Jedes Jahr vor der Sommerpause präsentiert der Chefreporter des SWR, Thomas Leif, auf dem Gelände des NDR im Hamburger Norden ein Programm, das den Veranstaltern der Henri Nannen-Show gut zu Gesicht stehen würde und den Machern der legendären Reporter-Workshops im Spiegel-Hochhaus großen Respekt abfordert.

An Debatten über Qualitäts-Journalismus herrscht also kein Mangel in Deutschland. Doch beim Netzwerk Recherche treten die Qualitäten so geballt und ehrfurchtgebietend auf, dass Lokalreporter wohl zu der Formel greifen würden: „…alles, was Rang und Namen hat“. Hier wird auf hohem Niveau genetzwerkt und die Tagungen sind fast so perfekt organisiert wie der Düsseldorfer ESC. Wer den Vorsitzenden Thomas Leif noch als ‘CEO’ der „deutschen jugendpresse e.V.“ erlebt hat, wird auch nichts anderes erwarten.

Einige der Referenten sind mittlerweile sogar selbst Gegenstand der Berichterstattung: Sabine Rückert etwa mit ihrem überbordenden Engagement im Kachelmann-Prozess, Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo als ungewohnter Hardliner bei der Aberkennung des Egon Erwin Kisch-Preises, oder WikiLeaks-Aussteiger Daniel Domscheit-Berg als ewiger Ankündiger von Openleaks.

Der Mythos von Sisyphos als Journalisten-Selbstbild

Das Jubiläums-Programm 2011 steht unter dem pathetischen, leicht abgewandelten Motto des Philosophen Albert Camus: „Sisyphos war ein glücklicher Mensch“. Übertragen auf Journalisten soll das heißen: Man muss sich den Rechercheur als einen glücklichen Menschen vorstellen (ja, so viel Mythos vom Journalisten war selten!).

Im Programm-Flyer zur Veranstaltung wirbt der Altsender NDR mit dem Satztryptichon „Journalismus braucht Recherche. Und Sendeplätze. Die haben wir.“ Altkanzler Helmut Schmidt lächelt weise aus einer Banken-Anzeige für einen Journalistenpreis. Altskeptiker Martin Walser steuert das ganzheitliche Motto des Programms bei: „Nichts ist ohne sein Gegenteil wahr.“ Und Altnobelpreisträger Günter Grass wird „zur Lage des Journalismus“ ein paar mahnende (oder auch segnende) Worte sprechen. Am Abend wird dann gefeiert: 10 Jahre Netzwerk Recherche = “10 Jahre Sisyphos-Arbeit mit Kollateralnutzen“. Aber auch „50 Jahre Panorama“ werden gefeiert. Womit wir bei einem heiklen Thema wären.

Es gab Ärger! Ausgerechnet im Vorfeld der Jubiläums-Tagung, und ausgerechnet beim gastgebenden NDR. Das Politmagazin Panorama war verärgert darüber, dass ihm das Netzwerk Recherche mitten in einer sisyphoshaften Arbeit in den Rücken fiel. Christoph Lütgert, NDR-Chefreporter von 1993 bis 2010, Autor zahlreicher Panorama-Beiträge und prominentes Mitglied des Netzwerks, musste sich von Netzwerk Recherche-Vorstand Markus Grill eine Diva schelten lassen, weil er es gewagt hatte, Kritik an der Programmplanung des Netzwerks zu üben.

Bei der Jubiläumsveranstaltung sollte nämlich Carsten Maschmeyer auftreten, ein einflussreicher Sponsor und Unternehmer. Der aus kleinen Verhältnissen stammende, mit allen PR-Wassern gewaschene Selfmademan aus Hannover hatte als „Finanzoptimierer“ ein Vermögen mit den Ersparnissen kleiner Leute gemacht. Seine ehemalige Firma, der „Allgemeine Wirtschaftsdienst“ (AWD) hatte für Banken und Versicherungen Fonds und Policen vertickt, die nicht immer das hielten, was die AWD-Berater versprochen hatten. Kunden, die infolgedessen ihre Ersparnisse verloren, fordern vom AWD Entschädigung.

Ins Gerede geriet Maschmeyer aber auch wegen seiner auffälligen Kontakte „in die hohe Politik“. So hatte er Gerhard Schröders Kanzlerkandidatur 1998 mit großen Zeitungsanzeigen unterstützt (um, wie er verlauten ließ, Oskar Lafontaine und einen „extremen Linksrutsch“ zu verhindern). Ob Schröder oder Wulff, Riester oder Rürup – Maschmeyer bewirtete sie alle. Die „Autorität“ und die „Seriosität“ seiner Gäste – insbesondere ihr Bekanntheitsgrad – waren gut fürs Geschäft.

In diesen Modder aus Geschäft & Politik griff eines Tages der NDR. Im September 2010 sendete die ARD den Panorama-Beitrag „Abzocker Maschmeyer: Liebling der Politik, Freund des Bundespräsidenten“. Von nun an ließ Panorama nicht mehr locker. Im Stil des Dokumentarfilmers Michael Moore hefteten sich Christoph Lütgert und sein Team an die Fersen Maschmeyers – um ihn zu einer spontanen Aussage vor der Kamera zu verleiten. Maschmeyer aber fühlte sich von den Journalisten verfolgt. Gegen eine für den 12. Januar 2011 angekündigte NDR-Dokumentation („Der Drückerkönig und die Politik“) ließ er schon im Vorfeld grobes Geschütz auffahren. VIP-Anwalt Matthias Prinz verschickte Schriftsätze von 61 Seiten Länge an die Chefredakteure und Intendanten der ARD; danach konnte der Film nur mit erheblichen „Schwärzungen“ über den Sender gehen. Einen Blogbeitrag, den Lütgert am Tag der Sendung veröffentlichte, kommentierten fast 700 Leser.

Ist journalistische Verbissenheit bloß ein privater Tick?

Am 28. April 2011 legte Panorama nach. Lütgert und Maschmeyer hatten sich nun fest ineinander verbissen. Aber verbissen (und subjektiv) sollen gute Reportagen ja sein. Da war es logisch, dass die Macher des Netzwerks Recherche das Thema auf ihrer Jubiläumstagung behandelt wissen wollten. Sie schlugen Carsten Maschmeyer vor, ein öffentliches Streitgespräch mit Christoph Lütgert zu führen. Maschmeyer lehnte jedoch ab. Mit dem (voreingenommenen) Herrn Lütgert wolle er auf keinen Fall reden.

Um die Zugnummer Maschmeyer für die Jubiläums-Tagung zu retten, boten die Netzwerker dem umstrittenen Unternehmer schließlich einen anderen Gesprächspartner an: den Spiegel-Reporter Markus Grill. Auch der hatte schon über Maschmeyer geschrieben. Und – oh Wunder – Maschmeyer akzeptierte. Alle Beteiligten waren glücklich.

Nicht ganz. Der düpierte Reporter Christoph Lütgert war über seine plötzliche Ausladung (durch den eigenen Verein!) dermaßen erbost, dass er den Fall in die Öffentlichkeit trug und mit seinem Vereinsaustritt drohte. Vorstandsmitglied Markus Grill wollte Lütgerts helle Empörung nicht verstehen und goss weiteres Öl ins Feuer: Er meinte, der erfahrene Chefreporter könne ja, wenn er unbedingt wolle, aus dem Publikum heraus seine kritischen Fragen an Maschmeyer stellen. Im übrigen könne das Netzwerk seine kostbare Zeit nicht damit verschwenden, „ständig Diven zu besänftigen.”

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen (und Carsten Maschmeyer hat dazu auch genüsslich Stellung genommen): Ein Spiegel-Reporter empfiehlt dem ehemaligen und langjährigen Chefreporter des NDR, er möge sich in den Räumen seines Heimatsenders unters Publikum mischen und von dort aus seine Zwischenfragen stellen. So viel Arroganz und Unkollegialität brachte schließlich die komplette Panorama-Redaktion auf die Palme:

„Da der Konflikt um die Jahrestagung und die Panorama-Recherchen zu Carsten Maschmeyer … in der Öffentlichkeit als eine Art Privatangelegenheit unseres Autoren Christoph Lütgert hingestellt werden, bezieht die Redaktion Stellung. Die viele Monate andauernden Recherchen zu den Geschäftspraktiken und politischen Beziehungen von Carsten Maschmeyer wurden von einem großen Team von Rechercheuren und Redakteuren geleistet. Bis zuletzt hat Carsten Maschmeyer Panorama trotz wiederholter Anfragen jegliches Interview verweigert.

In der Folge der Panorama-Berichterstattung kam es einerseits zu umfangreicher Berichterstattung in anderen Medien – von denen einige auch Interviews mit Maschmeyer führen konnten – und andererseits zu einem heftigen Konflikt zwischen Carsten Maschmeyer und der Panorama-Redaktion. Dieser Konflikt gipfelte darin, dass Carsten Maschmeyer eine strafrechtliche Verfolgung unseres Reporters und Redaktionsmitgliedes Christoph Lütgert prüfen ließ.

Nun soll gerade dieser Konflikt wesentlicher Gegenstand eines Streitgesprächs mit Carsten Maschmeyer im Rahmen der Jahrestagung “netzwerk recherche” werden. Daher erscheint uns eine gleichberechtigte Teilnahme an der Diskussion auf der Tagung unabdingbar. Den Panorama-Kollegen haben die Veranstalter aber nur eine Rolle als Fragesteller aus dem Publikum zugedacht, nachdem Carsten Maschmeyer es abgelehnt hatte, mit Christoph Lütgert auf der Bühne zu diskutieren. Wir bitten um Verständnis, dass wir eine solche Anordnung nicht für akzeptabel halten.“

Blieb als einigermaßen vertretbarer Kompromiss nur ein Dreier-Gespräch mit Grill, Lütgert und Maschmeyer auf offener Bühne. Doch Maschmeyer war klug genug, die Veranstaltung von sich aus abzusagen. Er habe viel gelernt, ließ er süffisant wissen, über “die Wirkmechanismen in Teilen des deutschen Journalismus“.

Das Netzwerk Recherche hat nun Gelegenheit, statt des Maschmeyer-Gesprächs die Frage zu erörtern, ob kollegiales Verhalten investigativen Journalismus eher fördert oder hemmt.

(Update 28.6.: Markus Grill legt Wert auf die Feststellung, dass nicht er es gewesen sei, der Christoph Lütgert geraten habe, sich ins Publikum zu setzen und von dort aus an dem geplanten Streitgespräch teilzunehmen. Turi2 hatte dies am 16. Mai so gemeldet).

.

Crosspost von meinem Blog

Das Netzwerk und der Drückerkönig on CARTA | 3 comments

Depub.org ist eine Website von Aktivisten, die sich gegen die Regelung des Rundfunkstaatsvertrags wenden, wonach nur ein Teil der Tagesschau.de-Inhalte unbefristet gebührenfinanziert im Netz stehen soll. Das Angebot von Depub.org ist nach Ansicht des NDR – und auch der Aktivisten – rechtswidrig, da es die Urheberrechte der Betroffenen verletzt.

Durch ein Hosting im Ausland entzieht sich jedoch Depub.org einem direkten Zugriff.

Der NDR könnte übrigens die depublizierten Inhalte mit Hilfe eines kommerziellen Tochterunternehmens werbefinanziert weiter im Internet hosten – hat davon aber bislang keinen Gebrauch gemacht.

Unklar ist weiter, was die Sperre von Depub.org ausgelöst hat: Ist sie das Ergebnis rechtlicher Schritte seitens des Rechteinhabers NDR oder möglicherweise auch die Folge von unbezahlten Rechnungen oder Cybersquatting? All diese Varianten hält Heise Online für denkbar.

Der NDR hatte gegenüber Carta erklärt, “mit allen juristischen Mitteln – soweit möglich” gegen Depub.org vorgehen zu wollen. Wenige Tage später nannte dann die NDR-Rundfunkratsvorsitzende Gräfin Kerssenbrock Depub.org “ein Beispiel für die kreative Anarchie im Internet” und einen Beleg “für die Fragwürdigkeit des Drei-Stufen-Tests”.

Wir haben dem NDR die Frage zugemailt, ob die DNS-Sperre möglicherweise auf ihn zurückgeht.

Depub.org nicht mehr erreichbar on CARTA | 8 comments

“Wir sind zuversichtlich, dass auch in den anderen Redaktionen Leute sitzen, die nicht wollen, dass die Artikel aus dem Netz verschwinden.”

Auf ganz so große Sympathie stößt die Aktion beim Norddeutschen Rundfunk (NDR), dem Betreiber von Tagesschau.de, hingegen offiziell nicht. Der NDR teilte Carta auf Anfrage mit, dass er gegen Depub.org vorgehen werde. NDR-Sprecherin Iris Bents sagte:

Der NDR wird mit allen juristischen Mitteln gegen Depub.org vorgehen, soweit dies möglich ist.

Aus Sicht des NDR stelle Depub.org einen eindeutigen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, so Bents.

Wer hinter Depub.org steht, ist hingegen unklar. Der Server steht im Ausland; der Domain-Inhaber ist nicht ohne Weiteres zu identifizieren. Die Aktivisten von Depub.org haben also vorgesorgt – und erschweren die erneuten Löschversuche durch den NDR.

Offen ist daher, welche Mittel der NDR konkret zur Rechtsdurchsetzung einsetzen wird – was genau also die Einschränkung “soweit dies möglich ist” bedeutet.

Durch die Ankündigung des NDR dürfte die Diskussion um internationale Löschabkommen eine neue Nuance erhalten.

NDR will mit “allen juristischen Mitteln” gegen Depub.org vorgehen on CARTA | 44 comments

Ein detailliertes Sicherheits- und Entfluchtungskonzept wird in einem noch zu konstituierenden Arbeitskreis ‘Sicherheit’ der Stadt Duisburg unter Einbindung aller Interessenträger und insbesondere der zuständigen BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Anm. d. Red.) erarbeitet.

Eine erste Gesprächs- und Abstimmungsrunde habe bereits “eine Reihe von – lösbaren – Herausforderungen” ergeben, jedoch ohne “unbeherrschbare Risiken aufzuzeigen”. Zu den Möglichkeiten gehöre auch

die Sperrung des Zugangs zum Gelände (bei unerwartet starkem Besucherandrang).

Es sei bereits “Konsens”, dass

“das Veranstaltungsgebiet durch eine praktisch unüberwindliche Sicherheitssperre (gegenwärtige Planung: Doppelzaun mit Fahrgasse) von den Bahngleisen abgeschirmt” werde.

In einem weiteren, nicht näher betitelten Dokument ist die Rede von einer “Arbeitsgruppe 4  Sicherheit”. Dem Dokument zufolge oblag die Leitung des Arbeitskreises, der unter anderem für die Bereiche “Betreuung von An-/Abreisenden”, “Rettungs- und Sanitätskonzept”, “Ermittlung Besucherzahl” und “Sicherheit auf dem Gelände” zuständig war, zwei in dem Dokument namentlich benannten Mitarbeitern des Ordnungsamtes der Stadt Duisburg. Als “Mögliche Teilnehmer” des Arbeitskreises werden neben Polizei und Feuerwehr auch der Loveparade-Veranstalter Lopavent GmbH und Call Duisburg, das bundesweit erste telefonische Informations- und Servicecenter einer Stadt, aufgeführt.

Da ich Genaueres wissen wollte, schickte ich der Pressestelle der Stadt Duisburg am Mittwochabend eine Presseanfrage, in der ich unter anderem Auskunft darüber erbat, welche Personen dem Arbeitskreis “Sicherheit” in welcher Funktion angehörten, wie oft und wann das Gremium tagte und, ob die Mitglieder des Arbeitskreises eine besondere Aufwandsentschädigung erhielten.

Am Donnerstagabend dann sah ich die aktuelle Ausgabe des NDR-Magazins ZAPP. Darin hieß es in einem Beitrag über das neue Medienimage des Duisburger OBs Sauerland:

Doch die Duisburger Stadtverwaltung schweigt beharrlich. Versteckt sich hinter den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Auch die Pressestelle – abgetaucht.

ZAPP zitierte zudem den Tagesspiegel-Korrespondenten Jürgen Zurheide mit den folgenden Worten:

Wir haben Fragen gestellt unendlich. Wir haben angerufen, man wurde nicht zurückgerufen. Die Fragen, die wir gestellt haben, wurden wenn ganz knapp beantwortet mit zwei Zeilen, aber nie haben wir die Auskunft bekommen, die wir haben wollten.

ZAPP berichtete auch, dass die Stadt der Anwaltskanzlei “Heuking Kühn Lüer Wojtek”, die in der Vergangenheit mehrfach für die Stadt Duisburg tätig war und einen Sauerland entlastenden Bericht anfertigte, die Pressearbeit überließ und Presseanfragen an diese weitergeleitet worden seien. Die Stadt habe zudem einen früheren Journalisten als PR-Berater engagiert.

Am Freitag dann bekam ich eine Antwort der Pressestelle der Stadt Duisburg, die sich 1: 1 in die bereits bekannte Praxis der Duisburger Stadtverwaltung fügt:

Sehr geehrter Herr Oppong,

Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihre Fragen heute nicht beantworten kann.

Die Stadt Duisburg erstellt zurzeit den Abschlussbericht über ihre Zuständigkeiten und die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Loveparade. Dieser wird spätestens zur Sitzung des Innenausschusses des Landtages NRW am 2. September 2010 vorliegen.

Die Stadt verfolgt das Ziel, einen wesentlichen Beitrag zur Gesamtaufklärung des tragischen Unglücks zu leisten. Die größtmögliche Transparenz soll mit einer zusammenfassenden Darstellung hergestellt werden.

Daher sieht die Stadt Duisburg vor Erstellung des Abschlussberichts davon ab, Einzelanfragen zu beantworten, zumal diese im Lichte der Abschlussberichts gesehen werden müssen, der zunächst dem Souverän des Landes und den Ermittlungsbehörden vorzulegen ist.

Der Abschlussbericht wird wie bereits der am 3. August 2010 vorgelegte Zwischenbericht danach zeitnah öffentlich zugänglich gemacht und auch Ihnen zur Verfügung stehen.

Antworten auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen werden in den Abschlussbericht Eingang finden. Auf Basis des Abschlussberichts wird die Stadt Duisburg auch mögliche ergänzende Fragen beantworten.

Konkret bedeutet das: Bis zum 2. September will man offenbar Journalisten zumindest über die Zusammensetzung der “Arbeitsgruppe ‘Sicherheit’” gar keine Auskunft geben. Es ist recht merkwürdig, dass man als Journalist nicht einmal erfahren darf, welche Institutionen – und es geht hier nicht um Namen konkreter Personen – in dem Gremium vertreten waren. Zumal in dem genannten Dokument bereits “Mögliche Teilnehmer” genannt werden. Größtmögliche Transparenz sieht anders aus.

Wie neutral der Abschlussberichts sein wird, steht in den Sternen. Daneben ist schwer zu beantworten, wie groß das Interesse des Akteurs Stadt Duisburg an einer “Gesamtaufklärung” und an “größtmöglicher Transparenz” ist. Die Stadt machte zudem keine genaueren Angaben, in welcher Weise sie den Abschlussbericht “öffentlich” machen will. Einen kleinen Vorgeschmack, wie Transparenz bei der Stadt Duisburg aussieht, hat die Öffentlichkeit bereits erhalten:

Der Zwischenbericht wurde zwar veröffentlicht, nicht jedoch sein 335-seitiger Anhang. Gegen das Blog, das diesen veröffentlichte, erwirkte die Stadt Duisburg eine einstweilige Verfügung. Die Stadt Duisburg spricht jetzt davon, dass die Transparenz mit einer “zusammenfassenden Darstellung” hergestellt werden soll. Gleichzeitig gibt die Stadt Duisburg zu Einzelfragen, die die Anhänge des ersten Berichts betreffen, keine Auskunft.

Wie brisant die Details um die Arbeitsgruppe Sicherheit sind, lässt ein Bericht bei Spiegel Online erahnen, der am Samtag erschien.

Größtmögliche Transparenz à la Duisburg: Wie die Stadt Journalisten abblitzen lässt on CARTA | 10 comments

Gestern nun hat Dagmar Gräfin Kerssenbrock leider abgesagt. Sie schreibt:

Mit Ihrer Veröffentlichung im “Spiegel” haben Sie diesem Treffen die Gesprächsgrundlage entzogen. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass Sie angesichts der bevorstehenden Veranstaltung diese Kampagne initiiert haben.

Ich bedauere diese Absage sehr. Die Mitberatungsvorlage des NDR-Rundfunkrates im Tagesschau.de-Drei-Stufen-Test entzieht aus meiner Sicht der Diskussion nicht die Gesprächsgrundlage, sondern sie schafft vor allem eine. Eine öffentliche Debatte über den Stand des Drei-Stufen-Tests hätte ich sehr wichtig gefunden. Im Zuge der Verfahrensvorbereitung hieß es aus der ARD: “Der öffentliche Dialog über unsere Angebote, der die Prüfung durch die Gremien begleitet, ist dabei zugleich auch eine Chance für uns selbst.” In einer Pressemitteilung fordert die SPD: “Die Dialog-Kultur zwischen Verlagen, kommerziellen Rundfunkveranstaltern und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss dringend gestärkt werden.” Bei ähnlichen Verfahren im Zusammenhang mit der BBC werden Gutachten und Beschlussvorlagen übrigens Monate vor der Entscheidung zur öffentlichen Diskussion gestellt.

Die NDR-Rundfunkratsvorsitzende hat dem öffentlich Dialog im Rahmen dieser Veranstaltung leider eine Absage erteilt. Ich hoffe, dass es andere Gelegenheiten geben wird.

NDR-Rundfunkratsvorsitzende sagt Carta-Diskussionveranstaltung zum Drei-Stufen-Test ab on CARTA | 14 comments

Kristin Breuer (@kbwhatsnew) erklärte gegenüber Carta: Es sei nicht ihre Absicht gewesen, sich zum Drei-Stufen-Test von Tagesschau.de zu äußern. Sie habe nach ihrem Verständnis mit WUV ausschließlich über die Tagesschau-App und die diesbezügliche Kritik des Verbands der Zeitschriftenverleger (VDZ) gesprochen:

“Bei dem Schreiben an den VDZ ging es ausschließlich um die Debatte um die geplante Tagesschau-App und nicht um das laufende Drei-Stufen-Test-Verfahren zu Tagesschau.de. Keinesfalls habe ich mich auf die Beschlussvorlage bezogen, die uns nämlich gar nicht vorliegt. Grundsätzlich gilt: Alle neuen Angebote der ARD müssen sich im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages bewegen. Neue Angebote müssen dann bewertet werden, wenn sie vorliegen. So lange bestehende Angebote über neue technische Vertriebskanäle verbreitet werden, gibt es nach unserer Ansicht keinen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag.”

WUV hat den fraglichen Bericht inzwischen kommentarlos von der Seite gelöscht und auch keine Richtigstellung veröffentlicht. Die Nachrichtenagentur ddp übernahm die angeblichen von Beust-Äußerungen ohne weitere Prüfungen. Das Hamburger Abendblatt schrieb gleich einen Kommentar (“Von Beust mischt sich mit seiner Wortmeldung in ein laufendes Verfahren ein.”). Die FDP veröffentlichte eine Pressemitteilung.

Sie alle taten dies offenbar, ohne sich im Büro des Bürgermeisters rückzuversichern, ob seine Äußerungen in dieser komplexen Materie überhaupt richtig wiedergegeben wurden. Gerade einmal zwei kleine Fachmedien haben bislang nach Auskunft der Senatskanzlei nachgefragt, ob denn das alles so stimmen könne.

Ole von Beusts Äußerungen zu Tagesschau.de sind Medienjournalismus-Ente on CARTA | 6 comments

Kretschmer: Sogar mit Hightech-Firmen aus Kalifornien ...

Eben hat Michael Kretschmer angerufen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag auch für Netzpolitik zuständig ist. Kretschmer, 34 Jahre alt, gehört zu den Mitinitiatioren der Internet-Enquete-Kommission und zu den Young Guns in seiner Fraktion, die die Netz- und Medienpolitik der Union entrümpeln wollen.

Kretschmer sagte zur bekannt gewordenen Entscheidungsvorlage des NDR-Rundfunkrates im Tagesschau.de-Drei-Stufen-Test:

Ich finde gut, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich im Netz so gut entwickeln und nun sogar mit Hightech-Firmen aus Kalifornien zusammenarbeiten wollen. Es muss aber gewährleistet sein, dass private Anbieter nicht durch gebührenfinanzierte Kostenlos-Angebote aus dem Markt gedrängt werden. Ich bin mir nicht sicher, ob der NDR dies in allen Punkten kritisch genug geprüft hat.

In diesem Zusammenhang vielleicht interessant: Die NDR-Rundfunkratsvorsitzende Dagmar Gräfin Kerssenbrock (twitter) ist Parteikollegin von Kretschmer.

Dies ist – versprochen – der letzte Carta-Artikel zum Drei-Stufen-Test vor der Diskussion am 2. März.

Netzpolitischer Sprecher der CDU kritisiert NDR-Rundfunkrat on CARTA | 10 comments

Zukünftig soll nach Vorstellung des NDR-Rundfunkrates unter anderem gelten:

• Tagesschau.de ist ein eigenständiges Angebot, das ohne Verweis auf konkrete Sendungsbegleitung im Internet alles anbieten darf.

• Tageschau.de ist ein in seiner Gesamtheit “multimediales Angebot”. Es muss daher nicht darauf geachtet werden, ob einzelne Angebotsteile ihren Schwerpunkt in Texten setzen und damit als “presseähnliche Angebote” laut Staatsvertrag eigentlich nicht zulässig sind.

• Die staatsvertragliche Sieben-Tage-Verweildauer für Sendungsinhalte wird weitgehend aufgehoben: Tagesschau-Beiträge können für ein Jahr im Netz stehen und aus aktuellem Anlass jederzeit wieder eingestellt werden. Das Archiv der 20-Uhr-Tagesschau steht unbegrenzt im Netz.

• Der Jahresetat von Tagesschau.de steigt innerhalb von vier Jahren um 50 Prozent von 4,1 auf 6,1 Millionen Euro.

• Tagesschau.de kann ohne weitere Prüfung neue Elemente zu seinem Angebot hinzufügen. Eine Grenze für einen weiteren Ausbau der Website wird nicht benannt.

• Die Angebote von Tagesschau.de können ohne weitere Prüfung auf allen technischen Verbreitungswegen zugänglich gemacht werden.

• Tagesschau.de bietet dem Gutachten zufolge einen qualitativen publizistischen Beitrag, der sich von allen andern Online-Angeboten unterscheidet. Ein gesonderter Nachweis dieser Feststellung durch den Rundfunkrat ist nicht erforderlich.

Bei dem Papier des NDR-Rundfunkrates handelt es sich um eine “Mitentscheidungsvorlage” für die anderen ARD-Rundfunkräte, die bei Gemeinschaftsangeboten mitentscheiden müssen. Die Drei-Stufen-Tests müssen bis Ende August abgeschlossen werden.

Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche im Auftrag des Rundfunkrates kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer hypothetischen Einstellung von Tagesschau.de die Werbeeinnahmen der kommerziellen Online-Nachrichtenanbieter lediglich um 3,9 Prozent steigen würden. Der Rundfunkrat betont, er habe “keinen einzigen konkreten Hinweis auf tatsächliche Beeinträchtigung” von Wettbewerbern finden können.

Der 12. Rundfunkstaatsvertrag erweist sich nun in den Verfahren offenbar als sehr interpretationsfähige Grundlage. Die Rundfunkräte folgen dabei mit wenigen Ausnahmen den Rechtsaufassungen der Intendanten. Damit wird der im Gesetz fixierte Kompromiss in der Umsetzung durch die hausinterne Aufsicht nun deutlich zugunsten der Anstalten verschoben.

Der NRW-Medienminister Andreas Krautscheid hat den Drei-Stufen-Test (den er jetzt selbst für das ZDF durchführt) einmal als Lackmustest für öffentlich-rechtliche Glaubwürdigkeit bezeichnet. Im Kern geht es bei diesem Verfahren auch darum, ob es den Rundfunkgremien gelingt, eine strenge Subventionsaufsicht über die eigenen Online-Angebote auszuüben. Mit der Vorlage des NDR-Rundfunkrats sind die Zweifel, ob einer internen Aufsicht dieser Kraftakt gelingen kann, größer geworden.

Voraussichtlich am 2. März um 17 Uhr veranstaltet Carta in Berlin eine Diskussion zum Tagesschau.de Drei-Stufen-Test mit Dagmar Gräfin Kerssenbrock (NDR Rundfunkrat), Wolfgang Blau (Zeit Online) und Christoph Keese (Axel Springer Verlag). Mehr dazu in Kürze.

NDR-Rundfunkrat will Tagesschau.de im Drei-Stufen-Test durchwinken on CARTA | 6 comments

Die anwesenden Gremienmitglieder reagierten auf Lilienthals Rede mit einer Mischung aus Missmut, Verlegenheit und Ablehnung. Sie vermochten Lilienthals Beispielen nicht so recht auszuweichen und wollten doch das eigene Selbstbild nicht angekratzt sehen.

Geholfen haben Lilienthals Mahnungen jedoch dem Augenschein nach wenig. Seit dieser Woche liegt die schriftliche Entscheidung zum ersten Drei-Stufen-Verfahren vor – und das Ergebnis lässt Lilienthals Urteil zu Unabhängigkeit und Aufsichtsversagen der Rundfunkräte als noch deutlich zu milde erscheinen.

Der NDR Rundfunkrat hatte darüber zu entscheiden, ob die Inhalte der NDR Mediathek bis zu einem Jahr lang abrufbar sein sollen – und nicht weitgehend nur für sieben Tage, wie dies im neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen ist. Nach Wunsch des Intendanten sollen nicht nur Regionalsendungen des NDR, sondern etwa auch allgemeine Kino-Tipps, Hörspiele oder Radio-Blödeleien entsprechend länger im Netz vorgehalten werden.

NDR Rundfunkrat: "Vollkostenberechnung hat zu unterbleiben"

Der nordrhein-westfälische Medienminister Andreas Krautscheid hat den Drei-Stufen-Test als “Lakmustest für öffentlich-rechtliche Glaubwürdigkeit” bezeichnet. Und so war dieses erste Drei-Stufen-Verfahren auch ein Test der Aufsichtsarbeit des NDR Rundfunkrates und seiner Fähigkeit, auf die neuen gesellschaftlichen, medientechnischen und ökonomischen Rahmenbedingungen das Internets einzugehen.

Die Aufgabe des NDR Rundfunkrates wäre es gewesen, vom Intendanten eine detaillierte Auflistung der Sendungen einzufordern, welche länger im Netz stehen sollen, und für die einzelnen Angebotssegmente den öffentlich-rechtlichen Mehrwert und die Marktauswirkungen zu prüfen.

Nichts davon hat der Rundfunkrat getan: Er hat eine pauschale Angebotsbeschreibung akzeptiert, die lediglich ein paar “Richtbeispiele” vorgibt, und er hat die betroffenen Angebote und Märkte nicht konkret betrachtet.

Stattdessen hat der Rundfunkrat den Anftrag des Intendanten ohne jegliche Änderung durchgewunken. Dabei hatte ein ökonomisches Pflichtgutachten durchaus eine Zurückhaltung des NDR in jungen, werberelevanten Zielgruppen oder bei Formaten mit Zahlungsbereitschaft vorgeschlagen. Der Rundfunkrat wies dies zurück. “Der NDR würde seinen Auftrag verfehlen, wenn er die Interessen jüngerer NutzerInnen in seinen Programmen und Telemedienangeboten nicht angemessen berücksichtigt.”

Auftrag verfehlen? Nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag ist das Angebot eigenständiger öffentlich-rechtlicher Online-Angebote auf jene Formate begrenzt, die sich von anderen Online-Angeboten klar abheben. Es gibt für das Internet keinen allgemeinen, sondern nur einen speziellen öffentlich-rechtlichen Auftrag, einen Mehrwertauftrag.

Das aber interessiert den Rundfunkrat gar nicht, der genüsslich Verfassungsgerichtsurteile von vor 22 Jahren zitiert. Er tut so, als lebten wir weiter in der dualen Rundfundordnung der minderen Rücksichtnahme. Motto: Alles, was der NDR macht, ist gut für Vielfalt und Demokratie.

Der Beschluss des NDR Rundfunkrates ist voll von pauschalisierenden Lob-Formeln: Der NDR fördere “durch Zuwachs von Standards und Qualität die Konsumentenwohlfahrt”. Die NDR Mediathek biete “einen erheblichen publizistischen Mehrwert”. Konkret nachgewiesen wird dies in dem schmalen siebenseitigen Beschluss des Rundfunkrates nirgends. Der Rundfunkrat hat sich nicht die Mühe gemacht, einzelne Angebote zu betrachten. Dabei wäre hier, hier oder hier und an vielen Stellen ein genauer Blick nicht nur angemessen gewesen, sondern die Pflicht des Gremiums.

Wenn es um die Kosten geht, verfällt der Rundfunkrat in Appellhof-Tonfall:

“Auch eine geforderte Vollkostenberechnung ist entbehrlich und hat zu unterbleiben, da sie zu falschen Schlüssen führen würde.”

“Hat zu unterbleiben”? “Falsche Schlüsse”? Ist das der Tonfall, mit dem man mit Bürgern kommuniziert? Wäre die Sache nicht so wichtig, dieser Rückgriff auf autoritäre Posen wäre fast komisch. Der Rundfunkrat unterbietet hier in vollem Wissen die Mindeststandards von Transparenz und Rechenschaft.

Bei der NDR Mediathek mögen die Auswirkungen solchen Aufsichtsversagens überschaubar bleiben. Ein paar Hörbuchverlage, die weniger Umsatz machen, ein paar Regionalsender mit weniger Podcast-Abrufen – was macht das schon? Entscheidend ist aber die grundsätzliche Bedeutung dieser Entscheidung: Wenn demnächst Rundfunkräte im großen Stil über öffentlich-rechtliche Online-Angebote, Communities oder, yip, Blogs zu entscheiden haben, dann werden die Auswirkungen ungleich stärker ausfallen.

Dieses NDR-Verfahren genügt lediglich den formaljuristischen Anforderungen eines Drei-Stufen-Tests. Einzig die Verfahrensregeln wurden eingehalten. Der ernsthafte Versuch von Aufsicht wurde nicht unternommen; er wurde mit großer Geste ignoriert.

Der NDR Rundfunkrat hat mit seiner Entscheidung letzte Glaubwürdigkeit und jeden Anspruch, als unabhängig wahrgenommen zu werden, verspielt.

Der Drei-Stufen-Test sollte zur Befriedung des Konflikts um öffentlich-rechtliche Aufgaben im Internet beitragen. Die Medienpolitik wollte den Gremien mit ihrer Funktion eine “letzte Chance” einräumen. Diese Gremien sind auf dem besten Wege, diese zu verspielen.

Drei-Stufen-Test: NDR Rundfunkrat im Aufsichtsabseits on CARTA | 7 comments