten wie dem DeCIX.”

So gesehen muss also das Prinzip der Netzneutralität nicht vorschnell oder leichtfertig der Gewinnmaximierung großer Netzbetreiber geopfert werden. Das ist ein wichtiger Punkt, der dennoch die Frage offen lässt, ob in einer Zeit, in der zunehmend ganze Spielfilme über das Netz gestreamt werden, hier nicht doch eine Differenzierung möglich sein kann.

Entscheidend wäre demnach, dass das Internet in seinem Kern netzneutral bleibt und das, entgegen den Vorstellungen von Google und Verzion, sowohl im Festnetz als auch im mobilen Bereich. Auf keinen Fall sollten Daten-Priorisierungen gegen Entgelt (zwischen Content-Lieferanten und Providern) möglich gemacht werden, denn dies würde nur zu Intransparenz und Marktverzerrungen führen.

Daneben aber sollten Bereiche für besonders traffic-starke Inhalte (etwa Filme in HD oder 3D) geschaffen werden, die als zubuchbare Datenpaket-Varianten an die Endverbraucher verkauft werden können. Schon heute gibt es Anschlüsse ans Internet in unterschiedlicher Qualität, hier kann weiter differenziert werden. Wer Filme, Sportereignisse oder andere Events über das Netz in sehr hoher Qualität sehen möchte, soll daran nicht gehindert werden. Die dabei zwangläufig entstehenden hohen Datenübertragungsvolumina müssen aber nicht mehr nach dem Prinzip der Netzneutralität auf alle Teilnehmer “umgelegt” werden, sondern sollten als eigenständiger Markt gesehen und entwickelt werden.

Den Providern dürfte diese einseitig in Richtung der Endkunden orientierte Lösung natürlich weniger gefallen: Sie wollen zusätzliche Entgelte lieber aus der anderen, bequemeren Richtung bekommen, nämlich von den Content-Lieferanten. Daran müssen sie von der Politik gehindert werden. Denn das wäre ein zu einfacher Weg, mit dem keine Anreize geschaffen würden, weiter in den Netzausbau (auf der letzten Meile) zu investieren. Wenn das Geld aber nur von dort kommt, wird dort auch investiert – im Festnetz gleichermaßen wie im Mobilfunk.

Aufgabe der Politik wäre es demnach, nicht nur dafür zu sorgen, dass überall eine solide Grundversorgung mit Anschlüssen ans Netz gewährleistet ist (Breitbandinitiative) und möglichst keine Gebietsmonopole seitens bestimmter Anbieter entstehen, sondern auch einen funktionierenden Markt für besonders volumensstarke Anwendungen zu schaffen.

Google sei Dank

In diesem Sinne darf ein Internet der mehrstufigen Zugänge nicht als Einschränkung der Netzneutralität gesehen werden, sondern muss als Chance für Gesellschaft und Netzpolitik aufgefasst werden. Die Herausforderung besteht darin, mehr Vielfalt und neue Märkte zu schaffen, so dass künftig auch mehr kleine Anbieter mit ihren Angeboten am Markt bestehen können. Sich abschottende Märkte mit der Tendenz zur Monopolbildung gibt es im Internet schon genug, man denke da nur an die Rolle von Apple im Handel mit Musik.

So gesehen darf man also dankbar sein, dass Google zusammen mit Verizon eine sehr wichtige Debatte ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gebracht hat, obwohl sich speziell Google damit in netzaffinen Kreisen nicht beliebter gemacht hat. Das aber ist eine andere Geschichte und auch hier könnte man sagen: Eines Tages musste es so kommen.

Google, Verizon und das Netz der Zukunft on CARTA | 17 comments

Opa: “Ach, mein Enkel. Eine Schande ist das. Und recht hast Du, dass Du fragst. Es ist mir peinlich, es tut mir weh, es tut mir leid. Und die Erklärung ist ganz einfach – ein Trick war’s, nichts als ein PR-Trick! Sie haben uns mit einem miesen Trick auf’s Kreuz gelegt.”

Enkel: “Wie? Mit einem Trick? Was für ein Trick denn?”

Opa: “Also, das war so: einige Jahre bevor der große Bruch mit dem Internet gemacht und das Schminternet eingeführt wurde, hat Google – in weiser tückischer Voraussicht – damit begonnen, Kamerawagen durch deutsche Lande fahren zu lassen. Kamerawagen, die jedes Haus und jeden Hof auf Photo aufgenommen haben.”

Enkel: “Google Streetview, na klar. Aber was hat das denn mit dem Thema zu tun?”

Opa: “Nichts! Das ist ja der Punkt! Aber als das dann schließlich 2010 eingeführt werden sollte, hat der deutsche Michel sich furchtbar aufgeregt. Tage- … wochenlang war nichts so sehr Thema wie die Frage, welches Haus und welches nicht im Internet abgebildet werden kann, darf, soll, oder nicht soll. Politiker haben sich darauf gestürzt, die Medien haben voll mitgemacht und absurdeste Dinge verbreitet. Und niemand – absolut niemand – in der breiten Bevölkerung hat sich ansatzweise dafür interessiert, dass Google und die Telekom und andere unser Internet zur selben Zeit zerhackt und das Schminternet eingeführt haben.

Denn – und das ist der entscheidende Punkt: Google hatte sich längst von “Don’t be evil” verabschiedet und war nur noch daran interessiert, knallharte geschäftliche Interessen durchzusetzen. Und so wurde heimlich der Dolch angesetzt und ganz schnell zugestoßen, als alle woanders hingeschaut haben … Auf den Nebenschauplatz: die letztlich deutlich weniger wichtigen Frage, welche jahrealten Fotos von Hausfassaden man im Internet anzeigen darf oder nicht.”

Enkel: “Ganz ehrlich, Opa? Das ist aus meiner Sicht eine ziemlich schwache Ausrede. Ihr hättet Euch einfach mehr anstrengen müssen.”

Tja.

Crosspost.

“Wie konntet Ihr Euch damals, 2010, von Google so dermaßen austricksen lassen?” on CARTA | 13 comments

Die zugleich bekannt gewordene Definition Eric Schmidts der Netzneutralität weist dabei den Weg, den die Kooperation der beiden Konzerne nehmen könnte: Demnach wäre es in Ordnung und mit der Netzneutralität vereinbar, wenn Verizon bestimmte Datenarten bevorzugen, dabei aber alle Anbieter gleich behandeln würde. Netzbetreiber könnten beispielsweise Videostreams priorisieren, müsste aber alle Streaming-Anbieter gleich behandeln.

Update: Google und Verizon setzen sich im Rahmen von “managed services” für eine Priorisierung von Datendiensten außerhalb des “öffentlichen Internets” und im mobilen Internet ein (WaPo,Wired, HuffPo, NetzPo).

Blank: "Eine strikte Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete kann nicht im Interesse der Allgemeinheit und der Endnutzer sein." (Foto: Deutsche Telekom AG)

Auch hierzulande wird die Entwicklung sehr genau beobachtet. Netzneutralität ist ein Kernthema der Internetenquete-Kommission und in der vergangenen Wochen stand die Presserklärungsmaschinerie vernehmbar kurz vor der Aktivierung – bis Google gerade noch rechtzeitig dementierte.

Von der Deutschen Telekom gab es in den letzten Monaten nur einen Halbsatz zur Netzneutralität. Telekom-Chef René Obermann hatte gegenüber dem Manager Magazin gesagt, eine höhere Übertragungsqualität von Musik- und Videodiensten solle “auch differenziert bepreist werden”. Die Telekom diskutiere dies bereits mit Google und anderen. Bereits diese Andeutungen sorgen für eine Protestwelle auf Twitter und in Blogs.

Carta hat daher im Zuge der US-Ereignisse die Deutsche Telekom noch einmal um ein Statement zur Netzneutralität gebeten – und eine sehr instruktive Antwort von ihrem Sprecher Philipp Blank erhalten.

Auch die Deutsche Telekom denkt demnach in den Bahnen der Eric-Schmidt-Definition von Netzneutralität: Neutral und diskriminierungsfrei sollten nur “die Daten aller Anbieter aus einem Segment” behandelt werden, so Blank. Die Telekom spreche sich für die Gleichbehandlung der Anbieter “innerhalb von Qualitätsklassen” aus. Die Anbieter von Streaming-Videos würden demnach gleich behandelt, der Zugang zu garantiert ruckelfreien Videos könnte aber den Nutzern als gesonderte Tarifoption angeboten werden.

Zugleich erklärt die Telekom, dass eine streng verstandene Netzneutralität – im Sinne einer strikten Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete – “nicht im Interesse der Allgemeinheit und der Endnutzer” sei:

“Im Interesse der Nutzer ist nicht allein der diskriminierungsfreie Zugang zu Informationen und Anbietern, sondern auch das reibungslose Funktionieren von Anwendungen und effizient eingesetzte Netzressourcen, die letztlich zu niedrigen Zugangspreisen beitragen.”

Die Telekom fordert vielmehr “eine intelligente Steuerung des Internetverkehrs über Qualitätsklassen”. Es sei ein schützenswertes volkswirtschaftliches Prinzip, dass Anbieter für unterschiedliche Qualitäten auch unterschiedliche Preise verlangen könnten. Dies habe sich im Internet, beispielsweise bei E-Mail-Diensten, längst durchgesetzt.

Zugleich macht die Telekom deutlich, dass sie bei der “konkreten Ausgestaltung” möglicher Datentransportklassen noch ganz am Anfang stehe.

Die Deutsche Telekom, mit über 10 Mio. DSL-Anschlüssen größter Anbieter hierzulande, bezieht damit sehr deutlich Stellung, wonach die Netzneutralität innerhalb von Angebotssegmenten und Qualitätsklassen gelten soll – nicht aber global auf den gesamten Datenverkehr bezogen werden soll. Eine umfassende Gleichbehandlung aller Datenpakete sei, so der Telekommunikationskonzern, nicht im Interesse der Allgemeinheit, der Angebotsqualität und einer effizienten Nutzung der Netzwerkressourcen.

Die Erklärung von Philipp Blank, Pressesprecher der Deutschen Telekom AG, gegenüber Carta in voller Länge:

“Wir beobachten die Diskussionen in den USA mit großem Interesse. Aufgrund des erheblich ansteigenden Datenverkehrs braucht das Internet eine intelligente Steuerung, um die Qualität des Informationstransports und der Anwendungen sicherzustellen.

Eine strikte Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete kann nicht im Interesse der Allgemeinheit und der Endnutzer sein. Bei einer solchen Gleichbehandlung würde die Qualität von Diensten wie Videokonferenzen oder Telemedizin erheblich eingeschränkt. Im Interesse der Nutzer ist nicht allein der diskriminierungsfreie Zugang zu Informationen und Anbietern, sondern auch das reibungslose Funktionieren von Anwendungen und effizient eingesetzte Netzressourcen, die letztlich zu niedrigen Zugangspreisen beitragen.

Daher gilt es, innovatives Netzwerkmanagment und unterschiedliche Qualitätsklassen zu ermöglichen. Dabei muss aber ein diskriminierungsfreier Zugang innerhalb von Qualitätsklassen sichergestellt werden: Die Daten aller Anbieter aus einem Segment sind selbstverständlich gleich zu behandeln. Hier darf nicht diskriminiert werden.

Dass unterschiedliche Qualitäten auch unterschiedliche Preise haben, ist im Internet längst etabliert: So bieten beispielsweise Anbieter von E-Mail-Diensten oder sozialen Netzwerken wie Xing neben einer kostenlosen Version auch kostenpflichtige Angebote an, die etwa keine Werbung oder zusätzliche Suchfunktionen umfassen. Es ist ein volkswirtschaftlich wichtiges Grundprinzip, dass Anbieter unterschiedliche Qualitäten auch zu unterschiedlichen Preisen anbieten können. Bei der konkreten Ausgestaltung möglicher Qualitätsklassen für den Datentransport stehen wir aber noch ganz am Anfang.

Klar ist hingegen schon jetzt: Wir brauchen eine intelligente Steuerung des Internetverkehrs über Qualitätsklassen.”

Telekom: Eine umfassende Netzneutralität ist “nicht im Interesse der Allgemeinheit” on CARTA | 31 comments

The deal “could allow Verizon to speed some online content to Internet users more quickly if the content’s creators are willing to pay for the privilege.”

Google antwortete unter anderem über Twitter:

Und erklärte, wie Holger Schmidt weiß, auch noch einmal:

“The New York Times is quite simply wrong. We have not had any conversations with Verizon about paying for carriage of Google traffic. We remain as committed as we always have been to an open Internet.”

Wenig später erklärte auch Verizon auf seinem Policy-Blog:

The NYT article regarding conversations between Google and Verizon is mistaken. It fundamentally misunderstands our purpose. As we said in our earlier FCC filing, our goal is an Internet policy framework that ensures openness and accountability, and incorporates specific FCC authority, while maintaining investment and innovation. To suggest this is a business arrangement between our companies is entirely incorrect.

Wer genau hinschaut, dem fallen drei Dinge auf:

• Google und Verizon dementieren nicht, dass sie Gespräche führen. Gegenstand dieser Gespräch kann nur sein, wie Google und Verizon zukünftig besser zusammenarbeiten.
• Google sagt lediglich, dass man nicht für Traffic bezahlen wolle. Andere Mechanismen der Privilegierung sind also weiterhin denkbar.
• Verizon behält sich in seiner Erklärung “Innovationen” für eine bessere Netzwerk-Auslastung ausdrücklich vor.

Wer nun 1 und 1 zusammenzählt, dem sollte klar sein: Google und Verizon reden gerade über eine engere Kooperation, um Google-Traffic “schonender“ durch das Verizon-Netzwerk (insbesondere im Mobilfunk) zu leiten. Vielleicht ist auch ein bisschen Android im Spiel.

Der Deal ist deshalb so komplex, weil es genau darum geht, intensiver zusammenzuarbeiten – ohne die FFC-Regeln zur Netzneutralität zu brechen. Bei der Netzneutralität ist eben fast alles eine Frage der Definition und der richtigen Sprachregelung.

Hinweise und ergänzende Gedanken in den Kommentaren supergern.

Google, Verizon und die komische Netzneutralität-Geschichte on CARTA | 6 comments